Jeder hat das Recht, zu beleidigen

Don Alphonso schreibt heute über Versuche, finanziert vom BMFSFJ Schüler so zu indoktrinieren, dass sie zu treudoofen Gläubigen dessen werden, was ihnen von oben gesagt wird.

Der größte Teil des Beitrags ist der #NichtEgal, einem Bastard der NoHateSpeech-Kampagne gewidmet, den man wohl irgendwo zwischen Infantilismus und Gutmenschentum [wenn dazwischen überhaupt Platz ist] einordnen muss und der natürlich für alle, die sich dort engagieren, ein Einkommen bedeutet. Die NoHateSpeecher leben nämlich von ihrem Hass auf den Hass.

Unter den vielen Tweets von #NichtEgal, die Don Alphonso bespricht, ist eine Tweet, der einen zentralen Irrtum vieler Gutmenschen und den zentralen Baustein der BMFSFJ-Indoktrination besonders deutlich macht. Er geht wie folgt:

Art. 5 [Grundgesetz] schützt Dein Recht auf Meinungsfreiheit, nicht auf Beleidigung und Diskreditierung. Dieses Recht gibt es nicht.

nichtegaldiskred

Das also ist des Pudels Kern.

Rechte, so muss man diesem Tweet entnehmen und so denken wohl die Repräsentanten des Volkes in den Ministerien, die derzeit dort Minister spielen dürfen, seien etwas, was Menschen verliehen wird. Rechte bezögen sich durchweg auf die Dinge, die sie für fördernswert und gut hielten und hätten nichts zum Gegenstand, was den Ministerialen nicht wünschenswert erscheinen würde.

Wie konnte es soweit kommen? Wie konnte es soweit kommen, dass Angestellte des Volkes denken, sie könnten dem Volk etwas verleihen, darüber entscheiden, was Recht ist und was nicht und darüber wer Inhaber von Rechten ist und wer nicht?

Indes, die Idee einer vermeintlichen Elite, die der tumben Maße das Heil in kleinen Häppchen beibringt, die so zubereitet sind, dass sie schnell und leicht zu schlucken sind, sie ist nicht neu: Lenin hat sie erstmals formuliert in seiner Beschreibung der Vorhut der Arbeiterklasse. Denn die Arbeiter in der Arbeiterklasse sind in der Regel zu dumm, um zu wissen, was gut dafür ist. Sie brauchen entsprechend Funktionäre, Söhne reicher Eltern, Industriellensöhne, die in ihrem Leben noch nie einen Finger krumm gemacht haben und viel Zeit hatten, sich einzubilden, sie wüssten besser als Arbeiter, was für Arbeiter gut ist, wüssten Wege, das falsche Bewusstsein der Arbeiter, die an Dinge glauben, die schlecht für sie sind, zu reparieren und mit dem richtigen Bewusstsein zu ersetzen.

Heutige Politiker und die Gestalten, die sich von den Projektkrumen ernähren, die von Politikern verteilt werden, scheinen doch tatsächlich diese Idee von Lenin zu teilen und zu denken, sie wüssten genau, wie eine richtige Gesellschaft zu sein hat und könnten daraus ableiten, wie ein richtiger Mensch zu sein und sich zu verhalten hat. Entsprechend müsse man dem richtigen Menschen nur noch die entsprechenden Rechte zuweisen, eh voilá: der neue Mensch von Politikers Gnaden.

Es mag dem Ego mancher Politiker entsprechen, sich einzubilden man könne Menschen sagen, wo es lang geht und ihre Leben mit Rechten versehen, die Einbildung ändert jedoch nichts daran, dass besagte Politiker einem Irrtum aufsitzen, denn es gibt keine Rechte, die verliehen werden: Menschen sind von Natur aus die Inhaber von Rechten, niemand sonst kann es sein.

Thomas Hobbes hat dies wie kein anderer auf den Punkt gebracht:

Leviathan.hobbes“Das natürliche Recht, in der Literatur gewöhnlich jus naturale genannt, ist die Freiheit eines jeden, seine eigene Macht nach seinem Willen zur Erhaltung seiner eigenen Natur, das heißt seines eigenen Lebens, einzusetzen und folglich alles zu tun, was er nach eigenem Urteil und eigener Vernunft als das zu diesem Zweck geeignetste Mittel ansieht“. (99) Daraus und aus vorherigen Überlegungen folgert Hobbes nunmehr dass „jedermann ein Recht auf alles hat“ (99).

Entsprechend hat jedermann das Recht, seine Meinung zu sagen, wenn ihm danach ist. Dieses Recht muss ihm nicht verliehen werden. Keine Verfassung der Welt maßt sich das an. Vielmehr schützen Verfassungen Rechte, die entsprechend vor der Verfassung vorhanden gewesen sein müssen, wären sie es nicht, es gäbe nichts zu schützen. Es ist schon erschreckend, dass man Aktivisten, die sich aufspielen, um Toleranz zu predigen und Hassrede zu bekämpfen, die Grundlagen menschlicher Gesellschaften, wie sie sich in den natürlichen Rechten von Jedermann offenbaren, zu erklären.

Und weil Meinungsfreiheit ein natürliches Recht ist, das Menschen einfach haben, deshalb ist von diesem Recht auch das Recht auf Beleidigung umfasst. Wenn man der Ansicht ist, man müsse sein Gegenüber unbegründet als Idioten bezeichnen, dann gibt es nichts und niemanden auf diesem Planeten, der das Recht hätte, diese Meinungsäußerung zu verbieten.

Und nun kommen wir zum nächsten grundlegenden Irrtum der Aktivisten am Tropf des BMFSFJ, die meinen, was z.B. im Strafgesetzbuch erfasst sei, sei verboten und dürfe als Verhalten nicht gezeigt werden. Dem ist nicht so. Strafgesetzbücher stellen Sammlungen von Handlungen dar, die qua Konvention als in einer Gesellschaft nicht akzeptabel angesehen werden. Daraus folgt nicht, dass es diese Handlungen nicht geben darf oder kann. Nur Kinder wünschen sich einen Planeten, in dem alle nach den Buchstaben der Gesetze leben.

insult-project

Wer Nachhilfe in der Wahrnehmung seines Rechts auf Beleidigung braucht, bekommt sie im Insult Project.

Die Wirklichkeit ist anders und in der Wirklichkeit kann niemand daran gehindert werden, sein Gegenüber zu beleidigen, wenn ihm danach ist. Zumal eine Beleidigung ebenfalls eine Zuschreibung ist. Idiot ist nicht immer eine Beleidigung. Zuweilen ist die Bezeichnung empirisch richtig. Es gibt nachweislich Idioten. Aber selbst wenn eine Aussage nach allen derzeit geltenden Ansichten eine Beleidigung darstellt, folgt daraus nicht, dass der Beleidiger kein Recht auf Beleidigung hätte. Dass sich die Mehrheit der Mitglieder einer Gesellschaft darauf geeinigt hat, soziale Interkationen ohne Beleidigung zu führen, sorgt dafür, dass soziale Interaktionen besser funktionieren, hat aber ebenfalls keinerlei Effekt auf das Recht auf Beleidigung.

Es hat nur zur Konsequenz, dass derjenige, der sein Recht auf Beleidigung ausübt, mit entsprechenden Folgen zur rechnen hat. Wer beleidigt, weiß, dass im strafrechtliche Verfolgung droht. Er nimmt die Kosten, die ihm durch seine Beleidigung entstehen, offenbar in Kauf oder ist der Ansicht, dass ihm keine Kosten entstehen. Das ist eine einfache Rechnung, die letztlich auch erklärt, warum Beleidigungen so selten in aller Öffentlichkeit ausgesprochen werden: Die Kosten sind vielen zu hoch. Strafgesetze entfalten ihre Wirkung nicht darüber, dass diejenigen, die ihnen unterworfen sind, eine Gutheit der Gesetzestreue internalisieren, sondern darüber, dass sie die Vorteile von Gesetzestreue sehen und die Nachteile, die mit einem Verstoß einhergehen, vermeiden wollen.

