“Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere freie und offene Gesellschaft. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar und darf nicht ungesühnt bleiben. Das haben wir mit unseren heutigen Einsatzmaßnahmen erfolgreich und in aller Deutlichkeit gezeigt.”
Das sagt Thomas Strobl, der in Baden-Württemberg den Innenminister gibt und von dem das Gerücht geht, er sei Mitglied einer einst konservativen Partei. Sie erinnern sich vielleicht an diese einst konservative Partei, die den Namen “Christlich-demokratische Union” trug und diesen Parteivorsitzenden und Abonnementnehmer auf das Amt des Bundeskanzlers in ihren Reihen hatte:
galt damals als Satire, als etwas, das man als Polit-Darsteller aushalten muss, denn das öffentliche Amt, das man innehat, dessen man sich in vielen Fällen brüstet, aus dem, so scheint es, heutige Polit-Darsteller das wenige, was sie an Persönlichkeit darbieten können, ziehen, es hat diese Art des Schalks, der Veralberung mit sich gebracht.
Heute sind Polit-Darsteller so sehr von ihrem Amt abhängig, so wenig Persönlichkeit, so sehr psychopathologisch versehrt, dass sie in Satire Hetze und Hass sehen, dass sie nicht zögern, der Lächerlichkeit, der sie in entsprechenden Zusammenhängen anheim gestellt werden, noch die Lächerlichkeit, ja die Peinlichkeit nachfolgen zu lassen, sich zu ärgern, die Satire als Ausdruck von “Hass und Hetze” zu bezeichnen und ihre Position dahingehend missbrauchen, um einen Staatsapparat und 45 Polizeibeamte einzusetzen, ihr gekränktes Ego zu befriedigen.
Die Erfolgsmeldung, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, sie findet sich auf den Seiten von Baden-Württemberg.de, ist dort verewigt für die Zeit, wenn wieder ernsthafte Personen Ämter besetzen und die eitlen, leicht zu kränkenden Kanzlei-Schlümpfe durch verantwortungsbewusste und reife Menschen ersetzt wurden,d ie sich fragen werden, wie es nur soweit kommen konnte…
Als Helmut Kohl im Satiremagazin “Titanic” mit einer Form von Spott, die oft an Häme gegrenzt hat, überzogen wurde, dort Dauerpräsenz hatte, hat sich niemand berufen gefühlt, den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches, den es auch zu Zeiten von Kohl, wenngleich nur im Hinblick auf üble Nachrede und Verleumdung bereits gab, anzuwenden:
“Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”
Das dünne Fell der Fehlbesetzungen öffentlicher Ämter es kommt am besten in der Aufnahme der “Beleidigung” in den Paragraphen 188 zum Ausdruck. Polit-Darsteller wollen, wie einst Kaiser Wilhelm, vor Beleidigung geschützt, ja Majestäten sein. Nie waren Anspruch und Wirklichkeit so unvereinbar. Die Beleidigung und die üble Nachrede, sie stehen unter der Bedingung, dass (1) sie kausal aus der öffentlichen Stellung dessen, der sich beleidigt fühlt, resultieren, UND (2) geeignet sind, sein öffentliches Wirken zu erschweren.
Zurück zur Erfolgsmeldung, mit der der baden-württembergische pönale Apparat sein Funktionieren nachweisen will:
“Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.
Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift „Terroristen – Staatsfeinde – Davos Clique“ zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung.
Seit Beginn des Jahres 2022 taucht diese Hetzschrift regelmäßig in den sozialen Medien auf.”
Winfried Kretschmann und Bill Gates, Christian Drosten und etliche andere, sind also beleidigt und in ihrem öffentlichen Wirken beeinträchtigt, wenn auf einem PLAKAT, das im Internet kursiert, folgendes zu lesen steht:
“VORSICHT: Die Gewalttäter machen von absichtlicher Täuschung rücksichtslos Gebrauch.”
Sie fühlen sich beleidigt, wenn für “Hinweise zu ihrer Ergreifung”, die “Freiheit jedes Bürgers, die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats sowie der “Verfassung ausgelobt” wird. Und sie fühlen sich vor allem von den Vorwürfen aufgrund deren sie auf einem Fahndungsplakat zu sehen sind, beleidigt, darunter organisiertes Verbrechen, Hochverrat, Genozid, Kindessmissbrauch, Volksverhetzung, Erpressung, Nötigung alles Straftaten, die den Genannten und George Soros und neun anderen, vorgeworfen werden. Und wir erinnern uns, in Deutschland gilt ein Angeklagter als so lange unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist.
