Tag: politische Korruption

Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist,

Der Korruptions-Schwindel von Transparency International

Platz 10 von 176. Hier findet sich Deutschland. Bei Transparency International auf dem Corruption Perception Index. Das ist schön. Aber es ist auch verwunderlich. Allein die Seilschaften, die von Ministerien zu ihren Günstlingen in Stiftungen und Meinungsforschungsinstituten, die mit Parteisoldaten besetzt sind, verlaufen, legen eigentlich den Schluss nahe, dass politische Korruption in Deutschland verbreitet ist,

Aufstehen statt wegducken: Heiko Maas -korrupt und Justizminister

Amtsmissbrauch hat man es früher genannt, wenn ein Amtsinhaber sein Amt ausnutzt, um sich selbst zu bereichern. Aber das war früher. Heute gilt es für Amtsinhaber, z.B. für amtierende Politdarsteller, die Amtszeit zu nutzen, um für die Zeit vorzusorgen, in der sie auf das, was sie gelernt haben als Mittel zum Erwerb des Lebensunterhalts zurückgeworfen

Sigmar Gabriel gibt Korruption eine ganz neue Qualität (Korruption neuvermessen)

Eigentlich gibt es in demokratischen Systemen No-Go-Areas, Dinge, die sich von selbst verbieten. Eigentlich. Amtsinhaber missbrauchen die Ressourcen ihres Ministeriums nicht, um damit z.B. politische Gegner zu bekämpfen. Das ist als Neutralitätsgebot bekannt und wird vom Bundesverfassungsgericht (noch) verteidigt. So heißt es im Urteil vom im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14): „Mitglieder

Korruption leben: 104,5 Millionen für 2.578 Projekte deutschlandweit

Demokratie leben! Politiker, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, sind der Ansicht, in Deutschland wird nicht genug Demokratie gelebt. Deshalb sind sie angetreten, um nicht etwa die eigenen Defizite im Hinblick auf die Praktizierung von Demokratie zu beseitigen. Nein. Sie sind angetreten, ihr Volk zu mehr Demokratieleben zu erziehen. 104,5 Millionen Euro lassen sich die

Bundesministerium wirbt Mitglieder für Gewerkschaften: Korruption leben!

Korruption wird in Deutschland immer offener betrieben. Ein SPD-geführtes Ministerium wirbt mit Steuergeldern auf einer Seite des Ministeriums junge Menschen als Mitglieder für Gewerkschaften an. Ob das Ministerium eine Provision für jedes neue Gewerkschaftsmitglied erhält, das vermittelt wird, ist uns nicht bekannt. Es gab einmal ein politisches Anstandsgebot, das Ministerien, die zumindest dem Schein nach Politik

Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Sozialdemokraten sind die besseren Krämer. Das beweisen die Genossen gerade in China. Dort versuchen sie nicht, Politik zu verkaufen, sondern Nahrungsergänzungsmittel, Coca Cola, Soja, Waschpulver usw. Späte Ironie der Geschichte: In den 1960er Jahren hat Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie Parteien als Waschmittelverkäufer bezeichnet. Wie richtig er mit seiner Metapher lag, er

Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken: Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD) Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP) Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident) Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD) Swen Schulz, MdB (SPD) Thomas Silberhorn, MdB (CSU) Peter Patt, MdL (CDU) Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)

Feine Gesellschaft: Bundesjustizminister hofiert Verfassungsfeinde

Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu

Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption

Wir wollen uns in den nächsten Wochen – je nachdem, wie es unsere Zeit erlaubt – mit politischer Korruption beschäftigen, einem sehr vernachlässigten Thema. Politische Korruption liegt vor, wenn Inhaber politischer Ämter oder öffentlicher Positionen, z.B. Minister, Parlamentsmitglieder oder Verwaltungsbeamte ihre Position missbrauchen, um politische Gefallen zu verkaufen, um sich oder Dritten einen Vorteil auf

Politische Korruption in der EU und in Deutschland

Wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu legitimieren, dann sind Politiker immer gerne bereit, die “Stimme des Volkes” zu hören, wie sie z.B. aus Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, zu ihnen spricht. Wie leicht die Ergebnisse entsprechender Umfragen im gewünschten Sinne manipuliert werden können, habe ich am Beispiel von Viviane Reding und
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