Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?

Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Illusion der Abgeordneten, die “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden” sind und Vertreter des ganzen Volkes sind, wird in Artikel 20 des Grundgesetzes durch eine weitere Illusion ergänzt, die da lautet:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das Schöne an diesen Sätzen ist ihre Dehnbarkeit, denn dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, heißt nicht, dass das Volk die Staatsgewalt auch hat, wie jeder Angehörige des Volkes sehr schnell merken wird, wenn er versucht, etwas an dem zu ändern, was im Bundestag beschlossen wird.

Aber natürlich ist das, was im Bundestag beschlossen wird, im Sinne des Volkes, jedenfalls dann, wenn man der weiteren Illusion aufsitzt, dass das Volk eine einheitliche und von allen geteilte Meinung hat. Lässt man diese Illusion fallen und überlegt z.B. wann das Volk der Meinung gewesen wäre, Deutschland müsse sich in Afghanistan engagieren, Banken vor der Pleite retten oder Genderismus zur Staatsideologie erheben, dann ist man auch hier schnell desillusioniert.

Konstatiert werden kann somit, dass die Abgeordneten, die im Bundestag sitzen, mitnichten die Interessen des Volkes vertreten oder repräsentieren, sondern bestenfalls repräsentieren sie partikulare Interessen. Womit sich die Frage stellt, wessen Interessen diese partikularen Interessen sind.

Dazu sagt Artikel 21 des Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Damit formuliert Artikel 21 einen klassischen Widerspruch zu Artikel 20, der noch der Ansicht war, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit ist klar beschrieben, dass Parteien bei keiner Willensbildung der Bevölkerung aktiv mitzuwirken haben, sondern bestenfalls den Willen der Bevölkerung passiv übernehmen können.

SPDAber: Widerspruch hin oder her, Parteien haben sich in Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt dessen entwickelt, was als Demokratie bezeichnet wird. Und weil dem so ist, gibt es auch gleich den nächsten Widerspruch, dieses Mal mit dem Parteiengesetz. Das Parteiengesetz weist den Parteien nämlich eine zentrale Stellung im politischen System Deutschlands zu, stattet sie mit üppigen finanziellen Ressourcen aus und macht entsprechend Parteien zu einer Institution mit eigenen Interessen: Alle die in Parteien beschäftigt sind, dort ihr Auskommen haben, haben ein Interesse am Fortbestand von Parteien. Dieses Interesse wird dann ein Problem, wenn die partikularen Interessen von Parteibediensteten über die Rolle, die Parteien zugedacht ist, einen Einfluss auf die Exekutive gewinnen, wenn es Parteisoldaten gelingt, ihre Interesse in sie begünstigende Gesetze zu gießen.

So regelt §1 das von Parteivertretern erlassene Parteiengesetz, den man als Ausführungsbestimmung von Artikel 21 GG ansehen kann, bereits in sehr großzügiger Weise, was Parteien alles sollen und dürfen:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch die Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen …”

CDSUWenn man bedenkt, dass die Bürger angeblich Souveräne der Demokratie sind, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, ist es erstaunlich, dass sie von Parteien “herangebildet” werden müssen, und vor allem ist es erstaunlich, dass die Staatsgewalt durch die Parteien beeinflusst werden muss. Der offene Widerspruch zu Artikel 20 des Grundgesetzes ist im Parteiengesetz sogar noch weiter getrieben. Die Parteien werden hier zur zentralen Instanz der Demokratie stilisiert, ohne die nichts geht, nicht einmal die Staatsanwalt.

Und weil die Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von den Parteien und ihrem Erziehungsauftrag ausgeht, regelt das Parteiengesetz gleich noch die Finanzen der Parteien. So haben sich die Parteien über die von ihren Vertretern verabschiedete Parteienfinanzierung und für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 203.221.550,12 Euro genehmigt, und zwar dafür, dass sie gewählt wurden. Dafür kaufen sich die Bundesbürger einen eher ungewissen Gegenwert, denn an keiner Stelle im Parteiengesetz sind die Kompetenzen oder Kenntnisse oder Erfahrungen oder das Wissen derer geregelt, die über Parteien in Parlamente gelangen. Man kauft also durch seine Wahl die sprichwörtliche Katze im Sack.

HBS_logo_de_390x53Parteien schustern sich nicht nur über die Parteienfinanzierung Steuergelder zu. Über so genannte politische Stiftungen, die keine Stiftungen, sondern eingetragene und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Vereine sind, verteilen Parteien pro Jahr weitere rund 700 Millionen Euro aus Steuermitteln an ihre Vasallen. Und natürlich ist das Parlament eine Bühne, auf der politische Akteure sich für Nebentätigkeiten empfehlen können, eine Bühne, die sie auch entsprechend nutzen. Hinzu kommt die Entlohnung der Bundestagsabgeordneten, die unabhängig von ihrer Qualifikation 9.082 Euro im Monat beträgt. Ergänzt wird dieses magere Salär durch eine Kostenpauschale von 4.204 Euro, 300 Euro monatlich als Zuschuss für die Krankenversicherung sowie 15.053 Euro für Mitarbeiter. Alles pro Abgeordnetem. Von ihren Bezügen führen die Bundestagsabgeordneten unterschiedlich hohe Beiträge an ihre Partei ab, womit deutlich wird, wer wem gegenüber loyal ist.

Parteien haben also erhebliche finanzielle Interessen. Alle Parteien teilen diese Interessen und somit den Boden, auf dem eine Kartellbildung zwischen ihnen zu Stande kommt, eine Kartellbildung aller Parteien zur Sicherung ihrer eigenen Finanzen und gegen die Interessen der Bürger.

Nicht nur ist es ein schlechter Witz, wenn im Grundgesetz behauptet wird, alle Staatsgewalt ginge vom Volke aus, denn was vom Volke ausgeht, ist bestenfalls die Finanzierung der Parteien, es ist auch ein Witz, wenn Parteien die “Mitwirkung” an der Willensbildung zugestanden wird. Wie immer wenn man Ziegen zu Gärtnern macht, fressen sie einen Garten nach dem nächsten kahl, und dabei zerstören sie den Garten, oder, auserhalb der Metapher: Die Demokratie.

Die LInkeDamit kommen wir zum letzten Widerspruch, nämlich der angeblichen Nichtgebundenheit von Abgeordneten an Weisungen und Aufträge: Parteien haben ein erhebliches Eigeninteresse daran, als Institution erhalten zu bleiben und immer neue Wege zu finden, um die darin versammelten Kostgänger zu finanzieren. Parteien sind darüber hinaus diejenigen, die Abgeordnete in den Bundestag bringen. Abgeordnete, die nicht einer Partei angehören, haben keine Chance, ein Direktmandat zu erringen. Abgeordnete, die keiner Partei angehören, haben keine Möglichkeit, über eine Zweitstimme in den Bundestag einzuziehen, so will es das Bundeswahlgesetz:

“§ 18: (1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. § 20: Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.” Die anderen Kreiswahlvorschläge, also Vorschläge für eines Kandidaten für einen Wahlkreis zur Bundestagswahl, sind diejenigen, die nicht von Parteien eingebracht werden. Es ist also möglich, dass unabhängige oder parteilose Bewerber für einen direkten Einzug in den Bundestag kandidieren, ein Zugang zur Zweitstimme ist jedoch nur über Parteilisten/Landeslisten möglich, so dass gesichtert ist, dass selbst dann, wenn ein unabhängiger, parteiloser Kandidat direkt in den Bundestag gewählt wird, er dort als Exot angesehen wird und sich einer Phalanx der Parteivertreter gegenübersieht.

KEIN MÄRCHEN!

KEIN MÄRCHEN!

Abgeordnete, die in den Bundestag eingezogen sind, sind nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei hörig, denn wenn sie sich von der Parteilinie entfernen, dann droht ihnen Ausschluss und Verbannung von Parteilisten und Zugängen zu Parlament, Posten und Einkünften. Da die meisten Abgeordneten nichts gelernt haben und ausschließlich den Politiker geben können, ist eine Verbannung von der Parteiliste, ein Ausschluss aus der Partei das Ende der beruflichen Existenz und mithin eine existenzbedrohende Angelegenheit.

So setzt sich das Bundeskabinett derzeit aus 16 Mitgliedern zusammen, 10 männlichen und 6 weiblichen Mitgliedern. 10 der Mitglieder des Bundeskabinetts sind als Kandidat ihres Wahlkreises und über die Erststimme direkt in den Bundestag gewählt worden. Mit Ausnahme von Angela Merkel ist keines der weiblichen Mitglieder im Bundeskabinett direkt in den Bundestag gewählt worden. Drei der Kabinettsmitglieder (Wanka, Schwesig und Maas) sind nicht in den Bundestag gewählt und verdanken ihren Posten entsprechend der Partei, deren Farben sie tragen.

B90GAngesichts dieser Loyalitätsbeziehungen und angesichts des zentralen Stellenwerts der Parteien und ihrer Bürokratien kann es eigentlich keinen Zweifel daran geben, dass die deutsche Variante von Demokratie keine Demokratie ist, keine repräsentative Demokratie, denn es werden keine Wähler repräsentiert. Es ist vielmehr eine Oligarchie der Parteien, eine Oligopol, wie man sagen könnte, mit massiver Tendenz zur Konspiration über Parteigrenzen hinweg. Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus, deren Ziel darin besteht, sich nicht nur über den Zugang zu Parlamenten ein gesichertes Auskommen als Institutionen zu sichern, sondern auch darin, Einfluss auf die Wähler zu nehmen, damit das Parteienmonopol auf die Staatsgewalt nicht in Gefahr gerät.

Man kann die Eingangs gestellte Frage also positiv beantworten: Parteien sind die Totengräber der Demokratie, denn an die Stelle dessen, was Demokratie ausmacht, sind die Parteiinteressen getreten, die über Parteisoldaten ausgeübt werden, deren Gewissen durch die Parteidisziplin ersetzt wurde.

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47 Responses to Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?

  1. lernender says:

    Wieder ein klasse Artikel.

    Im Mittelalter hieß es, “König, halt das Volk arm” und “Kirche, halt das Volk dumm”
    Ersetzen wir jetzt König mit Regierung und Kirche mit der Mainstreampresse wird wieder ein Schuh draus.
    Diese wechselseitige unheilige Verbindung kann niemand leugnen.

    Ergo – wir haben seit dem Mittelalter bis heute nichts dazu gelernt. Die Mechanismen, die all zu offensichtlich sind, haben vor tausend Jahren gegriffen und greifen noch heute.

    Woran liegt es?