Daraus folgt, dass dann, wenn in einer Gesellschaft systematisch die Vorteile, die sich aus einer Befolgung von Gesetzen ergeben, abgebaut werden, bei gleichbleibenden Nachteilen die Prävalenz von Vergehen steigen wird, zunächst bei solchen, die billig zu haben sind, wie z.B. Beleidigungen. Beleidigungen sind eine recht billige Form, sein Missfallen zum Ausdruck zu bringen, sofern kognitiv elaboriertere Methoden nicht verfügbar sind.

Aktionen wie NoHateSpeech oder #NichtEgal sind entsprechend kontraproduktiv, nicht nur, weil sie ein Bild von Infantilität abgeben, das erschreckend ist, nicht nur, weil die Aktivisten, die mit dem Hass auf vermeintlichen Hass ihren Lebensunterhalt verdienen, durch eine erschreckende Unbildung auffallen, sondern weil mit diesen Aktionen nicht nur Aufmerksamkeit für die Möglichkeit von HateSpeech geschaffen wird und diese Aufmerksamkeit noch damit amplifiziert wird, dass fälschlicherweise behauptet wird, HateSpeech sei ein Riesenproblem, das unbedingt mit ganz viel Steuergeld und vielen Kampagnen und Aktionen bekämpft werden müsse und damit der Eindruck erweckt wird: Hate Speech (was auch immer dass sein mag) ist zur Normalität geworden und für alles, was zumindest zur denkbaren Normalität geworden ist, sinken die Hürden, die überwunden werden müssen, um z.B. eine Beleidigung öffentlich zu äußern. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die neuerdings so gerne beklagt wird, Aktionen wie NoHateSpeech oder #NichEgal sind die Hauptursachen dafür und Ministerien wie das BMFSFJ können sich brüsten, diese Verrohung mit Steuermitteln herbeifinanziert zu haben.

Wer etwas gegen Beleidigung und HateSpeech tun will, der soll bei sich anfangen und beides unterlassen. Dadurch wäre schon viel gewonnen.

P.S.

Wem Insult Project zu derb ist, für den haben wir den Shakespearean Insulter 


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Heiko Maas und Philosophie: Zwei Welten, nichts Gemeinsames

Heiko Maas twittert wieder. Dieses Mal hat er eine philosophische Erkenntnis getwittert, die ihm wohl auf der Toilette gekommen ist:

 

Wir sind zwar nicht alle gleich.
Aber wir sind alle gleich viel wert.

Wir haben schon die mannigfaltigsten Verwirrungen über Gleichheit gelesen, aber Heiko Maas schafft es, noch die letzte Normalität aus dem Fenster zu werfen, denn: Wir sind alle gleich, aber wir sind nicht alle gleich viel wert: Das ist die Crux der philosophischen Geschichte des Abendlandes, die mehrere tausend Jahre zurückreicht. Nein, das war die Crux, denn jetzt gibt es ja Heiko Maas, den Philosophen aus dem Saarland.

Halten wir uns dennoch an den Standard, der vorhanden war, bevor die Maassche Verwirrung eine Verständigung über Grundlegendes zerstört hat.

sciencefiles-rationaler-widerstand-vorlageEntsprechend sind wir alle bei Geburt gleich. Liest man z.B. bei Thomas Hobbes nach, dann geht die Gleichheit noch weiter und erstreckt sich auf alle Rechte, die man als Mensch von Natur aus so haben kann. Von Naturrechten ist entsprechend die Rede. Die umfassen z.B. das Recht auf Freiheit und finden bei Hobbes gar kein Ende, denn bei ihm gibt es keine Instanz außer dem jeweiligen Menschen selbst, die das Recht auf alles, das ein Mensch hat (und das umfasst ausdrücklich das Recht, Leben und Besitz eines anderen zu nehmen) einschränken kann. Und weil Menschen neben Rechten auch mit Verstand ausgestattet sind, vertraut Hobbes darauf, dass sie zu einer Übereinkunft dahingehend kommen, dass es besser ist, sein Recht auf alles, einzuschränken, weil man, wenn man z.B. das Recht, anderer Leben zu nehmen, abgibt und einen Leviathan einsetzt, um zu überwachen, dass auch andere das entsprechende Recht nicht mehr nutzen, zwar nicht mehr Leben nehmen kann, aber in der Gewissheit Leben kann, das eigene Leben nicht genommen zu bekommen. An dieser Übereinkunft sind alle Menschen in gleicher Weise beteiligt, mit den gleichen Rechten, denn von Natur aus sind alle Menschen gleich.

Da kommt so ein Mensch also auf die Welt, wächst und entwickelt sich, und ein anderer Mensch kommt auf die Welt, wächst und entwickelt sich anders. Der eine wird Erfinder, der nächste wird Maurer, wieder ein anderer wird Politiker und alle drei sind sie nicht dasselbe wert, denn der Wert, den Heiko Maas im Munde führt, er ist nicht von Geburt an vorhanden, wie die Gleichheit, von der oben die Rede war, der Wert wird zugewiesen.

In einem Markt erfolgt die Zuweisung durch die Nachfrage. Wir alle wollen ein Dach über dem Kopf. Der Maurer wird entsprechend gewertschätzt, hat einen angegbaren Wert. Der Erfinder, der den Mörtel und die Ytongsteine erfunden hat, ohne ihn hätte der Maurer nichts zu mauern oder nichts so Schönes zu mauern, entsprechend hat der Erfinder auch einen Wert, einen, der vielleicht höher geschätzt wird, als der des Maurers. In Kriegszeiten wird der Wert von Soldaten hoch geschätzt. Wer einen Unfall hat, kann den Wert des Feuerwehrmannes, der ihn aus dem Auto schneidet, gar nicht hoch genug einschätzen.

Je nach Situation und Motiv der Zuschreibung von Wert, variiert der Wert von Menschen. Für die Gesellschaft sind Menschen, die arbeiten und einen Nutzen erwirtschaften, mehr wert als Menschen, die nur konsumieren und keinen Finger krumm machen. Wir sind entsprechend nicht alle dasselbe Wert. Um das zu sehen, muss man sich einfach nur überlegen, was passieren würde, wenn man einen bestimmten Menschen einfach streichen würde. Streichen wir Howard W. Florey, Ernst B. Chain und Norman Heatley aus der Geschichte und wir haben damit Penicillin gestrichen, Antibiotika ade, denn Florey, Chain und Heatley sind für die Erfindung des Penicillin verantwortlich (und Ian Fleming war später auch dabei). Der Beitrag, den Florey, Chain und Heatley zur Wohlfahrt der Menschheit geleistet haben ist viel mehr wert als z.B. der Beitrag von Wladimir Iljitsch Lenin, der hauptsächlich darin bestand, Marxens Ausgangspunkt zu einer totalitären Philosophie weiter zu entwickeln und einen blutigen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Oder nehmen wir Heiko Maas, wer würde, wenn er sich entscheiden müsste, zwischen seinem Müllfahrer und Heiko Maas, auf den Müllfahrer verzichten und Heiko Maas wählen?

Eben.
Deshalb sind wir nicht alle gleich viel wert.

P.S.

Die Behauptunug, wir seien alle gleich viel wert, ist Ergebnis eines Essentialismus, der sich aus der Maaschen Formel der Ungleicheit ableitet: Wir sind nicht alle gleich, was bedeutet: schon bei Geburt verschieden. Diese Aussage macht nur Sinn, wenn man Menschen Eigenschaften unterstellt, die sie definierren, und zwar so, dass sie nicht gleich sein können, Eigenschafen wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, ethnische Abstammung usw. Diese Eigenschaften müssen für Heiko Maas essentiell, also unveränderlich sein, und sie müssen auf alles durchschlagen, was den entsprechenden Menschen ausmacht. Damit löst Maas die Gemeinsamkeit zwischen Menschen auf, ersetzt sie durch essentielle Unterschiede und stellt sich auf eine Stufe mit den Nationalsozialisten, die auch der Meinung waren, es gäbe Eigenschaften, die Menschen qua Geburt und unwiderruflich so definieren, dass sie nicht gleich sind, dass die einen zu Unter-, die anderen zu Herrenmenschen geboren sind. Ob Heiko Maas diese Konsequenz seiner Philosophie bedacht hat?


