Faktenverdreher Gensing stochert im Dunkelfeld

Welche Qualifikation haben eigentlich die ARD-Faktenfinder? Nein, ganz ehrlich, was qualifiziert zum Beispiel einen Patrick Gensing dazu, über das Dunkelfeld von Kriminalität zu fabulieren, in einem Beitrag, der mit „Welche Zahlen stimmen?“ überschrieben und an Naivität und Unvermögen kaum zu überbieten ist.

Der Autor dieses Posts hat sich jahrelang mit der Erklärung von Kriminalität bzw. den Versuchen, die es gibt, Kriminalität zu erklären und mit der Frage, was überhaupt Kriminalität sein soll, befasst. Bücher, Artikel, Beiträge füllen Regale.

Und jetzt kommt Gensing, der von Kriminalitätsforschung offenkundig wenig bis gar keine Ahnung hat und dilettiert über das Dunkelfeld.

Das ist zuviel.

Gensing hat seinen Text, wie man unschwer erkennen kann, geschrieben, um zu behaupten, dass die Kriminalität von Rechts, die rechte Gewalt, die rechten Straftaten viel häufiger sind als in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet. Leute wie Gensing gewinnen eine morbide Lust aus der Vorstellung, dass alles viel schlimmer sei, als es offizielle Statistiken abbilden (nur von rechts versteht sich!). Vermutlich hat es orgiastische Effekte, wenn sie schreiben können, dass nicht 1054, sondern 1200 Taten rechter Gewalt das „wahre Ausmaß“ an Kriminalität sind. Für diejenigen unter uns, die sich nicht trauen, zu Haschisch oder Bier zu greifen, bekömmlichem Bier versteht sich, ist es offensichtlich eine Surrogat-Befriedigung sich vorstellen zu können, dass es viel mehr rechte Gewalt gibt als die Polizeistatistik dokumentiert. Aber vielleicht sitzen Schreiber wie Gensing auch auf den Gehaltslisten der sozialen Unternehmer, die an vermeintlicher rechter Gewalt verdienen, für die jede rechte Gewalttat, die man mehr dokumentieren kann, eine Quelle sprudelnder Steuergelder ist, weil hysterische Politiker Steuergelder nur zu gerne zur Bekämpfung von „rechter Gewalt“ aus dem Fenster werfen.

Zurück zu Gensing.

Gensing hat das Dunkelfeld entdeckt.

In der Kriminologie wird zwischen dem Dunkelfeld und dem Hellfeld unterschieden.
Letzteres wird von der Polizei dokumentiert, in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ersteres zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht dokumentiert ist. Das Dunkelfeld umfasst all die Straftaten, von denen die Polizei nichts weiß, von denen auch sonst niemand etwas weiß, von denen man aber annimmt, dass es sie gibt. Dass man annimmt, dass es sie gibt, liegt daran, dass in den 1990er und 2000er Jahren vermehrt so genannte Viktimisierungsstudien durchgeführt wurden (der Autor dieser Zeilen hat selbst an einer solchen Studien mitgearbeitet). Viktimisierungsstudien sind Befragungen von 1000 maximal 2000 Personen, in denen u.a. gefragt wird, ob die Befragten schon einmal Opfer einer Straftat wurden und wenn ja, ob sie die Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben. Auf Basis solcher Angaben wird dann hochgerechnet, wie groß das Dunkelfeld in Deutschland sein könnte.

Diese Art der Hochrechnung ist einerseits Humbug, andererseits gefahrlos: Weil niemand weiß, wie groß das Dunkelfeld ist, deshalb kann man alles behaupten, was einem so einfällt, denn niemand kann zeigen, dass die Behauptung falsch ist, weil niemand das Dunkelfeld kennt. Deshalb ist es ja das Dunkelfeld. Diesen Umstand versucht sich auch Gensing zunutze zu machen, in seinem Bemühen, die höheren Zahlen von Vereinen, die ein Interesse an der Dokumentation von so viel wie möglich rechten Straftaten haben, weil ihre öffentliche Finanzierung davon abhängt, als die Zahlen zu verkünden, die näher an der „wahren Kriminalität“ sind als die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Denn Gensing gehört zu denen, die an die wahre Kriminalität an die eine Zahl, 81927391, die das Gesamt aller in einem Jahr in Deutschland – Hell- wie Dunkelfeld – begangenen Straftaten abbildet.

Kann man so dumm sein?

Man kann es. Gensing kann es. Er behauptet, dass bei Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt auch Opfer vorstellig werden, die nicht zur Polizei gegangen sind, weil sie sich bei der Polizei nicht „ernstgenommen fühlen“. Und deshalb, so der verwegene und falsche Schluss von Gensing, bildeten Beratungsstellen mit ihren höheren Zahlen die rechte Kriminalität besser ab, könnten sie das Dunkelfeld besser ausleuchten, als die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dokumentiert das Hellfeld. Das zur Erinnerung. Das Dunkelfeld ist das, was nicht in der PKS dokumentiert ist. Um also zeigen zu können, dass Beratungsstellen tatsächlich Kriminalität abbilden, die der Polizei nicht bekannt geworden ist, müsste man einen Vergleich anstellen. Und damit sind wir bei der Frage:

Was ist Kriminalität?

Was als Kriminalität gilt, als Körperverletzung zum Beispiel, das ist eine Frage, mit der sich Kriminologen seit Jahrzehnten befassen. Die Legaldefinition sieht vor, dass Kriminalität das ist, was von Strafgesetzen unter Strafe gestellt, der Polizei bekannt wird und eine Sanktion nach sich zieht. Nun ist die Polizeiliche Kriminalstatistik wie jede Statistik das Ergebnis von Interessen. Für die Polizei ist die PKS ein Tätigkeitsnachweis. Mit der Aufklärungsquote kann die Wirksamkeit der polizeilichen Arbeit dokumentiert werden, mit der Anzahl der Straftaten ein Einblick in die Erfassungskapazität der Polizei gegeben werden. Das Interesse der Polizei besteht darin, die Menge von und das Verhältnis zwischen erfassten und aufgeklärten Straftaten in einem gewissen Maße zu halten, um auf diese Weise ihre Effizienz zu dokumentieren.

Auch die Statistiken von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt basieren auf einem Interesse. Je mehr Opfer rechter Gewalt dokumentiert werden, desto eher kann die öffentliche Finanzierung der eigenen Einrichtung aufgestockt oder erhöht werden. Um überhaupt auf die Idee zu kommen, dass Beratungsstellen, die faktisch an Opfern verdienen, einen Anreiz hätten, Kriminalität in normalen Proportionen und nicht in übertriebenem Ausmaß darzustellen, muss man schon mit einer Naivität geschlagen sein oder einer Dreistigkeit, die Ihresgleichen suchen.

