ARD verharmlost Kriminalität als Kunstprojekt: VoteBuddy und DeTaxBuddy

DeTaxBuddy vermittelt reichen Deutschen einen Fluchtweg vor dem Staat. Das Projekt verbindet Menschen, die hohe Steuern zahlen wollen, mit Menschen, die aus Armut keine Steuern zahlen müssen weltweit. Ziel ist es, deutschen Millionären ihre ultrahohe Steuerlast zu erleichtern und armen Menschen ein kleines Einkommen zu verschaffen. Das Projekt, das über eine gut gemachte Seite im Internet den Eindruck von Authentizität vermittelt, ist ein Fake. Die Künstlergruppe Blemblem steckt hinter dem Hoax und will damit auf die hohe Steuerbelastung von Millionären in Deutschland aufmerksam machen.

Was wüsste Patrick Gensing von der ARD wohl über dieses Projekt zu berichten, wenn es tatsächlich durchgeführt worden wäre. Käme ein Aktivist von Blemblem zu Wort, um das Anliegen, deutsche Millionäre vor dem Fiskus zu schützen, zu erklären? Würde sich Gensing über die linksradikale Seite von Attac! echauffieren, die die Seite für bare Münze genommen hat und gegen die organisierte Steuerhinterziehung zu Felde zieht? Würde Gensing über den Grünen Experten für Drainage Sven Giegold schreiben, dass er ein linker Publizist sei, der sich in einem Blog darüber geärgert hat, dass der Finanzminister nichts tue, um Steueroasen trockenzulegen und Steuerschlupflöcher zu stopfen?

Anyone’s guess!

Fakt ist, dass der angebliche Faktenfinder Gensing, im Zusammenhang mit VoteBuddy, jener Seite, die den Austausch von Wahlstimmen von denen, die nicht wählen wollen, zu denen, die nicht wählen dürfen, propagiert hat,  zum Anlass nimmt, um darauf hinzuweisen, dass diese Aktion von einem „rechtsradikalen Blog“ mit einen Text versehen wurde, dass der “rechte Publizist David Berger” gefragt habe, was Heiko Maas gegen VoteBuddy unternehme und dass er ansonsten einen irrsinnigen Tweet ausgegraben hat, um zu zeigen, dass nur Dumme und Rechte sich über VoteBuddy aufregen.

Obwohl die Grenze des guten Geschmacks bereits hier schon weit außer Sicht geraten ist, legt Gensing noch nach. Einer Aktivistin von Peng! einem angeblichen Künstlerkollektiv wird die Möglichkeit gegeben, den Unsinn mit dem Tausch von Wahlstimmen als Projekt eines „Künstlerkollektivs“ zu verharmlosen, das darauf aufmerksam machen wollte, dass „in Deutschland Millionen Migranten kein Wahlrecht hätten“. Der Faktenfinder „Gensing“ versäumt es an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass viele dieser Millionen Migranten über ein Wahlrecht z.B. in der Türkei verfügen. Aber zwei Variablen in Zusammenhang zu bringen, das ist nicht unbedingt die Stärke von Faktenfinder Gensing. Er macht sich lieber zum Transporteur von politischem Blödsinn wie der völkerrechtswidrigen Forderung, dass alle Migranten, die ein Jahr in Deutschland leben, in nationalen Wahlen ein Wahlrecht haben sollten und zupft ansonsten das Lied vom Opfer, denn: Oh Schreck, das Künstlerkollektiv habe sich mit Hass konfrontiert gesehen. Beleidigungen und Morddrohungen hätten das Künstlerkollektiv erreicht. Angesichts der Tatsache, dass die Fake-Seite von VoteBuddy über ein ebensolches Fake-Impressum verfügt hat, fragt man sich doch, wie die entsprechenden Morddrohungen und Beleidigungen zum Künstlerkollektiv gelangt sind und wie die entsprechenden Droher es geschafft haben, Personen zu bedrohen, die in aller Anonymität verharrt sind?

Aber kein Blödsinn ist groß genug, als dass ihn Gensing nicht als Faktum verkaufen würde. Darüber vergisst er, dass die strafrechtliche Seite dieser  Aktion, die man nur dann als „Kunstprojekt“ ansehen kann, wenn man bereit ist, Künstlern generell zu attestieren, dass sie nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht so einfach vom Tisch zu wischen ist, wie es „Sara Conti von Peng!“ nicht etwa von Blemblem, meint.

