Der Niedergang der SPD

Beobachter des Parteiensystems finden derzeit Gelegenheit, den Niedergang der SPD (und vermutlich nicht nur der SPD) zu beobachten. Einst mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein, angetreten, die vornehmlich die Interessen von Arbeitern vertreten will, ist die SPD zwischenzeitlich zu einer Partei der gelangweilten Mittelschicht verkommen, deren wichtigste Ziele darin bestehen, Homosexuellen diskriminierungsfreien Zugang zu Toiletten und Frauen weitgehend fähigkeits- und voraussetzungslosen Zugang zu Vorständen börsennotierter Unternehmen zu verschaffen.

Haben wir eine Politik, für die die SPD derzeit steht, vergessen?

Die Pressemeldungen der SPD seit dem ersten März:

  • Sigmar Gabriel beim Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Brüssel
  • Wahlabend zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Willy-Brandt-Haus
  • ASJ: Den Verfassungsfeinden den Kampf ansagen
  • Katarina Barley: 2016 ist ein Jahr für die Frauen.
  • Die SPD trauert um Marianne Fritzen
  • SPD-Frauen unterstützen DGB-Forderung nach Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit
  • Sigmar Gabriel beim Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellv. Regierungschefs in Paris
  • Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Wolfgang Thierse zum „Kulturgroschen 2016“
  • ASF: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit: Union muss Blockadehaltung aufgeben
  • Katarina Barley zum Equal Pay Day
  • Sigmar Gabriel zum Tod von Guido Westerwelle
  • Katarina Barley reist zu politischen Gesprächen nach Brüssel
  • Sigmar Gabriel zum Tod von Hans-Dietrich Genscher
  • Katarina Barley zum Sonderparteitag der SPD Sachsen-Anhalt
  • Sigmar Gabriel reist nach Wien, Bratislava und Prag
  • Katarina Barley gratuliert dem SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil zu dessen Wiederwahl

Nein, wir haben nichts vergessen, wenn man einmal davon absieht, dass die Reisen von Sigmar Gabriel berichtenswert zu sein scheinen und davon, dass viel kondoliert wird, bei der SPD. Das mag damit zusammenhängen, dass die SPD selbst eine sterbende Partei ist. Der Partei laufen die Mitglieder davon:

SPD-Schrumpfpartei

Seit 1990 hat die SPD 51,2% ihrer Mitglieder verloren. Geht der Mitgliederschwund so weiter, dann wird die SPD im Jahre 2035 mitgliederfrei sein. Zum Vergleich: Die CDU, die seit 1949 immer (deutlich) weniger Mitglieder als die SPD hatte, hat seit 2008 mehr bzw. unwesentlich weniger Mitglieder als die SPD und seit 1990 42% ihrer Mitglieder verloren (in den letzten Jahren hat sich der Mitgliederschwund bei der CDU etwas intensiviert, was man als Merkel-Effekt bezeichnen könnte). In jedem Fall ist von der so oft mit Stolz vorgezeigten Basis der SPD nicht mehr viel geblieben.

Manche Gebiete, in denen die Basis der SPD sowieso nicht so stark war, sind zur SPD freien Gemeinde oder Region geworden, was sich auf die Anzahl der Wähler auswirkt, denn die Zahl der Wähler ist eine Funktion der Parteistrukturen: Je dichter das Netz der Parteigliederungen und der Mitglieder, desto höher die Zahl der Wähler. Dieser Zusammenhang, der besonders für die SPD gilt, er ist in der Politikwissenschaft seit langem bekannt und wurde bereits 1984 von Alf Mintzel in seinem Klassiker “Die Volkspartei” dargestellt, begründet und belegt.

Für uns ist hier relevant, dass mit dem Verlust von Mitgliedern für die SPD die Repräsentation vor Ort schwindet, was sich auf die Höhe der Stimmen auswirkt, die die SPD bei Wahlen zu gewinnen im Stande ist. Je weniger Ortsvereine die SPD noch personell zu bestücken fähig ist, desto geringer ihr Stimmenanteil – ein Zusammenhang, der durch die Wahlabstürze der letzten Jahre und den aktuellen Absturz in Umfragen bestätigt wird.

 

SPD-Schrumpfpartei2

Der stetige Rückgang der Mitgliederzahlen geht für die SPD mit einem Rückgang des Anteils an den Zweitstimmen bei Bundestagswahlen einher. Die Geschwindigkeit des Rückgangs des Stimmanteils lässt sich am besten als Absturz bezeichnen oder als Niedergang, den man nur mit besonderen, herausragenden und vielleicht sogar ungewohnten Mitteln anhalten oder gar umkehren kann – wenn überhaupt.

Von den entsprechenden Mitteln ist jedoch weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen fabuliert Sigmar Gabriel, den man wohl als Nachlassverwalter der SPD in Erinnerung behalten wird, davon, die SPD müsse ihren “Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein …”.

Wen meint Gabriel hier mit “kleinen Leute”? Sich offensichtlich nicht, denn zählte er zu den kleinen Leuten, er könnte nicht die Schutzmacht der kleinen Leute sein. Schutzmacht können nur Leute sein, die das Merkmal der Schutzbedürftigkeit, also hier das “klein” nicht teilen, also große Leute oder großspurige Leute oder groß… naja, Sie wissen schon, Leute eben, die die Kleinen unter ihre Fittiche nehmen und sie beschützen wollen (oder auch nur ausnehmen, Funktionäre eben, die repräsentieren, während die kleinen Leute arbeiten), Große wie Sigmar Gabriel, die sich den Kleinen überlegen fühlen, so überlegen, dass sie den Kleinen einen Deal anbieten, “[e]in[en] Sozialpakt, der endlich den Menschen hilft”.

Sigmar Gabriel will die “kleinen Leute” also kaufen, das heißt, ihre Stimmen will er kaufen, dadurch, dass er ihnen Geld verspricht. Er hält die kleinen Leute also nicht nur für ihm unterlegen, für inferior, sondern auch für arme Schlucker und Prostituierte, denen man ihre Stimme abkaufen kann. Obgleich die Formulierung “Schutzmacht” auch anders ausgelegt werden kann, nämlich dahingehend, dass die “kleinen Leute” sich durch ein Kreuz bei der SPD den Besuch durch die Antifa ersparen können, bei dem nach aller Erfahrung immer Dinge kaputt gehen, Autos, Fensterscheiben, Einrichtungsgegenstände …

Ob das reicht, um die SPD wieder wählbar zu machen?

 

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