Wieder die Faktenfinder: Manipulation misslungen, Argument tot

“And a lie, Mr. Mulder, is most convincingly hidden between two truths.” (Deep Throat, x-files, EBE)

Die Faktenfinder entwickeln sich langsam zu einer unserer liebsten Lektüren. Egal, ob wir planen, ein Buch über (schlecht gemachte) Manipulationsversuche zu schreiben, eine Zusammenstellung zu den häufigsten logischen Fehlern zu erstellen oder eine Sammlung des größten Unsinns, der in deutschen Medien veröffentlicht wurde, anzulegen, immer sind die Faktenfinder eine fast unerschöpfliche Fundgrube.

Der neueste Shootingstar unter den faktenerfindenden Rustikal-Manipulateuren ist Konstantin Kumpfmüller vom Bayerischen Rundfunk. Er hat schon mit seinem Beitrag über die 18%, die die CSU in einer Umfrage von INSA landesweit erhalten hat, für erhebliche Erheiterung in der Redaktion gesorgt (he made our day). Und nun ist er dabei, die verlorene Ehre der deutschen Bundesregierung zu retten und der weit verbreiteten Ansicht, dass unpopuläre Gesetze so terminiert, behandelt und verabschiedet werden, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Gesetze auf ein Minimum reduziert wird, zu widersprechen, eine Ansicht, der Handelsblatt, Deutschlandfunk, Franfurter Rundschau, Huffington Post und Epoch Times sind, wie Kumpfmüller rapportiert.

Das feindliche Lager, dem sich die Faktenfinder mit ihrer Mission gegenüber sehen, wird immer größer, den Faktenfindern geht es langsam, wie dem sprichwörtlichen Autofahrer, der im Verkehrsfunk die Warnung hört, dass auf der A1 ein Geisterfahrer unterwegs sei und diese Warnung mit dem Ausruf goutiert: „Einer? Dutzende!“

Vorab: Es ist sicher so, dass Regierungen versuchen werden, unpopuläre Gesetze mit so wenig Aufsehen wie nur möglich durch das Parlament zu prügeln. Wer das Gegenteil behauptet, der sagt damit, dass sich Regierungen aus irrationalen Masochisten zusammensetzen, die ihre Mauscheleien vor der Öffentlichkeit ausbreiten, um öffentlich Prügel zu beziehen, die es geradezu darauf anlegen, unpopulär zu werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass sie nicht mehr gewählt werden.

Nun ja. Kumpfmüller will seine Leser dies glauben machen.

Keine einfache Aufgabe, wenn man annimmt, dass die Leser der Tagesschau eine normalverteilte Stichprobe der Gesamtbevölkerung darstellen und keine z.B. durch Irre stark verzerrte Stichprobe.

Daher ist es interessant zu analysieren, wie Kumpfmüller versucht, seinen Lesern in den Bart zu spucken und sie davon zu überzeugen, das sei Raureif, wie es ein viel zu früh verstorbener Pfälzer formuliert hätte.

Kumpfmüllers Erzählungen gehen wie folgt.

  • Am zweiten Spieltag der Fussballweltmeisterschaft 2006 wurde im Bundesrat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Der Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sei aber schon seit Monaten bekannt gewesen.
  • Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die während der Fußballweltmeisterschaft 2010 verabschiedet wurde, sei nicht plötzlich erfolgt. Sie habe eine Vorlaufzeit von vier Monaten gehabt.
  • Am 28. Juni 2012 sei im Bundestag ein neues Meldegestz von nur wenigen anwesenden Abgeordneten beschlossen worden. Hier räumt Kumpfmüller ein, dass das Halbfinale zwischen Deutschland und Italien ein Grund für die wenigen Abgeordneten, die zur Abstimmung anwesend waren, gewesen sein könnte. Das Gesetz sei jedoch vom Bundesrat „kassiert“ worden, so schreibt Kumpfmüller und vergisst anzumerken, dass das Gesetz damit nicht vom Tisch war, sondern zur Verhandlung in den Vermittlungsausschuss überwiesen und am 1. März 2013 in leicht geänderter Form verabschiedet wurde.
  • Während der Fußballweltmeisterschaft 2014 sei eine Reform der Lebensversicherung durch den Bundestag verabschiedet worden. Auch hier sei schon Monate vor der Verabschiedung über das Gesetz diskutiert worden.
  • Die Urheberrechtsreform, die im Europäischen Parlament am 20. Juni beschlossen worden sei, sei auch seit langem diskutiert worden, so Kumpfmüller.

Zwischen der Urheberrechtsreform und der Reform der Lebensversicherung steht folgendes im Text von Kumpfmüller:

„Am Tag des Eröffnungspiels der WM 2018 wurde eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz warf der Regierung vor, “im Windschatten der WM” mit dem Gesetz zur Änderung des [gemeint ist der] Parteienfinanzierung die Öffentlichkeit überrumpeln zu wollen. Der Gesetzesentwurf war allerdings schon am 5. Juni 2018 veröffentlicht worden – zehn Tage vor WM-Beginn. An diesem Tag berichteten unter anderem “Bild” und “Süddeutsche Zeitung” darüber.“

Wer die Faktenfinder verfolgt, der weiß, dass unter ihnen der (Irr-)Glaube herrscht, wenn man einen AfD-Abgeordneten zitiere, dann sei dies ausreichend, um das, was der AfD-Abgeordnete gesagt hat, zu diskreditieren. Vielleicht legt Kumpfmüller deshalb nicht viel Wert darauf, seinen kruden Manipulationsversuch sprachlich besser zu verpacken.

