Z-Straftaten – Wie man ein Rechtssystem erst lächerlich macht und dann zerstört
Mit Gesetzen ist es wie mit Papiergeld: Solange alle daran glauben, dass Strafgesetze mehrheitlich befolgt werden und legitim sind bzw. Papiergeld einen Wert hat, der getauscht werden kann, so lange ist alles in Ordnung.
Aber wehe, es werden Zweifel laut, Zweifel am Wert von Papierzetteln, die mit irgendwelchen Konterfeis bedruckt sind, oder Zweifel an der Online-Transaktion, bei der virtuell getauscht wird, mit virtuellem Geld, das der Summe des Geldes auf einem virtuellen Konto subtrahiert wird, ein paar Aktien gekauft werden, die als Nummer einem Aktiendepot zugefügt werden. Dann fangen die Probleme erst an.
Das gleiche gilt für ein Rechtssystem.
Ein Rechtssystem basiert auf dem geteilten Mythos, dass für vergleichbare Straftaten vergleichbare Strafen verhängt werden, dass Straftäter in ihrer Mehrheit verurteilt werden, dass Straftaten nicht belohnt, sondern bestraft werden, dass die Bestrafung von Straftaten kein Selbstzweck ist und vor allem keinem ideologischen Ziel dient, sondern dem Aufrechterhalten sozialer Ordnung dient und, schließlich, dass das Rechtssystem ein formales System ist, das unabhängig von Inhalt oder Person nur auf das Handlungsergebnis gerichtet ist: Egal, wer einen Mord verübt, er wird bestraft.
Das war der Mythos.
In der Realität haben Polit-Darsteller das Rechtssystem leider längst als Mittel zu ihren ideologischen Zwecken erkannt und zerstören es systematisch durch die Zufügung immer größerer Mengen ideologischer Inhalte, die – wie z.B. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – dazu dienen, bestimmte Inhalte verbaler Äußerung unter Strafe zu stellen, wobei die Bestimmung verbotener Inhalte verbaler Äußerung rein ideologisch erfolgt.
Gerade demokratische Systeme sind auf die Akzeptanz ihrer Rechtsordnung angewiesen, denn anders als autoritäre oder totalitäre Systeme sind demokratische Systeme per definitionem keine Regierungssysteme, in denen Gesetze mit Gewalt gegen Bürger, die diese Gesetze ablehnen, durchgesetzt werden. Organisationen wie die Stasi oder Erziehungsmaßnahmen, wie sie im Rahmen von “Demokratie leben! [eine Verhöhnung von Demokratie]” stattfinden, sind kein Bestandteil demokratischer, sondern ein Bestandteil autokratischer, wenn nicht totalitärer Systeme. Nur die Regierungen autoritärer oder totalitärer Staaten haben ein Interesse daran, ihre Bevölkerung zu bestimmten Verhaltensweisen zu erziehen. In demokratischen Staaten haben, im Gegensatz dazu, Bürger ein Interesse daran, dass bestimmte Verhaltensweisen mit Strafe belegt werden, weil sie die Grundlagen der Gesellschaft – sie sind schnell benannt: Sicherheit, Eigentum, körperliche Unversehrtheit – in Frage stellen. Alles, was über diese Grundlagen hinausgeht, z.B. die angebliche Demokratie-Erziehung schon von Kindern, ist Ausdruck eines übergriffigen, autokratischen Systems, das sein Überleben sichern will.
Demokratie, ein kleiner Ausflug, basiert auf einem Gesellschaftsvertrag, einer Übereinkunft von Bürgern, mit der sie einen Teil ihrer Bürgerrechte an einen Staat abtreten, damit dieser Staat “Sicherheit, Eigentum und körperliche Unversehrtheit” gewährleistet – nicht mehr und nicht weniger. Erst mit dem, was gemeinhin als moderne Wohlfahrtsstaaten bezeichnet wird, was besser als moderne Schmarotzensermöglichungsstaaten bezeichnet wäre, ist die Idee aufgekommen, dass es einem Staat zukommen könnte, seine Bürger zu bestimmten Verhaltensweisen, die der herrschenden Clique genehm sind, zu erziehen.