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Der Wert eines Menschen

Was macht eigentlich den Menschen zum Menschen? Was macht sein Menschsein, seinen Wert aus? Haben alle Menschen den gleichen Wert, sind somit gleichwertig? Wenn ja, wieso gibt es dann Gesellschaften, deren Mitglieder danach streben, sich von anderen zu differenzieren? Sind alle Menschen gleich? Wieso formulieren dann manche Menschen Regeln, die für alle Menschen gelten sollen? Ist man als Mensch a-priori ein Wert an sich oder muss man sich sein Menschsein und somit seinen Wert erst verdienen? Gibt es eine Mindestanforderung an den Status „Mensch“ oder ist alles Mensch, was wie ein Mensch aussieht?

Wir beginnen mit diesem Post eine Reihe zum Wert von Menschen, Posts, die in loser Folge unterschiedliche Perspektiven, wie sie Philosophen durch die Jahrhunderte auf die Fragen gerichtet haben: Was ist der Wert eines Menschen? Was macht den Mensch zum Menschen?

Und weil wir heute schon einmal Thomas Hobbes zitiert haben, geben wir dem alten Philosophen (1588 geboren) aus Englands Süden (genau aus Wiltshire) doch abermals das Wort.

Vorweg schicken müssen wir, dass für Hobbes jeder Mensch das ist, was man am besten als eine Ansammlung von natürlichen und zweckdienlichen Kapazitäten bezeichnen kann. Erstere, die natürlichen Kapazitäten (wie Intellekt, Körperkraft), die hat man von Geburt an, letztere, die zweckdienlichen Kapazitäten (Wissen oder Kampftechnik), die muss man sich erwerben. Beide Formen von Kapazitäten muss man nutzen, um sie zum eigenen Vorteil einzusetzen, wobei man die zweckdienlichen Kapazitäten erst erwerben muss, ehe man sie nutzen kann. Vorteile, die ein Mensch aufgrund seiner natürlichen Kapazitäten vor einem anderen hat, können jederzeit durch zweckdienliche Kapazitäten, die sich Letzterer aneignet, ausgeglichen oder umgekehrt werden. Kurz: Was ein Mensch ist, sein Wert, das ist letztlich die Frage danach, was ein Mensch im Laufe seines Lebens geleistet hat bzw. aus seinen natürlichen Kapazitäten gemacht hat.

In den Worten von Hobbes liest sich das wie folgt:

Leviathan.hobbesDie Macht eines Menschen besteht, allgemein genommen, in seinen gegenwärtigen Mitteln zur Erlangung eines zukünftigen anscheinenden Guts und ist entweder ursprünglich oder zweckdienlich. Natürliche Macht ist das Herausragen der körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, wie außerordentliche Stärke, Schönheit, Klugheit, Geschicklichkeit, Beredsamkeit, Freigebigkeit und Vornehmheit. Zweckdienlich ist die Macht, die durch natürliche Macht oder durch Zufall erlangt wird und als Mittel oder Instrument zum Erwerb von mehr Macht dient, wie Reichtum, Ansehen, Freunde […]

Die Geltung oder der Wert eines Menschen ist wie der aller anderen Dinge sein Preis. Das heißt, er richtet sich danach wieviel man für die Benützung seiner Macht bezahlen würde und ist deshalb nicht absolut, sondern von dem Bedarf und der Einschätzung eines anderen abhängig. Ein fähiger Heerführer ist zur Zeit eines herrschenden oder drohenden Krieges sehr teuer, im Frieden jedoch nicht. Ein gelehrter und unbestechlicher Richter ist in Friedenszeiten von hohem Wert, dagegen nicht im Krieg. Und wie bei anderen Dingen, so bestimmt auch bei den Menschen nicht der Verkäufer den Preis, sondern der Käufer. Denn mag jemand, wie es die meisten Leute tun, sich selbst den höchsten Wert beimessen, so ist doch sein wahrer Wert nicht höher als er von anderen geschätzt wird“.

Liefert Thomas Hobbes hier nicht eine hervorragende Erklärung für Wert-Inszenierungen, wie sie z.B. im Rahmen der derzeitigen öffentlichen Diskussionen stattfinden, in denen der Wert, den bestimmte Personen z.B. Flüchtlingen zuweisen, mit dem Unwert, den sie denen zuweisen, die ihre Wertsetzung nicht teilen, aufgerechnet wird. Ziel ist es natürlich, den eigenen Preis und den Preis des eigenen Leistungsspektrums für z.B. Arbeit mit Flüchtlingen in die Höhe zu treiben, und den Wert all derer, die wiederum am Wert der entsprechenden Leistungen zweifeln, in Abrede zu stellen?

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Was den Mensch zum Menschen macht: Philosophie zum Wochenende

Viele Philosophen haben sich mit der Frage beschäftigt, was den Mensch zum Menschen macht, was ihn als Mensch auszeichnet. Kaum einer hat es so systematisch getan, wie Thomas Hobbes. Hobbes hat in seinem Leviathan ein System entwickelt, dessen Reiz man sich nur schwer entziehen kann, wenn man es denn überhaupt will. Alles beginnt mit Bewegung. Bewegung ist für Hobbes der Ursprung des Seins. Und von dieser Prämisse aus, entwickelt er ein deduktives System, seines Gesellschaftslehre, die vom Menschen und seinen Fähigkeiten und Eigenschaften, bis zur politischen Verfassung und den Beziehungen zwischen den Staaten reicht.

Besonders spanned sind die Kapitel 6 bis 10, in denen Hobbes sein Bild des Menschen entwickelt, dies mit zwei Bewegungen beginnen, den vitalen Bewegungen, worunter er z.B. Blutkreislauf, Pulsschlag und Atmung versteht und die sich dadurch auszeichnen, dass sie keinerlei Unterstützung durch die Vorstellungskraft bedürfen und die animalischen oder willentlichen Bewegungen, zu denen das Gehen, das Sprechen oder insgesamt, das sich Bewegen gehören. Für Hobbes, der im 17. Jahrhundert geschrieben hat, gibt es also hinsichtlich der Grundlage alles lebendigen Daseins, keinen Unterschied zwischen Mensch und Tier, was für ihn die Frage aufwirft, was den Menschen zum Menschen macht:

Leviathan.hobbes„Und weil Gehen, Sprechen und ähnliche willentliche Bewegungen immer von einem vorher gedachten Wohin, Wodurch und Was abhängen, ist es klar, dass die Vorstellung der erste innere Anfang aller willentlichen Bewegung ist. […] Diese kleinen Anfänge der Bewegung, die sich im menschlichen Körper finden, bevor sie als Gehen, Sprechen, Schlagen oder andere sichtbare Handlungen in Erscheinung treten, werden gewöhnlich Streben genannt.
Dieses Streben nennt man Trieb oder Verlangen, wenn es auf etwas gerichtet ist, durch das es verursacht wird. […] Und führt das Streben von etwas weg, so nennt man es gewöhnlich Abneigung.[…]
Was die Menschen begehren, lieben, und wovon sie Abneigung empfinden hassen sie. So sind also Verlangen und Liebe dasselbe, außer dass Verlangen immer die Abwesenheit des Objekts bedeutet, Liebe dagegen gewöhnlich seine Anwesenheit. Ebenso bezeichnen wir mit ‚Abneidung ‚ die Abwesenheit, mit ‚Hass“ die Anwesenheit des Objekts. Einige der Triebe und Abneigungen sind den Menschen angeboren, wie der Nahrungstrieb, der Trieb zur Ausscheidung und Entleerung […] Der Rest, der aus Verlangen nach einzelnen Dingen besteht, ging aus der Erfahrung und aus der Erprobung ihrer Wirkungen auf einen selbst oder auf andere Menschen hervor. […] Dinge, die wir weder begehren noch hassen, verachten wir, wobei Verachtung nichts anderes ist als eine Unbeweglichkeit oder Festigkeit. […]
Und weil die Verfassung des menschlichen Körpers sich fortwährend ändert, ist es unmöglich, dass alle Dinge in ihm immer die gleichen Neigungen oder Abneigungen verursachen. Noch viel weniger können alle Menschen in dem Verlangen nach ein und demselben Objekt übereinstimmen. Aber was auch immer das Objekt des Triebes oder Verlangens eines Menschen ist: Dieses Objekt nennt er für seinen Teil gut, das Objekt seines Hasses oder seiner Abneigung böse und das seiner Verachtung verächtlich und belanglos. Denn die Wörter gut, böse und verächtlich werden immer in Beziehung zu der Person gebraucht, die sie benützt, denn es gibt nichts, das schlechthin und an sich so ist. Es gibt auch keine allgemeinen Regeln für Gut und Böse, die aus dem Wesen der Objekte selbst entnommen werden kann. Sie entstammen vielmehr dort, wo es keinen Staat gibt, der Person des Menschen oder im Staat der Person, die ihn vertritt […]