Denn: Bislang war sein Argument immer, dass zwischen Gesetzentwurf und -verabschiedung Monate vergangen sind, viel Zeit, um über den Gesetzentwurf zu diskutieren. Nun ist sein Argument plötzlich, dass Monate gar nicht notwendig sind, weil Tage auch ausreichen, 10 Tage, wie er explizit feststellt.
Wer in der Lage ist, Kalender zu lesen, der weiß, dass der Gesetzentwurf, mit dem sich die Altparteien noch mehr an Steuerzahlern bereichern als sie das sowieso schon tun, am 5. Juni, einem Dienstag, in den Bundestag eingebracht wurde. Am 13. Juni, also 8 Tage später, einem Mittwoch, hat der Ausschuss für Inneres und Heimat bereits die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen und am 15. Juni, einem Freitag, zwischen 9.20 Uhr und 10.20 Uhr wurde der Gesetzentwurf in Zweiter und Dritter Lesung und dann in namentlicher Abstimmung mit 371 (229 von 246 CDU/CSU, 142 von 153 SPD) zu 285 Stimmen angenommen. Der Bundesrat muss diesem Gesetz nicht zustimmen.

Es ist schon verwunderlich, welche Themen die Faktenfinder glauben aufgreifen zu müssen. Noch verwunderlicher ist jedoch, mit welch’ kruder Manipulation sie versuchen, ihre Leser hinters Licht zu führen. In allen Fällen außer dem der Parteienfinanzierung argumentiert Kumpfmüller mit dem monatelangen Vorlauf. Der lange Vorlauf gilt ihm als Indiz dafür, dass nicht versucht wurde, die Fussballweltmeisterschaft auszunutzen, um ein unpopuläres Gesetz mit geringer negativer Öffentlichkeitswirkung auf den Weg zu bringen.

Da die lange Zeit zwischen Gesetzentwurf und Verabschiedung des Gesetzes das Argument von Kumpfmüller ist, widerlegt er sich selbst, denn beim Gesetz zur unmäßigen Bereicherung der Altparteien, auch als Parteienfinanzierungsgesetz bekannt, gab es keinen monatelangen Vorlauf. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Nacht-und-Nebel-Bereicherungsaktion.

Ausgerechnet das Beispiel, das Kumpfmüller seinen Lesern als Köder vor die Nase hält, damit sie zuschnappen und ihn nicht nur für einen Journalisten halten, sondern auch für einen, der wenigstens versucht, einer objektiven Berichterstattung nahe zu kommen, taugt nicht als Köder. Das Meldegesetz von 2012 war zum Zeitpunkt, zu dem es im Bundestag verabschiedet wurde, so bekannt und so umfassend öffentlich diskutiert und vor allem kritisiert worden, dass bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung klar war, dass der Bundesrat (der diesem Gesetz zustimmen musste) ein Veto einlegen und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die Abstimmung war insofern eine Übung in Handheben ohne Gratifikation, was erklärt, warum sich die meisten Abgeordneten gar nicht erst die Mühe gemacht haben, im Bundestag zu erscheinen.

Im Gegensatz dazu gab es zum Parteienfinanzierungsgesetz keinerlei dauerhafte öffentliche Diskussion. Es wurde in Rekordzeit durch den Bundestag gewunken und so platziert, dass die Abstimmung mit der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft zusammenfällt, um die negative Öffentlichkeit auf ein Minimum zu reduzieren. Wer angesichts dieses Werdegangs behauptet, dies sei nicht der Fall, der hat – sorry – nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er wird dafür bezahlt, sich dumm zu stellen.

Ein Werkzeug aus der Manipulationskiste für Anfänger hat Kumpfmüller noch, einen Politikwissenschaftler von der Universität Würzburg, der sagen darf, dass ein „beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren rein rechtlich möglich sei“, es dazu aber einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren dient dazu, die Überweisung eines Gesetzentwurfes an den zuständigen Fachausschuss zu kippen und gleich in die zweite und dritte Lesung einzutreten und abzustimmen.

Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren über das der Politikwissenschaftler reden darf, hat nun überhaupt nichts mit dem Vorwurf, unpopuläre Gesetze würden so terminiert, dass eine negative Öffentlichkeit minimiert wird, zu tun. Es hat auch nichts mit dem zu tun, was Kumpfmüller selbst argumentieren will, wenn man zu seinen Gunsten annimmt, er wolle etwas argumentieren. Dass in den Artikeln 77 und 78 des Grundgesetzes der Prozess der Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag in drei Lesungen fixiert ist, sagt nichts darüber aus, wie viel Zeit für diese Lesungen notwendig ist.

