Control People Better: Per Impfstatus von China und der EU kontrolliert und überwacht

Für die eine ist der Pass eine Bedingung dafür, Bewegungsfreiheit wieder zuzugestehen, ganz so als wäre es an irgendwelchen Polit-Darstellern, Bürgern Bewegungsfreiheit zuzugestehen:

“The Digital Green Pass should facilitate Europeans’ lives. The aim is to gradually enable them to move safely in the European Union or abroad – for work or tourism,” (Ursula von der Leyen, EU-Kommission)

Der andere sieht im Pass die notwendige Voraussetzung dafür, die Weltökonomie und Bewegungsfreiheit wieder herzustellen:

“Covid-19 vaccination passports will help to “promote world economic recovery and facilitate cross-border travel. The pandemic is still with us, but the world economy needs to be restarted and people-to-people exchanges resumed with no more delays”. (Zhao Lijian; Chinese Foreign Ministry Spokesman)

Wenn man sieht, wie Polit-Darsteller die Gunst der Stunde nutzen, um ihre Kontrollphantasien über Bürger auszuleben und einen neuen Pass zu erfinden, mit dem es möglich sein wird, Menschen und ihre Bewegungen nicht nur zu kontrollieren, sondern nach Belieben einzuschränken oder – bei guter Führung – auszuweiten, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was für totalitäre Gehirne derzeit in Positionen sitzen, in die sie nicht gehören. Der Plot könnte aus einem schlechten Film stammen. Eine Pandemie wird ausgelöst, Hysterie und Panik vor einem mässig gefährlichen Virus geschürt, Menschen werden ihrer Selbstständigkeit beraubt, über Monate an die neue Form von Gefangenschaft gewöhnt, dann werden ihnen Impfstoffe, die im besten Fall schwere Erkrankung weniger wahrscheinlich machen, aber nicht im Stande sind, eine Infektion und deren Weitergabe an Dritte zu verhindern, als Ausweg aus dem Gefängnis angeboten, unter der Bedingung, dass sich die Eingesperrten nach Impfung in eine Datenbank eintragen lassen, die als Grundlage dient, auf der dann die Erlaubnis für internationale Reisen erteilt werden kann oder nicht.

Die Idee, internationale Reisen und bald auch den Besuch von Veranstaltungen, Kinos, Gaststätten an die Vorlage eines “digital green certificates” bei der EU oder eine COVID-19-Impfpasses im Falle Chinas zu koppeln, ist eine Idee direkt aus der Toolbox des Totalitarismus, in der die Werkzeuge der Kontrolle und Überwachung zusammengestellt sind. China ist in Punkto Kontrolle und Überwachung eine Liga für sich, die bislang von keinem anderen Land erreicht wird. China hat so genannte Sozialkonten eingeführt, auf denen Bürger für staatskonformes Verhalten belohnt und für das Verhalten, das der Kommunistischen Partei Chinas nicht gefällt, bestraft werden:

Chinesischen Bürgern, die in diesem Kreditsystem eine hohe Punktzahl erreichen, die sich im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas richtig verhalten, winken Studienplätze, Reisen ins Ausland, Hotelzimmer in Fünf-Sterne-Hotels und viele weitere Vergünstigungen. Es handelt sich dabei um eine Art „Loyalitäts-Programm“, das die Bürger belohnt, die dem herrschenden System am weitesten rektal entgegenkriechen.



Aber das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite lautet: Überwachung.

Das Kreditsystem bestraft diejenigen Bürger, die sich nicht so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas für richtig hält. Was die KPCh für richtig hält, steht unter einem Slogan, der von George Orwell stammen könnte:

„Vertrauen bewahren ist großartig, Vertrauen brechen ist verachtenswert.“

Vertrauen bezieht sich natürlich nicht auf andere Menschen, nein, es bezieht sich auf den Staat. Bürgern wird in China aufgegeben, ihre individuelle Existenz dem unterzuordnen, was der Staat, also die KPCh ihnen vorgibt:

Wer ohne Ticket Bahn fährt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer in der Öffentlichkeit herumlungert, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer bei Rot oder an einer nicht vorgesehenen Stelle über die Straße geht, der erhält soziale Minuspunkte.

