Wieder die Faktenfinder: Manipulation misslungen, Argument tot

“And a lie, Mr. Mulder, is most convincingly hidden between two truths.” (Deep Throat, x-files, EBE)

Die Faktenfinder entwickeln sich langsam zu einer unserer liebsten Lektüren. Egal, ob wir planen, ein Buch über (schlecht gemachte) Manipulationsversuche zu schreiben, eine Zusammenstellung zu den häufigsten logischen Fehlern zu erstellen oder eine Sammlung des größten Unsinns, der in deutschen Medien veröffentlicht wurde, anzulegen, immer sind die Faktenfinder eine fast unerschöpfliche Fundgrube.

Der neueste Shootingstar unter den faktenerfindenden Rustikal-Manipulateuren ist Konstantin Kumpfmüller vom Bayerischen Rundfunk. Er hat schon mit seinem Beitrag über die 18%, die die CSU in einer Umfrage von INSA landesweit erhalten hat, für erhebliche Erheiterung in der Redaktion gesorgt (he made our day). Und nun ist er dabei, die verlorene Ehre der deutschen Bundesregierung zu retten und der weit verbreiteten Ansicht, dass unpopuläre Gesetze so terminiert, behandelt und verabschiedet werden, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Gesetze auf ein Minimum reduziert wird, zu widersprechen, eine Ansicht, der Handelsblatt, Deutschlandfunk, Franfurter Rundschau, Huffington Post und Epoch Times sind, wie Kumpfmüller rapportiert.

Das feindliche Lager, dem sich die Faktenfinder mit ihrer Mission gegenüber sehen, wird immer größer, den Faktenfindern geht es langsam, wie dem sprichwörtlichen Autofahrer, der im Verkehrsfunk die Warnung hört, dass auf der A1 ein Geisterfahrer unterwegs sei und diese Warnung mit dem Ausruf goutiert: „Einer? Dutzende!“

Vorab: Es ist sicher so, dass Regierungen versuchen werden, unpopuläre Gesetze mit so wenig Aufsehen wie nur möglich durch das Parlament zu prügeln. Wer das Gegenteil behauptet, der sagt damit, dass sich Regierungen aus irrationalen Masochisten zusammensetzen, die ihre Mauscheleien vor der Öffentlichkeit ausbreiten, um öffentlich Prügel zu beziehen, die es geradezu darauf anlegen, unpopulär zu werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass sie nicht mehr gewählt werden.

Nun ja. Kumpfmüller will seine Leser dies glauben machen.

Keine einfache Aufgabe, wenn man annimmt, dass die Leser der Tagesschau eine normalverteilte Stichprobe der Gesamtbevölkerung darstellen und keine z.B. durch Irre stark verzerrte Stichprobe.

Daher ist es interessant zu analysieren, wie Kumpfmüller versucht, seinen Lesern in den Bart zu spucken und sie davon zu überzeugen, das sei Raureif, wie es ein viel zu früh verstorbener Pfälzer formuliert hätte.

Kumpfmüllers Erzählungen gehen wie folgt.

  • Am zweiten Spieltag der Fussballweltmeisterschaft 2006 wurde im Bundesrat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Der Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sei aber schon seit Monaten bekannt gewesen.
  • Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die während der Fußballweltmeisterschaft 2010 verabschiedet wurde, sei nicht plötzlich erfolgt. Sie habe eine Vorlaufzeit von vier Monaten gehabt.
  • Am 28. Juni 2012 sei im Bundestag ein neues Meldegestz von nur wenigen anwesenden Abgeordneten beschlossen worden. Hier räumt Kumpfmüller ein, dass das Halbfinale zwischen Deutschland und Italien ein Grund für die wenigen Abgeordneten, die zur Abstimmung anwesend waren, gewesen sein könnte. Das Gesetz sei jedoch vom Bundesrat „kassiert“ worden, so schreibt Kumpfmüller und vergisst anzumerken, dass das Gesetz damit nicht vom Tisch war, sondern zur Verhandlung in den Vermittlungsausschuss überwiesen und am 1. März 2013 in leicht geänderter Form verabschiedet wurde.
  • Während der Fußballweltmeisterschaft 2014 sei eine Reform der Lebensversicherung durch den Bundestag verabschiedet worden. Auch hier sei schon Monate vor der Verabschiedung über das Gesetz diskutiert worden.
  • Die Urheberrechtsreform, die im Europäischen Parlament am 20. Juni beschlossen worden sei, sei auch seit langem diskutiert worden, so Kumpfmüller.