Das Wahlrecht ist ein personalisiertes Recht. Es kann nur persönlich ausgeübt werden, und zwar von Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Es ist also nicht übertragbar. Die Übertragung eines Stimmrechts auf eine andere Person ist vielmehr ein Akt der Wahlfälschung nach § 107a des Strafgesetzbuches:

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

Nun haben die , die „Peng!“ sind, nach eigenen Angaben angeblich keine Stimmen vermittelt. So dass sie denken, sie seien aus dem Schneider. Nun, um sie wieder in den Schneider zu holen, zitieren wir Absatz 3 von § 107a StGB:

(3) Der Versuch ist strafbar.

Wir plädieren dafür, die Frage, wann ein Versuch vorliegt, auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu beantworten. Dort wird ein Versuch regelmäßig dann angenommen, wenn ein Angebot nach seiner Art und Gestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Dasselbe gilt für das Rechtsberatungsgesetz. Wenn ein Angebot gegen das Verbot der Rechtsberatung durch Nicht-Juristen verstößt, spielt es keine Rolle, ob jemals ein entsprechender Akt, eine entsprechende Rechtsberatung stattgefunden hat, es reicht, dass sie hätte stattfinden können. Dass es vielleicht möglich gewesen wäre, reicht aus, um entsprechend belangt zu werden. Es wäre mit der Seite „VoteBuddy“ möglich gewesen, Wahlfälschung zu betreiben. Die Betreiber sind dafür haftbar zu machen.

Und vielleicht gelingt es im gleichen Atemzug, Patrick Gensing loszuwerden. Es ist einfach nicht erträglich, wie offen manche Redakteure ihr politische Anbindung vor sich hertragen. Wenn Journalisten nicht mehr in der Lage sind, zwischen ihrer politischen Orientierung und einer Berichterstattung zu unterscheiden, dann muss man sie aus den Organen, die der Berichterstattung dienen, entfernen.

Noch ein Wort zu der Kategorie „Faktenfinder“, die die ARD eingeführt hat.
Dass man bei der ARD der Ansicht ist, man müsse bestimmte Beiträge als Beiträge zum Finden von Fakten kennzeichnen, ist insofern irritierend als der Beruf des Journalisten, die journalistische Tätigkeit als solche das Finden von Fakten umfasst. Dass dies bei der ARD explizit gekennzeichnet werden muss, führt zu dem Schluss, dass nicht als Faktenfinder gekennzeichnete Beiträge keine Fakten enthalten, woraus man wieder schließen müsste, dass die ARD keine Journalisten oder nur wenige Journalisten beschäftigt, sondern vornehmlich politische Aktivisten, die ihre nicht vorhandenen journalistischen Fähigkeiten täglich aufs Neue zur Schau stellen, in Print, in Fernsehen und wahrscheinlich sogar im Radio.

Der Fake-News Trick: Die Politische Klasse bekämpft den freien Diskurs

Welche Informationen dürfen Bürger erreichen?

Eigentlich ist schon die Frage eine Unverschämtheit, und doch steht diese Frage im Kern dessen, was sich derzeit im Hinblick auf Fake News in Deutschland ereignet. Der mündige Bürger, den Politiker immer dann begrüßen, wenn er ihnen gerade seine Stimme gegeben hat, er ist gar nicht mehr so mündig und wird schon gar nicht mehr begrüßt, wenn er sich Informationen aus nicht von Parteien autorisierten Quellen verschafft, wenn er sich eine eigene Meinung aufgrund unabhängiger Informationen bilden will, wenn er abseits vom direkten Weg, auf dessen Wirksamkeit Politiker und ihre öffentlich-rechtlichen Medien seit der Volksempfänger obsolet geworden ist, vertraut haben, seine Informationen beschafft.

Denn unabhängige Informationen können zu unabhängigen (Wahl-)entscheidungen führen und dann passiert, was das britische Magazin „Spiked“ wie folgt beschreibt:

“The ‘fake news’ panic is essentially a response to the democratic revolt against Western political elites. It could not be the case that millions made a rational decision to vote to Leave the EU or elect Donald Trump. It could not be that the Remainers here or the Democrats in the US simply lost the argument to their despised opponents.
No, those ‘low-information’ gullible voters must clearly have been duped by ‘Brexit lies’, Russian ‘fake news’ and other sorts of ‘post-truth politics’. The solution must be to control public debate and edit out the bits you don’t like or can’t deal with, to place guiding hands over the public’s eyes and ears.”

