Verwaltungsrichter in Osnabrück erklären ein Betätigungsverbot für einen Zahnarzt, der den COVID-19 Shot verweigert hat, für rechtens und begründen diesen Eingriff in die persönliche Autonomie und die Unternehmensfreiheit damit, dass ein Ungeimpfter ein höheres Übertragungsrisiko habe als ein Geimpfter, der Zahnarzt also für seine Kunden ein höheres Risiko darstelle als ein geimpfter Zahnarzt. Das Urteil ist eines jener Beispiele für in diesem Fall Richter, die sich einreden, sie würden etwas wissen, von dem sie tatsächlich keine Ahnung haben, um auf dieser Basis einer umfassenden Ahnungslosigkeit ein ideologisch von ihrem Herren gewünschtes Urteil, nicht etwa Recht zu sprechen.
Fernseher aus!
Raus aus dem Haus!
Mengele spritzte auch Kinder tot!
um den Hals gehängt hat. Darin sehen beide, Amtsrichter wie Staatsanwalt, in trauter ideologisch motivierter Strafwut eine Aussage, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden durch Billigung, Leugnung oder Verharmlosung einer im Dritten Reich begangenen Straftat zu stören.
“Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines “national-bolschewistischen” Telegram-Kanals vollstreckt”, so heißt es in einer Pressemeldung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ein “Z” in mindestens 6 Fällen in seinem Kanal verbreitet und Sympathie für den von “Russland angezettelten Angriffskrieg” geäußert zu haben.
Am Amtsgericht Ehingen haben ein Staatsanwalt und ein Amtsrichter zu einer Allianz zusammengefunden, der ein Bürger zum Opfer gefallen ist, der in seinem Fenster ein Z präsentiert hat, das dem unbedarften Passanten, dem offenkundig nicht zu trauen ist, zeige, dass man Sympathie mit Russland haben könne. Zumindest habe der Bürger billigend in Kauf genommen, dass ein Passant zu diesem Schluss, man könne Sympathie haben, kommen könne. Ein Strafbefehl ist das Ergebnis dieser geistigen Minderleistung.
“Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere freie und offene Gesellschaft. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar und darf nicht ungesühnt bleiben. Das haben wir mit unseren heutigen Einsatzmaßnahmen erfolgreich und in aller Deutlichkeit gezeigt.”
Grundlage für das offenkundig von Minister, Staatsanwälten und an der Aktion beteiligten Polizeibeamten im Rahmen des Normalen angesiedelte Vorgehen, ist ein Plakat, das durch das Internet gegangen ist:
“Unter der Überschrift „Terroristen – Staatsfeinde – Davos Clique“ zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung.”
Helmut Kohl, seinerzeit DAS Opfer beißender Satire, hätte seinen Spaß ob der dünnwandigen Narzissten, die seine Nachfolge angetreten haben wollen.
Wir könnten diese Liste endlos fortsetzen:
Landrichter in Frankfurt verurteilen Julian Reichelt, weil er zu einem biologischen Mann Mann gesagt hat.
Ärzte, die sich ihrem Eid und dem Motto “Richte in erster Linie keinen Schaden an” verpflichteter gefühlt haben als den Profiteuren der Pharmaindustrie werden in Reihe verurteilt, weil sie “falsche Impfatteste” ausgestellt haben.
Und im neuesten Twist am Rad der ideologischen Zerstörung, die Genossen so gut beherrschen, berichtet die Neue Gesellschaft für Psychologie, offenkundig ein Fachverband der Wissenschaft, in dem man noch Personen mit Rückgrat finden kann – eine Seltenheit – von einer Hausdurchsuchung beim emeritierten Psychologieprofessor Rudolph Bauer, dem Folgendes vorgeworfen werde:„Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“
Alle Fälle, die wir hier beschrieben haben, haben eines gemeinsam: Das Recht wird zweckentfremdet, um Bürger, die sich ideologischer Verbrechen schuldig gemacht haben, zu bestrafen. Die Verbrechen umfassen dabei
die Abweichung eigener Einschätzung des Krieges in der Ukraine von der vorgegebenen Einheitsmeinung,
die Orientierung an einem medizinischen Ethos anstelle der blinden Übernahme des vorgegebenen Wegs zum gesundheitlichen Heil;
das Pochen auf die eigene Wahrnehmung und bekannte biologische und physikalische Fakten und das Verweigern, den Hirngespinsten offenkundig psychisch kranker Menschen Folge leisten zu wollen;
den Hinweis auf aktuelle Entwicklungen, die in ihrer Form, nicht im Inhalt, dem entsprechen, was uns Beobachter und Historiker über die Prozesse, die ins Dritte Reich und zu dessen Ende auf einem Leichenberg geführt haben, berichten;
die satirisch verpackte Kritik an der Art und Weise, in der sich Polit-Darsteller als Herren des Landes aufspielen;
Es ist offenkundig, dass mit diesen fünf Punkten der Versuch, ein totalitäres System gegen Bürger durchzusetzen, beschrieben wird, ein Versuch, der die ideologische Instrumentalisierung des Rechtssystems und seiner Organe zum Zentrum hat. Die Politik hat sich das Recht zur Beute gemacht und nutzt es hemmungslos, um sich politische Gegner, Kritik und Meinungsfreiheit vom Hals zu schaffen. Der letzte Höhepunkt dieses Missbrauchs eines Rechtssystems ist die Diskussion über ein Verbot der AfD, die Fahrt aufgenommen hat, eine Diskussion, die von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas Haldenwang (CDU) aufgebracht wurde. Beide sind Präsidenten, die der Neutralität verpflichtet sind.
