Werben um den ehrlosen Schuft: Die Grünen in den Fußstapfen von Goebbels, Hess und Heydrich

Meldeplattform für Steuerbetrüger“: um Steuerbetrüger besser ermitteln zu können, hat das von einem Grünen geleitete Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg eine Meldeplattform eingerichtet, die „Hinweisgebern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten soll, um „Verstöße anzuzeigen“. Der Bundesvorstand der Grünen ist von diesem Projekt begeistert. Robert Habeck sieht in diesem Portal die „Möglichkeit, Tippgeber zu schützen“. Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt, so fabuliert er, der von den Steuergeldern des produktiven Teils der Gesellschaft lebt.

Denunziationsaufrufe von Regierungen oder denen, die schon für die Zeit ihrer Regierung vorbauen wollen, haben eine lange Geschichte. Jedes politische Terrorsystem, jede Diktatur, jedes totalitäre System hat politische Denunziation gefördert, weil politische Denunziation ein Mittel des Machterhalts für das entsprechende Regime ist.

Um den Nutzen anonymer Denunziationsplattformen, wie sie die Grünen in Baden-Württemberg eingerichtet haben, eine Aktion, nach der man sie nun endgültig als im Geiste des Faschismus Handelnde ansehen muss, einordnen zu können, ist es zunächst einmal notwendig, die Realität einzuführen, denn die Denunziationsplattformen werden NATÜRLICH nicht nur genutzt werden, um anonyme Tipps über Menschen zu geben, die angeblich Steuern vorenthalten, sie werden in großem Maße dazu genutzt werden, Menschen, die man nicht mag, gegen die man einen Groll hegt, zu denunzieren, einfach um ihnen Probleme zu bereiten.

Daraus folgt, dass eine anonyme Anzeige über die Denunziationsplattform der Grünen jeden treffen kann, der ein Einkommen erwirtschaftet. Daraus wiederum folgt, dass niemand davor sicher sein kann, durch einen oder mehrere anonyme Schufte denunziert zu werden. Staatliche Häscher und staatliche geförderte Denunzianten bekommen somit eine Aura der Omnipotenz, denn man weiß nie, ob man sich nicht gerade mit einem solchen Denunzianten im selben Raum befindet. Als Ergebnis stellt sich eine Handlungsunsicherheit zwischen Bürgern ein, die wiederum auf Misstrauen basiert. Eine hervorragende Situation für jedes totalitäre System. Offenkundig schwebt den Grünen ein solches System vor, was sie, einmal mehr, als Faschisten ausweist.

Nun gibt es eine Vielzahl von Forschungsarbeiten, die die Probleme, die sich mit staatlich gefördertem Denunziantentum verbinden, aufgearbeitet haben. Allen voran sind hier die Arbeiten von Martin Broszat (1977), Robert Gellately (1988), Reinhard Mann (1979) und Walter Otto Weyrauch (1986) zu nennen, die alle auf Basis von Akten der Gestapo den Alltag der Denunziation im Dritten Reich analysiert haben. Ihre Ergebnisse geben einen Vorgeschmack auf das, was den Grünen vorschwebt, denn sie stehen in der geistigen Gefolgschaft von Leuten wie Joseph Goebbels, Rudolf Hess und Reinhard Heydrich. Sie alle haben ihr Möglichstes getan, um Denunziationsbereitschaft in der Bevölkerung zu fördern, mit großem Erfolg, wie wir in diesem Post zeigen.