Zwischen der Urheberrechtsreform und der Reform der Lebensversicherung steht folgendes im Text von Kumpfmüller:

„Am Tag des Eröffnungspiels der WM 2018 wurde eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz warf der Regierung vor, “im Windschatten der WM” mit dem Gesetz zur Änderung des [gemeint ist der] Parteienfinanzierung die Öffentlichkeit überrumpeln zu wollen. Der Gesetzesentwurf war allerdings schon am 5. Juni 2018 veröffentlicht worden – zehn Tage vor WM-Beginn. An diesem Tag berichteten unter anderem “Bild” und “Süddeutsche Zeitung” darüber.“

Wer die Faktenfinder verfolgt, der weiß, dass unter ihnen der (Irr-)Glaube herrscht, wenn man einen AfD-Abgeordneten zitiere, dann sei dies ausreichend, um das, was der AfD-Abgeordnete gesagt hat, zu diskreditieren. Vielleicht legt Kumpfmüller deshalb nicht viel Wert darauf, seinen kruden Manipulationsversuch sprachlich besser zu verpacken.

Denn: Bislang war sein Argument immer, dass zwischen Gesetzentwurf und -verabschiedung Monate vergangen sind, viel Zeit, um über den Gesetzentwurf zu diskutieren. Nun ist sein Argument plötzlich, dass Monate gar nicht notwendig sind, weil Tage auch ausreichen, 10 Tage, wie er explizit feststellt.
Wer in der Lage ist, Kalender zu lesen, der weiß, dass der Gesetzentwurf, mit dem sich die Altparteien noch mehr an Steuerzahlern bereichern als sie das sowieso schon tun, am 5. Juni, einem Dienstag, in den Bundestag eingebracht wurde. Am 13. Juni, also 8 Tage später, einem Mittwoch, hat der Ausschuss für Inneres und Heimat bereits die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen und am 15. Juni, einem Freitag, zwischen 9.20 Uhr und 10.20 Uhr wurde der Gesetzentwurf in Zweiter und Dritter Lesung und dann in namentlicher Abstimmung mit 371 (229 von 246 CDU/CSU, 142 von 153 SPD) zu 285 Stimmen angenommen. Der Bundesrat muss diesem Gesetz nicht zustimmen.

Es ist schon verwunderlich, welche Themen die Faktenfinder glauben aufgreifen zu müssen. Noch verwunderlicher ist jedoch, mit welch’ kruder Manipulation sie versuchen, ihre Leser hinters Licht zu führen. In allen Fällen außer dem der Parteienfinanzierung argumentiert Kumpfmüller mit dem monatelangen Vorlauf. Der lange Vorlauf gilt ihm als Indiz dafür, dass nicht versucht wurde, die Fussballweltmeisterschaft auszunutzen, um ein unpopuläres Gesetz mit geringer negativer Öffentlichkeitswirkung auf den Weg zu bringen.

Da die lange Zeit zwischen Gesetzentwurf und Verabschiedung des Gesetzes das Argument von Kumpfmüller ist, widerlegt er sich selbst, denn beim Gesetz zur unmäßigen Bereicherung der Altparteien, auch als Parteienfinanzierungsgesetz bekannt, gab es keinen monatelangen Vorlauf. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Nacht-und-Nebel-Bereicherungsaktion.