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Wer in Nichtraucher-Gebieten raucht, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer Fake News, also das, was die KPCh als Fake News bezeichnet, z.B. dass Mao mehr als 50 Millionen Chinesen auf dem Gewissen hat, wer also derartige Fake News verbreitet, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer zu lange vor dem Computer sitzt und Online-Videospiele spielt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer Geld für Dinge verschwendet, die die KPCh als frivol ansieht, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer seine Rechnungen nicht in der dafür vorgesehenen Zeit bezahlt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, der erhält soziale Minuspunkte.

Die sozialen Minuspunkte werden in einer staatlichen Datenbank gesammelt. Wer sich als Bürger erweist, der unter einer bestimmten Punktesumme bleibt, der kann nicht Manager werden, der hat Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden, denn Unternehmen müssen ihre Einstellungen mit der staatlichen Datenbank abgleichen. Er darf keine Reisen ins Ausland unternehmen, kann nicht in Hotels übernachten, erhält keine Kredite und wenn er zu den Bürgern gehört, die besonders weit von dem abweichen, was die KPCh als den idealen Bürger ansieht, dann findet er sein Konterfei auf öffentlichen Anzeigeflächen, mit Namen und Anschrift.

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Der Impfstatus ist die letzte Ergänzung zum chinesischen Kreditsystem, in dem der Wert jedes Bürgers in Punkten, Konformitätspunkten, ausgedrückt wird. Eine Dystopie erster Güte, die die Kommunistische Partei Chinas gerne mit dem Westen teilen würde. Deshalb, so berichtet die Global Times, eine Parteipostille der KPCh, habe man der WHO angeboten, die umfassende Erfahrung in der Erstellung von Überwachungssystemen und Datenbanken, in denen die entsprechenden Scores gespeichert werden, mit der Welt zu teilen und der WHO zur Verfügung zu stellen, um eine internationale Plattform zu schaffen, die dem Austausch von Impf-Zertifikaten dienen solle, die es wiederum Bürgern, die im Besitz eines solchen Zertifikats seien, ermöglicht, international zu reisen. Das Zertifikat der Chinesen, das den Namen mit dem Zertifikat der EU teilt, nicht die einzige Gemeinsamkeit, ist natürlich kein Zertifikat, sondern gespeicherte Information über einen bestimmten Bürger, Informationen über negative RT-PCR-Tests, positive Antikörper-Tests, seinen Impfstatus und “andere Informatio nen”, so sagt ein Sprecher des Chinesischen Außenministeriums. Das sei alles, was benötigt werde, alles, was im freien Austausch zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und China verfügbar sein solle, wobei vor allem die “anderen Informationen” von Interesse sind.

Die Hysterie, die vor SARS-CoV-2 geschürt wurde, die systematisch ausgebaut wurde, um Bürger einsperren und ihrer Grundrechte berauben zu können, diese Hysterie soll nunmehr genutzt werden, um Bürger für einen Impfpass, der mit dem Versprechen kommt, ein wenig der gestohlenen Freiheit zurückzugeben, gefügig zu machen. Die neue “Freiheit”, zu reisen, kommt indes mit einem Mehr an Überwachung, denn die Daten von Hans Mustermann aus Berlin, die gespeichert werden, um ihm das Reisen zu ermöglichen, sie sind natürlich nichts anderes als eine “Reiseerlaubnis”, wie es sie früher in der DDR gab, die jederzeit widerrufen werden wann, etwa, wenn sich zeigt, dass Hans Mustermann nicht rechtzeitig zur Nachimpfung erschienen ist, oder wenn jemand auf die Idee kommt, Hans Mustermann, weil er bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt hat, von zukünftigen Reisen auszuschließen. Vielleicht wird die Reisegenehmigung auch nicht erteilt, weil sich Hans Mustermann in sozialen Netzwerken kritisch über die EU geäußert hat. Vielleicht zeigt eine Analyse des Lebensstils von Hans Mustermann, dass er die Umwelt so stark belastet, dass sein Klimakonto mit Rücksicht auf den Klimawandel kein Reisen mehr erlaubt. Denkbar ist vieles und das meiste von dem, was denkbar ist, das haben die Chinesen im Rahmen ihres sozialen Kreditsystems bereits umgesetzt. Was die Chinesen können, das kann die EU schon lange, wenn es um Totalitarismus geht, dann steht die EU nicht hinter China zurück. 