Kein Problem für Gensing. Er hat nicht einmal ein Problem damit, Absatzweise zu beschreiben, dass die Definition von Kriminalität, die die Polizei vornimmt, offensichtlich eine andere ist als die, die die Beratungsstellen zugrunde legen, und dann dennoch die Ansicht zu verkünden, dass es die wahre Kriminalität gebe, und zwar in den Statistiken der Beratungsstellen (Wenn Gensing seine Faktenfinder-Serviceleistungen für diese sozialen Unternehmer, die sich an Steuergeldern laben und Beratungsstellen nennen, tatsächlich umsonst erbringt, dann ist er der König der Naiven…).

Was aber ist die wahre Kriminalität?
Machen wir den Selbstversuch.
Vater gibt seinem Sohn eine Ohrfeige. Sohn sieht von einer Anzeige ab, heult sich aber beim Jugendamt aus. Der Sozialarbeiter führt eine eigene Statistik elterlicher Gewalt und zählt die Ohrfeige als Körperverletzung. In der Polizeilichen Kriminalstatistik taucht die Ohrfeige nicht auf. Wer bildet die „wahre Kriminalität“ ab?

Mann in Thor Steinar Shirt stößt sich das Knie an einem Fahrrad, das auf einem Gehweg an einem Straßenschild abgestellt ist. Aus Wut tritt er gegen das Fahrrad und zerstört das empfindliche Gefährt im hinteren Bereich. Der erzürnte Fahrradhalter erstattet eine Anzeige bei der Polizei. Sachverhalt: Sachbeschädigung. Gleichzeitig läuft der Fahrradfahrer (weil fahren kann er ja nicht mehr) zur Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt und erzählt vom Thor Steinar Hemdträger. Die Beratungsstelle erfasst rechte Sachbeschädigung.

Wer hat die wahre Kriminalität gemessen? Die Polizei oder die Beratungsstelle?

Und was sagt das alles über das Dunkelfeld aus, von dem wir nur wissen, dass es nicht hell ist?
Nichts.
Wir haben uns in Deutschland darauf verständigt, dass Kriminalität, offizielle Hellfeldkriminalität, die Kriminalität ist, die Handlungen umfasst, die vom Strafgesetzbuch erfasst werden, der Polizei bekannt werden und eine Sanktion nach sich ziehen. Damit ist die Definitionshoheit von Kriminalität bei staatlichen Organen angesiedelt und nicht bei Beratungsstellen.

Dass es neben der Kriminalität, die der Polizei bekannt wird, noch weitere Kriminalität gibt, die der Polizei nicht bekannt wird, bestreitet niemand, aber kann man Kriminalität, die weder bekannt wird, noch geahndet wird, überhaupt als Kriminalität bezeichnen?

Ein Ehemann, der von seiner Frau mit Digitalis vergiftet wird. Ein Landarzt, der den Tod als Herzinfarkt diagnostiziert und den Totenschein entsprechend beschriftet. Kriminalität oder nicht?

Es gab einmal einen kriminologischen Ansatz, der sich Labeling Approach genannt hat. Fritz Sack hat sein Missverständnis davon, was der Labeling Approach meint, nach Deutschland gebracht und behauptet, dass Gesetze und Gesellschaft Kriminalität erst schaffen würden, und zwar dadurch, dass sie bestimmte Verhaltensweisen verbieten und die dennoch-Begehung unter Strafe stellen. Im Original geht es natürlich nicht darum zu bestreiten, dass es nicht schön ist, wenn ein Mensch einen anderen Menschen umbringt. Es geht darum aufzuzeigen, dass die Konstruktion dessen, was Kriminalität sein soll, ein sozialer Akt ist und weil es ein sozialer Akt ist, deshalb finden sich manche soziale Gruppen intensiverer Überwachung ausgesetzt als andere. Wenn ein Arbeiter auf dem Bau einen Sack Zement mitnimmt, dann ist dies ein Diebstahl. Wenn ein Politiker seinen Dienstwagen missbraucht, um ein paar Einkaufstrips nach Dänemark zu unternehmen, dann ist dies ein Lapsus. Wenn ein kleiner Handwerker Bargeschäfte abwickelt und dem Finanzamt nicht mitteilt, dann ist das Steuerhinterziehung, wenn Parteien Spenden stückeln, um unter die Nachweispflicht zu fallen und die Barspenden im Koffer in die Schweiz bringen, dann ist dies ein Kavaliersdelikt.

Wo ist nur die wahre Kriminalität von Gensing geblieben, wo er doch der Ansicht ist, man könne genau sagen, was rechte Gewalt, rechte Kriminalität sei und was nicht, unabhängig von Interessen und unter Ausleuchtung des Dunkelfeldes?

In der Pfalz gibt es den Begriff der Großgosch, jemand, der den Mund so weit aufreißt, dass der Gehalt dessen, was er von sich gibt, nicht mithalten kann, jemand, der zu allem seinen Senf gibt, obwohl er von nichts eine Ahnung hat. Manchmal hat man den Eindruck, Faktenfinder sind Großgosche (das war eine typisch britische Untertreibung).

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Gebührenstreik als Notwehr: Das Ausmaß der ARD-Manipulationen

Menschen sind frei geboren.

Das würden nicht einmal Linke in Frage stellen – oder?

Weil Menschen frei geboren sind, deshalb werden ihnen von den meisten Philosophen umfassende Freiheitsrechte zugewiesen. Bei Thomas Hobbes umfassen die Freiheitsrechte schlicht alles, was an Handlungen für Menschen denkbar ist, Kant teilt diese Ansicht weitgehen, zieht jedoch eine moralische Grenze, die nur diejenigen als Menschen akzeptiert, die ein vernünftiges Handeln vor dem Hintergrund des kategorischen Imperativs an den Tag legen. Denn für Kant besteht die Aufgabe von Menschen darin, ein tugendhaftes, ein rechtschaffendes Leben zu führen, das darauf abzielt, niemandem vorsätzlich Unrecht zu tun. Die Kehrseite dieses Rechts ist die Pflicht, sich gegen jeden und alles zu verteidigen, was die eigene Persönlichkeit und die eigenen Anstrengungen, tugendhaft und rechtschaffend zu leben, gefährdet oder gar in Frage stellt. Kant sieht im Recht von Menschen, sich gegen Übergriffe auf ihre Persönlichkeit zu verteidigen, als so hoch und wichtig an, dass er dem Recht sich gegen Übergriffe zu verteidigen, eine Pflicht, sich gegen Übergriffe zu verteidigen, beigibt. Am deutlichsten wird dies in seinen Ausführungen zu Notwehrrecht und Notwehrpflicht.

Soweit die Darstellung, nun der Transfer.

