Unglaublich: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, gibt Briten Wahlempfehlung

Wer in den 1980er Jahren Politikwissenschaft studiert hat, hatte eine gute Chance, über Dolf Sternberger und seine Schriften zum Politischen zu stolpern. In diesen Schriften hat Sternberger, den man vermutlich besser als politischen Philosophen, denn als Politikwissenschaftler klassifiziert, eine höchst moralische Sicht auf die Politik eingenommen, nicht nur dadurch, dass er die Bewahrung des Friedens als oberstes Politikziel ausgegeben hat, sondern auch dadurch, dass er Werte wie Amtsneutralität, Fairness im Umgang miteinander und Legitimität politischer Entscheidungen in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellt hat, einer Argumentation, wie sie sich z.B. in Büchern, wie dem 1962 erschienen: Grund und Abgrund der Macht. Kritik der Rechtmäßigkeit heutiger Regierungen” findet.

Sternberger MachtNun ist Dolf Sternberger lange tot. Nur noch der Dolf-Sternberger-Preis, den die gleichnamige Gesellschaft wohl al gusto vergibt, denn Kriterien, nach denen der Preis vergeben wird, sind nicht bekannt, erinnert an den ehemaligen Verfassungspatrioten Sternberger.

Die von Dolf Sternberger vertretenen Werte von Fairness im Umgang miteinander, Amtsneutralität oder Legitimität politischer Entscheidung, sie scheinen, wie Sternberger selbst, in Vergessenheit geraten zu sein, wie man täglich aufs Neue am Umgang von Politikern mit ihrer Bevölkerung sehen kann.

Ein besonderes Exemplar, an dem sich der Verlust von politischer Moral und Fairnessvorstellungen aufzeigen lässt, ist Martin Schulz, der seit Jahren das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments besetzt. Präsidenten von Parlamenten, so will es nicht nur die Tradition, sondern auch der Anstand, sie sind zur Neutralität verpflichtet, zur Zurückhaltung und insbesondere dazu, die Würde des Amtes zu bewahren.

Letzteres ist natürlich ein Problem, setzt die Würde eines Amtes doch die Würde des Amtsinhabers voraus.

Nehmen wir daher die Amtsneutralität, mit der sich geringere Probleme verbinden. Die Amtsneutralität, die z.B. in der Behauptung des Bundeskanzlers, Schaden vom deutschen Volk und nicht nur von den Wählern der CDU/CSU abwenden zu wollen, zum Ausdruck kommt, sie hat zur Folge, dass man als Amtsinhaber zuweilen seinen Mund halten muss, insbesondere hat sie zur Folge, dass man sich nicht in politische Streits oder Wahlen zu Gunsten einer (Streit-)Partei einmischen darf. Im Gegenzug wird z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments besser bezahlt als der herkömmliche Europaabgeordnete. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass das zusätzliche Entgelt wie eine moralische Verpflichtung, die Würde des Amtes zu bewahren, wirkt – also zumindest die Symbolik, mit der man sich umgibt, soll stimmen.

Nun, wir haben die Rechnung ohne Martin Schulz gemacht. Martin Schulz spielt gerne den Staatsmann, lässt sich gerne in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments ablichten und ansprechen, aber er kann dennoch seinen Mund nicht halten, und vor allem kommt er nicht über seine mangelnde Erziehung zu Fairness hinweg. Weshalb er der Ansicht ist, er müsse sich in den Britischen Wahlkampf einmischen, und zwar mit einer Form der Dachlattensuggestion, die geeignet ist, Briten in Rage zu versetzen (uns mit Sicherheit).

Gegenüber dem WDR/NDR hat der Schulz nach Angaben der Tagesschau Folgendes in Worte gefasst:

Martin Schulz“Wenn David Cameron gewinnen sollte, wird er sein Versprechen eines Referendums halten müssen. Das bringt möglicherweise Großbritannien und die EU in eine sehr schwierige Situation”, warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. […] Schulz fürchtet, dass das Konsequenzen haben könnte: “Er wird davon möglicherweise nicht mehr herunterkommen. Er selbst ist jemand, der in der EU bleiben möchte unter allen Umständen. Und hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer Herr des Verfahrens ist. Und das ist für den Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig”, sagt der EU-Parlamentspräsident im Interview mit dem WDR/NDR-Hörfunk.”

Also Ihr Briten, wählt Miliband, auch als #EdStone bekannt, denn wenn ihr Cameron wählt, dann wird David Cameron etwas tun, was Martin Schultz unvorstellbar ist: Er wird ein Versprechen, das er Wählern gegeben hat, einhalten und ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abhalten.

Dass ein Politiker ehrlich sein könnte, dass er sich an sein Versprechen halten könnte, das ist Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, offensichtlich vollkommen unvorstellbar und so sinniert er darüber, welche Möglichkeiten es für Cameron dennoch geben könnte, sein Versprechen zu brechen, davon, wie Schulz sagt, herunterzukommen.

