Kennen Sie das?
Man beginnt einen Text zu einem Thema und, nun ja, man entdeckt Dinge, Zusammenhänge, Seltsamkeiten, kommt ins Grübeln, ins Staunen und am Ende steht dann ein Beitrag, der in eine ganz andere Richtung gegangen ist, als gedacht.
Die Chronologie:
Ein Leser hat uns auf ein Interview mit Albrecht Müller bei Heise hingewiesen, dessen Nachdenkseiten offenkundig Nachdenken propagieren, das manchen Leuten, Leuten aus dem linksidentitär selbstgerechten Lager derer, die seit Jahrzehnten eine Methode nach der nächsten erfinden, um an Steuerzahlern zu schmarotzen, nicht gefällt. Müllers Blog ist zur ersten „Fallstudie“ der „Gegner Analysen“ avanciert, einem Hort von Gegner der alternativen Medien, dessen Macher es sich zur Aufgabe gesetzt haben, alternative Medien zu diskreditieren und sich dafür von Steuerzahlern finanzieren zu lassen.
„Die Betreiber der Seite „Gegneranalyse“ schreiben, der Terminus stammt aus dem Sport. Hier geht es ja aber um Pressefreiheit, also um Politik. Wie nah ist das Ansinnen an der im Nachrichtendienstlichen und Militärischen gebräuchlichen „Feindbeobachtung“?
Albrecht Müller: Es ist Feindbeobachtung, die die Basis einer gezielten Kampagne gegen unliebsame Kritiker werden soll. Der Begriff Gegneranalyse widerspricht jedem guten Verständnis von der Vielfalt und Pluralität der Medien.“
Eine gezielte Kampagne gegen unliebsame Kritiker, wie Recht er doch hat.
Wer sind eigentlich die „Betreiber“ der Seite „Gegner-Analyse“? Bevor wir uns inhaltlich dem widmen, was in der ersten Fallstudie gegen Albrecht Müller aufgefahren wird, bleiben wir doch etwas bei den Betreibern von „Gegner-Analyse“, beim Zentrum Liberale Moderne, das eine Ansammlung von Zufällen ist, die sich, rein zufällig, zu etwas verbinden, das wir nicht anders als als „Meta-Schmarotzen“ bezeichnen können, eine Form der politischen Korruption auf ganz neuer Ebene.
Das Zentrum Liberale Moderne, Lib Mod im Akronym, wenngleich Lib Mob besser wäre, Lib Mobd wurde von Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründet. Ralf Fücks war von 1997 bis 2017 Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stifung und somit Begünstigter politischer Korruption, die die Bundestagsparteien seit Jahrzehnten betreiben: Sie kanalisieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung restriktiv ausgelegt hat, viel Steuergeld in die Taschen der politischen Vereinen der Parteien, die sie aus Täuschungszwecken „Stiftung“ nennen, obschon bei allen diesen „Stiftungen“, mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Stifter die Steuerzahler sind, es also keinerlei Stiftungskapital gibt. Mittlerweile sind Milliarden Euro in die politischen Vereine der Parteien geflossen. Dort werden auf diese Weise politischer Aktivismus und unzählige Versuche, den politischen Gegner zu diffamieren, finanziert. Und natürlich sind politische Stiftungen Endlagerstätten für Polit-Darsteller, die es nicht mehr in ein Parlament geschafft haben, Versorgungsanstalten für politische Altlasten.
Wir haben das Unwesen der politischen Vereine der Parteien in einer Reihe von Beiträgen zusammengestellt. Wer nachlesen will, der kann das hier tun:
- Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung
- „Ungebührliche Ausnutzung“: Die Selbstbereicherer im Bundestag
- Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien
- Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen
- Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern
Als Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung hat man des öfteren Kontakt mit der Bundeszentrale für Politische Bildung, schon weil von dort auch Geld kommt. Behalten Sie das bitte in Erinnerung.