Für das Gesetz zur Selbstbereicherung der Altparteien (Parteienfinanzierungsgesetz) war eine erste Lesung am 5. Juni, eine Beratung im Fachausschuss (13. Juni) mit Beschlussempfehlung (15. Juni und 2. Lesung) und anschließender 3. Lesung ausreichend, um das Gesetz genau zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft am 15. Juni zwischen 9.20 Uhr und 10.20 Uhr  zu verabschieden. Insgesamt dürften rund 4 Stunden im Bundestag (inklusive Ausschuss) genügt haben, um dieses Gesetz durchzuwinken.

Wer auch immer dieses Gesetz geplant hat, hat gut geplant und dafür gesorgt, dass die negative Berichterstattung über die neuerliche Art der Selbstbereicherung der Parteien (1) gering ausgefallen ist und (2) das, was es an Berichterstattung gibt, mit der Berichterstattung von der Fußballweltmeisterschaft um die Aufmerksamkeit der Bürger buhlen muss.

Wer bestreitet, dass hier ein unpopuläres Gesetz unter Ausnutzung der Fußballweltmeisterschaft durch den Bundestag geprügelt wurde, der – wir müssen uns wiederholen – hat nicht alle Tassen im Schrank, oder er wird dafür bezahlt, sich dumm zu stellen und die Konsumenten öffentlich-rechtlicher Medien für dumm zu verkaufen.

Genaueres zur Parteienfinanzierung: Selbstbereicherung im Rekordtempo

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CSU bei 18% bundesweit –Wenn Meinungsforschung falsche Ergebnisse erbringt – dann faktenfindert es wieder

Ist es nicht köstlich?

Sie sind die ersten, die das Wort „repräsentativ“ im Munde führen, um damit ihr Kaffeesatzlesen, das gewöhnlich als Meinungsforschung bezeichnet wird, aufzuwerten. Und ausgerechnet diese Apostel der Repräsentativität suchen nun nach einem Haar in der Umfragesuppe von INSA, die zeigt, dass von 2000 „Personen ab 18 Jahren“ die INSA befragt hat, 18% die CSU wählen würden, würde die CSU bundesweit antreten.

Es ist ein Stück direkt aus dem Faktenfinder-Komödiantenstadl, weil ideologisch nicht sein kann, was nicht sein darf.

Weil in einer Frage, deren Zweck darin besteht, die Wahlwahrscheinlichkeit für CDU und CSU zu bestimmen, wenn beide getrennte Wege gehen würden, nur CDU und CSU und keine andere Partei vorkommen, deshalb ist Heiko Grothe, Infratest dimap, der Ansicht, die Frage stelle ein Framing dar. Wir übersetzen sein vermeintliches Argument einmal für unsere Leser: Befragte, die eigentlich die LINKE wählen würden, würden, weil in der Frage auf CDU/CSU geframt wird, die CDU oder gar die CSU wählen.

Framing, sagt Grothe, der nicht weiß, wovon er redet.

Framing ist ein Konzept, das auf die Forschung von Amos Tversky und Daniel Kahneman zurückgeht. So haben beide ein Experiment durchgeführt, in dem Befragte vor eine Entscheidungssituation gestellt werden und einmal zwischen positiv formulierten Alternativen wählen müssen (mit X 100 Überlebende, Einführung X ja/nein), einmal zwischen negativ formulierten (mit X Mortalität von 10, Einführung X ja/nein). Der Witz des Experiments besteht darin, dass die Einführung von X in beiden Fällen denselben Effekt hat, nur einmal rettet X Leben, einmal reduziert es Tod. Signifikant mehr Probanden von Tversky und Kahneman entschieden sich für die positiv als für die negativ formulierte Variante.

Sieht irgendjemand, wo in der folgenden Frageformulierung von INSA ein Framing enthalten sein soll?

 „Aktuell bilden CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion im Bundestag. Sollte es zu einem Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, wäre es möglich, dass die CDU auch in Bayern und die CSU in den restlichen Bundesländern jeweils als eigenständige Parteien gewählt werden können. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen unter diesen Bedingungen wären, wie würden Sie wählen?

Wir auch nicht.

Das Experiment von Kahneman und Tversky im Original:

Die USA bereiten sich auf den Ausbruch einer ungewöhnlichen Asiatischen Krankheit vor. Es wird erwartet, dass die Krankheit 600 Menschen das Leben kosten wird. Zwei Alternativen stehen zur Bekämpfung der Krankheit zur Verfügung. Die exakten wissenschaftlichen Schätzungen der Wirkung beider Programme sind die folgenden [Angaben in Klammer geben den Anteil der Probanden an, die sich für das entsprechende Programm entschieden haben]:

Die erste Formulierung der Alternativen lautete:

Wenn Programm A eingesetzt wird, werden 200 Menschen gerettet [72%].
Wenn Programm B eingesetzt wird, besteht eine Wahrscheinlichkeit, von einem Drittel, dass alle 600  überleben und eine Wahrscheinlichkeit von zwei Drittel, dass niemand überlebt [28%].
Die zweite Formulierung der Alternativen lautete:

Wenn Programm C eingesetzt wird, werden 400 Menschen sterben [22%]
Wenn Programm D eingesetzt wird, besteht eine Wahrscheinlichkeit von einem Drittel, dass niemand sterben muss und eine Wahrscheinlichkeit von zwei Drittel, dass alle 600 Menschen sterben. [78%]

Dann hat Heiko Grothe noch anzufügen, dass die Fragestellung zu hypothetisch sei. Die Befragten würden dadurch, dass sie nach Parteien gefragt würden, die bisher im jeweiligen Wahlgebiet nicht wählbar seien, „letztlich überfordert“, weil sie keine Erfahrung mit den Parteien hätten (Grothe ist natürlich mit seinen Aussagen zur Methodologie der Sozialforschung seiner Meinung nach nicht überfordert). Erfahrung mit einer Partei kann man in der Lex Grothe also nur dann haben, wenn man die entsprechende Partei gewählt hat.

