Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

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Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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Über Michael Klein
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21 Responses to Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

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  2. altermann sagt:

    Was die ScienceFiles nicht wissen können: Vor dem Rathaus erinnert ein „Flammenengel“ an die fast vollständige Bombardierung der Stadt Düren am 16. November 1944. Alles wäre gut, hätte nicht ein Findiger festgestellt, dass der Künstler Adolf Wamper ein Nazi war. Die Historikerin Bettina Oesl stellte zwar fest, dass er „nur“ einer der „Märzgefallenen“ war, aber das hat natürlich niemanden überzeugt, einen ordentlichen Antifaschisten schon gar nicht: http://www.blick-aktuell.de/Politik/Historikerin-Bettina-Oeslreferierte-ueber-Adolf-Wamper-5693.html Deshalb musste jetzt ein Friedensengel her, weil man sich zur vollständigen Demontage des „Flammenengels“ doch nicht entschließen konnte.
    Es bewahrheitet sich mal wieder der Satz von Johannes Groß: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen“ und in der Provinz tobt er ganz besonders intensiv.
    Mal gespannt, ob demnächst noch Steuergelder gegen den Kampf gegen links oder gegen die Mitte kommt.
    Übrigens dachte ich, dass der Staatsanwalt und keine Sozialarbeiter für die Verfolgung von Straftaten – egal von welcher Seite – zuständig ist.

  3. Brockenteufel sagt:

    Erinnert mich an Günter Demnig, auch ein „Künstler“ und seine „Stolpersteinaktion“. Genauso so sinnlos und überflüssig!

    • corvusalbusberlin sagt:

      Ich habe mir diese Broschen mal angesehen.
      Was hat das mit Kultur zu tun?.
      Da wittern wieder einige ein Geschäft, auf Kosten der Dummen oder auf Kosten derer, die meinen, dabei sein zu müssen oder sonst was.
      Es wird immer schlimmer.

      An diese Stolpersteine Aktion erinnere ich mich auch noch , wenn es auch Jahre her ist.
      Wurden sogar von Hausverwaltungen bestellt. Meistens hatten die Leute nicht einmal die Zeit, über diese Forderungen nachzudenken da war es schon beschlossen.
      Die Verblödung scheint mit großen Schritten voranzuschreiten.

    • Klaus sagt:

      Schämen Sie sich, „Brockenteufel“.

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  5. Charlotte sagt:

    Ich denke, 70.000 Euro haben keine Bedeutung mehr. Als die FDP zum letzten mal in die Regierung gwählt wurde, schaltete sie vorher Werbefilmchen, wie die Staatsverschuldung zurück geführt werden muss. Nach der Wahl sagte Merkel, sie sehe keinen Grund zu sparen und hat seitdem geklotzt, dass es nicht mehr gut zu machen ist. Wenn die FDP nochmal gewählt wird, dann nur von verzweifelten Sozialisten.
    Merkel hat vorsätzlich das herbeigeführt, was wir jetzt haben. Sie muss die Verantwortung tragen. Sie wird ihr nicht entgehen können.

    • corvusalbusberlin sagt:

      „Wir brauchen doch nur konsequent zu werden, also das zu sein, was uns sowieso gefällt.“
      Und wie verbreiten wir das bis September 2017 ?

    • corvusalbusberlin sagt:

      Meinen letzter Kommentar ist verrutscht. Sollte zu Hans Meier
      @ Charlotte
      „Merkel hat vorsätzlich das herbeigeführt, was wir jetzt haben. Sie muss die Verantwortung tragen. Sie wird ihr nicht entgehen können.“
      Ha, ha, ha, ha. Die lässt sich, sobald sie diesen Laden verlässt, oder verlassen muss,in Paraguay die Sonne auf ihren Wanst scheinen und das alles auf unsere Kosten.
      Von wegen Verantwortung….
      Die kennt das Wort doch gar nicht.

  6. Werner Runkel sagt:

    „Bildende Künstler“ … ??? Wie die allermeisten aus dieser Ecke wohl bestenfalls „Eingebildete Künstler“ – Alchemisten, die es wunderbar verstehen, trotz faulem Herumgammeln aus Sch … e Gold zu fertigen.

  7. Florian Geyer sagt:

    Der nächste Fischzug in diese Richtung, Versorgung von verdienten Genoss_Innen mit dem richtigen Parteibuch, aber ohne jede beruflich brauchbare Qualifikation, ist die Einrichtung des „Abwehrzentrums Fake News“ beim Bunzelkanzlettenamt.

    Da kriegen wieder ein paar alte STASI-Kameraden von Erika und Larve einen Posten A13+ zugeschanzt.

