Furchtbare Juristen: Zensurforderung auf Basis einer Verschwörungstheorie

Aktionsplan Resilienz und Demokratie: Wie Deutschland Angriffe auf Demokratie und Gesellschaft abwehren kann“, von Prof. Dr. Christian Calliess LL.M. Eur., Lehrstuhl für öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin, erschienen in der Reihe DGAP Bericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Ein Leser hat uns auf diesen Text hingewiesen. Es ist ein Text, in dem ein von Steuerzahlern finanzierter Professor an einer deutschen Hochschule, der offenkundig in dieser Funktion den Bericht für DGAP geschrieben hat, sonst würde er nicht auf seinen Titel und die Angabe seiner Position bestehen und sich nicht zum ideologischen Vasallen partikularer Interessen machen, es ist also ein Text, in dem der besagte akademische Aktivist, nicht nur seine gesammelten Vorurteile über die Dummheit deutscher Bürger ausbreitet, seine, wenn man so sagen kann: elitistische Weltsicht. Es ist ein Text, in dem eine mehr oder weniger NICHT elaborierte Verschwörungstheorie ausgebreitet wird, auf deren Grundlage Calliess Maßnahmen fordert, die man kaum anders als den Versuch pre-emptiver Zensur verstehen kann.

Beginnen wir mit der Verschwörungstheorie.

Demokratien, das sind wir, wir sind die Guten, Demokratien sehen sich Angriffen ausgesetzt, vielen Angriffen, sie seien unter digitalem Beschuss: Cyberattacken, Hackerangriffe, Falschinformationen, soziale Netzwerke, Verschwörungstheorien, sie alle wollen nur eines: Unsicherheit in der Bevölkerung herstellen, die “klassischen Medien” daran hindern, “ihrem klassischen Auftrag gerecht zu werden”, Desinformation und Propaganda streuen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie erschüttern, und deshalb muss man zensieren, wobei Demokratie natürlich nur dann vorhanden ist, wenn Wahlentscheidungen so ausfallen, wie Calliess das für richtig hält … dazu gleich.

Im Originalton:

“Die Zahl alternativer Online-Medien, über die gezielt Falschinformation und Propaganda oder zumindest stark ideologisch eingefärbte Inhalte verbreitet werden, wächst.”

Calliess, der einen heftig ideologisch eingefärbten Beitrag über den Online-Auftritt der DGAP verbreitet, nimmt daran Anstoß, dass andere das auch tun. Er will, dass den falschen Ideologen das Handwerk gelegt wird, damit nur richtige, korrekte, gute Ideologen wie er übrig bleiben. Indes, die Welt der Ideologen Calliessscher Prägung, sie ist eine sehr langweilige, eine farblose, leicht vorhersagbare Welt. Calliess ist einer jener leicht in sozialpsychologische Kategorien zu bringende Berater der Bundesregierung, der auch in den Kreisen der EU-Kommission gerne gesehen ist. Er gehört zu denen, die ihr eigenes Überzeugungssystem als das einzig relevante, das einzig richtige ansehen, die aus dieser Überzeugung keinerlei Toleranz für die Ansichten anderer Leute ableiten und die Welt, durch dieses “geschlossene Überzeugungssystem” sehen, um einmal in der Sprache von Milton Rokeach zu bleiben. Ein geradezu eklatantes Beispiel, das unsere Behauptung belegt, liefert Calliess damit:

“Die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum haben als Schlüsselereignisse der letzten Jahre die Verwundbarkeit demokratischer Gesellschaften gegenüber gezielten Desinformations- und Propagandakampagnen offengelegt. Die genannten Phänomene stellen sich dabei als Bedrohung für den Prozess der demokratischen Willensbildung sowie für die Integrität von Wahlen und Abstimmungen dar.”

Das ist schon starker Tobak.

Rerkonstruieren wir das Überzeugungssystem, das solche absurden Behauptungen aufstellen kann:
Wenn Wahlen oder Abstimmungen einen Ausgang nehmen, der den ideologischen Richtlinien, die im Überzeugungssystem Marke Calliess herrschen, nicht entspricht, dann kann dies nur deshalb der Fall sein, weil dumme Bürger durch gezielte Kampagnen und Propaganda dazu verleitet wurden, das Falsche oder den Falschen zu wählen. Ein solches Überzeugungssystem ist eigentlich zu primitiv, als dass man sich damit befassen wollte. Aber Leute wie Calliess beraten nicht nur die Bundesregierung und gehen in der EU ein und aus, sie muten uns ihre auf keinerlei kognitiver Basis stehende Arroganz in Form von Schriften einfach so zu. Ergo, muss man sich zur Wehr setzen und Grenzen ziehen.

