Diktatur der Volksvertreter
Wann ist eigentlich die Umkehrung der Normalität erfolgt? Welche Normalität? Na die demokratische.
Die demokratische Erzählung geht wie folgt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Der Souverän sind die Bürger. Die Bürger finanzieren die demokratischen Institutionen und die dort beschäftigten Angestellten, Beamten und Politiker, damit sie die Interessen der Bürger vertreten. Mit Steuern, die Bürger bezahlen, soll nicht nur der Betrieb demokratischer Institutionen gesichert werden, sondern auch die Sicherheit der Bürger, ihres Lebens und ihres Eigentums sowie deren Vertretung nach außen, gegenüber anderen Staaten.. Gegen Ende des 19. bzw. zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden zudem Bildungsinstitutionen ergänzt. Seitdem finanzieren Bürger staatliche Institutionen damit sie Kindern und Jugendlichen rechnen, schreiben, lesen und sonstige ihnen und der Gesellschaft nützliche Bildungsinhalte vermitteln.
Die Richtung ist eindeutig: Bürger geben Politikern vor, in welchen Bereichen sie etwas tun sollen und was sie dort tun sollen, denn Bürger sind der Souverän, alle Gewalt, wie es so schön im Grundgesetz heißt, geht von ihnen aus.
Wann hat sich diese Richtung gedreht? Wann wurde der demokratische Gesellschaftsaufbau in sein Gegenteil verkehrt?
Heute haben wir von einem öffentlichen Angestellten aus Berlin berichtet, der denkt, es gehöre zu seinen Aufgaben, Steuern zu erfinden, die dazu dienen, Bürger zu steuern, sie zu einem Verhalten zu bewegen, das irgend ein Hanswurscht aus welchen Gründen auch immer als das wünschenswerte Verhalten ansieht.
Heute reden politische Akteure, die in der Regel einen beklagenswert niedrigen Bildungs- und Erfahrungsgrad haben, davon, dass man Bürger steuern müsse, ihnen Anreize setzen müssn, bestimmte Verhaltensweisen, die freie Bürger in ihrem Konsum zeigten, verteuern und auf diese Weise bestrafen müsse, ganz so als wären sie dafür gewählt worden, ihrem Souverän auf der Nase herumzutanzen.
Heute fühlt sich jeder, der im Traum eine Erscheinung hatte, dazu berufen, Bürger zu etwas, was er gerade für richtig hält, zu erziehen, ihnen etwas, was er gerade für falsch hält, abzugewöhnen, sie für etwas, was er ganz furchtbar findet, zu bestrafen und Gesetze zu erlassen, die die Verwendung von X, Y und Z verbieten oder den Erwerb von A, B und C vorschreiben.
Heute fühlt sich jedes kleine Licht zum Regierungs-IM berufen und leitet daraus das Recht ab, dem Souverän zu sagen, wie er sich zu verhalten hat, welche Meinung tolerabel und welche indiskutabel sein sollte, was er darf und was ihm verboten ist.
Wann hat es angefangen, dass ein Heer von Nutznießern, die von Steuerzahlern finanziert werden, dem deutschen Souverän auf der Nase herumtanzen, sich von ihm finanzieren lassen, während sie ihm Freiheiten bestreiten und Vorgaben machen?
Wann es angefangen hat, ist eigentlich zweitrangig. Dass es angefangen hat, ist unglaublich und dass es aufzuhören hat, sollte eigentlich klar sein.
Aber es regt sich kein Widerstand.
Deutsche Souveräne scheinen mit der Entmündigung einverstanden, akzeptieren, dass ihnen Hinz und Kunz Vorschriften machen will, akzeptieren die Existenz einer Nutznießer-Mittelschicht, die Marx vermutlich zum Lumpenproletariat gezählt hätte, deren einziger Nutzen ein Eigennutzen ist, den sie daraus nehmen, dass sie sich von den Bürgern finanzieren lassen, denen sie anschließend auf der Nase herumtanzen.
Soziologisch ist diese Entwicklung interessant, denn sie zeigt was passiert, wenn es gesellschaftlichen Gruppen gelingt, Ressourcen zu monopolisieren, Zugänge zu kontrollieren, und die Kontrolle von Rekrutierungsprozessen und das Gewaltmonopol des Staates zu nutzen, um den eigenen Profit auf Kosten aller anderen zu maximieren. Die Konflikttheorie hat Prozesse wie die beschriebenen, Prozesse, die eine gesellschaftliche Gruppe sich auf Kosten aller anderen Vorteile verschaffen sieht, einst untersucht. In den 1980er, 1990er Jahren. Die Konflikttheorie ist weitgehend in Vergessenheit geraten.