    • Holger Oeft says:

      Ich würde hier gerne eine provokante These vorstellen und einbringen:
      Wir (also du und ich) sind in der überwiegenden Mehrheit, durch in der Kindheit geprägte Eindrücke traumatisierte Persönlichkeiten und geben diese Traumata permanent an unsere Kinder weiter.
      Politik benutzt diese Traumata der Menschen, um “Staat” zu machen.

    • heureka47 says:

      “Woran liegt es?”:

      Es liegt an einem Faktor, der von der großen Mehrheit ausgeblendet wird.
      Die Medien schreiben / sprechen nicht darüber.
      Die Wissenschaft weiß zwar davon, schaut aber nicht tief genug und erkennt nicht die Zusammenhänge mit anderen Phänomenen. Folglich bekommt die Politik keine Grundlagen für Planung / Durchführung von Änderungsmaßnahmen.

      Man könnte es als eine Massen-Amnesie bezeichnen:
      Wir haben vergessen, wer / was wir sind. Und keiner mag es zugeben.
      Der Sinn des Lebens ist uns nicht klar – und wir haben Angst, zu fragen, weil wir nicht dumm erscheinen möchten.
      Die meisten “tun so, als ob”, aber im Grunde sind sie verwirrt, desorientiert – und deshalb auch verführbar.
      Seit Jahrhunderten sind immer wieder Menschen mit “großen Ideen” verführt worden – z.B. als Soldaten oder andere “Staatsdiener” – und sind mißbraucht worden.

      Schon Adam und Eva waren verführbar und wurden auch tatsächlich verführt – von der “Schlange”, dem Symbol für Unwahrheit / Lüge und das “Böse”.
      Adam und Eva stehen als Symbole für den männlichen und weiblichen Aspekt eines bestimmten Menschentyps. Es geht dabei nicht um DEN (jeden) Menschen schlechthin, sondern um einen in gewisser Weise veränderten Menschen. Denn bevor es Adam und Eva gab, gab es Adam und LILITH. Lilith aber “verschwand” – und deshalb erschuf Gott dem Adam eine andere Frau: Eva. Diesmal aber nicht aus Lehm, wie Lilith, sondern aus einer Rippe des Adam. Das hat eine SYMBOLISCHE Aussagekraft über schwerwiegende Gründe – und Folgen.

      LILITH ist das Symbol für den GESUNDEN weiblichen Aspekt des Menschen, für seine GESUNDE rechte Gehirnhälfte, seine GESUNDE, unverletzte, Gefühlswelt / SEELE.
      EVA ist Symbol für den nicht mehr gesunden weiblichen Aspekt des Menschen, für eine “beschädigte” (evtl. traumatisierte), unterentwickelte oder nicht-autonome, Seele.

      Das, was mit Adam und Eva in der Bibel symbolisch dargestellt wird, ist auch die Erkenntnis der modernen Gesellschaftswissenschaften: Ein Teil der Menschheit – ich nenne diesen Teil meist die “zivilisierte Gesellschaft” – ist befallen und beeinträchtigt von einer “seelischen Störung / Beeinträchtigung” – in der Soziologie als (die) “Kollektive Neurose” bekannt.

      Sigmund Freud nennt die Störung “Menschheitsneurose” und meint die Hauptursache in der “Religion” zu erkennen. Aber: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Die Kollektive Neurose war die Ursache der Religion(en), wie wir sie heute kennen!
      Wie eine individuelle Neurose durch ein individuelles Trauma entstehen kann, konnte die Kollektive Neurose wahrscheinlich durch ein kollektives Trauma entstehen. Ich vermute eine große, folgenschwere, Naturkatastrophe – wie z.B. die globale Überflutung mit Meerwasser (durch Erdrotations-Störung) vor rund 60.000 Jahren. Wissenschaftliche Beobachtungen geben deutliche Hinweise darauf. Und das würde auch zu dem “Sintflut-Mythos” passen, der aus verschiedenen Kulturen berichtet wird und nicht nur in der Bibel erscheint.

      Ich nenne die Störung (die) “Kollektive Zivilisations-Neurose” und bin mit meiner Initiative seit 1992 bemüht, aufzuklären über die Zusammenhänge und vor allem über die Möglichkeit der grundlegenden HEILUNG.
      “Neurose ist heilbar!” schreibt auch EYSENCK – und wer die Inhalte der Bibel versteht, erkennt auch in ihr das Anliegen der grundlegenden Heilung – durch Bewußtseins-Wandel / -Wechsel.

  2. Spätzünder says:

    Das Parteisystem ist nur ein Teil des Problems.
    Die politische Inkompetenz/Impotenz der Bevölkerung ist das andere große Problem.

    Aber gut…Nehmen wir an wir wählten aus unseren Reihen keine Parteien, sondern Räte, bestehend aus Wissenschaftlern, Spezialisten etc..
    Zum Beispiel einen Rat für Landwirtschaft, einen Rat für Energiepolitik, einen Bildungsrat, einen Wirtschaftsrat und so weiter und so weiter.

    Um zu verhindern das Anwärter sich einen finanziellen Vorteil verschaffen können muss jeder der sich zur Wahl stellt dafür eine Plattform nutzen
    welche jedem Anwärter die gleichen Möglichkeiten und Mittel (aus Steuergeldern) zur Verfügung stellt die er braucht um sich und seine Ideen ausreichend zu präsentieren.

    Jeder Rat wird nun seperat und zeitlich getrennt gewählt, was zum Vorteil hat das die Bevölkerung sich vorher besser zu einzelnen Themen informieren könnte.

    Aber wie motiviert man nun die Ratsmitglieder und die Wähler dazu sich wirklich von Herzen nach bestem Wissen und Gewissen für die Sache einzusetzen?

    Eine Idee wäre alle Vorgänge und Enstcheidungsprozesse VOLLSTÄNDIG transparent gestaltet so das ein jeder alles nachvollziehen kann.
    Nach dem Motto: Transparenz schafft Vertrauen.
    Hierfür kann das Internet ein super Werkzeug sein. Protokolle, Streams, Mitschnitte, Konzepte, Entscheidungsprozesse usw. werden hier für jeden zugänglich gemacht.
    Des weiteren braucht es dazu aber auch eine unabhängige Presse die komplizierte Inhalte möglichst objektiv und übersichtlich aufbereitet ohne dabei den Leser, wie bisher, zu unterfordern.
    Auch sollten die Diäten der Ratsmitglieder nicht zu hoch ausfallen damit nur diejenigen sich zur Wahl stellen welche es wirklich ernst meinen.

    Hier muss noch weitergedacht werden. Die Sache mit den Räten gefällt mir aber .

    • Leider falsch. Jegliche Vertreterei geht schief auf Dauer. Der Vertreter will mit möglichst wenig Aufwand und wenig Ärger den größten Effekt haben. Er wird sich diesen Bedingungen also anpassen. Wer das nicht tut wird durch die verdrängt, die das erfolgreich machen. Es wirkt also ein brutaler Mechanismus, der das durchdrückt. Die Geldgeier und Schauspieler bleiben übrig. Das ist der status quo.

      Ohne Vertreterei bleiben nur Anarchie, Autokratie und direkte Demokratie übrig. Das ist alles nicht geklärt, nicht definiert, aber ohne Kuddelmuddel in der Verantwortung. Jeder muß sein Leben verantworten, anders geht es nicht.

      Diese Vertreterei ging ja historisch nicht von den Vertretenen aus. Sie ging von den Vertretern aus, sie hatten ja die Vorteile. Sie trieben die Entwicklung voran.

      Der Körper, die Gesellschaft, gibt energetisch viel zu viel her. Diese Vertreterstrukturen wuchern wie Krebsgeschwüre. Niemand ist mehr in der Lage, sie nur aufzuzählen. Das sind nicht nur Parteien, das sind NGOs, Vereine, Stiftungen, geheime Klubs, reine Klüngelklubs, Religiöse Vereinigungen… — national und international.

      Wenn jemand gewählt werden soll, dann wird der gewinnen, der den Wählern am besten paßt, das passendste Bild abgibt. Da sich Wähler und Vertreter immer weiter entfernen wird auf Schauspieler und Angeber und Schwiegersohntypen selektiert. Wahlen bringen ja nicht einmal mehr bei Bürgermeistern, bei denen die Bürger die Leistungen noch einschätzen könnten, befriedigende Ergebnisse. Die Vorselektion durch die Parteien erledigt schon alles.

      Carsten

      “Wir haben einen Datenschutzapparat aus Wichtigtuern und Besserwissern (die nichts besser wissen), der wuchert wie ein Krebsgeschwür.”
      Hadmut Danisch

      • Autokratisch wird mit allgemein Tyrann und Diktator in Verbindung gebracht. Ich hatte an Selbstregierung, Selbstverwaltung gedacht. War wohl falsch, sorry. Religiöse Vereinigungen sollte klein geschrieben sein. Ebenfalls falsch.

      • Spätzünder says:

        Nur um Missverständnisse zu vermeiden:
        Erstmal sollte man sich eventuell im klaren darüber werden in welchen Rahmen man eine Demokratie einbettet.
        Ich halte aus geopolitischer bzw. geoöknomischer Sicht den National-Staat für das geeignete Vehikel.

        Ich verweise diesbezüglich auf diesen Artikel von Craig Willy:
        http://www.craigwilly.info/2014/02/04/debate-with-leigh-phillips-ii-global-plutocracy-or-national-democracies/

        Um Objektivität zu wahren ist hier die Gegenstimme von Leigh Phillips dazu:
        http://blogs.euobserver.com/phillips/2014/01/24/architectures-of-a-new-europe/

        [quote] Jeder muß sein Leben verantworten, anders geht es nicht.[/quote]

        Eigenverantwortung als Mensch, in einer INTERKONNEKTIVEN Gesellschaft, impliziert das man sich seines Platzes innerhalb dieser Gesellschaft, gemäß seiner Fähigkeiten und Kompetenzen, bewusst ist. Aus diesem Grund erkenne ich, anstatt eine Wurzelbehandlung selber durchzuführen, die Autorität eines Zahnarztes an.
        Ein Zahnarzt wird wiederum, insofern er seinen Beruf ernst nimmt, keine Zeit haben sich mit komplizierten wirtschaftlichen oder ethischen Sachverhalten auseinander zu setzen.

        Deshalb rede ich nicht von Vertretern sondern von Führern.
        Die Rolle der Geführten sollte sich weiterhin auf die Legitimisierung ihrer Führung beschränken.
        Anstatt der jetzigen Idiokratie schwebt mir eine Art Techno-Aristokratie vor.