Nun gibt es nur wenige Behörden, an erster Stelle das BKA und die LKAs, die überhaupt Personen zur Fahndung ausschreiben können. Dass das Fahndungsplakat fake ist, dürfte allen, außer denen, die es ernstnehmen und auf Basis dieses Plakats 45 Polizeibeamte zweckentfremdet einsetzen, klar sein. Jeder, der dieses Plakat sieht, weiß, dass hier jemand seinen Ärger und seine Hilflosigkeit gegenüber Polit-Darstellern und ihren Hintermännern zum Ausdruck bringen will. Wäre er nicht hilflos, er würde andere Mittel wählen. Jeder, der dieses Plakat sieht, weiß, dass es sich um Satire handelt, und diese Satire wird auf diejenigen, die manche der “zur Fahnung Ausgeschriebenen” für Verbrecher halten, in der Weise wirken, wie die Kohl-Satiren von oben auf SPD- und Grüne-Wähler gewirkt haben. Bei denjenigen, die die Satire als überzogen oder geschmacklos, betrachten, wird sie bestenfalls Ärger auslösen.
Wie muss das psychologische Kostüm von Leuten aussehen, die in solchen Plakaten eine Beleidigung oder eine üble Nachrede sehen? Und selbst wenn das Plakat am Rande zu beiden stehen würde, so wäre es doch etwas, das die Polit-Darsteller und alle anderen Leute, die sich öffentlich exponieren, in Kauf nehmen müssen. Das kommt mit dem Job. Wenn Sie es nicht ertragen können, dann sind sie für ihren Job nicht geeignet. So wenig wie ein Innenminister geeignet ist, der 45 Beamte gegen 20 Personen im Alter von 37 bis 79 Jahre in Bewegung setzt, die die große Schuld auf sich geladen haben, das Plakat in sozialen Netzwerken zu teilen.
Die Politisierung des Rechtsstaats ist in vollem Gange und die Zahl der Anwälte, Staatsanwälte und Richter, die sich dagegen verwahren, ist bemerkenswert klein. Soviel zum Geschichts-Thema, wie konnte es soweit kommen … Courage scheint nie die Stärke öffentlich Bediensteter und derer, die auf dem öffentlichen Parkett unterwegs sind, gewesen zu sein.
Einstweilen ist die Welt in Baden-Württemberg sicherer geworden. Der Innenminister persönlich schmückt sich mit einer Aktion, die gleich 20 Plakatteiler und verdächtige Smartphones zur Strecke gebracht hat. Wer wegen Kriminalität nicht ruhig schlafen konnte, kann wieder selig vor sich hinschlummern. Baden-Württemberg tut etwas gegen Kriminalität. Und das ist leider keine Satire.
Wenn Sie selbst von “Furchtbaren Juristen” heimgesucht werden, das sind Juristen, die
auf Basis von Ideologie und/oder im Widerspruch zu Fakten urteilen,
Gruppenrechte nutzen, um Individualrechte zu beseitigen,
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Und sie behaupten auch noch frech, dass diese Hass-und Hetze-Sondereinheit ermittelt, gegen wen auch immer und von wem auch immer Hass und Hetze betrieben wird. Da hat doch mancher Bürger den Eindruck, dass da aber oft weggesehen und weggehört wird, wo es tatsächlich interessant wird, aber die “Richtigen” trifft.
Die Beleidigten und Gehörnten scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, daß ihre lächerlich-peinlichen Aktionen aufgezeichnet und für alle Zeiten dokumentiert werden. Aber gut, es sei alles willkommen, was zur allgemeinen Erheiterung beiträgt – wenngleich die Durchsuchten die Aktion im Moment wahrscheinlich weniger lustig finden werden. Vielleicht ist es ein schwacher Trost zu wissen, daß diese Aktion der bundesrepublikanischen Exekutive ein weiteres konkretes Beispiel dafür sein kann zu erklären, weshalb es wieder einmal soweit kommen konnte.
