Kann Sozialismus richtig sein?

Ein Beitrag von Frank Schirrmacher in der FAZ, bei dem es sich um eine mehr oder weniger eingedeutschte Variante eines Beitrags von Charles Moore im Telegraph handelt, sorgt derzeit für Diskussionsstoff. Die These des Beitrags von Schirrmacher lautet in aller Schlichtheit, “der Neoliberalismus” habe das bürgerliche Denken okkupiert und nutze bürgerliche Ideen wie Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Zähmung des Staates, um eine Agenda der Bereicherung der Reichen auf Kosten der Armen durchzusetzen. Beleg für diese These ist Schirrmacher die Bankenkrise, die gezeigt habe, dass “Banken die Gewinne internationalen Erfolgs” wie er durch die Globalisierung ermöglicht worden sei, an sich reißen, “und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen”. Damit stimmt Schirrmacher in den Chor derjenigen ein, die Banken als Inbegriff neoliberaler Wirtschaftsordnung sehen und die Bankenkrise als Krise des Neoliberalismus interpretieren.

Der Kern der Kritik Schirrmachers am Neoliberalismus ist somit ein Verteilungsargument: Profiteure heimsen Gewinne ein und sozialisieren Verluste. Die Behauptung scheint bestens durch die staatlichen Rettungsaktionen belegt, wie sie in den Jahren 2008 und 2009 in westlichen Industrienationen notwendig waren, um manche Banken vor der Pleite zu retten. Diese Rettung wurde damit begründet, dass die Banken systemrelevant seien, eine Pleite der Banken einen “meltdown” des gesamten Finanzsystems nach sich ziehen werde. Horrorszenarien wurden von den Politikern beschrieben, die zur Rettung der Banken in Reihe anstanden, dass viele der Politiker in den Aufsichtsräten der Banken sitzen, die in Schieflage geraten sind, sei nur am Rande erwähnt. In jedem Fall machte das Bonmot vom too big to fail die Runde, und die Politiker handelten entsprechend, schon weil die Mehrzahl der in Deutschland zu rettenden Banken sich im öffentlichen Eigentum befinden.

Also wurde im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eingerichtet, der sich im Wesentlichen in zwei Bereiche gliedert: die Übernahme von Garantien für und die Rekapitalisierung von Banken. Der Fonds hat einen Umfang von 400 Milliarden Euro. Bis zum 30. September 2009 wurden Mittel in Höhe von 203.83 Milliarden Euro abgerufen, davon 174.58 Milliarden Euro als Garantieleistung und 29.3 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Zu den Banken, die bislang zu Schuldnern des SoFFin geworden sind, gehören u.a. die HRE (100% Bundeseigentum), die Bayern LB, die HSH Nordbank, die Commerzbank AG (25% + eine Aktie in Bundeseigentum), die Volkswagen Bank, die IKB Deutsche Industriebank, die Aareal Bank, die West LB, sowie die Düsseldorfer Hypothekenbank.

Es gehört unausweichlich zu einem neoliberalen Weltbild, dass Unternehmungen nicht nur profitabel sein, sondern auch insolvent werden können. Beides beschreibt den Grundmechanismus dessen, was Hayek die spontane Ordnung des Marktes genannt hat: Die spontane Ordnung des Marktes resultiert aus der Anwendung evolutionär erfolgreicher Verhaltensregeln durch die Marktakteure. Evolutionär erfolgreich können nur Verhaltensregeln sein, die letztlich zu Ergebnissen führen, mit denen die Akteure zufrieden sein können. Das Scheitern von Unternehmen am Markt ist somit eine Grundbedingung des ökonomischen Fortschritts – werden Unternehmen daran gehindert oder davor geschützt, Pleite zu gehen, wird der wichtigste der Marktmechanismen, nämlich der Preismechanismus ausser Kraft gesetzt. Es ist aus neoliberaler Sicht also falsch, Banken zu retten, denn wie jeder Unternehmer, so gehen auch Banken Risiken ein und wenn Banker zu große Risiken eingehen, dann müssen sie mit den Folgen leben.

Aber, so wurde im Moment der Rettung behauptet, es sind die Sparer, die die Zeche zahlen, denn ihre Einlagen gehen mit den Banken unter. Diese Behauptung war zu keinem Zeitpunkt richtig, denn die Einlagen der Sparer sind gleich mehrfach abgesichert, einmal durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG), das 1998 in Kraft trat und das durch Einlagensicherungsfonds privater, öffentliche-rechtlicher und genossenschaftlicher Banken ergänzt wird (Abbildung). Wenn die Sparer als Begründung staatlicher Bankenrettung ausfallen, dann fragt sich, warum die großflächigen Rettungsaktionen durchgeführt wurden und was die Begründung für das “too big to fail” ist. Die Antwort, drängt sich eigentlich auf: die Verflechtungen zwischen Staat und Banken sind zu groß, als dass sich Staaten die Insolvenz von Banken leisten können. Einserseits sind in Deutschland die öffentlichen Banken unverzichtbare Finanzierungsquellen für Kommunal-, Landes- und Bundeshaushalte, andererseits gehören Banken zu den größten Gläubiger ihrer Staaten. Es wäre interessant zu sehen was passiert wäre, wenn die Commerzbank angesichts finanzieller Not die deutschen Staatsobligationen, die sich im Besitz der Bank befinden, verkauft (oder angesichts der damaligen Turbulenzen eher verscherbelt) hätte oder die Außenstände von der Bundesregierung kurzfristig eingefordert hätte. In keinem Fall wären die Auswirkungen für die Fähigkeit des deutschen Staates, sich am Finanzmarkt Kredit zu besorgen, sicher positiv gewesen. Dies zeigt, dass zwischen Staat und Banken eine sehr enge, eine zu enge Verflechtung besteht, eine Verflechtung, die mit Sozialismus vereinbar ist, mit Neoliberalismus nicht.