Indes war nicht jeder im Dritten Reich vom Denunziantentum erfreut. Justizminister Franz Gürtner schreibt z.B. an Goebbels, dass er befürchte, die Verordnung, die Goebbels gerade erarbeitet habe (dazu gleich), „öffne die Schleusentore für Denunziation“ (zitiert in Latour 1963). Kein Freund von Denunziation war auch Adolf Hitler, der sich schon 1933, kurz nach der Machtergreifung darüber beklagt hat, in einem „Meer der Denunziation und menschlichen Niedertracht“ zu leben (zitiert in Grunchmann 1988: 835). Man muss feststellen, die Grünen teilen die Bedenken von Hitler nicht und haben im Gegensatz zu Hitler auch offenkundig kein Problem damit, die böswillige Denunziation zu ermutigen, in dem eine anonyme Denunziation Dritter von ihnen gefördert wird. Was passiert, wenn anonyme Denunzianten ermutigt werden, das ist aus der Forschung zur Gestapo, wie sie u.a. Reinhard Mann, Robert Gellately und Sarah Gordon ausgeführt haben, bestens bekannt. Die Gestapo-Archive in Würzburg, Düsseldorf und Speyer, die die drei Genannten analysiert haben, geben darüber bestens Auskunft.

Noch bevor die Nazis Rassengesetze erlassen haben, die den Umgang mit Juden verboten haben, sah sich die Gestapo vor Ort mit einer Flut von Hinweisen konfrontiert. Von 825 zufällig aus dem Düsseldorfer Gestapo Archiv ausgewählten Ermittlungsakten, gingen mindestens ein Drittel auf Informationen zurück, die ganz normale Bürger bereitwillig erteilt haben, zuweilen anonym, zuweilen ganz offen, was die Ergebnisse noch dramatischer macht. Im Würzburger Archiv der Gestapo, das fast vollständig erhalten ist, konnte Robert Gellately zeigen, dass von 91 zufällig ausgewählten Ermittlungen wegen des Vorwurfs, ein Volksgenosse sei zu freundlich gegenüber Juden gewesen, sich 41 als falsche Behauptung, aufgestellt ausschließlich aus dem Grund, dem Denunzierten Schwierigkeiten mit der Gestapo zu bereiten oder eine alte Rechnung zu begleichen oder sich im Ehescheidungsverfahren Vorteile zu verschaffen, erwiesen haben.

Beispiele von Denunziationen umfassen zwei Juden, die zusammen ein Café aufgesucht haben. Einer der beide Juden wurde, weil er blonde Haare hatte, fälschlich als Arier angesehen und bei der Gestapo denunziert, weil er Juden gegenüber zu freundlich gewesen sei. Eine Würzburger Vermieterin wurde als „Judenfreund“ denunziert und von der Gestapo in sogenannte „Schutzhaft“ genommen bis sich herausstellte, dass der Denunziant ein Mieter war, der schon in der Vergangenheit durch a-soziales Verhalten aufgefallen und mehrere Monate mit der Miete in Rückstand war. Die Möglichkeit zur Denunziation, wenn sie erst einmal geschaffen ist, sie wird von vielen genutzt, die damit alte Rechnungen begleichen wollen, die bösartig sind oder die sich einen anderen Vorteil davon versprechen. Die Grünen wollen solches Verhalten offenkundig ermutigen und dafür sorgen, dass Keile in die Bevölkerung getrieben werden. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Grünen auf faschistischer Basis stehen.

Diese Formen der Denunziation waren so zahlreich, dass der Reichsinnenminister des Innern, Wilhelm Frick, 1934 verlangt hat, die Ermutigung von Denunziation durch das Regime zu beenden. Er stand damit weitgehend alleine. Im April 1934 hat Rudolf Hess die Denunziation von Bürgern durch Bürger öffentlich in einer Rede ermutigt, indem er allen, die aufrichtig besorgt um die nationalsozialistische Sache seien, versichert hat, mit Informationen über Personen, die diese Sache beschädigen wollen, immer ein offenes Ohr bei ihm oder beim „Führer“ zu finden – das Dritte-Reich-Gegenstück zur Online-Plattform.

