Zerbricht die Europäische Union an illegaler Migration?

Es gibt wenig, worüber sich die Vertreter unterschiedlicher Theorien kriminellen Verhaltens einig sind. Aber in einem Punkt, sofern sie ihn berücksichtigen, herrscht Einigkeit: Kriminalität lässt sich nur verhindern, wenn kriminelles Verhalten nicht positiv gerahmt ist, es nicht für diejenigen, die es zeigen, normales Verhalten darstellt. An dieser Gemeinsamkeit enden die Übereinstimmungen und während die einen die Lösung für das Problem kriminellen Verhaltens zur Erziehungsfrage machen, machen es die anderen zu einer Frage von Abschreckung.

Die Grenzen von Erziehung sind dort gezogen, wo man keinen Einfluss auf Erziehung hat, etwa, wenn Kriminelle aus einer Kultur kommen, in der Werte vermittelt werden, die sich dem Zugriff der Verbreiter westlicher Werte entziehen. In diesem Fall muss man sich nicht darüber streiten, was das beste Mittel gegen Kriminalität ist: Es bleibt nur Abschreckung. Man wird eine kriminelle Handlung nur dann verhindern können, wenn der, der sie in seinem Möglichkeitsraum hat, bei ihrer Durchführung mit schnell einsetzenden und erheblichen Konsequenzen zu rechnen hat, die den Nutzen, den er sich durch die Umsetzung seiner kriminellen Handlung erwartet, erheblich übersteigen.

Indes, auch diese Normalität, zu deren Einsicht man nicht einmal umfangreich entwickelten gesunden Menschenverstand benötigt, muss man heute diskutieren, denn wir leben in einer Zeit, in der sich Polit-Darsteller und Aktivisten wundern, dass dann, wenn man Anreize zu kriminellem Verhalten gibt, kriminelles Verhalten explodiert.

Seit in Kalifornien und anderen von US-Democrats ruinierten Staaten, District Attorneys für ihren Zuständigkeitsbereich beschlossen haben, Ladendiebstahl nicht mehr zu verfolgen, bestenfalls dann, wenn er pro Dieb die Grenze von 1000 US-Dollar überschreitet, ist das, was Sie gesehen haben, zu einer normalen Form des Einkaufs geworden. Ladendiebstähle sind Normalität.

Man kann das vorhersagen.

So wie man vorhersagen bzw. vorhersehen kann, dass illegale Einwanderung, wenn diejenigen, die per kriminellem Verhalten in ein Land einreisen, unter Bruch der Gesetze des jeweiligen Landes, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, explodieren wird, dass die Zahl derjenigen, die sich auf den Weg in das Land oder die Region, das/die man ihnen als gelobte/s Land/Region gepriesen hat, machen werden, steil ansteigen, immer größer werden wird. Und mit der wachsenden Zahl wird auch das Geschäft, das diejenigen, die das gelobte Land versprechen, machen können, die NGOs, andere Schlepper, Menschenschmuggler, Rauschgiftschmuggler, Waffen- und Terroristenschmuggler, immer größer und die Möglichkeit, dem Treiben ein gewaltloses Ende zu setzen, immer geringer.

Das Ausmaß des Problems ist in den letzten Tagen in Lampedusa sehr deutlich geworden.
Wir haben darüber berichtet.

Aber nicht nur in Italien laufen die Probleme zu einer Höhe auf, die vorhersehbar nicht mehr zu bewältigen ist, Probleme, die sich daraus ergeben, dass illegale Migration nach Europa durch eine Reihe von Faktoren angereizt wird:

• denn die illegalen Migranten müssen nicht damit rechnen, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden;
• sie müssen nicht damit rechnen, wegen des Rechtsbruchs, den sie begangen haben, um in ein Land einzureisen, im Gefängnis zu landen;
• das Risiko einer Überfahrt über das Mittelmeer wird erheblich reduziert, weil NGOs als vermeintliche Retter von Menschenleben durch das Mittelmeer schippern und illegale Migranten im Shuttle-Service in einen italienischen Hafen bringen;

Mit anderen Worten: Die Kosten, die sich mit einer illegalen Einreise verbinden, sind – weil westliche Staaten und ihre Dachorganisation die Europäische Union darauf verzichten, geltendes Recht durchzusezten, das sie gegen die eigenen Bürger ohne mit der Wimper zu zucken noch ausdehnen, um es anwenden zu können – gegen illegale Einreisende, die durch die Art ihrer Einreise als Kriminelle gelten müssen, solang die entsprechenden Paragraphen noch im Strafgesetzbuch enthalten sind.

Zwangsläufig kommen immer mehr.
Die Probleme werden immer größer.
Die Kluft zwischen der Realität und der Ideologie wird immer größer.
Und nun rufen selbst in Deutschland neben der AfD noch die CDU/CSU dazu auf, die Zuwanderung illegaler Migranten zu stoppen. Sie fordert eine Kehrtwende in der “Asylpolitik”, schon der erste Fehler, denn diejenigen, die kommen, sind keine regulären Asylbewerber, die meisten sind Wirtschaftsmigranten, die Zurückweisung von inner-EU-Migranten und von illegal Eingereisten, deren Asylantrag in einem anderen Land der EU bereits zurückgewiesen wurde, die Ergänzung der Liste sicherer Staaten um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien, und eine dichte Grenze zu Polen, Teschechien und der Schweiz.