        Aber, und da geb ich ihnen Recht, im Nihilismus unserer Zeit setzt sich kaum jemand noch für mehr als seine eigenen niedrigen Begierden und Befürfnisse ein.
        Das gilt nicht nur für die vermeintlichen Eliten, sondern auch für die Bevölkerung dieser Nation (oder was davon übrig ist).
        Ein Vehikel wie Deutschland zu steuern ist eine große Sache. Aber große Sachen schafft man nicht ohne Opferbereitschaft.
        Wofür würde sich heut noch jemand opfern?

  3. Stuff says:

    Bevor hier Illusionen über die Staatsfarce “Bundesrepublik Deutschland” weiter gepflegt werden, empfehle ich die Lektüre von
    http://de.wikimannia.org/images/System_Preussen.pdf
    Dem Elaborat oder rant ist eigentlich kaum was hinzuzufügen, ausser dass man die von den gängigen pdf-Readern nicht dargestellten Seiten in irgendwas ala Note-Pad oder anderen reinen Texteditoren lesen muss…
    Bei Zweifel empfehle ich Besuch der Seite delegibus.de, wo allerlei Absurditäten schön aufgelistet sind, wie etwa das Ersetzen der Vokabel “Deutsches Reich” in Gesetzestexten durch (nein, nicht Bundesrepublik Deutschland): “Inland”!
    Auch dass Rechtsprechung nicht auf Grund einer staatlichen Entität, sondern “Im Namen des Volkes” gesprochen wird, interessiert innerhalb Deutschlands so gar niemanden – anderswo lacht man über den nur vordergründig völkischen Quatsch, man weiss ganz genau, warum dieser Mist (nach dem 2. Weltkrieg!) weitergepflegt wird, ist ja vom Vorbild, dem Staatsgrundgesetz, nur der Name “Grundgesetz” geblieben, der Staat ist abhandengekommen, während das Verfassungsgericht, eigenartig, weiterhin Verfassungsgericht heisst, weil es nämlich eine Verfassung gibt/geben könnte: Die Weimarer Verfassung? Und nach Lektüre oben angeführeten Textes wird meine Mutmassung, das Verfassungsgericht könnte – rechtlich einwandfrei – einen coup d’etat durchführen, indem es einfach die Weimarer Verfassung für gültig erklärte (Auf dem Gebiet des “Deutschen REICHES”! – also praktisch eine Kriegserklärung gegen alle Staaten, die ehemaliges preussisches Gebiet einverleibt haben) nicht mehr für soo obskur halten können.
    Ich bein kein Deutscher. Gebt Euch endlich eine Verfassung! Damit der Rest Europas und der Welt weiss, wo _in_Eurem_Selbstverständnis_ (!) Euer gottverdammtes Deutschland anfängt und aufhört!

    • A. Behrens says:

      Ich halte den System Preussen-Text für Unsinn. Im Kern wird die deutsche Geschichte auf zwei Ereignisse reduziert: Deutscher Ritterorden und Nationalsozialismus. Alles was dazwischen lag, wird ausgeblendet. Aber in meinen Augen ist für ein Verständnis der aktuellen Weltsituation das Dazwischen viel hilfreicher:

      Ich war heute zufällig in einem Museum im Ruhrgebiet. Im ausgehenden 18./19. Jahrhundert wurde das Ruhrgebiet industrialisiert. Und zwar fast ausschließlich privatwirtschaftlich. Selbst alle große Straßen wurden zwar vom Staat bestimmt, aber privat finanziert und über private Wegezölle bezahlt. Gleiches gilt für Brückenbau, Schifffahrt und Bergbau. Da das Ruhrgebiet zu Preussen gehörte, unterstelle ich ein einfach mal, dass es im Restpreussen ähnlich war.

      Diese rein privatwirtschaftliche Arbeitsweise (mit persönlicher Verantwortung bis hin zum kleinen Arbeiter), völlig unabhängig vom Adel hat dann zum Wirtschaftsboom des 19. Jahrhunderts geführt, zu einem nie gekannten Wohlstand und zur deutschen Vormacht in Kunst, Kultur und Wissenschaft.

      Dummerweise sind die Menschen sehr vergesslich. Durch Gründerkrach, WK 1 und Weltwirtschaftskrise gab es _weltweit_ Diskussionen, ob denn der “Turbo”-Kapitalismus die richtige Wirtschaftsform sei. Über diverse Vorgeschichten (etwa Marx und Engels) wurden zwei Modelle diskutiert: Privatwirtschaft oder Staatswirtschaft. Soweit ich weiß gab es in fast allen modernen Staaten einen Umschwung hin zur Staatswirtschaft und damit einhergehend zum Beamtenstaat. George Orwell hat z.B. das Buch 1984 aufgrund des ausufernden Sozialismus in UK geschrieben. Der Untertan kam aus Deutschland und der Streik von Ayn Rand wurde aufgrund russischer Erfahrungen geschrieben. Das es die Nationalsozialisten waren, die in Deutschland die Macht übernahmen ist für mich geschichtlicher Zufall. Hätten sich die SPD mit der KPD verbündet, hätte es den gleichen Alptraum gegeben. Denn auch die Linken haben Millionen von Menschen geplant umkommen lassen, auch die Linken haben Staatswillkür als Regierungsmethode benutzt.

      Übrigens waren auch die USA drauf und dran auf Sozialismus (ob links oder rechts wieder nur eine Frage des Zufalls) umzuschwenken und hatten begonnen Konzentrationslager zu errichten. Ein Glück für die Welt waren die Deutschen schneller und die Amis hatten einen äußeren Feind, der sie zum Kapitalismus zwang. Ansonsten wäre die Welt heute vermutlich schon vollständig sozialistisch.

      • Stuff says:

        “Das es die Nationalsozialisten waren, die in Deutschland die Macht übernahmen ist für mich geschichtlicher Zufall.”

        Hmm …
        Aber exakt das ist ja in dem Text beschrieben, den ich ja nicht zufällig mit rant attributiert habe.

        Und das mit dem Bergbau (“Bergrecht bicht alles”), das waren Lizenzen sozusagen direkt vom König.

        Aber das mit dem Deutschland, wo es denn im Selbstverständnis der Deutschen nun anfängt und wo es aufhört – das würd’ mich schon interessieren, immer noch 😉

  4. Meier, Hans (Kempten) says:

    Respekt – sehr schön formuliert dieser erste Satz: “Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion:”

    Trotzdem bin ich mit ihm nicht ganz glücklich. Artikel 38 könnte als Illusion bezeichnet werden nur insofern, als er nicht richtig umgesetzt ist. Nun sind aber Gesetze keine Texte, die Wirklichkeit beschreiben – dann wäre das Verbot von Morden hinfällig, weil Morde halt doch stattfinden. Gesetze sind normative Texte, d.h. sie beschreiben nicht, was ist, sondern was sein soll. In diesem Sinne ist nicht Artikel 38 eine Illusion, sondern die politische Wirklichkeit weicht von ihm an ab, ist also wohl – im unmittelbaren Wortsinn – rechts-widrig.

  5. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Parteien als Totengräber der Demokratie?

  6. DemChris says:

    Mein Gott ist das ein schlechter, dummer Artikel. Ich kann mich erinnern, dass die Demokratie nur tot war, als es EINE Partei gab und nicht mehrere (Drittes Reich und DDR); oder als Parteien nicht gleich zugelassen wurden beeinträchtigt waren (vor 1918 oder aktuell in Russland). Wer Geschichtsbücher lesen kann, ist gut beraten, das zu tun. Wenn ich mir die letzten Jahrzehnte anschaue: dann wurden gesellschaftliche Gleichstellung, soziale Besserstellung (ja, man vergleiche bitte die Zahlen…), Umweltschutz (v.a. durch die grüne PARTEI) durch PARTEIEN (und Gerichte… Gewaltenteilung nennt man das, GRUNDSATZ der Demokratie, nicht nur das VOLK) umgesetzt, oft durch gesellschaftliche Gruppen vorangetrieben (daher bin ich übrigens auch für mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene)… INTERESSANT übrigens auch, dass ich von RECHTS (und von den Neoliberalen) gerade ähnliche Worte höre: Parteien sollen weg und sind schlecht. WARUM NUR fordern das Nazis, AfD und andere? mmmh. SOLLTE man mal reflektieren…

    • Mein Gott ist das ein schlechter, dummer Kommentar. Ich kann mich erinnern, dass die Argumentation, um in den Worten von von Arnim zu sprechen, die ist, dass die Parteien sich den Staat zur Beute genommen haben. Wer lesen kann, ist gut beraten, die Beiträge, die er kritisieren will, auch zu lesen, anstatt sich zu ereifern (aus eigener Betroffenheit? Sitzen Sie bei einer Partei auf der Gehaltsliste?). Wenn ich mir ihren Beitrag durchlese, dann graust es mich, denn Gewaltenteilung hat überhaupt nichts mit Parteien zu tun, sondern mit einer Exekutive, einer Legislative und einer Judikative und man braucht Parteien zur Erfüllung keiner der genannten Funktion. INTERESSANT übrigens auch, dass ich von RECHTS/LINKS, von OBEN und UNTEN (und von den Neo-Nutznießern) gerade ähnliche Worte höre: Parteien sind ganz wichtig und müssen unbedingt bleiben. WARUM behaupten Nutznießer aller Couleur nur, dass Parteien unbedingt gebraucht, ihre Finanzierung noch ausgedehnt werden soll? mmmhhh, SOLLTEN Sie mal reflektieren…

      • jck5000 says:

        “Mein Gott ist das ein schlechter, dummer Kommentar.”

        Das war auch mein erster Gedanke zu DemChris’ Kommentar. “Gesellschaftliche Gleichstellung” kann zwar ein von der Mehrheit angestrebtes Ziel sein, man nennt das dann Kommunismus; aber das funktioniert halt nicht. “Soziale Besserstellung” ist etwas, das man durch Leistung erreicht; die “Neoliberalen” wollen Leistungshindernisse beseitigen. Der Wohlstand Deutschlands ist nicht durch Streiks und Hartz4-Empfänger entstanden.
        Umweltschutz ist eine schöne Sache, aber den muss man sich eben leisten können.

        Was übrigens ist an “RECHTS” schlecht, außer, dass Ihnen das so beigebracht wurde? Natürlich ist es nicht so toll, 6 Millionen einer ethnischen Gruppe umzubringen, wie das der “Rechte” Hitler gemacht hat, aber finden Sie es wirklich besser, Leute stattdessen aufgrund ihres mangelnden Bekenntnisses zur “LINKEN” Ideologie umzubringen, wie das die Sowjets (39. Mio Gulagtote), Pol Pot (bis 3,3 Mio. Tote) oder Mao (7,7 Mio. Kulturrevolutionstote) gemacht haben? Ach, die machen das nicht mehr? Was ist mit den Nordkoreanern? Die sind politisch ganz doll LINKS, und bringen ganz doll viele politische Gegner um.