Wähler wählen anders als diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer für die Elite halten, es wollen. Damit diese unsachgemäße Nutzung demokratischer Freiheit nicht um sich greift, haben Politiker die Fake News Debatte erfunden. Wenn man das Gegenüber der Fake News bezichtigt, ob das nun stimmt oder nicht, hat man, so das Kalkül, die Definitionhoheit, kann die Gegenposition in Frage stellen ohne die eigene Position argumentieren oder begründen zu müssen, und da der Ruf „Fake News“ den öffentlich-rechtlichen Mob auf diejenigen, denen er entgegen geschleudert wird, loslässt, hat man auch dafür gesorgt, dass das Gegenüber mundtot gemacht, in jedem Fall damit beschäftigt ist, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Viele Vorwürfe jemand, besonders gerne wird Donald Trump in diesen Platzhalter eingesetzt, habe Fake News verbreitet, lösen sich nach kurzer Zeit bereits in Luft auf, aber das nutzt demjenigen, der entsprechend verleumdet wurde, in der Regel nichts mehr. Nachrichten sind kurzlebig und Sender, die die Fake News Denunziation verbreitet haben, sind in der Regel nicht bereit, eine Gegendarstellung zu bringen, lieber bringen sie eine weitere Fake News Beschuldigung. Der Wahn den z.B. Hadmut Danisch im Hinblick auf die Berichterstattung über Donald Trump in deutschen Medien grassieren sieht, er hat seine Ursache darin: Wer ständig neue Vorwürfe anhäuft, muss sich nicht für die vergangenen und falschen Vorwürfe verantworten, so das einfach Kalkül.

Tatsächlich wachsen derzeit die politisch-korrekten Fake News Bekämpfer wie Pilze aus dem Boden. Was sie zum Bekämpfen von Fake News qualifiziert, ist indes ein Rätsel, denn diejenigen, die vermeintliche FakeNews bekämpfen sollen, sie werden der Öffentlichkeit einfach präsentiert. Ob sie irgendwelche Kompetenzen besitzen und wenn ja, welche, das ist offensichtlich belanglos. Allein die Tatsache, dass keiner der FakeNewsbekämpfer jemals seine Qualifikationen, die ihn gerade zum Bekämpfen von FakeNews qualifizieren, offengelegt hat, nicht einmal die Notwendigkeit dazu verspürt hat, belegt, dass es nicht darum geht, tatsächliche FakeNews richtig zu stellen, sondern neue Formen von Propaganda zu entwickeln, dies es ermöglichen, den öffentlichen Diskurs, der dem politischen Establishment und seinen öffentlich-rechtlichen Helfershelfern aus den Fingern geglitten ist, wieder in den Griff zu bekommen. Flankierende Maßnahmen dazu bilden die Zensur von Inhalten, die angeblich Hass beinhalten oder gegen Strafgesetze verstoßen.

Hat irgendjemand einen Zweifel daran, dass es nicht darum geht, die Bürger vor falschen Informationen zu schützen, sondern darum, den Bürgern alternative Quellen der Information nicht nur madig zu machen, sondern vollständig zu verschließen?

Wenn jemand daran Zweifel hat, dann haben wir ein paar Fragen:

1) Auf welcher Grundlage sind Politiker und Journalisten der Ansicht, sie könnten besser als ihre Leser, als die Richter, Wissenschaftler, Bäckermeister, Ärzte, Lehrer oder Dachdecker richtige von falschen Informationen unterscheiden? Auf Grundlage welcher Qualifikation kommen Politiker und Journalisten zu dieser Selbstüberschätzung?
2) Wie kommen Politiker und Journalisten überhaupt dazu, sich anzumaßen, Bürgern Informationen vorzuenthalten bzw. Informationen nur in von ihnen bereits bewerteter Weise zugänglich zu machen?
3) Wieso sind die vermeintlichen FakeNews, die von den weshalb auch immer dazu qualifizierten angeblichen FakeNewsenttarnern bekämpft werden, ausschließlich Themen, die für das politische Establishment kritisch sind?

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Themen zu kategorisieren, die die ARD-Faktenfinder in den letzten eineinhalb Monaten bearbeitet haben. Hier das Ergebnis:

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift Leuchtturm10 Beiträge, die vermeintlich falsche Informationen über Flüchtlinge bzw. Zuwanderung aufklären wollen;
7 Beiträge, die Donald Trump bei Lügen oder der Verbreitung von FakeNews zeigen sollen;
5 Beiträge, die die AfD als Quelle von FakeNews offenbaren wollen;
5 Beiträge, die zeigen sollen, wie Kapitalismus in Form der Automobilindustrie Deutschland schadet;
3 Beiträge, die zeigen sollen, wie FakeNews von Rußland aus verbreitet werden und ein Beitrag, der die Verflechtungen zwischen Rußland und Donald Trump offenlegen soll;
3 Beiträge, die sich mit falschen Behauptungen von Rechten und Rechstextremisten befassen und zeigen sollen, wie Rechtsextremisten FakeNews gezielt einsetzen;
1 Beitrag, in dem eine nachweislich falsche Rechtsextremismus-Studie exonoriert werden soll.
1 Beitrag, der Fehler bei der Berichterstattung über eine Terrorattacke zum Gegenstand hat;
1 Beitrag, in dem die Gefahr, die von Linksextremismus ausgeht, verharmlos wird;
1 Beitrag, der auf FakeNews hinweist, die Martin Schulz im Wahlkampf verbreitet;