Es gibt auch furchtbare Politiker, die ihre Macht dazu missbrauchen, rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die sie fertigmachen wollen. Selbst, wenn die zuständigen Juristen im nächsten Schritt der Aktion NICHT versagen, bleiben die angegriffenen Personen in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, über Dinge mitzureden, die sie angehen, geschädigt.
–
Beispiel gefällig? – Der AfD-Politiker Petr Bystron hielt eine Rede, in der er die Courage der Grundrechtsdemonstranten lobte, ohne aggressiv zu werden, ohne die politischen Gegner der Querdenker und Spaziergänger individuell oder als Parteien identifizierbar zu nennen. Am Ende rief er: “Wir sind die wahren Demokratiefreunde, wir sind die AfD!” und hielt seinen rechten Arm leicht angewinkelt und parallel zum Körper nach oben. Die Hand stand hochkant, er winkte also den Zuhörern zu oder hatte dies vor.
–
Jemand mit Einfluss behauptete, Bystron habe den Hitlergruß gezeigt. Gleich als nächstes erkannte ihm das Parlament die parlamentarische Immunität ab.
–
Nun hatte Bystrons Gruß keine Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß. Beim Hitlergruß reißt jemand den rechten Arm nicht hur hoch, sondern auch vom Körper aus zur Seite und streckt Arm und Hand gerade durch. Nichts davon hatte Bystron getan.
–
Das Amtsgericht München erklärte denn auch, dass Bystron keineswegs eine Bewegung durchgeführt hatte, die als Hitlergruß interpretiert werden könne.
–
Aber der politische Schaden war ja schon angerichtet. Bystron könnte von einer Instanz nach der anderen freigesprochen werden und wäre für die veröffentlichte Meinung und deren unkritische Konsumenten immer noch der Nazi, der “so eine Art Hitlergruß” gezeigt und damit die wahren Absichten der AfD verdeckt ausgesprochen habe. Der SPIEGEL behauptete fast sofort nach Bystrons harmlosem Gruß, “das Beweismaterial (sei) unklar”. Das war es nicht, Jeder normale Mensch, der das Video sah, wusste, dass klar bewiesen war, dass Bystron eine harmlose Geste ausgeführt hatte. Aber wenn es um die AfD und seit 2019 auch, wenn es um die Werte-Union und weitere Konservative geht, scheint Normalität eine Minderheitseigenschaft geworden zu sein. Bis jetzt weiß ich nicht einmal, ob das Parlament so entgegenkommend war, Bystron dessen parlamentarische Immunität zurück zu geben.
–
Ihre Reihe “Furchtbare Juristen” sollte auch Fälle aufrollen, in denen nicht die Juristen, bzw. Gerichte und weitere Justizbehörden selbst, wohl aber gesetzgebende Parlamente bewusst gesetzwidrig handeln. Dazu kämen Fälle, in denen journalistische und politische Entscheidungen zwar, rechtlich gesehen, informell fallen, aber Einfluss auf die weitere Gesetzgebung und Rechtspraxis ausüben. Na gut, vielleicht würde die Dreckpfütze damit zu groß, um sie noch durchschiffen zu können,
Ich mach es kurz und beziehe mich auf den jüngsten Beitrag von H. Danisch. Das ist das Ergebnis eines Dummenkults der seit mindestens 24 Jahren aufgebaut worden ist (Ab dem Wahlabend als Rot-Grün die Macht “übernahm”). Damals hatte ich genau in dem Moment gesagt: das ist der Anfang vom Ende Deutschlands. 1980, noch Oberstufe: Wenn die Grünen mal an die Macht kommen, dann gnade uns Gott. die schicken uns in die Steinzeit.
Ich habe jeden Tag viel Kontakt mit Menschen. Mir ist in den über 30 Jahren aufgefallen, dass die kognitiven Leistungen, das Sprachverständnis, der Wortschatz etc, bei der jüngsten Generation noch schlechter sind, als bei der vorherigen Generation. Dafür musste ich keine empirische Untersuchung erheben. Das fällt sogar meinen Mitarbeitern (Generation der Babyboomer mit klassischer Berufsausbildung) ohne akademischen (meine Frau spricht manchmal von akadämlich) Hintergrund auf.