Noch kurz zum zweiten Gründer von „Lib Mod“: Marieluise Beck. Beck war von 1983 bis 2017 im Deutschen Bundestag, in dieser Zeit Ausländerbeauftragter, Staatssekretär im Ministerium für Familen, Senioren usw. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Gute Kontakte zum Auswärtigen Amt und zum Bundesministerium für FSFJ dürften daraus resultieren.
Kontakte und Nepotismus, Basenwirtschaft, die fälschlicherweise als Vetternwirtschaft bezeichnet wird, sind ein wichtiger Bestandteil im Meta-Schmarotzen. Das bringt uns zurück zum Zentraum liberale Moderne, Lib Mob, das als Dach fungiert, unter dem sich unterschiedliche „Projekte“ versammeln, alle mit eigener Webpräsenz, alle mit prominentem Aufruf, für die dort betriebene Arbeit doch zu spenden. Bei uns ist das nicht so prominent, deshalb ein kleines Intermezzo, denn damit wir Beiträge wie diesen in aller Ruhe recherchieren und schreiben können, benötigen wir die Unterstützung unserer Leser:
Nach dem kurzen Intermezzo finanzieller Realität zurück zum Lib Mod, von dem wir uns fragen, warum man ihm spenden soll, denn der Rubel, nein, der Euro, er rollt sehr reichlich aus – wie es der Zufall so will – just den Organisationen, mit denen die beiden Gründer vermutlich nicht nur Erinnerungen aus gemeinsamen Tagen verbinden.
Beginnen wir mit dem Projekt „Ukraine verstehen“, ein wichtiges Projekt, denn wer von uns möchte nicht die Ukraine verstehen? Ein Zeitgeistprojekt, das zudem zeigt, dass man als Lib Mob versuchen muss, die Eisen zu schmieden so lange sie heiß sind. Und nun, da Ökologische Moderne nicht mehr so zieht, finanziell betrachtet, nun muss man mit dem Zeitgeist gehen und die Ukraine verstehen. Und warum muss man die Ukraine verstehen? Deshalb:
Damit man für das Verstehen der Ukraine finanziert wird, von Steuerzahlern, deren Geld, Zufälle gibt es, über das Auswärtige Amt in die Taschen von Lib Mod geleitet werden. Neben dem Auswärtigen Amt tritt auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als ein Verteiler von Steuergeldern in die Taschen von Lib Mod auf. Die GIZ hat in den letzten Jahren das Standbein im Bereich „Flüchtlinge und Migranten“ ausgeweitet. Zu den wichtigsten Auftraggebern der GIZ gehört das Auswärtige Amt. Übrigens, Marieluise Beck war Ausländerbeauftragter der Bundesregierung, ein Amt mit Schnittstellen, u.a. zur GIZ. Zufälle gibt es.
Wenn man aus dem Verstehen der Ukraine Geld machen kann, dann bietet es sich an, gleich noch das Russland Verstehen nachzuschieben, als weitere Möglichkeit, das Verständnis darüber, wie man Steuergelder in sinnlose Projekte transferieren kann, zu verbessern. Ergo wird unter dem Dach von Lib Mod auch Russland verstanden, bzw. vorgegeben, man würde Russland verstehen, ohnehin eine große Aufgabe, wie ein Blick auf die Landkarte zeigt. Und aus alter Verbundenheit finanziert das Auswärtige Amt auch das Verstehen von Russland. Man gönnt sich ja sonst nichts…
Damit nicht genug, gibt es noch O[s]tklick, ein Projekt, das explizit als Projekt „Gleichgesinnter“ bezeichnet wird, dessen Ziel darin besteht, Russlanddeutsche, unter anderem, daran zu hindern, ihr freies Wahlrecht dadurch zu missbrauchen, dass sie ein Kreuz im falschen Partei-Kasten machen:
„Gemeinsam mit Gleichgesinnten wollen wir bei o[s]tklick freiheitliche und pluralistische Wertvorstellungen in digitalen Netzwerken stärken. Zusammen stellen wir uns der Instrumentalisierung durch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien entgegen und erkunden die Vielfalt der Lebenswelten von (Spät-)Aussiedler:innen.“
Der BS des Erkundens von Lebenswelten ist immer eine Finanzierung wert. Dieses Mal aus den Töpfen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und von der Bundeszentrale für politische Bildung. Erinnert sei an dieser Stelle an Ralf Fücks, den ehemaligen Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung.