        Und wenn es nicht um Leute umbringen geht, zeigt sich die politische Linke auch nicht so vorteilhaft. Am 1. Mai wurden bei Demonstrationen von LINKEN Millionenschäden verursacht und Hunderte LINKE Randalierer verhaftet. “Niederbrüllen” bei AfD-Veranstaltungen zeigt das wahre Gesicht der totalitären LINKEN Ideologie: Keine Meinung außer unserer. Das ist nicht Demokratie, das ist Totalitarismus.

        Ich bitte übrigens darum, Ihr “Alle Menschen sind Gleich”-Verständnis auch anzuwenden, wenn Sie jetzt denken, ich bin ein Arschloch. Oder es zu revidieren, es ist nie zu spät, die menschliche Intelligenz, die man in sich hat, auch zu nutzen.

    • karstenmende says:

      Man lese es und staune. Gehirnwäsche scheint wohl auch auch so eine Art Umweltschutz zu sein? Schleißlich benötigen Denk- und Reflexionsprozesse mit Sicherheit ein wenig mehr Eniergie, als auswendig lernen und nachplappern.
      Gesellschaftliche Veränderungen werden aus machtpolitischen Motivationen heraus eingeleitet und unterliegen einzig und allein dem Notwendigkeitsprinzip. Wenn politische Notwendigkeiten es erfordern, dass gegensätzliche Parteinen ihren Zwecken genügen, dann gibt es sie. Wenn Parteien diesen jedoch hinderlich werden, dann wird die pluralistische Parteienstruktur aufgelöst. Genau diesen Prozeß beobachten wir gerade Deutschland, Europa und der westlichen Welt: Konsens so weit man blicken kann. Parteien haben im Rahmen der geostrategischen Neuordnung ihre politische Notwendigkeit eingebüßt (sehr gut zu beobachten am Verfall und Untergang der FDP). Haben Sie sich Ihre Geschichtsbücher in einer Schulbibliothek ausgeliehen, oder was?

      • Werner Sombart III says:

        Selten so eine Metaphysik der politischen Nemesis gelesen, Herr Karstenmende; oder ist das vielleicht Systemtheorie? Könnten Sie bitte mal erklären, woher die von Ihnen behaupteten “Notwendigkeiten” kommen? Fallen die vom Himmel? Oder gibt’s vielleicht doch Gruppierungen, von denen sie nach dem uralten Prinzip des Eigennutzes definiert und mit mehr oder weniger trickreichen Aktionen durchgesetzt werden? Auf die Geschichtsbücher, die Sie offenbar bevorzugen, will ich nicht näher eingehen. Und was die FDP betrifft, so ist sie keineswegs ein Exempel für eine Nemesis der “Notwendigkeiten”, sondern sie belegt wunderschön, wie sich eine ganze Gruppierung durch allzu dumme Entscheidungen ((Klientelpolitik für die Hotelbranche) und jahrelange Profillosigkeit sowie durch Verrat an ihren Gründungsprinzipien überflüssig machen kann.

        • karstenmende says:

          Ich habe gelernt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Parteien und deren Führungsgestalten sind nicht die Köpfe in der Politik, sondern höchstens die Hände (am liebsten welche mit 10 linken Daumen). Schauen Sie sich doch diese “politischen” Schauspieler unserer Tage an und sagen Sie mir, ob sie auch nur Spuren von Pluralismus ausmachen können. Wenn Sie den Untergang der FDP auf deren mangelhafte Personalbesetzung zurückführen, erklärt das nicht warum dieses Schicksal nicht auch andere Systemparteien getroffen hat. Eine all zu dumme Entscheidung war schließlich auch der Vegie-Day. Aber nicht ein mal eine Schande wie Pädophilie kann den Grünen Schaden zufügen. Warum? Ich frage mich, ob Westerwelle das ukrainische Intermezzo der Amerikaner mitgetragen hätte, wo er sich schon in Libyen quergestellt hat. Die Gründe dieses Absturzes sind also ein wenig hintergründiger. Klientel-Politik und Eigennutz sind keine ausschließlich “liberale” Angelegenheit. Das Bashing jedoch hat nur die Gelben getroffen. Und woher kam das? Aus den Medien. Nicht die FDP-Politik hat die FDP ruiniert, sondern die Medien. Um wieder zu den Fischen zurückzukommen, ist es wohl eher von Nutzen das Verhalten von Haien, wie Kissinger oder Brzesinski, zu analysieren, als von Bücklingen wie Frau Roth. Das sind die stinkenden Köpfe.

          • Werner Sombart III says:

            Besten Dank, Herr Karstenmende. Sie haben Ihre abstrakten Formulierungen von den Notwendigkeiten konkretisiert und mit stinkenden Köpfen unterfüttert. An dem Punkt habe ich keinerlei Einwände. Die stinken vielleicht auch deshalb so sehr, weil sie schon so überaltert sind, was die UvdL auf der Münchener Sicherheitskonferenz aber gar nicht störte.
            Ja Westerwelle hat – und ich bin absolut gegen Homosexualität – in der Lybienfrage Flagge gezeigt; das war für mich das Beste, was er in seiner politischen Laufbahn gebracht hat. Aber vorher hatte er sich geoutet und amtliche Reisen mit seinem Homogespielen unternommen, auf Staatskosten. Eine Unverschämtheit. Das dürften einige FDP-Wähler schon mal übelgenommen haben, nicht nur ich. Da er nach der Lybien-Entscheidung den Parteivorsitz verlor, konnte man fortan einen recht kleinlauten Westerwelle erleben, der nicht mehr aufgemuckt hat. Bedenken Sie, daß er für sich & sein homo-Gspusi eine teure Supervilla auf Mallorca gekauft und zu finanzieren hatte… Auch das hat man in den mündigen und liberalen Wählerkreisen bemerkt, wie ich annehme. Sowas erzeugt kein Gefallen. Dann nehmen Sie auch die Hotellerie-Offerte dazu, bedwenken Sie, daß man in D nicht unbedingt von einem in Deutschland aufgewachsenen Asiaten vertreten werden möchte u.a.m. Dann haben Sie den Verdruß auf der Wählerseite, was sich eine kleine Partei nun mal nicht leisten kann.
            Bei der CDU haben wir andere Wirkmechanismen, bein denen sich die Stinkies (s.o.) gar nicht mehr groß ins Zeug zu legen brauchten. Daß die Seilschaften mit den Presstituierten schon lange eingerichtet sind und flutschen, ist auf allen kritischen Blogs treffend beschrieben worden & allgemein bekannt.
            Doch kommt was anderes hinzu, und das ist diese Unlust des 42 Prozent-Durchschnittsdeutschen, sich selber mit irgendeiner Frage länger als max. 10 Min zu beschäftigen. Und das korreliert m.E. mit der Rolle von Mutti zu Hause, die bestimmt, was läuft. Wird einfach übertragen auf die Bundesmutti.
            Anders formuliert: 42% sind keine Männer mehr. Da wirken Mechanismen, die wir eher dem Tavistock-Institut, Aspen u.ä. subversiven Einflüssen verdanken.
            Was die Grünen betrifft, die ich aus den Anfangsjahren besonders gut kenne, da ist noch nichts entschieden. Hatte man in Karlsruhe 1980 die Päderasten aus B und HH noch an den Rand drängen können, so kann man es heute nicht mehr. Die Perversion ist in der Mitte der Partei angekommen.
            Ich bin mir ziemlich sicher, daß die breite Wählerschaft sowas nicht goutiert. Es lief bis heute noch einigermaßen, weil die Stammwähler aus den Medien gewisse Vorlieben und vor allem ihren Haß auf alles Deutsche mit Tritt-in & Co teilen und darum mkit ihrer Schreibe das Bewußtsein deformieren. Am 26. Mai wissen wir aber mehr.

            • karstenmende says:

              Wenn ich an die letzte Wahl des Bundestages zurückdenke, überkommt mich das ungute Gefühl, daß abgegebene Wählerstimmen überhaupt keinen Einfluß mehr auf das letztendliche Wahlergebnis haben. Ich kann es nicht beweisen, aber in diesem Land hat man sich politisch schon so sehr realsozialistischen Verhältnissen angenähert, dass es keine Überraschung für mich wäre, wenn die am Wahltag verkündeten Ergebnisse ein reines Medienkonstrukt darstellen würden. Es gibt einige Unregelmäßigkeiten, die mit diesem Ereignis verknüpft sind. Besonders hat mich an diesem Abend der Umstand irritiert, wie zäh der Balken der AfD sich unter der 5% Hürde bewegte und dann bei 4,9% klebengeblieben ist. Im Verhältnis zu allen anderen Parteien war diese Statik erschreckend einseitig zu beobachten. Das das Ergebnis letztlich 4,7% betrug (schönes Wort in diesem Zusammenhang), sieht sehr nach einer kosmetischen Korrektur aus. Wie dem auch sei, kann man an der politischen Entwicklung beobachten, dass Parteien eigentlich schon obsolet sind. Die Tatsache, dass es noch welche mit verschiedenen Kürzeln gibt, ist eher dem Umstand geschuldet, dass man diese Schein-Pluralität noch benötigt, um die Völker der so genannten „freien Welt“ in ihrer Illusion zu halten, sie hätten irgend eine Wahl. Die Obsoleszenz politischer Parteien lässt sich aber leider auf alle maßgeblichen politischen Entscheidungen übertragen, die im Rahmen der UNO oder der EU getroffen werden. Gender-Mainstreaming ist so eine Entscheidung, die von den VN ausgegangen ist und die Parlamente wie Neutrinos durchdrungen hat, um sich letztlich in Gesetzestexten und konkreten Maßnahmen zu offenbahren. Nie hat es dazu irgendwelche parlamentarischen Debatten gegeben.
              Was Ihre Hoffnung auf die Wählerschaft betrifft, die am 26.Mai die Grünen abstrafen soll, habe ich so meine Zweifel, ob ihr das gelingt. Wenn ich mir die Simmenanteile der Grünen ansehe und diese mit dem Machtpotenzial vergleiche, dass diese Minderheit genießt, wird mir klar, dass parlamentarische Demokratie eine reine Schimäre ist. Selbst wenn diese Partei es nur knapp über die 3% Hürde schafft, werden diese von Selbstüberschätzung und Fanatismus getriebenen Radikalen weiter, wie gewohnt, die Klappe aufreißen und alles im Stile der Antifa niedermachen, was sich ihnen widersetzt. Ihre zersetzende und zerstörerische Programmatik ist mit der der UNO deckungsgleich. Und wer sich einer solchen Rückendeckung versichert hat, dem ist des Wählers Stimme so ziemlich gleichgültig.
              Parteien sind die Totengräber der Demokratie, wenngleich sie nicht die Mörder sind. Die Mörder der Demokratie sind wie Giftmörderinnen. Sie töten lautlos, langsam und oftmals unerkannt, dem vermessenen Wahn verfallen etwas Gutes zu vollbringen.