Zu sagen, die Faktenfinder der ARD würden eine eindeutige ideologische Ausrichtung an den Tag legen, ist eine Untertreibung. In jedem Fall zeigen die thematischen Schwerpunkte, worum es den angeblichen Faktenfindern tatsächlich geht: Darum öffentliche Debatten zu unterbinden, bestimmte Meinungen zu unterdrücken und letztlich das, was eine Demokratie auszeichnet, abzuschaffen: den freien Diskurs, den freien Wettbewerb der Meinungen.

Oder, um das letzte Wort abermals Mick Hume zu überlassen, der den Beitrag in Spiked verfasst hat, aus dem wir bereits oben zitiert haben:

The panic about ‘fake news’ is itself a largely fake, disingenuous affair, used to pursue political agendas in the name of ‘truth’ and fairness. People have been arguing the toss about what’s real and fake since long before Pontius Pilate (allegedly) asked Jesus ‘Quid Est Veritas?’ – What Is Truth? The answer still lies in hard no-opinions-barred public debate ….

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Plumpe ARD-Manipulation: Linksextremismus verharmlosen Teil X

Wenn Sie sich schon einmal gefragt haben, warum die ARD nun eigene Faktenfinder aus den Zwangsgebühren finanziert, dann können wir Ihnen eine Antwort geben: Wenn man Lügen als Faktenfindung verpackt, gibt es vielleicht weniger Leser, die bemerken, dass sie belogen werden, oder wie Deep Throat sagt: „And a lie, Mr. Mulder, is most convincingly hidden between two truths.“

Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr?

Das ist die Überschrift des Beitrags im ARD Faktenfinder. Die Antwort auf diese Frage wird indes nicht gegeben. Sie bleibt den Lesern überlassen. Das Autorenkollektiv Melanie Bender und Andrej Reisin, von denen niemand weiß, was sie dazu befähigen soll, Faktenfinder zu spielen und Nutzern der ARD die richtige Interpretation der Wirklichkeit zu servieren, will nur die Antwort suggerieren, nicht die Antwort geben. Am Ende kommt noch jemand und macht die beiden verantwortlich.

Der Beitrag beginnt mit ein paar Wahrheiten über den Linksextremismus. Politisch motivierte Straftaten von links hätten sich nahezu verdoppelt, von 4.418 Straftaten im Jahr 2001 auf 9.389 Straftaten im Jahr 2016. Auch die Gewalttaten seien in diesem Zeitraum gestiegen, um 45,7% von 1.168 auf 1.702.

Soweit so wahr.

Rechtsextremisten würden zwar mehr Straftaten begehen, darunter fänden sich aber vornehmlich Propagandadelikte (gemeint ist z.B. Volksverhetzung, das Verbreiten verfassungsfeindlicher Materialien). Rechne man diese heraus, was wir auf ScienceFiles regelmäßig vormachen, dann lägen Rechtsextreme und Linksextreme miteinander gleichauf, was die Gewaltdelikte angehe.

Haben Sie bemerkt, wie sie manipuliert wurden?
Die Antwort auf die Frage ob Linksextremismus eine unterschätzte Gefahr ist, hat nichts damit zu tun, wie viele Rechtextremisten Gewalttaten verüben. Hier Rechtsextremisten ins Spiel zu bringen ist das kleine-Schulkind-Syndrom: Der Schüler, der mit einer Fünf nach Hause kommt und versucht, seine Fünf dadurch besser zu machen, dass er auf einen Mitschüler verweist, der eine Sechs bekommen hat.

Bender und Reisin versuchen diesen alten Trick der Relativierung am Beispiel Gewalt. Ein Trick, den man leicht offenlegen kann, wenn man fragt, ob die Tatsache, dass im Dritten Reich mehr als sechs Millionen Juden getötet wurden, dadurch besser wird, dass in der Sowjetunion deutlich mehr als sechs Millionen Menschen als direkte oder indirekte Folge des Kommunismus getötet wurden.

Was dann folgt ist ein an Armseligkeit kaum zu übertreffender Versuch, Leser hinters Licht zu führen und ihnen zu suggerieren, dass linke Gewalt eigentlich gar keine Gewalt sei.