Erfahrung mit der CSU außerhalb von Bayern und mit der CDU innerhalb von Bayern kann man in keiner Weise auf Basis der Tatsache gewinnen, dass es beide Parteien in Deutschland seit mehr als 70 Jahren gibt.

Wenn es darum geht, sich etwas aus dem Ärmel zu ziehen, um eine Pseudo-Kritik an Ergebnissen der Meinungsforschung anzubringen, die einem nicht gefallen, dann überschreiten manche die Grenze zur Lächerlichkeit mit einer Leichtigkeit, die erstaunlich ist.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Grothe von Infratest kein Problem damit hat, Befragte nur zwei Wochen nach der letzten Bundestagswahl „hypothetisch“ danach zu fragen, welche Partei sie wählen würden, wenn man nächsten Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre. Wie gesagt, die Grenzen der Lächerlichkeit sind mit Elan überschritten.

Den Vogel schießt jedoch Carsten Reinemann von der Ludwig-Maximilians-Universität in München ab. Er sagt dem Faktenfinder, Konstantin Kumpfmüller, doch allen Ernstes und Kumpfmüller druckt es auch noch, dass Meinungsumfragen die Meinungsbildung von Wählern beeinflussen könnten, mehr noch, sie könnten auch „die Politik“ beeinflussen.

Das ist eine erstaunliche Erkenntnis, die die Physik revolutionieren wird. Eine Veränderung kann eine Veränderung zur Folge haben. Wie gut, dass es Experten von der LMU und Faktenfinder gibt, die uns diese Unbekannte nahebringen. Wenn sie nun noch erklären, wieso sich gerade eine Umfrage von INSA auf die Meinungsbildung von Hans Peter Hampel auswirken soll und wie und vor allem wieso, dann sind wir zufrieden und mit Kumpfmüller einer Meinung: Etwas kann sich auf etwas auswirken. Kann ist hier das operative Wort.

We had fun, though.

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ARD-Faktenfinder: Lügner oder zu dumm, eine Statistik zu lesen?

Jeder von uns hat Dinge, der er partout nicht ausstehen kann.

Wir können das, was man im Englischen ein pretentious as…ole nennt, nicht ausstehen, Leute, die ihre Inkompetenz für Wissen halten und so sehr von ihrer Dummheit eingenommen sind, dass sie denken, sie könnten andere belehren.

Das ist mit ein Grund, warum wir den ARD-Faktenfinder, diese Ansammlung von Pseudo-Journalisten, die auf Grundlage unbekannter, sofern überhaupt vorhandener Qualifikationen, sich anmaßen, andere in ihren Artikeln zu belehren, nicht ausstehen können.

Besonders gerne widmen sich die FakterERfinder dabei Politikern der AfD oder Donald Trump, wobei das Ziel immer und ohne Varianz darin besteht, die AfD-Politiker oder Donald Trump als Lügner, Datenfälscher oder als Menschen hinzustellen, die Unsinn behaupten oder sich zu Dingen äußern, von denen Sie nichts wissen.

Nun macht Arroganz dann, wenn sie auf keinerlei Kompetenz aufbaut, unvorsichtig und so lesen wir heute beim angeblichen ARD-FaktenERfinder das Folgende:

“Zutreffend ist die Aussage, dass die Zahl der Morde gestiegen ist: 2017 wurden laut PKS 405 Menschen in Deutschland ermordet, im Jahr zuvor waren es 373. Zudem wurden 55 Straftaten gegen das Leben registriert, zehn Fälle mehr als 2016.”

Zutreffend ist an dieser Passage ÜBERHAUPT NICHTS. Die Passage ist vollkommener Unsinn. Wo die FaktenERfinder ihre Daten herhaben, wir wissen es nicht. Wir wissen nur, die Daten stammen nicht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts.

Zur Richtigstellung:

2017 gab es 785 Morde, die in der PKS erfasst wurden.

2016 waren es 761 Morde.

Nun zu den Straftaten gegen das Leben. 55 wollen die FaktenErfinder für 2017 , 45 für 2016 gefunden haben, was zeigt, dass sie außer Stande sind, eine Polizeiliche Kriminalstatistik zu lesen, denn „Straftaten gegen das Leben“ ist die Fallgruppe mit dem Schlüssel „000000“. Mord hat den Schlüssel „010000“. Wie Eingeweihte wissen gehört Mord zu den Straftaten gegen das Leben. Uneingeweihte können dies wissen, wenn sie gesunden Menschenverstand walten lassen, den die FaktenErfinder in ihrem Rausch, allen AfD-Politikern und vor allem Donald Trump zu widersprechen, nicht mehr zu haben scheinen. Folglich müssten 2017 mindestens 785 Straftaten gegen das Leben in der PKS berichtet werden. Da Schlüssel „000000“ aber noch weitere Straftaten umfasst, z.B. Totschlag und Tötung auf Verlangen „020000“ wurden 2017 3.227 Straftaten gegen das Leben in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.