              Und was das solche illustren Gestalten, wie Westerwelle, Wowereit und Beck angeht habe ich auch so meine Ansichten:

              http://karstenmende.wordpress.com/2014/01/11/was-ist-homosexualitat/

              Viel Vergnügen beim Lesen.

              • Werner Sombart III says:

                Wissen Sie, wo das eigentliche Problem in dieser Gesellschaft liegt? Es liegt nicht bei demokratischen Defiziten, auch nicht bei den Politikern, sondern ganz woanders, wo man es als Otto Normalverbraucher nicht suchen würde. Es liegt dort, wo die eigentliche Macht konzentriert ist, und die ist ökonomischer Art. Eigentlich weiß das jeder. Da braucht er nicht mal den Wirtschaftsteil der Zeitungen zu lesen.
                Wen ich da meine?
                Na, selbstverständlich die Männer (noch sind die dort in der Mehrheit), die dort das Sagen haben als CEO, Vorstandsvorsitzende, Aufsichtsräte, Geschäftsführer.
                Ich stelle deshalb hier auf diesem Blog die Frage, weshalb sich diese Männer nicht zusammenschließen und der ostdeutschen FDJ-Repräsentantin Im Kanzleramt unmißverständlich klarmachen, daß nichts läuft mit den Sanktionen gegen Rußland, weil sie sich ihr Geschäft nicht kaputt machen lassen von einem selbstherrlichen Typen aus dem Chicagoer Verbrechermilieu und seinen Hintermännern im Pentagon sowie den superreichen Familien in dessen kaputtem Land?
                Oder konkreter: Wieso akzeptiert das deutsche Unternehmen SAP einen Verlust von zweistelligen Millionenbeträgen, nur weil der verkommene Hegemon auf deutsche Kosten seinen Bräsinski -Plan der Einkreisung Rußlands durchsetzen will? Geht’s noch?
                Also, wieso sagt der Joe Kaeser von Siemens und der Reitzle von Linde und der Sowieso von XY (und alle ihre Golfpartner) nicht in einer eigens anberaumten Pressekonferenz der Dax-Unternehmen, daß es ihnen reicht und daß sie die kranke Politik dieser unterwürfigen Bundesregierung schlicht konterkarrieren werden? Und daß sie in der Öffentlichkeit noch vor den Europawahlen dazu Stellung nehmen würden, wenn diese Kanzlerin nicht sofort (mit deadline) dem Unwürdigen im Oval Office Bescheid gäbe über die NSA-Praktiken und die deutschen Wirtschaftsinteressen? Vollzugsmeldung bis zum 11. Mai 14 in den 5 wichtigsten Printmedien Deutschland sowie ARD und ZDF?
                Waru tun diese Männer das nicht?
                Und warum kritisiert man diese Männerriege, die über die wirkliche Macht verfügt, nicht auf allen Blogs dieser Republik? Denn sie haben die Macht, die politischen Puppen in Berlin & und in den Landesparlamenten tanzen zu lassen.

                • karstenmende says:

                  Wirkliche Macht unterscheidet sich von Marionetten dadurch, dass sie aus der zweiten Reihe heraus agiert. Die Vorteile liegen auf der Hand: die negativen Begleiterscheinungen einer jeweiligen Entscheidung werden dadurch mit anderen Personen in Verbindung gebracht, während man an den positiven trotzdem partizipieren kann. Auch hier kommt wieder unser netter Onkel Kissinger ins Bild. Der hat diesen Stil in Machtausübung in höchsten Graden perfektioniert. Er hat sich immer – scheinbar devot – seinem jeweiligen “Herrn” gegenüber verhalten und diesem das Gefühl der Überlegenheit gelassen. Trotzdem hat er alle seine “Chefs” mit List und Heimtücke dazu gebracht nach seiner Pfeife zu tanzen. Nun ist es in Kreisen der Macht üblich gewissen Lehrsätzen der Machausübung Folge zu leisten. Und einer dieser Lehrsätze ist “…auch zuweilen mit Vorbedacht zweckmäßig zu verlieren, um auf einer anderen Seite auf eine andere Art desto mehr zu gewinnen.”
                  Der EURO zum Beispiel ist solch ein “Verlust”. Diese Scheinwährung ist nicht für den Erfolg geschaffen worden, sondern hat einzig und allein die Aufgabe zu scheitern. Warum? In einer global organisierten Wirtschaft stellt dieser, wie andere Währungen auch, lediglich eine Regionalwährung dar. Die Konsequenz einer globalen Wirtschafts- und Finanzstruktur kann aber nur eine Weltwährung sein. Klingt einleuchtend , oder? Trotzdem tun sich die meisten Menschen schwer damit, diesen Sachverhalt zu verstehen. Probieren Sie es aus! Gehen Sie mit dieser einfachen und logischen Erkenntnis unter die Leute und sie werden nur Kopfschütteln und Ablehnung antreffen.
                  Aber sein Sie sich eines gewiss, die Mächtigen lassen kein gutes Geschäft ohne Sinn und Zweck einfach so verstreichen. Diese Leute, die nach Ihrer Ansicht gegen die Sanktionen aufschreien sollen, tragen diese aus einem guten Grund mit: Richtig klingelt die Kasse erst, wenn sich alle Nationen der Welt reumütig unter einem wirtschaftlichen und politischen Dach vereinigen und sie allen ihre Bedingungen aufzwingen können. Vor allem rollt der Rubel dann in die “richtigen” Taschen. Es geht hier nicht um US-Hegemonie, sondern um die Weltherrschaft. Dieser werden die USA genauso geopfert werden, wie alle anderen Nationen auch. Man sollte versuchen über alles Gegebene hinaus zu denken, so wie es globale Strategen tun, dann leuchtet es auch ein.

                  • heureka47 says:

                    Die im Hintergrund herrschenden Mächte / Personen nehmen, wie es scheint, auch billigend in Kauf, daß ein derzeit wachsender Teil der Weltbevölkerung durch “Kranksein” zusätzlichen Umsatz und Gewinn produziert. Wenn an den “dramatischen” Zunahmen bei diversen Störungs- / Krankheitsbildern immer mehr Menschen auch sterben, scheint auch dies gebilligt zu werden – evtl. mit dem Hintergedanken, das “System” zunehmend mit Maschinen, Computern, Robotern, usw. zu betreiben.

                    Ist schon bekannt, daß – auch – Deutschland eine FIRMA ist?
                    Wahrscheinlich nicht einmal autonom, sondern nur eine Konzerntochter?

                  • Werner Sombart III says:

                    Herr Mende, was Sie ins Treffen führen, mag seine Gültigkeit für den Vatikan, also das Papsttum haben – da erfolgt das Handeln höchstwahrscheinlich längerfristig, weil es da angeblich die ununterbrochene Papstnachfolge gibt und es auf den, der jeweils auf diesem unheiligen Stuhl sitzt, nicht unbedingt ankommt. Von daher wären die Pläne zur Weltherrschaft dort “bestens” aufgehoben, sofern es Bündnispartner und zusätzlich noch einen mächtigen militärischen Arm gibt (wobei ich die Jesuiten hier unberücksichtigt lasse, was mir gar nicht leicht fällt), was man sich ja beides mit viel List und Tücke & über längere Strecken heranziehen kann… siehe die vielen Staatsbesuche im Vatikan sowie die Besetzung ALLER halbwegs wichtigen Positionen in den USA durch Mitglieder katholischer Orden wie Knights of Malta etc.
                    Um den von Ihnen hervorgehobenen Deutsch-Amerikaner irgendwo zu “verorten”… das scheint gar nicht so schwer, denn es gibt Fotos, auf denen er im trauten Familienkreis der Rothschilds beim gemeinsamen Essen zu sehen ist. Nun sind 2+2 noch immer nicht 5, oder?
                    Und es paßt doch auch sehr schön, daß eben diese Familie lt. F. Tupper Saussy und anderer Autoren The Guardians of the treasuries of the Vatican“ genannt wird, wie uns die Encyclopedia Judaica bekundet (selbst gelesen hab ich’s dort nicht, muß ich dazusagen).
                    http://www.youtube.com/watch?v=NVqKclLSFEU

                    Was nun die (nur zwei namentlich) von mir genannten Herren betrifft, müssen wir unbedingt beachten, daß sie alle Quartalsberichte abliefern müssen, um ihre Shareholders zu informieren & zufriedenzustellen. Ohne gute & möglichst gesteigerte Ergebnisse geht dort nichts. M.a.W. sie sind ständig unter Erfolgsdruck, der sich in Zahlen bemißt. Darum haben sie sehr wohl ein kurzfristiges Interesse an der Profitmaximierung, das nun durch befohlene dümmliche Sanktionen konterkariert zu werden droht. Aus diesem Grund ist mein Ansatz keineswegs verkehrt, wenn auch ungewohnt, denn man hat sich unter verschiedenen Aspekten immer nur mit den machtlosen Repräsentanten der Politik beschäftigt.
                    Die Lenker der Wirtschaft haben effektiv Macht und könnten sie zum Einsatz bringen, wenn sie wollten. Sie deshalb unter Beschuß zu nehmen und ihnen ihre Verantwortung endlich wieder unter die Nase zu reiben, könnte zu interessanten Ergebnissen führen.

                    • Werner Sombart III says:

                      Sorry, so wollte ich das natürlich nicht haben. Ich hatte nur den link eingestellt und bin erstaunt, was sich da entfaltet. Ich bitte daher, diesen “ungebetenen Gast” wieder zu entfernen. Dann verzichte ich halt auf den link.

                    • karstenmende says:

                      “Die Lenker der Wirtschaft haben effektiv Macht und könnten sie zum Einsatz bringen, wenn sie wollten.”

