Hält die Bundesregierung Anteile am mRNA-Patent, auf dem der Impfstoff von Pfizer/Biontech [Comirnaty] basiert?

Gerade hat die ARD-tagesschau einen Beitrag veröffentlicht, der mit der Frage “Wie sinnvoll sind Staatsbeteiligungen?” überschrieben ist. Im Beitrag geht es um den Anteil der Bundesregierung am Unternehmen Curevac aus Tübingen, der in Höhe von 300 Millionen Euro erworben wurde, angeblich, um die Entwicklung eines Impfstoffes gegen COVID-19 zu beschleunigen.

CureVac ist von der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einer Aktiengesellschaft transofmiert worden, was den Vorteil hat, dass nach den Regeln der US-amerikanischen SEC die Anteilsstruktur des Unternehmens offengelegt werden muss. Hier ist sie:

Das ist nicht gerade transparent, was der Tatsache geschuldet ist, dass die Devini Hopp BioTech Holding GmbH & Co. KG, die OH Beteiligungen GmBH & Co. KG und die DH-Capital GmbH & Co. KG alle ein Geflecht bilden, das mit den Namen Dr. Friedrich von Bohlen und Halbach, Mathias Hothum und Dietmar Hopp verbunden ist, deren Anteil sich also überlappt. Ob diese Darstellung dem SEC-Standard entspricht, ist eine andere Frage. Für uns an dieser Stelle nur interessant: Der Bund hält über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 16,01 % der Aktien von Curevac.

Die CureVac-AG wiederum ist Inhaber des folgenden Patents, das beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt ist:

Es handelt sich hier um ein Schutzertifikat, das im Zusammenhang mit COMIRNATY, dem Impfstoff von Pfizer/Biontech offensichtlich aktiviert ist, was nur damit erklärt werden kann, dass der Impfstoff von Pfizer/Biontech auf einem Patent beruht, das wiederum Eigentum der CUREVAC AG ist, an der wiederum der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligt ist. Das Patent bezieht sich offenkundig auf diese Hauptklasse der Internationalen Patentklassifikation (IPC):

Wir sind keine Patentanwälte, wissen aber, dass es Anwälte unter unseren Lesern gibt, die wir hiermit bitten, den dargestellten Vorgang rechtlich zu bewerten. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Bundesregierung Anteile an Comirnaty hält, dem Impfstoff, der wie kein anderer in Europa durch Polit-Darsteller gepushed wurde, dann wäre dies ein neuer Höhepunkt politischer Korruption, dem ein Interessengeflecht zugrunde liegt, das Anteilseigner an Impfstoffen, nicht nur darüber entscheiden lässt, wie viele Dosen von diesem Impfstoff gekauft werden, sondern auch die Möglichkeit an die Hand gibt, die Zulassung des Impfstoffs zu beschleunigen, zu beeinflussen und darüber hinaus weit billigere Anbieter wie AstraZeneca aus dem Rennen zu schießen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn er sich bestätigt. 

Und damit übergeben wir das Wort an unsere Leser und bedanken uns bei einem Leser für den Hinweis auf das DPMA.



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