Die Rational-Choice Theorie (RCT) in ihrer Variante des Public Choice Ansatzes hat die Monopolisierung und Kaperung demokratischer Institutionen zur Kanalisierung von Steuergeldern, weg von der demokratisch legitimierten Verwendung hin in die Taschen der Nutznießer-Klasse einst untersucht. RCT und Public Choice sind ebenfalls weitgehend vergessen. Beide beinhalten Kritik an den derzeitigen Zuständen und Kritik setzt nicht nur dann, wenn sie institutionalisierte Wissenschaftler üben sollen Rückgrat voraus. Rückgrat und institutionalisierte Wissenschaftler sind inkommensurabel geworden.
Selbst Verwaltungswissenschaftler haben einst beschrieben, wie der Staat unter Parteien als Beute verteilt wird. Derartige Arbeiten würden heute als FakeNews denunziert und vom ARD-Faktenfinder widerlegt, denn Kritik am Status quo ist rechts und wer sie übt ein Nazi.
Wie konnte es soweit kommen?
Wehret den Anfängen, war einer der Sprüche, die so beliebt waren, als wir jung waren. Wehret den Anfängen ist die lahmste Ente unter den Sprüchen, denn den Anfängen kann man nur wehren, wenn man sie erkennt.
Dass Parteienfinanzierung der Anfang aller Begehrlichkeiten ist, dass staatliche Programme, die der Erziehung von Bürgern gewidmet sind, in riesigen Nutznießernetzwerken resultieren werden, die sich an Steuergeldern gütlich tun, das hat angeblich niemand erkannt.
Dass die Einschränkung von bürgerlichen Grundrechten der Anfang davon ist, dass Politiker sich zum Herrscher über die Grundrechte anderer legitimiert und berufen fühlen, hat anscheinend niemand gesehen.
Dass die Öffnung von politischen Ämtern für Studiumsabbrecher und in ihrer Intelligenzentwicklung stecken Gebliebene das Niveau des Parlamentarismus nachhaltig schädigen muss, hat offensichtlich niemand vorhergesehen.
Dass der ewig gestrige Sozialismus einmal mehr eine Gesellschaft zum totalitären Gefängnis macht, sie ruiniert und es dieses Mal mit moralischer Vorgabe, mit moralische Planwirtschaft tut, hat angeblich niemand gewusst:
Du sollst nicht Steuern hinterziehen!
Du sollst nicht GEZ-Gebühren verweigern!
Du sollst keine anderen Meinungen als die, die ich für richtig halte, haben!
Du sollst nicht fett sein!
Du sollst nicht Reichtum begehren und zu Höherem streben, sondern ein genügsames Leben ohne herausragende Ziele führen, bei ARD, ZDF und Brot!
Du sollst nicht unabhängig von öffentlich-rechtlichen Medien nach Informationen suchen!
Du sollst nicht einfach deine Meinung sagen!
Du sollst Flüchtlinge lieben und Deine Rentenansprüche mit ihnen teilen!
Du sollst Deinem Staat dienen, von der Wiege bis zur Bahre, Du sollst der Boxer der neuen Farm sein, in der einige eben arbeiten müssen, damit es anderen gut geht.
Wir müssen uns korrigieren: Nicht „wehret den Anfängen“ ist die lahmste Ente der Sprüche, nein, „wir müssen aus der Geschichte lernen“, das ist der lahmste Spruch.
Warum?
Weil es niemand macht.
Niemand wehret den Anfängen, denen man wehren müsste und niemand lernt aus der Geschichte.
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Lieber Herr Klein,
Ihr Beitrag beschreibt die Situation prägnant und genau. Aber was waren denn die Wendepunkte, die Haltelinien, die Dammbrüche, die gefordert hätten, zu rufen: so nicht, Stop, Wehret den Anfängen?
