“Action Day” in Baden-Württemberg: Kanzlei-Schlümpfe hetzen gegen Satire

Action Day!
Action.
45 Polizisten.
9 Mal Hausdurchsuchung.
20 Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt.
Mobiltelefone beschlagnahmt.
Laptops beschlagnahmt.
PCs beschlagnahmt.

Action!!

“Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere freie und offene Gesellschaft. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar und darf nicht ungesühnt bleiben. Das haben wir mit unseren heutigen Einsatzmaßnahmen erfolgreich und in aller Deutlichkeit gezeigt.”

Das sagt Thomas Strobl, der in Baden-Württemberg den Innenminister gibt und von dem das Gerücht geht, er sei Mitglied einer einst konservativen Partei. Sie erinnern sich vielleicht an diese einst konservative Partei, die den Namen “Christlich-demokratische Union” trug und diesen Parteivorsitzenden und Abonnementnehmer auf das Amt des Bundeskanzlers in ihren Reihen hatte:

Das:

oder auch das:

Titanic

galt damals als Satire, als etwas, das man als Polit-Darsteller aushalten muss, denn das öffentliche Amt, das man innehat, dessen man sich in vielen Fällen brüstet, aus dem, so scheint es, heutige Polit-Darsteller das wenige, was sie an Persönlichkeit darbieten können, ziehen, es hat diese Art des Schalks, der Veralberung mit sich gebracht.

Heute ist das anders.

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Heute sind Polit-Darsteller so sehr von ihrem Amt abhängig, so wenig Persönlichkeit, so sehr psychopathologisch versehrt, dass sie in Satire Hetze und Hass sehen, dass sie nicht zögern, der Lächerlichkeit, der sie in entsprechenden Zusammenhängen anheim gestellt werden, noch die Lächerlichkeit, ja die Peinlichkeit nachfolgen zu lassen, sich zu ärgern, die Satire als Ausdruck von “Hass und Hetze” zu bezeichnen und ihre Position dahingehend missbrauchen, um einen Staatsapparat und 45 Polizeibeamte einzusetzen, ihr gekränktes Ego zu befriedigen.

Die Erfolgsmeldung, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, sie findet sich auf den Seiten von Baden-Württemberg.de, ist dort verewigt für die Zeit, wenn wieder ernsthafte Personen Ämter besetzen und die eitlen, leicht zu kränkenden Kanzlei-Schlümpfe durch verantwortungsbewusste und reife Menschen ersetzt wurden,d ie sich fragen werden, wie es nur soweit kommen konnte…

Als Helmut Kohl im Satiremagazin “Titanic” mit einer Form von Spott, die oft an Häme gegrenzt hat, überzogen wurde, dort Dauerpräsenz hatte, hat sich niemand berufen gefühlt, den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches, den es auch zu Zeiten von Kohl, wenngleich nur im Hinblick auf üble Nachrede und Verleumdung bereits gab, anzuwenden:

“Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Das dünne Fell der Fehlbesetzungen öffentlicher Ämter es kommt am besten in der Aufnahme der “Beleidigung” in den Paragraphen 188 zum Ausdruck. Polit-Darsteller wollen, wie einst Kaiser Wilhelm, vor Beleidigung geschützt, ja Majestäten sein. Nie waren Anspruch und Wirklichkeit so unvereinbar. Die Beleidigung und die üble Nachrede, sie stehen unter der Bedingung, dass (1) sie kausal aus der öffentlichen Stellung dessen, der sich beleidigt fühlt, resultieren, UND (2) geeignet sind, sein öffentliches Wirken zu erschweren.

Zurück zur Erfolgsmeldung, mit der der baden-württembergische pönale Apparat sein Funktionieren nachweisen will:

“Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift „Terroristen – Staatsfeinde – Davos Clique“ zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung.

Seit Beginn des Jahres 2022 taucht diese Hetzschrift regelmäßig in den sozialen Medien auf.”

Winfried Kretschmann und Bill Gates, Christian Drosten und etliche andere, sind also beleidigt und in ihrem öffentlichen Wirken beeinträchtigt, wenn auf einem PLAKAT, das im Internet kursiert, folgendes zu lesen steht:

“VORSICHT: Die Gewalttäter machen von absichtlicher Täuschung rücksichtslos Gebrauch.”

Sie fühlen sich beleidigt, wenn für “Hinweise zu ihrer Ergreifung”, die “Freiheit jedes Bürgers, die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats sowie der “Verfassung ausgelobt” wird. Und sie fühlen sich vor allem von den Vorwürfen aufgrund deren sie auf einem Fahndungsplakat zu sehen sind, beleidigt, darunter organisiertes Verbrechen, Hochverrat, Genozid, Kindessmissbrauch, Volksverhetzung, Erpressung, Nötigung alles Straftaten, die den Genannten und George Soros und neun anderen, vorgeworfen werden. Und wir erinnern uns, in Deutschland gilt ein Angeklagter als so lange unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist.

Nun gibt es nur wenige Behörden, an erster Stelle das BKA und die LKAs, die überhaupt Personen zur Fahndung ausschreiben können. Dass das Fahndungsplakat fake ist, dürfte allen, außer denen, die es ernstnehmen und auf Basis dieses Plakats 45 Polizeibeamte zweckentfremdet einsetzen, klar sein. Jeder, der dieses Plakat sieht, weiß, dass hier jemand seinen Ärger und seine Hilflosigkeit gegenüber Polit-Darstellern und ihren Hintermännern zum Ausdruck bringen will. Wäre er nicht hilflos, er würde andere Mittel wählen. Jeder, der dieses Plakat sieht, weiß, dass es sich um Satire handelt, und diese Satire wird auf diejenigen, die manche der “zur Fahnung Ausgeschriebenen” für Verbrecher halten, in der Weise wirken, wie die Kohl-Satiren von oben auf SPD- und Grüne-Wähler gewirkt haben. Bei denjenigen, die die Satire als überzogen oder geschmacklos, betrachten, wird sie bestenfalls Ärger auslösen.

Wie muss das psychologische Kostüm von Leuten aussehen, die in solchen Plakaten eine Beleidigung oder eine üble Nachrede sehen? Und selbst wenn das Plakat am Rande zu beiden stehen würde, so wäre es doch etwas, das die Polit-Darsteller und alle anderen Leute, die sich öffentlich exponieren, in Kauf nehmen müssen. Das kommt mit dem Job. Wenn Sie es nicht ertragen können, dann sind sie für ihren Job nicht geeignet. So wenig wie ein Innenminister geeignet ist, der 45 Beamte gegen 20 Personen im Alter von 37 bis 79 Jahre in Bewegung setzt, die die große Schuld auf sich geladen haben, das Plakat in sozialen Netzwerken zu teilen.

Die Politisierung des Rechtsstaats ist in vollem Gange und die Zahl der Anwälte, Staatsanwälte und Richter, die sich dagegen verwahren, ist bemerkenswert klein. Soviel zum Geschichts-Thema, wie konnte es soweit kommen … Courage scheint nie die Stärke öffentlich Bediensteter und derer, die auf dem öffentlichen Parkett unterwegs sind, gewesen zu sein.

Einstweilen ist die Welt in Baden-Württemberg sicherer geworden. Der Innenminister persönlich schmückt sich mit einer Aktion, die gleich 20 Plakatteiler und verdächtige Smartphones zur Strecke gebracht hat. Wer wegen Kriminalität nicht ruhig schlafen konnte, kann wieder selig vor sich hinschlummern. Baden-Württemberg tut etwas gegen Kriminalität. Und das ist leider keine Satire.



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