Und diese Erziehungsbemühungen, oft genug von Personen ausgehend, deren kognitive Fähigkeiten sie nicht dazu ausweisen, anderen überhaupt einen Ratschlag, geschweige denn Erziehungsziele geben zu können, sie schwappen mehr und mehr in das Rechtssystem über, machen einen formalen Apparat immer mehr zu einem ideologischen Vehikel, das von der herrschenden Clique benutzt wird, um diejenigen zu traktieren, die Kritik üben oder ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.
Um es noch einmal zu sagen: Ein Rechtssystem ist ein formales System. Sein Zweck besteht darin, eine bestimmte Handlung, von der angenommen wird, dass sie für die Mitglieder der Gesellschaft und die drei zu schützenden gesellschaftlichen Grundlagen schädlich ist, unter Strafe zu stellen, z.B. Raub. Bestraft wird ein Räuber, der einem Opfer Eigentum raubt. Bestraft wird nicht der Neonazi-Räuber, der einem Opfer Eigentum raubt und straffrei bleibt nicht der Antifa-Räuber, der einem Opfer Eigentum raubt. Das “ohne Ansehen der Person”, meint in diesem Zusammenhang nicht nur, ob der Täter aus armen oder reichen Verhältnissen kommt, einen Schulabschluss hat oder Migrant oder drogensüchtig ist, es meint vor allem, dass Strafe nicht mit ideologischer Motivation ausgesprochen werden kann. Jedenfalls nicht in einem demokratischen System.
In totalitären und autoritären Systemen ist das anders.
Hier wird bestraft, wer von der herrschenden Erzählung abweicht, denn Abweichung von der herrschenden Erzählung wird nicht geduldet:
Die Paragraphen, die hier geritten werden, um ein “Z” und eine “russische Fahne”, also das Hoheitszeichen eines Landes und den letzten Buchstaben im Alphabet zu ideologisieren und deren Nutzung zu kriminalisieren, sind die folgenden:
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Welche Staatsanwalts-Attrappe auch immer für diesen Schrieb verantwortlich ist, ist also der Ansicht, dass der letzte Buchstabe im Alphabet und ein Hoheitszeichen Russlands geeignet seien, den “öffentlichen Frieden” zu stören, eine Annahme, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, indes eine Annahme, die alle Markenzeichen ideologischer Rechtssprechung trägt, setzt sie doch die Durchsetzung zweier Bewertungen voraus:
- Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine;
- Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist mit der UN Charta nicht vereinbar.
Denn:
§ 138 Absatz 5 StGB, letzte Alternative:
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
Ob die beiden Bewertungen zutreffen oder nicht, das spielt überhaupt keine Rolle, denn beides hat in einem Rechtssystem NICHTS verloren. Der Sinn eines Rechtssystems besteht darin, das Zusammenleben der Mitglieder einer Gesellschaft zu regeln, nicht die Bewertungen, die die ideologische Clique, die sich gerade der Regierungsämter bemächtigt hat, teilt, durchzusetzen.
Dass Ideologie in Rechtssystemen keinen Platz hat, das hat einen guten Grund, denn Ideologie delegitimiert jedes Rechtssystem. Jeder von uns hat ideologische Einwände gegen Regierungspolitiken. Dass diese Einwände nicht zu Handlungskonsequenzen führen, hat damit zu tun, dass die gesellschaftliche Ordnung bislang von den meisten Bürgern als an Prinzipien ausgerichtet und der Ideologie enthobene Ordnung angesehen wird. Fällt diese Überzeugung, dann muss man sich als Bürger fragen, ob man es noch mit sich verantworten kann, Steuern für ein System zu entrichten, dessen Ideologie man nicht teilt, oder, um nicht gleich zu drastisch zu sein, man muss sich fragen, ob man nicht so lange Steuerzahlungen einstellt oder kürzt, so lange korrupte Ideologen denken, sie könnten gesellschaftliche Positionen dazu missbrauchen, ideologische Spleens auszuleben und ihre Klientel auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.
Die Ideologisierung von Rechtssystemen ist ein fatales Spiel, eines, das zwangsläufig im Totalitarismus oder im Bürgerkrieg enden muss. Ob die Polit-Darsteller, die derzeit Regierung spielen, das nicht wissen oder denken, man habe ja die Bundeswehr, um die eigene Bevölkerung bei Widerstand ruhig zu stellen?
