Kriminelle an der Macht: Was Ihnen die Systemmedien über die “Wahlen” in Brasilien verschweigen

Operation “Car Wash”
Operação Lava Jato

Diejenigen brasilianischen Ermittler, die die Operation “Car Wash” im Jahre 2014 begonnen haben, waren der Ansicht, sie hätten es mit einer organisierten Form von Geldwäsche zu tun, die kleine Unternehmen, deren Gegenstand z.B. darin bestand, Autos zu waschen, benutzen, um Geld, das aus kriminellen Geschäften resultiert, zu waschen. Sie konnten zu Beginn ihrer Operation “Car Wash” nicht ahnen, dass sie ein korruptes Netz aus Vorteilsnahme, Bestechung, Hinterziehung und vielem mehr aufziehen würden, in dessen Mitte nach Angaben des Kronzeugen der Anklage “Senator Delcídio do Amaral, Führer der Arbeiterparte im Oberhaus, der ehemalige und derzeit als gewählt geltende Präsident Brasiliens “Luiz Inácio Lula da Silva”, kurz Lula, saß, dass Operation Car Wash die Anklage, Verurteilung und Inhaftierung von Lula zur Folge haben werde.

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Aber genau das war die Folge, die in der Folge mit großem Aufwand und mit viel Geld revidiert wurde. Und in der Folge spielten Bernie Sanders, das UN Human Rights Committee und der Papst eine wichtige Rolle dabei, aus einem Kriminellen wieder einen Präsidenten zu machen, jedenfalls nach außen.

Die zentrale Idee des korrupten Netzwerkes, das Operation Car Wash aufgedeckt hat, bestand darin, staatliche Unternehmen, wie das Unternehmen Petrobras dazu zu benutzen, in diesem Fall Gelder der Bürger zu veruntreuen. Wann immer Petrobras einen Auftrag an ein anderes Unternehmen vergeben hat, gab es einen Zusatzvertrag, in dem zum einen sichergestellt wurde, dass die Kosten, die das auftragnehmende Unternehmen in Rechnung stellt, die tatsächlichen Kosten um rund 5% übersteigen, dass aus dieser Überbezahlung die Direktoren des auftragnehmenden Unternehmens ihr Bestechungsgeld abzweigen und den Rest in einen Fonds einzahlen, dessen Zweckbestimmung die Bestechung von Polit-Darstellern in Parlamenten war. Lula, so hat Delcídio do Amaral erklärt, habe diese Idee ausgeheckt und in die Tat umgesetzt. Der politische Erfolg der von Lula geführten Arbeiterpartei ist auf diese Form des Stimmenkaufs zurückzuführen. Lula und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff haben wohl von diesem korrupten Strategem profitiert. Beide sind daran (zunächst) gescheitert, im Falle von Rousseff dokumentiert in ihrer Entfernung aus dem Amt des Präsidenten.

Für Lula hatte das, was 2014 als “Operação Lava Jato” begonnen hat, noch deftigere Konsequenzen, zunächst jedenfalls, bevor sich Bernie Sanders, der Papst und die UN eingemischt haben:

Quelle
  • Im April 2015 wurde ein Verfahren gegen Lula eröffnet. Der Vorwurf lautete zunächst auf Einflussnahme zugunsten des Unternehmens Odebrecht, dessen Tätigkeiten in Ghana, Angola, Kuba usw. durch Bestechung ermöglicht wurde, die wiederum aus Geldern finanziert wurde, die die Brasilianische Entwicklungsbank auf Zuruf von Lula bereit gestellt hatte.
  • Rund ein Jahr später wurde das Haus von Lula durchsucht und Lula vorläufig festgenommen. Die oben beschriebene Methode, Bestechungsgelder für Polit-Darsteller zu generieren, war die offizielle Begründung, zudem wurde Lula vorgeworfen, in seiner Präsidentschaftswahlkampagne von veruntreuten Geldern profitiert zu haben, Zu diesem Zeitpunkt war es den Anklägern um Carlos Fernando noch nicht gelungen, die vielen Verwicklungen, die Lula und Petrobras und das dort praktizierte Betrugsmodell zur Veruntreuung öffentlicher Gelder miteinander verbunden haben, zu entwickeln.
  • Rousseff, die zum Zeitpunkt der Ermittlungen gegen Lula Staatspräsident war, versuchte im März 2016 den zu diesem Zeitpunkt ehemaligen Präsidenten vor den Ermittlern dadurch zu schützen, dass sie ihm Immunität als ihr “Chief of Staff” verschaffen wollte. Der Richter im Supreme Court, Gilmar Mendes, hat diese Absicht durchkreuzt und die  Ernennung Lulas mit dem Hinweis auf die damit beabsichtigte Strafvereitelung ausgesetzt.
  • Die Angaben von Delcídio do Amaral. der nach seiner eigenen Verhaftung wegen seiner Verstrickung in das Netzwerk politischer Korruption zum Kronzeugen avanciert war, haben im September 2016 dazu geführt, dass Anklage wegen Korruption und Geldwäsche gegen Lula und seine Frau erhoben wurde.
  • Es folgte die Verurteilung von Lula wegen Bestechlichkeit. 1,2 Millionen US-Dollar waren in ein Haus von Lula verbaut worden, ohne dass Lula dafür gezahlt hätte. Als Gegenleistung hat Lula dem Bauunternehmen lukrative Verträge mit Petrobras verschafft. Weitere Anklagepunkte waren der Versuch der Strafvereitelung und Geldwäsche. Am Ende der Verhandlung stand die Verurteilung von Lula zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren.
  • Lula legte Berufung gegen dieses Urteil ein und wurde im Januar 2018 vom Berufungsgericht zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt, wobei die Verurteilung auf einem von neun Anklagepunkten basierte, acht waren noch nicht umfänglich ermittelt, also weiterhin offen.
  • Im April 2018 trat Lula seine Haftstrafe an.
  • Ende Juli 2018 hat sich Lula mit einer Petition an das UN Human Rights Committee gewednet, das, ebenso wie der Papst oder Bernie Sanders im “Free Lula” Movement eine nicht zu vernachlässigende Rolle gespielt hat.
  • Im November 2019 wurde Lula nach 580 Tagen in Haft entlassen.
  • Die Verurteilung gegen Lula wurde am 8. März 2021 durch den Bundesrichter Edson Fachin annulliert. Die Entscheidung wurde vom Surpreme Court mit einer Mehrheit von 8 zu 3 aufrecht erhalten. Die Begründung für die Aufhebung aller Urteile gegen Lula bestand darin, dass das Gericht, das Lula verurteilt hat, dazu nicht berechtigt gewesen sei.
  • Am 23. März 2021 leitete der Supreme Court von Brasilien dann die Wende für Lula ein. Er urteilt mit einer Mehrheit von 3 zu 2, dass der Richter, der Lula erstinstanzlich verurteilt hat, Sergio Moro, Justizminister unter Jair Bolsonaro, voreingenommen gewesen, Lula also kein faires Verfahren gehabt habe. Kurze Zeit später wurden die noch anhängigen Verfahren gegen Lula mit dem Verweis auf dieses Urteil von Gilmar Mendes, Richter am Supreme Court, eingestellt.

Die Chronologie der politischen Korruption, in die Lula verwickelt ist, muss vor dem Hintergrund endemischer politischer Korruption in Brasilien gesehen werden. Ein großes Land wie Brasilien, mit Wahlen auf Bundes-, regionaler und lokaler Ebene gibt viel Gelegenheit für Korruption, schon deshalb, weil Wahlen sehr teuer und die Kandidaten entsprechend anfällig für Geldgeber sind. Hinzu kommt, dass die Praxis, Stimmen, also Abgeordnete in Parlamenten zu kaufen, offenkundig eine Art “politische Tradition” ist:

“The PMDB is Brazil’s biggest political party, but has never taken an ideological stance or a leadership role, preferring to do deals to shore up governments. It is a mishmash of factions, ranging from conservative rural landowners and urban social democrats to evangelical nationalists and former guerrillas, whose only common ground is a desire to secure the patronage, prestige and bribes that come with government posts. The party has been involved in every corruption scandal in modern Brazilian history. But Lula was desperate, so he struck a deal. In return for support in Congress, the Workers’ Party gave Temer’s PMDB control of the international division of Petrobras and the funds that flowed from it.”

