Jede Woche ergänzen wir Fragen in unserem ScienceFiles Demokratie Hub, um langsam aber stetig, einen umfassenden Überblick über die Einschätzung des deutschen demokratischen Systems und der Akteure, die darin ein Auskommen finden, zu erreichen.
Diese Woche haben wir zwei Fragen vorbereitet, die einmal mehr dem entgegen stehen, was man als herrschendes Narrativ ansehen könnte, nämlich dass Parteien Grundpfeiler der Demokratie sei und die 5%-Hürde ein Abgleiten des deutschen parlamentarischen Systems in den vermeintlichen Radikalismus und die Zersplitterung der Weimarer Republik verhindere.
Beide Annahmen wollen wir heute herausfordern und die Meinung unserer Leser dazu einholen.
Parteien entwickeln zwangsläufig ein Eigeninteresse, das ebenso zwangsläufig dem Interesse der Bevölkerung entgegen stehen muss, denn erstere versuchen, Parteien fest zu etablieren und von Letzteren finanzieren zu lassen, während Letztere ausschließlich über Parteien Zugang zum politischen System erhalten können. Parteien werden zu Gatekeepern, die im Verlauf der Zeit oligopole Strukturen ausbilden, die den Interessen der Bürger zuwiderlaufen müssen.
Die 5%-Hürde sollte das deutsche Parteiensystem vor „radikalen Parteien“ schützen und dafür sorgen, dass eine Zersplitterung des Parteiensystems, wie sie in der Weimarer Republik vorhanden war, verhindert wird. Indes verhindert keine 5%-Hürde politische Korruption und Kollusion der >5%-Parteien, die zudem, weil die 5%-Hürde als Markteintrittsbarriere wirkt, vor politischem Wettbewerb recht wirkungsvoll geschützt sind, was zwangsläufig opportunistisches Verhalten gegenüber Wählern befördert. Darüber hinaus verhindert die 5%-Hürde das, was angeblich so wichtig ist: Die umfassende Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen.
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In Portugal gibt es keine 5-%-Hürde, hier können auch wahlwerbende Gruppen mit 1 – 2 % ins Parlament einziehen (siehe Wahlergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen). Als Ausgleich gibt es einen mehrheitsverstärkenden Mechanismus (was nirgends ein Demokratieproblem ist, außer natürlich im bösen Ungarn).
Portugal mit Deutschland zu vergleichen, ist weit hergeholt.
Parlamentarische Demokratie in Deutschland – wird durch Quantität nicht ersetzt.
Noch hilft es eine Demokratie zu schaffen. Es bringt den ausgequetschten Arbeiter
nur weitere Kosten. Anders gesagt Quantität schafft keine Qualität. Die Politiker in
Deutschland müssen zu Verantwortung gezogen werden.
Kein einziger angeblicher Vorteil der Fünfprozenthürde ist durch irgendwas belegt. Das sind bloß Schutzbehauptungen von denen über der Fünfprozenthürde. Man Lese mal die aktuellste Verfassungsbeschwerde dazu. Das ist so als ob ein Tante-Emma laden vor der Zersplitterung der Einkäufe warnt, wenn Konkurrenz im gleichen Dorf auf macht und diese deshalb verbietet. Und zwar genau das und mehr ist da nicht dran. Man könnte OHNE WEITERES den Kleinparteien ein Sitzrecht ohne Stimmrecht geben, sodass Oppositionsarbeit erleichtert ist (Anfragen, Informationen, Untersuchungsausschüsse etc.). Wer glaubt, dass die Fünfprozenthürde dem Bürger nützt, der kann auch gleich glauben, dass der Islam für das Seelenheil erfunden wurde. Cui bono – wie immer.
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In Portugal gibt es keine 5-%-Hürde, hier können auch wahlwerbende Gruppen mit 1 – 2 % ins Parlament einziehen (siehe Wahlergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen). Als Ausgleich gibt es einen mehrheitsverstärkenden Mechanismus (was nirgends ein Demokratieproblem ist, außer natürlich im bösen Ungarn).
Portugiesische Parlamentswahlen von gestern: cnnportugal.iol.pt/eleicoes/legislativas2024/resultados
4 Parteien unter 5 % und im Parlament vertreten
Portugal mit Deutschland zu vergleichen, ist weit hergeholt.
Parlamentarische Demokratie in Deutschland – wird durch Quantität nicht ersetzt.
Noch hilft es eine Demokratie zu schaffen. Es bringt den ausgequetschten Arbeiter
nur weitere Kosten. Anders gesagt Quantität schafft keine Qualität. Die Politiker in
Deutschland müssen zu Verantwortung gezogen werden.
Kein einziger angeblicher Vorteil der Fünfprozenthürde ist durch irgendwas belegt. Das sind bloß Schutzbehauptungen von denen über der Fünfprozenthürde. Man Lese mal die aktuellste Verfassungsbeschwerde dazu. Das ist so als ob ein Tante-Emma laden vor der Zersplitterung der Einkäufe warnt, wenn Konkurrenz im gleichen Dorf auf macht und diese deshalb verbietet. Und zwar genau das und mehr ist da nicht dran. Man könnte OHNE WEITERES den Kleinparteien ein Sitzrecht ohne Stimmrecht geben, sodass Oppositionsarbeit erleichtert ist (Anfragen, Informationen, Untersuchungsausschüsse etc.). Wer glaubt, dass die Fünfprozenthürde dem Bürger nützt, der kann auch gleich glauben, dass der Islam für das Seelenheil erfunden wurde. Cui bono – wie immer.