Wäre Kant heute am Leben, er würde sich in der Pflicht sehen, die Integrität seiner Persönlichkeit gegen öffentlich-rechtliche Medien zu verteidigen und daraus die Pflicht ableiten, keinerlei Gebühren an öffentlich-rechtliche Sender zu bezahlen, euphemistisch von diesen „Beitrag“ gebannt, der über den „Beitragsservice“ dessen ungeachtet mit Hilfe von Gerichtsvollzieher und Staatsanwalt eingetrieben wird, eben ein besonderer Service von ARD und ZDF, sein Recht auf in zivilen Ungehorsam auszuüben und seiner Pflicht nachzukommen, den Übergriffen auf die Integrität seiner Persönlichkeit einen Riegel vorzuschieben.

Denn das, was z.B. ARD-online als Gegenleistung für Zwangsgebühren bietet, ist in vielen Bereichen ein Übergriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten der angeblichen Nachrichten und Informationen. Es ist häufig ein Übergriff, weil die Nachrichten und Informationen mit dem Ziel verbreitet werden, deren Konsumenten zu manipulieren, zu belügen, ihnen Fakten vorzuenthalten und auf diese Weise ihre Meinungsbildung in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Niemand hat die Pflicht, sich manipulieren zu lassen. Aber jeder hat nach Kant die Pflicht zur Notwehr gegen Versuche, ihn zu manipulieren, die Integrität seiner Persönlichkeit in Frage zu stellen.

Wir haben per Zufallsauswahl unter den mehr als 3000 Beiträgen, die wir bisher auf ScienceFiles veröffentlicht haben, eine Stichprobe von Texten gezogen, in denen wir versuchte Manipulationen durch Unterschlagungen, Auslassungen, falsche oder ideologische Darstellungen oder durch Lügen von Seiten der Tagesschau der ARD aufgedeckt haben.

Hier die Liste:

Der Versuch, Rechtsextremisten und Islamisten als gemeinsame Verschwörer darzustellen (basiert auf einer Junk-Studie, die der Amadeu-Antonio-Stiftung zu zu rechnen ist):

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Die Verharmlosung von Linksextremismus:

Plumpe ARD-Manipulation: Linksextremismus verharmlosen Teil X

Der Versuch, das Gegenteil von dem zu suggerieren, was sich tatsächlich ereignet hat unter Unterschlagung von Fakten:

Manipulation der Leser durch die ARD – heute: Die Schläger verschweigen

Das Erfinden negativer Folgen des BREXIT:

Manipulation live: ARD-Lügenpresse auf frischer Tat ertappt

Aus einer Zunahme der Flüchtlingskriminalität einen Rückgang machen:

Flüchtlingskriminalität und ARD-Manipulateure: Wenn aus einer Zunahme ein Rückgang wird

Anschläge auf ein Flüchtlingsheim erfinden:

„Fast jeden Tag ein Anschlag?“, nein, fast jeden Tag eine öffentlich-rechtliche Manipulation

Breite Unterstützung dafür erfinden, dass bürgerliche Freiheiten beseitigt werden:

ARD-Deutschlandtrend: Freies Lügen für mehr Bürgerüberwachung

Besonders die ARD-Faktenfinder, die wie man sagen könnte „schnelle Lügentruppe“ der ARD, die scheinbar gegründet wurde, um einen öffentlich-rechtlichen Privatkrieg gegen alles, was den angeblichen Faktenfindern rechts und schlecht vorkommt, zu führen, tut sich mit Versuchen, Leser zu manipulieren hervor. Deshalb hier ein Faktenfinder-Special mit Beiträgen, in denen wir die entsprechenden Manipulationsversuche aufgedeckt haben:

Kritiker der Faktenfinder diffamieren:

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Rechtsextreme Weltverschwörungen wittern und Hass zur Strategie erklären:

Die neue Hass-ologie: Wirrer Aluhut-Journalismus und die rechtsextreme Weltverschwörung

Die rechtsextreme Weltverschwörung zu einer Rechtsextrem-Islamistischen Weltverschwörung weiterspinnen:

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Fake News als etwas erfinden, das nur von Rechten verbreitet werden kann:

ARD-Faktenfinder-Echokammer: Junk Studien zu Fake News

Fakten unterschlagen, damit die LINKE besser dasteht:

Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Messerattacken zu Streicheleinheiten umdeuten:

Messerattacke, Tatmittel „Messer“, ARD oder AfD – Wer lügt schlechter mit Statistik

Das Erfinden von psychisch Kranken damit in Bayern mehr weggesperrt werden als in Nordrhein-Westfalen:

Böse Bayern? Die FaktenERfinder der ARD

Wie gesagt, das ist nur ein Ausschnitt aus unseren Beiträgen, in denen wir Manipulationen, Unterschlagungen, Falschdarstellungen, Lügen uvm. auf den Seiten der ARD-Tagesschau aufgedeckt haben. Die Ergebnisse sind weder das Ergebnis eine systematischen Suche auf ScienceFiles noch das Ergebnis einer systematischen Analyse der Beiträge der ARD-Tagesschau. Das macht die Ergebnisse so erschreckend. Man mag sich gar nicht vorstellen, was herausgekommen wäre, wenn wir alle unsere Beiträge zusammengestellt hätten und die Beiträge der ARD-Tagesschau auf einer täglichen Basis analysieren würden.

Schauderhaft.

In jedem Fall begründet der Angriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten dessen, was die ARD als Nachrichten und Informationen oder, besser noch: als Fakten bezeichnet und was wir als Manipulationsversuche offengelegt haben, eine Notwehrpflicht, die nach Lage der Dinge wohl nur darin bestehen kann, den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Manipulation zu ihrem Gegenstand gemacht haben, die Finanzierung zu verweigern. Das ist natürlich kein Aufruf, Gebühren zu verweigern, lediglich ein Hinweis darauf, was Kant und wir als tugendhaftes, rechtschaffendes Leben beschreiben würde und als Maßnahme, um Angriff auf die Integrität der eigenen Persönlichkeit wohl zur Pflicht machen würde.

Menschen sind frei geboren. Jeder hat die Wahl zwischen Einpassung in vorgegebene Strukturen und der damit verbundenen Möglichkeit, sich ein Leben, unbehellig von staatlichen Repressionsmaßnahmen durch das Zahlen von entsprechenden Gebühren, entsprechendem Schutzgeld zu erkaufen, und einem Leben im Einklang mit der eigenen Moral unter Wahrung der Integrität der eigenen Persönlichkeit.

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Antisemitismus: Was kann man darüber wissen, was nicht?