Beleg: Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (Screenshot)

Dass Dilettanten sich zu Themen zu Wort melden, von denen sie keine Ahnung haben, ist ein Problem, dass sie glauben, sie könnten andere auch noch belehren, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wann schließt die ARD endlich ihre FaktenErfinder und schickt Gensing in die Wüste, sofern ihn dort jemand will?

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Faktenverdreher Gensing stochert im Dunkelfeld

Welche Qualifikation haben eigentlich die ARD-Faktenfinder? Nein, ganz ehrlich, was qualifiziert zum Beispiel einen Patrick Gensing dazu, über das Dunkelfeld von Kriminalität zu fabulieren, in einem Beitrag, der mit „Welche Zahlen stimmen?“ überschrieben und an Naivität und Unvermögen kaum zu überbieten ist.

Der Autor dieses Posts hat sich jahrelang mit der Erklärung von Kriminalität bzw. den Versuchen, die es gibt, Kriminalität zu erklären und mit der Frage, was überhaupt Kriminalität sein soll, befasst. Bücher, Artikel, Beiträge füllen Regale.

Und jetzt kommt Gensing, der von Kriminalitätsforschung offenkundig wenig bis gar keine Ahnung hat und dilettiert über das Dunkelfeld.

Das ist zuviel.

Gensing hat seinen Text, wie man unschwer erkennen kann, geschrieben, um zu behaupten, dass die Kriminalität von Rechts, die rechte Gewalt, die rechten Straftaten viel häufiger sind als in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet. Leute wie Gensing gewinnen eine morbide Lust aus der Vorstellung, dass alles viel schlimmer sei, als es offizielle Statistiken abbilden (nur von rechts versteht sich!). Vermutlich hat es orgiastische Effekte, wenn sie schreiben können, dass nicht 1054, sondern 1200 Taten rechter Gewalt das „wahre Ausmaß“ an Kriminalität sind. Für diejenigen unter uns, die sich nicht trauen, zu Haschisch oder Bier zu greifen, bekömmlichem Bier versteht sich, ist es offensichtlich eine Surrogat-Befriedigung sich vorstellen zu können, dass es viel mehr rechte Gewalt gibt als die Polizeistatistik dokumentiert. Aber vielleicht sitzen Schreiber wie Gensing auch auf den Gehaltslisten der sozialen Unternehmer, die an vermeintlicher rechter Gewalt verdienen, für die jede rechte Gewalttat, die man mehr dokumentieren kann, eine Quelle sprudelnder Steuergelder ist, weil hysterische Politiker Steuergelder nur zu gerne zur Bekämpfung von „rechter Gewalt“ aus dem Fenster werfen.

Zurück zu Gensing.

Gensing hat das Dunkelfeld entdeckt.

In der Kriminologie wird zwischen dem Dunkelfeld und dem Hellfeld unterschieden.
Letzteres wird von der Polizei dokumentiert, in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ersteres zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht dokumentiert ist. Das Dunkelfeld umfasst all die Straftaten, von denen die Polizei nichts weiß, von denen auch sonst niemand etwas weiß, von denen man aber annimmt, dass es sie gibt. Dass man annimmt, dass es sie gibt, liegt daran, dass in den 1990er und 2000er Jahren vermehrt so genannte Viktimisierungsstudien durchgeführt wurden (der Autor dieser Zeilen hat selbst an einer solchen Studien mitgearbeitet). Viktimisierungsstudien sind Befragungen von 1000 maximal 2000 Personen, in denen u.a. gefragt wird, ob die Befragten schon einmal Opfer einer Straftat wurden und wenn ja, ob sie die Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben. Auf Basis solcher Angaben wird dann hochgerechnet, wie groß das Dunkelfeld in Deutschland sein könnte.

Diese Art der Hochrechnung ist einerseits Humbug, andererseits gefahrlos: Weil niemand weiß, wie groß das Dunkelfeld ist, deshalb kann man alles behaupten, was einem so einfällt, denn niemand kann zeigen, dass die Behauptung falsch ist, weil niemand das Dunkelfeld kennt. Deshalb ist es ja das Dunkelfeld. Diesen Umstand versucht sich auch Gensing zunutze zu machen, in seinem Bemühen, die höheren Zahlen von Vereinen, die ein Interesse an der Dokumentation von so viel wie möglich rechten Straftaten haben, weil ihre öffentliche Finanzierung davon abhängt, als die Zahlen zu verkünden, die näher an der „wahren Kriminalität“ sind als die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Denn Gensing gehört zu denen, die an die wahre Kriminalität an die eine Zahl, 81927391, die das Gesamt aller in einem Jahr in Deutschland – Hell- wie Dunkelfeld – begangenen Straftaten abbildet.

Kann man so dumm sein?