Es beginnt mit der Überschrift: “Was versteht die PMK[Politisch-Motivierte Kriminalität]-Statistik unter ‚Gewalt‘?”. PMK basiere auf einem anderen Gewaltbegriff als die PKS [Polizeiliche Kriminalstatistik], wird der erstaunte Leser belehrt: die PKS „fokussiere eng auf Gewaltanwendung gegen Personen“, dagegen würden bei der PMK Brand-, Sprengstoffanschläge, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Landfriedensbrüche entgehen dem Gewaltbegriff der PKS, aber auch teilweise entgegen dem allgemeinen Verständnis von „Gewalt“ mit einbezogen“.

Mit anderen Worten, die Delikte, für die Linke deutlich häufiger als Rechte in die Statistik eingehen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch etc. seien gar keine Gewalt. Das wollen Bender und Reisin ihren Lesern als Faktum unterjubeln.

Nun, beginnen wir mit der Definition eines Landfriedensbruchs, wie sie im Strafgesetzbuch (§ 125)  zu finden ist:

(1) Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Oder im besonders schweren Fall (§ 125a):

In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schußwaffe bei sich führt,
2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält tatsächlich eine etwas andere Klassifikation von Gewaltkriminalität als die PMK-Statistik. “Gewaltkriminalität” umfasst die Delikte mit dem Schlüssel 892000, nämlich die folgenden:

  • 010000 Mord
  • 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen
  • 111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung
  • 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
  • 221000 Körperverletzung mit Todesfolge
  • 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung,
  • 233000 Erpresserischer Menschenraub
  • 234000 Geiselnahme
  • 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr;

Das bedeutet jedoch nicht, dass Landfriedensbruch keine Gewalttat bzw. nicht dem Gewaltbegriff, den das BKA benutzt, untergeordnet werden kann, wie sich zeigt, wenn man die Deliktgruppe, zu der Landfriedensbruch in den zusammenfassenden Statistiken der PKS gezählt wird, beschreibt. Es handelt sich dabei um die Deliktgruppe der Straßenkriminalität, Schlüsselnummer 899000:

  • 899000 Straßenkriminalität umfasst folgende Straftaten:
  • 111100 Vergewaltigung / sexuelle Nötigung überfallartig (Einzeltäter)
  • 111200 Vergewaltigung / sexuelle Nötigung überfallartig (durch Gruppen)
  • 132000 exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses
  • 213000 Raubüberfälle auf Geld- und Werttransporte
  • 214000 räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
  • 216000 Handtaschenraub
  • 217000 sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen
  • 222100 gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen
  • 233300 erpress. Menschenraub i.V.m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte
  • 234300 Geiselnahme i.V.m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte
  • *50*00 Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen
  • *90*00 Taschendiebstahl insgesamt
  • *001005 Diebstahl insgesamt von Kraftwagen
  • *00200 Diebstahl insgesamt von Mopeds und Krafträdern (siehe Fußnote zu *00100)
  • *00300 Diebstahl insgesamt von Fahrrädern (siehe Fußnote zu *00100)
  • *00700 Diebstahl insgesamt von/aus Automaten (siehe Fußnote zu *00100)
  • 623000 Landfriedensbruch
  • 674100 Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen
  • 674300 sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen;

Es wird nicht einmal bei der ARD jemanden geben, der behauptet,  gefährliche und schwere Körperverletzung, Menschenraub, Geiselnahme, Raubüberfall, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer seien keine Gewaltstraftaten. Dass die polizeiliche Kriminalstatistik die entsprechenden Straftaten nicht zur Kategorie der Gewaltkriminalität zählt, ist einem Anachronismus der Statistikerstellung geschuldet, der zwischen Straßenkriminalität und anderer Kriminalität unterscheidet und im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten beseitigt wurde. Es hat nichts damit zu tun, dass Landfriedensbruch oder Raubüberfälle keine Gewalttaten darstellen würden.

Hier haben die beiden Faktenfinder der ARD sich allzu sehr auf das verlassen, was die Wikipedia behauptet.

Aber: Wie viele Leser sind den Faktenfindern bis hier auf den Leim gegangen und denken, nachdem sie an dieser Stelle im Text angekommen sind, dass Linke eigentlich weniger Gewalttaten verüben als Rechte, und zwar deshalb, weil Taten zur Gewalt der Linken gezählt würden, die eigentlich keine Gewalttaten seien?

Aber damit nicht genug. Im nächsten Absatz werden die Leser belehrt, dass bei linker Gewalt häufig Stein/Flaschenwurf im Vordergrund stehe, während rechte Gewalt meist von Angesicht zu Angesicht erfolge. Der Schluss, den normale Menschen daraus ziehen würden lautet: Rechte sind ehrlicher als Linke. Letztere werfen aus dem Hinterhalt Steine oder Flaschen in der Hoffnung, sie bleiben unerkannt, während Rechte die direkte Konfrontation suchen.

