Reine demokratische Entrüstung

Sie mögen es nicht, wenn Sie an das erinnert werden, was sie tun.
Wenn man Ihnen sagt, dass sie mit ihren Direktiven aus Brüssel die Meinungsfreiheit zerstören. Sie dafür verantwortlich macht, dass es nicht erst seit Corona politische Gefangene in Deutschland oder dem Vereinigten Königreich gibt.

Sie mögen es nicht, wenn man sie darauf hinweist, dass in einer Demokratie WÄHLER das Sagen haben und dass diejenigen, die Angst vor Wählern haben, in einer Demokratie nicht weit kommen, vielmehr in einer Despotie landen werden.

Sie können es überhaupt nicht leiden, wenn all das, was offensichtlich ist, was jeder weiß, dessen Verbreitung sie mit Zensur, gedungenen Faktenmördern und den von Mielke in der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR niedergelegten Methoden der ZERSETZUNG verhindern wollen, zur Sprache kommt.

Sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, dass Anschläge wie der, der sich gerade in München ereignet hat, das Ergebnis ihrer verfehlten Immigrationspolitik, dass sie letztlich für diese Anschläge verantwortlich sind.

Und am allerwenigsten mögen sie es, wenn man ihnen sagt, dass das, was sie als „unsere Demokratie“ bezeichnen, längst keine Demokratie mehr ist.

JD Vance, der US-amerikanische Vizepräsident hat all das, an die auf der Münchner Sicherheitskonferenz versammelte Polit-Darsteller Meute gerichtet, gesagt. Er hat es ihnen (und noch viel mehr, wie Sie hier nachlesen können) ins Gesicht gesagt, ihnen eine Vorlesung in Sachen „Demokratie“ gehalten. Und sie haben es erkennbar nicht gemocht.

Für manche war der Rechtfertigungszwang, wie ihn kleine Kinder empfinden, wenn sie beim Diebstahl eines Bonbons erwischt werden, so heftig, dass sie unmittelbar und auf Basis schnell dahingekritzelter Notizen reagiert haben.

Wie muss man es verstehen, wenn sich ein Verteidigungsminister eines nach seiner Ansicht demokratischen Landes in dieser Weise gegen Angriffe, die es in der von ihm gemeinten Weise gar nicht gegeben hat, zu verteidigen müssen glaubt?

Sind das die sprichwörtlichen getroffenen Hunde, die bellen?

Es wirkt geradezu lächerlich, wenn der Vertreter einer Partei, deren Vertreter gewählte Vertreter einer anderen Partei als Extremisten beschimpfen und jegliche Art von Zusammenarbeit verweigern, behauptet, in Deutschland habe jede Meinung eine Stimme.

Nicht im Parlament, kann man da nur anfügen.

Auch die Behauptung, in Europa würden keine Pressevertreter von Pressekonferenzen ausgeschlossen, ist eine schlichte Lüge, wie der Ausschluss von RT belegt.

Man könnte noch viel zu dieser aus dem Stehgreif geredeten Peinlichkeit sagen, aber machen wir es kurz und zeigen, was Pistorius alles nicht gesagt hat, obschon er es, als Vertreter „unserer Demokratie“ ganz leicht hätte tun können:

Vance: In Europa geht die Demokratie vor die Hunde.
Pistorius: Das zu sagen ist nicht akzeptabel.

Vance: Ihr sperrt Kritiker eurer Regime weg wie einst die Leute im Ostblock.
P: Das zu sagen ist nicht akzeptabel.

Vance: Wenn ihr eine große Zahl Eurer Bürger nach Wahlen kaltstellt, dann habt Ihr kein demokratisches Mandat.
P: Das zu sagen ist nicht akzeptabel.

Vance: Ihr anulliert Wahlen, wie das einst im Ostblock der Fall war.
P: Das zu sagen ist nicht akzeptabel.

Vance: Bei Euch werden Leute eingesperrt, weil sie ihre Meinung gesagt haben.
P: Das zu sagen ist nicht akzeptabel.

Vance: Ihr benutzt Desinformation als Vorwand, um Meinungen zu unterdrücken.
P: Das zu sagen ist nicht akzeptabel.

Vance: Es gibt keine Sicherheit, wenn ihr Angst vor den Meinungen Eurer Wähler habt.
P: Das zu sagen ist nicht akzeptabel.
Wir sind eine Demokratie – basta!

Ein wahrlich großer Demokrat, der Herr Pistoris, und so voll der Argumente.