Man kann es. Gensing kann es. Er behauptet, dass bei Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt auch Opfer vorstellig werden, die nicht zur Polizei gegangen sind, weil sie sich bei der Polizei nicht „ernstgenommen fühlen“. Und deshalb, so der verwegene und falsche Schluss von Gensing, bildeten Beratungsstellen mit ihren höheren Zahlen die rechte Kriminalität besser ab, könnten sie das Dunkelfeld besser ausleuchten, als die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dokumentiert das Hellfeld. Das zur Erinnerung. Das Dunkelfeld ist das, was nicht in der PKS dokumentiert ist. Um also zeigen zu können, dass Beratungsstellen tatsächlich Kriminalität abbilden, die der Polizei nicht bekannt geworden ist, müsste man einen Vergleich anstellen. Und damit sind wir bei der Frage:

Was ist Kriminalität?

Was als Kriminalität gilt, als Körperverletzung zum Beispiel, das ist eine Frage, mit der sich Kriminologen seit Jahrzehnten befassen. Die Legaldefinition sieht vor, dass Kriminalität das ist, was von Strafgesetzen unter Strafe gestellt, der Polizei bekannt wird und eine Sanktion nach sich zieht. Nun ist die Polizeiliche Kriminalstatistik wie jede Statistik das Ergebnis von Interessen. Für die Polizei ist die PKS ein Tätigkeitsnachweis. Mit der Aufklärungsquote kann die Wirksamkeit der polizeilichen Arbeit dokumentiert werden, mit der Anzahl der Straftaten ein Einblick in die Erfassungskapazität der Polizei gegeben werden. Das Interesse der Polizei besteht darin, die Menge von und das Verhältnis zwischen erfassten und aufgeklärten Straftaten in einem gewissen Maße zu halten, um auf diese Weise ihre Effizienz zu dokumentieren.

Auch die Statistiken von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt basieren auf einem Interesse. Je mehr Opfer rechter Gewalt dokumentiert werden, desto eher kann die öffentliche Finanzierung der eigenen Einrichtung aufgestockt oder erhöht werden. Um überhaupt auf die Idee zu kommen, dass Beratungsstellen, die faktisch an Opfern verdienen, einen Anreiz hätten, Kriminalität in normalen Proportionen und nicht in übertriebenem Ausmaß darzustellen, muss man schon mit einer Naivität geschlagen sein oder einer Dreistigkeit, die Ihresgleichen suchen.

Kein Problem für Gensing. Er hat nicht einmal ein Problem damit, Absatzweise zu beschreiben, dass die Definition von Kriminalität, die die Polizei vornimmt, offensichtlich eine andere ist als die, die die Beratungsstellen zugrunde legen, und dann dennoch die Ansicht zu verkünden, dass es die wahre Kriminalität gebe, und zwar in den Statistiken der Beratungsstellen (Wenn Gensing seine Faktenfinder-Serviceleistungen für diese sozialen Unternehmer, die sich an Steuergeldern laben und Beratungsstellen nennen, tatsächlich umsonst erbringt, dann ist er der König der Naiven…).

Was aber ist die wahre Kriminalität?
Machen wir den Selbstversuch.
Vater gibt seinem Sohn eine Ohrfeige. Sohn sieht von einer Anzeige ab, heult sich aber beim Jugendamt aus. Der Sozialarbeiter führt eine eigene Statistik elterlicher Gewalt und zählt die Ohrfeige als Körperverletzung. In der Polizeilichen Kriminalstatistik taucht die Ohrfeige nicht auf. Wer bildet die „wahre Kriminalität“ ab?

Mann in Thor Steinar Shirt stößt sich das Knie an einem Fahrrad, das auf einem Gehweg an einem Straßenschild abgestellt ist. Aus Wut tritt er gegen das Fahrrad und zerstört das empfindliche Gefährt im hinteren Bereich. Der erzürnte Fahrradhalter erstattet eine Anzeige bei der Polizei. Sachverhalt: Sachbeschädigung. Gleichzeitig läuft der Fahrradfahrer (weil fahren kann er ja nicht mehr) zur Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt und erzählt vom Thor Steinar Hemdträger. Die Beratungsstelle erfasst rechte Sachbeschädigung.

Wer hat die wahre Kriminalität gemessen? Die Polizei oder die Beratungsstelle?

Und was sagt das alles über das Dunkelfeld aus, von dem wir nur wissen, dass es nicht hell ist?
Nichts.
Wir haben uns in Deutschland darauf verständigt, dass Kriminalität, offizielle Hellfeldkriminalität, die Kriminalität ist, die Handlungen umfasst, die vom Strafgesetzbuch erfasst werden, der Polizei bekannt werden und eine Sanktion nach sich ziehen. Damit ist die Definitionshoheit von Kriminalität bei staatlichen Organen angesiedelt und nicht bei Beratungsstellen.

Dass es neben der Kriminalität, die der Polizei bekannt wird, noch weitere Kriminalität gibt, die der Polizei nicht bekannt wird, bestreitet niemand, aber kann man Kriminalität, die weder bekannt wird, noch geahndet wird, überhaupt als Kriminalität bezeichnen?

Ein Ehemann, der von seiner Frau mit Digitalis vergiftet wird. Ein Landarzt, der den Tod als Herzinfarkt diagnostiziert und den Totenschein entsprechend beschriftet. Kriminalität oder nicht?

