Öfter Mal was Neues: Antidemokratisches Denken bei ostdeutschen Innenministern

Demokratie besteht aus formalen, nicht aus inhaltlichen Regeln.

Jeder hat dasselbe Recht seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Meinungen konkurrieren miteinander um Mehrheiten. Der Zugang zum Markt der Meinungen ist unbehindert und frei. Niemand kann Meinungen, die ihm nicht passen, ausschließen, sie mit gerade negativ konnotierten Begriffen belegen, wie z.B. rechtextremisisch oder extremistisch oder was auch immer.

Warum nicht?

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Weil eine solche Möglichkeit dem Missbrauch Tür und Tor öffnen wird, weil man dann zwangsläufig in einer Situation endet, in der aktuelle Positionsinhaber ihre Position dazu missbrauchen, abweichende Meinungen, die aus ihrer Sicht generell als Konkurrenz und somit als Gefahr für die eigene Fähigkeit mit politischem Aktivismus ein Auskommen zu erwirtschaften, angesehen werden, zu unterdrücken, auszugrenzen und damit zwangsläufig Demokratie zu zerstören, denn Demokratie lebt davon, dass die herrschenden Meinungen, die von Positionsinhabern vertreten werden, herausgefordert, in Frage gestellt werden können, denn nur so ist es überhaupt möglich, die Kernfunktion einer Demokratie, die Möglichkeit, eine Regierung gewaltfrei loszuwerden, umzusetzen.

Bildet sich in einst demokratischen Staaten, eine politische Korruptokratie aus, eine Oligarchie, die dem Zweck dient, die eigene Herrschaft zu sichern und selbst für den Fall, dass eine Abwahl aus Positionen erfolgt, a) versorgt zu sein und b) Kontinuität der politischen Inhalte, der herrschenden Meinungen herzustellen, dann ist Demokratie am Ende. Wird dieser antidemokratische Zustand zudem als “wahre Demokratie” verklärt, die gegen “Feinde” verteidigt werden müsse, was dann wiederum als “wehrhafte Demokratie” fehletikettiert wird, dann ist der Schritt in den Totalitarismus vollzogen, in den Totalitarismus, der dadurch ausgezeichnet ist, dass unterschiedliche Parteien Absprachen treffen, um den gegenseitigen Machterhalt zu sichern, dass eine parteiübergreifende Schicht politischer Profiteure vorhanden ist, die ihre Hegemonie dadurch sichern will, dass jeder Bereich der Gesellschaft mit der eigenen Ideologie durchtränkt wird, um damit jede Form von anderer Meinung zu kriminalisieren und letztlich zu beseitigen.

Ist der Zustand, in dem sich Deutschland befindet, damit gut beschrieben?
In jedem Fall ist der Zustand beschrieben, in dem sich die ostdeutschen Innenminister am 4. Oktober befunden haben müssen, als sie in Erfurt die folgende Erklärung abgegeben haben:

Demonstrationsgeschehen
Die Innenministerinnen und Innenminister haben sich zum Demonstrationsgeschehen zu den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – allen voran gegen die steigenden Energiepreise – ausgetauscht. Das Demonstrationsgeschehen ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, generell aber in den letzten Wochen stark rückläufig.

Die Innenministerinnen und Innenminister bekräftigen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht, die beide Verfassungsrang haben. Menschen, die von ihrem Versammlungsrecht friedlich Gebrauch machen, dürfen nicht in Gänze pauschal als Extremisten bezeichnet werden.

[ABER]

Die Grenze ist allerdings dort erreicht, wo Reichsbürger und Extremisten das Versammlungsrecht für ihre eigenen Zwecke missbrauchen und die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern wollen.

Unsere wehrhafte [?] Demokratie muss ihre Feinde in den Blick nehmen und das Entstehen extremistischer und gewaltbereiter Strukturen aufklären und unterbinden. Die Ministerinnen und Minister haben sich intensiv zu den bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte ausgetauscht.