                      Bleibt die Frage: Warum wollen sie (offiziell) nicht? Wenn “Aeroflot” Airbusse braucht, dann werden sie sie auch bekommen. Zu jedem verlangten Preis. Wenn ein russischer Oligarch einen neuen Mercedes für eine seiner “Frauen” haben will, kriegt er den auch. Das Geplänkel aus der Wirtschaft steht im krassen Gegensatz zu den Geschäften, die sie trotzdem machen. Wenn man offiziell Embargos ausspricht, erhöhen sich lediglich die Preise. Das ist eine realwirtschaftliche Tatsache. Denn verkauft wird nach Bedarf. Und der wird durch ein Embargo nicht weniger, sondern mehr. Man nehme dazu als Beispiel die OPEC-“Ölkrise” in den 1970ern. Durch dieses “Embargo” hat die Ölwirtschaft sich die Preise verschafft, die sie haben wollte. Wenn man das ein oder andere Barrel heute nicht verkauft, dafür morgen aber zum dreifachen Preis, zahlt sich “Geduld” eben aus. Diese Inszenierung (auch von Herrn Ben Elazar eingefädelt) diente, ganz nebenbei, der Profitmaximierung. Das ist heute nicht anders. Um noch einaml auf Ihren (oben zitierten) Gedanken einzugehen: Das tun sie. Nur leider anders, als es uns (einfachen Menschen) recht ist, denn wir, und nur wir, werden schlußendlich zur Kasse gebeten.

                      Welche Rolle spielen politische Parteien in diesem Spiel? Sie dienen lediglich als Legitimatoren dieser Geschäfte und als Blitzableiter für deren Folgen. Dabei ist völlig irrelevant welches Farbkleid sie tragen.

                    • heureka47 says:

                      (Auch) Parteien sind Produkt / Ausdruck des im Grunde faschistischen Denkens krankhaft (selbst-)entfremdeter Menschen, die noch nicht die Bewußtseinsebene des – wahren – Erwachsenen erlangt / sich erobert haben; Opfer der “Kollektiven (Zivilisations-)Neurose”, der “Krankheit der Gesellschaft”, die auch die Ursache der Kriege und Gräuel der zivilisierten Gesellschaft ist.

                    • Werner Sombart III says:

                      Herr Mende, so easy läuft die Chose leider nicht, auch wenn es sicher einige gibt, die den Konsequenzen der Sanktionen mit einiger Cleverness u.U. entgehen könnten – auf speziellen Wegen; ABER der Mehrheit der Firmen wird es schaden, siehe hier…

                      Im Ukraine-Konflikt kommt Russland eine besondere Rolle zu. Der Regierung in Moskau wird vorgeworfen, den Konflikt anzuheizen. Harte Sanktionen sollen Russlands Wirtschaft treffen – und könnten der deutschen Konjunktur schwer schaden. Das geht aus einem Geheimbericht hervor.
                      http://www.focus.de/finanzen/news/geheimbericht-aus-bruessel-deutschland-droht-bei-harten-russland-sanktionen-konjunktureinbruch_id_3830663.html

                    • Werner Sombart III says:

                      Und hier können wir die Ausgangslage angesichts der Sanktionen besichtigen

                      http://www.hartgeld.com/wirtschaft.html

                      Berichte vor Ort von Bürgern wie du und ich, nicht aus der Lügenpresse.

                    • karstenmende says:

                      Haben Sie sich nicht auch schon einmal gefragt, ob es nicht sein könnte, dass die Sanktionen die westliche Ökonomie schwächen sollen? Betrachten Sie den größreren Rahmen! All die politischen und ökonomischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte haben wozu geführt? Diese Handlungen haben, samt und sonders, die Zersetzung und Auflösung alter, überkommener Strukturen gemeinsam. Wenn ein hochintelligenter Mann, wie Herr Kissinger sagt, dass er “in der Krise eine Chance für eine neue Weltordnung” sieht, hat das sicherlich gute Gründe. Ich kann die allgegenwärtige und jämmerliche Glorifizierung von Herrn Putin schon langsam nicht hören. Der spielt doch auch nur seine Rolle in dem Spiel. Wäre er ein Idealist, der sich das Zeichen der Menschlichkeit und das Wohl der russischen Interessen auf die Fahnen geschrieben hätte, säße er nicht im Kreml. Man kann über diese Personen denken, was man will, aber auf der Ebene dieser Elite findet längst kein Blockdenken mehr statt. Die Unterscheidung liegt einzig und allein in “Herrscher und Beherrschte”. Warum nur lassen sich die Menschen immer und immer wieder, wie verängstigte Hasen, in eine Ecke treiben und für Leute PARTEI ergreifen, deren Absichten sie nicht durchschauen?

                      Ich gebe Ihnen jetzt mal eine Quelle mit, abseits von Pi-News und Kopp-Verlag, damit nicht wieder der Ruf nach “Verschwörungstheorie” laut wird:

                      http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_93708.htm

                    • heureka47 says:

                      @ karstenmende:

                      “Warum nur lassen sich die Menschen immer und immer wieder, wie verängstigte Hasen, in eine Ecke treiben…”:

                      Weil die meisten “Angst-Hasen” SIND. Einige sind es sogar BEWUSST; die meisten aber unbewußt: “Latente Angst – Das Tabu der Abwehr-Gesellschaft” nannte es Rainer Taéni um 1970, zu ähnlicher Zeit wie Dieter Duhm sein “Angst im Kapitalismus” schrieb.

                      Die – meist “latente” – Angst ist ein Aspekt der “Krankheit der Gesellschaft” / “Krankheit Europas” wie Dr. W. Kütemeyer schrieb, der “Kollektiven Neurose”, wie das Phänomen in der Soziologie genannt wird. Entstanden aber schon vor mehr als 10.000 Jahren. Vermutlich durch ein kollektives Trauma, infolge dessen einem Teil der Weltbevölkerung das UR-Vertrauen abhanden kam und die Entwicklung zum wahren Erwachsenen-Bewußtsein.

                      Die Angst schürte das Aggressionspotenzial und so breitete sich diese Krankheit nach und nach über fast den gesamten Planeten aus – als “Zivilisation”. Der typische zivilisierte Mensch ist (selbst-)entfremdet. Er weiß nicht, was er ist, was er kann und was er soll. Und bei dem, WAS er tut, weiß er nicht, WAS er tut. Er ist “von allen guten Geistern verlassen”. Irre. Ver-irrt. Ohne Orientierung. Ohne – innere – Führung. Fremdgesteuert / -bestimmt statt wahrhaft SELBST-bestimmend / -steuernd.

                      Eine sehr schlimme Krankheit. Obwohl sie in jedem Einzelfall und jederzeit grundlegend heilbar ist. Aber um den Weg zum HEIL (-werden) einschlagen zu können, muß man erstmal gewahr werden, daß man es noch nicht ist. Genau DAS aber verhindert die ANGST (vor der Wahrheit) bzw. die “typisch neurotische Abwehr- / Vermeidungshaltung”.

                      Die große Mehrheit tut so, als ob alles in Ordnung wäre und spricht nicht über die Wahrheit, beschönigt, verharmlost, verdrängt, ignoriert, leugnet sie – und versinkt dabei immer mehr im Sumpf der Verdummung. Dumm sein ist nicht das Gegenteil von klug sein, sondern von WEISE sein. Und WEISE wird der Mensch gesunderweise durch den Aufstieg zur höheren Bewußtseins- / Seins-Ebene, zum göttlichen (Bewußt-)Sein, anfangs der Pubertät, wo er Zugriff erhält auf die ewige, göttliche, universelle, KRAFT und WEISHEIT.

                      Die “Kollektive ZIVILISATIONS-Neurose” – wie ich sie nenne – ist eine sehr komplexe Störung. Im Individuum beginnt sie hauptsächlich mit dem Verlust des Urvertrauens bzw. mit dem Beginn der Herrschaft der Unsicherheit / Angst. Das führt dann zur Störung der Kohärenz (Antonovsky) und Resilienz. Es führt zu einer Frage- und Kommunikations-Störung sowie zur Störung des emotionalen / sozialen (seelischen) und ganzheitlichen Lernens.

                      Unter dem Wirken dieser Störung, der Anspannung und Angst, ist der Fluß der gesundheits- und lebenswichtigen Seelen-Energie (Lebens-Energie) mehr oder weniger gestört und das führt früher oder später zu wahrnehmbaren Symptomen.
                      Die Kollektive Neurose ist die hauptsächliche Ursache

                      – der meisten sog. “Krankheiten” in der zivilis. Gesellschaft;
                      – der Störungen der menschlichen Beziehungen und der Kindererziehung;
                      – der “Globalen Krise” (99 Weltprobleme, usw.);
                      – der wiederholten Ausbrüche der “Kollektiven PSYCHOSE” (Krieg, usw.).

                      Herzlichen Gruß!

                    • Werner Sombart III says:

                      Das war nicht der Aspekt, um den es mir geht, denn an der Stelle sind wir ja inzwischen alle upgedated. Mir ging und geht es darum, daß die Richtigen angesprochen bzw. namentlich verantwortlich gemacht werden, dazu ist der Verbrecher, den Sie öfter erwähnen, überwiegend zu weit weg, und wenn man sich den Kerl greifen könnte, den Sie noch immer ein bißchen zu bewundern scheinen, läßt man ihn unbehelligt mitten in Berlin in ein Szene-Lokal ohne Body Guards essen gehen, worauf der Wirt auch noch stolz berichtet.

                    • karstenmende says:

                      Glauben Sie mir ruhig, wenn ich Ihnen sage, dass ich diesen Mann nicht bewundere. Aber er ist nunmal kein Dummkopf. Und er ist ein entscheidender Spieler in diesem Spiel. Ich wünsche mir, wahrscheinlich ebenso wie Sie, ein Bild in der Presse, auf dem dieser Kerl von 10 – 12 Trägern in die Hölle gewuchtet wird. Allerdings wird das wohl, außer der persönlichen Genugtuung der Millionen Hinterbliebenen seiner Opfer, keinen Einfluß auf den Verlauf der Dinge nehmen. Denn die “Richtigen”, die Sie meinen haben sich über das Gesetz gestellt. Und der Niedergang der westlichen Industrienationen ist eine beschlossene Sache. Sie sagten doch, dass diese Leute die Macht hätten, und einsetzen könnten, wenn sie wollten. Als wenn diese Leute je etwas anderes getan hätten, als das. Nur läßt die Effektivität zu wünschen übrig, denn der “verdammte Westen” will einfach nicht so schnell untergehen, wie es diese Herren gern hätten.

                    • heureka47 says:

                      @ karstenmende:

                      “der “verdammte Westen” will einfach nicht so schnell untergehen,…”:

                      Daß das “Abendland” im Untergangsprozeß sich befindet, KÖNNTEN alle wissen. Literatur dazu gab und gibt es genügend. Oswald Spengler war nicht der erste und nicht der letzte, der dazu erhellendes geschrieben hat. Was aber schon viele derer, die davon wissen, NICHT wissen, ist, daß nicht nur das (christliche) “Abendland” an der “Krankheit zum Untergang” leidet, sondern auch das “Morgenland”, der “Osten”. Also: die gesamte zivilisierte Gesellschaft, die sich – mit ihrer Krankheit, der “Kollektiven Neurose”, wie die Soziologie das Phänomen nennt – über nahezu den gesamten Planeten ausgebreitet hat. Ich nenne sie seit 1992 die “Kollektive ZIVILISATIONS-Neurose” (KZN) und bin bestrebt, darüber – und über die bestehende Möglichkeit der grundlegenden Heilung – aufzuklären.