Furcht vor einer unsichtbaren Gewalt, die vom Geist erdichtet oder auf Grund öffentlich zugelassener Erzählungen eingebildet ist, ist Religion; sind sie nicht zugelassen, Aberglaube. Und ist die eingebildete Gewalt genauso beschaffen, wie wir sie uns vorstellen, so ist es wahre Religion. ]…]

Die letzte Neigung oder Abneigung bei einer Überlegung, die unmittelbar mit einer Handlung oder Unterlassung zusammenhängt, nennt man den Willen, und zwar handelt es sich dabei um den Akt, nicht um die Fähigkeit des Wollens. Und Tiere, die überlegen können, müssen notwendig auch Willen besitzen.[…]

Und wie man beim Überlegen die letzte Neigung Wille nennt, so nennt man bei der Untersuchung der Wahrheit einer vergangenen oder zukünftigen Tatsache die letzte Meinung das Urteil oder abschließende und letztliche Entscheidung des Denkenden […] Kein Denken kann mit einer absoluten Kenntnis vergangener oder zukünftiger Tatsachen enden. Denn was die Tatsachenkenntnis betrifft, so ist sie ursprünglich Empfindung und danach immer Erinnerung. Und was die Kenntnis von Folgen betrifft, die wie ich oben sagte Wissenschaft genannt wird, so ist sie nicht absolut, sondern bedingt. Niemand kann durch Nachdenken wissen, ob dieses oder jenes ist, war oder sein wird, was absolutes Wissen wäre, nur: Wenn dies ist, so ist auch jenes, wenn dies war, so war auch jenes, wenn dies sein wird, so wird auch jenes sein. Dies heißt bedingt wissen, und zwar nicht, was aus einem Ding für ein anderes, sondern was aus dem Namen eines Dinges für einen anderen Namen desselben Dinges folgt. Und deshalb gilt: Wird das Denken in Sprachform gebracht, beginnt es mit Definitionen von Wörtern und schreitet fort, indem man sie zu allgemeinen Behauptungen und diese wiederum zu Syllogismen verbindet, so nennt man den Abschluss oder die Endsumme den Schluß, und der hierdurch bezeichnete, sich im Geist befindliche Gedanke ist dieses bedingte Wissen der Folgen von Wörtern, das man gewöhnlich Wissenschaft nennt. […]

Tugend ist allgemein bei allen Gegenständen etwas, das wegen seiner hervorragenden Beschaffenheit geschätzt wird und besteht in einem Vergleich. Denn wenn alles in allen Menschen gleich wäre, so würde nichts gelobt werden. Und unter Verstandestugenden versteht man immer solche geistigen Fähigkeiten, die die Menschen loben, schätzen und selbst besitzen möchten. […] Es gibt zwei Arten dieser Tugenden, natürliche und erworbene. Unter der natürlichen verstehe ich […] jenen Verstand, der allein durch Übung und Erfahrung erworben wird, ohne Anleitung, Bildung oder Unterrichtung. Dieser natürliche Verstand besteht grundsätzlich aus zwei Dingen: der Schnelligkeit des Vorstellens (das heißt der raschen Aufeinanderfolge der Gedanken) und der stetigen Ausrichtung auf ein für gut befundenes Ziel. […] ohne Beständigkeit und Ausrichtung auf ein bestimmtes Ziel ist eine große Phantasie eine Art Wahnsinn, wie er sich bei Leuten zeigt, die, wenn sie zu sprechen beginnen, von jedem Ding, das ihnen gerade einfällt, von ihrer eigentlichen Absicht abgelenkt werden und auf solche Weitschweifigkeiten und Nebensächlichkeiten kommen, dass sie sich völlig darin verlieren. […]

Was den erworbenen Verstand betrifft – ich meine damit den durch Lehre und Unterricht erworbenen -, so ist er nichts anderes als Vernunft, die sich auf den richtigen Gebrauch der Sprache gründet und die Wissenschaft hervorbringt. […]

Thomas HobbesDie Leidenschaften, die am stärksten von allen die Verstandesunterschiede bewirken, sind hauptsächlich das mehr oder weniger starke Verlangen nach Macht, Reichtum, Wissen und Ehre. Sie alle können auf das erste, nämlich auf das Verlangen nach Macht, zurückgeführt werden. Denn Reichtum, Wissen und Ehre sind nur verschiedene Arten von Macht. Und deshalb kann ein Mensch, der keine großen Leidenschaften für jedes dieser Dinge empfindet, der, wie man sagt, gleichgültig ist, unmöglich große Phantasie oder viel Urteilskraft haben, obwohl er insofern ein guter Mensch sein mag, als er keinen Anlass zu Streit gibt. Denn die Gedanken sind gleichsam die Kundschafter und Spione der Wünsche, die das Gelände erkunden und den Weg zu den gewünschten Dingen finden sollen – alle Beständigkeit und Schnelligkeit der Bewegung des Geistes rühren daher. Denn wie keine Wünsche haben tot sein bedeutet, so sind schwache Leidenschaften Trägheit, Leidenschaften, die unterschiedslos auf alles gerichtet sind Leichtsinn und Zerstreutheit, und stärkere und heftigere Leidenschaft für etwas, als man gewöhnlich bei anderen findet, Wahnsinn.

Die Macht eines Menschen besteht, allgemein genommen, in seinen gegenwärtigen Mitteln zur Erlangung eines zukünftigen anscheinenden Guts und ist entweder ursprünglich oder zweckdienlich. Ursprüngliche Macht ist das Herausragen der körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, wie außerordentliche Stärke, Schönheit, Klugheit, Geschlichlichkeit, Beredsamkeit, Freigiebigkeit und Vornehmheit. Zweckdienliche Macht ist die Macht, die durch natürliche Macht oder durch Zufall erlangt wird und als Mittel oder Instrument zum Erwerb von mehr Macht dient, wie Reichtum, Ansehen, Freunde und das verborgene Wirken Gottes, das man gewöhnlich Glück nennt. Denn die Natur der Macht ist in diesem Falle dem Gerücht ähnlich, das mit seiner Verbreitung zunimmt, oder der Bewegung schwerer Körper, die desto schneller wird, je weiter sie sich fortbewegen. […]

Die Geltung oder der Wert eines Menschen ist wie der aller anderen Dinge sein Preis. Das heißt, er richtet sich danach wieviel man für die Benützung seiner Macht bezahlen würde und ist deshalb nicht absolut, sondern von dem Bedarf und der Einschätzung eines anderen abhängig.“

Es gibt keinen Staat und kein Gesetz

Über die letzten Wochen waren wir gelegentlich mit Kommentatoren konfrontiert, die sich durch einen seltsamen Glauben an abstrakte Begriffe ausgezeichnet haben, die der Ansicht sind, es gebe einen real existierenden Staat und dieser Staat sei eine Art Übervater, besser: Übermutter, der/die für seine/ihre Schäfchen sorgt, oder es gebe ein real existierendes Gesetz, z.B. als Strafgesetzbuch und darin sei unverrückbar niedergeschrieben, was es über Straftaten zu wissen gibt, so wie in den 10 Geboten niedergeschrieben ist, was es über katholische Straftaten zu wissen gibt.