Der Streit um die Deutungshoheit in Medien hat einen neuen Gegenstand: Antisemitismus. Andrej Reisin versucht sich einmal mehr als Faktenfinder und fragt in einem fast informiert zu nennenden Beitrag: „Sind die Statistiken irreführend?“. Dann vergleicht er eine Polizeiliche Statistik, mit einer quantitativen Befragung und mit einer Statistik, die eine Interessenorganisation erstellt hat und kommt – wenig überraschend – zu widersprüchlichen Ergebnissen. Wenn man drei Datenquellen, die nicht alle Statistiken sind, mit einander vergleicht, dann ist es kein Wunder, wenn man zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt, bei denen einmal nahezu alle Gewalt gegen Juden von Rechten ausgehen soll, einmal von Muslimen und die in der Menge der vermeintlich gefundenen antisemitischen Vorfälle weiter nicht auseinander liegen könnten, weil die einen jeden Grashalm, der auf einem jüdischen Friedhof umgetrampelt wurde, als Antisemitismus zählen, während die Anderen nur dann zählen, wenn eine Straftat begangen wurde.

Doch beginnen wir vorne.

Antisemitismus ist eine latente Variable.

In der Realität gibt es keinen Antisemitismus. Man kann Antisemitismus nicht im Supermarkt kaufen, nicht in messbaren Einheiten nachweisen und ihn auch nicht objektiv bestimmen.

Das ist so mit latenten Variablen. Wer es nicht glaubt, der gehe hin und besorge ein Kilo Antisemitismus (und wenn er gerade dabei ist, kann er gleich noch einen Liter Intelligenz mitbringen).
In einem Beitrag, den wir vor einiger Zeit veröffentlicht haben, haben wir verschiedene Blickwinkel auf Antisemitismus zusammengetragen, die sich in vielen verschiedenen Definitionen, die nur wenig miteinander gemein haben, niederschlagen.

Wenn man eine Statistik, also z.B. eine Erhebung über die Häufigkeit von Antisemitismus erstellen will, dann beginnen alle Probleme damit, eine handhabbare Definition von Antisemitismus zu formulieren, die Kriterien enthält, anhand derer sich z.B. eine Tat als antisemitisch klassifizieren lässt.

Das klingt einfach, ist es aber überhaupt nicht.

Wenn A B auf die Nase haut und B Jude ist, ist die Tat dann antisemitisch:
1) Weil A B auf die Nase gehauen hat, weil B Jude ist?
2) Nur weil B Jude ist?

Alternative 2 ist offensichtlich kein gangbarer Weg, denn auf diese Weise wird jede Straftat, die sich gegen Juden richtet, vom Diebstahl über den Betrug bis zur Beleidigung unabhängig davon, ob der Täter weiß, dass sein Opfer Jude ist, zum Antisemitismus. Statistiken, in denen z.B. Sachbeschädigungen erfasst werden, die sich gegen jüdische Einrichtungen oder Friedhöfe richten, scheiden somit als Informationsquelle aus, solange nicht sichergestellt ist, dass der Farbfleck auf dem Grabstein sich tatsächlich gegen Juden richtet und nicht etwa das Ergebnis eines missglückten Scherzes von Jugendlichen ist.

Alternative 1 ist voller Probleme, denn: woher will man wissen, ob A, wenn er B auf die Nase haut, dies nur deshalb tut, weil B ein Jude ist? Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Ursachen für einen Faustschlag, die keinerlei Bezug zur religiösen Denomination von B haben müssen. Vielleicht ging dem Faustschlag ein Streit daüber voraus, welcher Mittelstürmer die beste Wahl für die nächste Fußballweltmeisterschaft ist. Man muss also irgendwie sicherstellen, dass der Schlag von A nur deshalb erfolgt ist, weil B ein Jude ist. Um dies sicherzustellen, benötigt man den Täter oder klare Angaben zum Täter und den Tatumständen. Im Rahmen der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität soll dies angeblich der Bestimmung antisemitischer Straftaten zu Grunde liegen (Dazu kommen wir gleich noch).

Zurück zu Reisin und seinem Versuch, Fakten zu finden.
Er vergleicht die Polizeiliche Statistik Politisch motivierter Kriminalität mit einer Studie der Universität Bielefeld, die Andreas Zick, ein sehr erfolgreicher akademischer Unternehmer in Sachen (Rechts-)Extremismusforschung und Julia Bernstein durchgeführt haben. Mit anderen Worten, Reisin vergleich Kartoffeln mit Petersilie.

Die Polizeilich Statistik politisch motivierter Kriminalität ist eine politische Statistik, die Straftaten zusammenstellt, die von Landeskriminalämtern gesammelt werden und nachträglich und auf Grundlage der ermittelten Tatverdächtigen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts den einzelnen Bereichen Links-, Rechtsextremismus, Antisemitismus usw. zugeordnet werden. Die Kriterien, nach denen diese Zuordnung erfolgt, sind mehr als schwammig und sehen eine „Würdigung der Tat und der Tatumstände“ vor. Auf Basis dieser „Würdigung“ soll dann entschieden werden, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass „Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tat waren“. Ist dies der Fall, gilt die entsprechende Tat als politisch-rechts motivierte Straftat.

Man muss sich den armen Polizeibeamten beim BKA einmal vorstellen, der mit einer Köperverletzung konfrontiert ist, bei der das Opfer Jude ist und der nun herausfinden soll, ob die Körperverletzung durch andere latente Variablen, die man in der Realität nicht findet, durch Sozialdarwinismus, Nationalsozialismus oder Rassismus VERURSACHT ist. Es ist kein Wunder, dass die Statistik politisch motivierter Kriminalität im Bereich „Antisemitischer Straftaten“ fast nur rechts motivierte Gewalt oder Straftaten verzeichnet. Antisemitismus war ein fester Bestandteil des Nationalsozialismus. Wenn derjenige, der B auf die Nase geschlagen hat, auch nur entfernt mit einer rechten Gruppe in Verbindung gebracht werden kann, wird der Beamte die Zuordnung politisch-motivierte Straftat – rechts vornehmen. Handelt es sich beim Täter um einen Ausländer, dann muss der arme Beamte nicht nur nachweisen, dass A B deshalb auf die Nase geschlagen hat, weil B Jude ist, er muss auch nachweisen, dass dies aus rassistischen Motiven erfolgt ist. Ein Problem, das nur dann zu lösen ist, wenn der Täter sagt, er habe B auf die Nase geschlagen, weil er Juden hasse, die entsprechende Kausalität also selbst herstellt. Dies erklärt die Seltenheit, mit der Ausländer als Täter antisemitischer Straftaten in der Statistik politisch-motivierter Straftaten erfasst werden.

Die Statistik politisch-motivierter Straftaten ist deshalb die Zeit nicht wert, die in sie gesteckt wird. Sie ist ein politisches Instrument, das von Politikern in Auftrag gegeben wurde, um eine bestimmte Sichtweise auf die Realität durchzusetzen. Mehr nicht.