Das die jungen Menschen “dümmer” sind (jung und dumm) ist alter Tobak, geschenkt. Mit dem Alter wird man weiser etc. Wir waren in jungen Jahren auch unerfahrener. Aber der Unterschied besteht darin, dass die Bereitschaft, der Ehrgeiz aus sich etwas zu machen, was auch noch mit Anstrengung verbunden ist deutlich nachgelassen hat und gesellschaftlich und finanziell kaum mit nennenswerten Nachteilen für die “Sozialvagabunden” verbunden ist.
Genauso ist es.
Dazu ist noch zu erwaehnen, dass die junge Generation, der bis ungefaehr Dreissigjaehrigen, bis Fuenfunddreissigjaehrigen , von Kiga Zeiten an dazu erzogen wurde, in erster Linie selbtbewusst zu sein. Das wurde von Erziehern bei Leitungskonferenzen als wichtigstes Erziehungsziel \genannt.
Ca. 1995 titelte, ich glaube es war Focus, “Dumm und stolz darauf”, das war zwar auf junge Amis gemuenzt, passte jedoch bereits damals bestens auch auf junge Deutsche.
Alles andere,zB. Frustrationstolerance, Durchhaltevermoegen, soziale Kompetenz, kritisches, selbstaendiges Denken waren nicht so wichtig.
Auch deshalb haben wir nun eine sich wichtige nehmende, eigensuechtige besserwisserische, teilweise psychopthische, egoistisch wohlstand verwahrloste Generation, die zwar kraeftig in jeder Hinsicht austeilen, jedoch kaum einstecken oder aushalten kann.
Zu allem Unheil sind diese nun in politischen Aemtern und wie sich dies auswirkt, mit Hilfe der Uberwachung von SSMedia, erleben wir gerade.
@Elisa
Volle Zustimmung! Das ist auch meine Erfahrung als über 70-Jährige.
Ergänzen möchte ich noch, dass ich die jungen Leute der 1960er-, 70er- und 80er-Jahre als sensibel und rebellisch erlebt habe – die späteren Jugendlichen bis heutezu sind weder sensibel noch rebellisch, sie sind wohlstandsgesättigt und -verwahrlost, bequem, gelangweilt und desinteressiert und haben im Gegensatz zu uns damals überhaupt kein Problem damit, ihre Freiheit aufzugeben, sie erkennen es nichtmal… Die fortschreitende, forcierte und damit überbordende Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen hat außerdem dazu beigetragen, die Gehirne schrumpfen zu lassen…
Für mich ist diese Aktion/Reaktion ein Beleg dafür, dass diese Politiker selber erkennen, welche Bilder sie in der Öffentlichkeit von sich selber abgeben.
Sie tun ja alles dafür um ihr außergewöhnliches Image, exakt so wie sie es ja offensichtlich gern hätten, in der Öffentlichkeit zu platzieren.
Komisch, und dann wundern sie sich, was dabei herauskommt?
„Hass und Hetze“, was ist das eigentlich? Bitte diejenigen, die diese Begriffe gebrauchen, um Definitionen.
Auf alle Fälle kein justitiabler Tatbestand und nicht sanktionsbewehrt.
War es nicht Herr Strobl, der vor einigen Monaten darüber berichtete, dass er dank vieler sogenannter Impfungen einen so leichten Coronaverlauf hatte (er ist dem Tod knapp von der Schippe gesprungen). Vielleicht leidet er ja auch an den Coronaspätfolgen, die unser Bundespanikminister gerade beschreibt: Bleibende Hirnschäden!
Interessant finde ich übrigens, dass Lauterbach gerade jetzt, nach seiner eigenen Erkrankung über diese Folgeerscheinung berichtet.
Nicht daß ich die Schäuble-Sippe besonders schätzen würde, aber es wundert mich doch ein wenig daß der kleine Wadenbeißer dort einheiraten durfte.
Aber Hauptsache Vielfalt.
Legitime Aktionen des Staates als Staatsterrorismus zu bezeichnen ist, ganz klar, delegitimierung des Staates.
Per definitionem wären alle Aktionen des Staates legitim, weil sie sich das selber legitimieren.
Also alle Aktionen von Bürgern, die dem Staate nicht gefällt, sind auch ganz klar “Terrorismus”.
Very simple, fürwahr!