Nimmt man vor diesem Hintergrund auch nur einen Moment eine Perspektive jenseits der Kritik am Neoliberalismus ein, die derzeit “trendy” ist, dann stellt sich die Bankenkrise als Ergebnis staatlicher Intervention dar, die zum Ergebnis hat, dass Banken, die schlecht gewirtschaftet haben, nicht mit der Insolvenz oder erheblichen finanziellen Verlusten dafür bestraft werden. Bestraft werden die Banken, die gut gewirtschaftet haben und deren Geschäftsmodell sich evolutionär bewährt hat. Die Folgen staatlicher Bankenrettung, und somit die Folgen dieses Staatssozialismus sind unübersehbar: nicht funktionsfähige Geschäftsmodelle werden künstlich und mit viel Geld am Leben gehalten, bewährte Geschäftsmodelle werden bestraft. Diese Situation ist mitnichten ein Ergebnis des Neoliberalismus, sie ist ein Ergebnis linker Politik. Dass dem so ist, wird bestens belegt durch einen logischen Fehler in der Argumentation von Schirrmacher: Wenn es nämlich so ist, dass “Banken die Gewinne internationalen Erfolgs” wie er durch die Globalisierung ermöglicht worden ist, an sich reißen, “und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen”, wozu dann eine Bankenrettung? Die an-sich-gerissenen-Gewinne sollten ausreichen, um die Verlust aus der Finanzkrise zu decken! Was also übrig bleibt, ist die Feststellung, dass die Rettung der Banken im Interesse der Staaten und der sie stützenden politischen Akteure lag. Abermals gilt: eine politische Einflussnahme auf den Erfolg eines Unternehmens ist nicht mit Neoliberalismus zu vereinbaren, wohl aber mit Sozialismus.

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29 Responses to Kann Sozialismus richtig sein?

  1. Susan Calvin says:

    Der “Neoliberalismus” zeigte sich doch schon lange vor der “Krise”, z.B. mit der Treuhand, Hartz IV, Public/Private Partnerships, der “Liberalisierung” der Grundversorgung oder der Gesetzesausarbeitung durch Anwaltskanzleien. Seit Kohls “geistig-moralischer Wende” ist die öffentliche Hand Finger um Finger kleiner geworden, ohne das die propagierten Ziele damit erreicht worden wären, aber jene scheinen mir eh vorgeschoben.

    Ein Blick nach England zeigt doch sehr gut, was passiert, wenn man die eh schon unterprivilegierten und orientierungsarmen sich selbst überlässt. Zwischen der Schaffung einer wenigstens minimalen “Chancengerechtigkeit” und den Auswüchsen eines “real existierenden” “Sozialismus” sollte man schon unterscheiden, genau wie ein Zusammenspiel von Banken und Politik nicht nur in letzterem, sondern auch im Faschismus (der keine Gansefüsschen bekommt) systemimmanent ist.

    Und noch eine Anmerkung: Da die Banker nicht ihr eigenes Geld verzockt haben, sind sie auch nicht in der Lage, für ihre Verluste einzustehen.

    • Der Blick nach England zeigt gerade nicht, dass der Neoliberalismus die “Armen” sich selbst überlassen hätte.
      Ganz im Gegenteil:

      It was utterly predictable that the usual suspects would try to rewrite the London riots in Hauptmann-style, romanticising the rioters as the victims of poverty, inequality, as well as capitalism and consumerism more generally. The one looter who spoke on BBC radio on Wednesday morning, trying to justify his acts, phrased his excuses less eloquently than Seumas Milne did in the Guardian. But his statement that these were the acts of people who “come from nothing and got nothing” were apparently convincing to Yasmin Alibhai-Brown, who was interviewed a few minutes later and said the young man was “partially right”.

      Except he wasn’t. Let’s have a look at the blight of those who “come from nothing and got nothing”. The standard rate of Income Support for a non-working single mother with one teenager is currently £562.60 per month. On top of that comes Child Benefit, currently at £87.97 per month, and Child Tax Credit at £168.90, assuming only the most basic rate. The rate of Housing Benefit depends on where she lives; it is £1000 per month in inner southeast London, £1213.33 in inner east London and £1256.67 in central London (which includes Camden and most of Hackney). Council Tax is also covered. This is at current rates, meaning after the ‘savage cuts’, and ignores other benefits which are a bit trickier to qualify for.

      According to OECD figures, the UK spends 3.5% of GDP on family benefits, cash and kind. That is more than in Sweden, more than in Norway, more than in Finland, more than in the Netherlands, more than in Belgium, more than in Germany and more than in Austria.
      Kristian Niemietz

      http://www.iea.org.uk/blog/the-london-riots-were-not-caused-by-poverty

  2. Susan Calvin says:

    Es geht hier nicht um die Höhe der Transferleistung, sondern um die Rolle des Staates. Geld allein löst für gewöhnlich keine Probleme. Siehe das Beispiel der Rütli-Schule: Nach all dem Medienecho hat man sich ein paar Sozialarbeiter und Dolmetscher gegönnt und schon sieht die Situation ganz anders aus. Der namenlosen Schule ein paar hundert Meter weiter war die Aufmerksamkeit nicht gegönnt; deren Besuchern mangelt es vielleicht nicht unbedingt an Geld, aber an anderen Möglichkeiten, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden.

