Die EU: Failed „State“ und schlechter Witz als Verhandlungspartner

Der Fund for Peace gibt seit einigen Jahren einen Index der mit „Fragile State Index“ überschrieben ist, heraus. Fragile ist den Verantwortlichen wohl als Begriff lieber als „Failed“, weil letzterer Begriff keine Abstufung erlaubt.

Der Index beruht auf einer Reihe von Kriterien, darunter Kriterien, mit denen die Legitimation des Staates, also der Verwaltung des Staates gemessen werden soll, z.B.:

1. Das Ausmaß an Korruption;
2. Die Effektivität der Verwaltung;
3. Die politische Teilhabe;
4. Der Umfang der Schattenwirtschaft;
5. Die Anzahl von Protesten gegen den Staat;

Von diesen Kriterien sind die Kriterien 1, 2 und 3 aus demokratiethoeretischer Sicht am Bedeutsamsten, geben sie doch das Maß der Akzeptanz an, das ein Staat in seiner Bevölkerung genießt oder nicht und beantworten die Frage, wie leicht es möglich ist, Entscheidungen gegen die Mehrheit in einem Staat, also Entscheidungen über Bestechung oder politischen Machtmissbrauch im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Gemessen an diesen drei Kriterien ist die Europäische Union ein fragiler Staat (wenn man die EU einmal als eine einem Staat vergleichbare Organisationseinheit ansehen will), ein zerbrechlicher Staat in den Worten des Funds for Peace und ein gescheiterter Staat in unseren Worten:

Eine politische Teilhabe an Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, ist für Bürger schlicht nicht gegeben. Erst wenn sie einen Lobbyverein gründen, finanzieren und in Brüssel akkreditieren lassen, werden Bürger überhaupt zur Kenntnis genommen. Wählen dürfen Sie ein Parlament, dessen Mitglieder froh darüber sind, dass sie im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren überhaupt gehört werden, das selbst aber keinerlei Initiativrecht in der Gesetzgebung hat und somit auch nicht als Parlament bezeichnet werden kann.

Die Effektivität der Brüsseler Verwaltung ist nur dann gegeben, wenn die Verwaltung durch nationale Parlamente gedeckt wird oder ihr Rechte übertragen werden. Tritt die Europäische Union aber auf Gebieten wie z.B. der Handelspolitik als Verhandlungspartner gegenüber Drittländern auf, dann zeigen die derzeitigen Vorgänge um CETA, dass die EU als politischer Akteur nicht ernstzunehmen ist und keinerlei eigenständige Verhandlungsposition innehat.

Da verhandeln Vertreter der EU und Kanadas über mehr als sieben Jahre über ein Freihandelsabkommen und ein regionales Parlament ist in der Lage, die Ratifizierung der Verhandlungsergebnisse zu verhindern. Die Zustimmung soll nun in Nachverhandlungen erkauft werden, eine Form politischer Korruption und somit der dritte Punkt des Fragile State Teilindex. Es ist den Kanadiern hoch anzurechnen, dass sie sich an derartigen Formen politischer Korruption nicht beteiligen und die Verhandlungen abgebrochen haben.

Für die Europäische Union hat der Schwank aus der Wallonie erhebliche Konsequenzen, denn: Wer soll die EU noch als Verhandlungspartner ernstnehmen, wenn ein Miniaturparlament aus einem Landstrich, den man nach dem Ersten Weltkrieg weitgehend vergessen hat, Verhandlungsergebnisse zum Gegenstand von Nachverhandlungen, mit denen Sonderregelungen erzwungen werden sollen, also zum Gegenstand politischer Korruption machen kann? Kein Vertreter eines ernstzunehmenden Staates wird sich dieser Gefahr aussetzen, und entsprechend wird man die EU als Verhandlungspartner meiden. Im Ergebnis wird Europa in der Tat zur Festung, zur Festung der kleinen Könige, an der der freie Welthandel weitgehend vorbeiführen wird (geradewegs zur Insel… :).

Spätestens jetzt muss man feststellen, dass die Europäische Union am Ende ist.

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