Stammheim ist und war in Baden-Württemberg. Hier endete der Terrorismus der Mai-Bewegung. Danach lag Baden-Württemberg in einer agrarsubventionierten Schockstarre. Man schlachtete, wie paralysiert, Jahrzehntelang Ferkel die mit Futter von Versuchsfeldern von Bayer, Claxo, BASF usw gemästet worden sind. Panschte Weine die einem chemischen Sud glichen. Man verbrannte Teufel, Oettinger und Mappus weil sie Baden und Württemberg nicht vereinen konnten. Zudem hat man in Ba-Wü die höchste Dichte an Heilpraktikern und Wunderheilern deutschland-, oder sogar weltweit. Gepampert mit EU Milliarden für jeden nicht gemolkenen Liter Milch, hat sich dort irgendwann die Seins-Frage gestellt. Wer bin ich, und wenn ja warum? In diese Breche sprang der Stammheim traumatisierte Kretschmann und Stalinist Strobl. Stuttgard 21 wurde zu Stammheim 75. Der Weg war frei für die 3. Kolonne. Identitätsstiftender Wiederstand, Unterdrückung des Souveräns bis hin zur Waffengewalt. Es ist die bäuerliche Gemeinschaft die Haken pflanzt und Kreuze sät. Hoch dem genossenschaftlichen Faschismus.
Ich habe damals im Spiegel ( zwischen 1990 und 1998 ) gelesen, daß die Staatsanwaltschaft dagegen vorgehen wollte, was aber von H. Kohl abgelehnt wurde!
Ich kann mich erinnern, dass die Gewerkschaftsjugend so ca. Ende der 1980er in Frankfurt am Main am Mainufer Galgen errichtete und Kohl-Puppen daran hängte. Leider habe ich es nicht geschafft, diese Erinnerung per Internet zu verifizieren, wahrscheinlich war diese “Aktion” zu unbedeutend in damaligen Meinungsklima. Interessieren würde mich, wie viele der damaligen Akteure Karriere gemacht haben und heute gegen “Hass und Hetze von rechts” hetzen.
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Nun gibt es nur wenige Behörden, an erster Stelle das BKA und die LKAs, die überhaupt Personen zur Fahndung ausschreiben können. Dass das Fahndungsplakat fake ist, dürfte allen, außer denen, die es ernstnehmen und auf Basis dieses Plakats 45 Polizeibeamte zweckentfremdet einsetzen, klar sein. Jeder, der dieses Plakat sieht, weiß, dass hier jemand seinen Ärger und seine Hilflosigkeit gegenüber Polit-Darstellern und ihren Hintermännern zum Ausdruck bringen will. Wäre er nicht hilflos, er würde andere Mittel wählen. Jeder, der dieses Plakat sieht, weiß, dass es sich um Satire handelt, und diese Satire wird auf diejenigen, die manche der “zur Fahnung Ausgeschriebenen” für Verbrecher halten, in der Weise wirken, wie die Kohl-Satiren von oben auf SPD- und Grüne-Wähler gewirkt haben. Bei denjenigen, die die Satire als überzogen oder geschmacklos, betrachten, wird sie bestenfalls Ärger auslösen.
Wenn Sie selbst von “Furchtbaren Juristen” heimgesucht werden, das sind Juristen, die
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Richtige und wichtige Aktion. Endlich kann man sich in der Stuttgarter Innenstadt und im Schlossgarten nachts wieder sicher fühlen…
Wir haben mehr Waschlappen im eLänd (formerly known as Ländle) als ich dachte.
Und sie behaupten auch noch frech, dass diese Hass-und Hetze-Sondereinheit ermittelt, gegen wen auch immer und von wem auch immer Hass und Hetze betrieben wird. Da hat doch mancher Bürger den Eindruck, dass da aber oft weggesehen und weggehört wird, wo es tatsächlich interessant wird, aber die “Richtigen” trifft.
Selektive Rechtsanwendung im Amt ist Rechtsbeugung.
Rechtsbeugung ist ein Verbrechen und wird mit 1-5 Jahre Knast belohnt.
