Hält die Bundesregierung Anteile am mRNA-Patent, auf dem der Impfstoff von Pfizer/Biontech [Comirnaty] basiert?

Also, ich habe versucht, mir das von einem Patentanwalt (alter Schulkamerad) erklären zu lassen:

“Ein ergänzendes Schutzzertifikat SPC verlängert die Laufzeit eines Patentes um maximal 5 Jahre im Anschluss an die Patentlaufzeit, da durch das Zulassungsverfahren für ein Präparat gewerblich nutzbare Patentlaufzeit verloren geht. Dazu muss ein Pharmazeutikum existieren, das unter das Patent fällt und für das die EMA die Zulassung erteilt hat. Der Antrag auf Erteilung des SPC muss vor dem Ende der Patentlaufzeit gestellt werden und dann erfolgt die Erteilung, wenn sachlich alles stimmt.

Hier haben wir ein erteiltes EP-Patent der Curevac … mit dem Titel „Stabilisierte mRNA mit erhöhtem G/C-Gehalt, kodierend für ein virales Antigen“ und zwei SPC sind hierzu angemeldet worden, aber noch in der Prüfung bei dem DPMA.

Der Name Comirnaty ist als Marke EU-weit für die BioNTech eingetragen und insofern führt die Verwendung von Comirnaty durch Curevac im SPC etwas in die Irre. Ich gehe nicht davon aus, dass Curevac die Rechte an den Impfstoffen von BioNTech hat, das müsste aber geprüft werden, ob die unter das EP-Patent fallen.”

Ob diese Meldung den Aktienkurs steigern hilft?

Wahrscheinlich ist sie falsch. Macht das NEJM solche Fehler?:

“WALTHAM, Massachusetts, June 30, 2021 (LifeSiteNews) — A medical journal discovered that 82% of women who took an mRNA vaccine in the first 20 weeks of pregnancy had a miscarriage — and then it then buried the data.

In mid-June the New England Journal of Medicine published a study called “Preliminary FIndings of mRNA Covid-19 Vaccine Safety in Pregnant Persons” by Tom T. Shimabukuro and others from the Center of Disease Control’s “v-safe COVID-10 Pregnancy Registry Team.” The team wrote that there were “no obvious safety signals among pregnant [women] who received Covid-19 vaccines” even though it published a table which showed that 82% of women in the study who were injected with either the Pfizer or the Moderna vaccine during early pregnancy lost their babies. More prominent in their study was a claim that only 13.9% of all “completed pregnancies” had ended in miscarriage — but this figure included the women who were not vaccinated until they were in the second half of their pregnancies.”

https://web.archive.org/web/20210630220532/https://www.lifesitenews.com/news/huge-red-flag-medical-researchers-bury-data-showing-82-miscarriage-rate-in-vaccinated-women

Es handelt sich um eine Anmeldung für ein ergänzendes Schutzzertifikat (SPC), NICHT um ein erteiltes.

Offenbar ist ist CureVac der Ansicht, dass BioNTech’s Produkt unter den Schutzbereich ihres Patents EP 1857122 fällt, und versucht jetzt auch noch, ein SPC für BioNTech’s Produkt zu beantragen, gestützt auf EP 1857122 als Grundpatent und der Marktzulassung von BioNTech (was letztlich zur Folge hätte, dass BioNTech den Impfstoff nicht ohne Einwilligung von CureVac vertreiben dürfte, wenn das durchgeht…)

Ob eine SPC-Anmeldung ohne Einwilligung des Marktzulassungsinhabers geht ist strittig (Stichwort “third party Market Authorization”). Jedenfalls sieht das ganze nach einem “Sabotageakt” gegen BioNTech aus.

Es gibt übrigens noch eine zweite, analoge SPC-Anmeldung von CureVac für Moderna’s Impfstoff (Aktenzeichen 12 2021 000 008.9). Wahrscheinlich das gleiche Spiel.

Kleiner Tip: Auf der DPMA-Website mit dem Registereintrag zum SPC kann man auch Akteneinsicht in das Prüfungsverfahren nehmen (einfach unten auf den Link klicken). Das DPMA hat am 9. April einen (negativen, ausführlich begründeten) Prüfungsbescheid erlassen, und der CureVac-Anwalt hat am 4. Mai geantwortet… Mal schauen was dabei rauskommt, aber ich glaube nicht dass die Anmeldung durchgeht…