Zunächst zu unserer Behauptung, dass Calliess Bürger für in der Mehrzahl dumm hält, eine Behauptung, die man schon damit belegen kann, dass er meint, wenn Donald Trump gewählt wird, dann könne nur Russland dahinterstecken oder wenn es eine Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gibt, dann könne dies nur darin begründet sein, dass Propaganda und Desinformation den Abstimm-Schaafen den Kopf verdreht hat. Wer ein solches Überzeugungssystem mit sich herum trägt, der ist ein Antidemokrat, kann kein Denker, kein guter Denker sein. Und, in der Tat, die Bestätigung dieser Aussage folgt auf dem Fuss, wenn Calliess schreibt:

“Vor dem Hintergrund einer für den Einzelnen nicht mehr zu bewältigenden Fülle an Nachrichten, die heutzutage über das Internet verfügbar sind, sind Menschen mehr denn je auf die Auswahl und Aufbereitung von Informationen durch die Institutionen der Presse und des Rundfunks angewiesen. Dabei kommt vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Schlüsselrolle zu”.

Wer so etwas schreibt, der kann nicht denken.

Wenn der Einzelne damit überfordert ist, die “Fülle der Nachrichten” zu bewältigen, dann hilft auch der öffentliche Rundfunk nicht weiter. Denn der öffentliche Rundfunk ist, wenn man genau hinsieht, etwas, das aus Gebäuden besteht, in denen EINZELNE ein und ausgehen, in denen sie arbeiten. Wenn Einzelne überfordert mit der Fülle der Nachrichten sind, dann sind auch die Einzelnen, die in Rundfunkanstalten arbeiten damit überfordert. Wer dessen ungeachtet “den öffentlich-rechtlichen Rundfunk” als die Anstalt inszenieren will, die die gerade festgestellte Beschränkung des Einzelnen überwinden kann, der muss zwangsläufig ein religiöses Element einführen, etwa der Art, dass der beschränkte Einzelne, dann, wenn er die heiligen Hallen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebäudes betritt, zu etwas Neuem transzendiert wird, zu einer Art Super-Mario im Kampf gegen die Fülle der Nachrichten. Derartige Vorstellungen mögen ein erfolgreiches Computerspiel hergeben, mehr aber nicht.

Dass Calliess diesen eklatanten Bock, den er schießt, nicht bemerkt, das liegt daran, dass er es gewohnt ist, in Sprachwelten zu verkehren, deren Verbindung zur Realität nur mehr oder weniger sporadisch vorhanden ist. Diese Sprachwelten ermöglichen es ihren Bewohnern sich an Behauptungen zu ereifern, sich quasi von einem Höhepunkt zum nächsten zu hangeln, um dann, wenn sie an der Spitze nahezu orgiastischer Wallung angekommen sind, ihre Überzeugung, dass man die Dummen regulieren, ihnen eine Ratingagentur vor die Nase setzen müsse, die ihren Zugang zu Informationen hemmt, herauszuschreien.

Caslliess Sprachwelt in Schritten rekapituliert:

  • Cyberattacken wollen öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen – wir hatten eher den Eindruck, in der letzten Zeit ging es dabei um Schutzgelderpressung;
  • Die Bevölkerung ist anfällig für Desinformation.
  • Die Bevölkerung ist unsicher.
  • Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist durch Desinformation gestört.
  • Alternative Online-Medien, die gezielt Falschinformationen und Propaganda verbreiten oder ideologisch eingefärbte Inhalte, sie werden mehr.
  • Die Fülle der Nachrichten ist für den Einzelnen nicht mehr zu bewältigen.
  • Der öffentliche Rundfunk ist eine Institution, deren “Handeln auf gesellschaftliche Integration angelegt ist”.
  • Der öffentliche Rundfunk ist “objektiv und unparteiisch”.
  • Der öffentliche Rundfunk ist Hüter “faktengeprüfter Information”.