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So ist das, wenn man völlig die Orientierung verloren hat. Sehen wir es positiv. Bevor man Schmutz beseitigen kann, muss er erst in aller Öffentlichkeit sichtbar werden. Damit ist die westliche Welt gegenwärtig beschäftigt. Auf die nächste Phase müssen wir noch etwas warten.
Das Z ist also verboten?!
Wie sieht es mit dem N aus? Könnte man als gedrehtes Z auffassen.
Oder kyrillisch З, entspricht an ehesten dem latainischen Z.
Und wie sieht es mit Ω aus? Der letzte Buchstabe des griechischen Alphabets.
…einfach alles weglassen, die “Nachbarn” sprechen nur so…
Dieses schäbige kleine Richterlein beim Namen nennen!!
…und für die Politiker fordere ich ein Politikerdurchsetzungsgesetz, dann hätten die ganzen “Denkbehinderten” mindestens Berufsverbot und der andere Teil käme aus der offenen Psychiatrie zum Dienst.
Den Rücktritt Lauterbachs muss man nicht mehr fordern, der wird “von alleine gegangen”…
“WELT: Lauterbach behindert offenbar Evaluierung der Corona-Maßnahmen
Ein hochkarätig besetzter Sachverständigenrat soll bis zum Sommer bewerten, welchen Nutzen und welchen Schaden die Corona-Politik von Bund und Ländern hatte. Unter anderem der Charité-Virologe Christian Drosten ist dagegen – und hat nun wohl den Gesundheitsminister auf seiner Seite.” …wen wundert’z
Schön erkennbar wie weit in der Verrottung wir schon fortgeschrittenen sind. Der Schrieb der Staatsanwalts-Atrappe folgte auf Denunziation. Denunzianten haben wieder Hochkonjunktur. Ob die Denunzierer offen damit umgehen und stolz darauf sind? Selbst das ist möglich.
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Und was ist mit den Kennzeichen der anderen russischen Armeegruppen? A, V, O.
Manche Fahrzeugkolonnen haben mittlerweile das gesamte Alphabet auf der Motorhaube.
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Kommunizieren wir bald nur noch durch Hieroglyphen strafunbewehrt?
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Ihr Abschlußsatz macht mir Angst … diesen Gedanken haben diese infantilen Schurken sicher längst – mal sehen, wie lang’ es dauert und ob unsere ‘Wehr’ dann auch mitmacht … ?!
Das sehe ich eher gelassen. In Deutschland gibt es etwa 250.000 Polizisten und 185.000 aktive Soldaten in der Bundeswehr. Das Land hat aber über 80 Millionen Einwohner und über 15 Millionen legale Waffen in Privathaushalten, die illegalen Knarren vom Ostblockhändler des Vertrauens nicht mitgerechnet. Nehmen wir nur 5 Millionen “Aufständige” mit Waffen, dann müssten die schon Bomben einsetzen, um als Sieger vom Platz zu gehen. Außerdem müsste sich jeder Polizist und jeder Soldat im Klaren sein, notfalls auch Leute aus der eigenen Familie, Verwandschaft oder aus dem Freundeskreis erschießen zu müssen. Da mag es sicherlich einige geben, den jeglicher Skrupel bei sowas abgeht, aber die Mehrheit hätte schon Fracksausen davor.
@aber die Mehrheit hätte schon Fracksausen
dafür gibt es dann EUROGENDFOR oder BLACKWATER !
Mit ausreichend $ kann man da viel machen – bei ausreichender Skrupellosigkeit und Munition können ein paar Wenige eine große Zahl kontrollieren !
“…damit dieser Staat “Sicherheit, Eigentum und körperliche Unversehrtheit” gewährleistet – nicht mehr und nicht weniger.”
Karl Kraus hat ähnliches schon vor über hundert Jahren bemerkt:
“Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll, Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung nund Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst.”