Die Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Tamara Zieschang,
der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Michael Stübgen,
der Sächsische Staatsminister des Innern Armin Schuster,
der Staatssekretär für Inneres des Landes Berlin Torsten Akmann,
der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier
und zudem als Gast der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel

Putzig, wie der Katechismus, der Krieg in der Ukraine sei “völkerrechtswidrig” und ein “russischer Angriffskrieg” monton und mit einer Konstanz, die an eine obzessive Zwangsstörung erinnert, beschworen wird. Wer die Worte Krieg und Ukraine ohne einen Verweis auf die Schuld, die Russland dafür trägt, in sprachlicher Verwendung hat, der ist raus, raus aus dem, was an Sprachregelung vorgegeben wurde. Obschon die Innenminister für sich in Anspruch nehmen, eine Demokratie zu verteidigen, kommt ihnen zu keinem Zeitpunkt der Gedanke, ihre sprachliche Hegemonie könne damit in Widerspruch stehen, mit demokratischen Werten nicht vereinbar sein. Offenkundig kennt man die demokratischen Grundwerte, die angeblich verteidigt werden, in den bezeichneten Innenministerien nur vom Hörensagen.

Im  zweiten Absatz findet sich dann das Lehrbeispiel aus jedem Standardwerk in geheuchelter Übereinstimmung: Zwar schmücken sich die Innenminister mit den Grundwerten eines demokratischen politischen Systems und vor allem mit den garantierten Rechten zur Versammlung und freien Meinungsäußerung, sind aber nicht bereit, diese Rechte tatsächlich gelten zu lassen, behalten sich vielmehr vor, die Rechte denen zuzugestehen, die die gesäuberte, gegen abweichende Meinungen desinfizierte Welt  beleben, die diese Innenminister als “Demokratie” ausgeben, als wehrhafte, die sie gegen jeden verteidigen, der eine Meinung äußert, die nach ihrer Ansicht ZU WEIT abweicht. Personen, die zu weit von der vorgegebenen Meinung abweichen, wird unterstellt, sie wollten das Versammlungsrecht für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Ein Vorwurf, der gleichzeitig dumm und dreist ist. Denn: NATÜRLICH will jemand, der eine Demonstration durchführt, dieselbe für seine Zwecke NUTZEN. Dass die Innenminister diesen Normalzustand diskreditieren und zum Missbrauch erklären, das hat seine Ursache darin, dass sie ihre Position dazu missbrauchen wollen, ihre Zwecke durchzusetzen. Und natürlich ist die Verwendung von “missbrauchen” im letzten Satz eine Retourkutsche von uns. Jeder Akteur, der eine soziale Handlung ausführt, führt diese Handlung mit Bezug auf andere und um etwas [bei diesen anderen] zu erreichen, aus. Das ist der ZWECK sozialer Handlungen. Erschreckend, dass Innenminister das nicht zu wissen scheinen. Ist ihnen der Kontakt mit Menschen so fremd?

Totalitär wird die Erklärung spätestens dann, wenn “das Entstehen extremistischer und gewaltbereiter Strukturen” erfasst und unterbunden werden soll. Offenkundig ist etwas, das im Entstehen ist noch nicht beendet, noch nicht fertig, weshalb, sofern keine Erklärung vorliegt, dass die Schaffung gewaltbereiter und extremistischer Strukturen das Ziel ist, was in der Regel nicht der Fall sein wird, nicht bekannt ist, was da im Entstehen ist. Das, was da im Entstehen ist, bedarf somit der Interpretation und bei Leuten, die beauftragt sind, extremistische und gewaltbereite Strukturen zu finden, wird diese Interpretation in der Regel im Einklang mit dem Auftrag ausfallen. Das liegt in der Natur der Dinge und des sozialen Lebens, das Anbiederung belohnt und Abweichung bestraft.