Die erwähnte Parteienfinanzierung gehört dazu, übrigens sehr schön nachzulesen bei Karl Jaspers „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ S. 135ff ( begonnen mit einer scheinbar harmlosen Bewilligung von 5 Millionen aus der Staatskasse an die Parteien für politische Bildungszwecke, wurde der Betrag ständig gesteigert und zwar ohne Beschränkung auf jeden Zweck)
Aber es fehlen auch mit Sanktionen bewehrte Regeln oder Gesetze, die Veruntreuung von Steuergeld, als Verschwendung oder Fehlplanung ahnden. Nicht als materielle Wiedergutmachung, das können sie ja bei den Millionensummen nicht. Aber als Ausschluß von allen politischen Ämtern, auf Zeit oder Lebenszeit, je nach Schwere.
Und in Zeiten der Digitalisierung mit dem Argument der schwierigen Machbarkeit ein Referendum nicht zuzulassen ist auch so ein Punkt.
Was lese ich da zuerst fälschlicherweise als Überschrift?
“Diktatur der Volkszertreter”
Hätte wohl auch gepasst. 😉
Man wird das Phänomen, dass die Führung eines Landes früher oder später nur noch im Eigennutz und gegen das eigene Volk handelt nur dadurch los, dass man das Volk zu wehrhaften und selbstverantwortlichen Bürgern erzieht, die nicht etwa die Regierung, sondern ihr Land, ihre Kultur und ihre individuelle Freiheit als Maßstab ansehen und die Regierung nur als das, was sie zu sein hat: Bedienstete, die den Wunsch des Volkes umzusetzen haben.
Also das genaue Gegenteil von dem, was derzeit wieder passiert.
“politische Akteure, die in der Regel einen beklagenswert niedrigen Bildungs- und Erfahrungsgrad haben” In der Tat sind für politische Ämter weder fachliche Qualifikationen noch Erfahrung erforderlich, selbst im Bundestag sitzen Hunderte von Abgeordneten, die sich nur von Parteisuppe ernährt haben und dann allein aufgrund der langjährigen Parteizugehörigkeit in ihr Amt gehoben wurden. Mit IQ von Fischköpfen und null Demokratieverständnis. Was haben Nahles, Schulz und Merkel in ihrem Leben geleistet ausser dem Treueschwur für ihre Partei?
Philosophisch glaube ich, ontologisch bedingt, nicht an Lernen auf der Ebene der abstrakt zu fassenden allgemein-menschlichen Muster.
Ich glaube aber bzw. daher an ‘checks and balances’, an die Betonung der (nicht menschlich schließbaren, und insofern offenen) Existenz-Pluralität gegenüber der als-ob-Schließung durch den menschlichen Ideologiedrang. Die ungewollten Repräsentanten der Pluralität (gegenüber der hegemonialen Schließung) sind immer die, die gerade nicht der hegemonialen Ideologie entsprechen. Die z.B. in ihrer persönlichen oder abstrakt-gruppenbezogenen Zusammensetzung nicht zur Ideologie passende Aspekte aufweisen, die einen existenziellen Teil ihres Seins ausmachen (welche sie also nicht opportunistisch ablegen/verstecken können oder wollen). Heute z.B. als Dicke körperlich nicht zur Hegemonial-Ideologie passende, Menschen mit Hang zum Genuss von ‘ungesundem’ Essen, Raucher, Nationalstaats-Fans.
Und auch: Pluralitäts-Fans, die aus philosophischen (z.B. ich als u.a. Existenzialist) oder politisch-ideologischen Gründen die einseitige Dominanz einer das Leben reduzierenden Ideologie ablehnen. Oder auch Nichtpluralisten, die bestimmte Punkte der Hegemonialen ‘Richtung’ und Zielvorstellungen/Teleologie etc. ablehnen.
Sehr geehrter Olge,
reissen Sie sich bitte zusammen. Sagen Sie es einfacher!
Mit freundlichen Grüssn
Hans Mechnig
wir wollen jetzt nicht zu zweit auf Herrn Olge eindreschen, aber ich kann ihre Forderung nur nachher dich unterstützen. Aus klaren Gedanken kommen auch klare Worte. Das hat Herr Popper Herrn Habermas mehrfach gesagt.
Freundliche Grüße auch meinerseits
Die Geschichte der letzten 2.500 Jahre liest sich wie eine Möbius-Schleife in der keine wirkliche Evolution stattfinden kann! Mit wirklicher Evolution meine ich den Seelen-, Geistes- und Bewusstseinszustand der Menschen und nicht die Art und Menge des Klumpats (Auto, Handy, etc.), sprich Dreck, den sie produzieren. Ich erachte dies eher als evolutionären Rückschritt!