Was derzeit zu beobachten ist, ist nicht nur eine Instrumentalisierung von allem, das sich nutzen lässt, um totalitäre Strukturen durchzusetzen, es ist vor allem eine erschreckende, erschreckend weil weitgehend widerstandslos erreicht, Übernahme des Rechtssystems, vermutlich begünstigt dadurch,
dass a) Personen in Positionen gelangt sind, die mit einer Weisungsgewalt gegenüber Staatsanwälten einhergeht, die nicht die moralische Reife besitzen, eine solche Position auszufüllen, statt dessen die Position zum eigenen Vorteil ausnutzen und somit moral hazard begehen.
dass b) öffentliche Positionen, wie die eines Staatsanwalts durch diverse Programme der letzten Jahre, die “Gleichberechtigung” erreichen sollten und in ein intellektuelles Race to the Botton gemündet sind, das mit einem Verlust von Fähigkeiten und Kompetenzen bei denen einhergeht, die Positionen einnehmen, für die sie offenkundig nicht geeignet sind, ruiniert wurden. Zwangsläufig müssen solche Menschen, wenn sie zum Minister, Staatsanwalt oder Richter gemacht wurden, ihre “Eignung” durch andere Mittel als Kompetenz und Fähigkeit demonstrieren. Ergo missbrauchen sie ihr Amt, um sich zu profilieren, zwangsläufig im Fahrtwasser dessen, was vorgegeben ist.
dass c) die rückgratlose Klasse in Masse in öffentliche Positionen Einzug gehalten hat und es mittlerweile ein Leichtes zu sein scheint, selbst Ärzte und Richter sowie ihre Standesvereinigungen zu kaufen und zu einem dem Auftraggeber gefälligen Verhalten zu bewegen.
All das ist tödlich für ein Rechtssystem.
Und was wir derzeit sehen, sind die letzten Zuckungen eines verendenden Rechtssystem, bevor es vollumfänglich zum Zentrum der Staatssicherheit transformiert und zum Unrechtssystem gegen Ideologiefeinde und Irrsinns-Leugner gemacht wird.
Das erstaunliche ist, dass der eklatante Bruch mit der Rechtstradition liberaler Gesellschaften niemandem aufzufallen scheint bzw. niemand zu stören scheint. Liberale Rechtssysteme sind nicht dazu da, die Blase, die sich gerade in der Regierung breit gemacht hat, vor ihrer Bevölkerung zu schützen. Sie sind nicht dazu da, ideologische Glaubenskriege gegen die Bevölkerung zu führen und mit Strafverurteilungen in einer Tradition, deren Untergang mit Freisler man gestern noch feiern konnte, zu entscheiden. Liberale Rechtssysteme sind auch nicht dazu dar, den Wahn von Spinnern, die bei Polit-Darstellern Zuspruch finden, gegen die Mehrheit der wahrnehmungsfähigen Bevölkerung durchzusetzen. Und vor allem sind liberale Rechtssystem nicht als Waffe gegen den politischen Gegner verfügbar.
Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist der Schutz der Bürger, nicht des Staates. Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist mithin der Schutz der Bürger vor Willkür, Willkür des Staates, der Schutz der Bürger VOR DEM Staat. Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist es, ein Zusammenleben im Rahmen weniger rudimentärer Umgangsweisen, die Eigentum und persönlicher Integrität der Bürger verpflichtet sind, zu garantieren.
Indes wurde das Rechtssystem in den letzten Jahren, vielleicht schon Jahrzehnten systematisch transformiert und von einem Dienstleistungssystem für Bürger zu einer Waffe gegen aufmüpfige Bürger, also solche, die sich das Recht auf eigenes Urteil, eigene Meinung, eigene Entscheidungen nehmen, umgewandelt. Die Beispiele belegen eindrücklich, wie sehr das Rechtssystem zum Mittel der Polit-Darsteller geworden ist, ihre Ideologie vor Realität und Kritik zu schützen, zum Mittel, mit dem sie sich immunisieren und mit dem sie durchsetzen wollen, dass keinerlei Abweichung von dem, was sie vorgeben, erfolgt.
Damit ist nicht nur das Ende eines Rechtssystems, es ist auch das Ende des demokratischen Systems beschrieben, denn Letzteres setzt ein funktionierendes Rechtssystem, das nicht zur Beute von Parteien und ihren Lakaien geworden ist, voraus.
Ein Zurück scheint nicht mehr möglich.
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Glauben Sie, dass man das deutsche Rechtssystem retten kann?
Wenn Sie das glauben, wie sieht die Rettung nach Ihrer Meinung aus?
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Und generell: Wohin geht die Reise des deutschen Rechtssystems?
Wir stellen diese Frage allen, die hier mitlesen, aber vor allem den Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern, von denen wir wissen, dass sie hier mitlesen
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Vergleichen darf man grds. alles. Vergleichen ist nicht Gleichsetzen. Der nationalsozialistische Terrorstaat war indes einer Entwicklung unterworfen. Er begann nicht mit dem Holocaust. Freilich befinden wir uns heute nicht im gleichen Zustand staatlich organisierter Massenvernichtung. Aus der Geschichte hat aber nur derjenige gelernt, der die Methoden der Nazis verstanden hat und in der Lage ist, sie auch dann zu identifizieren, wenn sie in anderem Gewande als in Nazi-Uniformen daherkommen. Denn nur dann kann gegenwärtiges und zukünftiges antifreiheitliches und totalitäres Unrecht erkannt und bekämpft werden. Die größte Gefahr für die Demokratie besteht dann, wenn das Recht von innen heraus pervertiert wird.
Derzeit wird das Unrecht des NS-Terrorstaates staatlicherseits zunehmend dazu missbraucht, sich gegen Kritik an aktuellen Missständen, Fehlentwicklungen und Unrecht zu immunisieren. Das ist im Ergebnis eine verfassungswidrige Bekämpfung von Machtkritik, die zum Wesenskern einer Demokratie gehört. Dabei maßen sich die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig die (Um-)Deutungshoheit über die inkriminierten Aussagen an, statt zu erforschen, welche Auslegungsmöglichkeiten es gibt und die für den Angeklagten günstigste zugrunde zu legen.
Prof. Dr. Günter Hirsch hatte Recht: Das Recht wie die Freiheit stirbt in Zentimetern. Wird nicht den Anfängen gewehrt, gibt es später kein Halten mehr.
Manche kapieren es nie: Wo es einen Staat gibt, kann es kein Recht geben. Wo es Recht gibt, kann es keinen Staat geben. Recht entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft. Die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung. Der diametrale Gegensatz zum Recht ist das Gesetz. Es entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang. Es wird von oben aufgezwungen. Die Grundlage von Recht ist Moral. Die Grundlage von Gesetzen ist Gewalt. Der Zweck der Gesetze ist die Sicherung und Ausübung der Macht des Staates. Da Gewalt niemals moralisch ist (Ausnahme: Handeln in Notwehr), können Gesetz und Recht nicht dasselbe sein, sondern sind vielmehr diametrale Gegensätze. Gesetze sind unabhängig von ihrem Inhalt immer amoralisch, weil sie auf Gewalt und nur auf Gewalt beruhen. Dieser Gegensatz von moralischem Recht und amoralischer Gewalt wird in der neueren deutschen Rechtsprechung überaus deutlich.