                      Die Menschen der zivilisierten Gesellschaft – von wenigen geheilten Ausnahmen abgesehen – erkennen die wahre Tiefe / Tragweite der KZN nicht, ebensowenig wie die Dynamik ihres exponentiellen Wachstums – seit Beginn der nachvollziehbaren Geschichte der Zivilisation begleitet von immer wieder ausbrechenden “Kollektiven PSYCHOSEN”. Das sind Kriege, Bürgerkriege, gewalttätige Revolutionen, usw. usw.

                      Diese Ausbrüche sind ohne grundlegende Heilung der KZN nicht zu vermeiden. Denn die Menschen, die von der KZN befallen / beeinträchtigt sind, können wie gesagt das Ausmaß der Störung nicht erkennen und haben keine wirkliche Selbst-Kontrolle, sondern werden aus dem “Unbewußten”, von ihren neurotischen Verdrängungen, von der unreifen, unterentwickelten Persönlichkeit, dem “Pseudo-Selbst” / “Niederen Selbst” / “Ego”, kontrolliert / gesteuert – ohne sich dessen bewußt zu sein. Außerdem sind diejenigen, die von sich selbst, von ihrem “wahren Selbst”, abgetrennt sind, ohne innere – weise – Führung, sondern sind anfällig für Manipulation von AUSSEN, von rationalen Konzepten oder “sogar” fanatischen (geistig gestörten, realitätsfremden) Vorstellungen.

                      Ich bin Jg. 1947 und bin intensiv mit Informationen über die Zeit 1933-1945 konfrontiert worden. Aber es gab KEINE Hinweise auf die Ursachen – so daß die Vorkommnisse meist unverstehbar blieben. Je grausamer / perverser, desto weniger verstehbar.
                      Mit der “Umweltverschmutzung” zeigte sich ab Ende der 60er Jahre eine neue Gefahr und ich verfolgte die zunehmenden Meldungen der Medien und die populärwissenschaftliche Literatur – aber auch zu diesem “selbstgefährdenden” Verhalten der Menschen gab es für mich erkennbar keine Erklärungen. Obwohl ich mich erinnere, EINMAL irgendwo, irgendwann in dieser Zeit, das Wort “Gesellschaftskrankheit” gelesen zu haben. Aber ich konnte das nicht einordnen und reagierte nicht darauf.
                      Erst durch eigene schwere Krise 1987 wurde ich nach und nach auf typische Faktoren bei den “zivilisierten” Menschen aufmerksam und stieß 1991 auf Literatur zur “Krankheit der Gesellschaft” / “Kollektiven Neurose”.

                      Ein wesentlicher Faktor der KZN ist die Störung der Wahrnehmungs- / Erkenntnisfähigkeit der Befallenen. Selbst die meisten derer, die irgendwie beruflich mit psychologischen / soziologischen Fakten zu tun haben, erkennen sich nicht VOLLEN UMFANGS als betroffen, sondern erkennen quasi nur die “Oberfläche” des Problems, sehen nur die sprichwörtliche “Spitze (der Spitze) des Eisbergs”.
                      Zutreffend nennt denn auch Heinz von Förster diese Krankheit “Dysgnosie”.

                      Die “Normalität” der zivilisierten Gesellschaft besteht weit überwiegend aus typischen Symptomen der KZN. Erich Fromm schreibt: “Die Pathologie der Normalität” und Arno Gruen 1991: “Der Wahnsinn der Normalität”.

                      Das – “dramatische” – Anwachsen der äußerlich erkennbaren Symptome der KZN ist für ALLE wahrnehmbar. Die Medien berichten darüber. Allein, die tieferen Ursachen werden nie benannt und nicht die ZUSAMMENHÄNGE zwischen den verschiedenen Phänomenen. Zu denen gehören z.B.
                      – die meisten medizinisch so genannten “Krankheiten”;
                      – die Störungen der menschlichen Beziehungen (Liebe, Ehe, Partnerschaft, usw);
                      – die Störungen der Kinder-Erziehung;
                      – die “Globale Krise” (“99 Welt-Probleme”, “Welt-Problematik”, usw.);
                      – die wiederholt ausbrechenden “Kollektiven PSYCHOSEN”.

                      Die – nach der “Statistik” fällige – nächste “Kollektive Psychose” naht mit Riesenschritten.
                      Mit welchen Phänomenen primär oder hauptsächlich oder überhaupt, ist nicht absehbar.

                      Die jetzt drohende Kollektive Psychose könnte – so oder so – die LETZTE sein.
                      Entweder weil unsere zivilisierte Welt daran untergeht (möglicherweise sogar die Menschheit) – oder weil die grundlegende Heilung vollzogen wird. Dazu müßten aber die entscheidenden Informationen unter die Menschen gebracht werden.
                      VERFÜGBAR sind diese Informationen. Zum Beispiel in dem Text “Wahre Heilung” auf http://www.Seelen-Oeffner.de.

                      Herzlichen Gruß!

        • karstenmende says:

          Und noch etwas: Denken Sie mal darüber nach, ob Verrat an den Gründungsprinzipien und Profillosigkeit einer Frau Merkel auch nur den geringsten Kratzer am Profil der Union hinterlassen hat. Gegen die sozialistische Umformatierung der CDU/CSU machen sich die Hotel-Mätzchen der FDP ziemlich unbedeutend aus. Allerdings sehen es die Haie nicht gern, wenn einer wie Westerwelle daherkommt und glaubt, er wäre ein Hecht. Die Anmaßung von außenpolitischer Souveränität ist der FDP zum Verhängnis geworden. Was ist mit Christian Wulff passiert, als er von seinem präsidialen Recht gebrauch machen wollte, seine Zustimmung zum ESM zu verweigern? Auch dieser Politiker ist von den Schmierfinken in eine hinterhältige Intrige getrieben worden, als er versuchte, sich an seinen Amtseid zu halten und Schaden vom Volke abzuwenden. Hat das jedoch der CDU als ganzes geschadet? Nein, hat es nicht. Was der FDP als einziger liberaler Partei in Deutschland den Garaus gemacht hat, hängt wohl mehr mit Profilsuche, als Profillosigkeit zusammen. Wenn die FDP ihre Lektion lernt und sich reuhmütig in die neosozialistische Einheitspartei eingliedert, darf sie ganz sicher wieder auf der Bühne im Berliner Kasperletheater mitspielen. Das wird die “unabhängige Presse” schon richten.

    • Stuff says:

      Also – das mit den Parteien, insbesondere dem behaupteten Plural, wird in

      http://de.wikimannia.org/images/System_Preussen.pdf

      meiner Ansicht treffend dargestellt. Lesen!

  7. A. Behrens says:

    ich halte Poppers These, wonach die Wahl von Parteien die schlechte Form der Demokratie sei, für falsch. Begründung:

    Angenommen es gibt eine einfache Wahl zwischen Ja und Nein. Beim reinen Parteienwahlrecht kann ich zwischen der Ja- und der Nein-Partei entscheiden. Das Verhältswahlrecht sichert ab, dass die Meinung von mindestens 50% der Wählen berücksichtigt wird. Ob es Kleinparteien gibt, ist dabei irrelevant, da nur die Summe relevant ist. Die Wahrscheinlichkeit das ein Bürger seine Meinung durchsetzen kann, beträgt mindestens 0.5+1 (Sonderlocken wie Minderheitenregierung oder Nicht-Wähler mal außen vor, da es bei lokalen Repräsentanten die gleichen Probleme gibt).

    Bei Wahl eines lokalen Repräsentanten kommt es dagegen zu einer Indirektion, es wird zweimal gewählt. Zunächst muss jeder Bürger seinen lokalen Repräsentanten bestimmten. Die Wahrscheinlichkeit beträgt wieder 0.5. Aber alle Repräsentanten müssen anschließend eine Regierung bilden und dazu muss ein zweites mal gewählt werden. Die Wahrscheinlichkeit das ein Bürger seine Meinung durchsetzen kann, beträgt also nur noch 0.5 * 0.5 = 0.25. Ein Beispiel dafür wäre: In der Hälfte+1 der Wahlkreise gewinnen die Ja-Politiker, aber nur mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme. In alle anderen Wahlkreisen gewinnen die Nein-Politiker und zwar mit 100% der Stimmen. Trotzdem würden die Ja-Politiker die Regierung stellen.

    Damit ist für mich das Verhältniswahlrecht das bessere Wahlrecht. Das auch lokale Repräsentanten keine Lösung darstellen, beweist das auch die USA und UK die gleichen Probleme haben wie Deutschland. Also Beamtenstaat, Berufspolitiker, steigende Steuern, steigende Verschuldung, ausufernder Sozialstaat.

    Die Wahlthese von Popper ist somit logisch und empirisch widerlegt.

    Das ein Politiker seine eigene, ganz private Agenda verfolgt ist in meinen Augen unerheblich. Wenn ich bei einem Rechtsstreit einen Anwalt beauftrage, dann hat der auch einen privaten Plan (im Idealfall Kohle machen). Das ich ihn trotzdem beauftrage, liegt daran, dass meine Interessen insgesamt besser vertreten werden, wenn ich die Arbeit einen Profi machen lasse.

    Auch politische Propaganda sehe ich nicht als Problem an, da ich Menschen Mündigkeit unterstelle und die Fähigkeit, die Propaganda zu durchschauen. Wird davon ausgegangen, dass Menschen in der Mehrzahl unmündig sind, muss man konsequenterweise Demokratie als solches aufgeben.

    In meinen Augen sind die Fragen nach dem Wahlrecht und auch über irgendwelche Illusionen irrelevant, da es eine viel einfachere Erklärung gibt: Westliche Demokratien sind so aufgebaut, dass die Wähler selbst unverantwortlich handeln können!