  8. willy-winzig sagt:

    Gibt es da keinen Landesrechnungshof in NRW, und falls es den gibt, was macht der eigentlich das ganze Jahr?
    Was sagt denn der Bund der Steuerzahler zu solcher Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuermitteln?
    Aber das ist ja nicht nur in NRW so. Selbst die Bundesministerin für Familie Jugend usw. Frau Schwesig hat die Mittel für den Kampf gegen rechts ab den 01.01.2017 -mal eben- verdoppelt!
    von 50 Millionen auf 100 Millionen Euro. Und das ausgerechnet im Wahljahr 2017!
    Man kann sich schon auf die Aktionen der ANTIFA zur NRW-Wahl und zur Bundestagswahl freuen, die mit diesen Mitteln über die AAS „gesponsert“ werden!
    Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 dürfte wohl der gewalttätigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Hoffentlich erinnert man sich dann daran, woher die ANTIFA und andere „Aktionsgruppen“ die finanziellen Mittel erhalten haben.

  9. Heiner sagt:

    Alles Peanuts! Wartet mal ab, bis die Koalition des Schreckens in Berlin so richtig in Fahrt ist.
    Die erinnern mich jetzt schon mit ihren 10 Senatoren und 25 Staatssekretären an Leo X.: »Nun, da wir das Papsttum haben, laßt es uns zumindest genießen«.

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  11. markus sagt:

    Ein lesenswerter Artikel. Hab eben mal auf Wikipedia geschaut. Auch wenn die Landesregierung rot grün ist, wird Düren von der CDU dominiert. Der Bürgermeister, Paul Larue, hat ebenso das Parteibuch der CDU. Ob die Landesregierung Städte deren Stadträte bereits die „richtigen“ Mehrheiten haben, genauso großzügig fördert? Es wäre auch interessant, ob es konservative Stiftungen und Vereine in Düren gibt, und in wie weit diese unterstützt werden.
    Markus ( https://der-5-minuten-blog.de )

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  13. Hans Meier sagt:

    Mein Fazit, ist auch mein Rat, lasst uns doch konkret daran arbeiten, diese Luschen, ganz einfach „ab“ zu wählen.
    Wir brauchen doch nur konsequent zu werden, also das zu sein, was uns sowieso gefällt.

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  15. Pingback: bieten „kayak.de“ und „swoodoo.com“ die günstigste Preise | inge09

  16. hhaien sagt:

    Da sieht man mal wieder, das es völlig falsch ist, auf die »Rechten« zu schimpfen, da sie doch einen großen Nutzen für die »Demokratie« haben. Wenn die Inlandsgeheimdienste nicht fleißig angebliche Rechtsextreme (in Wirklichkeit vermutlich nur »normale« Kriminelle) fördern würden, scheinbar kommen sie mit der Ausbildung auch nicht hinterher), gäbe es kaum welche und man hätte keinen Anlaß/Grund zur umfassenden Verteilung der Gelder. Je mehr »Rechte« zu finden sind, desto umfangreicher wird die Geldverteilung an die »demokratischen« Parteien. Hilfreich ist es in dem Zusammenhang natürlich, wenn möglichst viele unter dem Begriff »Rechts« einzuordnen sind. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt…

    Eigentlich sollte es auch nicht verwunderlich sein, Schließlich hat die »Königin der Bundesrepublik Deutschland« doch eine kommunistische/sozialistische Vergangenheit. »Klassenkampf« war doch Staatstradition, gekämpft wurde ständig und auch gegen die Feinde des Sozialismus wurde ständig gekämpft – auch wenn es manchmal nur die »4 Hauptfeinde des Sozialismus« (Frühling, Sommer, Herbst und Winter) waren… Scheinbar fehlt manchen wohl etwas, wenn es nichts zu bekämpfen gibt. Als normaler Untertan könnte man da zwar an anderes denken, was sich lohnen würde, intensiver zu bekämpfen, aber der Kampf gegen die eigene Bevölkerung scheint wohl für die wichtiger zu sein.

    PS: Wurden gegen die Rechts-prechung eigentlich auch schon Maßnahmen eingeleitet ? Auch Rechts-anwälte sind doch irgendwie etwas rechts. Im Kampf gegen Rechts darf es keine Lücken geben und auch gegen die ständigen Rechts-Fahrer muß unbedingt etwas getan werden ! Daher künftig bitte nur noch in der Mitte, oder nur klein wenig links, fahren. Falls es mal krachen sollte, sind die Rechts Fahrenden automatisch schuld…

  17. Hosenmatz sagt:

    Hat es eine besondere Bedeutung, dass bei diesem „Engel“ der Halbmond über den anderen Sybolen „thront“?

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