    Schön, dass wir uns sonst einig sind.

    • Ich habe nicht den Eindruck, dass es den riotern in London an Möglichkeit gemangelt hat, sich in der “Gesellschaft zurechtzufinden”. Die wussten ganz genau, wo es die Elektrogeräte und elektronischen appliances zu stehlen gab und ich wette, diejenigen, die die Häuser in Croýden und Tottenham angesteckt haben, wussten sehr genau, was sie da tun. Entsprechend sehe ich nicht, welche Orientierungshilfe Sie diesen Jugendlichen und Erwachsenen geben wollen. Überhaupt geht mir die ständige Bemutterung der Unterschicht, nach dem Motto, das sind alles kleine und nicht voll verantwortliche Kinder, denen man Hilfe geben muss, massiv auf die Nerven (schon weil ich aus der Arbeiterschicht komme). Das einzige, was diese sozialisatorischen Bevormundungsversuche erreichen, ist ein Auskommen für die vielen Beschäftigten der Hilfeindustrie aus der Mittelschicht zu schaffen.

      Erhlich gesagt, sehe ich nicht so richtig, wo wir uns sonst einig sind.

  3. JKN says:

    “… eine politische Einflussnahme auf den Erfolg eines Unternehmens ist nicht mit Neoliberalismus zu vereinbaren, wohl aber mit Sozialismus.”

    Wozu man, einen Blick in die USA wagend durchaus ergänzen könnte: Der unternehmerische Einfluss auf die Politik ist nicht mit der Demokratie zu vereinbaren, wohl aber mit dem (neo) Liberalismus.

  4. crumar says:

    So gerne ich Ihre Verteidigung der Wissenschaften in Ihren Artikeln sonst lese, beim Thema Liberalismus argumentieren Sie selber hoch ideologisch.

    Allein dieser Satz: “(…) dann stellt sich die Bankenkrise als Ergebnis staatlicher Intervention dar die zum Ergebnis hat, dass Banken, die schlecht gewirtschaftet haben, nicht mit der Insolvenz oder erheblichen finanziellen Verlusten dafür bestraft werden..” ist sagenhaft.

    Mit Lucas Zeise einen alternativen Ansatz zur Erklärung der Finanzkrise:

    “Der Report beginnt mit der wichtigsten Voraussetzung für die Finanzblase und die daraus resultierende Krise: “Der Finanzsektor selbst ist zu einem dominierenden Faktor in unserer Volkswirtschaft geworden. Zwischen 1978 und 2007 hat sich das gehaltene Kreditvolumen von 3000 auf 36.000 Mrd. Dollar ausgeweitet. Gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat es sich damit verdoppelt.” Der Bericht stellt fest, dass 2005 den zehn größten Geschäftsbanken 55 Prozent der Industrie des Landes gehörte, mehr als doppelt so viel wie 1990. Auch erinnert der Bericht daran, dass US-Finanzfirmen in den zehn Jahren bis 2008 allein auf Bundesebene 2,7 Mrd. Dollar für die Lobbyarbeit und 1 Mrd. Dollar für Wahlkampfspenden ausgaben.”

    http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/60007126.html

    3,7 Milliarden Dollar für die Einführung des Sozialismus natürlich, oder?
    Entschuldigen Sie, wenn ich sarkastisch werde.

    Zum Thema England aus einem vier Jahre alten Artikel aus der NYT:

    “A third factor is the growing gulf between rich and poor in an increasingly affluent society. According to the advocacy group Save the Children, although Britain has the world’s fourth-largest economy, it also has one of the worst rates of child poverty in the industrialized world, with 3.4 million children, more than one in four, living in poverty, and about a million, or nearly 10 percent, living in severe poverty.

    With poverty comes crime and violence, much of it committed by youths against youths. In 2003, the public policy report said, 35 percent of British children aged 10 to 15 were victims of crime; the figure increased to 59 percent the next year for children from deprived areas.

    (…)

    A third factor is the growing gulf between rich and poor in an increasingly affluent society. According to the advocacy group Save the Children, although Britain has the world’s fourth-largest economy, it also has one of the worst rates of child poverty in the industrialized world, with 3.4 million children, more than one in four, living in poverty, and about a million, or nearly 10 percent, living in severe poverty.”

    http://www.nytimes.com/2007/03/10/world/europe/10britain.html

    Aktueller:

    http://www.poverty.org.uk/reports/mpse%202010%20findings.pdf

    Und hier sehr viele Daten zu England an einem Ort zu finden:

    http://www.poverty.org.uk/summary/uk.htm

    MfG, crumar

    • Hallo crumar,

      der Sinn von Wissenschaft besteht darin, sich argumentativ auseinanderzusetzen und nach Erkenntnis zu streben. Ich habe eine begründete Ansicht vertreten und Sie setzen Ihre begründete Ansicht dagegen und belegen dieselbe mit Daten. Ich vermute, Ihre Daten stimmen alle, aber ich denke, dass Sie mit Ihrer Argumentation den Punkt aus den Augen verlieren. Mein Argument geht dahin, dass es eine Verquickung von Politik und Banken gibt, die ungesund ist, und deren Höhepunkt darin besteht, Banken zu retten, die mit ihrem Geschäftsmodell gescheitert sind. Warum geben Politiker Unmengen von Geld für Banken aus, die gezeigt haben, wie unsolide sie wirtschaften (wenn ich das mal so stehen lasse, denn man kann auch argumentieren, dass die Banken rationale Investitionsentscheidungen getroffen haben, oder was würden Sie tun, wenn Ihnen eine Anlagemöglichkeit geboten wird, die eine Rendite von 10+% verspricht, deren Risiko aber mit AAA bewertet ist?) Aber gehen wir einmal von der unsoliden Geschäftspraktik aus. Diese unsolide Geschäftspraktik, also das gescheiterte Geschäftsmodell führt in einem Markt dazu, dass der entsprechende Unternehmer Pleite geht. Nur Banken dürfen nicht Pleite gehen, WEIL Politiker – aufgrund der vielfältigen Verflechtungen zwischen Banken und Politik – ein Interesse daran haben, dass Sie nicht Pleite gehen. Glauben Sie auch nur eine Sekunde, bei der Bankenrettung hätte auch nur irgend ein Politiker an die Einleger gedacht? Die Einleger sind übrigens häufig genau die Reichen, die immer reicher werden, während die Armen ja anscheinend immer ärmer werden. Hier machen Sie übrigens einen Fehler in Ihrer Argumentation, denn die Schere zwischen Arm und Reich (z.B. als Gini-Koeffizient) gemessen, wird auf der Grundlage von individuellen Einkommen berechnet, nicht auf der Grundlage eines Konzernumsatzes. Banken als solche haben ja auch kein Einkommen… Schließlich halte ich wenig von Herz-Schmerz-Geschichten, wie sie NGOs verbreiten, deren Interesse darin besteht, aus den entsprechenden Herz-Schmerz-Geschichten Kapital zu schlagen. Sicher gibt es soziale Ungleichheit, aber von Armut kann man – glaube ich – erst dann gerechtfertigt reden, wenn die Selbsterhaltung in Gefahr steht und dies ist nachweislich im UK sowenig der Fall wie in Deutschland. Solange die Armut mit einem Einkommen einhergeht, wie es Kristian Niemitz (sie den Link oben) zusammengestellt hat und angesichts von richtiger Armut, wie sie in Somalia und Kenia Hundertausende erleben, scheint mir die Rede von Armut im Zusammenhang mit entwickelten Industrienationen hysterisch, sie relativiert das Elend, das es wirklich auf der Erde gibt.

      • Marc says:

        Das hier angesprochene Armutskonzept wiederspricht allen Ideen der aktuellen Armuts- und Ungleichheitsforschung. Im Regelfall weden weniger als 60% des Nettoäquivalenzeinkommens als arm gewertet.

        • Wo spielt sich wohl die Realität ab? In Konzepten oder in der Welt da draußen? Die Armutskonzepte sind nicht in Stein gemeiselt und … man mus sie nicht einmal richtig finden. Tatsächlich halte ich sie, wie mein post zeigt, für völlig falsch, denn wenn ich mir keinen Designerschulranzen leisten kann, dann hat das nichts mit Armut zu tun. Und ich bleibe dabei, dass angesichts des Elends, das es zuhauf auf dieser Erde gibt, jede Rede von Armut, weil jemand unter einer Einkommensgrenze bleibt, die z.B. deutlich über der Armutsdefinition der Weltbank liegt (1 US-Doller pro Tag), unangebracht ist. Zur Ehrrettung der entsprechenden Konzepte sei angemerkt, dass sie nicht von Armut als solcher, sondern von relativer Armut sprechen. Das “relativ” macht hier den Unterschied – wird aber relativ oft unterschlagen

      • Marc says:

        das relativ habe ich auch unterschlagen. allerdings nicht aus böser absicht.

        der hinweis ist aber auf “konzepte” und das “richtig finden” und die frage danach, wo sich die realität abspielt ist interessant, weil sich genau daraus auch hier die diskussion ergibt.

        neoliberalismus und sozialismus sind ebenso konzepte und die wirklichkeit muss diesen keineswegs entsprechen

        • Genau und deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass man nicht den Neoliberalismus für eine Politik verantwortlich machen kann, die sich eher als Sozialismus qualifiziert. Dass man sowieso eher nach den Interessen der Akteure fragen sollte, die vermeintlich auf ideologischer Basis agieren und “den Nutzen ihres Volkes” mehren wollen, wird Gegenstand meines nächsten Posts sein, den ich – wenn ich dazu kommen – heute Nacht ins Netz stelle.

  5. Marc says:

    Mein Eindruck ist, dass der Artikel hier einige Dinge ausser Acht lässt. Vielleicht zu erst einmal, dass völig ignoriert wird, dass Neoliberalismus inzwischen weitestgehend ein Kampfbegriff geworden ist.

    Dieser Nutzung des Begriffs nun eine Idee von Neoliberalismus entgegenzustellen, die eine völlig andere Bedeutung beinhaltet, macht die Argumentation in meinen Augen schwierig.

    Es mag stimmen, dass

    “Es gehört unausweichlich zu einem neoliberalen Weltbild, dass Unternehmungen nicht nur profitabel sein, sondern auch insolvent werden können.”

    Allerdings werden dabei einige andere Gedanken aussen vor gelassen, die aber aufgenommen werden sollten.

    Die Idee, dass eine Marktwirtschaft in der Lage ist der Gesellschaft (vor allem den lohnabhängig Beschäftigten in dieser) zu Wohlstand zu verhelfen scheint mir vermessen. Das Ziel eines Unternehmens ist in erster Linie der Profit, nicht der Wohlstand aller.

    Für einen Wohlstand aller oder eine Chancengerechtigkeit oder -gleichheit benötigt man eine Umverteilung, so dass Ressourcen allen zur Verfügung stehen. Auch dies ist in unterschiedlichen Ideen des Neoliberalismus ja enthalten.

