Genosse “Freund und Helfer”? Chinas Polizei unterhält Reviere in Frankfurt, Barcelona, London, Rom, Toronto …

110 – Der Notruf. Wer ihn wählt, der hat die Polizei am anderen Ende.
Die chinesische Polizei.

110 “Overseas” ist die Bezeichung, unter der Chinesische Polizeistationen ihre Arbeit klassifizieren, Polizeistationen, die Genosse “Freund und Helfer” direkt zu denen bringt, die vor ihm geflüchtet sind, nach Frankfurt, Barcelona, London, Rom, Toronto, nur um dort der Tatsache gewahr zu werden, dass die KPCh vor Ort eine Polizeistation unterhält.

Folgen Sie uns auf TELEGRAM

Aufgedeckt haben das die Safeguard Defenders in einem Bericht der den Titel trägt: 110 Overseas, Chinese Transnational Policing Gone Wild. Grundlage für die Arbeit chinesischer Polizeibeamter ist der Anspruch der KPCh, chinesische Staatsangehörige auch im Ausland verfolgen und dingefest machen zu können:

Ein Vorwand, der genutzt wird, um diesen Anspruch durchzusetzen, ist das Chinesische Anti-Telecom and Online Fraud Law (ATOFL), das am zweiten September 2022 in Kraft getreten ist und dessen Artikel 3 sich wie folgt liest:

“The Law shall apply to fighting the telecom and online fraud in China’s territory, or telecom and online fraud overseas committed by Chinese citizens. It also stipulates that overseas organizations or individuals engaging in or assisting in telecom and online fraud against people in China’s territory shall be held accountable.”

Wie so oft, wenn Regierungen ihre Bürger zur Ordnung anhalten, hat man es heute mit einem zweischneidigen Schwert zu tun. Denn der Eindruck, dass die KPCh vermeintlichen Online-Betrug in genau derselben Weise instrumentalisiert, wie westliche Regierungen das mit Hatespeech oder Fake News tun, um Dissidenten, Menschen, die anderer Meinung als der von der KPCh vorgegebenen sind, nicht nur zu verfolgen, wie westliche Regierungen das tun, sondern die Geflüchteten bis ins und im Ausland zu verfolgen, um sie wieder einzusammeln und zuhause dem zuzuführen, was Genosse Xi für Gerechtigkeit hält, ist kaum mit Menschenrechten zu vereinbaren.

Wie Safeguard Defenders berichten, stehen drei Stufen der Überzeugung zur Rückkehr für diejenigen, die des “Online-Betrugs” bezichtigt werden, zur Verfügung:

  • Die in China verbliebenen Reste der Familie der Flüchtigen aufzutun und unter Druck zu setzen, um den Flüchtigen zur Rückkehr zu bewegen.
  • Den Flüchtigen online auftun und im virtuellen Raum zur Rückkkehr zu bewegen oder, zunehmend, ihn durch Agenten, die im Land seiner Zuflucht agieren, aufsuchen und zur Rückkehr bewegen zu lassen.
  • Falls all das nichts hilft, wird der Geflüchtete einfach gekidnappt, um ihn zur Rückkehr zu bewegen.

Die Auslandsstellen der Chinesischen Polizei, die in Frankfurt, Barcelona, London, Madrid, Rom, Toronto und an weiteren 48 Orten unterhalten werden, spielen dabei eine besondere Rolle. Die Polizeistellen im Ausland werden mittlerweile aus 10 chinesischen Provinzen heraus betrieben. Für zwei Provinzen “Fujian” und “Zhejiang” gibt es Informationen zu den Außenstellen der dortigen Polizeikräfte, die aus Fuzhou (Fujian) bzw. Qingtian (Zhejiang) koordiniert werden. Die Polizeikräfte der beiden Provinzen unterhalten in den folgenden Städten Polizeistationen:

Quelle: Safeguard Defenders

Die Liste bezieht sich auf zwei von 10 chinesischen Provinzen, die Polizeistellen im Ausland unterhalten.

Wer hätte es gedacht, dass westliche Demokratien ihre Souveränität dadurch beseitigen, dass sie chinesischer Polizei Hoheitsrechte gegenüber chinesischen Flüchtlingen oder Bürgern, die in diesen westlichen Demokratien leben, zugestehen würden. Aber natürlich ist die Coverstory die, dass den im Ausland lebenden Chinesen Serviceleistungen geboten werden, etwa die Möglichkeit, den Führerschein ohne Rückkehr nach China verlängern zu lassen:

Quelle: Safeguard Defenders

Und wenn man vor Ort schon eine Polizeistation unterhält, dann ist es sinnvoll, sich mit den lokalen Gruppen, den Unterstützungsnetzwerken der chinesischen Auswanderer oder Expatriats zu vernetzen, was der KPCh Zugang zu lokalen Informationen und Einfluss auf die chinesische Gemeinde in der Diaspora ermöglicht:

Overseas hometown associations, while often providing genuine services to the community, have by now become overwhelmingly co-opted by the CCP’s United Front organizations, which seek to increasingly control the Chinese diaspora. Leaders of hometown associations are frequently rewarded with meetings with CCP officials, participation in party-organised events and symbolic appointments to party-controlled bodies in China. In return, they are expected to assist the party in its propaganda and political influence activities, such as promoting China’s invasion (under the propaganda guise of “peaceful reunification”) of Taiwan. This has become an even more emphatic feature following Xi Jinping’s latest assertions on the importance of the United Front Work in the summer of 2022:

“Xi said that as China is striving to build itself into a modern socialist country and realize national rejuvenation, the United Front plays a more important role in gathering broad support to concentrate on the central tasks and serve the overall interests of the country. […] He also underlined the need to foster overseas patriotic elements and enhance United Front work online.”

Einerseits erbringen chinesische Heimatvereine reale Serviceleistungen für die Gemeinschaft, anderseits sind die meisten von ihnen von der KPCh gesteuerten United Front übernommen worden, deren Ziel darin besteht, die Chinesen in der Diaspora zu überwachen. Vorsitzende der Heimatvereine werden häufig durch Treffen mit Funktionören der Kommunistischen Partei Chinas, Teilnahme an Parteiveranstaltungen oder mit symbolischen Posten in von der KPCh kontrollierten Organisationen in China belohnt. Als Gegenleistung wird von ihnen erwartet, dass sie die chinesische Propaganda z.B. im Hinblick darauf, eine chinesische Invasion von Taiwan [unter dem Propagandaschlagwort der Wiedervereiniguung] zu befürworten, verbreiten und dass sie den politischen Einfluss der KPCh erweitern. Die beschriebenen Maßnahmen sind durch die letzten Aussagen Xis zur Bedeutung der United Front aus dem Sommer 2022 noch wichtiger geworden:

“Xi sagte, dass China dabei sei, sich zu einem modernen sozialistischen Land zu entwickeln und eine nationale Erneuerung durchzuführen. Der United Front komme bei der Gewinnung breiter Unterstützung eine zunehmend wichtige Rolle zu, die es erlaube, sich auf die zentrale Aufgabe zu konzentrieren, dem Interesse des Landes zu dienen […] Er hat zudem die Notwendigkeit unterstrichen, patriotische Elemente im Ausland zu stärken und die Arbeit der United Front zu intensivieren.”

Westliche Regierungen scheinen China darin bereitwillig Schützenhilfe zu leisten. Dass den Polizeistellen nicht nur eine zentrale Rolle darin zukommt, über die chinesische Diaspora in westlichen Ländern Einfluss auf die Aufnahmegesellschaft und das Bild, das von China und der KPCh gezeichnet wird, zu gewinnen, sondern auch darin, Dissidenten, Kritiker, vor der KPCh Geflüchtete bis ins Ausland zu verfolgen und zur “freiwilligen Rückkehr” zu überzeugen, das scheint den in Sonntagsreden so sehr an “Menschenrechten” interessierten Polit-Darstellern keine Sorgen zu bereiten.

Im Zeitraum von April 2021 bis Juli 2022 hat allein die Polizeipräsenz im Ausland, die aus Fuzou koordiniert wird, rund 230.000 Chinesen zur Rückkehr nach China “überredet”. Unter der Nase all derer, die aus Menschenrechten ein so einträgliches Geschäft gemacht haben,


Den gesamten Bericht von Safeguard Defenders finden Sie hier.



Anregungen, Hinweise, Kontakt? -> Redaktion @ Sciencefiles.org


Texte, wie dieser, sind ein Grund dafür, dass versucht wird, ScienceFiles die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Die Deutsche Bank und Paypal haben uns unsere Konten gekündigt.

Aber: Weil Sie uns unterstützen, lassen wir uns nicht unterkriegen.
Helfen Sie uns, ScienceFiles auf eine solide finanzielle Basis zu stellen:

Entweder direkt über die ScienceFiles-Spendenfunktion spenden [das ist sicher und Sie haben die volle Kontrolle über ihre Daten]:

Zum Spenden einfach klicken

Oder über unser Spendenkonto bei Halifax:

ScienceFiles Spendenkonto:

HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):

IBAN: GB15 HLFX 1100 3311 0902 67
BIC: HLFXGB21B24


Wenn Sie ScienceFiles weiterhin lesen wollen, dann sind Sie jetzt gefordert.


Print Friendly, PDF & Email
9 Comments

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Liebe Leser,

Weihnachten steht vor der Tür!

Machen Sie doch sich und uns eine kleine Freude.

Damit wir auch im nächsten Jahr für Sie da sein können.

UNTERSTÜTZEN SIE SCIENCEFILES!

 

ScienceFiles-Unterstützung [Klick]


Vielen Dank und Ihnen allen einen schönen Advent!