Ich bin der Meinung, Gesetze sind notwendig, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu regeln. Man könnte es auch als notwendige Richtlinien bezeichnen, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten. Nur sollten eben diese Gesetze so ausgelegt sein, dass sie den notwendigen Zusammenhalt sowie wirtschaftliche und soziale Komponenten fördern, statt einen reinen Droh-, Straf- oder Erziehungscharakter zu haben oder nur das Geld der Menschen einzusacken. Das deutsche Strafrecht zum Beispiel war gut aufgestellt, bis man begann, es zu verwässern und bestimmte Gruppen besser zu stellen. Und dann begann man mit dem ‘neuen’ Ermächtigungsgesetz in das freie Leben der Menschen einzugreifen und mit dem schwammigen Hass-Hetze-Gesetz jede freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Das sind nur zwei Beispiele. Das sind totalitäre Gesetze und keine, die dem Zusammenhalt einer Gesellschaft dienen.
Aber um auf die Frage von SF zu antworten: In diesem politischen System, mit diesen politischen Medien und einer politischen Justiz wird sich nichts ändern. Eher zum Schlechten. Erst ein komplett neues System, welches die Menschen in freiheitlicher Abstimmung selbst wählen können und einer Justiz, die frei ist von politischen Weisungen, wird sich vielleicht etwas ändern. Und auch erst dann wird es die dringend notwenigen Aufarbeitungen geben können. Gesellschaftlich wie (straf)rechtlich.
@Die Ideologisierung und Zerstörung des deutschen Rechtssystems
und die Staatsmedien erklären die Wahrheit : https://rtde.website/inland/178217-corona-aufarbeitung-medienanstalt-berlin-brandenburg/
“Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist eine von vierzehn Landesmedienanstalten, zuständig für die Bundesländer Berlin und Brandenburg.”
Daher weht der Wind !
Die Diktatur schreitet fort. Unter Merkel wurden die Grundrechte abgeschafft und ein Terror-Regime implementiert. Die “Pandemie” war eine politische Entscheidung zu Gunsten der Eugenik-Experimente von Gates und wurde mit Staatsterror erzwungen.
Und die politisch motivierte Zensur steigert sich – noch gar nicht erwähnt sind WHO und EU, die von WEF/Gates gelenkt die Macht übernehmen.
Einziger positive Punkt : die Politiker werden allesamt überflüssig !
Ich bin schon gespannt, wann die Corona-Politiker und Juristen von den neuen Machthabern als Verbrecher zum Abschuß freigegeben werden – die Oligarchen sind mit überflüssigen Handlangern nicht gerade gnädig !
Den staatlichen Saftladen auszumisten käme wenn man es richtig macht einer Staatsneugründung gleich. Die adipösen Strukturen brechen eh schon unter der eigenen Lasten zusammen. Da bedarf es kein zutun. Wenn hier die Svhuldenbremse ohne Sondervermögen umgesetzt werden müsste könnten sich hier einige aber anschnallen.
Der Rechtsstaat in der alten Form ist nicht mehr zu retten. Ein Wiedererstehen ist nur möglich, wenn das Kartell gestürzt worden ist. Da wir Deutschen bekanntlich sehr leidensfähig sind, wird dieser Prozeß noch eine Weile auf sich warten lassen. Er wird eintreten, wenn sich nahezu alle Bürger in existenzieller Gefahr sehen, vielen geht es wohl einfach nur zu gut. Der Neuaufbau des Rechtsstaates sollte sich an dem des Dt. Kaiserreiches orientieren, der m.E. der letzte seiner Art in Deutschland gewesen ist. Die Frage steht: Rechts-oder Sozialstaat, es kann nur einen geben.
Ich weiß nicht, ob ich das Folgende überhaupt schreiben darf, aber man kann es ja löschen. Was freilich merkwürdig wäre, da es sich ja um einen Erklärungsversuch für den heutigen Unrechtsstaat handelt. Irgendwie muß der ja entstanden sein. Und die Erklärung dafür ist entweder plausibel oder nicht.
Das Recht der BRD war von Beginn an (partiell) auf Unrecht gebaut und zum Scheitern verurteilt.
Aber es ist nicht leicht zu erkennen.
Vor 50 Jahren las ich bei Paul Feyerabend in “Wider den Methodenzwang”, dass man in einer freien Gesellschaft auch den Holocaust leugnen dürfen müsse (bzw. die Meinungsfreiheit müsse auch für Nazis gelten). Wie er das genau ausdrückte weiß ich nicht mehr, aber die Formulierung war äquivalent dazu (bzw. ich habe Feyerabend jedenfalls so interpretiert).
Das mußte ich erstmal verdauen.
Das hat etwas länger gedauert lange war ich darüber mit mir uneins) . Heute ist mir (schon länger) klar wie richtig Feyerabend lag. Man darf nicht per Dekret Geschichte schreiben, Das ist das Ende der Freiheit, wie man heute daran sieht, wie der Holocaust von den Regierenden gegen die freie Meinungsäußerung instrumentalisiert wird.
Möglich wurde das auf der Grundlage des Verbots der Leugnung des Holocaust. Dadurch wurde die BRD von Anfang an zu einem Unrechtsstaat.
Aktuell wird das in erster Linie (da es kaum Holocaust-Leugnung gibt) so angewandt, dass jeder formale Vergleich mit den Methoden der Nazis als Verharmlosung des Holocaust bezeichnet wird. Dabei wären (vorausgesetzt man akzeptiert das Argument der Verharmlosung) die größten Verharmloser des Holocaust unter diesem Aspekt diejenigen, die Kritiker der aktuellen Zustände mit den Nazis vergleichen.
Aus meiner Sicht ist nichts mehr zu retten.
Das bürgerliche Recht hat sicher immer funktioniert. Aber bezüglich der freien Meinungsäußerung war das Recht von Beginn an eindeutig selbstzerstörerisch.
Dies alles ist eigentlich ein gutes Zeichen… Es ist pure Angst und Verzweiflung, wenn ein System auf die eigenen Grundlagen sch… ähm pfeift. Die komplette Bankrotterklärung des Systems, nicht nur des Rechts. Es ist aber nur “eigentlich” ein gutes Zeichen, denn das, was solche Rechtskapriolen implizieren und induzieren ist geeignet, dass viele dabei unter die berühmten Räder kommen. Aber die Mehrheit will es so und uns ist ja die Demokratie passiert, gelle.