Kommen wir zur Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“, die Reisin gegen die Statistik politisch-motivierter Straftaten stellt und von der er der Ansicht ist, sei sei auch eine Statistik. Die Studie ist aber keine Statistik. Sie ist ein weitgehend gescheiterter Versuch, eine quantitative Vorstellung darüber zu erhalten, wie häufig Juden sich als Opfer von Straftaten sehen, die antisemitisch motiviert sind. Der Versuch ist aus mehreren Gründen gescheitert.

Es wurde eine Online-Befragung durchgeführt. Die Online-Befragung hat zu der mageren Ausbeute von 1018 angefangenen und 603 beendeten Interviews geführt, von denen am Ende ganze 553 komplette Fragebögen geblieben sind. Auf dieser Grundlage lassen sich keine umfassenden Aussagen machen. Von denen, die den Fragebogen beantwortet haben, verfügen 63,3% über einen Hochschulabschluss. Die Stichprobe ist damit stark verzerrt, denn in der Gesamtbevölkerung haben nur rund 10% einen Hochschulabschluss. Die 553 hauptsächlich Akademiker werden im Verlauf des Online-Fragebogens gebeten anzugeben, ob sie schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden sind, WEIL sie jüdisch sind. Es bleibt somit ihnen überlassen, eine entsprechende Kausalität herzustellen, auf Grundlage welcher Erwägungen und Motive auch immer. 3%, also 16 Befragte geben an, schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden zu sein, WEIL sie jüdisch sind. Die Angabe ist somit Ergebnis einer subjektiven Einschätzung, des Opfers. Wie weit man mit subjektiven Aussagen kommt, ist eine eigene Frage, deren Beantwortung Seiten füllt. Belassen wir es mit einem Zitat von Hercule Poirot: “Ah, the witnesses, one always get conflicting information”.

Von den 16, die angegeben haben, schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden zu sein, WEIL sie jüdisch sind, geben 81% als 13 an, der Angriff sei durch eine muslimische Person/Gruppe erfolgt. Das ist nun nicht wirklich die Basis, auf der man ernsthaft Aussagen darüber machen kann, wer hier wen angreift. Aber die 81% sind die Zahl, die Reisin der Statistik politisch motivierter Straftaten gegenüberstellt. Auf einen derartigen Vergleich kann man eigentlich nur kommen, wenn man ideologisch motiviert ist oder keine Ahnung davon hat, wie die einzelnen Daten zustande kommen. Reisin weiß zumindest, dass seine 81% auf nur 16 Berichten körperlicher Angriffe basieren, so dass sich die Frage stellt, warum er sie überhaupt erwähnt.

Wie dem auch sei, wir haben eine Statistik der Polizei, in der angeblich politisch-motivierte Krininalität erfasst wird. Die Erfassung erfolgt auf Basis haarsträubender Kriterien nachträglich durch eine speziell dafür eingerichtet Abteilung des BKA, also nicht durch die Beamten, die vor Ort und aus erster Hand mit einem Fall zu tun haben. Das reicht schon, um sagen zu können, dass die Statistik politisch-motivierter Kriminalität eine politische Statistik mit zweifelhaftem Aussagewert ist.

Wir haben eine Studie, die vom „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“, wie Reisin weiß, in Auftrag gegeben wurde, wozu auch immer, die nicht dazu geeignet ist, Aussagen über Anzahl und Verbreitung antisemitischer Straftaten zu machen, geschweigen denn dazu, Rückschlüsse auf die Täter zu ziehen.

Und dann haben wir noch die Zählung, die die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) durchführt, ein Unternehmen des Amadeu-Antionio-Konzerns, dessen Ziel darin besteht, so viel wie nur möglich antisemitische Straftaten nachzuweisen, um die Fördergelder zur Bekämpfung von Antisemitismus auch weiterhin sprudeln zu lassen.

Kurz: Keine der drei Quellen, die Reisin in seinem Beitrag anführt, sind geeignet, um Aussagen über die Täter zu machen, die hinter antisemitischen Straftaten stehen oder festzustellen, ob es sich bei den erfassten Straftaten überhaupt um antisemitische Straftaten handelt..

Was bleibt?

Die Statistik politisch-motivierter Kriminalität kann vielleicht dazu genutzt werden, einen Eindruck von der Anzahl der Straftaten zu gewinnen, die von den Beamten im BKA als politisch rechts-, links- oder durch Ausländer motivierte Kriminalität eingestuft werden. Die Relation zwischen den drei Gruppen sagt etwas über die entsprechende Kategorisierungspraxis der Beamten. Ob und wenn ja welcher Ausschnitt der Wirklichkeit durch diese vermeintliche Statistik beschrieben wird, ist eine ganz andere und offene Frage.

Die Studie aus Bielefeld lässt bestenfalls den Schluss zu, dass die 16 Opfer körperlicher Gewalt, die an der Befragung teilgenommen haben, ein anderes Bild über die Täter vermitteln als es die rund 1500 Straftaten tun, die in der Statistik politisch motivierter Kriminalität für 2016 erfasst wurden. Was auch immer daraus folgen mag.

Die Statistik des RIAS ist vollkommen unbrauchbar, denn dort wird jeder Grashalm, der auf einem jüdischen Friedhof umgetrampelt wurde, als Antisemitismus gezählt. Wie gesagt, die finanzielle Unterstützung der RIAS hängt davon ab, dass möglichst viel antisemitische Kriminalität gefunden oder gezimmert wird.

Wie so oft kann man am Ende einer Darstellung zur Datenlage in Deutschland nur den Schluss ziehen, dass es keine verlässlichen Daten gibt und dass es den Anschein hat, dass niemand verlässliche Daten haben will. Es wäre ein Leichtes für die Innenminister der Länder und des Bundes eine klare Definition und klare Kriterien vorzugeben, die es Polizeibeamten, die unmittelbar mit einer Tat konfrontiert sind, die ermitteln, erlauben, eine Einschätzung darüber zu treffen, ob sie es mit einer antisemitischen Tat oder einem von Judenhass getriebenen Täter zu tun haben. Dass dies nicht erfolgt und eine nachträgliche Klassifizierung im BKA durchgeführt wird, spricht eigentlich schon Bände.

Dass ein unabhängiger Expertenkreis viel Geld, vermutlich mehr als 100.000 Euro für eine quantitative Onlinebefragung und die mittlerweile – warum auch immer – obligatorische qualitative Nachbetrachtung ausgibt, die am Ende in eine Studie einfließen, die nicht einmal den Anspruch einer theoretischen Herangehensweise erhebt und somit eine vollkommen wertlose Online-Befragung mit 533 realisierten und brauchbaren Interviews und 31 narrativen und biographischen Interviews mit Juden erbringt, die für die Forscher sicher interessant, aufgrund der fehlenden theoretischen Basis aber vollkommen ohne Wert sind, weil man zum einen nicht sagen kann, warum die Juden wozu befragt wurden und zum anderen, was an den Ergebnisse relevant bzw. irrelevant ist, einfach deshalb, weil es keinen Bezugsrahmen gibt, ist ein Geheimnis, das nur die Mitglieder des „Expertenkreises“, der wie jeder Expertenkreis vornehmlich dazu da ist, Gelder zu verteilen, lösen können.