(Karl Kraus, Die Fackel #315, 1911)
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/suche/?h=Solschenizyn&page=2
upss! Darf ich denn noch Polizei schreiben oder erhalte ich dann wegen „z“ einen Brief vom Staatsanwalt? Und wie ist das mit dem „z“ in dem Kürzel FAZ? Ist so etwas nicht auch eine verdeckte Sympathiebekundung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine? So ein Glück, dass Staatsanwalt nicht Staazanwalt geschrieben wird.
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Oh Gott, das ganze Gendern bei der Rechtschreibung und jetzt bei so vielen Wörtern auch noch das „Z“ weglassen! Jetzt bin ich aber total überfordert. Schicke ich jetzt meine Steuererklärung noch an das Finanzamt oder schreibe ich jetzt sicherheitshalber in der Adresse Finansamt, um nicht als Putinfan eingestuft zu werden?
@Billigung von Straftaten
wenn das ein verbrechen ist, wieso ist dann der bunte Tag – alt und neu – und die Rotkittel noch frei – anstatt in Handschellen und hinter Gittern !
Aber wie man schon bei den Maskengeschäften sehen konnte, ist ein “Verbrechen” nur eine Festlegung von Mächtigen, die da ihre eigenen Interessen hinter oftmals dubiosen Definitionen verstecken !
Hmm, dann sollte ich wohl schleunigst meinen Namen ändern lassen, ich bin ja sonst ein wandelnder öffentlicher-Frieden-Störer. Schnell doch wieder Maske im Supermarkt tragen, vielleicht gibt’s dann mildernde Umstände. 🙄
Werter Herr Fals,
Sie sollten dringend Ausweise, Führerschein, Kreditkarten usw. ändern lassen, weil Sie sonst “z”wangsweise “Z”ahlungen in “z”weifelhafter Höhe leisten müssen.
Der ukrainische UPS-Paketbote heißt bei mir nur noch Elendsky. Man will den deutschen Staatsanwaltschaften ja kein Futter liefern.
Selensky, wird im englischspachigen Bereich als Zelensky geschrieben, deshalb ab sofort, wie bei Ihrem Paketboten ohne Z, also President elensky.
Ach Du meine Güte…
Da haben sicher einige aber echt Dusel gehabt, daß sie damals beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der vereinigten Wertegemeinschaft (man ahnt es: unter dem grünen ! Außenminister J.Fischer) gegen (z.B.) Serbien nicht versehentlich ein großes Y (samt dooflandwimpel) irgendwo hin gemalt oder hinterlassen haben.
Aber da das alles damals offensichtlich nicht strafbewehrt sondern ehrenwert war und ist und solche Delikte auch – zu Recht – nicht verjähren, könnte der eine oder andere nun auf die Idee kommen, der Rechtsstaatlichkeit genau dadurch auch hier auf die Sprünge zu helfen.
Fieserweise dann durch Selbstanzeige, falls der Herr Denunziant kalte Füße bekommt?
Man darf gespannt sein, wie das dann aussieht.
Nun ist ja nicht gleich damit rechnen, daß auch ein humorloser russischer Militärstaatsanwalt im einen oder anderen Fall ermittelt – auch wenn er das alles gewiß zur Kenntnis nimmt.
Denn vor solchen Ermittlungen sind alle Beteiligten durch einen soliden Waffenstillstand – von dem sie vermutlich gar nichts wissen – ja bestens geschützt.
“…den öffentlichen Frieden zu stören..”
Die Floskel allein öffnet jede Tür zur Manipulation, immer wenn sie auftaucht, ist Gefahr im Verzug, dann ab jetzt wird gelogen und getäuscht.
Noch dazu gibt es den “öffentlichen Frieden”, sollte er je existiert haben, ganz sicher nicht mehr, heute ist öffentlicher Unfrieden, überall und jederzeit, wird später wohl als Messerzeit in die Bücher eingehen.
Rotfront marschiert….Stasi und SED in allen Ämtern, ist “Z”um Kotzen.
“Messerzeit” ist zumindest aus medizynischer Sicht gar nicht so falsch.
Buntland hat (m.W. sogar nach offiziellen Angaben) einen erheblichen Mangel an Chirurgen und Notfallmedizinern, die Expertise in der Behandlung von Stichverletzungen haben.
Weiß der Geier warum, aber Hans, Fritz und Karl greifen immer häufiger zum Messer statt sich anzupöbeln und danach zusammen ein Bier zu trinken.
