Z-Straftaten – Wie man ein Rechtssystem erst lächerlich macht und dann zerstört

Mit Gesetzen ist es wie mit Papiergeld: Solange alle daran glauben, dass Strafgesetze mehrheitlich befolgt werden und legitim sind bzw. Papiergeld einen Wert hat, der getauscht werden kann, so lange ist alles in Ordnung.

Aber wehe, es werden Zweifel laut, Zweifel am Wert von Papierzetteln, die mit irgendwelchen Konterfeis bedruckt sind, oder Zweifel an der Online-Transaktion, bei der virtuell getauscht wird, mit virtuellem Geld, das der Summe des Geldes auf einem virtuellen Konto subtrahiert wird, ein paar Aktien gekauft werden, die als Nummer einem Aktiendepot zugefügt werden. Dann fangen die Probleme erst an.

Das gleiche gilt für ein Rechtssystem.

Ein Rechtssystem basiert auf dem geteilten Mythos, dass für vergleichbare Straftaten vergleichbare Strafen verhängt werden, dass Straftäter in ihrer Mehrheit verurteilt werden, dass Straftaten nicht belohnt, sondern bestraft werden, dass die Bestrafung von Straftaten kein Selbstzweck ist und vor allem keinem ideologischen Ziel dient, sondern dem Aufrechterhalten sozialer Ordnung dient und, schließlich, dass das Rechtssystem ein formales System ist, das unabhängig von Inhalt oder Person nur auf das Handlungsergebnis gerichtet ist: Egal, wer einen Mord verübt, er wird bestraft.

Das war der Mythos.

In der Realität haben Polit-Darsteller das Rechtssystem leider längst als Mittel zu ihren ideologischen Zwecken erkannt und zerstören es systematisch durch die Zufügung immer größerer Mengen ideologischer Inhalte, die – wie z.B. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – dazu dienen, bestimmte Inhalte verbaler Äußerung unter Strafe zu stellen, wobei die Bestimmung verbotener Inhalte verbaler Äußerung rein ideologisch erfolgt.

Gerade demokratische Systeme sind auf die Akzeptanz ihrer Rechtsordnung angewiesen, denn anders als autoritäre oder totalitäre Systeme sind demokratische Systeme per definitionem keine Regierungssysteme, in denen Gesetze mit Gewalt  gegen Bürger, die diese Gesetze ablehnen, durchgesetzt werden. Organisationen wie die Stasi oder Erziehungsmaßnahmen, wie sie im Rahmen von “Demokratie leben! [eine Verhöhnung von Demokratie]” stattfinden, sind kein Bestandteil demokratischer, sondern ein Bestandteil autokratischer, wenn nicht totalitärer Systeme. Nur die Regierungen autoritärer oder totalitärer Staaten haben ein Interesse daran, ihre Bevölkerung zu bestimmten Verhaltensweisen zu erziehen. In demokratischen Staaten haben, im Gegensatz dazu, Bürger ein Interesse daran, dass bestimmte Verhaltensweisen mit Strafe belegt werden, weil sie die Grundlagen der Gesellschaft – sie sind schnell benannt: Sicherheit, Eigentum, körperliche Unversehrtheit – in Frage stellen. Alles, was über diese Grundlagen hinausgeht, z.B. die angebliche Demokratie-Erziehung schon von Kindern, ist Ausdruck eines übergriffigen, autokratischen Systems, das sein Überleben sichern will.

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Demokratie, ein kleiner Ausflug, basiert auf einem Gesellschaftsvertrag, einer Übereinkunft von Bürgern, mit der sie einen Teil ihrer Bürgerrechte an einen Staat abtreten, damit dieser Staat “Sicherheit, Eigentum und körperliche Unversehrtheit” gewährleistet – nicht mehr und nicht weniger. Erst mit dem, was gemeinhin als moderne Wohlfahrtsstaaten bezeichnet wird, was besser als moderne Schmarotzensermöglichungsstaaten bezeichnet wäre, ist die Idee aufgekommen, dass es einem Staat zukommen könnte, seine Bürger zu bestimmten Verhaltensweisen, die der herrschenden Clique genehm sind, zu erziehen.