Wie kann man derart kuriose und religiöse Vorstellungen über die Welt mit sich herumtragen, obwohl es bislang noch niemandem gelungen ist, ein Gesetz oder einen Staat zu materialisieren?

Commentments CommentsUm diese Frage zu beantworten, muss man weit in die Vergangenheit zurückgehen und den Universalienstreit neu führen, den Streit, den Scholastiker, Realisten und Nominalisten, miteinander geführt haben, und in dem sie die Frage untersucht haben, ob abstrakte Begriffe wie Gott, Mensch, Natur, eine Existenz außerhalb menschlicher Gehirne haben oder nicht. Anders formuliert: Gibt es etwas, was man nicht mit den Menschen eigenen Sinnesorganen warhnehmen kann oder noch allgemeiner und unabhängig von Menschen: Ist etwas, was nicht wahrnehmbar ist, existent.

Gibt es Sozialismus, Kommunismus, Nationalismus, Dysmorphie, Resilienz, Modernisierung, Rechtsextremismus, Klimawandel, den Historikerstreit, Menschen, Tiere?

Diese Frage, in allgemeinerer Form haben sich u.a. David Hume und Thomas Hobbes gestellt. Hobbes ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es nur Einzeldinge geben kann und dass alle abstrakten Begriffe, Formationen des menschlichen Geistes sind, die in der Wirklichkeit nicht vorkommen.

Hume unterscheidet zwei Quellen der Information: (1) Eindrücke (impressions), die auf sinnlichen Erfahrungen basieren, und (2) Vorstellungen (ideas), die er als „Abbilder unserer Eindrücke“ beschreibt. Dem menschlichen Geist ist die Fähigkeit eigen, den Stoff, den uns Sinne und Erfahrung liefern, zu kombinieren, umzustellen, zu vermehren oder zu vermindern, Ideen zu entwickeln. Die Qualität zusammengesetzter Vorstellungen hängt davon ab, ob es gelingt, sie mit Eindrücken in Verbindung zu bringen, was häufig nicht der Fall ist:

„Haben wir daher Verdacht, dass ein philosophischer Ausdruck ohne irgendeinen Sinn oder eine Vorstellung gebraucht werde, was nur zu häufig ist, so brauchen wir bloß nachzuforschen, von welchem Eindruck stammt diese angebliche Vorstellung her?“ (Hume, 1984: 22).

Hume treatiseVon hier gelangt Hume bekanntlich zu seiner Zerstörung der Kausalität, in dem er zeigt, dass Vorstellungen, Ergebnisse von Verstandestätigkeit sind, die auf Annahmen über Ursache und Wirkung basieren, die nicht belegt werden können. Das Humesche Problem hat Karl Raimund Popper mit seinem Falsifikationismus dahingehend gelöst, dass aus abstrakten Vorstellungen, singuläre oder Einzelaussagen abgeleitet werden müssen, die wiederum genutzt werden können, um zu prüfen, ob die abstrakte Vorstellung einen Widerhall in der Realität findet.

Soweit so gut.

Was bedeutet das nun für die Frage, ob Gesetz oder Staat existent sind.

Für Hobbes können beide nicht existent sein, denn sie sind abstrakte Begriffe, die in der Natur nicht vorkommen. Folglich ist er Rechtspositivist und sieht Gesetze als menschliche Konventionen an, ähnlich wie Staaten erst durch einen Gesellschaftsvertrag und somit als eine Anwendung menschlicher Konventionen gegründet werden können. Ausgangspunkt für beides, Gesetz wie Staat ist für Hobbes der Einzelne.

Für Hume und Popper sind Gesetze und Staaten Vorstellungen, die keinerlei Verbindung zur Realität aufweisen und deren Sinn deshalb, wie Popper argumentiert, an der Wirklichkeit getestet werden muss.

Dass Gesetze und Staaten entsprechend geprüft werden müssen, setzt voraus, dass man sich ein Bild davon macht, zu welchem Zweck Gesetze und Staaten denn als die sprachlichen Konventionen, die sie darstellen, geschaffen wurden.

Zunächst zu Gesetzen:

Gesetze sind sprachliche Konventionen über Verhaltensweisen.

law1Gesetze wie z.B. das Strafgesetzbuch dienen dem Zweck, bestimmte Verhaltensweisen, die denjenigen, die die Gesetze verabschiedet haben, missfallen, unter Strafe zu stellen oder zu regulieren. Folglich sind Gesetze in ihrer Formulierung vom aktuellen Wissen und vom aktuellen Geschmack im Hinblick auf missliebige Verhaltensweisen abhängig. Deutlich sichtbar an der Entkriminalisierung von z.B. Homosexualität. Aber da Gesetze sprachliche Konventionen darstellen, die zwischen Menschen ausgehandelt werden müssen, sind Gesetze auch immer ein Ausdruck der Herrschaftsverhältnisse, der Fähigkeit z.B. kleiner Gruppen der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen, sichtbar z.B. in der gesetzlichen Verpflichtung zu einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen.

Weil dem so ist, wäre es eigentlich die Aufgabe von Sozialwissenschaftlern, die vorhandenen Gesetze auf ihre Zweckerfüllung, die darin abgebildete Machtstruktur und ihre Übereinstimmung mit dem Mehrheitswillen zu überprüfen. Das haben Sozialwissenschaftler in den 1970er und 1980er Jahren auch getan. Aber seither haben sie kapituliert und das Feld den vielen Lobbyisten überlassen, die ihre Sichtweise darüber, was z.B. strafbar sein soll und was nicht, anderen aufzwingen wollen. Vielleicht denken deshalb manche, dass Gesetze in Stein gemeißelt und auf Bergen verteilt werden, dass sie Existenzen in eigenem Recht sind und eben nicht geschaffene Konventionen, die keinerlei empirische Existenz haben.

Und der Staat?

Der Staat ist eine Denkfigur. Es gibt ihn nicht. Man kann den Staat weder greifen noch schmecken noch riechen. Es gibt Individuen, die behaupten, für den Staat zu arbeiten, deren Arbeitsvertrag von nicht existenten, aber per Konvention geschaffenen Entitäten wie dem Land Baden-Württemberg ausgestellt wird, das aber, weil es nicht vorhanden ist, nicht selbst unterschreiben kann und entsprechend den Referenten im Personalamt unterschreiben lässt. Letztlich lassen sich alle Institutionen des Staates auf einzelne Individuen zurückführen, die im Rahmen von Konventionen, die wieder andere Individuen, die sich als Vertreter des Souveräns, also der Wähler, und eben nicht des Staates aufführen, von wiederum ihren Referenten haben schreiben lassen, um sie verabschieden zu können.

AbgeordnetendiaetenAbermals finden sich im Kern dessen, was behauptet, Staat zu sein, Gruppen von Individuen, die versuchen, ihre Interessen durchzusetzen und anderen aufzuzwingen. Das besondere am „Staat“ ist, dass er eine bifurkale Existenz führt: Er ist einerseits das Gesamt der Wähler und derjenigen, die innerhalb eines bestimmten räumlichen Gebietes leben, andererseits ist er die Sammelstelle für die Interessen, die Lobbyisten aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden in seinem Namen durchsetzen und dem angeblichen Souverän, also allen Bürgern im räumlichen Gebiet, aufzwingen wollen. Und um die Absurdität noch ins schier Unermessliche zu steigern, dürfen ein Teil der Bürger dafür, dass ihnen die Interessen von Lobbyisten aufgezwungen werden, auch noch selbst über ihre Steuern bezahlen, wobei Finanzbeamten die Aufgabe zugeteilt wird, ihre Mitbürger im Namen eines Staates und somit als Helfer all der Lobbyisten, die gerade den Ton angeben, auszupressen.