Das ist natürlich nicht der Schluss, den Bender und Reisin nahelegen wollen. Ihnen geht es darum, Linke als im Vergleich zu Rechten weniger gefährlich darzustellen. Entsprechend berichten sie, dass der „Anteil der Gewalttaten gegen Personen, bei denen lebensbedrohliche Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen wurden, im rechten Spektrum bei 33,8 Prozent liegt. Derselbe Anteil lag bei linken Gewalttätern gegen Personen bei zehn Prozent.

Wenn von linken und rechten Gewalttätern im Zusammenhang mit einer polizeilichen Statistik die Rede ist, dann handelt es sich dabei um Tatverdächtige, die die Polizei ermitteln konnte. Gewalttäter, die offen in Erscheinung treten, sind leichter zu ermitteln, als vermummte Gewalttäter, die aus einer Menge heraus einen Stein werfen, der, wenn er einen unbehelmten Kopf trifft, mit Sicherheit das Kriterium „lebensbedrohliche Verletzung wurde in Kauf genommen“ erfüllt. Weil vermummte Gestalten schwerer zu ermitteln sind als Rechte, die einen offenen Überfall durchführen oder eine Schlägerei anzetteln, deshalb ist die Anzahl der linken Tatverdächtigen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie eine schwere Verletzung billigend in Kauf genommen haben, geringer. Angebliche Faktenfinder sollten von derart einfachen Zusammenhänge, die jeder Kriminologe kennt, eigentlich schon einmal gehört haben.

Es sei denn, es geht den vermeintlichen Faktenfindern gar nicht darum, Fakten zu finden, sondern darum, die Realität anders darzustellen als sie ist, also die Fakten zu verdrehen, in dem sie Fakten ideologisch interpretieren. Dass Letzteres das Ziel von Bender und Reisin ist, muss man schon daraus folgern, dass die Antwort auf die Frage ob Linksextremisten eine unterschätzte Gefahr sind, logisch vollkommen unabhängig davon ist, ob Rechtsextremisten mehr Gewalttaten verüben als Linksextremisten; So wie die Frage, ob der Alkoholkonsum von Fritz K für dessen Leberzirrhose verantwortlich ist, vollkommen unabhängig davon ist, dass Ramon L. einen Leistenbruch hat.

Wer dennoch Vergleiche anstellt, will die selbstgestellte Frage danach, ob Linksextremismus als Gefahr unterschätzt wird, nicht beantworten, sondern relativieren oder verschleiern. Bender und Reisin wollen die Gefahr relativieren, ja verschleiern, versuchen sie die Leser doch damit zu trösten, dass Linke Gewalttäter einen Anlass bräuchten, um gewalttätig zu werden, einen wie die Demonstrationen anlässlich des G20 oder die anlässlich der Einweihung des EZB-Gebäudes in Frankfurt. Das mag all diejenigen trösten, die Opfer linker Gewalt in Berlin oder Leipzig oder Hamburg werden, ganz ohne Anlass.

Welche Fakten haben die Faktenfinder somit geliefert, welche haben Sie verdreht?

  • Gewalttaten von Linken sind seit 2001 um rund 50% gestiegen.
  • Das ist korrekt.
  • Die Anzahl der Gewaltaten die von Linken oder Rechten begangen werden, ist ungefähr gleich.
  • Das ist korrekt; für die Fragestellung aber vollkommen irrelevant.
  • Unter den Gewalttaen der Linken finden sich Taten, die eigentlich keine Gewalttaten darstellen, weil in der PMK-Statistik Dinge als Gewalt gezählt werden, die in der PKS nicht als solche gezählt werden.
  • Das ist nachweislich falsch.
  • Linke Gewalttäter handeln indirekt und nehmen seltener eine ernsthafte Verletzung ihres Opfers in Kauf als rechte Gewalttäter.
  • Das ist falsch. Die Aussage basiert auf Tatverdächtigen. Rechte Tatverdächtige sind leichter zu ermitteln als linke Tatverdächtige. Aber von einem Steinwurf aus einer Menge kann kaum behauptet werden, dass derjenige, der den Stein auf einen Polizeibeamten wirft, keine ernsthafte Verletzung bei dem Beamten in Kauf genommen habe. Wenn Bender und Reisin das suggerieren wollen bieten wir uns gerne an, mit einem repräsentativen Stein, der in Hamburg auf Polizeibeamte geworfen wurde, auf entweder Bender oder Reisin zu werfen. Der Lernerfolg ist uns sicher.