    Dennoch zieht sich hier an vielen Stellen der Staat zurück und gibt somit zugunsten spezifischer anderer neoliberaler Ideen seine Ordnungsfunktion auf.

    Was dann verlorengeht ist in erster Linie die Sicherstellung von grundlegenden Ressourcen. Diese unterliegen nicht mehr der Notwendigkeit, dass diese für alle Menschen bereitstehen müssen, sondern diese müssen erfolgreich (profitabel) auf dem Markt verkauft werden.

    An dieser Stelle prallen dann zwei unterschiedliche Orientierungen aufeinander. Zum einen die Notwendigkeit an bestimmten gesellschaftlichen Praxen zu partizipieren bzw. bestimmte Ressourcen zur Verfügung zu haben und zum anderen das Profitinteresse eines Marktteilnehmers.

    An diesen Stellen findet dann ein Eingriff in den Markt statt. Dieser übernimmt jedoch nur eine ordnende Funktion, die im Neoliberalismus auch vorgesehen ist und z.B. auch der Verhinderung von Monopolen aufgrund von Insolvenzen anderer Unternehmen wirken kann.

    Eingriffe in den Markt sind also nicht per se “sozialistisch”, sondern sie sind neoliberal.

    Und die Rioter in London stellen eine Form politischer Einflussnahme auf wirtschaftliche Entwicklungen dar. Sie greifen in den Markt ein. Sie nehmen sich Dinge ohne dafür zu bezahlen und sie zerstören bestimmte Dinge. Sie reagieren also auf ein sich abzeichnenden Ausschluss ihrer Selbst auf den Markt durch geänderte Strategien. Diese sind allerdings illegal und so wohl auch nicht im Markt vorgesehen. Dennnoch stellen sie eine Reaktion dar.

    Und ich denke, dass hier fehlende Chancen und der Mangel an Ressourcen eine große Rolle spielen. Wenn der Zugriff auf bestimmte Ressourcen und Waren fehlt, wenn keinerlei Selbstwirksamkeit im Bezug auf politische Einflussnahme mehr spürbar ist und keine Chance besteht am (Arbeits-) Markt zu partizipieren, dann wird der Markt entsprechend aufgebrochen.

    Was dann die zitierten Zahlen sagen sollen, die in dem Artikel von Kristian Niemietz sagen sollen, bleibt an dieser Stelle leider Schleierhaft. Die Zahlen werden in keinerlei Verhältnis gesetzt. Auf dieselbe Art und Weise hat die Bild-Zeitung (allerdings fehlerhaft) die Hartz IV-Sätze vorgerechnet und diese als “zu hoch” konnotiert.

    Ehrlich gesagt sehe ich auch nicht, dass “die Unterschicht” bemuttert wird, “nach dem Motto, das sind alles kleine und nicht voll verantwortliche Kinder, denen man Hilfe geben muss” sondern viel eher, dass diese “Unterschicht” bzw. Reservearmee sich nun einen Marktzugang verschafft, der vorher vom Markt und der Politik verwehrt wurde.

    Nun müssen die Märkte (die der Meinungen (der Politik), der Arbeitsmarkt und auch der Elektromarkt) auf diese neuen Martteilnehmer reagieren. Entweder indem man sie zu bestimmten (vielleicht den bisherigen Regeln) mitmachen lässt oder indem man sie weiterhin ausschliesst und dies anders durchsetzt.

  6. Marc says:

    die auseinandersetzung in den kommentaren driftete (bei dem thema erwartbar) allerdings genau von der idee von konzepten weg.

    und dennoch halte ich auch den schluss, dass sich diese politik eher als sozialismus, denn als neoliberalismus klassifiziert für falsch.

    • und warum ist der Schluss falsch? Wenn ich mich richtig erinnere, verläuft die Scheidelinie zwischen Intervention durch den Staat und keiner Intervention durch den Staat. Und da mit jeder Intervention in den Markt durch den Staat, notwendig der Plan verbunden ist, einen Zustand zu verändern, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, qualifiziert sich jede Intervention in den Markt als planwirtschaftlich und somit sozialistisch.

  7. Marc says:

    naja, dann kann man das ganze so auslegen. aber aus der differenz zwischen hayek und eucken eine aus neoliberalismus vs. sozialismus zu machen ist eine gewagte these 😉

    • Ok, ohne zu sehr in die Details zu gehen, Eucken hat mit seiner Prozesspolitik die Möglichkeit einer lenkenden Intervention in den Markt – wenngleich im Rahmen der Ziele, die Eucken als Aufgaben der Wirtschaftspolitik definiert hat, eröffnet. Karl Schiller hat diese Prozeßpolitik dann dazu genutzt, aus einem liberalen Konzept ein sozialistisches Steuerungskonzept zu machen, ab Schiller wurden Märkte gesteuert und wurden genutzt, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Wegen der Möglichkeit des Missbrauchs der Prozesspolitik für steuerungspolitische und somit kleinkariert ideologische Ziele, halte ich die Euckensche Prozesspolitik nicht nur für einen Fehler, sondern auch für ein Einfallstor für Sozialismus und – entsprechend halte ich es mit von Mises: “Middle of the road policy leads to socialism” – man kann nicht – wie Eucken es getan hat – die Freiheit eines Marktes einschränken wollen und denken, diejenigen, die dann einschränken, würden sich an die Regeln seiner Prozesspolitik halten. Wie sich gezeigt hat, hat von Mises Recht, jede Steuerung zieht neue Steuerungen nach sich und mündet somit konsequent in Sozialismus. Dass eine Steuerung die nächste nach sich zieht, ist eigentlich logisch, denn niemand, der steuert, kann alles vorhersehen, was sich dann aus der Steuerung ergibt. Folglich ist er mit unbeabsichtigten Folgen konfrontiert und mit der Notwendigkeit, zumindest die schlimmsten davon, zu steuern…