Geht es um das Thema Antisemitismus, dann gibt es viele, die ganz viel behaupten, aber niemanden, der etwas wissen kann, denn es gibt keine wissenschaftlich belastbaren Daten in Deutschland – wie gewöhnlich. Warum nicht: Belastbare Daten haben den Nachteil, dass man einen Pflock in die Landschaft geschlagen hat, auf den sich ab nun alle beziehen müssen. Entsprechend können Innenminister politische Statistiken nicht mehr für politische Zwecke benutzen, Wissenschaftler keine sinnlosen Studien ohne relevante Ergebnisse mehr durchführen und politische Aktivisten können keine Grashalme mehr sammeln, um damit ihre eigene Notwendigkeit zu belegen.

Deutschland ist eine Gesellschaft, in der jeder am Trog sitzen will, um sich an Steuergeldern zu laben. Daten und Fakten stören dabei nur.

Es bleibt festzustellen, dass die ARD in einem Beitrag im Faktenfinder die Polizeiliche Kriminalstatistik als bloßen Arbeitsnachweis der Polizei darstellt, während sie in einem anderen Beitrag davon ausgeht, dieselbe Polizeiliche Kriminalstatistik stelle ein getreues Abbild der Wirklichkeit dar. 

Die Probleme, die sich mit der Polizeilichen Statistik politisch motivierter Kriminalität ergeben, resultieren im Wesentlichen daraus, dass man von einem Verhalten nicht auf die Motivation dessen, der sich verhalten hat, schließen kann (oder nur dann, wenn man einen Fehlschluss begehen will). Dr. habil. Heike Diefenbach hat dieses Problem für das Beispiel der empirisch unbegründeten Behauptung, dass Homosexuelle häufiger Selbstmord begehen als Heterosexuelle dargestellt

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Die neue Hass-ologie: Wirrer Aluhut-Journalismus und die rechtsextreme Weltverschwörung

Hass als Strategie“, so lautet der selten dämliche Titel (leider fällt uns keine andere Beschreibung ein) eines Beitrags von Jan-Christoph Kitzler in der ARD, der unter der Rubrik „Faktenfinder“ veröffentlicht wurde. Die Faktenfinder der ARD zeichnen sich immer häufiger dadurch aus, dass sie den Aluhut aufsetzen und Verschwörungstheorien verbreiten, wobei sie Letzteres gerne mit Bezug auf das ISD (Institute for Strategic Dialogue) tun, das zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten zitiert wird, ebenso wie Amnesty International. Beide, ISD und Amnesty beschäftigen neuerdings die wissenschaftlichen Koryphäen, die die Belege dafür, dass rechter Hass Wahlergebnisse hervorbringt, wie es Kitzler mutmaßt, liefern.

Bei den Faktenfindern werden die Brötchen, die gebacken werden, immer kleiner. Scheinbar will sich kein Wissenschaftler mehr von den Hobby-Scientologen bei der ARD missbrauchen lassen. Also bleiben sie immer häufiger bei den Hobby-Wissenschaftlern des ISD oder von Amnesty International hängen und preisen deren seltsame „Studien“ als heiligen Gral der politisch Korrekten an.

Die Studien sind es jedoch nicht einmal wert, genauer gelesen zu werden. Warum? Weil Wissenschaft auf einer Erkenntnisidee basiert. Vermeintliche Studien, in denen eben einmal von einer interessierten Organisation wie Amnesty International behauptet wird, dass es im italienischen Wahlkampf 500 belegte Fälle gäbe, in denen Wahlkreis-Kandidaten „rassistische, diskriminierende oder auch islamfeindliche Propaganda verbreitet“ hätten, sind nutzlose ideologische Onanie, denn (1) weiß niemand, nach welchen Kriterien, die Herrschaften bei AN Aussagen als rassistisch, diskriminierend oder auch islamfeindlich klassifizieren, (2) selbst wenn man das wüsste, wäre die Frage der Wirkung offen, denn damit aus einer rassistischen Aussage etwas anderes wird als eine rassistische Aussage, muss sie eine Wirkung entfalten. Belege für solche Wirkungen gibt es nicht. Schließlich (3): Selbst wenn eine rassistische Aussage von Matteo Salvini eine Wirkung bei Claudio Detesti ausgelöst hat, so wäre noch zu belegen, dass diese Wirkung irgend etwas mit dem Wahlausgang in Italien zu tun hat. Aber derartige Probleme, die Wissenschaftler haben, haben Kitzler und seine Lieferanten natürlich nicht. Ihnen geht es darum, eine Verschwörungstheorie zu zimmern und als Studie zu präsentieren.

Auch die angebliche Studie vom ISD ist nicht besser. Dort wurden rechte Netzwerke in den sozialen Netzwerken untersucht, und es wird beschrieben, wie sich rechte Aktivisten miteinander vernetzen, und wie sie versuchen, die Deutungshoheit zu gewinnen. Versuche, die Deutungshoheit zu gewinnen, sind das, was Politik ausmacht. Wäre dem nicht so, Kandidaten würden keine Reden halten, Parteien keine Wahlprogramme schreiben und keine Veranstaltungen vor Ort durchführen. Es ist also überhaupt nichts Bemerkenswertes daran, dass sich die Anhänger der Parteien, die von links außen rechts sind, im Internet zusammentun und dort versuchen, ihr Vorgehen zu koordinieren. Deshalb ist eine angebliche Studie, die lediglich die Strukturen rechter Netzwerke untersucht und sie nicht z.B. mit denen, linker Netzwerke vergleicht, die die Aussagen einer Seite im politischen Spektrum akribisch analysiert ohne die Aussagen der anderen Seite im politischen Spektrum zu berücksichtigen, ideologischer Junk, den man nur den sogenannten Faktenfindern von der ARD unterschieben kann.

Und damit sind wir beim Hass.

Der Hass ist für Kitzler eine Strategie.