Man kann also argumentieren, dass sich Lula und seine Arbeiterpartei an vorhandene Strukturen angepasst haben, so – übrigens, wie dies Robert Michels vorhergesagt hat, der schon 1911 darüber geschrieben hat, dass Gewählte, sind sie erst einmal gewählt, regelmäßig entdecken, dass ihre Loyalitäten zunächst bei der eigenen Geldbörse und erst irgendwann später bei ihren Wählern liegen.

Lula macht hier keine Ausnahme. Seine Besonderheit besteht darin, dass er – nachdem bewiesen ist, dass er sich krimineller Methoden bedient, um seine politischen Ziele zu erreichen, nachdem belegt ist, dass er bestechlich und käuflich ist, – quasi von UN und Papst eine Art Generalamnestie erhält, die dazu führt, dass Systemmedien kein Wort über Lula, den Bestechlichen, verlieren und so tun, als wäre Lula ein generischer Kandidat und kein Ergebnis politischer Korruption, in deren Fahrwasser in Brasilien, wie in so vielen Ländern der Erde, die sich als demokratisch darstellen, auch die Juristerei geraten ist:

“Sentenced to 12 years in jail, Lula was released from prison due to a Brazilian Supreme Court decision that annulled his conviction based on a technicality, as CNN reports:

“In fact, if it were not for his conviction being annulled on a jurisdictional technicality for his role in “Operation Car Wash” — one of the largest public corruption scandals in the world — Lula would still be serving out his 12-year prison sentence.”¹

Lula (or his former protégé and successor Dilma Rousseff) appointed 7 out of the 11 members of the Brazilian Supreme Court. It is worth noting that Dilma Rousseff was impeached, guilty of breaking budgetary laws.

Kriminelle ernennen Richter und die ernannten Richter rehabilitieren die Kriminellen.
Ein System, wie es sich in so manchem Land findet.

Natürlich werden sie dazu in Systemmedien nur wenig, wenn überhaupt etwas lesen. Wenn Sie sich auf Systemmedien verlassen, dann ist die im Folgenden dokumentierte Berichterstattung vermutlich das, was ihren letzten Stand auszeichnet:

Wir haben absichtlich eine Vollerhebung der entsprechenden Berichterstattung vorgenommen und dargestellt. Zeigt sie doch die manische Berichterstattung mit erheblicher Schlagzeile, die in der öffentlich-rechtlichen Anstalt als Normalität angesehen wird.

Seit sich Lula zum Wahlsieger inszeniert hat, mit welchen Mitteln er die Wahl knapp gewonnen hat, das sei einmal dahingestellt, seitdem gibt es in Brasilien Protest. Wir haben eine Reihe von Eindrücken für unsere Leser gesammelt, die Sie bei Systemmedien umsonst suchen. Die Videos umfassen den Zeitraum vom 5. bis zum 27. November in chronologischer Reihenfolge. Die Demonstrationen sind wohl weniger Solidaritätsbekundungen für Jair Bolsonaro als der Ausdruck einer tiefen Abscheu vor einem Kriminellen im Amt des Präsidenten:

“These are not Bolsonaristas (as the supporters of the President are known) rising to protest Bolsonaro’s defeat. This is a movement by common citizens trying to prevent a criminal from “returning to the crime scene”, as Lula’s running mate — and former political foe — Geraldo Alckmin warned back in 2017.”














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