      • Marc says:

        ok, das klingt soweit erst einmal schlüssig. aber ein markt ohne eingriffe neigt doch dann dazu monopole zu entwickeln oder habe ich das was falsch verstanden? eucken wollte doch gegen die machtkonzentration vorgehen durch seine eingriffe.

        wenn aber eingriffe sozialismus und freie märkte monopole bedeuten, die es zu verhindern gilt, da sie die freiheit einschränken, dann stellt sich mir die frage, wie ich aus diesem dilemma rauskomme.

        oder ist dann sozialismus nicht doch die bessere variante? freiheit für den einzelnen und versorgung mit gütern als kontrollierte aufgabe der wirtschaft?

        • Die Verhinderung von Monopolen und Kollusion gehört bei Eucken nicht zur Prozesspolitik, sondern zu den Spielregeln, die er in seiner Wirtschaftspolitik niedergelegt hat. Um Monopole zu verhindern, muss man nicht in Märkte eingreifen. Dazu genügt es, Spielregeln aufzustellen und deren Nicht-Einhaltung mit empfindlichen Strafen zu bedrohen. Das wird Wettbewerber dazu veranlassen, sich gegenseitig zu überwachen. Und Monopole – kennen Sie ein privatwirtschaftliches Monopol? Ich nicht. Ich kenne nur staatliche Monopole – insofern scheint mir hier Politik mit einem Gespenst gemacht zu werden. Nicht einmal DeBeers konnte, obwohl das Unternehmen den Diamantenmarkt beherrscht hat, ein Monopol in der Weise nutzen, wie man das gerne glauben macht. Im Gegenteil: DeBeer musste seine Preise nach unten korrigieren, weil der Versuch, Monopolpreise durchzusetzen, dazu geführt hat, dass Wettbewerber Substitute auf den Markt gebracht haben und der Absatz an Diamanten eingebrochen ist…

  8. Marc says:

    nunja, so genau kenne ich mich nicht aus, dass ich die theorien des neoliberalismus so detailiert kenne. mea culpa.

    allerdings müsste eine solche strafe zur verhinderung von monopolen ja schon so hoch sein, dass sich ein monopol nicht mehr lohnt.

    das beispiel des diamantenmarktes zeigt aber schön, dass sich hier etwas bricht. denn das monopol auf diamanten war da, die mitbewerber aber bei den substituten. also einem gänzlich anderen produkt.

    auch das ist ein klassisches beispiel. denn wenn man es genau nimmt, haben wir doch einige monopole. so z.b. vw. bei keinem mitbewerber kann ich das produkt “golf” kaufen. lediglich ein kfz in einer ähnlichen klassifizierung. aber eben keinen golf. somit entsteht für den vw golf ein monopol.

    hier könnte eine planwirtschaft eingreifen. allerdings würde es dann vielleicht keine mercedes a-klasse mehr geben.

    ich persönlich bin ja ein freund des “ja, aber..:”-kapitalismus. indem man die akteure möglichst gut ausstattet um sie auf einem hohen niveau sozialer sicherung auf dem markt agieren zu lassen. das schafft leider ein markt alleine nicht

  9. Peter Krauss says:

    In reiner Form wurde weder das ultra-liberale Hayek-Konzept noch ein wirklich sozialistisches je erprobt.

    In der Praxis kommen die USA und GB dem liberalen Modell nahe , die Skandinavier dem sozialistischen” (besser: sozialdemokratischen) Modell.

    Wie ist dann zu erklären, dass die skandinavischen Länder wesentlich weniger Probleme haben als die USA und GB?

  10. Eike Scholz says:

    @Michael Klein

    Mal um auf deine Headline zu antworten. Ja, Sozialismus kann richtig sein. Es kommt darauf an was man darunter versteht.

    Du hast in einem deiner letzten (Kommentar-)Postings geschrieben, dass es keine Privatwirtschaftlichen Monopole gibt, bzw. das der Versuch diese durchzusetzen letztlich zum scheitern verurteilt ist.
    Das ist natürlich richtig, aber dennoch können bei dem Versuch Monopole durchzusetzen massive Schäden entstehen.
    Bei einer privatwirtschaftlichen Versorgung mit Energie, Wasser, oder Strom sollte es evident sein, dass viel Schaden angerichtet werden kann, bevor der “Markt” alternative Infrastruktur zur Verfügung stellen kann und damit die Preise korrigieren.

    Die frage ist warum eine demokratische Gesellschaft das zulassen *sollte*?

    Ferner:
    Man kann mit den evolutionären Mechanismen eines freien Marktes nicht für ein frei sein sollen des Marktes argumentieren, da dies ein klassischer sein-sollen Fehlschluss ist.
    Weiter garantieren evolutionäre Mechanismen keine “Verbesserung” in einem normativen Sinn. Sie garantieren nicht dass bekannte Fehler nicht wiederholt werden, sondern nur eine Anpassung a posteriori.
    Es ist vom evolutionären Prozess ausgehend keinesfalls gesichert, dass diese Anpassung, der Freiheit von Individuen nützt oder gar dem Wohlstand aller.
    Das ist eine Häufig gehörte Annahmen, der scheint mir aber eine klassische Fehlinterpretation der Evolution als Prozess zur Höherentwicklung zugrunde zu liegen.