Not macht restriktiv, aber turmhohe Probleme führen nicht dazu, dass besonders ideologisch Verbohrte von ihrer Position abrücken:

Bei Faeser weiß man nie, ob sie lügt, wenn sie den Mund aufmacht oder es nicht besser weiß. Indes, der Versuch, eine Umetikettierung von Migranten, dadurch, dass man den illegalen, die mit dem Boot kommen, einfach einen legalen Status verschafft und sie auf anderen Wegen einreisen lässt, spricht für ersteres. Auch die Idee, man können illegale Einwanderung dadurch reduzieren, dass man sie zu legaler umdeklariert und offenkundig hofft, dass diejenigen, die nicht von einer entsprechenden Naturalisierung umfasst sind, also weiterhin illegal sind, deshalb in Tunesien oder Libyen bleiben werden und nicht, wie bisher, die Shuttledienste der vielen Hilfsschiffe deutscher Gutmenschen im Mittelmeer in Anspruch nehmen würden. Gut, Dummheit ist neben Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit natürlich auch eine Option. Und die Entscheidung zwischen den dreien nicht einfach, denn wenn Faeser behauptet, “wir wollen über Migrationsabkommen das stärker steuern”, dann will sie damit offenkundig den Eindruck erwecken, das man ein solches Migrationsabkommen erst schließen müsse.

Indes, ein Migrationsabkommen mit Tunesien, das dazu führen sollte, dass die illegale Zuwanderung aus Tunesien geringer wird oder gestoppt wird, wie immer bei solchen Deals, gibt die EU Geld, das an Bedingungen gekoppelt ist, und der Vertragspartner Versprechen, die er nicht einzuhalten gedenkt, gibt es längst. Es wurde bereits Mitte Juli 2023 vereinbart und von der Systempresse heftig bejammert, weil es dazu führen könnte, das autoritäre System von Kais Saied in Tunesien zu stabilisieren bzw. eine Welle der Gewalt gegen Migranten in Tunesien zur Folge haben könnte.

Indes, die einzige Folge bislang sieht so aus:

Letztlich, wie sehr sich Systemmedien auch bemühen mögen, über die Tatsache, dass illegale Migranten durch kriminelles Verhalten, unter Bruch der Gesetze des Landes, in das sie “reisen”, hinweg zu tünchen, verläuft der Bruch in der EU genau an dieser Stelle, denn Länder wie Polen und Ungarn weigern sich seit 2015, illegal in die EU Eingewanderte aufzunehmen. Länder wie Polen und Ungarn halten entsprechend das Rechtssystem, das die EU-Kommission und all die Regierungen, die Merkels Gesetzesbruch im Jahre 2015 mitgemacht, und wie die Schweden einen hohen Preis dafür bezahlt haben, aufrecht.

Ein normaler Tag in Malmö.

Dominik Tarczynski, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die Partei “Recht und Gerechtigkeit” hat die polnische Position in einem Interview mit Nigel Farage, das wir am Ende dieses Textes verlinkt haben, sehr deutlich gemacht. Man habe von Anfang an eine klare Linie gefahren und KEINEN illegal Zugereisten in Polen akzeptiert. Als Ergebnis sei Polen heute das sicherste Land in der Europäischen Union. Man habe keine Terroranschläge, keine Stechereien, keine Bilder, wie sie in Deutschland normal sind. Die polnische Wirtschaft floriere, man habe die geringste Arbeitslosigkeit in Europa und sei deshalb nicht, wie Italien, durch die EU-Kommission dazu erpressbar, illegale Migranten aufzunehmen.

Man habe diese Position seit 2015 eingenommen und gebe nun der polnischen Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Meinung zum EU-Migrationspakt und der Zuwanderung von Illegalen in die EU per Volksabstimmung zu bekunden. Und an das Ergebnis der Volksabstimmung sei die Regierung dann gebunden, denn oberhalb des politischen Willens der Mehrheit der Polen gebe es kein Gesetz, auch keine EU-Direktive.

Und damit sind wir an dem Punkt angelangt, der die Frage in der Überschrift zum Gegenstand hat, denn vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Legionen von Anwälten, die sich an Migration eine goldene Nase verdienen, im Vorfeld seiner Entscheidungen, haben die Abschiebung illegaler Migranten in einem Maße erschwert, das einem Verbot gleichkommt. Und in der EU gibt es keinerlei politischen Willen die Interessen der eigenen Bevölkerung gegen die Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, von denen viele von George Soros finanziert wurden, vermutlich um genau den Schaden anzurichten, den sie nun anrichten, durchzusetzen.

Als Ergebnis stehen sich zwei Lager gegenüber, eines, das internationale Verpflichtungen, wie sie z.B. von gekauften Juristen aus gedehnter Auslegung von Gesetzen geschaffen werden können, über den Willen des nationalen Souveräns, in einer Demokratie sind das die Wähler, stellt und eines, das über dem Willen der Wähler keinerlei supra-nationale Organisation mehr zulässt. Im ersten Lager finden sich die Migrationsenthusiasten, die aus welchen Gründen auch immer, westliche Staaten zerstören wollen, darunter die EU-Kommission. Im zweiten Lager finden sich Länder wie Polen und Ungarn und Parteien, wie die AfD und neuerdings die CDU/CSU, die dem Treiben um die illegale Zuwanderung ein Ende setzen wollen.

Am Ende kann sich nur eine Position durchsetzen und mit einem Erfolg der zweiten Position dürfte dann ein Zerfall der Europäischen Union einhergehen.

Stellen wir daher die Überschrift zur Diskussion:
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