Und damit sind wir beim nächsten Projekt, das dem Einsammeln von Steuergeldern dient, angekommen: Gegner Analyse, ein explizit als Bespitzelung politischer Gegner ausgegebenes Unterfangen, dessen Finanzierung, Zufälle über Zufälle, aus dem Ministerium stammt, in dem Marieluise Beck jahrelang als Staatssekretär tätig war, dem Ministerium für FSFJ:
Die Welt ist eben voller Zufälle, aber dass die Nachdenkseiten als erste Fallstudie zum Objekt der Gegner Analyse werden, an dem sich ein Markus Linden von der Universität Trier abarbeiten darf, das ist sicher kein Zufall, eher Kalkül, damit das Projekt bekannt wird, sich auf dem Rücken eines high-profile alternativen Blogs in die Herzen der Gesinnungstäter, der Gleichgesinnten, auf die beim Zentrum liberale Moderne, das weder liberal noch modern ist, bestenfalls prämodern und kollektivistisch, so viel Wert gelegt wird, einzuschleichen. Aber es gibt doch einen Zufall, denn Ralf Fücks stammt aus Edenkoben, einem kleinen Städtchen in der Südpfalz, im gleichnamigen Bundestagswahlkreis, dessen SPD-Vertreter im Bundestag von 1987 bis 1994 kein anderer als Albrecht Müller war. Begleicht Fücks, der alte Haudegen, das ehemalige Mitglied einer maoistischen K-Gruppe etwa alte Rechnungen? Nein, natürlich nicht. Ist alles nur Zufall. Gegner von Müller war übrigens Heiner Geißler, Hobby-Weinbauer aus Gleisweiler, wenn er nicht gerade Generalsekretär der CDU war.
„Wie diese Untersuchung zeigt, handelt es sich bei den Nachdenkseiten um ein stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium, das radikale Widerständigkeit postuliert und als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken fungiert. Bei einzelnen Themen (fundamentale Medien- und Politikkritik, Vertretung der Position des diktatorischen Putin-Regimes, US- und Nato-Bashing, Corona) reiht man sich dabei bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein. Man folgt einer Destruktionslogik, die als kritische Dekonstruktion ausgegeben wird.
Die Nachdenkseiten bleiben dabei aber politisch klassisch links verortbar, etwa was die Abgrenzung zur Fremdenfeindlichkeit und die Wirtschaftspolitik betrifft. Sie verbreiten die Ideologie in der Regel auch nicht mit direkten „Fake News“, sondern mittels einer auf Halbwahrheiten und instrumenteller Pauschalkritik fußenden Methodik. Im Verbund mit anderen „Alternativmedien“ betreiben die Nachdenkseiten vorwiegend das, was sie vorgeben zu kritisieren: einseitige Meinungsmache.“
Nach diesem Text ist zumindest klar, warum Linden eine Altlast in Trier zu sein scheint.
Wir haben ein paar Worte fett gesetzt. Aus gutem Grund, denn „Untersuchung„, was Linden angestellt hat, ist vieles, aber sicher keine Untersuchung, denn eine wissenschaftliche Untersuchung, und eine solche nimmt er für sich in Anspruch, die folgt einer Methode und Kriterien und einer Forschungsfrage. Linden hat nichts davon, er hat keine Methode, so dass man annehmen muss, die Auswahl der Beispiele in seinem Text, eine sehr dürftige Auswahl im Übrigen, ist entweder zufällig zustande gekommen oder Ergebnis einer ideologisch motivierten Passungssuche. Beides hat mit Wissenschaft nichts gemein. Insofern ist es witzig, wenn ausgerechnet Linden, der sich im Laufe seines Textes an keiner Stelle die Mühe macht, wissenschaftliche Fairness oder Lauterkeit walten zu lassen, sondern einen Fehlschluss an den nächsten reiht, offenkundig als Ergebnis ideologischen Eiferertums, von „undifferenziert argumentierend“ schreibt. Möglicherweise hatte er dabei sich im Auge, wie sonst sollte man den Vorwurf, die Nachdenkseiten würden mit anderen zusammenarbeiten, denen von ihm nachgesagt wird, Verschwörungstheorien zu verbreiten, lesen? Eine Verschwörungstheorie ist übrigens eine Theorie über eine Verschwörung, die solange Theorie bleibt, wie sie nicht falsifiziert ist. Was Linden hier schreibt, eine moderne, oder lib mob-Variante der „Guilt by Association“, also der Sippenhaft, die eine 1000jährige Geschichte in Deutschland hat, ist übrigens eine Verschwörungstheorie, mit der sich Linden wohl als „Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken“ anbieten will. Scharnier in der Lindenschen Verwendung des Wortes bezeichnet die Herstellung einer Verbindung zwischen Inhalten, die Linden für schädlich hält und denen, die Linden von falschen Kreuzen bei Bundestagswahlen abhalten will.