Vielleicht sollte daher auch auf etwas mehr Fachkräfte-Anwerbung aus den bekannten hierfür kompetenten Ländern geachtet werden.
Die haben dort, wo sie her kommen aus nachvollziehbaren Gründen eh nicht mehr so viel Arbeit.
Schon wundersam, was derzeitm propagandistisch hierzulande “abgeht”. Da ich auch Fotos russischer Militärfzge. mit “V” und “O” bemalt gesehen habe, dürften diese Buchstgaben demnächst auch von der allgemeinen Nutzung ausgeschlossen werden. Vermißt habe ich derartig Moral überhöhte Aktionen bei zB. den Militäraktionen gegen Irak, Libyen, Serbien oder auch aktuell bezügl. Jemen. Und wenn es keine Fake-News sind, führt ERdolf gerade wieder mal in Syrien und Irak Militäraktionen gegen die Kurden durch, was medial eher kein Thema ist. Offenbar müssen nur die gerade als richtig Festgestellten ihre “Knarren” nutzen, dann spielen die daraus folgenden Opfer keine Rolle, auch nicht, wenn es die vor Monaten noch im Kampf gegen den IS beklatschten Kurden sind. Da sind die so hoch gehaltenen Werte des Westens offenbar sehr schnell austauschbar. Ist die Bundeswehr eigentlich noch bei den Kurden auf Ausbildungsmission? Wenn ja, “Schwere Waffen” für die Kurden und zumindest diplomatischer Protest gen Ankara kein Thema?
Selbst wenn man der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgt und der Meinung ist, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, so greift der §140 trotzdem nicht, denn es gilt der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo. Das bedeutet, dass ein Angeklagter solange als unschuldig zu betrachten ist, bis seine Schuld durch ein Gericht erwiesen wurde. Daher ist in der Presse immer von mutmaßlichen Tätern die Rede, denn ein Täter wird man erst wenn man verurteilt wird, vorher wird nur gemutmaßt man sei der Täter.
Die einzige Instanz, die einen Angriffskrieg Seitens Russlands feststellen darf ist der UNO-Sicherheitsrat. Dieser könnte dann entsprechende Maßnahmen gegen Russland völkerrechtlich billigen. Solange dies nicht geschehen ist (und nicht wird, weil Russland ein Vetorecht hat) ist der Krieg ein mutmaßlicher Angriffskrieg und kein Angriffskrieg.
Somit liegt noch gar keine Straftat vor, die gebilligt werden könnte, wie keine rechtsverbindliche Verurteilung Russlands erfolgt ist.
Sollte irgendwann tatsächlich eine Verurteilung Russlands erfolgen, so würde der §140 auch erst ab dem Zeitpunkt greifen, weil erst dann die Handlungen Russlands den Status einer Straftat haben. Alle bis zur Verurteilung getroffenen Billigungen wären weiter straffrei, weil zu diesem Zeitpunkt keine Straftat vorlag, und der Bürger auch nicht in die Zukunft gucken kann.
Damit die Argumentation der Staatsanwaltschaft greift, muss es also erst zu einer Verurteilung Russlands kommen, und dann darf die Staatsanwaltschaft den ab dann getroffenen Gebrauch russischer Symbole verfolgen.
Es bleibt natürlich weiterhin die Hürde zu erklären, inwiefern der öffentliche Friede gestört wird.
dazu kommt das Problem, wie man denn Russland als jur. Person (bzw. Völkerrechtssubjekt) eine Freiheitsstrafe lt. § 13 (Verbrechen der Aggression …. (1) Wer einen Angriffskrieg führt … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft) aufbrummen will?!
Somit ist das Ganze nur als Realsatire zu werten; der Weltgeist will, dass auch die Zeitdümmsten (die Ganzdummen checken eh nix) mitkriegen, was läuft.
Ja denn, sie heißen jetzt: Seitdümmsten und GanSdummen…
Realsatire at its best!
Hat eigentlich schon jemand den Ehapa Verlag und dessen Abteilung für Donald-Duck-Geschichten gewarnt? Sobald Donald sich das nächste Mal mit seinem Nachbarn Zacharias Zorngiebel zofft, liegt ein klarer Fall von Kriegspropaganda, Hassrede, schädlicher Desinformation und extremistischer Verwendung eines zu cancelnden Buchstabens vor.