Kurz: Es gibt weder ein Gesetz noch einen Staat, das/der unabhängig von Machtstrukturen in einer menschlichen Gesellschaft denkbar ist. Gesetze sind in Konventionen gegossene Machtverhältnisse, Staaten sind durch Konventionen geschaffene Abstrakta, unter deren Dach sich eine Menge von Lobbyisten einfindet, um ihre Interessen durchzusetzen und – nicht zu vergessen – um sich von denen, denen die Interessen aufgezwungen werden sollen, bezahlen zu lassen.

Dass sich Staaten überhaupt als gedachte Entität halten können, die all denen, die von sich behaupten, dem Staat zu dienen, ein erquickliches Auskommen verschafft, liegt an einem Trick, den man als Doublebind bezeichnen kann. Für Hobbes waren Staaten eine von Bürger eingesetzte Macht. Um diese Macht einzustzen, haben diese Bürger auf ihre natürlichen Rechte, z.B. das natürliche Recht zu töten, verzichtet und ihrem Staat die entsprechende Gewalt übertragen, um nach außen zu schützen und nach innen Eigentum und Sicherheit zu garantieren. Moderne Staaten nutzen diese Basis aus, um einen Wust von Aufgaben an vermeintliche Staaten zu verteilen, die alle eines gemeinsam haben, sie sind mit Kosten für die Bürger verbunden, garantieren nicht deren Freiheiten und Rechte, sondern schränken beide ein und erlauben es einer Industrie von Nutznießern, sich ein Auskommen zu verschaffen.

Wie man vor diesem Hintergrund denken kann, Gesetze wären allgegenwärtige, ja heilige Texte, vor allem existente Entitäten, die von Gott oder Azathoth den Menschen geschenkt wurden oder Staaten seien große physisch greifbare Pater, die über ihre Familias herrschen, wie Moses über seine Schäfchen, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Aber natürlich ist dieser religiöse Glaube für all diejenigen nützlich, die darauf aufbauen, die anderen vorgaukeln wollen, sie würden deren Interessen vertreten, während sie sich einen eigenen Vorteil verschaffen.

Hume, David (1984). Eine Untersuchung über den menschlichen Verstand. Hamburg: Meiner.

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Wann ist eine Körperverletzung eine Körperverletzung?

Die Bewertung der Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“  in einem Urteil des Landgerichts Köln hat eine Diskussion ausgelöst, die kaum mehr als rational zu bezeichnen ist, die hitzig geführt wird und zudem weitgehend am eigentlich interessanten Punkt vorbeigeht: der Kriminalisierung von Handlungen, die in bestimmten sozialen Gruppen ausgeführt werden, eine Kriminalisierung, die vor dem Hintergrund der eigenen Überzeugung erfolgt, dass genau zu bestimmen sei, was Kriminalität, was kriminelles Verhalten ist. Aber ist dem wirklich so?

Kriminalität ist normal, so hat Hans Haferkamp Anfang der 1970er Jahre eine Monographie zum Thema Kriminalität betitelt. Kriminalität, so Haferkamp, sei kein gesellschaftliches Geschwür, keine biologische Disposition und keine angeborene Krankheit, die wahlweise den einen oder anderen befällt:

„Man sagt heute, die Gesellschaft muss vor Kriminalität geschützt werden. Man unterstellt, Kriminalität sei etwas wie eine Aggression getragen von Wesen, die, außerhalb der Gesellschaft stehend, persönlichen, ungezügelten Leidenschaften nachgehen, und denen das Gesellschaftsleben mit seiner Ruhe, Ordnung uns Ausgeglichenheit fremd ist“ (Haferkamp, 1972, S.v).

Die Vorstellung, gegen die sich Haferkamp explizit gewandt hat, ist die Vorstellung eines essentiell „Kriminellen“, die Vorstellung, dass es die kriminelle Handlung in der Weise gebe wie es die Sonne am Himmel gebe: ohne das Zutun von Menschen, die Vorstellung, dass objektiv bestimmbar sei, was Kriminalität ist. Kriminalität so Haferkamp und in seiner Nachfolge die meisten deutschen Kriminologen (die entsprechende Entwicklung ist im angelsächsischen Ausland schon lange vor den 1970er Jahren zu beobachten gewesen) ist das Ergebnis individueller Entscheidungen, die sich aus den Umständen der Entscheidung erklären lassen. Kriminalität beschreibt daher den bewussten Verstoß gegen gesellschaftliche Normen, gegen Normen, die von der/den herrschenden gesellschaftlichen Gruppen gesetzt werden. In diesem Sinne hat Robert K. Merton bereits in den 1930er Jahren kriminelles (oder delinquentes) Verhalten als Verhalten beschrieben, das Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen zeigen, die zwar die gesellschaftlichen Ziele von z.B. Status und Besitz teilen, denen aber die Mittel fehlen, um die entsprechenden Ziele auf legalem Weg zu erreichen.

Was kriminelles Verhalten darstellt, ist somit eine Frage gesellschaftlicher Konvention. Die entsprechende Konvention findet sich in Deutschland im Strafgesetzbuch wieder, woraus man den Schluss ziehen kann, dass es ohne gesetzliche Kodifizierung keine Kriminalität gibt, anders formuliert: „criminal law gives behaviour its quality of ciminality“ (Adler, 1931, S.5). Oder, wie Tappan im Jahre 1947 geschrieben hat: Kriminalität ist „an intentional act or omission in violation of criminal law“ (Tappan, 1947, S.100). Derartige legalistische Definitionen haben Probleme: Das, was z.B. im Strafgesetzbuch als Kriminalität erfasst ist, hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte verändert. Betrachtet man Jahrhunderte, dann sind die Veränderungen dessen, was als Kriminalität angesehen wird/wurde noch dramatischer (z.B. kennt man erst seit kurzem Drogendelikte, Homosexualität ist erst seit kurzem straffrei und cyber-Criminality eine ganz neue Entwicklung). Zudem sind Verhaltensweisen, die als Kriminalität angesehen werden, kontextabhängig, da z.B. ein Arzt, der ein Bein bricht, um einen Knochen zu richten, zwar eine Körperverletzung begeht, dafür aber nicht belangt wird, während ein Beinbruch als Ergebnis einer Schlägerei mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich verfolgt wird. Gleiches gilt für den Mord, der dann, wenn er im Krieg begangen wird, zumeist ungeahndet bleibt.

Gesellschaftlicher Konsens?

Diese Probleme einer legalistischen Bestimmung von Kriminalität haben ihren Niederschlag in der Entstehung zweier kriminologischer Schulen gefunden, nämlich einer Schule, die man als Konsensschule bezeichnen kann und einer Schule, die man als Konfliktschule bezeichnen kann. Die Konsensschule geht davon aus, dass in Gesellschaften ein Konsens über grundlegende Normen und Werte herrscht und dass Verstöße gegen diesen Konsens als Kriminalität angesehen werden. Diese Schule ist mit Emile Durkheim und seiner Ansicht von der Existenz eines kollektiven Bewusstseins verbunden. Kriminalität sind demnach alle Handlungen, die das kollektive Bewusstsein erschüttern. Die Probleme, die mit dieser Auffassung verbunden sind, sind offenkundig, denn die Frage, wer den Inhalt des kollektiven Bewusstseins entdeckt bzw. bestimmt, ist ungelöst und mit ihr die oben angesprochene Problematik der Kontextabhängigkeit dessen, was als kriminelles Verhalten, was als Kriminalität angesehen wird. Zivilisten, die im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung sterben, werden z.B. zum Kollateralschaden und das „kollektive Bewusstsein“ der Gesellschaft, der die Kollateralschäden entstammen, wird deren Tod anders bewerten als das „kollektive Bewusstsein“  – oder besser: die berobten Hüter des kollektiven Bewusstseins der Gesellschaft, aus der diejenigen stammen, die die Kollateralschäden verursacht haben. Kurz: Die Idee eines kollektiven Bewusstseins, in dem sich höhere und geteilte Werte und Normen niederschlagen, führt nirgendwo hin.