Es gab einmal einen kriminologischen Ansatz, der sich Labeling Approach genannt hat. Fritz Sack hat sein Missverständnis davon, was der Labeling Approach meint, nach Deutschland gebracht und behauptet, dass Gesetze und Gesellschaft Kriminalität erst schaffen würden, und zwar dadurch, dass sie bestimmte Verhaltensweisen verbieten und die dennoch-Begehung unter Strafe stellen. Im Original geht es natürlich nicht darum zu bestreiten, dass es nicht schön ist, wenn ein Mensch einen anderen Menschen umbringt. Es geht darum aufzuzeigen, dass die Konstruktion dessen, was Kriminalität sein soll, ein sozialer Akt ist und weil es ein sozialer Akt ist, deshalb finden sich manche soziale Gruppen intensiverer Überwachung ausgesetzt als andere. Wenn ein Arbeiter auf dem Bau einen Sack Zement mitnimmt, dann ist dies ein Diebstahl. Wenn ein Politiker seinen Dienstwagen missbraucht, um ein paar Einkaufstrips nach Dänemark zu unternehmen, dann ist dies ein Lapsus. Wenn ein kleiner Handwerker Bargeschäfte abwickelt und dem Finanzamt nicht mitteilt, dann ist das Steuerhinterziehung, wenn Parteien Spenden stückeln, um unter die Nachweispflicht zu fallen und die Barspenden im Koffer in die Schweiz bringen, dann ist dies ein Kavaliersdelikt.

Wo ist nur die wahre Kriminalität von Gensing geblieben, wo er doch der Ansicht ist, man könne genau sagen, was rechte Gewalt, rechte Kriminalität sei und was nicht, unabhängig von Interessen und unter Ausleuchtung des Dunkelfeldes?

In der Pfalz gibt es den Begriff der Großgosch, jemand, der den Mund so weit aufreißt, dass der Gehalt dessen, was er von sich gibt, nicht mithalten kann, jemand, der zu allem seinen Senf gibt, obwohl er von nichts eine Ahnung hat. Manchmal hat man den Eindruck, Faktenfinder sind Großgosche (das war eine typisch britische Untertreibung).

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Gebührenstreik als Notwehr: Das Ausmaß der ARD-Manipulationen

Menschen sind frei geboren.

Das würden nicht einmal Linke in Frage stellen – oder?

Weil Menschen frei geboren sind, deshalb werden ihnen von den meisten Philosophen umfassende Freiheitsrechte zugewiesen. Bei Thomas Hobbes umfassen die Freiheitsrechte schlicht alles, was an Handlungen für Menschen denkbar ist, Kant teilt diese Ansicht weitgehen, zieht jedoch eine moralische Grenze, die nur diejenigen als Menschen akzeptiert, die ein vernünftiges Handeln vor dem Hintergrund des kategorischen Imperativs an den Tag legen. Denn für Kant besteht die Aufgabe von Menschen darin, ein tugendhaftes, ein rechtschaffendes Leben zu führen, das darauf abzielt, niemandem vorsätzlich Unrecht zu tun. Die Kehrseite dieses Rechts ist die Pflicht, sich gegen jeden und alles zu verteidigen, was die eigene Persönlichkeit und die eigenen Anstrengungen, tugendhaft und rechtschaffend zu leben, gefährdet oder gar in Frage stellt. Kant sieht im Recht von Menschen, sich gegen Übergriffe auf ihre Persönlichkeit zu verteidigen, als so hoch und wichtig an, dass er dem Recht sich gegen Übergriffe zu verteidigen, eine Pflicht, sich gegen Übergriffe zu verteidigen, beigibt. Am deutlichsten wird dies in seinen Ausführungen zu Notwehrrecht und Notwehrpflicht.

Soweit die Darstellung, nun der Transfer.

Wäre Kant heute am Leben, er würde sich in der Pflicht sehen, die Integrität seiner Persönlichkeit gegen öffentlich-rechtliche Medien zu verteidigen und daraus die Pflicht ableiten, keinerlei Gebühren an öffentlich-rechtliche Sender zu bezahlen, euphemistisch von diesen „Beitrag“ gebannt, der über den „Beitragsservice“ dessen ungeachtet mit Hilfe von Gerichtsvollzieher und Staatsanwalt eingetrieben wird, eben ein besonderer Service von ARD und ZDF, sein Recht auf in zivilen Ungehorsam auszuüben und seiner Pflicht nachzukommen, den Übergriffen auf die Integrität seiner Persönlichkeit einen Riegel vorzuschieben.

Denn das, was z.B. ARD-online als Gegenleistung für Zwangsgebühren bietet, ist in vielen Bereichen ein Übergriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten der angeblichen Nachrichten und Informationen. Es ist häufig ein Übergriff, weil die Nachrichten und Informationen mit dem Ziel verbreitet werden, deren Konsumenten zu manipulieren, zu belügen, ihnen Fakten vorzuenthalten und auf diese Weise ihre Meinungsbildung in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Niemand hat die Pflicht, sich manipulieren zu lassen. Aber jeder hat nach Kant die Pflicht zur Notwehr gegen Versuche, ihn zu manipulieren, die Integrität seiner Persönlichkeit in Frage zu stellen.