    Also selbst, wenn man als Liberaler die Freiheit als oberstes politisches Ziel ansieht, folgt daraus auch nichts, denn die Freiheit von wem vor was oder wozu ist gemeint?

    Dennoch, schöner Artikel,

    Beste Grüße,
    Eike

    • Hallo Eike,

      natürlich muss ich widersprechen!

      Die Frage, warum eine Gesellschaft etwas zulassen sollte, provoziert die Frage, wer bestimmt, was eine Gesellschaft zulassen sollte und was nicht? Wer ist derjenige, der regelnd in den Markt eingreift und alles zum Guten wendet und wer ist derjenige, der bestimmt, welche Wendungen denn Wendungen zum Guten sind? Diese Fragen, die letztlich entlang der uralten Linien von Macht und Herrschaft beantwortet werden, sind dafür verantwortlich, dass Sozialismus nicht klappen kann und notwendig im Totalitarismus endet, denn es werden sich immer die Interessen durchsetzen, die “mächtiger” sind als andere oder einen besseren Zugriff auf die Herrschaft haben. Daran führt kein Weg vorbei.

      Das selbe Problem trifft Deine Argumentation der Verbesserung im normativen Sinn. Was ist denn im normativen Sinn “gut” und wer bestimmt es. Du wirst das Problem nicht lösen, dass immer dann, wenn Du in einen Markt eingreifst, und sei es in noch so guter moralischer Absicht, dieser Eingriff Intressen zugänglich ist und letztlich von Interessen gesteuert ist, denn irgendjemand muss ja festlegen, was das Richtige ist, es sei denn man macht es wie Tugendhat und definiert das “Moralische” als etwas, was quasi aus Interaktion entsteht…

      Die einzige Möglichkeit, die ich kenne, um zu vermeiden, dass “politische Steuerung” zur “politischen Interessendurchsetzung” wird und somit zum rent seeking missbraucht wird, besteht darin, politische Steuerung zu lassen und sich darauf zu beschränken, die Randbedingungen, unter denen freier Wettbewerb stattfindet, zu garantieren, also Rechtssicherheit, Eigentumsgarantie und Verbot von Monopolen, that’s it.

  11. Eike Scholz says:

    Hallo Michael

    Nun in einer Demokratie beantwortet die Frage nach Herrschaft die Gesellschaft selber.
    Genau hier beißt sich Demokratie natürlich mit dem sicherstellen der von dir Genannten Randbedingungen also rechtsstaatliche Prinzipien. Man muss Demokratie meines Erachtens allerdings nicht für die wichtigste Gesellschaftliche Errungenschaft halten.

    Um auf deine Fragen Einzugehen:
    Im Normativen Sinn gut ist erst mal das, was ein Individuum darunter versteht. Ich will das gar nicht Verallgemeinern. Dieses Individuum entscheidet was es als gut bewertet. In einer Demokratie begründen viele ähnliche solche Entscheidungen von Individuen einen politischen Willen und Macht diesen durchzusetzen.

    Weiter verstehe ich dein folgendes Argument nicht:

    “es werden sich immer die Interessen durchsetzen, die „mächtiger“ sind als andere oder einen besseren Zugriff auf die Herrschaft haben”
    ==>
    “Diese Fragen, die letztlich entlang der uralten Linien von Macht und Herrschaft beantwortet werden, sind dafür verantwortlich, dass Sozialismus nicht klappen kann und notwendig im Totalitarismus endet”

    Die Prämisse hat nichts spezifisch mit Sozialismus zu tun.

    Abgesehen davon kenne ich Tugendhat nicht aber würde schon sagen, dass das “Moralische” als gesellschaftliche Instanz aus Interaktion entsteht … wo wäre das Problem? Welche (rationalen) alternativen gibt es? Individuelle Moralität bei gesellschaftlichem Moralischen Nihilismus?

    Ich stelle die Frage mal anderes. In einem Rechtsstaat werden Grundrechte gewährt, die in einzelnen Situationen im Widerspruch zueinander stehen. Eine Abwägung der Grundrechte,
    kann durchaus den Verstoß gegen die regeln des freien Marktes notwendig machen. Warum
    sollen dann solche Verstöße nicht auch Sozialistisch sein dürfen? Warum sollten solche Eingriffe
    notwendig zum Totalitarismus führen?

    Ferner scheint es mir evident, dass ein Unterlassen von politischer Steuerung zu mehr
    Grundrechtsverletzungen führt, als eben eine angemessene Politische Steuerung.
    Der freie Markt, wie auch Demokratie, sind nichts, was aus sich heraus für die Einhaltung von Menschenrechten sorgt. Sozialismus tut das natürlich auch nicht.

    Bevor wir weiter diskutieren, kannst du mir bitte angeben was du unter einem freien Markt verstehen willst und was unter einem Eingriff in den selben?

    Möglicherweise ist der Zentrale unterschied in unsere Meinung nur, dass wir dem unterlassen von politischer Steuerung unterschiedliche Wirkungen zuschreiben.

    Also was genau ist den politische Steuerung?