Das sind alles Behauptungen, die vollkommen unbelegt sind und die in den meisten Fällen kaum zu belegen sein werden. Aber das ist auch nicht nötig, denn sie dienen Calliess als eine Art schamanistische Intonation, die, wenn man sie in Reihenfolge aufsagt, die Grundlage legt, auf der es dann möglich ist, Ungeheuerlichkeiten zu verbreiten, die man nur verbreiten kann, wenn man entweder psychotrope Pflanzen konsumiert hat oder seinen Geist eben auf die dargestellte Weise benebelt hat. Dann tritt ein, was viele, die sich mit religiösem Fundamentalismus oder Dogmatismus befassen, ausführlich beschrieben haben:

Der Betreffende macht eine Transformation durch, transzendiert sein miserables Dasein auf eine Ebene der eingebildeten Überlegenheit, in der er, der im Gegensatz zu der tumben Masse der desinformationanfälligen Deppen weiß, was ein Algorithmus ist und wie er funktioniert (Seite 71), sich einbilden kann, seine höhere Einsicht in Konsequenzen für diese niedere Lebensform, überführen zu können, um sie für Desinformation, also das, was Calliess dafür hält, zu sensibilisieren, sie zu trainieren, ihre Medienkompetenz so zu stärken, dass sie nicht mehr auf die Idee kommen, ihre Informationen aus vielen unterschiedlichen Stellen außerhalb des Mainstreams zu besorgen, sondern es so tun, wie die eingebildete Elite: Beim öffentlich-rechtlichen, objektiv, parteilosen, faktentreu und faktengeprüft informierenden öffentlichen Rundfunk [Das war Sarkasmus!].

Nicht lachen, Leute wie Calliess meinen das bierernst.

Und das schönste Gefühl, das intensivste Gefühl von eigener Relevanz, das stellt sich genau dann ein, wenn man die Selbstsuggestion nicht nur so weit getrieben hat, dass man sich in einer transzendenten, der Idiotenmasse enthobenen Position wähnt, sondern dann, wenn man es dieser Idiotenmasse so richtig zu geben können glaubt, ihren Informationszugang kontrolliert, eine Agentur vorschaltet, die nur die Informationen durchlässt, die das Unbedenklichkeitssiegel erhalten haben, wenn man es schafft, Selbstwert aus der Tatsache zu schöpfen, dass man sich zum Vasallen totalitärer Phantasien gemacht hat, dass man das nötig hat. Mal ehrlich, was soll man von angeblichen Professoren halten, die es nötig haben, ihre autosuggestiv askribierte Überlegenheit dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Mehrheit der Bürger zu Idioten erklären und gängeln wollen?

Wie dem auch sei, uns erinnern solche Auswürfe wie der, den Calliess uns zugemutet hat, regelmäßig an eines der besten Bücher, das es zur Organisation menschlicher Überzeugungssysteme gibt: “The Open and the Closed Mind. Investigations into the Nature of Belief Systems and Personality Systems”, von Milton Rokeach. Darin schreibt Rokeach:

“We are referring to the capacity to distinguish Information from source of information and to evaluate each on its own merits. This variable, in the extreme, describes then essence of the open and closed mind, and, with its diverse manifestations, is at then cornerstone of our attempts to unterstand whatever relationship may exist among personality, ideology and cognitive functioning.”

Rokeach bezieht sich hier auf die Fähigkeit, zwischen dem, der etwas sagt und dem, was er sagt, zu unterscheiden. Eine Fähigkeit, die demjenigen, der bestimmte Medien in Bausch und Bogen ablehnt, der die Desinformation grundsätzlich bei alternativen Medien und die objektive und parteilose Berichterstattung bei öffentlichem Rundfunk sieht, der meint, man könne die Welt in Gute und Böse und Dumme unterteilen und Letztere dadurch retten, dass man die Bösen daran hindert, sich öffentlich zu äußern, vollständig fehlt. Wer Rokeachs Buch kennt, der weiß, dass die Unfähigkeit, grundlegende Unterscheidungen zu treffen, mit einer entsprechenden kognitiven Prädisposition, die man auch als kognitiven Mangel beschreiben kann, einhergeht, die zudem mit einem Persönlichkeitstyp verbunden sind, den man eher als bedenklich bezeichnen muss, eher der Typ, den Milgram beschrieben hat, nur zu gerne bereit, Stromstöße im Auftrag der Autorität zu verteilen, eine autoritäre Persönlichkeit.

Bedenklich wird es, wenn Personen, die durch solche Syndrome ausgezeichnet sind, anderen die Regeln des Zusammenlebens diktieren wollen.

Dann gilt: Wehret den Anfängen.



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