Der völlige Mangel an Spiritualität -besonders im Verfall von Kunst, Kultur und Kirche sichtbar- zwingt die Menschen auf der Suche nach Orientierung zunehmend in die seelenlose Schattenwelt des Hilfskonstruktes `Staat`hinein. Die Geistlichen, die dem suchenden Menschen Orientierung und Weg zum inneren Licht bieten sollten, sind häufig genug die Geistlosesten und winseln im Chor der kleingeistigen bis geistlosen Staatsdiener eilfertig mit und ihrer gekünstelten Claquere mit. Das ist auch schon alles, was einen Staat ausmacht-. Ein Staat entsteht aus dem Abfall einer spirituellen Gesellschaft, deren inneres Licht erloschen ist. Ein Staat ist also nur die vergängliche Schattenseite des ewigen Lichtes.
Je kongruenter vorgeblich ‘verschiedene’ Staatsideologieen sind, umso heftiger müssen sie im Gebrauch der Haaraxt zuschlagen, um offensichtliche Übereinstimmungen so zu kaschieren, daß die unterschiedlichen Etikette nicht zum Synonym werden.
@ob jemand SARS-CoV-2 verbreitet und andere daran sterben.
die wußten eben, das es sich um eine übliche Grippe handelt – das wurde nur mit der Panik-Politik für andere zwecke ausgenutzt !
Geschäfte – eugenische Experimente – Implementierung eines totalitären Politik-Regimes – für einige auch Spaß an der Macht über andere
Es gibt Nutznieser auf allen Ebenen !
Absichtliche Korrumpierung des Rechtsstaates durch darin eingebundene und externe Personen fehlt noch 😉
Absicht kann dabei weisungsgebunden sein, hier wäre nachzufragen, wer diese Weisungen gibt, (dürfte aber klar sein).
Absicht kann auch in der Person selber entstehen, wenn die entsprechende Veranlagung vorhanden ist, ein System ideologie- oder rachegetrieben zu korrumpieren.
–
Die wissen, was sie tun. Die kennen auch die Konsequenzen. Die machen es trotzdem. Hinterher redet man sich dann raus, man habe “nur Befehle befolgt” oder nur “Recht umgesetzt” usw.
–
Hitlers Machtergreifung im Parlament beruhte darauf, dass er als Innenminister die Politiker der Opposition, die seinen Ermächtigungsgesetzen nicht zugestimmt hätten, vor der Abstimmung verhaften ließ.
Auf der Straße gab es dann die Schlägertrupps, die eine “Notwendigkeit” für diese Gesetze erzeugt haben. Danach nannten sich die Verbrechen dieser Leute dann “Gesetze, vom Parlament verabschiedet”.
Jedem, der damals noch 3 Murmeln in der Birne hatte, musste klar sein, dass das keine verfassungsgemäß verabschiedeten Gesetze sein konnten. Trotzdem haben vor allem diejenigen, die das sehr gut verstehen und begründen konnten, mitgemacht.
Ziemlich genau so wie heute.
…Wobei mir ist nicht klar, ob die Politiker mehr als 1 Murmel in der Birne haben… wenn überhaupt.
Aber viele, darunter auch SF-Leser, ist das klar gewesen.
Es ist selten ein System Schuld an irgendwelchen Zuständen. Es sind meist die Menschen in diesem System. Systeme lassen sich nie so gestalten, dass sie stabil gegenüber Angriffen sind. Es gibt charakterschwache und korrumpierbare Menschen und sobald sie in einer Machtposition sind, setzen sie andere unter Druck. Fehlt dann eine Gegenmacht, geht das System den Bach runter. Die Weimarer Republik ist nicht an ihrer Verfassung sondern an Personen gescheitert. Es war sehr naiv zu glauben, eine andere Verfassung könne davor schützen.
Das erinnert mich an das, was man über Uni-Dozenten sagt:
– erstklassige Dozenten erzeugen erstklassige Doktoranden und Studenten.
– zweitklassige Dozenten erzeugen drittklassige Doktoranden und Studenten, weil sie Angst haben vor Konkurrenz.
–
Frauenquote und sonstige Quoten zwangen viele Institutionen und Firmen, zweitklassige Leute zu befördern, die eben geschlechtlichen oder sonstigen Kriterien der Quote erfüllten, die aber nicht die Leistung bringen können, die wichtig wäre.
Jetzt fällt mir wieder ein, warum mein Bauchgefühl mir sagt, man solle ins Ausland migrieren, zum Beispiel GB: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/paus-kindergrundsicherung-konzept-100.html
Bundesfamilienministerin Paus will ca. 7 Mrd für Kindergrundsicherung und Bildung ausgeben.
Gegen bessere Bildung hab ich nix.
Aber wo bleibt eigentlich die Eigenverantwortung von Eltern, die einfach 5-7 Kinder in die Welt setzen, sich dafür vom Staat bezahlen lassen und auch erwarten, dass der Staat Finanzierung, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder komplett übernimmt bzw. dass dies alles vom Steuerzahler finanziert wird? Das geht mir langsam gegen den Strich.
Außerdem geht mir gegen den Strich, dass eine Politelite anscheinend glaubt, man könne so das demografische Problem lösen: mehr Kinder, mehr Migranten und Bildungsstandards senken.
Japan löst sein demografisches Problem durch konsequent gute Bildungspolitik, bei der die Eltern allerdings privat noch Nachhilfe organisieren und sich nicht komplett auf den Staat verlassen und durch eine Technisierung in allen Lebensbereichen, deshalb sind sie auch führend in Robotics.
Ich habe vor langer Zeit einmal vergeblich einem studierten Juristen zu erklären versucht, daß diese Strafbarkeit der Holocaustleugnung mich auch dann einschränkt, wenn ich anm Holocaust überhaupt nichts leugnen möchte. Ich kann das nämlich nicht mehr authentisch zum Ausdruck bringen. Ein Kontrahent könnte mir jederzeit vorwerfen, den Holocaust nur deshalb nicht zu leugnen, um einer möglichen Bestrafung zu entgehen.
Na, von Anfang an war der Paragraph der Holokaus-Leugnung als “Gedankenverbrechen” konzipiert und implementiert.
Woher solchen Konzepten wie Gedankenverbrechen kommen, kennen wir seit ca 1948, aus einem Büchlein von einem englischen Autor, der auch mit Tieren und Schweinen beschrieb, wie Recht unterschiedlich angewandt werden soll, womit wir wieder beim Thema wären.