Die Beleidigten und Gehörnten scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, daß ihre lächerlich-peinlichen Aktionen aufgezeichnet und für alle Zeiten dokumentiert werden. Aber gut, es sei alles willkommen, was zur allgemeinen Erheiterung beiträgt – wenngleich die Durchsuchten die Aktion im Moment wahrscheinlich weniger lustig finden werden. Vielleicht ist es ein schwacher Trost zu wissen, daß diese Aktion der bundesrepublikanischen Exekutive ein weiteres konkretes Beispiel dafür sein kann zu erklären, weshalb es wieder einmal soweit kommen konnte.
Es gibt auch furchtbare Politiker, die ihre Macht dazu missbrauchen, rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die sie fertigmachen wollen. Selbst, wenn die zuständigen Juristen im nächsten Schritt der Aktion NICHT versagen, bleiben die angegriffenen Personen in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, über Dinge mitzureden, die sie angehen, geschädigt.
–
Beispiel gefällig? – Der AfD-Politiker Petr Bystron hielt eine Rede, in der er die Courage der Grundrechtsdemonstranten lobte, ohne aggressiv zu werden, ohne die politischen Gegner der Querdenker und Spaziergänger individuell oder als Parteien identifizierbar zu nennen. Am Ende rief er: “Wir sind die wahren Demokratiefreunde, wir sind die AfD!” und hielt seinen rechten Arm leicht angewinkelt und parallel zum Körper nach oben. Die Hand stand hochkant, er winkte also den Zuhörern zu oder hatte dies vor.
–
Jemand mit Einfluss behauptete, Bystron habe den Hitlergruß gezeigt. Gleich als nächstes erkannte ihm das Parlament die parlamentarische Immunität ab.
–
Nun hatte Bystrons Gruß keine Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß. Beim Hitlergruß reißt jemand den rechten Arm nicht hur hoch, sondern auch vom Körper aus zur Seite und streckt Arm und Hand gerade durch. Nichts davon hatte Bystron getan.
–
Das Amtsgericht München erklärte denn auch, dass Bystron keineswegs eine Bewegung durchgeführt hatte, die als Hitlergruß interpretiert werden könne.
–
Aber der politische Schaden war ja schon angerichtet. Bystron könnte von einer Instanz nach der anderen freigesprochen werden und wäre für die veröffentlichte Meinung und deren unkritische Konsumenten immer noch der Nazi, der “so eine Art Hitlergruß” gezeigt und damit die wahren Absichten der AfD verdeckt ausgesprochen habe. Der SPIEGEL behauptete fast sofort nach Bystrons harmlosem Gruß, “das Beweismaterial (sei) unklar”. Das war es nicht, Jeder normale Mensch, der das Video sah, wusste, dass klar bewiesen war, dass Bystron eine harmlose Geste ausgeführt hatte. Aber wenn es um die AfD und seit 2019 auch, wenn es um die Werte-Union und weitere Konservative geht, scheint Normalität eine Minderheitseigenschaft geworden zu sein. Bis jetzt weiß ich nicht einmal, ob das Parlament so entgegenkommend war, Bystron dessen parlamentarische Immunität zurück zu geben.
–
Ihre Reihe “Furchtbare Juristen” sollte auch Fälle aufrollen, in denen nicht die Juristen, bzw. Gerichte und weitere Justizbehörden selbst, wohl aber gesetzgebende Parlamente bewusst gesetzwidrig handeln. Dazu kämen Fälle, in denen journalistische und politische Entscheidungen zwar, rechtlich gesehen, informell fallen, aber Einfluss auf die weitere Gesetzgebung und Rechtspraxis ausüben. Na gut, vielleicht würde die Dreckpfütze damit zu groß, um sie noch durchschiffen zu können,
Ich mach es kurz und beziehe mich auf den jüngsten Beitrag von H. Danisch. Das ist das Ergebnis eines Dummenkults der seit mindestens 24 Jahren aufgebaut worden ist (Ab dem Wahlabend als Rot-Grün die Macht “übernahm”). Damals hatte ich genau in dem Moment gesagt: das ist der Anfang vom Ende Deutschlands. 1980, noch Oberstufe: Wenn die Grünen mal an die Macht kommen, dann gnade uns Gott. die schicken uns in die Steinzeit.