Schließlich sind bei Kriegsbeginn und mit der von Goebbels’ Propagandaministerium erarbeiteten “Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Rundfunkwesens”, nach dem das Hören von u.a. „Feindsendern“ verboten ist, nahezu alle Denunziationsdämme gebrochen. In mehreren aufeinanderfolgenden Aufrufen hat Goebbels die Deutschen dazu aufgefordert, jeden, der „Feindsender“ hört, selbst dann, wenn nur der Verdacht gegeben sei, dass er Feindsender hört, zu denunzieren. Der Aufruf, den man heute wohl als Teil des Kampfes gegen Fake News verkaufen würde, zielte nach den Worten Goebbels darauf, die Heimat vor der Verbreitung von Lügen und Giftwaffen durch Feindsender zu bewahren. Die Verordnung, der Reichsregierung, die auf die initiative von Goebbels zurückgeht, hat die oben zitierte Sorge bei Reichsjustizminister Gürtler, dass damit die Schleusentore für Denunziation geöffnet würden, nach sich gezogen. Offenkundig eine Sorge, die deutsche Grüne heute nicht mehr teilen, denn sie wollen – im Gegenteil – die Schleusentore für Denunziation, anonyme Denunziation, so weit wie nur möglich öffnen. Sie sind, um es noch einmal zu wiederholen, damit in “guter” Gesellschaft. Leute wie Heydrich oder Goebbels waren sich sehr darüber bewusst, dass die Möglichkeit zur Denunziation, vor allem, wenn sie in Anonymität erfolgen kann, erheblichen Missbrauch nach sich zieht, die niederen Instinkte derer anspricht, die ihre Boshaftigkeit nur mit Mühe im täglichen Leben unter der Decke halten können. Sie haben diese Möglichkeit bewusst geschaffen, um Unsicherheit in eine Gesellschaft zu tragen, Unsicherheit, die Überwachung und Kontrolle erleichtert.

Martin Broszat, der 1977 einen Beitrag veröffentlicht hat, in dem er sich unter anderem die Frage gestellt hat, wer die freiwilligen Informanten der Gestapo waren, war über die Antwort überrascht, denn die meisten Informanten kamen aus der Mittelschicht. Sie fanden sich unter denen, die unter die Kategorie „ehrloser Schuft“ fallen. Menschen, die keine Ehre, keine Moral, keinen Anstand, keine Werte haben, die sie als selbstverpflichtend ansehen, die die Grenzen des Machbaren definieren. Gesellschaftliche Schichten, in denen diese Ehre, Moral und entsprechenden Werte noch vorhanden waren, in der Arbeiterschicht, unter den Angehörigen bestimmter Berufe, in der Oberschicht, fanden sich so gut wir gar nicht unter den Denunzianten, die der Gestapo zu Diensten sein wollten. Auch in den Würzburger Gestapo-Akten, die Robert Gellately ausgewertet hat, finden sich unzählige Belege dafür, dass sich vor allem der gemeine Schuft, als Informant der Gestapo verdingt hat. Gellately schreibt dazu:

„Just as all aspects of social life in the Third Reich were politicized, so, too, were the tales told by the chronic complainers, the grumblers, the petty gossipers, and the snitchers. Such people were given a greater opportunity than ever before to be taken seriously, and there are numerous cases in the Würzburg files of their activities” (Gellately, 1988: 686).

Der hier beschriebene moralische und praktische Bodensatz der Gesellschaft ist offenkundig die Zielgruppe, die die Grünen mit ihrem Portal erreichen wollen, Leute, die sich willentlich in den Dienst eines Regimes stellen, von dem sie – da die Denunziation anonym erfolgt – nicht einmal soziale Anerkennung oder irgend eine Form der direkten Belohnung erwarten. Welche anderen als niedere Motive der Bösartigkeit kann also derjenige haben, der seinen Verdacht, sein Mitbürger halte Steuern zurück, einem faschistoiden Regime mitteilt, wenn daraus keinerlei sozial tauschbarer Vorteil entsteht? Die Liste der Antworten ist kurz und sie enthält nur niedrige Motive, Neid, Boshaftigkeit, Hass. Derartig getriebene, ekelhafte Zeitgenossen sind die Zielgruppe von Grünen, die offenkundig mit ihrer Zielgruppe zumindest das Verständnis darüber, was man mit anonymer Denunziation an Selbstbefriedigung generieren kann, teilen. Solche Leute haben nichts in Positionen zu suchen, die zu demokratischen politischen Systemen gehören. Aber in demokratischen politischen Systemen käme auch niemand auf die Idee, Bürger gegeneinander aufzuhetzen, Teile der Bürgerschaft zu anonymen Informanten zu machen, Teile der Bürgerschaft zu instrumentalisieren, um Unsicherheit, Böswilligkeit und Misstrauen zu verbreiten. Letzteres ist ausschließlich das Ziel totalitärer, faschistischer Regime. Die Grünen qualifizieren sich.