Der Kleister, der die Enden der Schleife zusammenhält, kommt mir vor, ist der Faschismus, der mit den Etruskern vor 2,5 T Jahren begann und seither eine fatale Faszination auf die Menschen ausübt. Drum hab ich neulich die Etrusker erwähnt. Postulierten nicht die Römer “Der grösste Feind der Freiheit ist ein GLÜCKLICHER Sklave!”?
Es wäre müssig die vielen anderen Binsenweisheiten, wie “Macht korrumpiert!”, etc., die die Literatur über die Jhdte und Jahtsde zusammengetragen hat, extra zu erwähnen.
Eine Änderung der Gesamtsituation ist nur möglich, wenn jeder Einzelne bei sich selbst beginnt und sein Leben auf den Prüfstand stellt und ändert was zu ändern geboten ist. In geistiger und gesellschaftlicher Hinsicht, nicht in materieller!
Aber was sag ich! Damit ist schon vor 2000 Jahren einer kläglich gescheitert und seine geistige Hinterlassenschaft zu übelstem Machtmissbrauch verwendet worden. Am Schlamassel selbst hat sich nichts geändert, ausser, dass heute mehr und gefährlichere Deppen und Waffen über den Globus verteilt sind, die unsere Lebensgrundlage insgesamt erheblich gefährden!
“Aber es regt sich kein Widerstand.”
Das ist falsch.
Ich lasse mich gerne belehren. Wo regt sich Widerstand?
@ fdominicus,
Widerstand benötigt erst einmal einen eigenenStandpunkt, bereits da Fehlanzeige.
Diesen Standpunkt offen und öffentlich zu vertreten, wer wagt es ?
Dann auch noch aktiv zu werden, Nachteile in Kauf zu nehmen, aber ich doch nicht, weil….aber…die anderen…..
Übrigens, für kleine Stauffenbergs, zahlt ihr GEZ, fahrt ihr einen Diesel oder raucht ihr gar in der Kneipe oder habt ihr Angst vor der Rute ?
Ich beklage die fehlende Erkenntnis und Zuweisung, wo bereits Faschismus herrscht, wer ihn bertreibt und zu verantworten hat, Personen mit Namen und Organisationen sind klar benennbar, warum tut es keiner ?
Respekt vor den AfD´lern, welche trotz Attentaten weiter machen !
Ach bitte, wenn sich ein „Souverän“ an YouTube, Facebook und Twitter klammert, obwohl er dort gnadenlos zensiert und nach Belieben gesperrt wird, dazu noch brav über GEZ seine eigene Gehirnwäsche finanziert und sich ohne Widerstand mühsam erarbeitete Steuergelder zur Bankenrettung oder zum Durchfüttern von illegal eingeschleusten „Flüchtlingen“ abnehmen läßt und dabei auch noch mehrheitlich toleriert, dass beim täglichen Aushandeln des Zusammenlebens mit Zuwanderern immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben und erstochen oder erschlagen auf den Straßen oder vergewaltigt in den Büschen liegen – dann ist das kein soziologisches, sondern ein psychopathologisches Phänomen.
Die Ampel steht auf Grün:
1968 rot: Verbieten verboten!
2018 grün: Verbieten geboten!
Sei proaktiv:
Bekenne deine Fehler! Wache über dein Umfeld! Melde verdächtige Vorfälle an das zuständige Demokratiezentrum! (z.B. https://demokratiezentrum-bw.de)! Verteile Maos Bibel! (Mao war der erst Grüne, Tatsache!)
Pure / volle Demokratie ist die Diktatur des Stärkeren, weil personell in Mehrheit befindlichen. Sie ist die Pforte zum Sozialismus.
Aus guten Gründen benutzen Sozialismusfans / Linke heute weltweit den Begriff “Demokratie” für die Beseitigung des “lumpigen Individuums”. Sie sehen, wie Demokratie dem Staatswesen Macht über die Untertanen ausweitet / verschafft, wie kompatibel Demokratie zur roten Neidreligion ist, nach der sich Mehrheiten durch Versklavung von Minderheiten feil halten.
Schon Hitler ging die Masche: ” Das Ändävädoohm wird heute völlig überschätzt. Was bei uns zählt, ist der Wille des Volkes”. Wie Erdogsn, Moslembrüder, Putin, Mao u.a. Strolche hatte er fast durchweg über 60% der Untertanen hinter sich und seinen Entscheidungen. Er hätte gar mit “Volxabstimmungen” agieren können.