Passt.
Besonders gut hat uns die „Dekonstruktionslogik, die als kritische Dekonstruktion ausgegeben wird„, gefallen. Falls Sie sich fragen, was der Sinn dieser Formulierung ist, fragen Sie nicht weiter. Es gibt keinen. Dekonstruktionslogik, ist offenkundig die Logik, in der oder mit der eine Dekonstruktion erfolgt und die Logik, in der etwas erfolgt, folgt logischen Gesetzen, ist also weder kritisch noch unkritisch, weder links noch rechts, weder grün noch gelb, nein, sie ist logisch, einem besimmten Ablauf folgend. Linden weiß offenkundig nicht, was er schreibt. Er verwendet Worte als Marker ohne Bedeutung. Das war übrigens eine Interpretation, keine Dekonstruktion. Finden Sie den Unterschied, Linden.
Irgendwie scheint uns, dass sich Linden in „Instrumenteller Pauschalkritik“ versucht. Bleiben wir doch etwas dabei und gehen direkt in den Text, den Linden für seine Auftraggeber des Lib Mobs erstellt hat:
„Das Arbeiten mit Halbwahrheiten und Vermutungen, die Einnahme einer Opfer- und Fundamentaloppositionsrolle, die fehlende Diskursivität sowie die ideologische Grundausrichtung an den Maßgaben einer prinzipiellen Neoliberalismus‑, Eliten- und US-Kritik sind gängige Stilmittel und Leitmaximen der Nachdenkseiten. Das Portal greift selbst nicht auf offensichtliche Falschaussagen zurück, sondern vermittelt sie – wie gesehen – bisweilen indirekt über Weblinks und InterviewpartnerInnen. In eigenen Beiträgen konstruiert man wiederum Zusammenhänge, um vorgefertigte Narrative stets neu zu bestätigen.
Noch vergleichsweise abgeschwächt, aber seit 2020 stetig, geschieht dies im Rahmen der Kritik an der Coronapolitik, zu der auch Bücher der Nachdenkseiten-Macher erschienen sind. Man leugnet nicht die Existenz der Krankheit, vermeidet taktisch die Diktaturmetapher und Faschismusvergleiche (wenngleich sie eigentlich „angemessen“ seien) und vertritt in diesem Zusammenhang selbst auch keine offensichtlichen Verschwörungstheorien. Aber Corona ist ein willkommener Anlass zur Pauschalkritik an den politischen Eliten und am etablierten Mediensystem. Das geschieht einerseits durch die Empfehlung von Beiträgen, die nicht allein maßnahmenkritisch sind, was völlig legitim wäre, sondern in denen systematisch Falschaussagen und Verschwörungstheorien verbreitet werden.
Regelmäßig wurde etwa der bereits erwähnte sogenannte „Corona-Ausschuss“ verlinkt, wobei sich das Feld der AkteurInnen auch hier mit der „alternativen ExpertInnenliste“ der Nachdenkseiten überschneidet. Im Format „Corona-Ausschuss“ werden z.B. angeblich mögliche „Deep-State-Hintergründe“ der Coronakrise verhandelt. Außerdem kann die ehemalige Bürgerrechtlerin und heutige Rechtspopulistin Vera Lengsfeld dort die Werteunion und Hans-Georg Maaßen bewerben. Offensichtlich gibt es keine Berührungsängste zu rechtspopulistischen AkteurInnen, solange es der Fundamentalopposition und der Destruktion von Vertrauen in das politische System dient.