Wem das zu weit geht, der frage sich, wer verlässliche Informationen darüber haben kann, dass sein Nachbar Steuern vorenthält? Wer kann Auskunft darüber geben, ob in der letzten Rechnungslegung der GmbH X Privatentnahmen abgerechnet wurden, die als geringer ausgewiesen wurden als sie waren? Wo sollen die Informanten, die die Grünen ansprechen wollen, ihre Informationen Hernehmen?

Walter Otto Weyrauch hat 1986 einen Beitrag veröffentlicht, in dem er seine Erkenntnisse über die professionellen Informanten der Gestapo, die bezahlten oder ordentlich rekrutierten Informanten, die Inoffiziellen Mitarbeiter der Gestapo berichtet hat. Sein Resultat: Die Gestapo hat gezielt Personen des öffentlichen Lebens, Vertreter von Unternehmen, Arbeitnehmer usw. angeworben, um sich regelmäßig von ihnen – gegen Geld – informieren zu lassen. Das Beispiel, das Weyrauch den meisten Abscheu abringt, ist das Beispiel eines katholischen Priesters, der in seiner Gemeinde ob seines Engagements geschätzt wurde. Wie die Akten, die Weyrauch eingesehen hat, zeigten, war dieser Priester ein enthusiastischer Informant der Gestapo, der vor allem den Inhalt von Beichtgeheimnissen ausgeplaudert hat. Falls es solche Personen sind, die den Grünen als Informanten vorschweben, dann macht es das nicht wirklich besser.

Wer bei der Bundestagswahl die Grünen wählt, bekommt den Faschismus, der ihm gebührt.

Die Bereitschaft von Bürgern, Steuern zu zahlen, ist übrigens ein Maß für die Legitimität einer Regierung. Totalitäre Staaten haben notorisch geringe Legitimität, weshalb sie Zwang und Kontrolle einsetzen müssen, um an die finanziellen Mittel ihrer Bürger zu gelangen bzw. es Bürgern verunmöglichen müssen, eine vom Regime unabhängige Quelle, aus der sie finanzielle Mittel beziehen können, zu erschließen.


Broszat, Martin (1977). Politische Denunziation in der NS-Zeit. Archivalische Zeitschrift 73: 221-238

Gellately, Robert (1988). The Gestapo and German Society: Political Denunciation in the Gestapo Case Files. Journal of Modern History 60(4): 654-694.

Gordon, Sarah (1984). Hitler, Germans, and the “Jewish Question” Princeton: Princeton University Press.

Grunchmann, Lothar (1988). Justiz im Dritten Reich: Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner. München: Oldenbourg

Latour, C. F. (1963). Goebbels‘ Außerordentliche Rundfunkmaßnahmen 1939 – 1942. Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 11(4): 418-455.

Mann, Reinhard (1979). Politische Partizipation und gesellschaftliche Reaktion: Anzeigen zur Gestapo im nationalsozialistischen Deutschland. Vortrag, gehalten auf dem Deutschen Soziologentag. Veröffentlicht in: Mann, Reinhard (1987). Protest und Kontrolle im Dritten Reich: Nationalsozialistische Herrschaft im Alltag einer Großstadt. Frankfurt a. Main: Campus.

Weyrauch, Walter Otto (1986). Gestapo Informants: Facts and Theory of Undercover Operations. Columbia Journal of Transformational Law 24(3).



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