Wählen oder Nichtwählen, das ist hier die Frage

Wahlrecht.
Das Recht zur Wahl.
Zur Auswahl des politischen Führungspersonals, naja, der Repräsentanten.
In einer Demokratie das zentrale Vehikel zur temporären Legitimation von Herrschaft.

Indes, schon 1912 hat Robert Michels sein ehernes Gesetz der Oligarchie aufgestellt.
Repräsentation, alles schön und gut, aber: kaum gewählt sind den angeblichen Repräsentanten die eigenen Interessen und die sie finanzierender Lobbyisten näher als die Interessen ihrer Wähler. Statt Repräsentation gibt es Oligarchie, anstelle von Demokratie ein autoritäres System, das sich eine demokratische Mimikry gibt.

Das war 1912.

Wir überspringen die 1000 Jahre des Dritten Reiches und landen direkt in den 1960er Jahren.
Anthony Downs hat in den 1960er Jahren seine ökonomische Theorie der Demokratie entwickelt.
Darin hat er berücksichtigt, was Otto Kirchheimer beschrieben hat: Die Veränderung von Parteien. Deren Entwicklung zu Massenveranstaltungen, zu Volksparteien, wie es im Deutschen heißt, zu “catch all parties”, wie es im englischen Original heißt, von Kirchheimer in “Allerweltspartei” übersetzt.
Allerweltspartei ist indes nicht Einzahl, sondern Mehrzahl. Die Volksparteien, ein Begriff, den maßgeblich Alf Mintzel geprägt hat, ihrer waren gleich mehrere. Mit Konsequenzen für den Parteienwettbewerb, denn “catch all parties”, Allerweltsparteien, die versuchen, weite Teile des Elektorat abzugraben, sie müssen notwendig ihre Ideologie aufweichen, sie soweit verwässern, dass Überschneidungen mit anderen Parteien unausweichlich werden.
Hier kommt Anthony Downs ins Spiel, der Demokratien, dann, wenn sie kein Mehrheitswahlsystem, sondern ein Verhältniswahlsystem haben, als politische Systeme sieht, die durch einen zentripetalen Wettbewerb um die Mitte ausgezeichnet sind, was notwendig dazu führt, dass sich die politischen Anbieter, die Parteien immer ähnlicher werden. Sie werden, wie Downs es pointiert ausgedrückt hat, zu Waschmittelanbietern. Ihr Pulver ist weiß, generell, aber die Verpackungen, in der sie denselben Inhalt anbieten, sie sind verschieden.

Von Ariel und Dasch als politischen Akteure zum Politainment ist es nur ein kurzer Sprung, den Andreas Dörner gemacht hat. Sein Konzept, das er aus dem US-amerikanischen entlehnt hat, heißt nicht umsonst Politainment. Die Werbung von Waschmittelanbietern hat nun nicht mehr das Pulver, das sich nur in seiner Reinigungsqualität unterscheiden soll, zum Gegenstand. Statt der politischen Inhalte verkaufen die Waschmittelanbieter, Dörner redet nach wie vor von politischen Parteien und Akteuren, Gefühle und Inszenierungen. Politik als Talkshow, viel Geschwätz um denselben Inhalt.

Mit dem Politainment zieht das Gefühl ein. Die richtigen Angebote zum Wohlfühlen zu machen, ist wichtiger als konkrete politische Inhalte. Wir leben im Zeitalter der fühlenden Idioten, die nun vermehrt als Makler eines Virtue Signalling in die Politik drängen und denen im Elektorat, die dafür empfänglich sind, ein Wohlfühlversprechen verkaufen: Ablass aller Umweltsünden, Versprechen einer sozialen Identität uvm.

Weg sind die Themen, zurück sind die Blockparteien: Inhalte unterscheiden sich kaum. Gestritten wird nicht um die Verpackung, sondern um die Inszenierung. Politische Akteure wetteifern darum, der Beste unter den Guten zu sein. Etablierte politische Akteure tun das. Und weil die etablierten politischen Akteure entweder zu dumm sind, um sich inhaltlich auseinander zu setzen oder nach Jahren der emotionalen Einfalt verlernt haben, wie das geht, deshalb werden neue Anbieter, wie die AfD, die versuchen, ein Stück vom politischen Kuchen abzuhaben, emotional ausgegrenzt, nicht über Sachthemen. Ihnen schreiben die Etablierten all das zu, was sie selbst nicht sein wollen.

Und hier sind wir nun.
Sie haben am 26. September die Wahl zwischen denen, die sich für die Guten halten. Es gibt sie in unterschiedlicher emotionaler Verpackung von schwarzem Sozialismus, über grünen Kommunismus und sozialdemokratischen Trotzkismus bis zum Stalinismus der LINKE. Und Sie können für die Bösen, die AfD, die Nazis, die Rechten, diejenigen stimmen, die die politische Gefühlslandschaft seit vier Jahren eingefroren haben, zu einer intellektuellen Eiszeit etablierter Cola-Automaten geführt haben, Cola-Automaten deshalb, weil die Vertreter der etablierten Wohlfühlparteien auf Knopfdruck nur dazu in der Lage sind, die neuen Wettbewerber emotional zu diskreditieren.

Das ist die zweite Wahl, vor der sie stehen: Etablierte Wohlfühlpartei oder AfD, eine Partei, die noch nach ihrem Profil sucht.
Die erste Wahl vor der Sie stehen, das ist die Entscheidung zwischen Wahl und Nichtwahl, und wir interessieren uns dafür, welche Wahl sie zwischen Wahl und Nichtwahl treffen.

Einerseits, so die Kunde, haben Nichtwähler keinen Einfluss auf den Wahlausgang.
Andererseits, so die Gegenrede, macht eine Stimme keinen Unterschied.

Einerseits ist die Wahl eine Bürgerpflicht.
Andererseits geht mit einer Wahl immer die Legitimation der politischen Parteien einher, aller politischer Parteien. Und wer will schon Wahnsinnige, Wohlfühl-Automaten oder ideologische Eiferer legitimieren?

Einerseits kann mit der Wahlteilnahme ein Zeichen für oder gegen die Regierungsparteien gesetzt werden.
Andererseits sind die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien nicht groß genug, als dass es einen spürbaren Unterschied machen würde, welche davon die Regierung stellen. Sozialismus bekommen Sie so oder so.
Noch andererseits ist jede Stimme für Parteien Geld wert, denn jede Stimme wird ihnen über die Wahlkampfkostenerstattung vergeldet. Wahlenthaltung hat somit sprübare finanzielle Konsequenzen für die Parteien. Vielleicht die einzige Sprache, die sie verstehen.
Indes und andererseits, eine Wahlenthaltung macht die eine Partei, die sie trifft, nicht arm.
Noch andererseits ist es mit Wahlenthaltung nicht möglich, seinen Protest ins Parlament zu tragen. Nur die Wahl einer Alternative macht dies möglich.

Wie entscheiden Sie sich?
Für oder gegen eine Wahlteilnahme?

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