Filibuster: US-Democrats mit erster Niederlage

Noch am 21. Januar hat die ARD-Tagesschau frohlockt:

“Machtwechsel auch im US-Senat: Vizepräsidentin Harris hat drei neue Senatoren vereidigt. Damit kontrollieren die Demokraten jetzt neben dem Weißen Haus auch den gesamten Kongress.

Die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat wenige Stunden nach ihrer Amtseinführung drei neue Senatoren vereidigt. Mit den neuen Senatoren kommen zunächst sowohl die Demokraten als auch die Republikaner auf jeweils 50 Sitze in der Kammer. Als US-Vizepräsidentin ist Kamala Harris aber zugleich Präsidentin des Senats und kann ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Mit der Vereidigung haben erstmals seit Jahren die Demokraten die Mehrheit in beiden US-Kongresskammern – im Repräsentantenhaus und im Senat. Damit hat Präsident Joe Biden gute Chancen, seine politische Agenda durchzusetzen.”

Fünf Tage weiter, und die Hoffnung der ARD hat sich in Luft aufgelöst. Natürlich wäre es möglich gewesen, die Schmach zu vermeiden, innerhalb nur weniger Tage als kenntnissloser Schreiber entlarvt zu werden. Aber dazu wäre eben etwas notwendig, was bei der ARD ein seltenes Gut ist: Wissen, Kenntnis…



Die Fakten.
Im derzeitigen US-Senate gibt es keine Mehrheit: 50 Senatoren der Republikaner stehen 48 US-Demofrauds und zwei unabhängige Senatoren gegenüber, also nicht 50 US-Demofrauds, wie die ARD behauptet, nämlich Angus King, der Gouverneur von Maine und Bernie Sanders, ja, Bernie Sanders sitzt als unabhängiger Senator im US-Senate.

Dass die von der ARD beschriebene Konstellation, in der eine Kommunistin bei Patt entscheidet, wohin die Mehrheit fällt, nicht eintreten wird, das liegt am Filibuster.

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Der Filibuster ist etwas, an dem US-Administrationen schon seit Jahrzehnten, wenn nicht mehr als einem Jahrhundert Anstoß nehmen. Er ergibt sich im Wesentlichen daraus, dass ein Senator das Recht hat, zu reden bis er umfällt, sprichwörtlich. Man kann ihm das Wort nicht entziehen. Der Filibuster kann somit genutzt werden, um Abstimmungen in die Länge zu ziehen und den US-Congress mehr oder minder zu blockieren. Wohl am bekanntesten sind die beiden Filibuster, die Woodrow Wilson verärgert haben. Im Frühjahr des Jahres 1915 haben Senatoren ein Gesetz, das für den Kriegseintritt der USA in Europa wichtig war, für 33 Tage blockiert. Am Ende war das Gesetz zwar durch, aber die Sitzungsperiode des US-Senate auch. Wichtige andere Gesetze blieben liegen. Im Jahre 1917 wiederholte sich das Spiel. Dieses Mal ging es um die Bewaffnung von Handelsschiffen, dieses Mal dauerte es 23 Tage, bis das entsprechende Gesetz durch den Senate gelangte, abermals mussten andere Gesetzesvorhaben gestrichen werden.

Beides hat den berühmten Ausbruch blanken Ärgers zur Folge, für den Woodrow Wilson unter manchen Politikwissenschaftlern bis heute berühmt ist:

“The Senate of the United States is the only legislative body in the world which cannot act when its majority is ready for action. A little group of willful men, representing no opinion but their own [wessen sonst], have rendered the great government of the United States helpless and contemptible.”

Indes, Wilson ist es nicht gelungen, den Filibuster abzuschaffen. Der Filibuster blieb, eine Abstimmungsregel sollte seine Wirkung einschränken: Wenn sich zwei Drittel der Senatoren für ein Ende der Debatte und für das unverzügliche Durchführen einer Abstimmung aussprechen, dann findet der Filibuster sein Ende. Diese Regel wurde 1975 modifiiziert, seither gelten drei Fünftel der US-Senatoren, also 60 als die Grenze, die notwendig ist, um einen Filibuster zu beenden. Die sogenannte Cloture Rule ist in Rule XXII der Proceedings of the US-Senate festgeschrieben:

“Notwithstanding the provisions of rule II or rule IV or any other rule of the Senate, at any time a motion signed by sixteen Senators, to bring to a close the debate upon any measure, motion, other matter pending before the Senate, or the unfinished business, is presented to the Senate, the Presiding Officer, or clerk at the direction of the Presiding Officer, shall at once state the motion to the Senate, and one hour after the Senate meets on the following calendar day but one, he shall lay the motion before the Senate and direct that the clerk call the roll, and upon the ascertainment that a quorum is present, the Presiding Officer shall, without debate, submit to the Senate by a yea-and-nay vote the question:

“Is it the sense of the Senate that the debate shall be brought to a close?” And if that question shall be decided in the affirmative by three-fifths of the Senators duly chosen and sworn — except on a measure or motion to amend the Senate rules, in which case the necessary affirmative vote shall be two-thirds of the Senators present and voting — then said measure, motion, or other matter pending before the Senate, or the unfinished business, shall be the unfinished business to the exclusion of all other business until disposed of.

Zwar ist im US-Senate nach wie vor die einfache Mehrheit ausreichend, um ein Gesetz zu verabschieden, aber die oben beschriebene Cloture Rule hat zur Folge, dass häufig, vor allem wenn strittige oder hoch-ideologisierte Fragen zur Entscheidung anstehen, eine Super-Majority von 60 notwendig ist, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die zunehmende Bedeutung, die der Filibuster in den letzten Jahrzehnten erfahren hat, wird in der Tabelle rechts sehr deutlich, in der die Cloture-Motions, die Anträge, eine Debatte zu beenden und über den Gegenstand der Debatte abzustimmen, aufgeführt sind.

Die in der ARD gefeierte vermeintliche Mehrheit nutzt den US-Demofrauds also so lange nichts, so lange der Filibuster vorhanden ist und weiterhin eine Super-Mehrheit von 60 Senatoren in vielen Fragen notwendig ist. Kein Wunder also, dass die US-Demofrauds im Repräsentantenhaus ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, um den Filibuster zu beenden. Dazu ist, eine einfache Mehrheit ausreichend, sofern es keinen Filibuster im Senate gibt, aber selbst diese Mehrheit bringen die US-Demofrauds nicht zustande, denn die beiden Senatoren Joe Manchin of West Virginia and Kyrsten Sinema of Arizona, beide US-Democrats, haben sich lobenswerter Weise öffentlich dazu verpflichtet, den Filibuster aufrecht zu erhalten und gegen das Vorhaben der US-Demofrauds aus dem Repräsentantenhaus zu stimmen:

Wie man sieht, ist die US-Politik mitnichten so einfach, wie es die Kenntnislosen in deutschen Redaktionen gerne hätten. Der Fortbestand des Filibuster ist der erste Rückschlag für die US-Demofrauds, der Fight back hat begonnen.


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