Als wäre die Schulzsche Prämisse, dass Politiker nicht zu ihren Versprechen stehen sollen, nicht ehrlich sein sollen, versuchen müssen, von Versprechen “herunterzukommen”, nicht schon ausreichend, wird es noch schlimmer, wenn man die davon bedingte Prämisse betrachtet, die da lautet: Es darf auf keinen Fall ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden, oder eingeschränkter: Es darf im Vereinigten Königreich auf keinen Fall ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union geben.

Heftig.

Da stellt sich doch der Präsident des Europäischen Parlaments hin und verkündt in aller Öffentlichkeit deutscher Medien, dass man Bürger auf keinen Fall an Entscheidungen beteiligen darf. Dass es vielmehr notwendig sei, alles zu tun, um die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen zu verhinden. Und war man so unvorsichtig, die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen zu versprechen, dann, so empfiehlt Martin Schulz, muss man versuchen, von diesem Versprechen “herunterzukommen”.

Es ist gut, dass Philosophen wie Dolf Sternberger tot sind und nicht miterleben müssen, wie ihr Traum einer moralischen Politik platzt wie eine Seifenblase und wie sich die realistische Sicht, die Anthony Downs vor gut 60 Jahren entwickelt hat, als die richtige Sicht erweist: Die meisten Politiker sind Opportunisten, die in Wahlkämpfen alles versprechen, um gewählt zu werden und dann, wenn sie gewählt sind, keinerlei Erinnerung mehr haben, was sie versprochen haben oder versuchen, von den Versprechen “herunterzukommen”, wie Martin Schultz es nennt, den man nach allem, was wir hier an Kriterien zusammengetragen haben, wohl als Präsidenten der Opportunisten ansehen muss.

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22 Responses to Unglaublich: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, gibt Briten Wahlempfehlung

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  2. arno wahl says:

    ich glaube, dieser MARTIN SCHULZ war noch nicht einmal als Buchhaendler
    empfehlenswert !

  3. A.S. says:

    Das ist bei Schulz nichts neues. Der hat auch anderen gelegentlich sagen wollen wo es lang geht. Besonders dreist wurde es gegenüber den Schweizern vor der Einwanderungsentscheidung.
    Auf die Idee, dass er als Präsident des Europaparlaments zu Wahlen in einem Nicht-EU-Land schlicht den Mund zu halten hat, kommt der gar nicht. Seiner Meinung hat sich alles was in Europa so kreucht und fleucht seiner Meinung unterzuordnen, auch wenn ein Land wie die Schweiz nicht mitmachen will.
    Strache hat er wörtlich „einen Nazi“ genannt. Sein Auftritt vor der Knesset, wo er nach eigenen Angaben ungeprüft palästinensische Propaganda (die Wassersache) nachgeplappert hat, sagt auch einiges über seine Qualitäten als Staatsmann aus.

    Der ist die Verkörperung des EU-Machtstrebens, für das, was Oskar Freysinger (schweizer Politiker) in einem Gedicht mal als „begattungsfreudigen Eurotaurus“ bezeichnet hat.

    Man kann sich nur Nigel Farage, den Chef der UKIP, anschließen, der mal sinngemäß sagte: „Schulz soll Präsident der EU-Kommision werden. Er soll das Gesicht der EU werden. Bessere Werbung für die EU-Gegner könne es nicht geben.“

    • smadrescher says:

      BEI EINEM : “IQ” NAHE DER ZIMMER -TEMPERATUR überrascht das nicht ! wirklich !

    • hope says:

      Da wollte ich auch gerade drauf hinweisen:

      Ein Verkäufer braucht ein freundliches Gesicht. Sagen die Chinesen.

    • lernender says:

      Nicht vergessen das Schmankerl als Berlusconi Schulz für die Rolle als KZ-Capo in seiner nächsten Billigproduktion vorm öffentlichenParlament vorgeschlagen hat..gibts auch auf Youtube..genial 🙂

  4. Welehamm says:

    Zu diesem Thema passt das Wahlkampffairnessabkommen von Stenkelfeld:

  5. Ulli P. says:

    Dann sollten wir gespannt sein, was Schulz den Österreichern zu sagen hat. Die halten das entsprechende Referendum bereits Ende Juni ab. Übrigens bisher “unbemerkt” von der gesamten deutschen Medienlandschaft!

  6. Werner Runkel says:

    Dieser entsetzliche Schulz ist wirklich nur noch zum Fremdschämen. Soll er endlich die Klappe halten und mit seinem Platz am Trog zufrieden sein – ein ignoranter Kleingeist , wie er im Buche steht. Peinlich, dass diese gescheiterte Existenz ein Deutscher ist…:-(

  7. hgb says:

    “Versprechen” hat nun mal zwei Bedeutungen: Etwas versprechen (einem Dritten Gegenüber) und sich versprechen. Sich versprechen hat wieder zwei Bedeutungen: Sich versprechen (im Sinne von falscher Wortwahl) und sich versprechen (im Sinne, sich selbst etwas versprechen). Politiker versprechen sich nun mal immer (sogar gegenseitig). Das Mißverständnis liegt somit eigentlich bei dem, der Versprechen falsch versteht. 🙂

    Ansonsten: Die heutige politische Kaste ist inzwischen wählerunabhängig. Per Wahl wird bestenfalls der Verteilerschlüssel beeinflusst. Siehe von Arnim oder auch sehr prägnant: der letzte Satz in Animal Farm

  8. Andreas Damm says:

    Danke für diesen Beitrag, der erneut ein ungünstiges Licht, nicht nur, auf Martin Schulz wirft.
    Ebenfalls danke für die Nennung von Dolf Sternberger.