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die bekanntermaßen ineffiziente EU-Kommmission, die nicht einmal in der Lage ist, Impfstoffe in ausreichender Menge zu bestellen, eben jene Impfstoffe, die weder vor einer Infektion noch vor einer Weitergabe von SARS-CoV-2 durch einen impfizierten Geimpften schützen, zum Vorwand nimmt, um Bürger in Europa mit einer neuen Form von Reisekontrolle und von Zugangsbeschränkung zu belegen. 

Die chinesische Technik, die auch der EU vorschwebt, sieht vor, dass sich Bürger von einer eigens eingerichteten Seite, in China ist dies eine WeChat-Seite, ihr Zertifikat herunterladen, als QR-Code, mit dem sie dann innerhalb von China reisen können. Damit sie auch außerhalb von China mit diesem Zertifikat, dessen Erteilung natürlich leicht verweigert werden kann, wenn der Bürger nicht die notwendige Zahl von Wohlverhaltenspunkten auf seinem Sozialkonto aufweist, verreisen können, ist es notwendig, dass das Zertifikat von anderen Ländern, der EU, den USA, wem auch immer, anerkannt wird. Damit das Zertifikat anerkannt werden kann, ist ein Datenaustausch notwendig, denn es muss sichergestellt werden, dass derjenige, der mit dem Zertifikat kommt, auch derjenige ist, für den das Zertifikat ausgestellt wurde. Die Überwachung wäre bei Reisen somit lückenlos, und es wäre gesichert, dass ein globaler Informationsaustausch stattfindet, ein Austausch von persönlichen Informationen, von Reise-Historie, von “anderen Informationen”, von allem, was eine Kommunistische Partei gerne über diejenigen wissen will, die einreisen. Es ist verständlich, dass die Chinesischen Kontrollfreaks gerne eine internationale Datenbank für die WHO aufbauen würden. Und dass die EU-Kommission so schnell an einer eigenen Datenbank arbeitet, das ist, wohl ebenso wenig wie die Gleichheit in der Bennung “Zertifikat”, ein Zufall.

Menschen sind übrigens frei geboren, mit allen Rechten und Freiheiten ausgestattet und geben, nach Ansicht derjenigen, die die intellektuelle Grundlage für freie Gesellschaften, für demokratische Gesellschaften geliefert haben, Rechte ab, damit Regierungen ihre Freiheiten sichern. Dass Regierungen Freiheiten verleihen oder gar Rechte zuteilen, weil Regierungen der Ansicht sind, nicht Bürger hätten Rechte, sondern Regierungen ein Deputat, aus dem sie Rechte zuteilen können, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist Totalitarismus, die Herrschaft einer Clique, die sich anmaßt, Bürgern nicht nur ihre Rechte in Abrede zu stellen, sondern die Freiheiten von Bürgern an Bedingungen zu koppeln. Freiheit und diese Art von Regierung verträgt sich zwangsläufig nicht. Es ist Zeit, etwas gegen diese anmaßenden Positionsinhaber, diese – wie Quentin Letts sagt: Patronizing Bastards, zu tun.



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