Ich habe jeden Tag viel Kontakt mit Menschen. Mir ist in den über 30 Jahren aufgefallen, dass die kognitiven Leistungen, das Sprachverständnis, der Wortschatz etc, bei der jüngsten Generation noch schlechter sind, als bei der vorherigen Generation. Dafür musste ich keine empirische Untersuchung erheben. Das fällt sogar meinen Mitarbeitern (Generation der Babyboomer mit klassischer Berufsausbildung) ohne akademischen (meine Frau spricht manchmal von akadämlich) Hintergrund auf.
Das die jungen Menschen “dümmer” sind (jung und dumm) ist alter Tobak, geschenkt. Mit dem Alter wird man weiser etc. Wir waren in jungen Jahren auch unerfahrener. Aber der Unterschied besteht darin, dass die Bereitschaft, der Ehrgeiz aus sich etwas zu machen, was auch noch mit Anstrengung verbunden ist deutlich nachgelassen hat und gesellschaftlich und finanziell kaum mit nennenswerten Nachteilen für die “Sozialvagabunden” verbunden ist.
Genauso ist es.
Dazu ist noch zu erwaehnen, dass die junge Generation, der bis ungefaehr Dreissigjaehrigen, bis Fuenfunddreissigjaehrigen , von Kiga Zeiten an dazu erzogen wurde, in erster Linie selbtbewusst zu sein. Das wurde von Erziehern bei Leitungskonferenzen als wichtigstes Erziehungsziel \genannt.
Ca. 1995 titelte, ich glaube es war Focus, “Dumm und stolz darauf”, das war zwar auf junge Amis gemuenzt, passte jedoch bereits damals bestens auch auf junge Deutsche.
Alles andere,zB. Frustrationstolerance, Durchhaltevermoegen, soziale Kompetenz, kritisches, selbstaendiges Denken waren nicht so wichtig.
Auch deshalb haben wir nun eine sich wichtige nehmende, eigensuechtige besserwisserische, teilweise psychopthische, egoistisch wohlstand verwahrloste Generation, die zwar kraeftig in jeder Hinsicht austeilen, jedoch kaum einstecken oder aushalten kann.
Zu allem Unheil sind diese nun in politischen Aemtern und wie sich dies auswirkt, mit Hilfe der Uberwachung von SSMedia, erleben wir gerade.
@Elisa
Volle Zustimmung! Das ist auch meine Erfahrung als über 70-Jährige.
Ergänzen möchte ich noch, dass ich die jungen Leute der 1960er-, 70er- und 80er-Jahre als sensibel und rebellisch erlebt habe – die späteren Jugendlichen bis heutezu sind weder sensibel noch rebellisch, sie sind wohlstandsgesättigt und -verwahrlost, bequem, gelangweilt und desinteressiert und haben im Gegensatz zu uns damals überhaupt kein Problem damit, ihre Freiheit aufzugeben, sie erkennen es nichtmal… Die fortschreitende, forcierte und damit überbordende Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen hat außerdem dazu beigetragen, die Gehirne schrumpfen zu lassen…
Für mich ist diese Aktion/Reaktion ein Beleg dafür, dass diese Politiker selber erkennen, welche Bilder sie in der Öffentlichkeit von sich selber abgeben.
Sie tun ja alles dafür um ihr außergewöhnliches Image, exakt so wie sie es ja offensichtlich gern hätten, in der Öffentlichkeit zu platzieren.
Komisch, und dann wundern sie sich, was dabei herauskommt?
„Hass und Hetze“, was ist das eigentlich? Bitte diejenigen, die diese Begriffe gebrauchen, um Definitionen.
Auf alle Fälle kein justitiabler Tatbestand und nicht sanktionsbewehrt.
Hassen und hetzen dürfen sie nur sie.
War es nicht Herr Strobl, der vor einigen Monaten darüber berichtete, dass er dank vieler sogenannter Impfungen einen so leichten Coronaverlauf hatte (er ist dem Tod knapp von der Schippe gesprungen). Vielleicht leidet er ja auch an den Coronaspätfolgen, die unser Bundespanikminister gerade beschreibt: Bleibende Hirnschäden!
Interessant finde ich übrigens, dass Lauterbach gerade jetzt, nach seiner eigenen Erkrankung über diese Folgeerscheinung berichtet.
“Bleibende Hirnschäden” ???
Also ich finde diesen Begriff hier in diesem Kontext nun doch ziemlich spekulativ.