Wir haben per Zufallsauswahl unter den mehr als 3000 Beiträgen, die wir bisher auf ScienceFiles veröffentlicht haben, eine Stichprobe von Texten gezogen, in denen wir versuchte Manipulationen durch Unterschlagungen, Auslassungen, falsche oder ideologische Darstellungen oder durch Lügen von Seiten der Tagesschau der ARD aufgedeckt haben.

Hier die Liste:

Der Versuch, Rechtsextremisten und Islamisten als gemeinsame Verschwörer darzustellen (basiert auf einer Junk-Studie, die der Amadeu-Antonio-Stiftung zu zu rechnen ist):

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Die Verharmlosung von Linksextremismus:

Plumpe ARD-Manipulation: Linksextremismus verharmlosen Teil X

Der Versuch, das Gegenteil von dem zu suggerieren, was sich tatsächlich ereignet hat unter Unterschlagung von Fakten:

Manipulation der Leser durch die ARD – heute: Die Schläger verschweigen

Das Erfinden negativer Folgen des BREXIT:

Manipulation live: ARD-Lügenpresse auf frischer Tat ertappt

Aus einer Zunahme der Flüchtlingskriminalität einen Rückgang machen:

Flüchtlingskriminalität und ARD-Manipulateure: Wenn aus einer Zunahme ein Rückgang wird

Anschläge auf ein Flüchtlingsheim erfinden:

„Fast jeden Tag ein Anschlag?“, nein, fast jeden Tag eine öffentlich-rechtliche Manipulation

Breite Unterstützung dafür erfinden, dass bürgerliche Freiheiten beseitigt werden:

ARD-Deutschlandtrend: Freies Lügen für mehr Bürgerüberwachung

Besonders die ARD-Faktenfinder, die wie man sagen könnte „schnelle Lügentruppe“ der ARD, die scheinbar gegründet wurde, um einen öffentlich-rechtlichen Privatkrieg gegen alles, was den angeblichen Faktenfindern rechts und schlecht vorkommt, zu führen, tut sich mit Versuchen, Leser zu manipulieren hervor. Deshalb hier ein Faktenfinder-Special mit Beiträgen, in denen wir die entsprechenden Manipulationsversuche aufgedeckt haben:

Kritiker der Faktenfinder diffamieren:

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Rechtsextreme Weltverschwörungen wittern und Hass zur Strategie erklären:

Die neue Hass-ologie: Wirrer Aluhut-Journalismus und die rechtsextreme Weltverschwörung

Die rechtsextreme Weltverschwörung zu einer Rechtsextrem-Islamistischen Weltverschwörung weiterspinnen:

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Fake News als etwas erfinden, das nur von Rechten verbreitet werden kann:

ARD-Faktenfinder-Echokammer: Junk Studien zu Fake News

Fakten unterschlagen, damit die LINKE besser dasteht:

Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Messerattacken zu Streicheleinheiten umdeuten:

Messerattacke, Tatmittel „Messer“, ARD oder AfD – Wer lügt schlechter mit Statistik

Das Erfinden von psychisch Kranken damit in Bayern mehr weggesperrt werden als in Nordrhein-Westfalen:

Böse Bayern? Die FaktenERfinder der ARD

Wie gesagt, das ist nur ein Ausschnitt aus unseren Beiträgen, in denen wir Manipulationen, Unterschlagungen, Falschdarstellungen, Lügen uvm. auf den Seiten der ARD-Tagesschau aufgedeckt haben. Die Ergebnisse sind weder das Ergebnis eine systematischen Suche auf ScienceFiles noch das Ergebnis einer systematischen Analyse der Beiträge der ARD-Tagesschau. Das macht die Ergebnisse so erschreckend. Man mag sich gar nicht vorstellen, was herausgekommen wäre, wenn wir alle unsere Beiträge zusammengestellt hätten und die Beiträge der ARD-Tagesschau auf einer täglichen Basis analysieren würden.

Schauderhaft.

In jedem Fall begründet der Angriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten dessen, was die ARD als Nachrichten und Informationen oder, besser noch: als Fakten bezeichnet und was wir als Manipulationsversuche offengelegt haben, eine Notwehrpflicht, die nach Lage der Dinge wohl nur darin bestehen kann, den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Manipulation zu ihrem Gegenstand gemacht haben, die Finanzierung zu verweigern. Das ist natürlich kein Aufruf, Gebühren zu verweigern, lediglich ein Hinweis darauf, was Kant und wir als tugendhaftes, rechtschaffendes Leben beschreiben würde und als Maßnahme, um Angriff auf die Integrität der eigenen Persönlichkeit wohl zur Pflicht machen würde.

Menschen sind frei geboren. Jeder hat die Wahl zwischen Einpassung in vorgegebene Strukturen und der damit verbundenen Möglichkeit, sich ein Leben, unbehellig von staatlichen Repressionsmaßnahmen durch das Zahlen von entsprechenden Gebühren, entsprechendem Schutzgeld zu erkaufen, und einem Leben im Einklang mit der eigenen Moral unter Wahrung der Integrität der eigenen Persönlichkeit.

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