Der Versuch, Fakten zu finden, ist eine plumpe Form von Manipulation, die einmal mehr zeigt, dass die ARD-Faktenfinder keinerlei Qualifikation zum Faktenfinden, aber viel Qualifikation und Motivation (sie werden dafür bezahlt) zur Verbreitung falscher Aussagen haben.

Es ist unerträglich, dass Hinz und Kunz sich berufen fühlen und in öffentlich-rechtlichen Medien ein Forum dafür finden, sich anzumaßen Bürger mit ihrem ideologischen Blödsinn zu penetrieren. Es ist ärgerlich, dass wir uns auf einem Wissenschaftsblog mit derart plumpen und primitiven Versuchen, Menschen zu manipulieren, beschäftigen müssen. Aber vermutlich ist es in einer Zeit, in der Qualifikation als etwas betrachtet zu werden scheint, das man durch Selbstzuordnung zu denen, die man für die Guten hält, quasi verliehen bekommt und in jedem Fall nicht erwerben muss, nicht zu ändern.

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Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Die ARD tut etwas.

Sie geht gegen FakeNews vor.

Die Faktenfinder sollen Fakten finden und damit FakeNews entlarven.

Nicht bei der ARD.

Nein, bei anderen, bei den Nachdenkseiten zum Beispiel.

nds_logo_neuLinke Medien machen mobil gegen linke Medien, so könnte man formulieren und sich zurücklehnen, wäre es nicht so, dass der ARD-Faktenfinder Patrick Gensing, der eine gewisse Geschichte hat, wenn es darum geht, Problembürger, worunter wohl auch Albrecht Müller, der Betreiber der Nachdenkseiten für ihn fällt, zu bekämpfen, in seinem Versuch, mit der Zurückhaltung eines Schlagbohrers subtile Hinweise darauf zu verbreiten, dass alternative Medien generell schlecht sind und täte er dies nicht auf eine so unterirdisch dumme Art und Weise.

Nämlich so:

(1) Die NachDenkSeiten bezeichnen sich selbst als “Die kritische Website”. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das 2003 von dem ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller gegründet wurde. (2) Mitherausgeber Wolfgang Lieb, ebenfalls Ex-SPD-Politiker, zog sich 2015 von dem Projekt zurück. Er kritisierte in einer Erklärung die Methoden der Kritik und die Art der Auseinandersetzung auf der Seite. (3) Die “Frankfurter Rundschau” zählte die NachDenkSeiten zu einer neuen Gegenöffentlichkeit, die gegen eine vermeintliche Gleichschaltung der deutschen Medien anschreibe und dabei (4) keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien habe.

Soll das subtile Diffamierung sein? Es wirkt eher, wie der müde Versuch eines in schlechter Management-Literatur (Wie man seinen Gegner fertig macht Oder: Sich auch ohne jedes Argument durchsetzen) Belesenen, seinen Lesern Unvermögen als herausragende Leistung zu verkaufen.

Wir haben den Diffamierungs-Versuch von Gensing aus Sicht von Manipulation und Logik analysiert und die wichtigsten Absätze nummeriert.

(1) und (2): Holzhammermanipulationsversuche:

DilbertClichesSpitze Finger zeichnen den Diffamator aus der Mittelschicht aus. Der ehemalige SPD-Politiker, Albrecht Müller, der das übrigens immer noch ist, SPD-Politiker, er betreibe seit 2003 eine Seite, die sich selbst als „kritische Website“ bezeichne. Man selbst, also Gensing, käme natürlich nie auf die Idee, diese Seite als „kritische Website“ zu bezeichnen, schon weil Personen wie Gensing keine Ahnung haben, was Kritik eigentlich ist. Als öffentlich-rechtlicher Jasager hat Gensing schon bei Eintritt in den Claqueur-Dienst das Kritik-Zölibat, das allein zum öffentlich-rechtlichen Journalismus qualifiziert, abgelegt.

Nachdem Gensing seinen Lesern also nahegelegt hat, die Seite, die sich als „kritische Website“ bezeichnet, nicht als „kritische Website“ zu sehen, legt er noch nach, dass Mitherausgeber Wolfgang Lieb sich 2015 zurückgezogen habe: Mit Kritik an der Art der Auseinandersetzung auf der Seite habe er das getan (das ist offensichtlich alles, was es für die Zeit von 2003 bis 2015 über die Nachdenkseiten zu sagen gibt – in der Sozialforschung spricht man hier von einem Selektionsbias, ein Euphemismus für krude Manipulation).

