Obdachlose Syrer: Wie demokratisch nicht legitimierte Organisationen, Zuwanderer besser als Einheimische stellen

Mit dieser Passage beginnen die Probleme:

Diese Passage findet sich im „Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR: Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) der Vereinten Nationen. Fakultativ, für diejenigen, die mit dem Begriff nichts anfangen können, bezeichnet etwas, das man tun bzw. in diesem Fall unterschreiben KANN, aber nicht MUSS. Unterschrieben hat diesen Zusatz zum „International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights“ (ICESCR), einem dieser Kompendien, mit denen vermeintliche Gutmenschen sich ein Auskommen auf Kosten der steuerzahlenden Teile der Bevölkerung verschaffen, die rot-grün-gelbe Bundesregierung im April 2023, quasi als Gratisgeschenk für alle, die nach Deutschland kommen, um dort auf Kosten der Steuerzahler zu leben. Die Kopfnicker im Bundestag haben den Zusatz wenig später durchgenickt.

Der ICESCR selbst wurde 1976 verabschiedet und in Kraft gesetzt. 1985 folgte das „Committee on Economic, Social and Cultural Rights“, ein mit 18 Gestalten, die auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten ernannt werden, besetztes Gremium, das auf Basis dessen, was wir eingangs zitiert hat, in nationale Belange hineinregieren kann, ohne jede demokratische Legitimation und ohne dass es denen, die die Schoße bezahlen müssen, bekannt ist. Derzeit sitzen unter anderem die folgenden Personen im Committee on Economic, Social and Cultural Rights:

Ergänzt werden diese acht von 10 weiteren Vertretern, die in der Vergangenheit und derzeit von China, Frankreich, Ghana, Guatemala, Italien, Japan, Mauritius, der Mongolei, Namibia, Portugal, Russland, Südafrika und Schweden entsandt wurden bzw. werden. Wie man sieht, hat sich hier der Who’s Who von Ländern mit einer ausgezeichneten Reputation im Hinblick auf ökonomische, soziale und kulturelle Rechte versammelt, Länder wie Algerien, China, Ghana, Nigeria, Guatemala… Das Recht ist bei Vertretern dieser Länder in guten Händen …

Ironie beiseite. Das Committee on Economic, Social and Cultural Rights ist eine der Unternehmungen, die „Anwälte“ und ihre Lobbygruppen geschaffen haben, um ihren Mitgliedern Zugang zum großen Geld zu verschaffen. Zwar erhalten die Mitglieder des Committees außer Spesen und Aufwandsentschädigung kein Honorar, aber die Mitgliedschaft in einem UN Gremium öffnet die Tür in die Welt der gutbezahlten Consultancy-/Beratungsjobs bei NGOs, Think Tanks und allen anderen, die aus dubiosen Quellen finanziert werden.

Als Beispiel sei Virginia Bonan-Dandan aus den Philippinen genannt, die von 1999 bis 2010 den Vize-Vorsitz im Committee inne hatte. Nach ihrer Amtszeit wurde sie direkt als nun „unabhängiger Experte für internationale Rechte und Solidarität“, ins UN Human Rights Council übernommen (2011 bis 2017) und von dort aus ist ihre Beschäftigung als „unabhängiger Berater“ für Organisationen wie das Kellogg Institute oder die UNESCO, die ihre „Expertise“ zu „indigenen Rechten und Bildung“ mit viel Geld nachgefragt haben, explodiert.

Die Committee on Economic, Social and Cultural Rights ist wie so viele UN Committees ein Verschiebebahnhof für „Anwälte“ auf dem Weg zum großen Geld, wobei Steuerzahler das große Geld beisteuern.

Warum ist das für Deutschland von Relevanz?

Nun, die Relevanz beginnt mit dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, denn dieses Fakultativprotokoll, von rot-grün-gelb unterschrieben, gibt jedem Asylbewerber, der in Deutschland abgelehnt wird, jedem illegal nach Deutschland Zugewanderten die Möglichkeit, sich unter Bezug auf den Eingangs genannten Artikel 3 an das Committee von Economic, Social and Cultural Rights zu wenden, und sich über seine Behandlung im Zielland seiner illegalen Einreise zu beschweren. Und natürlich gibt dieses Fakultativprotokoll auch für alle anderen, die in Deutschland „aufgenommen werden wollen“ und den Standard von Verpflegung, Unterkunft und Finanzierung als Verstoß gegen ihre ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte einschätzen.