Strobl ist sich halt treu geblieben. Ich erinnere mich noch, wie widerwärtig er 2010 gegen Sarrazin mitgetreten hat.
Nicht daß ich die Schäuble-Sippe besonders schätzen würde, aber es wundert mich doch ein wenig daß der kleine Wadenbeißer dort einheiraten durfte.
Aber Hauptsache Vielfalt.
Früher, als es noch kritische Zeitungen gab, wurde der Begriff des Staatsterrorismus in dem Zusammenhang solcher Aktionen benutzt.
Legitime Aktionen des Staates als Staatsterrorismus zu bezeichnen ist, ganz klar, delegitimierung des Staates.
Per definitionem wären alle Aktionen des Staates legitim, weil sie sich das selber legitimieren.
Also alle Aktionen von Bürgern, die dem Staate nicht gefällt, sind auch ganz klar “Terrorismus”.
Very simple, fürwahr!
Gleich ist es geschafft!
Ziel 150 000 Stimmen gegen diesen üblen MS-Selbstbedienungsladen
https://petitionfuerdemokratie.de/gez-zwangsgebuehren-sofort-abschaffen/
und
https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei-100.html
Petitionen bringen rein gar nichts.
Sie sind nicht delegitimierend genug…
Stammheim ist und war in Baden-Württemberg. Hier endete der Terrorismus der Mai-Bewegung. Danach lag Baden-Württemberg in einer agrarsubventionierten Schockstarre. Man schlachtete, wie paralysiert, Jahrzehntelang Ferkel die mit Futter von Versuchsfeldern von Bayer, Claxo, BASF usw gemästet worden sind. Panschte Weine die einem chemischen Sud glichen. Man verbrannte Teufel, Oettinger und Mappus weil sie Baden und Württemberg nicht vereinen konnten. Zudem hat man in Ba-Wü die höchste Dichte an Heilpraktikern und Wunderheilern deutschland-, oder sogar weltweit. Gepampert mit EU Milliarden für jeden nicht gemolkenen Liter Milch, hat sich dort irgendwann die Seins-Frage gestellt. Wer bin ich, und wenn ja warum? In diese Breche sprang der Stammheim traumatisierte Kretschmann und Stalinist Strobl. Stuttgard 21 wurde zu Stammheim 75. Der Weg war frei für die 3. Kolonne. Identitätsstiftender Wiederstand, Unterdrückung des Souveräns bis hin zur Waffengewalt. Es ist die bäuerliche Gemeinschaft die Haken pflanzt und Kreuze sät. Hoch dem genossenschaftlichen Faschismus.
Ich habe damals im Spiegel ( zwischen 1990 und 1998 ) gelesen, daß die Staatsanwaltschaft dagegen vorgehen wollte, was aber von H. Kohl abgelehnt wurde!
Vom Stumpfsinn aus Pandoras Büchse befallen, werden bewährte verselbständigte Sinnlosigkeiten geschaffen mit dem Ergebnis, hinterher wieder alles aufzuräumen und dem Eigenlob, diese Torheiten erneut begangen zu haben. Auch Birne hat mindestens zwei solche Exemplare emporgefördert: https://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/maike-kohl-richter-former-german-chancellor-helmut-nachrichtenfoto/98858985
https://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/maike-kohl-richter-former-german-chancellor-helmut-nachrichtenfoto/98859005
‘Gleich zu gleich gesellt sich gern’, sagte der Volksmund.
“Wem ich ewig dankbar bin? Gott und meiner Schneiderin.” Nietzsche
So geht es zu, wenn wirklich Kinder an der Macht (© Grölemeyer) sind.
“Der Kevin hat getagt, mein Täufelchen itt tlecht! Jett mutt er in Fängi!”
Ich kann mich erinnern, dass die Gewerkschaftsjugend so ca. Ende der 1980er in Frankfurt am Main am Mainufer Galgen errichtete und Kohl-Puppen daran hängte. Leider habe ich es nicht geschafft, diese Erinnerung per Internet zu verifizieren, wahrscheinlich war diese “Aktion” zu unbedeutend in damaligen Meinungsklima. Interessieren würde mich, wie viele der damaligen Akteure Karriere gemacht haben und heute gegen “Hass und Hetze von rechts” hetzen.