Im Sommerinterview mit dem ZDF spricht Frank Walter Steinmeier davon, dass Wähler es zu verantworten hätten, wenn sie eine Partei wählen, die er für die „Verrohung der Auseinandersetzung“ verantwortlich macht. Er spricht davon, dass man keine „Angstmacher“ sondern „Problemlöser“ benötige, den demokratischen Streit „ohne Hass und Hetze“ führen müsse und lässt keinen Zweifel daran, dass
Im Jahr 2019 habe ich einen Text mit dem Titel „Klassenkampf 2.0!?: Symbolische Erwerbstätigkeit für die prekäre Mittelschicht“, verfasst und hier auf diesem Blog veröffentlicht. Darin habe ich argumentiert, dass mit der Inflationierung von Bildungstiteln in Verbindung mit dem Gender Mainstreaming und einer hohen Staatsquote – die in Deutschland im Jahr 2020 übrigens erstmals über
Wie oft haben wir schon darauf hingewiesen, dass diejenigen, die sich derzeit mit dem Gewandt eines Demokraten schmücken und Positionen in einem angeblich demokratischen System besetzen, diejenigen sind, die das größte Hindernis zu demokratischer Herrschaft sind. Sie sind deshalb das größte Hindernis, weil sie Ihre Interessen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen; weil sie aus
„So viel politische Kriminalität wie nie„, titel die ARD-tagesschau und verbreitet damit die Meldung, die die Bundesregierung verbreitet sehen will – und nicht nur die ARD ist brav und meldet, was gewünscht ist, gewünscht, damit Nancy Faeser und der Regierungs-Vasall im Bundeskriminalamt, die folgende Meldung an diejenigen, die nach wie vor Systempresse konsumieren, verbreiten können:
Gestern haben wir es gesehen. Heute ist es weg. Das Interview, das Dr. John Campbell auf seinem YouTube Kanal mit Andrew Bridgen, Abgeordneter im britischen Unterhaus, geführt hat. YouTube will nicht, dass dieses Interview weite Kreise zieht, weshalb wir es von Rumble besorgt haben und hoffen, dass es von vielen Lesern gesehen und der Link
Es war schon immer ein sensibles Verhältnis, das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten in der Bonner Demokratie, die, seit sie nach Berlin geflüchtet ist, die alte mit Berlin verbundene anti-demokratische Tradition wieder aufgenommen hat. Das seltsame Nebeneinander einer Erst- und einer Zweitstimme, wie es bislang im Bundeswahlgesetz vor allem in seinen Artikeln 4 bis 6
Vielleicht ist es das wichtigste Element im politischen Machtgefüge einer Demokratie. Die Kontrolle der Regierung. Sie dient im Wesentlichen dazu, den Machtmissbrauch, der sich zwangsläufig einstellt, wenn Leute Regierung spielen, in Grenzen zu halten. Die Kontrolle der Regierung. Sie ist nur möglich, wenn diejenigen, die Kontrolle ausüben sollen, eine Möglichkeit haben, die dafür notwendigen Informationen
„extrem (lat.) äußerst, übertrieben, auch Hauptwort, das Extreme. Extremisten heißen diejenigen, die äußertste, übertriebene Forderungen stellen bzw. Haltungen verkörpern.“ So steht es im Philosophischen Wörterbuch. „Extremismus (lat.), Bewegung zum ‚Äußersten‘; politische Bewegung, die – im Vergleich zu bestehenden sozialen und politischen Strukturverhältnissen und deren immanenten Konflikten und Integrationsproblemen – die Veränderung der Verhältnisse nach Maßgabe
Am 19. Februar 2020 hat Tobias Rathjen in Hanau 10 Menschen ermordet, neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine Mutter, wie es in der WIkipedia heißt, also neun ausgezeichnete und einen gewöhnlichen Menschen. Der alltägliche deutsche Rassismus macht nicht einmal vor Toten halt. Neun Tote mit Migrationshintergrund von einem, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ermordet, das
Der Versuch, Informationen als Verschwörungstheorien zu diskreditieren, ist ein Ergebnis des zeitgleichen Versuchs, staatliche Vergehen gegen die Demokratie zu vertuschen, auf die sich diese Informationen beziehen, die als Verschwörungstheorien diskreditiert werden sollen. Im November des vergangenen Jahres, 2022, ist Lance deHaven-Smith nach jahrelanger Krankheit gestorben. Sie haben noch nie von ihm gehört? Der Name sagt
Einmal ist Zufall. Zweimal ist gehäuft. Ab dreimal hat das Ganze System. Erst gab es einen angeblichen Sturm auf das US-Capitol, von dem sich immer mehr herausstellt, dass er von Agenten des FBI und in Kollusion mit der Polizei des Capitols und wohl auch Nancy Pelosi inszeniert wurde, gegeben. Ziel war es, Proteste gegen den
Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: „Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.“ Tatsächlich ist
Sie haben es vielleicht nicht gewusst, aber die Bundeswehr goes Galaxy (nicht etwa balistic). Die Bundeswehr, deren terrestrische Ausrüstung eher zweifelhaft ist, greift nach den Sternen. Damit Sie das folgende Kauderwelsch, das aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU Fraktion stammt, überhaupt verstehen, müssen wir Sie auf den notwendigen Stand der Kenntnis
Demokratien erkennt man daran, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen, zumeist durch Wahlen, loszuwerden. Und, so haben wir vor einiger Zeit angefügt, man erkennt sie daran, dass im Falle eines Regierungswechsels auch ein Politikwechsel stattfindet. Vor diesem Hintergrund haben wir die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch als Demokratie angesehen werden kann, denn die
(Teil 7 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“) In diesem letzten Teil der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ soll die Frage behandelt, werden, wie Populisten bzw. populistische Bewegungen ihrer Forderung nach mehr Demokratie konkreten Ausdruck geben können bzw. was zu fordern sinnvoll erscheint. Zu diesem Zweck ist es nüzlich,