Wie es um das deutsche Rechtssystem und den deutschen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht, sollte doch nun jedem klar sein. Wann hat es je vor der Merkel-Ära überfallartige Hausdurchsuchungen gegeben, wann wurde seit Bestehen der Bundesrepublik per l’ordre de Mutti eine demokratische Wahl zugunsten der Mauermörderpartei widerrufen,wann war vorher unsere Meinungsfreiheit so sehr eingeschränkt, unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und Unantastbarkeit der eigenen Wohnung? Wann wurde jemals das Asylrecht so schamlos ignoriert und gebrochen, international und national? Siehe dazu auch den Kommentar von Dr. jur. Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister Deutschlands: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7087713686869422080
Und nun soll es ans Eingemachte gehen und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Eigentum angetastet werden, indem man die Alten aus ihren angeblich viel zu großen Wohnungen schmeißt, damit man dort die kinderreichen Invasoren-Clans unterbringen kann. Nur für die werden dann auch neue Häuser gebaut (Hamburg-Billstedt, https://ansage.org/design-wohnhaeuser-fuer-fluechtlinge-wohnungsnot-fuer-einheimische/). Und die grüne Familienministerin fordert schamlos 7 Milliarden als “Kindergrundsicherung”, wobei völlig klar ist, WESSEN Kinder da grundgesichert werden sollen.
Die Steuerschraube und die Lebenshaltungskosten werden über die völlig grundlose CO²-Steuer immer weiter angezogen. Parallel dazu aber jede Menge an Korruption und die Regierenden gönnen sich Hunderttausende an Euro für “die Haare schön”. Aber 300.000 Euro zum Erhalt unserer Kultur im Rahmen des Preußischen Kulturbesitzes, die haben sie nicht übrig.
So langsam müsste doch auch den Blödesten unserer Mitbürger dämmern, was da für Leute an der Macht sind? Und dass solche Leute in einem wahrhaftigen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat im Sinne unseres Grundgesetzes wo ganz anders sitzen müssten, aber bestimmt nicht in einem Regierungsgebäude?
Wenn der deutsche Michel nicht endlich mehrheitlich seinen faulen und trägen A**** vom Sofa hochkriegt, dann werden wir bald alle in einer totalen Diktatur leben, wo Schulabbrecher, Studienabbrecher, Küchenhilfen, Zivilversager und Lebenslauffälscher das uneingeschränkte Sagen haben.
Ich schließe mit einem Zitat von grünen Leitwolf Joschka Fischer (nix gelernt außer Taxifahren), publiziert in einer Ausgabe der Frankfurter Stadtzeitung «Pflasterstrand» 1982:
“Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
Und ja, die Grünlinken sind die deutsche Helden des Ökosozialismus.
Es grüßt aus der Schweiz seine ehemaligen Mitbürger
Karolinger
Allein die Vorstellung, was ein neuer Bundestag an Gesetzesgestaltung vornehmen oder ändern würde, er wäre auf Jahre blockiert.
Selbst wenn eine änderungswillige Partei die 50 % Grenze überschreiten würde, sie könnte das nicht bewerkstelligen, weil der gesamte Unterbau verseucht ist.
Auch die nächsten Wahlen werden zeigen, daß eine satte Mehrheit die Systemparteien wählen wird.
Wer soll da den Herakles geben ?
“Das Recht als Beute”
Beute ist es erst, wenn es den Verfügungsberechtigten gewechselt hat.
Jetzt ist das Recht in anderen Händen und der Besitz wird von diesen brutal verteidigt, außerdem ist niemand da, der den Willen, die Kraft und die notwendige Unterstützung zur Rückholung hat.
Weg is weg, da hilft kein Jammern, finis.
Diagnose: Kaputt. Gewaltenteilung nicht mehr existent. Alle Macht geht von den Parteien aus. Heilung unwahrscheinlich. Vielleicht am ehesten über den Weg EuGH oder ECHR und den irren Zuständen in DE, die auch im Ausland nur Kopfschütteln verursachen…
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“Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere freie und offene Gesellschaft. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar und darf nicht ungesühnt bleiben. Das haben wir mit unseren heutigen Einsatzmaßnahmen erfolgreich und in aller Deutlichkeit gezeigt.”
Was derzeit zu beobachten ist, ist nicht nur eine Instrumentalisierung von allem, das sich nutzen lässt, um totalitäre Strukturen durchzusetzen, es ist vor allem eine erschreckende, erschreckend weil weitgehend widerstandslos erreicht, Übernahme des Rechtssystems, vermutlich begünstigt dadurch,
Indes wurde das Rechtssystem in den letzten Jahren, vielleicht schon Jahrzehnten systematisch transformiert und von einem Dienstleistungssystem für Bürger zu einer Waffe gegen aufmüpfige Bürger, also solche, die sich das Recht auf eigenes Urteil, eigene Meinung, eigene Entscheidungen nehmen, umgewandelt. Die Beispiele belegen eindrücklich, wie sehr das Rechtssystem zum Mittel der Polit-Darsteller geworden ist, ihre Ideologie vor Realität und Kritik zu schützen, zum Mittel, mit dem sie sich immunisieren und mit dem sie durchsetzen wollen, dass keinerlei Abweichung von dem, was sie vorgeben, erfolgt.
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Dazu fällt mir eine bemerkenswerte Rede des ehem. Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Günter Hirsch vom 29. September 2004 ein: https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Praesidenten/Hirsch/HirschReden/rede29092004.html
Vergleichen darf man grds. alles. Vergleichen ist nicht Gleichsetzen. Der nationalsozialistische Terrorstaat war indes einer Entwicklung unterworfen. Er begann nicht mit dem Holocaust. Freilich befinden wir uns heute nicht im gleichen Zustand staatlich organisierter Massenvernichtung. Aus der Geschichte hat aber nur derjenige gelernt, der die Methoden der Nazis verstanden hat und in der Lage ist, sie auch dann zu identifizieren, wenn sie in anderem Gewande als in Nazi-Uniformen daherkommen. Denn nur dann kann gegenwärtiges und zukünftiges antifreiheitliches und totalitäres Unrecht erkannt und bekämpft werden. Die größte Gefahr für die Demokratie besteht dann, wenn das Recht von innen heraus pervertiert wird.