[…]
Auf den Nachdenkseiten selbst dominiert im Zusammenhang mit Corona die Kritik an den möglichen Kollateralschäden der Maßnahmen. In Bezug auf MedizinerInnen und PolitikerInnen verbleibt das Portal bei abstrakter, wenngleich radikaler Kritik an einer vermeintlichen Angstpolitik. Typisch ist ein aktuellerer Beitrag von Tobias Riegel, der konstatiert, dass „wegen Äußerungen verantwortungsloser Wissenschaftler zu Corona (…) viele Bürger im Griff von irrationalen Ängsten [verbleiben], die dann eine destruktive Politik ‚rechtfertigen‘“. Weiter heißt es: „Ohne Gegenwehr werden interessierte Kreise die Gesellschaft (…) in eine weitere destruktive ‚Welle‘ aus Panik und Unrecht stürzen und werden versuchen, die Kontroll- und Überwachungs-Instrumente der Corona-Politik in die permanente Anwendung herüberzuretten.“
Da auf den Nachdenkseiten an keiner Stelle mögliche Gegenargumente vorgebracht werden, die das urpopulistische Narrativ vom umfänglichen Betrug an den wahren Interessen des Volkes hinterfragen, ist die Kritik offensichtlich instrumentell motiviert. Riegels Formulierung „interessierte Kreise“ dient dabei als individuell ausfüllbarer Platzhalter und als Trigger für Verschwörungsdenken. Es geht, ohne die demokratischen Strukturen als solche direkt anzugreifen, um möglichst radikale Systemopposition.“
Haben Sie schon einmal etwas Armseligeres als diesen Versuch, legitime Opposition gegen staatliche Maßnahmen zu diskreditieren, gelesen?
Aber wir müssen zugeben, die Behauptung, ein Link auf eine andere Webseite, sei Pauschalkritik an den politischen Eliten und dem etablierten Mediensystem, jedenfalls dann, wenn er auf ein Medium führt, dem Herrn Linden unterstellt, Falschaussagen zu verbreiten. Vermeintliche Falschaussagen, wie, z.B. die zwischenzeitlich zur korrekten Aussage gewordene Tatsache, dass COVID-19 Impfstoffe / Gentherapien erhbliche Nebenwirkungen zur Folge haben, wie dies der Corona-Ausschuss getan hat, in dem sich übrigens eine ganze Reihe von Wissenschaftlern einfinden, richtige, keine, die an Universitäten ein Gnadenbrot erhalten, weil man sie im dafür vorgesehenen Zeitraum nicht losgeworden ist.
Im Zusammenhang mit Lauterbach und den anderen Gestalten, die in Deutschland Regierung bilden, von politischen Eliten zu sprechen, das ist etwas, das weh tut. Worin sind Scholz und Ko denn Elite, herausragende Leister? Aber der Begriff, politische Elite, er liegt Linden nahe. Er wäre vermutlich auch gerne Elite, worin auch immer.
Einmal mehr kommt aus dem Grünen Dunstkreis die Gülle der Diffamierung gekrochen.
Das hatten wir schon einmal.
Damals hat die Heinrich-Böll-Stiftung versucht, mit Agentin.org ein Denunziationsportal zu schaffen.
Nun sind es Gegner Analysen. Fallstudien, in denen man alle Kriterien, die Eifer und Fundamentalismus auszeichnen, finden kann. Ermöglicht wird dieser Junk offenkundig durch Netzwerke, die in Ministerien führen, Netzwerke, die dazu in der Lage sind, Geld von Steuerzahlern anzuzapfen und für den schmierigsten aller Kämpfe, den politischen Kampf zu akquirieren.
Politische Korruption ist zum Regierungssystem in Deutschland geworden.