All das dient dem Machterhalt, dem eigentlichen Ziel des politischen Zirkus. In ihrer Serie zum Verhältnis von Populismus und “Elitismus” beschreibt Dr. habil. Heike Diefenbach, Forschungsergebnisse, die den Schönwettercharakter der “Toleranz” von Inhabern politischer Positionen sehr deutlich hervortreten lassen. Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen ist bei politischen Positionsinhabern so lange vorhanden, so lange sie sich nicht von diesen anderen Meinungen BEDROHT fühlen:

“In dem Maße, in dem Unterschiede zwischen den beiden Ebenen [zwischen Eliten und der Masse der Bevölkerung] auftreten, sind die politischen Eliten eindeutig demokratischer als die normale Öffentlichkeit. Wir stellen jedoch fest, dass diese Aussage relativ [und daher gerade nicht „eindeutig“!] ist: Unter Bedingungen großer Bedrohung und in vielen nicht-westlichen Demokratien schrumpft die Kluft zwischen Massen und Eliten in ihrem Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien erheblich. … die wenigen Studien, die das Verhalten [im Gegensatz zu den in Befragungen geäußerten Einstellungen!] der Eliten bei der Ausübung ihrer Wächterrolle untersuchen, werfen ernsthafte Fragen darüber auf, ob gewählte Eliten unter Bedingungen hoher Bedrohung zuverlässige Wächter sind” (Peffley & Rohrschneider 2007: 76; Hervorhebung d.d.A.).

Die „große Bedrohung“ bezeichnet dabei das Ausmaß, in dem eine politische Elite ihren Verbleib an der Macht gefährdet sieht – und dies oft genug durch die eigene oder Teile der eigenen Bevölkerung. Und die Wahrnehmung solcher „großer Bedrohung“ bezieht sich notwendigerweise auf oppositionelle politische Überzeugungen. Die „politische Toleranz“, die politischen Eliten in manchen Studien auf der Basis von Antworten auf Einstellungs-Items bescheinigt wird, endet also genau in denjenigen Situationen, in denen sie notwendig wäre und in denen der Gebrauch des Wortes „Toleranz“ überhaupt Sinn machen würde: „Toleranz“ gegenüber Meinungen, die niemand vertritt oder die den eigenen nicht nennenswert widersprechen bzw. den eigenen Standpunkt nicht ernsthaft hinterfragen bzw. kritisieren oder ihn nicht ernsthaft als falsch zu erweisen drohen, ist gar nicht notwendig – eben weil mit ihnen keine Bedrohung verbunden ist! Eine Demokratie basiert aber auf der Konkurrenz politischer Standpunkte, die per definitionem füreinander eine „Bedrohung“ darstellen. D.h. Bedrohtsein-des-eigenen-politischen Standpunktes und damit verbunden ggf. des eigenen politischen Amtes ist in einer Demokratie der Normalzustand. Jemandem, bei dem die politische Toleranz jedoch bereits im demokratischen Normalzustand endet, muss man eine totalitäre Gesinnung bescheinigen.

Man muss feststellen: Die ostdeutschen Innenminister fühlen sich erheblich bedroht, haben Angst vor Konkurrenz und vermutlich noch viel mehr Angst vor ihren Bürgern. Warum sonst sollten Sie deren andere Meinungen zu kriminalisieren versuchen?

Somit ergibt sich das Bild von Innenministern, die bemüht sind, Meinungen und deren Träger, die zu weit von dem abweichen, was sie, die Innenminister, tolerieren wollen, zu kriminalisieren und diese Form der Zerstörung der demokratischen Grundlagen damit begründen, dass sie die Demokratie retten wollten. Perverser geht es kaum noch. Es sei denn, man stellt in Rechnung, dass besagte Innenminister für sich das Recht in Anspruch nehmen, Bürgern, also dem Souverän, vorzuschreiben, was sie zu meinen und weshalb sie sich wie zu versammeln haben.

Eine Verbindung zu Demokratie ist nicht mehr vorhanden, aber ein Beispiel dafür, wie sich eine korrupte Parteienoligarchie äußert, ist gefunden.



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