Entsprechend teilen die meisten Kriminologen heute die Ansicht der Konfliktschule, nach der Kriminalität ein Verstoß gegen gesellschaftlich ausgehandelte Normen darstellt bzw. gegen Normen, die von der herrschenden Gruppe durchgesetzt wurden: „society is made up of groups that compete with one another over scarce resources. The conflict over different interests produces differing definitions of crime. These definitions are determined by the group in power and are used to further its needs and consolidate its power. Powerless groups are generally the victims of oppressive laws … As well as being based on wealth and power, groups in society form around culture, prestige, status, morality, ethics, religion, ethnicity, gender, race, ideology, human rights … and so on“ (Lanier & Henry, 1998, S.17). So besehen sind Strafgesetze das Ergebnis von Aushandlungsprozessen zwischen gesellschaftlichen Gruppen, die mit dem Ziel geführt werden, die eigenen Interessen zu befördern und bei denen sich Gruppen mit entsprechenden Machtpositionen durchsetzen. Strafgesetze, die ein bestimmtes Verhalten verbieten, sind somit immer der Ausdruck der Interessen von und Machtverteilung zwischen gesellschaftlichen Gruppen, zuweilen sind sie das Ergebnis eines ausgehandelten Konsens, der über mehrere gesellschaftliche Gruppen reicht, immer sind sie Verhaltensregeln, die von Herrschaftsgruppen Gruppen, die nicht an der gesellschaftlichen Macht beteiligt sind (z.B. die Unterschicht oder ethnischen Minderheiten), aufgezwungen werden.

Was es bedeutet, dass gesellschaftliche Normen von Kriminalität von herrschenden Gruppen (durch-)gesetzt sind, kann man sich am Beispiel des § 223 StGB „Körperverletzung“ vergegenwärtigen. Die „einfache“ Körperverletzung wird im § 223 des Strafegestzbuch kurz und bündig wie folgt beschrieben:

„Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die einfach Formulierung lässt bei näherem Hinsehen eine weite Bandbreite der Interpretation offen. Wann wird eine Person körperlich misshandelt? Ist eine Ohrfeige eine körperliche Misshandlung? Wann wird die Gesundheit strafrechtlich relevant geschädigt? Wenn zwei Jungen raufen und ein Milchzahn auf der Strecke bleibt, ist dann der Tatbestand des § 223 erfüllt? Wenn ein Arzt eine Beschneidung durchführt, stellt dies eine gesundheitliche Schädigung dar? Ist es als körperliche Misshandlung zu ahnden? Wie ist es mit dem Zahnarzt, der Zähne zieht? Wer entscheidet, wann ein körperlicher Eingriff eine Körperverletzung darstellt, wann nicht? Die Antworten auf diese Fragen sind offensichtlich, wenn man z.B. überlegt, wie viele Tote durch Alkohol und alkoholbedingte Unfälle jährlich zu verzeichnen sind, wie viele Tote durch den Genuss von Haschisch und eine anschließende Autofahrt und sich dann überlegt, wer von beiden, der Alkoholkonsument oder der Haschischgenießer, sich bereits durch die Einnahme der entsprechenden Droge strafbar macht. Offensichtlich sind die gesellschaftlichen Interessengruppen, die erfolgreich dafür eingetreten sind, bereits Haschischkonsum unter Strafe zu stellen, mächtiger als die entsprechenden Gruppen (so es sie gibt), die bereits den Konsum von Alkohol strafrechtlich verfolgen wollen oder, umgekehrt formuliert, offensichtlich sind die Gruppen, die für eine Selbstverantwortung und damit einhergehend den freien Zugang zu Alkohol und Haschisch eintreten, im Falle von Alkohol mächtiger bzw. im Falle von Haschisch ohnmächtiger. Die Setzung strafrechtlicher Normen zeigt sich einmal mehr als Ergebnis von Macht- und Interessekonstellationen.

Allgemeine Formulierungen wie die des § 223 StGB lassen sich vorzüglich zur sozialen Kontrolle einsetzen. Da bestimmte Formen körperlicher Auseinandersetzung in bestimmten sozialen Gruppen häufiger sind als in anderen, z.B. die Schlägerei in der Kneipe, auf dem Weg ins Fussballstadion oder die Beschneidung kleiner Jungen, lässt sich eine „Körperverletzung“, lassen sich Gesetze leicht nutzen, um bestimmte soziale Gruppen zu kontrollieren und zu kriminalisieren. Dies wiederum bedeutet, dass das Strafrecht ständig den Versuchen gesellschaftlicher Gruppen ausgesetzt ist, es zu ihrem Vorteil zu instrumentalisieren, und entsprechend ist es besonders wichtig, die strafrechtlichen Regelungen auf das Minimum der notwendigen Regelungen zu beschränken. Nur, wie identifiziert man die notwendigen Regelungen ohne wieder auf das kollektive Bewusstsein oder die göttliche Eingebung darüber, was Kriminalität ausmacht, ausweichen zu müssen?

Die Antwort auf diese Frage hat Thomas Hobbes bereits im 17. Jahrhundert in seiner Vorwegnahme des kategorischen Imperativs von Kant gegeben: Für Hobbes sind alle Menschen mit dem Recht auf alles geboren. Dies schließt z.B. das Recht, zu morden mit ein. Nur: Wer mordet läuft Gefahr, selbst ermordet zu werden, und die Situation, die sich im Hobbesschen Naturzustand ergibt, in dem jeder das Recht auf alles hat, ist jämmerlich: homo homini lupus, der Mensch ist des Menschen Wolf. Aus dieser Situation gibt es für Hobbes nur die Vernunft als Ausweg, die Einsicht, dass ein Verzicht auf bestimmte Rechte von Vorteil sein kann: Wenn alle Menschen in gleichberechtigter Verhandlung auf wenige ihrer Rechte verzichten und sich gemeinsame Spielregeln geben, die die Grundsicherheiten bereitstellen, die Einhaltung dieser Spielregeln durch einen Leviathan gewährleistet ist, dann, so Hobbes, sind die Menschen dem Elend des Naturzustands entkommen. Das Entscheidende an der Konzeption ist nun, das nur solche Regeln erlassen werden können, in denen sich die vernünftigen Interessen aller Menschen einer Gesellschaft niederschlagen, und nur Verhandlungen geführt werden können, an denen alle in gleicher Weise und mit gleichem Recht beteiligt sind. Es kann daher keine Rechtsetzung über die Köpfe und gegen die Interessen einer durch die Rechtsetzung betroffenen Gruppe hinweg erfolgen.

Rechtsetzung und damit die Einschränkung von Freiheit ist ein sparsam einzusetzendes Mittel, was für Hobbes im Wesentlichen auf die Sicherheit des Daseins, den Schutz davor, ermordet, ernsthaft verletzt oder dauerhaft beschädigt zu werden sowie den Schutz des Eigentums hinausläuft. Mehr, so Thomas Hobbes in seinem Leviathan, ist nicht vonnöten und mehr, so möchte man hinzufügen, führt nur dazu, dass ein Wettstreit um den Zugang zu Rechtssetzung stattfindet, denn wer Recht setzt, kann seine Interessen befördern, andere im Wettbewerb behindern und gesellschaftliche Macht und Prestige begründen, gut zu beobachten derzeit im Streit um das Beschneidungsverbot, den es nie gegeben hätte, wäre die Maxime des Minimalkonsenses wie sie Hobbes formuliert hat, ernst genommen worden, wären entsprechend alle, die von einem Verbot betroffen sind, an gleichberechtigten Verhandlungen beteiligt und wäre das Strafrecht nicht längst zum Mittel der Gängelung unliebsamer Lebensweisen und nicht-tolerierter Lebensstile geworden, zum Mittel, um bestimmte Verhaltensweisen für kriminell, für unnormal zu erklären.

