Unsinn der Woche: Diebstahl an der Gemeinschaft

Frank Wehrheim, ehemaliger Steuerfahnder für die hessische Landesfinanzverwaltung, der zwischenzeitlich das Metier gewechselt hat und nunmehr seine Erfahrungen in Buchform vertreibt, hat in der ARD ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenstand des Interviews ist Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München, der eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hat. Soweit so gut.

Fangen wir bei der kriminologischen Forschung oder der Analyse devianten und delinquenten Verhaltens an. Generationen von Kriminologen haben sich bemüht, Kriminalität als normales Verhalten normaler Menschen zu erklären, um von den Erbgut und anthropologischen Kategorien wegzukommen, die Kriminalität als vererbte Eigenschaft von Menschen, die manche haben und andere nicht oder als Ergebnis der Physiognomie von Menschen beschrieben haben. Kriminalität ist normal, so hat Hans Haferkamp in den 1970er Jahren geschrieben, und vor ihm haben Soziologen wie Robert K. Merton und Edwin K. Sutherland auf die sozialen und situativen Grundlagen von Kriminalität verwiesen und somit kriminelles Handeln als rationale Wahl in einer entsprechenden Situation bei entsprechenden Präferenzen erklärt. Die damals begründeten Ideen finden sich heute in allen gängigen Ansätzen der Kriminologie, im Broken Windows Approach von Wilson und Kelling (1982) ebenso wie in den Hot Spots von Marcus Felson (2002) oder dem Reasoning Criminal von Cornish und Clarke (1989).

Und dann kommt Frank Wehrheim, selbsternannter Experte für die Erklärung von Steuerhinterziehung und gibt ein Interview, das hinter alles, was erarbeitet wurde, zurückfällt.

Ich habe das Interview, in dem Uli Hoeneß, der Steuerhinterzieher, öffentlich an den Pranger gestellt wird, oben als bemerkenswert bezeichnet. Ich will hier spezifizieren, warum ich es für bemerkenswert halte:

• Bemerkenswert ist die Nonchallance, mit der über Dinge spekuliert wird, die niemand weiß, immer unter der Prämisse, dass Uli Hoeneß ein ganz Böser ist, der durch die Welt läuft, um andere zu schädigen.
• Noch bemerkenswerter ist, dass da ernsthaft jemand den Mund aufmacht und behauptet, Uli Hoeneß habe sich an „der Gemeinschaft“ vergangen.

Doch der Reihe nach. Uli Hoeneß hat gesagt, er habe keine Kapitalertragssteuer auf sein in der Schweiz deponiertes Vermögen gezahlt. Das ist, was wir bislang genau wissen. Und ginge es darum, selbst Uli Hoeneß mit Respekt und als normalen Bürger zu behandeln, es hätte damit sein Bewenden. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, Uli Hoeneß zum „Dieb an der Gemeinschaft“ aufzubauen, und deshalb wird wild spekuliert: „Das kann ich mir auch in diesem Fall vorstellen“, so sagt Herr Wehrheim. „Es kann allerdings auch so sein“, fügt er einige Zeilen weiter hinzu. „Einige bedienen sich fiktiver Geschäftsverbindungen“, weiß er wieder ein paar Zeilen weiter. Alle Spekulationen, die Herr Wehrheim anstellt, sind ausschließlich negativer Natur. Er spekuliert nicht, dass Uli Hoeneß sich vielleicht vertan hat. Er spekuliert nicht, dass etwas vergessen worden sein könnte. Er spekuliert nicht, dass es vielleicht eine Form der Notwehr gegen einen übereifrigen Staat ist, die Menschen dazu veranlasst, ihr Geld vor diesem Staat in Sicherheit zu bringen. Nein, die Welt von Herrn Wehrheim ist eine einfache. Es gibt Gute, wie ihn, und Böse wie Uli Hoeneß. Und letztere schädigen die Gemeinschaft.