Derzeit wird das Unrecht des NS-Terrorstaates staatlicherseits zunehmend dazu missbraucht, sich gegen Kritik an aktuellen Missständen, Fehlentwicklungen und Unrecht zu immunisieren. Das ist im Ergebnis eine verfassungswidrige Bekämpfung von Machtkritik, die zum Wesenskern einer Demokratie gehört. Dabei maßen sich die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig die (Um-)Deutungshoheit über die inkriminierten Aussagen an, statt zu erforschen, welche Auslegungsmöglichkeiten es gibt und die für den Angeklagten günstigste zugrunde zu legen.
Prof. Dr. Günter Hirsch hatte Recht: Das Recht wie die Freiheit stirbt in Zentimetern. Wird nicht den Anfängen gewehrt, gibt es später kein Halten mehr.
Manche kapieren es nie: Wo es einen Staat gibt, kann es kein Recht geben. Wo es Recht gibt, kann es keinen Staat geben. Recht entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft. Die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung. Der diametrale Gegensatz zum Recht ist das Gesetz. Es entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang. Es wird von oben aufgezwungen. Die Grundlage von Recht ist Moral. Die Grundlage von Gesetzen ist Gewalt. Der Zweck der Gesetze ist die Sicherung und Ausübung der Macht des Staates. Da Gewalt niemals moralisch ist (Ausnahme: Handeln in Notwehr), können Gesetz und Recht nicht dasselbe sein, sondern sind vielmehr diametrale Gegensätze. Gesetze sind unabhängig von ihrem Inhalt immer amoralisch, weil sie auf Gewalt und nur auf Gewalt beruhen. Dieser Gegensatz von moralischem Recht und amoralischer Gewalt wird in der neueren deutschen Rechtsprechung überaus deutlich.
Ich bin der Meinung, Gesetze sind notwendig, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu regeln. Man könnte es auch als notwendige Richtlinien bezeichnen, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten. Nur sollten eben diese Gesetze so ausgelegt sein, dass sie den notwendigen Zusammenhalt sowie wirtschaftliche und soziale Komponenten fördern, statt einen reinen Droh-, Straf- oder Erziehungscharakter zu haben oder nur das Geld der Menschen einzusacken. Das deutsche Strafrecht zum Beispiel war gut aufgestellt, bis man begann, es zu verwässern und bestimmte Gruppen besser zu stellen. Und dann begann man mit dem ‘neuen’ Ermächtigungsgesetz in das freie Leben der Menschen einzugreifen und mit dem schwammigen Hass-Hetze-Gesetz jede freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Das sind nur zwei Beispiele. Das sind totalitäre Gesetze und keine, die dem Zusammenhalt einer Gesellschaft dienen.
Aber um auf die Frage von SF zu antworten: In diesem politischen System, mit diesen politischen Medien und einer politischen Justiz wird sich nichts ändern. Eher zum Schlechten. Erst ein komplett neues System, welches die Menschen in freiheitlicher Abstimmung selbst wählen können und einer Justiz, die frei ist von politischen Weisungen, wird sich vielleicht etwas ändern. Und auch erst dann wird es die dringend notwenigen Aufarbeitungen geben können. Gesellschaftlich wie (straf)rechtlich.
@Die Ideologisierung und Zerstörung des deutschen Rechtssystems
und die Staatsmedien erklären die Wahrheit :
https://rtde.website/inland/178217-corona-aufarbeitung-medienanstalt-berlin-brandenburg/
“Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist eine von vierzehn Landesmedienanstalten, zuständig für die Bundesländer Berlin und Brandenburg.”
Daher weht der Wind !
Die Diktatur schreitet fort. Unter Merkel wurden die Grundrechte abgeschafft und ein Terror-Regime implementiert. Die “Pandemie” war eine politische Entscheidung zu Gunsten der Eugenik-Experimente von Gates und wurde mit Staatsterror erzwungen.
Und die politisch motivierte Zensur steigert sich – noch gar nicht erwähnt sind WHO und EU, die von WEF/Gates gelenkt die Macht übernehmen.
Einziger positive Punkt : die Politiker werden allesamt überflüssig !
Ich bin schon gespannt, wann die Corona-Politiker und Juristen von den neuen Machthabern als Verbrecher zum Abschuß freigegeben werden – die Oligarchen sind mit überflüssigen Handlangern nicht gerade gnädig !
Den staatlichen Saftladen auszumisten käme wenn man es richtig macht einer Staatsneugründung gleich. Die adipösen Strukturen brechen eh schon unter der eigenen Lasten zusammen. Da bedarf es kein zutun. Wenn hier die Svhuldenbremse ohne Sondervermögen umgesetzt werden müsste könnten sich hier einige aber anschnallen.
Der Rechtsstaat in der alten Form ist nicht mehr zu retten. Ein Wiedererstehen ist nur möglich, wenn das Kartell gestürzt worden ist. Da wir Deutschen bekanntlich sehr leidensfähig sind, wird dieser Prozeß noch eine Weile auf sich warten lassen. Er wird eintreten, wenn sich nahezu alle Bürger in existenzieller Gefahr sehen, vielen geht es wohl einfach nur zu gut. Der Neuaufbau des Rechtsstaates sollte sich an dem des Dt. Kaiserreiches orientieren, der m.E. der letzte seiner Art in Deutschland gewesen ist. Die Frage steht: Rechts-oder Sozialstaat, es kann nur einen geben.
Ich weiß nicht, ob ich das Folgende überhaupt schreiben darf, aber man kann es ja löschen. Was freilich merkwürdig wäre, da es sich ja um einen Erklärungsversuch für den heutigen Unrechtsstaat handelt. Irgendwie muß der ja entstanden sein. Und die Erklärung dafür ist entweder plausibel oder nicht.
Das Recht der BRD war von Beginn an (partiell) auf Unrecht gebaut und zum Scheitern verurteilt.
Aber es ist nicht leicht zu erkennen.
Vor 50 Jahren las ich bei Paul Feyerabend in “Wider den Methodenzwang”, dass man in einer freien Gesellschaft auch den Holocaust leugnen dürfen müsse (bzw. die Meinungsfreiheit müsse auch für Nazis gelten). Wie er das genau ausdrückte weiß ich nicht mehr, aber die Formulierung war äquivalent dazu (bzw. ich habe Feyerabend jedenfalls so interpretiert).
Das mußte ich erstmal verdauen.
Das hat etwas länger gedauert lange war ich darüber mit mir uneins) . Heute ist mir (schon länger) klar wie richtig Feyerabend lag. Man darf nicht per Dekret Geschichte schreiben, Das ist das Ende der Freiheit, wie man heute daran sieht, wie der Holocaust von den Regierenden gegen die freie Meinungsäußerung instrumentalisiert wird.