Aus dem, was Gensing hier zusammenklaubt, kann man schließen, dass die kritische Website, erst als Lieb sich mit Kritik zurückgezogen hat, nicht mehr kritisch war und dem Teufel verfallen ist (zu dem wir unten noch kommen und der natürlich rechts wohnt). Man kann daraus auch schließen, dass die kritische Website schon immer „Methoden der Kritik und der Auseinandersetzung“ verwendet hat, die Lieb kritisierbar gesehen hat. Man muss daraus schließen, dass die Seite Kritik benutzt und entsprechend „kritisch“ ist.

Das ist gewöhnlich das Problem von insinuativer Manipulation: Man muss sie anwenden können. Wer dilettiert wie Gensing, der widerspricht sich innerhalb von nur weniger Zeilen, und bestätigt der „kritischen Website“, von der er seinen Lesern suggerieren wollte, dass sie keine „kritische Website“ ist, ein kritische Website zu sein, auf der sogar die Herausgeber miteinander streiten. Demokratie live, wie man sagen könnte.

(3) und (4): logische Fehler/Fehlschlüsse

Logik f dummiesArgumentum ad auctoritatem: Ausgerechnet die Frankfurter Rundschau, von der nun wirklich nicht bekannt ist, dass sie ein Monolith der Wahrheit sei, wird als Autorität von Gensing angeführt, um die Nachdenkseite als Seite zu charakterisieren, die Affinität zur politischen Rechten hat. Das hat schon etwas von einem argumentum ad ridiculum, denn aus Sicht der Frankfurter Rundschau haben vermutlich 90% der Bundesbürger eine Affinität nach Rechts, einfach deshalb, weil von Linksaußen so ziemlich alles rechts ist. In jedem Fall zeigt sich schon eine gewisse Verzweiflung, wenn man den eigenen Versuch der Diffamierung auf die Autorität der Frankfurter Rundschau stützen muss. Es ist, als hätte Osama Bin Laden Carlos als sein Alibi dafür anführen wollen, dass er mit Terrorismus nichts am Hut hat oder als wollte Patrick Gensing Konrad Kujau dafür ins Feld führen, dass Berichte in den Medien immer richtig und wahr sind.

Schließlich findet sich das, was wir zwischenzeitlich als den Fehlschluss durch Assoziation bezeichnen. Er ist eine Variante des genetischen Fehlschlusses und unterstellt eine Art Bazillus, das sich über Kontakt verbreitet. Wer demnach „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen“ hat, der ist infiziert, so will uns Gensing mitteilen, der offensichtlich Berührungsängste hat, was misslich ist.

Warum? Nun, Demokratien basieren auf dem Wettstreit von Ideen. Um diesen Wettstreit abhalten zu können, muss man neue Ideen, andere Ideen, selbst radikale Ideen und solche, die aus dem anderen politischen Lager kommen, zulassen. Denn Demokratie ist als Gegenteil zu intellektueller Inzucht konzipiert, wie sie heute in öffentlich-rechtlichen Medien und in weiten Teilen der politische Kaste praktiziert zu werden scheint. Der frische Wind in Demokratien kommt von den neuen Ideen und deshalb kann man dann, wenn man Demokrat sein will, weder Ideen ausschließen noch Berührungsängste mit ihnen haben. Also hat sich Gensing hier zum Opfer seiner Reductio ad absurdum gemacht: Er ist es, der Berührungsängste hat. Er ist es, der sich in seinem Echozimmer einschließt und sich die Ohren verstopft, um nichts hören zu müssen, was er nicht hören mag. Und damit macht er sich zu einem totalitären Geist, der alles niederschreiben will, was nicht seiner ideologischen Vorstellung entspricht. Er ist eben kein Demokrat. Er ist ein ARD-Faktenfinder, der nur dort nach vermeintlichen Fakten sucht, wo er mit Sicherheit keine Fakten findet, die seiner Ideologie widersprechen.

Auf uns machen die Faktenfinder der ARD den Eindruck als hätten sich hier Analphabeten zusammengetan, um den Duden neu zu schreiben.

Das sagen die Nachdenker auf ihren Seiten zu den Diffamierungsversuchen der ARD.

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Haben Sie Lust auf Auseinandersetzung oder steht bei Ihnen eher der Frust durch Auseinandersetzungen im Vordergrund? Der individuelle Umgang mit Konfliktsituationen ist ein Feld, das in Deutschland nicht beforscht wird. Dr. habil. Heike Diefenbach ändert dies zur Zeit. Sie haben die einmalige Gelegenheit, daran mitzuwirken. Nehmen Sie an unserer Primärforschung teil. Wirken Sie mit an der Erstellung einer Skala zur Messung von Konfliktorientierung.   Zur Teilnahme geht es hier.
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