Der Stoff, aus dem Herz-Schmerzgesicchten im öffentlich-rechtlichen Schundfunk sind:

Einer der Hauptakteure bei der GFF, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, ist Malte Spitz. Er agiert als Geschäftsführer der Gesellschaft und ist so manchem vermutlich durch seine missglückte Kandidatur im Wahlkreis Unna I für Bündnis90/Grüne, mit der er in den Bundestag einziehen wollte, bekannt. Mit 5,6% der Erststimmen und Platz 16 der Landesliste Nordrhein-Westfalen hat Spitz dieses Ziel im Jahre 2013 verfehlt. Wenn man auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht unterkommt, weil man dafür keinerlei Qualifikationen mitbringt und wenn eine sicher geglaubte Einnahmequelle wegfällt, muss man sich eine andere schaffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, 2015 gegründet, hat die Diäten ersetzt. Als Geschäftsführer des Vereins gehen auf dem Konto von Spitz in der Gegend von 100.000 Euro im Jahr ein. Die GFF selbst hatte 2024 Einnahmen in Höhe von 3.278.367 Euro, davon stammen 2.084.280 Euro aus Fördertöpfen, wobei die Robert-Bosch-Stiftung Hauptförderer der GFF ist. Ausgaben von 2.980.908 Euro im Jahr 2024, vornehmlich für PERSONAL, stehen dem gegenüber.

Was wir hier beschrieben haben, ist ein bekanntes Schmarotzermodell.

In internationalen Gremien wird ein Rechtsanspruch für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe geschaffen.

Wo ein Rechtsanspruch ist, sind Anwälte und diejenigen, die sich in diesen Rechtsansprüchen suhlen, um ihren Status als vermeintlich guter Mensch, der sich um „die Menschen“ kümmert, zu begründen und vor allem, sich selbst eine Einnahmequelle zu verschaffen, nicht weit.

Der Markt der Menschenrechte ist vermutlicher einer der Märkte, die mindestens zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen haben. Die Kassen bei den „Menschenrechtsanwälten“ klingeln und ihr Gravy Train führt über Internationale Organisationen wie die UN, die sie direkt in lukrative Jobs der entsprechenden Schmarotzerindustrie weitervermitteln.

Internationale Rechtsansprüche schaffen national einen Möglichkeitsraum, sich an Steuergeldern dadurch zu laben, dass man diejenigen, die – den meisten vollkommen unbekannt – Inhaber eines internationalen Rechts sind, rekrutiert und zu Einkommen macht, indem man sie vor Gericht vertritt. „Deutschland“ zu verklagen ist ein lukratives Unterfangen, das schon so manche Kanzlei gemästet hat.

Dass es funktioniert, liegt vor allem daran, dass die rückgratlosen Gesellen, die Regierung spielen, Angst davor haben, wegen einer vermeitlichen Verletzung von Menschenrechten international zum Paria oder national an den Pranger gestellt zu werden. Selbst ein zahnloser Tiger wie das Committee on Economic, Social and Cultural Justice wird dann zum Tyrannosaurus Rex, vor dem die Polit-Darsteller kuschen.

Tatsächlich hat das Committee keinerlei rechtliche Grundlage, auf der es möglich wäre, die Empfehlungen des Committees durchzusetzen. Wenn nationale Regierungen beschließen, das, was aus dem Committee kommt, zu ignorieren, dann können die 18 Gestalten in New York Veitstänze aufführen, aber es wird nichts ändern. Indes, sie werden es natürlich nicht beim Veitstanz belassen. Sie werden Berichte veröffentlichen, in denen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland angeprangert werden, dem Land, in dem manche Asylbewerber das Schicksal mancher Deutscher teilen, das mit Obdachlosigkeit bezeichnet wird.

Diese Art der Gleichstellung autochthoner und illegal zugewanderter Bevölkerung kann nicht sein.

Illegale müssen bessergestellt werden.
Zu diesem Zweck gibt es die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Committee on Economic, Social and Cultural Rights.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund.

Um diesen Beitrag konstruktiv zu beendet: Wir haben eine Adresse, an die sich der obdachlose Syrer, der wieder Erwarten in Deutschland nicht durchgefüttert wird, wenden kann:

Botschaft der Arabischen Republik Syrien
Leitung: Herr Abdulkareem Khwanda, Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Ort: Berlin
Postadresse: Rauchstraße 25
Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 09.00 – 12.00 Uhr (Visaabteilung)
E-Mail: info@syrianembassy.de
Telefon: +49 30 501 77 0
Fax: +49 30 501 773 11