Und diese Erziehungsbemühungen, oft genug von Personen ausgehend, deren kognitive Fähigkeiten sie nicht dazu ausweisen, anderen überhaupt einen Ratschlag, geschweige denn Erziehungsziele geben zu können, sie schwappen mehr und mehr in das Rechtssystem über, machen einen formalen Apparat immer mehr zu einem ideologischen Vehikel, das von der herrschenden Clique benutzt wird, um diejenigen zu traktieren, die Kritik üben oder ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

Um es noch einmal zu sagen: Ein Rechtssystem ist ein formales System. Sein Zweck besteht darin, eine bestimmte Handlung, von der angenommen wird, dass sie für die Mitglieder der Gesellschaft und die drei zu schützenden gesellschaftlichen Grundlagen schädlich ist, unter Strafe zu stellen, z.B. Raub. Bestraft wird ein Räuber, der einem Opfer Eigentum raubt. Bestraft wird nicht der Neonazi-Räuber, der einem Opfer Eigentum raubt und straffrei bleibt nicht der Antifa-Räuber, der einem Opfer Eigentum raubt. Das “ohne Ansehen der Person”, meint in diesem Zusammenhang nicht nur, ob der Täter aus armen oder reichen Verhältnissen kommt, einen Schulabschluss hat oder Migrant oder drogensüchtig ist, es meint vor allem, dass Strafe nicht mit ideologischer Motivation ausgesprochen werden kann. Jedenfalls nicht in einem demokratischen System.

In totalitären und autoritären Systemen ist das anders.

Hier wird bestraft, wer von der herrschenden Erzählung abweicht, denn Abweichung von der herrschenden Erzählung wird nicht geduldet:

Die Paragraphen, die hier geritten werden, um ein “Z” und eine “russische Fahne”, also das Hoheitszeichen eines Landes und den letzten Buchstaben im Alphabet zu ideologisieren und deren Nutzung zu kriminalisieren, sind die folgenden:

§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d

1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Welche Staatsanwalts-Attrappe auch immer für diesen Schrieb verantwortlich ist, ist also der Ansicht, dass der letzte Buchstabe im Alphabet und ein Hoheitszeichen Russlands geeignet seien, den “öffentlichen Frieden” zu stören, eine Annahme, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, indes eine Annahme, die alle Markenzeichen ideologischer Rechtssprechung trägt, setzt sie doch die Durchsetzung zweier Bewertungen voraus:

  • Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine;
  • Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist mit der UN Charta nicht vereinbar.

Denn:

§ 138 Absatz 5 StGB, letzte Alternative:
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Ob die beiden Bewertungen zutreffen oder nicht, das spielt überhaupt keine Rolle, denn beides hat in einem Rechtssystem NICHTS verloren. Der Sinn eines Rechtssystems besteht darin, das Zusammenleben der Mitglieder einer Gesellschaft zu regeln, nicht die Bewertungen, die die ideologische Clique, die sich gerade der Regierungsämter bemächtigt hat, teilt, durchzusetzen.

Dass Ideologie in Rechtssystemen keinen Platz hat, das hat einen guten Grund, denn Ideologie delegitimiert jedes Rechtssystem. Jeder von uns hat ideologische Einwände gegen Regierungspolitiken. Dass diese Einwände nicht zu Handlungskonsequenzen führen, hat damit zu tun, dass die gesellschaftliche Ordnung bislang von den meisten Bürgern als an Prinzipien ausgerichtet und der Ideologie enthobene Ordnung angesehen wird. Fällt diese Überzeugung, dann muss man sich als Bürger fragen, ob man es noch mit sich verantworten kann, Steuern für ein System zu entrichten, dessen Ideologie man nicht teilt, oder, um nicht gleich zu drastisch zu sein, man muss sich fragen, ob man nicht so lange Steuerzahlungen einstellt oder kürzt, so lange korrupte Ideologen denken, sie könnten gesellschaftliche Positionen dazu missbrauchen, ideologische Spleens auszuleben und ihre Klientel auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.

Die Ideologisierung von Rechtssystemen ist ein fatales Spiel, eines, das zwangsläufig im Totalitarismus oder im Bürgerkrieg enden muss. Ob die Polit-Darsteller, die derzeit Regierung spielen, das nicht wissen oder denken, man habe ja die Bundeswehr, um die eigene Bevölkerung bei Widerstand ruhig zu stellen?



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