  9. Frank Friedrich says:

    Herr Schulz, der “gelernt Buchhändler” ist inzwischen ja kaum noch zu überbieten. Profilierung-Neurotik scheint um sich zu greifen: GDL-Chef sagt: “es ist wunderbar, Macht zu haben”, Pfarrer Gauck labert Dinge, die kein Mensch mehr versteht und schämt sich ständig für Deutschland um international gelobt zu werden – und Schulze “erwartet den mir geschuldeten Respekt – wohin ich auch komme”. Das sind eben Politiker, wie wir sie nicht brauchen.

  10. Chaeremon says:

    Martin Schulz ist ein von Toll(haus)patschigkeit geplagter Europa-Versager, er weiss das auch. Martin Schulz kann noch nicht ‘mal die unerträgliche Jugendarbeitslosigkeit in den EU Mitgliedstaaten nachhaltig ausrotten (weiss er auch, per Email). Daran hindern ihn ja auch “bloss” die Schmarotzer von der Sozialindustrie und deren nachhaltige Forderungen nach Projektmitteln an denen sich garantiert kein Erfolg messen lässt.

    Anstelle dessen “streiten” er und die anderen vom Lotteriemafiosi Kartell im EU Parlament um die Gunst der Agrarlobbyisten damit jahrein, jahraus immer wieder Agrar-subventions-milliarden an die ach so bedürftige Agrarindustrie “vergeben” wird. Selbst bei den “Qualitäts”medien regt das nicht mehr an sondern nur noch ab, und Martin Schulz kommt bei denen gar nicht mehr so richtig vor.

    Da bleibt dem Martin Schulz nur noch eine sichtlich rudimentär funktionale Masse zwischen den Ohren um sich doch ‘mal politisch zu profilieren: es wird ‘halt jedes, und sei es noch so dubiose, Fettnäpfchen hin und her gewendet und immer wieder ausgeschleckt um bei der nächsten Wahl zum Parlamentspräsident wenigstens mit 1-2 Punkten “glänzen” zu können bei den Gesinnungsgenossen im eigenen und “alliierten” Lotteriemafiosi Lager.

  11. Meier, Hans (Kempten) says:

    DANKE Herr Schulz. Mit dem Wahlergebnis bin ich sehr zufrieden. Bitte geben Sie öfters Wahlempfehlungen ab!

    • lernender says:

      Schulz ist aber auch ein begnadeter Kontrindikator. Sobald er die Klappe aufreisst und die Richtung vorgeben will, wetzen alle in die entgegengesetzte Richtung. Woran das wohl liegt ?

  12. Michael Gäse says:

    Der Typ ist genau da wo er hingehört. Ein völlig unfähiger Mensch, als Präsident eines überflüssigen EU-Parlament. Aber für die jenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen ist es die Idealbesetzung. In Hollywood Streifen lacht man sich über solche Hansel nur kaputt. Aber dieser Schnorrer hat einen Dienstwagen und Sekräter.

  13. A.S. says:

    Alle Kommentatoren gleicher Meinung und auch keine einzige negative Bewertung. Schulz scheint tatsächlich “die Massen” (hier) zu vereinen.

  14. hope says:

    Cameron hat gewonnen. Mal sehen, was kommt.

    Und die UKIP ist gegen die Wand gefahren. Totalschaden.

  15. dentix07 says:

    Aber aber! Schulz hat doch nur die einst verlautbarte Erkenntnis eines Franz Müntefering vollständig verinnerlicht! Jener Müntefering stellte nämlich fest: “Es ist unfair Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen!”
    Und Schulz glaubt nun, was auf “dem Kontinent” gilt, gälte natürlich auch auf der Insel, denn allein Deutschland und die EU hat alle Weisheit mit Löffeln gefressen und daher das Recht alle anderen zu maßregeln!
    Fehlt eigentlich nur die Pickelhaube und aus seinem Mund hörten wir jene begnadeten Worte, wie: “Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht!” (1) und “Am deutschen (heute wahrscheinlich EU-europäischen) Wesen ….!” (2)
    (1) Kaiser Wilhelm II. am 27. Juli 1900 in Bremerhaven (Hunnenrede)
    (2) Leitspruch Wilhelm II. Ursprünglich aus Emanuel Geibels Gedicht Deutschlands Beruf von 1861

  16. rote_pille says:

    ich glaube, seine empfehlung wirkt maximal als umgekehrte psychologie.

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