Hass ist für ihn ein Mittel, das Rechte benutzen, Rechte, von denen man irgendwie den Eindruck hat, Kitzler würde sie hassen. Diese Rechten, sie nutzten Hass, so das verquere Bild im Kopf des angeblichen Faktenfinders, um Menschen zu manipulieren, einen neuronalen Kurzschluss zu erzeugen, der dann dazu führt, dass diese Menschen, die eigentlich ihr Kreuz bei einer der Parteien machen wollten, die Kitzler nicht hasst, nunmehr und von der Hass-Verbindung zu Matteo Salvini und seiner Lega oder zu Front National und Le Pen oder Strache und FPÖ oder Gauland und AfD oder Wilders und seiner Partei für Freiheit oder Vanhecke und sein Vlaams Belang oder Orban und seine Fidesz Partei oder … gesteuert, ihr Kreuz bei einer hassenswerten Partei zu machen, also kurz: selbst hassen.

Das nennt man eine Verschwörungstheorie. Die Faktenfinder verbreiten diese Verschwörungstheorie. Sie sind also keine Faktenfinder, sondern Aluhut-träger, deren Theorie über das Wahlverhalten von Menschen auf einer Ebene mit der Theorie derjenigen steht, die denken, Menschen würden durch Chemikalien, die dem Treibstoff von Flugzeugen beigemischt werden, manipuliert.

Wir haben über die letzten Jahrzehnte beobachtet, wie Teildisziplin der Sozialwissenschaften nach Teildisziplin zerstört wurde. Erst war es die Genderista, die ihre Irrationalität in die Sozialwissenschaften getragen hat und damit das Bild einer ernstzunehmenden Sozialwissenschaft, wie es die theoretischen Ansätze der Konflikttheorie und des Rational Choice, wie es Wissenschaftler von James S. Coleman, Robert K. Merton über Harold Garfinkel bis zu Michael Hechter systematisch aufgebaut haben, in der Öffentlichkeit zu zerstören. Dann kamen die sozialistischen Spinner aus ihren Löchern und haben ihre Versuche, die eigene prekäre Situation dadurch zu stabilisieren, dass sie sich um Bevölkerungsgruppen zu kümmern vorgeben, die sie sozial unter sich verorten und dort auch halten wollen, zu verbreiten gesucht. Und nun kommt der Psycho-Junk noch dazu, die Aluhut-Träger aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ihre Verschwörungstheorien darüber, wie Wahlentscheidungen bei Menschen zustande kommen unter denen verbreiten wollen, die dumm genug sind, sie zu glauben.

Es gibt, das sei nur am Rande vermerkt, eine lange Tradition politikwissenschaftlicher Wahlforschung. Die Erklärung von Wahlverhalten spielt darin eine zentrale Rolle, die sich in rund 5 verschiedenen Theorien zur Erklärung von Wahlverhalten niederschlägt. Eine Art Äther, der durch Worte des Hasses geschaffen werden kann, der ein Band zu empfänglichen Wählern herstellt und diese quasi hypnotisiert und sie an einem Band, vor allem ihre Hand, an einem Band in die Wahlkabine und zum Kreuz bei rechten Parteien veranlasst, ein solcher Junk ist nicht dabei. Den findet man nur in öffentlich-rechtlichen Anstalten, die diesen Namen, Anstalt, zurecht tragen.

Hass ist übrigens eine Emotion. Und während sich der Begriff anbietet, um von einfältigen Menschen, die sich für Journalisten oder Gutmenschen halten, auf die angewendet zu werden, die etwas tun bzw. sagen, was wiederum die Journalisten und Gutmenschen gar nicht gut finden, eignet sich das Konzept, das, was Hass als Begriff bezeichnen soll, überhaupt nicht dazu, um als Erklärung für Wahlverhalten angeführt zu werden. Allein wenn man das tippt und gezwungen ist einzusehen, dass es Personen gibt, die denken, man wähle die Partei, die man wähle, aus Hass, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

[…]
Ein paar Minuten später.
Wir haben uns aus Gründen des Sebstschutzes für Lachen entschieden.
Zurück zum Hass.
Hass, dieser Meinung sind die Psychologen, die Emotionen wie Hass erforschen, Hass, „ist das Gegenteil von Liebe. Hass entsteht als Reaktion auf emotional sehr verletzende (z.B. Abbruch einer Liebesbeziehung, Hassliebe) oder existenzbedrohende Erlebnisse. Angestrebt wird stets Vernichtung des Hassobjekts“ (Arnold, Eysenck und Meile: Lexikon der Psychologie, S.849).

Damit man hasst, benötigt man somit „emotional sehr verletzende Erlebnisse“. Die Reden von Matteo Salvini mögen für manche derart verletzende Erlebnisse sein, für Schreiber wie Kitzler zum Beispiel. Aber sie sind nicht die Art von Erlebnis, die benötigt wird, um die Wahl von Salvinis Partei zu erklären. Wer hasst, der strebt eine Vernichtung des Hassobjektes an, etwa so, wie die Faktenfinder um Gensing und Kitzler, die ihres Kreuzzuges gegen das, was sie für rechte Parteien halten, nicht müde werden (im Gegensatz zu all den anderen um sie herum). Fast dass man denken könnte, Gensing und Kitzler sehen ihre Existenz als Journalisten-darsteller durch die entsprechenden Parteien gefährdet. Wähler von Salvini, die nach Ansicht von Kitzler ein Band des Hasses mit Salvini teilen, gehen aber gerade nicht hin und versuchen, dessen Partei zu vernichten, nein, sie wählen diese Partei. Das muss Liebe sein.

Man kann die Wähler, die Parteien wählen, die Kitzler, Gensing und den anderen Faktenfinder mit Aluhut nicht gefallen, also nicht über Hass erklären, bestenfalls über Liebe. Aber halt, ganz nebenbei haben wir die Motivation der Aluhut-Faktenfinder erklärt: Hass! Die Aluhut-Faktenfinder sind damit ein Fall für Freud und seine Projektion.


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Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Der Rundfunkstaatsvertrag, an dessen Inhalt sich alle Redakteure und Journalisten, die bei ARD und ZDF beschäftigt sind, halten müssen, regelt in seinem § 10:

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Um die geforderte Unabhängigkeit und Sachlichkeit noch deutlicher zu machen, heißt es in § 11 unter der Überschrift „Auftrag“

„(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

 

Das ist die Theorie.

Nun kommen wir zur Praxis.

Im Faktenfinder der ARD berichtet Patrick Gensing heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine „Anfrage der Linksfraktion“, die „dem ARD-faktenfinder“ vorliegt.

Bei der Anfrage, von der Faktenfinder Gensing, der besser Faktenvertuscher geworden wäre, berichtet, handelt es sich um die Anfrage 19/186 vom 4. Dezember 2017, in der die Linksfraktion eine ganze Reihe von Fragen zu Immobilien stellt, die von Gruppierungen genutzt werden, die die LINKE als Gruppierungen der extremen Rechten einstuft. Ob die Bundesregierung dieselben Gruppierungen, die aus Sicht der extremen Linken im Bundestag als extrem rechte Gruppierungen erscheinen, ebenfalls als extrem rechte Gruppierungen ansieht, das ist eine Frage, die sich „Faktenfinder“ Gensing nicht stellt. Er übernimmt einfach, was die LINKE vorgibt und macht sich zu deren Sprachrohr.