    Im Kern gibt es zwei Typen von Wählern. Den Minimumwähler (will ein festes Ziel, etwa ein bestimmtes Haushaltseinkommen, über möglichst wenig Arbeit und möglichst hohe Sozialleistungen erreichen) und die Maximumwähler (will mit gegebenem Aufwand (seinem Kapital also Arbeitskraft, Wissen, Erfahrung, Vermögen) ein möglichst großes Ergebnis erzielen und wünsch sich niedrige Steuern). Der Krux unserer Zeit ist es, dass der Staat den einzelnen Wähler von den Folgen seiner Wahl über sehr lange Zeiträume schützen kann, indem er sich verschuldet. Weil die Folgen der Wahl nicht sofort sichtbar sind, erlaubt das System dann auch das Lügner, Aufschneider, Taschenspieler und Wendehälse die politische Landschaft bestimmen. Wenn Wähler über lange Zeiträume unverantwortlich wählen können, dann bekommen Wähler das Feedback “eine Politik der Verschuldung ist völlig in Ordnung, hat seit 60 Jahren funktioniert” und werden weiterhin so wählen. Bis das System zusammen bricht.

    • Holger Oeft says:

      Die Ansicht deckt sich nicht mit der Realität.

      Realität ist: alle 4 Jahre wird eine Umfrageabstimmung durchgeführt. Die Wahl ermittelt ein Ergebnis unter mathematisch unhaltbaren Ermittlungsverfahren, nach deren Proporz sich eine Vertreterklientel konstituiert, die für sich alle möglichen Ja/Nein Fragen beantworten kann. Allerdings je nach Stimmungs- und Mehrheitslage des Konsenz dieser Klientel. Mit Willensbildung vom Volke hat das gar nichts zu tun, da Parteien in der Regel in Ihren Wahlprogrammen nie 100% Deckungsgleichheit ihrer Wähler erreichen können. Selbst wenn dem so wäre, wird sich nach der Wahl nicht zu 100% an das Wahlprogramm gehalten. Es ist daher unmöglich meine Ja/Nein Entscheidung zu einer Sache genau einer Partei für 4 Jahre zuzuordnen.

      Die einzige “Wahl” die ich habe ist ob ich wählen gehe oder nicht. Die Stimme wandert sprichwörtlich in die (Grab)Urne und für 4 Jahre habe ich keine weitere Möglichkeit mich mit Ja oder Nein zu einer Sachfrage zu äußern.
      Das von Ihnen geschilderte Szenario findet in der bundesdeutschen Realität nie statt!

      Selbst wenn ich nicht wähle funktioniert dieses System, da die Nichtwahl aus dem Ergebnis ausgeblendet wird. Bei der Wahl handelt es sich um eine aktive Erpressung mit der Bitte um Legitimation. Es bleibt letztlich nur die Notwehr übrig, seinem Gewissen zu folgen. Gehe ich wählen JA/NEIN ?

      • A. Behrens says:

        > Die Ansicht deckt sich nicht mit der Realität.

        Es handelt sich um ein grob vereinfachtes mathematisches Modell. Natürlich ist es in der Realität komplexer, etwa weil es keine klaren Ja/Nein-Fragen gibt, sondern komplexe und widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Aber das hat nichts damit zu tun, dass mein Modell falsch ist. Die geringere Wahrscheinlichkeit das eine Stimme (=meine Stimme) beim Lokalen Modell berücksichtigt wird, liegt daran, dass dort zweimal gewählt wird.

        Mit jeder Wahlstufe sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dem tatsächlichem Bürgerwillen entsprochen wird. Würde man zunächst kommunale Politiker wählen, diese dann auf Bundeslandebene und die Gewinne auf Landesebene anschließend auf Bundesebene, würde meine Meinung nur noch mit (0.5)^3=0.125 berücksichtigt werden und das Wahlergebnis wäre meiner Wahrscheinlichkeit von 0.875 Zufall.

        Mein Modell ist unabhängig von der eigentlichen politischen Frage und dient dazu Wahlsysteme in Grenzsituationen zu untersuchen, bei denen trotz korrekter Wahl offensichtlich nicht dem Wählerwillen entsprochen wird.

        • Holger Oeft says:

          Ich habe auch nicht das Modell kritisiert, sondern die Schlussfolgerung das Sie erklären möchten, das Parteien nicht die schlechte Form der Demokratie sind.

          Ein Modell kann niemals Realität sein, egal wie komplex es aufgebaut ist. Somit stimmen sie schon einmal zu, dass Ihre eigene oben aufgeführte Ansicht nicht Realität sein kann.

          Des Weiteren brauche ich für meinen “Bürgerwillen” keine Abstimmung. Das macht praxeologisch keinen Sinn.
          Meine Handlung ist meine Entscheidung und damit mein Wille.

          Damit bin ich wieder bei meiner ursprünglichen Kritik, Unser politisches Parteiensystem ist denklogisch nie so ausgelegt worden, dass es meinem Willen entsprechen kann oder es mir aber dabei hilft, meinen Willen auszudrücken. Dazu bin nur ich selbst durch mein Handeln fähig. Allerdings ist mein Handeln durch politische Politik eingeschränkt und es unterliegt Zwängen auf die ich ebenfalls rein praxeologisch reagiere.
          Da jeder Zwang denklogisch meinen Interessen und Zielen zu wider liegt, kann konventionelle Parteienpolitik nicht mein Wille sein, außer vielleicht aus Notwehr um noch größeren Zwang abzulindern (Wenn eine Partei sich z.B. für die Abschaffung von Politik einsetzt).

  8. Bodi says:

    Wer sich selbst beobachtet, kann viel lernen. Nehmen wir die menschliche Neigung, erst tätig zu werden, wenn eine ausreichende Anzahl Gleichgesinnter gesammelt ist. Ist ja vernünftig, gelle? Bevor man seine Meinung sagt, wird erst das Umfeld vernommen und auf mögliche Unterstützer geprüft. Sinn macht das schon, will man doch schließlich Erfolg haben und nicht am Kreuz enden. Man sucht also eine Partei. Sie steht für unser hündisches Wesen.

    Wie in einem Rattenexperiment macht sich Parteiendemokratie dies zunutze (und die Bundesliga natürlich). Sie erzwingt nichts, sie nutzt nur etwas im Menschen Vorhandenes.
    Der Mensch will vielleicht gar keine Verantwortung in diesem Sinne. Einen Volksaufstand für direkte Demokratie hat es jedenfalls bislang nie gegeben. Kennen Sie den Spruch (bezieht sich auf Politiker) “Ich mache meine Arbeit und DIE sollen gefälligst IHRE Arbeit machen!”? Seine Arbeit heißt “Auto, Urlaub und Haus”. Deshalb ist “Volk” auch immer schuldlos. Kritisch wird es erst, wenn “Auto, Urlaub und Haus” verschwinden. Aber dann hat man ja zum Glück jene Vögel, die ihre Arbeit nicht gemacht haben. Die sind allein schuldig. Ein praktischer “Taschenhitler”: Immer dabei für umgehende Entschuldigung, HaHaHa! Spaß beiseite.

    Was nun das “Demokratieverständnis” im Allgemeinen angeht, so sind viele “rebellische” Blogs vielleicht das beste Beispiel hier. Selbst nur unangenehme Kommentare werden oft mit größter Selbstverständlichkeit und trotz rechtlicher Unbedenklichkeit gelöscht …. genau wie bei den Giganten, also den großen Sendern und Zeitungen. Auch bei den Großen macht das natürlich nicht der Boss. Dafür gibt es die kleinen Nummern, die immer alles brav erledigen, damit sie eines Tages größer werden dürfen und dann gibt es mehr und größeres “Auto, Urlaub und Haus”. Man erschnuppert also einen, der nicht zur Partei gehört. Andere machen Schlimmeres!

    Was soll man da noch sagen. Es muß wohl so sein, denn so war es immer.
    Erkenne Dich selbst und die Welt wird eine andere sein.

  9. Werner Runkel says:

    Zu Demokratie und Parteienunwesen ist sehr zu empfehlen : Andres Popp auf http://www.wissensmanufaktur.net ! Sehr fundierte und erhellende Analyse !!! Bitte lesen !!!

  10. Ferdi Frustl says:

    Gegen geheime Absprachen in der Wirtschaft und zum Schutz der Verbraucher gibt es in Kartellamt.
    Vor Einheitsmeinung, Machtkonzentration und geheimen Absprachen der Parteikonzerne schützt uns niemand.

  11. Hartmut Lau says:

    Seit dem 8.Mai 1945 ist Deutschland , in den Grenzen vom 31.12.1937 ein militaerisch besetztes Gebiet.
    Das GG war und ist zu keiner Stunde ein demokratisches Konstrukt, sondern eine Republik, welche im Auftrag der Alliierten fuer Ruhe und Ordnung zu sorgen hat, und das GG ist ein Diktat, begruendet auf die Haager Landkriegsordnung.
    In dem jetzigen Konstrukt herrscht eine von den Medien gesteuerte Ochlokratie, schlimmer gehts nimmer….
    Eine im Sinne der Definition kann eine echte Demokratie ausschliesslich in kleinen Einheiten = Doerfern existieren!
    Die jetzigen Konstrukte arten immer in totalitaere Systeme aus! Siehe die EU, es ist nur die zeitliche Verlagerung der stalinistischen Diktatur von Moskau nach Bruessel.

    Wie vergesslich und verblendet sind die EU Buerger in den Euro Staaten ……..

  12. M says:

    Gedenkt man der ursprünglichen Autoren des GG und der parlamentarische Rat würde den Vaterschaftstest nicht bestehen, so ist klar wessen Interessen diese Illusionen dienen und das hier weder eine Demokratie am Werk ist noch das Volk auch nur ein Quantum an Herrschaft ausübt. Allein schon die ewige Sühne durch die Art. 139/120 die jeden neugeborenen Deutschen verantwortlich machen für die Entgleisungen des III. Reiches zeigen wer hier wirklich spricht.

  13. alphachamber says:

    Zunächst, ist Demokratie eher ein “mindset”, als eine Struktur. Zu ihr gehöhren Mündigkeit und Selbstverantwortung – Dinge, die der staatlichen MAcht gefährlich sein können. Der deutsche Parlamentarismus und das Parteienrecht wurden so konstruiert, dass man die Illusion einer Demokratie erhält, ohne den lästigen Willen des Bürgers (praktisch) berücksichtigen zu müssen.
    (Carl Schmitt: “Der souverän verschwindet in der Wahlkabine”).

    Anderes Probleme beziehen sich auf die Gruppendynamik einer Partei und Solidaritätprinzip. Das erste behandelte Mancur Olson “The Logic of Collective Action”, Havard University Press, 1971, das andere, kontrovers, von E. Durkheim: “The Division of Labor in Society”, 1893. Dieser Link beschäftigt sich damit: http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2014/01/19/macht-solidaritat-dumm/

    Letztlich dienen Parteien dazu, die Meinungen im Volk zu spalten und aktivistische Handlungen zu provozieren. Die Gesellschaft verliert ihre Homogenität und verteilt sich über schwer überschaubare Klienten-Gruppen. Nach dem Motto “Divide and conquer”.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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