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Wie getroffen die Leute der Münchner Sicherheitskonferenz und die angehörigen der zensierenden „Elite“ waren, zeigen die folgenden „Reaktionen“:

Friedrich Merz ist darüber „irritiert“, wie er sagt, dass ein US-Politiker in den deutschen Wahlkampf eingreift. Ein red herring, denn Vance hat nicht in den deutschen Wahlkampf eingegriffen, sondern darauf hingewiesen, dass eine Brandmauer, die einen Teil der Wähler und Gewählten bereits vor der Wahl davon ausschließt, nach der Wahl eine Regierungsfunktion zu übernehmen, mit Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Auch seine Behauptung, die US-Regierung stelle demokratische Institutionen in Frage, ist falsch, denn Vance hat nicht die Institutionen in Frage gestellt, gerade nicht, sondern bemängelt, dass demokratische Institutionen dazu missbraucht werden, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, die Institutionen einer Demokratie also gegen die Demokratie gewendet werden. Merz offenbart hier ein bedenkliches Weltbild, in dem offenkundig die Institution per se demokratisch ist, egal, welche Gestalten aus der Institution heraus ihr Unwesen treiben.

Olaf Scholz ist mit seinem verqueren „Demokratieverständnis“ bereits Opfer der Community Notes auf X geworden. Der Autokrat aus Hamburg, dessen Überzeugung es zu sein scheint, dass Leute wie er darüber bestimmen, wer Regierung sein kann und wer nicht und nicht etwa Wähler, zeigt einmal mehr, dass Scholz und Demokratie inkompatibel sind.

Die ganze Hilflosigkeit derer, die bislang bislang jede Form von Sorge dafür getragen haben, nicht mit falschen Meinungen konfrontiert zu werden, die deshalb extra Vertreter der AfD von ihrer „Sicherheitskonferenz“ ausgeschlossen haben, angesichts eines US-Vizepräsidenten, der ihnen ihre Heuchelei vom Podium herunter und genau in den Worten, die sie nicht hören wollen, zu fressen gibt, kumuliert in dem folgenden „Beitrag“ des ZDF:

Her, do de Vance, des is halt än Rechtspobulischt unn de Orban, där fräht sisch do driwwer.

Nicht einmal zum Hochdeutschen hat es gereicht, vor Aufregung angesichts der Häresie, die Vance begangen hat: den Erlauchten „unserer Demokratie“, die in München erschienen sind, um sich und „unsere Demokratie“ zu feiern, ins Gesicht zu sagen: Ihr habt überhaupt nichts Demokratisches an…

Besonders schön ist die folgende Stellungnahme von MASZ:

Im UK nennt man das Stand-up Comedy.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet Strack-Zimmermann über „intellektuellen Tiefflug“ fabuliert, um anschließend ihre eigene intellektuelle Höhe genau dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie bestätigt, was Vance als Vorwurf formuliert hat: Polit-Darsteller wie MASZ sehen sich berechtigt, nicht nur zu definieren, was als Fake News oder Lüge gilt, sie fühlen sich darüber hinaus berechtigt, diejenigen, die das, was sie als Fake News und Lüge bezeichnen, zu zensieren und den öffentlichen Diskurs dahingehend zu überwachen, dass entsprechende Äußerungen nicht möglich oder auffindbar sind. Sie bestätigt damit genau den Vorwurf, den Vance gemacht hat. Wo wir gerade bei intellektuellem Tiefflug sind, ob MASZ noch oberirdisch fliegt, ist eher fraglich.

Bleibt noch das abschließende Votum zum Vortrag von JD Vance:

Die Zeiten, zu denen man noch bei Twitter anrufen konnte, und die Löschung von Beiträgen von Donald Trump oder anderen, die der herrschenden Clique nicht gefallen haben, ordern, sind vorbei. Die europäischen Zensurliebhaber werden sich an den neuen Wind freier Meinung gewöhnen müssen. Für klagebegeisterte Weiber Zeitgenossen wie Strack-Zimmermann eher eine dicke Kröte, die sie schlucken muss, vielleicht eine zu dicke…

Bei all der Aufregung darüber, dass ein Vize-Präsident der USA die Eropäischen Polit-Darsteller, die sich so satt, rund und zufrieden in ihrer Rolle als staatlicher Zensor der Meinungen anderer eingerichtet haben, diesen antidemokratischen Sumpf , der im Mief von Polizeistaat und systematischem Steuerdiebstahl morastet, aufgemischt und heftig durchgerührt hat, sollte nicht vergessen werden, dass Herr Steinmeier aus Potsdam die Gelegenheit der Münchner Sicherheitskonferenz zum Anlass genommen hat, den Präsidenten der USA zu beleidigen. Zu mehr reicht es offenkundig bei ihm nicht.

Was er genau gesagt hat, das können sie hier nachlesen:

Feingefühl einer diplomatischen Dampfwalze: Frank-Walter Steinmeier beschimpft die Regierung von Donald Trump

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