Wie lächerlich das doch alles ist:
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Schreibt jemand in Deutschland ein „Z“, dann fördert er damit Putins Kriegshandlungen und Putin schiesst deshalb eine zusätzliche Rakete auf eine ukrainische Stadt.
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Gehen aber die Leute in Deutschland auf die Straße um gegen diesen Krieg zu demonstrieren, sie glauben wohl, wenn die beiden Krieger Putin und Selenskij das sehen, dann packen sie vor Schreck ihre Waffen ein und beenden den Krieg.
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Eine hiesige Wochenzeitung forderte sogar auf ihrer Titelseite Gott auf, den Krieg zu beenden.So einfach lässt sich also ein Krieg beenden, so wie Gott ja auch bisher alle Kriege beendet hat. weshalb regen wir uns dann noch darüber auf?
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Ich glaube wir leben in Deutschland in einem großen Kindergarten.
Es gibt Leute, die stolz ein Pappschild mit Ukrainefarben und der Todesrune “Yrr” hochhalten um damit ihre Sorge und ihr Mitgefühl mit den (vom Krieg) geschundenen Menschen zu demonstrieren. Bestürzend ist wieviel Unwissenheit so unterwegs ist und sich für fremde Interessen ausnutzen läßt.
Mich wundert, dass noch immer vor dem drohenden autoritären System gewarnt wird. Wir sind doch schon mittendrin. Was an demokratischen Spuren noch vorhanden ist, ist völlig irrelevant. Und der Bürger hat sich bereits eingerichtet in der Autorität. Er schimpft, noch darf er über manches schimpfen, aber ein Bürgerkrieg wird nicht stattfinden. Dieser würde auch nicht erfolgreich sein. Jede Verteidigung von Freiheitsrechten wird zu stärkerer Einschränkung der Freiheitsrechte führen, mit der Begründung, die Freiheit zu schützen. Die bestehenden Machtstrukturen sind bestens vernetzt und in einer digitalen Welt können die notwendigen Korrekturen von oben nach unten rasch und weiträumig umgesetzt werden. Ausserdem ist die Lust an der Freiheit für sehr viele Menschen längst der Lust am Dazugehören, am Mitmachen und am Funktionieren erlegen. Für die Anderen bleibt der Rückzug ins Private.
Richtig! Es ist schon zu spät.
Nur noch der Crash kanns richten (im weitesten Bedeutungssinne des Verbs)
Eine deutliche Mehrheit der Mitbürger steht doch – spätestens seit/bei „Ukraine“ – längst hinter dem ideologischen Zauber (von einzelnen Auswüchsen wie Genderkram abgesehen). Damit also demokratisch legitim – aber eben auch anti-freiheitlich/ „-westlich“.
Hat Zorro auch schon Post von einem deutschen Staatsanwalt bekommen?
(sry., das musste jetzt sein)
Hat Zorro auch schon Post von der deutschen Staatanwaltschaft bekommen?
(sry., das musste jetzt sein)
Auch “Zelenski”, Mozart, Mao Ze Tung, Lao Ze, Sun Zi, Kong Fu Ze, …
Ganz schön viel zu tun für die “deutsche” Juristerei.
Auch Zeven, Zwickau, … Mercedes Benz, Mazda, Zen-Meditieren, …
Nee, ich glaube, es wird mir übel…
Ein aalter jüdischer Witz:
Trägt ein Reisender im Hotelgästebuch als Beruf “Zzzer” ein. Der verblüffte Hotelier versucht auf Umwegen aus dem Mann herauszubekommen, was er denn so mache, aber der “Zzzer” weicht geschickt aus. Schließlich atmet der Hotelier tief durch und sagt: “Herr Kohn, ich weiß, es ist eine Bildungslücke, aber ich bin noch nie einem Zzzer begegnet. Darf ich fragen, worin Ihr Beruf besteht?” – “Ach, ich bin mit einem Wunderrebbe unterwegs, und jedesmal, wenn der Rebbe ein Wunder tut, stehe ich daneben und sage ‘Zzz, zzz, zzz’.”