Ausgerechnet das Beispiel, das Kumpfmüller seinen Lesern als Köder vor die Nase hält, damit sie zuschnappen und ihn nicht nur für einen Journalisten halten, sondern auch für einen, der wenigstens versucht, einer objektiven Berichterstattung nahe zu kommen, taugt nicht als Köder. Das Meldegesetz von 2012 war zum Zeitpunkt, zu dem es im Bundestag verabschiedet wurde, so bekannt und so umfassend öffentlich diskutiert und vor allem kritisiert worden, dass bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung klar war, dass der Bundesrat (der diesem Gesetz zustimmen musste) ein Veto einlegen und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die Abstimmung war insofern eine Übung in Handheben ohne Gratifikation, was erklärt, warum sich die meisten Abgeordneten gar nicht erst die Mühe gemacht haben, im Bundestag zu erscheinen.

Im Gegensatz dazu gab es zum Parteienfinanzierungsgesetz keinerlei dauerhafte öffentliche Diskussion. Es wurde in Rekordzeit durch den Bundestag gewunken und so platziert, dass die Abstimmung mit der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft zusammenfällt, um die negative Öffentlichkeit auf ein Minimum zu reduzieren. Wer angesichts dieses Werdegangs behauptet, dies sei nicht der Fall, der hat – sorry – nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er wird dafür bezahlt, sich dumm zu stellen.

Ein Werkzeug aus der Manipulationskiste für Anfänger hat Kumpfmüller noch, einen Politikwissenschaftler von der Universität Würzburg, der sagen darf, dass ein „beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren rein rechtlich möglich sei“, es dazu aber einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren dient dazu, die Überweisung eines Gesetzentwurfes an den zuständigen Fachausschuss zu kippen und gleich in die zweite und dritte Lesung einzutreten und abzustimmen.

Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren über das der Politikwissenschaftler reden darf, hat nun überhaupt nichts mit dem Vorwurf, unpopuläre Gesetze würden so terminiert, dass eine negative Öffentlichkeit minimiert wird, zu tun. Es hat auch nichts mit dem zu tun, was Kumpfmüller selbst argumentieren will, wenn man zu seinen Gunsten annimmt, er wolle etwas argumentieren. Dass in den Artikeln 77 und 78 des Grundgesetzes der Prozess der Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag in drei Lesungen fixiert ist, sagt nichts darüber aus, wie viel Zeit für diese Lesungen notwendig ist.

Für das Gesetz zur Selbstbereicherung der Altparteien (Parteienfinanzierungsgesetz) war eine erste Lesung am 5. Juni, eine Beratung im Fachausschuss (13. Juni) mit Beschlussempfehlung (15. Juni und 2. Lesung) und anschließender 3. Lesung ausreichend, um das Gesetz genau zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft am 15. Juni zwischen 9.20 Uhr und 10.20 Uhr  zu verabschieden. Insgesamt dürften rund 4 Stunden im Bundestag (inklusive Ausschuss) genügt haben, um dieses Gesetz durchzuwinken.

Wer auch immer dieses Gesetz geplant hat, hat gut geplant und dafür gesorgt, dass die negative Berichterstattung über die neuerliche Art der Selbstbereicherung der Parteien (1) gering ausgefallen ist und (2) das, was es an Berichterstattung gibt, mit der Berichterstattung von der Fußballweltmeisterschaft um die Aufmerksamkeit der Bürger buhlen muss.

Wer bestreitet, dass hier ein unpopuläres Gesetz unter Ausnutzung der Fußballweltmeisterschaft durch den Bundestag geprügelt wurde, der – wir müssen uns wiederholen – hat nicht alle Tassen im Schrank, oder er wird dafür bezahlt, sich dumm zu stellen und die Konsumenten öffentlich-rechtlicher Medien für dumm zu verkaufen.

Genaueres zur Parteienfinanzierung: Selbstbereicherung im Rekordtempo

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