Der nun folgende Teil ist der bemerkenswerteste im gesamten Interview. Er beginnt damit, dass Simone von Stosch, die das Interview für tagesschau.de führt, offensichtlich den Unterschied zwischen einem Psychologen und einem ehemaligen Steuerfahnder nicht kennt. Entsprechend fragt sie:

„Nun hat er offenbar versucht, Steuern zu hinterziehen. Wie beurteilen sie das psychologisch: Was treibt so viele Menschen, die ja genug auf dem Konto haben, zu solchen Aktionen?“

Wehrheim: „In meiner Laufbahn als Steuerfahnder habe ich dies bei allen Berufsgruppen erlebt – und quer durch alle gesellschaftlichen Schichten: bei Ärzten, Politikern, Ministern, sogar bei Finanzbeamten. Wer mehr Geld hat, der verfügt über einen größeren Hebel bei der Hinterziehung, bei dem geht es um höhere Summen. Die Energie, die dahinter steht – nämlich das Geld der Gemeinschaft vorzuenthalten – ist immer die Gleiche. Es scheint so zu sein, dass der Diebstahl an der Gemeinschaft – und nichts anderes ist Steuerhinterziehung – moralisch anders bewertet wird, als wenn man seinen Nachbarn bestiehlt. Die wachsene Gier spielt natürlich auch eine große Rolle.“

Ich muss sagen, das ist starker Tobak, an Unsinn kaum zu überbieten, und es stellt die Welt, wie sie ist, auf den Kopf. Diebstahl setzt voraus, dass die Eigentumsrechte eines anderen missachtet und ihm sein Eigentum entwendet wird. Das Geld, das Uli Hoeneß in der Schweiz hat, ist aber nun einmal sein Eigentum. Auf dieses Eigentum von Uli Hoeneß erhebt der deutsche Staat Ansprüche in Form von z.B. Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Dass er diese Ansprüche erhebt, macht ihn aber nicht zum Eigentümer. Hätte der gute Herr Wehrheim mit seiner abstrusen Theorie Recht, sein Auto gehörte, kraft der Kfz-Steuer nicht ihm bzw. seiner Leasing-Firma, sondern dem deutschen Staat (bzw. dem Bundesland, in dem er lebt). Das ist offensichtlicher Unsinn. Aber es ist noch nicht alles, denn Wehrheim entblöded sich nicht, eine Entität, „die Gemeinschaft“, zu schaffen und ihr gleich noch Rechte auf das Eigentum von Individuen einzuräumen.

Was soll diese Gemeinschaft sein? Und wie verhält sich „die Gemeinschaft“ zu Uli Hoeneß? Ist er Teil der Gemeinschaft? Wenn ja, dann hätte er sich selbst bestohlen, was logisch nicht möglich ist. Ist er aber nicht Teil „der Gemeinschaft“, wie kommt „die Gemeinschaft“ dann dazu, von ihm Steuern zu erheben- wofür? Normalerweise sind Steuern dazu gedacht, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Sagen wir der Einfachheit halber: Leistungen für die Gemeinschaft. Warum sollte Uli Hoeneß also Leistungen finanzieren, von denen er nichts hat? Die kurze Ausführung zeigt nicht nur die Unsinnigkeit der Rede von „der Gemeinschaft“, sie verweist auch auf einen grundlegenden Irrtum, der Herrn Wehrheim sein Leben lang begleitet zu haben scheint: Steuern sind nichts, was Bürgern oktroyiert wird, sondern etwas, zu dessen Entrichtung sie sich im Austausch für bestimmte Leistungen entschlossen haben. Es ist also genau umgekehrt als Herr Wehrheim denkt: Nicht die Gier der Bürger führt dazu, dass sie „die Gemeinschaft bestehlen“, sondern die Gier des Staates, die sich in der Steuerhöhe niederschlägt, führt dazu, dass Bürger die Steuern als Diebstahl ansehen (und mit Recht) und versuchen, den Schaden den der staatliche Dieb anrichtet, so minimal zu halten wie nur möglich.

Wäre Herr Wehrheim nicht nur lausiger Hobby-Psychologie, sondern z.B. auch ein wenig mit ökonomischer Forschung befasst, dann wüsste er, dass das Ausmaß an Steuerhinterziehung eine Funktion von Steuerlegitimation und Steuerhöhe (z.B. in der Laffer-Kurve beschrieben) ist. Je mehr Bürger der Ansicht sind, die Steuern seien unverhältnismäßig hoch, und je mehr sie denken, ihre Steuern würden einer Verwendung zugeführt, die sie nicht unterstützen, desto höher das Ausmaß von Steuerhinterziehung.