In einem Beitrag, der in keiner Weise mit der geforderten Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit, die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben sind, vereinbar ist, gibt er Teile der Antwort der Bundesregierung wieder, die derzeit nur dem „Faktenfinder“ vorliegt. Tatsächlich wird die Antwort in der Regel innerhalb von drei Tagen, nachdem sie der fragestellenden Fraktionen zugestellt wurde, auch im Informationssystem des Bundestages veröffentlicht. Da sie dort noch nicht veröffentlicht wurde, muss Gensing „die Antwort, die dem Faktenfinder vorliegt“, von der Fraktion der LINKE erhalten haben, vermutlich, damit er darüber berichtet, vermutlich, damit er in einer der LINKE genehmen Weise darüber berichtet.

Und das tut er dann auch.

Zunächst berichtet er, dass der Bundesregierung „zufolge … Rechtsextremisten Eigentümer von 59 Immobilien“ seien. Bei „51 Objekten seien sie Mieter“. Die restlichen 26 Immobilien stünden durch Kenn- oder Vertrauensverhältnisse zur Verfügung“. Insgesamt ergibt das 136 Immobilien, die rechtsextremen Gruppierungen, von denen Gensing nicht verrät, wer sie denn nun sind [mit den Fakten hält er es nur dann, wenn sie ihm ideologisch passen, wie es scheint], zur Verfügung stehen.

Und dann kommt das Zeter und Mordio.

„Martina Renner, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, zeigt sich gegenüber dem ARD-faktenfinder wenig zufrieden mit der Auskunft der Bundesregierung. ‚Weder nennt das Bundesinnenministerium das öffentlich bekannte Haus der ‚Identitären‘ in Halle, noch das ‚Rittergut‘ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda oder den WB-Versand des thüringischen NPD-Vorsitzenden in Fretterode“.

Wenn man nicht wüsste, dass die Antwort der Bundesregierung, „die dem ARD-faktenfinder vorliegt“, dem ARD-faktenfinder vorliegt, weil sie dem ARD-faktenfinder von der Fraktion der LINKE zugeschickt wurde, mit der entsprechenden Erregung, dann säße man fast dem auf, was Gensing suggerieren will, nämlich dass die Kausalität der Erstellung dieses Beitrags von der ARD zur LINKEN verläuft und nicht etwa umgekehrt, Gensing sich zum Hofberichterstatter der LINKEN gemacht hat.

Als Letzterer gibt er natürlich 1:1 die Unzufriedenheit von Renner, die in ihrem Gewicht kurz nach dem berühmten Sack Reis in China kommen dürfte, wieder und macht aus Nichts eine Meldung. Muss man sich schon fragen, was daran meldenswert ist, dass sich angeblich oder vielleicht auch tatsächlich Rechtsextreme in einem Haus treffen und dass manche von ihnen Immobilien besitzen, so muss man sich noch mehr fragen, was daran meldenswert ist, dass die Bundesregierung 2015 auf eine Anfrage der Grünen von 250 Immobilien gesprochen hat und 2013 auf eine Anfrage der SPD gar von 260 Immobilien, die rechtextreme nutzen würden? Die Antwort auf diese Frage ist offenkundig, denn Gensing gibt der „Linken-Politikerin Renner“ die Gelegenheit zu behaupten, dass die „Angaben der Regierung unvollständig“ seien.

Auch wenn immer noch nicht nachvollziehbar ist, was daran verwerflich ist, dass selbst das Eigentum von Rechtsextremen unter dem Schutz des Staates steht, an den auch Rechtsextreme Steuern abführen, ist es doch Zeit, dem Wirken von Gensing, der seinen Lesern vorgaukeln will, er schreibe einen Beitrag über Fakten, wenn er doch nichts anderes tut, als sich als Dienstleister für die Interessen der LINKEN zu verdingen und Fakten zu unterdrücken, ein Ende zu setzen. Zum Beispiel durch Fakten wie die folgenden:

„Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die durch Rechtsextremisten genutzt werden, erfolgt gegenwärtig nicht. Insofern ist auch eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern oder Jahren nicht möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechtsextremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.“

Diese Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2015. Wie man sieht, erfreuen sich die Besitzverhältnisse, die von Links aus betrachtet, am rechten Rand gegeben sind, größtem Interesse bei den Parteien, die von Wählern dafür gewählt wurden, dass sie die Bundesregierung kontrollieren. Wie man zudem sieht, stimmen die relevanten Zahlen aus dem Jahre 2015 mit denen aus dem Jahre 2018 überein. 2015 berichtet die Bundesregierung von 60 Immobilien, die sich im Besitz von vermeintlich Rechtsextremen befinden, 2018 sind es noch 59. Alle anderen Immobilien sind irrelevant, weil nicht im Besitz von Rechtsextremen und bestenfalls gelegentlich von diesen genutzt.

Faktenfinder Gensing hat die Zahl der 60 Immobilien im Besitz von Rechtsextremen aus dem Jahr 2015, die er kennen muss, schließlich zitiert er aus der entsprechenden Antwort der Bundesregierung, schlicht unterschlagen. Er macht sich lieber zum ideologischen Statthalter der LINKE, befördert deren Interessen und täuscht seine Leser zudem dadurch, dass er sich als Faktenfinder ausgibt. Das ist er definitiv nicht. Er ist eine Schreiber der ARD, der seinen Lesern seine ideologischen Vorlieben unterschieben will. Das ist nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren. Zeit für Gensing zu gehen oder gegangen zu werden.

Demokraten, denen etwas an der Demokratie gelegen ist, würden natürlich nach Extremismus im Allgemeinen fragen. Wenn Extremismus für den Bestand der Demokratie gefährlich ist und Immobilien irgendwie im Zusammenhang mit dieser Gefahr stehen, dann ist es nicht nur wichtig die Immobilien zu kennen, die sich im Eigentum von Rechtsextremisten befinden, sondern auch die, die sich im Eigentum von Linksextremisten befinden. Dass die LINKE nicht nach Letzteren fragt, ist kein Wunder, schließlich werden Teile der LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet und entsprechenden würden das Parteieigentum der LINKE auf diese Weise öffentlich. Dass sich ein Journalist der ARD, der aus Beiträgen der Zwangszuschauer bezahlt wird, nicht nur nicht für die andere Seite des Extremismus interessiert, sondern sich willentlich zum Handlanger politischer Interessen macht, macht ihn Lesern und Zuschauern unzumutbar, denn Letztere haben gemäß Rundfunkstaatsvertrag einen Anspruch auf unabhängige, unparteiliche, objektive und sachliche Berichterstattung.

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