Möglich wurde das auf der Grundlage des Verbots der Leugnung des Holocaust. Dadurch wurde die BRD von Anfang an zu einem Unrechtsstaat.
Aktuell wird das in erster Linie (da es kaum Holocaust-Leugnung gibt) so angewandt, dass jeder formale Vergleich mit den Methoden der Nazis als Verharmlosung des Holocaust bezeichnet wird. Dabei wären (vorausgesetzt man akzeptiert das Argument der Verharmlosung) die größten Verharmloser des Holocaust unter diesem Aspekt diejenigen, die Kritiker der aktuellen Zustände mit den Nazis vergleichen.
Aus meiner Sicht ist nichts mehr zu retten.
Das bürgerliche Recht hat sicher immer funktioniert. Aber bezüglich der freien Meinungsäußerung war das Recht von Beginn an eindeutig selbstzerstörerisch.
na ja – die alte Bauernweisheit:
die Wahrheit steht für sich selbst, nur Lügen brauchen Gesetze !
Dies alles ist eigentlich ein gutes Zeichen… Es ist pure Angst und Verzweiflung, wenn ein System auf die eigenen Grundlagen sch… ähm pfeift. Die komplette Bankrotterklärung des Systems, nicht nur des Rechts. Es ist aber nur “eigentlich” ein gutes Zeichen, denn das, was solche Rechtskapriolen implizieren und induzieren ist geeignet, dass viele dabei unter die berühmten Räder kommen. Aber die Mehrheit will es so und uns ist ja die Demokratie passiert, gelle.
Der völlige Mangel an Spiritualität -besonders im Verfall von Kunst, Kultur und Kirche sichtbar- zwingt die Menschen auf der Suche nach Orientierung zunehmend in die seelenlose Schattenwelt des Hilfskonstruktes `Staat`hinein. Die Geistlichen, die dem suchenden Menschen Orientierung und Weg zum inneren Licht bieten sollten, sind häufig genug die Geistlosesten und winseln im Chor der kleingeistigen bis geistlosen Staatsdiener eilfertig mit und ihrer gekünstelten Claquere mit. Das ist auch schon alles, was einen Staat ausmacht-. Ein Staat entsteht aus dem Abfall einer spirituellen Gesellschaft, deren inneres Licht erloschen ist. Ein Staat ist also nur die vergängliche Schattenseite des ewigen Lichtes.
Je kongruenter vorgeblich ‘verschiedene’ Staatsideologieen sind, umso heftiger müssen sie im Gebrauch der Haaraxt zuschlagen, um offensichtliche Übereinstimmungen so zu kaschieren, daß die unterschiedlichen Etikette nicht zum Synonym werden.
Sehr schön ausgedrückt!
😀
Ich wanke noch, was es ist bei Politik, Justiz, Presse: Dummheit oder Ideologie?
Wahrscheinlich beides. Eine tödliche Mischung.
Andererseits ist es der Staatsanwaltschaft aber vollkommen egal gewesen, ob jemand SARS-CoV-2 verbreitet und andere daran sterben.
https://sciencefiles.org/2022/07/16/staatsanwaltschaft-magdeburg-robert-koch-institut-verbreitet-fake-news/
Der Staat delegitimiert sich selbst.
@ob jemand SARS-CoV-2 verbreitet und andere daran sterben.
die wußten eben, das es sich um eine übliche Grippe handelt – das wurde nur mit der Panik-Politik für andere zwecke ausgenutzt !
Geschäfte – eugenische Experimente – Implementierung eines totalitären Politik-Regimes – für einige auch Spaß an der Macht über andere
Es gibt Nutznieser auf allen Ebenen !
Absichtliche Korrumpierung des Rechtsstaates durch darin eingebundene und externe Personen fehlt noch 😉
Absicht kann dabei weisungsgebunden sein, hier wäre nachzufragen, wer diese Weisungen gibt, (dürfte aber klar sein).
Absicht kann auch in der Person selber entstehen, wenn die entsprechende Veranlagung vorhanden ist, ein System ideologie- oder rachegetrieben zu korrumpieren.
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Die wissen, was sie tun. Die kennen auch die Konsequenzen. Die machen es trotzdem. Hinterher redet man sich dann raus, man habe “nur Befehle befolgt” oder nur “Recht umgesetzt” usw.
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Hitlers Machtergreifung im Parlament beruhte darauf, dass er als Innenminister die Politiker der Opposition, die seinen Ermächtigungsgesetzen nicht zugestimmt hätten, vor der Abstimmung verhaften ließ.
Auf der Straße gab es dann die Schlägertrupps, die eine “Notwendigkeit” für diese Gesetze erzeugt haben. Danach nannten sich die Verbrechen dieser Leute dann “Gesetze, vom Parlament verabschiedet”.
Jedem, der damals noch 3 Murmeln in der Birne hatte, musste klar sein, dass das keine verfassungsgemäß verabschiedeten Gesetze sein konnten. Trotzdem haben vor allem diejenigen, die das sehr gut verstehen und begründen konnten, mitgemacht.
Ziemlich genau so wie heute.
…Wobei mir ist nicht klar, ob die Politiker mehr als 1 Murmel in der Birne haben… wenn überhaupt.
Aber viele, darunter auch SF-Leser, ist das klar gewesen.
Auffrischungsimpfung Corona empfohlen.
Es fängt wieder an.
Die wollen noch eine “Pandemie”
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article246976358/Hoch-empfiehlt-Auffrischung-der-Corona-Impfung-ab-Oktober.html
Es ist selten ein System Schuld an irgendwelchen Zuständen. Es sind meist die Menschen in diesem System. Systeme lassen sich nie so gestalten, dass sie stabil gegenüber Angriffen sind. Es gibt charakterschwache und korrumpierbare Menschen und sobald sie in einer Machtposition sind, setzen sie andere unter Druck. Fehlt dann eine Gegenmacht, geht das System den Bach runter. Die Weimarer Republik ist nicht an ihrer Verfassung sondern an Personen gescheitert. Es war sehr naiv zu glauben, eine andere Verfassung könne davor schützen.
Das erinnert mich an das, was man über Uni-Dozenten sagt:
– erstklassige Dozenten erzeugen erstklassige Doktoranden und Studenten.
– zweitklassige Dozenten erzeugen drittklassige Doktoranden und Studenten, weil sie Angst haben vor Konkurrenz.