Aber dies sind Argumente, die in der wirklichen Welt diskutiert werden, nicht in der schwarz-weiß Welt von Wehrheim, in der der Steuerfahnder einst als Ritter des Guten die Bücher seiner Opfer durchforstet hat und in der ihm die Freude vermutlich ins Gesicht geschrieben war, wenn er ein paar Euro für „seinen Staat“ aus dem Fehlen eines Belegs für ein Buch von 25,99 Euro herauspressen konnte. Richtig, ich halte überhaupt nichts von „Bürgern“, die sich zu Bütteln ihres Staates machen und es als ihre Aufgabe ansehen, andere Bürger im Namen ihres Staates zu verfolgen. Ich halte deshalb nichts davon, weil wir genug geschichtliche Beispiele dafür haben, was das Ergebnis derartiger Herrschaftsstrukturen ist.

Und damit komme ich zu dem, was ich am Bedenklichsten finde: Uli Hoeneß wird hier, stellvertretend für alle anderen, die im seit einigen Monaten andauernden ideologischen Krieg gegen Menschen, die lieber keine Steuern zahlen, als die politischen Stiftungen der Parteien und alle politischen Vasallen, die sonst noch auf Kosten der Steuerzahler leben, zu finanzieren, öffentlich hingerichtet. Er wird zum Dieb an der Gemeinschaft stilisiert, und von hier ist es nur ein kurzer Weg zum Schädling an der Gemeinschaft oder zum Volksschädling:

„Der Ausdruck „Volksschädling“ erscheint 1920 im Völkischen Beobachter als Bezeichnung für Schieber und Wucherer: ‚Auch heute versagt das öffentliche Recht gegen die gemeinen Volkschädlinge der Schieber und Wucherer'“ (Schmitz-Berning, 2007, S.671).

Originalton Wehrheim in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau.de, nachdem er Steuerhinterzieher als Diebe an der Gemeinschaft und von Gier getrieben dargestellt hat: „Steuervermeidung hat sich zu einem Sport entwickelt, und es gibt ja mittlerweile ganze Branchen, die Menschen dabei helfen, Steuern zu senken oder Steuern zu vermeiden. Das ist nach deutschem Steuerrecht vielleicht ganz legal“

Auch 100 Jahre nach der Feststellung im Völkischen Beobachter versagt also das Recht, nach Wehrheims Meinung. Und von dieser Feststellung, bis zur nächsten, ist es wiederum nur einen kurzen Schritt:

„Es entspricht dem Grundgedanken des nationalsozialistischen Staates, den Volksschädling und den Saboteur auch dann zu fassen, wenn er es versteht, sich zwischen den Maschen des geschriebenen Rechts hindurchzuwinden (Denkschrift des Preußischen Justizministers über ein künftiges ‚Nationalsozialistisches Strafrecht‘, zitiert nach Schmitz-Berning, 2007, S.672).“

Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt und derzeit weiß kaum jemand, ob und in welcher Höhe er tatsächlich Steuern hinterzogen hat. Dennoch wird er in der ARD öffentlich zum Abschuss frei gegeben. Der erste Schritt zur Überwindung des Rechtsstaates ist bereits getan und „gute Bürger“ wie Herr Wehrheim, immer zu Diensten, wenn es darum geht, die Sache des Staates zu vertreten, stehen in vorderster Front, um (wieder?) gegen Mitbürger vorzugehen.

P.S.

Es wäre eigentlich die Aufgabe von institutionalisierten Politikwissenschaftlern auf die Parallelen hinzuweisen, wie ich sie im Text aufgezeigt habe. Aber vermutlich sind die entsprechenden Politikwissenschaftler mit so „wichtigen“ Dingen wie Gender beschäftigt und merken entsprechend nicht, was um sie herum vorgeht.

Literatur

Cornisch, Derek B. & Clarke, Ronald U. (eds.) (1989). The Reasoning Criminal. Rational Choice Perspectives on Offending. New York: Springer.

Felson, Marcus (2002). Crime and Everyday Life. Thousand Oaks: Sage.

Haferkamp, Hans (1972). Kriminalität ist normal. Zur gesellschaftlichen Reproduktion abweichenden Verhaltens. Stuttgart: Enke.

Merton, Robert K. (1958). Social Theory and Social Structure. Glencoe: Free Press.

Schmitz-Berning, Cornelia (2007). Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin: de Gruyter.

Sutherland, Edwin K. (1947). Principles of Criminology. Philadelphia: Lippincott.

Wilson, James Q. & Kelling, George L. (1982). Broken Windows.