Mob-Mobilisierung als neue Herrschaftsform: NGOs ruinieren Deutschland

Bereits 2009 hat David Henderson die folgende Anekdote in einem Beitrag für die Economic Letters erzählt:

“In this last connection, let me quote again the story told some years ago in a speech by an Australian businessman, Hugh Morgan, who at the time was head of a mining company called WMC Resources. He spoke of a then recent conversation with the Chief Executive of a very large resources-based corporation who said to him: ‘Hugh, don’t you understand? My organisation is run by Greenpeace today, and it is my job to ensure that Greenpeace is running yours tomorrow” (2009: 14).

WeltkulturDie Anekdote ist leider keine Anekdote, denn die neue Weltkultur, wie sie zuweilen von Forschern, die sich im Kontext von John W. Mayer bewegen, genannt wird, sie sieht einen Imperialismus der NGOs. Regierungen und Unternehmen fürchten NGOs, denn NGOs haben es nicht nur geschafft, eine moralische Legitimation für sich zu konstruieren, sie schaffen es auch irgendwie, über Aktivistennetzwerke Tausende von Menschen für ihre Sache auf die Straße zu bringen.

Dabei ist ihre Sache nicht immer oder immer seltener im Interesse der Menschen, die Organisationen wie Greenpeace, Campact, Attac, alle mit mehr oder weniger dubioser Großfinanzierung auf die Straße bringen, um dort z.B. gegen TTIP das Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika zu demonstrieren, ein Abkommen, das zuletzt rund 300.000 Demonstranten in München vehement verbal bekämpft haben.

Wie kann das sein, in einem Land wie Deutschland? Das ist eine Frage, die Stefan Theil im globalen Teil des Handelsblatts und vorsichtshalber in englischer Sprache stellt (vermutlich, damit es die Aktivisten nicht mitbekommen). Wie kann es sein, dass Bürger eines Landes, das wie Deutschland vom Export abhängig ist, dessen Politiker sich regelmäßig darüber freuen, dass Deutschland Exportweltmeister ist, sich gegen ein Handelsabkommen stemmen, das den Weltmeister noch weltmeisterlicher darstellen würde?

Stefan Theil beantwortet diese Frage in einem wirklich lesenswerten Beitrag. Wir haben so oft Anlass, über das miserable Niveau das Journalisten in Deutschland an den Tag legen, zu klagen. Hier haben wir einmal Anlass, einen Beitrag zu loben. Theils Antwort muss noch etwas warten. Wir wollen zunächst die Größenordnung dessen, was mit TTIP auf dem Spiel steht, deutlich machen:

Die USA sind der größte und wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Handel mit den USA erzielt Deutschland den höchsten Handelsüberschuss. Die Entwicklung der Handelsbeziehungen, wie man sie auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamts für z.B. die Jahre seit 2000 nachzeichnen kann, ist beeindrucken. Von 61,764 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 113,733 Milliarden Euro (2015) hat sich der Wert der Exporte in die USA fast verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist der Wert der Importe aus den USA von 47,1 Milliarden Euro (2000) auf 60,2 Milliarden Euro (2015) gewachsen, d.h. der Handelsüberschuss gegenüber den USA hat sich von 14,6 Milliarden Euro auf 53,5 Milliarden Euro fast vervierfacht.

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Der Handel mit den USA ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wollen Aktivisten und TTIP-Gegner nicht fortsetzen, sondern zerstören. Man fragt sich: warum? Geht es den Aktivisten zu gut?

Die Fragen bringen uns zurück zu Stefan Theil, der sie auf drei Arten beantwortet.

Den TTIP-Gegnern, so sagt er, sei es gelungen, das Thema emotional zu besetzen. Anstelle der Verbreitung von Fakten und Daten würden Emotionen geschürt und ein tiefverwurzelter Anti-Amerikanismus angebohrt, um ihn für die Ziele der NGOs zu instrumentalisieren. Dass es NGOs gelungen ist, eine rationale Auseinandersetzung über TTIP im affektiven Unsinn zu ertränken, hat zum einen damit zu tun, dass die Verhandlungen – wie es üblich ist – geheim geführt, aber mit keinerlei Transparenz, nachdem Ergebnisse erreicht wurden, versehen wurden. Zum anderen hat es damit zu tun, dass sich Regierungs- und Unternehmensvertreter lieber in die Hosen machen, als dass sie Stellung beziehen.

ttip-muenchenKeines der Regierungsmitglieder, deren Mund man zu den irrelevantesten Themen kaum zuhalten kann, hat bislang den Mut aufgebracht, ein eindeutiges Bekenntnis zu TTIP abzulegen und die Gründe dafür zu benennen, so Theil (Sigmar Gabriel ist vielleicht eine Ausnahme). Schlimmer noch: Im Umweltministerium habe eine Seilschaft aus ehemaligen NGO-Mitgliedern zentrale Posten besetzt und unterstütze von dort aus nicht nur Gruppierungen, die gegen TTIP opponieren mit Steuermitteln, sondern betreibe eine aktive Politik gegen das Wirtschaftsministerium, und so muss man ergänzen, gegen die Interessen Deutschlands, denn auch wenn viele der Ansicht sind, die Transferzahlungen kämen vom Amt, sie tun es nicht. Unternehmenssteuern, die auf Umsätze erhoben werden, sind eine wesentliche Quelle, aus der Transferzahlungen des Staates an z.B. arbeitslose Berufsdemonstranten finanziert werden. Versiegt diese Quelle, versiegen auch die Transferzahlungen.

Schließlich nimmt Theil die Unternehmensvertreter in die Pflicht, die das tun, was viele Deutsche am besten zu können scheinen, sich wegdrücken. Aus Angst, ein eindeutiges Statement für TTIP würde einen Mob der von NGOs aktivierbaren Demonstranten vor die Firmenzentrale bringen, geben sich Unternehmensvertreter kleinlaut und treten nicht für ihre Interesse ein. Sie geben sich einer affektiven Stimmung geschlagen, die sie nicht einmal mit Argumenten zu verändern versucht haben. Sie kapitulieren vor dem Mob auf der Straße.

Ein Armutszeugnis an allen Fronten.

Doch warum aktivieren NGOs wie Campact oder Attac gegen TTIP? Welchen Nutzen haben Sie davon, wenn der Handel mit den USA geringer wird, wenn die USA sich nach einfacheren und besseren Handelspartnern umsehen, Zölle auf deutsche Exporte erheben oder in Zukunft durch Protektionismus dafür sorgen, dass der bestehende Handelsüberschuss zu Gunsten Deutschlands abgebaut wird?

Da die Ergebnisse aller beschriebenen Maßnahmen für Deutschland desaströs wären, ist eine rationale Erklärung für das Handeln der beschriebenen NGOs das Ziel, Deutschland in den Ruin zu treiben [Das würde zur von Berufsdemonstranten gerne geäußerten Hoffnung “Deutschland verrecke” passen]. Eine andere Erklärung stellt darauf ab, dass Aktivisten in NGOs nicht wissen, was sie tun, weil ihnen der ökonomische Sachverstand fehlt, um beurteilen zu können, welche ökonomischen Brände sie auslösen können, wenn sie ein Streichholz in einen Heuschober werfen.

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