    • “Warum sollen dann solche Verstöße nicht auch Sozialistisch sein dürfen? Warum sollten solche Eingriffe
      notwendig zum Totalitarismus führen?”
      Ich denke, Du wirst mir zustimmen, dass Entscheidungen, die man heute trifft, immer mit Unsicherheit verbunden sind. Entsprechend ist ein steuernder Eingriff in z.B. den Markt eine Entscheidung unter Unsicherheit, denn der Steuernde weiß nicht, ob am Ende herauskommt, was er erwartet. Wenn diese Unsicherheit vorhanden ist, dann ist es fast logisch, dass mit jeder Entscheidung eine Reihe unbeabsichtigter, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung unbekannter Folgen einhergeht. Manche dieser unbeabsichtigten Folgen sind irrelevant, andere sind es nicht. Die unbeabsichtigten Folgen, die nicht irrelevant sind, verlangen eine weitere Steuerung und da der Steuernde ja ein bestimmtes Ziel vor Augen hat, wird er entsprechend immer mehr gesellschaftliche Bereiche, denn die unbeabsichtigten Folgen werden sich nicht auf die Bereiche beschränken, in denen er regeln will, auf dieses Ziel trimmen und immer mehr Vorgaben machen, so dass am Ende der Totalitarismus steht.
      Ich habe gerade ein sehr schönes Beispiel für staatliche Regelungswut “gone wild” gefunden §38 Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dort sieht die EInleitung wie folgt aus: „Die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3224), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 werden nach den Wörtern „landwirtschaftlichen Krankenkassen” die Wörter „, ab dem Jahr 2008 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen” angefügt. 2. § 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 7 werden nach dem Wort „sind” ein Komma und die Wörter „im Fall des § 28d Abs. 3 frühestens mit dem Tag der erneuten Zugehörigkeit des Versicherten zur Krankenkasse” eingefügt. b) In Satz 8 Nr. 3 wird die Angabe „2a, 2b, 4a, 4b, 6a, 6b, 8a, 8b, 10a, 10b, 12a oder 12b” durch die Angabe „2b, 4b, 6b, 8b, 10b oder 12b” ersetzt. 3. § 28d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe „2a und 2b, 4a und 4b, 6a und 6b, 8a und 8b, 10a und 10b oder 12a und 12b” durch die Angabe „2b, 4b, 6b, 8b, 10b oder 12b” ersetzt“

      Beeindruckend – oder? So sieht staatliche Regelung im Endzustand aus. Und jeder der das liest, weiß nur, irgendwas ist verboten, was?, who knows. Dieses Beispiel im kleinen zeigt deutlich, wie eine Regelung die nächste nach sich zieht und am Ende niemand mehr Lust hat, sich zu bewegen. Wie das im Sozialismus nun einmal die Regel ist: Sozialismus erstickt private Initiative.

      • Eike Scholz says:

        Hallo Michael,

        ich glaube wir reden etwas aneinander Vorbei. Ich will nicht den Sozialismus verteidigen, dessen Probleme sind mir bewusst, ich bin nur bisher selbst daran gescheitert mein Humanistisch-Liberales Weltbild konsistent zu bekommen.

        Bezüglich deines Argumentes gegen Eingriffe in den Markt. Dieses Argument kannst du genau so verwenden um jeden intensiveren Medizinischen Eingriff bei einem kranken Patienten abzulehnen.

        Aus deiner Prämisse folgt im übrigen, auch dass dein Vorschlag des beharrens auf freien Märkten nicht viabel ist. Denn wenn folgendes wahr ist:

        1.) “Entscheidungen, die man heute trifft, [sind] immer mit Unsicherheit verbunden”
        2.) “Wenn diese Unsicherheit vorhanden ist, dann ist es fast logisch, dass mit jeder Entscheidung eine Reihe unbeabsichtigter, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung unbekannter Folgen einhergeht.”

        Nach 1. ist auch die Entscheidung den Markt frei zu lassen mit Unsicherheit verbunden.
        Wäre dem nicht so, würde man vom System Markt genug verstehen um zumindest einige
        Eingriffe ausmachen zu können, deren Konsequenzen man einigermaßen einschätzen kann.
        Mit 2. folgt entsprechendes. Ist dein Argument gegen Eingriffe in den freien Markt viabel,
        so ist es auch gegen nicht eingreifen in den selben viabel.

        Dein nächstes Argument ist ein klassisches Sippery Slope “Argument”, welches ich an sich schon mal in Frage stellen würde. http://www.fallacyfiles.org/slipslop.html
        Du belegst dieses Argument mit einem (überzeugenden) Datenpunkt. Da reden wir aber jetzt wirklich an einander vorbei.

        Ich will sagen, dass die Vorstellung vom komplett freien Markt aus ethischen Gesichtspunkten auch für einen Liberalen nicht viabel ist, und man als Liberaler wohl einigen Eingriffen, die man auch als Sozialistisch bezeichnen kann zustimmen muss, wenn man auf ein konsistentes humanistisches Weltbild wert legt.

        Zu deinem Datenpunkt: Der belegt allenfalls dass sozialistische Systeme problematisch sind. Das habe ich nicht bestritten. Nur sind die Liberalen Systeme, die auf einen freien Markt gestützt sind auch problematisch. Bezüglich dessen hat der Datenpunkt natürlich keine Signifikanz.

        Noch mal zum Schluss zu deinem Sippery Slope “Argument”, dass kann man natürlich auch gegen deine Position verwenden, da es kein Argument im philosophischen Sinn ist, sondern eine rhetorische Figur. Diese wird konstruiert durch das folgende Schema: Finde eine Situation die durch unterlassen/vornehmen von (bestimmten) Eingriffen immer weiter Eskaliert, dann behaupte dass diese Eskalation immer stattfinden muss, wenn man sich so wie dargestellt verhält. Das geht natürlich als Argument so nicht, auch nicht mir mehreren Daten-punkten, siehe z.B.: Popper.

  12. Pingback: 45.003 Leser auf Sciencefiles.org im Jahr 2011 « Kritische Wissenschaft – critical science

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