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Frauenquote und sonstige Quoten zwangen viele Institutionen und Firmen, zweitklassige Leute zu befördern, die eben geschlechtlichen oder sonstigen Kriterien der Quote erfüllten, die aber nicht die Leistung bringen können, die wichtig wäre.
Jetzt fällt mir wieder ein, warum mein Bauchgefühl mir sagt, man solle ins Ausland migrieren, zum Beispiel GB:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/paus-kindergrundsicherung-konzept-100.html
Bundesfamilienministerin Paus will ca. 7 Mrd für Kindergrundsicherung und Bildung ausgeben.
Gegen bessere Bildung hab ich nix.
Aber wo bleibt eigentlich die Eigenverantwortung von Eltern, die einfach 5-7 Kinder in die Welt setzen, sich dafür vom Staat bezahlen lassen und auch erwarten, dass der Staat Finanzierung, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder komplett übernimmt bzw. dass dies alles vom Steuerzahler finanziert wird? Das geht mir langsam gegen den Strich.
Außerdem geht mir gegen den Strich, dass eine Politelite anscheinend glaubt, man könne so das demografische Problem lösen: mehr Kinder, mehr Migranten und Bildungsstandards senken.
Japan löst sein demografisches Problem durch konsequent gute Bildungspolitik, bei der die Eltern allerdings privat noch Nachhilfe organisieren und sich nicht komplett auf den Staat verlassen und durch eine Technisierung in allen Lebensbereichen, deshalb sind sie auch führend in Robotics.
Ich habe vor langer Zeit einmal vergeblich einem studierten Juristen zu erklären versucht, daß diese Strafbarkeit der Holocaustleugnung mich auch dann einschränkt, wenn ich anm Holocaust überhaupt nichts leugnen möchte. Ich kann das nämlich nicht mehr authentisch zum Ausdruck bringen. Ein Kontrahent könnte mir jederzeit vorwerfen, den Holocaust nur deshalb nicht zu leugnen, um einer möglichen Bestrafung zu entgehen.
Na, von Anfang an war der Paragraph der Holokaus-Leugnung als “Gedankenverbrechen” konzipiert und implementiert.
Woher solchen Konzepten wie Gedankenverbrechen kommen, kennen wir seit ca 1948, aus einem Büchlein von einem englischen Autor, der auch mit Tieren und Schweinen beschrieb, wie Recht unterschiedlich angewandt werden soll, womit wir wieder beim Thema wären.
Wie es um das deutsche Rechtssystem und den deutschen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht, sollte doch nun jedem klar sein. Wann hat es je vor der Merkel-Ära überfallartige Hausdurchsuchungen gegeben, wann wurde seit Bestehen der Bundesrepublik per l’ordre de Mutti eine demokratische Wahl zugunsten der Mauermörderpartei widerrufen,wann war vorher unsere Meinungsfreiheit so sehr eingeschränkt, unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und Unantastbarkeit der eigenen Wohnung? Wann wurde jemals das Asylrecht so schamlos ignoriert und gebrochen, international und national? Siehe dazu auch den Kommentar von Dr. jur. Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister Deutschlands: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7087713686869422080
Und nun soll es ans Eingemachte gehen und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Eigentum angetastet werden, indem man die Alten aus ihren angeblich viel zu großen Wohnungen schmeißt, damit man dort die kinderreichen Invasoren-Clans unterbringen kann. Nur für die werden dann auch neue Häuser gebaut (Hamburg-Billstedt, https://ansage.org/design-wohnhaeuser-fuer-fluechtlinge-wohnungsnot-fuer-einheimische/). Und die grüne Familienministerin fordert schamlos 7 Milliarden als “Kindergrundsicherung”, wobei völlig klar ist, WESSEN Kinder da grundgesichert werden sollen.
Die Steuerschraube und die Lebenshaltungskosten werden über die völlig grundlose CO²-Steuer immer weiter angezogen. Parallel dazu aber jede Menge an Korruption und die Regierenden gönnen sich Hunderttausende an Euro für “die Haare schön”. Aber 300.000 Euro zum Erhalt unserer Kultur im Rahmen des Preußischen Kulturbesitzes, die haben sie nicht übrig.
So langsam müsste doch auch den Blödesten unserer Mitbürger dämmern, was da für Leute an der Macht sind? Und dass solche Leute in einem wahrhaftigen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat im Sinne unseres Grundgesetzes wo ganz anders sitzen müssten, aber bestimmt nicht in einem Regierungsgebäude?
Wenn der deutsche Michel nicht endlich mehrheitlich seinen faulen und trägen A**** vom Sofa hochkriegt, dann werden wir bald alle in einer totalen Diktatur leben, wo Schulabbrecher, Studienabbrecher, Küchenhilfen, Zivilversager und Lebenslauffälscher das uneingeschränkte Sagen haben.
Ich schließe mit einem Zitat von grünen Leitwolf Joschka Fischer (nix gelernt außer Taxifahren), publiziert in einer Ausgabe der Frankfurter Stadtzeitung «Pflasterstrand» 1982:
“Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
Und ja, die Grünlinken sind die deutsche Helden des Ökosozialismus.
Es grüßt aus der Schweiz seine ehemaligen Mitbürger
Karolinger
Allein die Vorstellung, was ein neuer Bundestag an Gesetzesgestaltung vornehmen oder ändern würde, er wäre auf Jahre blockiert.
Selbst wenn eine änderungswillige Partei die 50 % Grenze überschreiten würde, sie könnte das nicht bewerkstelligen, weil der gesamte Unterbau verseucht ist.
Auch die nächsten Wahlen werden zeigen, daß eine satte Mehrheit die Systemparteien wählen wird.
Wer soll da den Herakles geben ?
“Das Recht als Beute”
Beute ist es erst, wenn es den Verfügungsberechtigten gewechselt hat.
Jetzt ist das Recht in anderen Händen und der Besitz wird von diesen brutal verteidigt, außerdem ist niemand da, der den Willen, die Kraft und die notwendige Unterstützung zur Rückholung hat.
Weg is weg, da hilft kein Jammern, finis.
Juristen sind Leute, die das Recht mit dem Gesetz erschlagen.
Diagnose: Kaputt. Gewaltenteilung nicht mehr existent. Alle Macht geht von den Parteien aus. Heilung unwahrscheinlich. Vielleicht am ehesten über den Weg EuGH oder ECHR und den irren Zuständen in DE, die auch im Ausland nur Kopfschütteln verursachen…