„Demokratie besteht aus einem Gesellschaftsvertrag“.
Dieser Quark ist so beliebt wie falsch. Ich habe nie in einen Gesellschaftsvertrag eingewilligt und auch niemand von mir bevollmächtigter hat derlei. Falls ja, möchte ich Ort, Datum und Inhalt meiner Einwilligung sehen.
Ein Vertrag ist aber zwingend an die Einwilligung der Parteien gebunden. „Vertrag“ klingt eben schöner als „Zwang“.
Und ich bleibe dabei: Demokratie (Mehrheitswille) ist durchaus tyranneikompatibel – sei es als Diktatur von Majoritäten und/oder vom Staat zu ihrem Willen erzogenen Majoritäten (Hitler hatte durchweg satte 65% hinter seinem Tun und konnte sogar Volksabstimmungen abhalten, Erdogan, die Mullahs etc.pp.).
FDGO und Demokratie sind völlig verschiedene Konstrukte – in der FDGO ist D die letzte Notlösung für Interessenkonflikte – D ist aber nicht die primäre Lösung, sondern Selbstbestimmung.
Deshalb schreien heute gerade die Faschisten am lautesten nach Demokratie – sie ist der perfekte Hebel zur Beseitigung der Selbstbestimmung, zur Durchsetzung von Zwangskollektivierung.
Die grobe Unschärfe beim Verständnis des Begriffes Demokratie wurde nicht ohne Absicht über viele Jahrzehnte von jenen anerzogen/verbreitet, die diese Hebelwirkung schon lange erkannt haben.
Sie haben auch nie eingewilligt, Niels zu heissen, but here we are.
Es sollte in fortgeschrittenem Alter möglich sein, zwischen Konzepten und Realität zu unterscheiden. Die ideele Basis einer Demokratie ist ein Gesellschaftsvertrag, denn darauf bauen alle Tauschhandlungen, die eine Demokratie auszeichnen auf. Sie haben auch nie eingewilligt, Steuern zu zahlen und tun es dennoch mit hoher Wahrscheinlichkeit pünktlich. Wovor haben Sie Angst, wenn Sie nie einen Vertrag mit dem Finanzamt geschlossen haben, kann ihnen bei Steuervorbehaltung doch gar nichts passieren. Offenkundig geht die Drohung von etwas ideellem aus, Vorstellungen wie: Steuern werden im Tausch gegen staatliche Leistungen erbracht, Vorstellungen, die wiederum, wenn man sie abstrahieren kann, auf einen zugrunde liegenden ideellen Vertrag, den wir Gesellschaftsvertrag nennen, zurückgeführt werden können.
Nicht alles, was man auf den ersten Blick nicht begreift, ist Quatsch.
…darüberhinaus: Eine satte Majorität der deutschen Bevölkerung dürfte – zumindest im Kontext „Ukraine / Russland“ heute hinter o.g. ideologischen Verfolgungen stehen. Demnach ist es die Durchsetzung „demokratischen Willens“.
In freiheitlichen Grundordnungen werden Minoritäten aber explizit vor demokratischer Übergriffigkeit geschützt.
One down, 25 more to go.
Wenn alle Buchstaben des lateinischen Alphabets dann irgendwann “disrespectful” wie bei den amerikanischen Straßenbanden (Crips, Bloods, Stones) geworden sind*, führt an der Umstellung auf die arabische Schrift ja kein Weg mehr vorbei. Dann können allenfalls noch die deutschen Türken ein Veto einlegen, die mit Sicherheit nicht zum Şülüş zurück wollen.
Zzz, zzz, zzz…
*Das U wird als heißer Kandidat für den nächsten Kick-Ban gehandelt, wegen der Kroaten.
Ich stelle mir gerade vor, bei den Türken würde das “ü” verboten. 😆
Es sind einfach Undemokraten. Sie haben schon mal das Wort Demokratie gehört, wissen aber gar nicht, was das eigentlich ist. Das einzige, was sie wissen, ist, dass man mit der Aussage, jemand sei ein Demokratiefeind, sehr schön den Gegner diskreditieren kann. Und es wirkt leider bei der Mehrheit. Mehr ist dazu nicht zu sagen.