Literatur:

Adler, Alfred (1931). What Life Should Mean to You. London: Allen & Unwin.

Haferkamp, Hans (1972). Kriminalität ist normal. Zur gesellschaftlichen Produktion abweichenden Verhaltens. Stuttgart: Enke.

Lanier, Mark M. & Henry, Stuart (1998). Essential Criminology. Boulder: Westview.

Merton, Robert K. (1938). Social Structure and Anomie. American Sociological Review 3(4): 672-682.

Tappan, Paul W. (1947): Who is the Criminal? American Sociological Review 12(1): 96-102.

Bildnachweis:
Word Day Funnies
Teach Net

Altruismus und Egoismus sind kein Gegensatz

SCOTT GARRETT: Look out your window, Agent Mulder. You see
the lights? Now, imagine if one of those lights flickered off. You’d
hardly notice, would you? A dozen… two dozen lights extinguished.
Is it worth sacrificing the future, the lives of millions, to keep a few
lights on? (X-Files, Series 4, Max)

Die Erfindung des Wortes „Altruismus“ wird August Comte zugeschrieben. Comte wollte mit dem Begriff selbstloses Denken und Handeln beschreiben „Vivre pour autrui“, Leben für den anderen, wie er das nannte. In dieser Bedeutung hat sich Altruismus als „Uneigennützigkeit, Selbstlosigkeit oder als durch Rücksicht auf andere gekennzeichnete Denk- und Handlungsweise“ in der westlichen Kultur, und vor allem in deutschsprachigen Ländern festgesetzt. Nicht nur das, er hat sich alltagssprachlich als Gegenbegriff zu Egoismus etabliert.

Egoismus wird von den meisten Philosophen als Ausdruck eines menschlichen Selbsterhaltungstriebes gefasst. In der politischen Ökonomie und bei Philosophen wie Thomas Hobbes, David Hume oder auch Immanuel Kant hat sich Egoismus in Form einer individuellen Rationalität niedergeschlagen, die man als auf die Maximierung des individuellen Nutzens gerichtete Tätigkeit beschreiben könnte, die freilich innerhalb vorgegebener Rahmen geübt werden muss. Den vorgegebene Rahmen nennt Kant die menschliche Moral, für Hobbes, der keine auf uns gekommene Moral kennt,  ist der vorgegebene Rahmen durch die menschliche Vernunft gesteckt.

Während für Kant die Moral ein menschliches Entwicklungsgebot darstellt und kein Mensch, der sich nicht moralisch verhält, für sich in Anspruch nehmen kann, „Person“ zu sein, ist es für Hobbes gerade die Einsicht in die Grenzen des eigenen Egoismus, die Menschen zu Vernunft und zu Abstrichen bei der Durchsetzung eigener Ziele kommen lässt. Obwohl Hobbes jedem Menschen das Recht und die Macht auf alles zuschreibt, geht er dennoch davon aus, dass die Vernunft von Menschen zur Etablierung von Verhaltensregeln und Normen führen wird. Während das Verbot zu töten, für Kant eine moralische Verpflichtung darstellt, die sub-individuell vorhanden ist, ist das Verbot zu töten für Hobbes das Ergebnis einer vernünftigen Entscheidung, die jeder für sich selbst getroffen hat (Da jeder das Recht auf alles hat, ist für Hobbes die Einsicht zwangsläufig, dass durch Mord nur kurzfristige Vorteile erlangt werden können, die durch die Unsicherheit, selbst Opfer eines Mordes zu werden, mehr als aufgewogen werden.).

Interessant an beiden so unterschiedlichen Philosophien ist, dass Sie ohne Altruismus auskommen, denn beide kommen letztlich bei dem an, was Kant den kathegorischen Imperativ genannt hat: Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte. Anders formuliert, verhalte dich so gegenüber anderen, wie du erwartest, dass andere sich gegenüber dir verhalten. Kants Menschen unterwerfen sich dem kathegorischen Imperativ, weil sie eine entsprechende moralische Entwicklungsstufe erreicht haben, Hobbes Menschen tun dasselbe, weil sie eingesehen haben, dass nur auf diese Weise der individuelle Nutzen auf Dauer zu maximieren ist. Weder Kant noch Hobbes stellen die individuelle Entscheidungsfreiheit, sich moralisch bzw. vernünftig zu verhalten, in Frage. Für beide ergibt sich, das, was man heute als altruistisches Verhalten bezeichnen würde, aus der Maximierung des je eigenen Nutzens. Ein Gegensatz zwischen Egoismus und Altruismus ist daher nicht vorhanden.

Wenn nun regelmäßig ein Gegensatz zwischen Altruismus und Egoismus konstruiert wird, dann fragt man sich unwillkürlich: Warum? Die Antwort auf diese Frage findet sich, völlig uncashiert und in aller Deutlichkeit in einem Spiegel-Beitrag überschrieben mit dem Titel „Die Suche nach dem Guten in uns“, den Gerald Traufetter geschrieben hat. Der Beitrag beginnt wie folgt: „Wie können Menschen zu selbstlosem Handeln und Mitgefühl gebracht werden? Dieser eine Satz offenbart das komplette und erschreckende Prämissengerüst, auf dem Altruismus-Kreuzritter aufbauen:

  • Menschen sind von sich aus nicht zu selbstlosem Handeln und Mitgefühlt fähig.
  • Menschen müssen daher zu selbstlosem Handeln und Mitgefühl gebracht werden.
  • Altruismus-Kreuzritter wähnen sich im Besitz der Erkenntnis, worin selbstloses Handel und Mitgefühl besteht.
  • Altruismus-Kreuzritter sind selbstlos und gütig genung, dieses Wissen mit anderen zu teilen und diese anderen, ganz selbstlos auf den richtigen Weg zu führen.

Und plötzlich offenbart sich alles Gerede um den Altruismus als Strategie der einfachen Manipulation, als Strategie, bei der man für sich den moral highpoint reklamieren kann, um anderen zu sagen, was sie zu tun haben. Denn: Du wirst doch nicht deine Steuergelder der Umverteilung an Bedürftige entziehen wollen? Umverteilung an bedürftige Landwirte und Alleinerziehende ist ein Gebot der Nächstenliebe, keine Form der Vorteilsnahme, das würden nur Egoisten denken, aber wir sind doch besser als das, wir sind Altruisten. Oder: Wer wird sich wohl weigern, seine Organe zu spenden, wo doch Organe Leben erhalten können, vielleicht sogar, Gipfel der Seligkeit, das Leben eines Kindes? Das Spenden von Organen ist altruistisch, nicht zu spenden egoistisch und einen Organhandel, den gibt es ebenso wenig, wie es sich für Krankenhäuser lohnt, Organe zu Spendenzwecken zu entnehmen. Altruismus als positiv belegter Begriff, den sich kaum jemand absprechen lassen will, denn wer hat schon den Mut zu sagen, ich bin mir wichtiger als mein Nachbar, eignet sich vorzüglich, um Menschen von der Richtigkeit von was auch immer zu überzeugen, sie zu paternalisieren, zu unfreien, leicht leitbaren Marionetten zu machen, die im Streben danach, sich gut zu verhalten und sich als Altruist zu qualifizieren, für alle Ziele missbraucht werden können, für die gerade definiert wurde, dass sie selbstloses Handeln darstellen und Mitgefühl zum Ausdruck bringen.

Ich halte es lieber mit Kant und Hobbes, die ihren Anfang bei individueller Autonomie nehmen und die Entscheidung darüber, ob jemand und auf welche Weise er moralisch oder vernünftig sein will, dem Einzelnen überlassen. Das hat den Vorteil, dass der Einzelnen für seine Handlungen verantwortlich ist, und es hat den Vorteil, dass der Einzelne nicht als kollektive Verfügungsmasse vor den derzeit gerade opportunen Karren der Selbstlosigkeit und des Mitgefühls gespannt werden kann.

Bildnachweis:

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