Grundrechte-Domino: Eines nach dem anderen fällt Grünen zum Opfer

Meinungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend durch Gesinnungswächter eingeschränkt, die sich einbilden, gesprochene Worte seien Hassreden, die ganze Völkerstämme auf den Kriegspfad bringen könnten, würden sie zugelassen.

Die Unverletztlichkeit der Wohnung wurde schon vor einiger Zeit der Lust von Feministen, intime Beziehungen auszuspähen und asymmetrische Rechtskonstellationen, die Frauen zuerst zu Opfern degradieren, um sie dann mit mehr Rechten als Männer auszustatten, zu schaffen, preisgegeben.

Und nun haben es die Grünen offensichtlich auf das Eigentum abgesehen. Die Beschlagnahme und Enteignung von Eigentum soll erleichtert werden, geht es nach den grünen Visionären. Zunächst nur dann, wenn es sich um das Eigentum von Rechten oder Rechtsextremen oder waren es Nazis? handelt.

DDR_EnteignungDies geht aus einem fast schon kryptischen Beitrag hervor, den Jan Heidtmann für die Süddeutsche Zeitung verfasst hat und auf den uns ein Leser aufmerksam gemacht hat.

Nachbar Nazi“, so der Titel des Machwerks, das eine Fundgrube brachialer Manipulation darstellt.

So beginnt der Beitrag damit, die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern und völkische Siedler im Wendland als Rechtsextreme zu klassifizieren, damit die Leser auch wissen, wo der Feind steht.

Im zweiten Absatz des Beitrags, der in der Überschrift noch Nazis vorsah, sind aus den Rechtsextremen generell Rechte geworden, die Immobilien in Deutschland erwerben, was, wie die grüne Monika Lazar beitragen darf, von der Bundesregierung ignoriert werde, die dem nun wieder “rechtsextremen Milieu” keine Bedeutung zumesse.

Abschnitt drei sieht sodann NPD, Kameradschaften und andere rechtsextreme Gruppierungen abermals und generell zu Rechten mutieren, die sich verstärkt auf dem Land einkaufen wollen: Die wandernden Rechten als neue Form des Schädlings in ländlichen Kommunen. Dort verrichten sie ihr vernichtendes Werk wieder als Rechtsextreme und indem sie ungestört agitieren könnten und dadurch Gegner einschüchtern würden. Das weiß Timo Reinfrankt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihren Sitz in urbanen Berlin hat.

Bis einschließlich Abschnitt 4 ist das Problem dargelegt. Es besteht darin, dass Rechte, also Rechtsextremisten, also die NPD oder andere sich Immobilien auf dem Land kaufen. Jetzt geht es an die Problemlösung. Die besteht zuerst darin, alle Genannten mit Straftätern gleichzusetzen und darüber zu lamentieren, dass es in Deutschland schwieriger ist als in Italien, Straftätern ihren Immobilienbesitz zu entziehen. Das leuchtende Beispiel aus Italien: Der Umgang mit der Mafia, die offensichtlich auch rechtsextrem oder rechts oder wo auch immer ist.

Dagegen sei es in Deutschland schwierig, Immobilien Rechtsextremer zu beschlagnahmen. Hohe Hürden gebe es dafür. Zu hohe Hürden, die man beseitigen muss, z.B. durch eine Änderung des Strafrechts. Durch den Hinweis auf das Strafrecht erklärt sich auch, wieso es notwendig war, Rechte, Rechtsextreme oder Nazis, wie es im Titel heißt, generell mit Straftätern gleichzusetzen, sie werden quasi zu Gesinnungs-Straftätern, haben eine Gesinnung, die unter Strafe gestellt werden muss. Die Folge: Enteignung von Privateigentum, z.B. dem Bürgerbüro der NPD in Staate, der so genannten Volksbibliothek und des Sportstudios, denn, so lernen wir, Bürgerbüros, Bibliotheken und Sportstudios darf nur betreiben, wer die richtige Gesinnung hat.

Die Verelendung der Ratio, ihr Ausverkauf auf dem Gesinnungsmarkt, sie schreitet in langen Schritten voran.

Derzeit ist die Beschlagnahme von Immobilien unter Umständen möglich und z.B. im Polizeigesetz § 33 geregelt:

Art 14 GG(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist

1. zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung,

2. zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung durch eine Person, die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen worden ist oder

3. zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens vor der Gefahr einer Straftat von erheblicher Bedeutung nach § 22 Abs. 5 Nr. 1 und 2 Buchst. a und b.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 kann der Polizeivollzugsdienst eine Forderung oder andere Vermögensrechte beschlagnahmen. Die Beschlagnahme wird durch Pfändung bewirkt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden.

Und dann gibt es noch das Gesetz zur Einziehung kommunistischen Vermögens.

“Um Kommunistische Umtriebe dienendes Vermögen einer staatsfeindlichen Verwendung für die Dauer zu entziehen, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1
(1) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können Sachen und Rechte der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen sowie Sachen und Rechte, die zur Förderung kommunistischer Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind, zugunsten des Landes entziehen.
(2) Der Reichsminister des Innern kann die obersten Landesbehörden um Maßnahmen nach Abs. 1 ersuchen.

§ 2
§ 1 findet auf vermietete oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen keine Anwendung, es sei denn, daß der Vermieter oder Lieferant mit der Hingabe der Sache eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt hat.

§ 3
Die an den eingezogenen Gegenständen bestehenden Rechte erlöschen. Durch die Einziehung eines Grundstücks werden jedoch die an dem Grundstück bestehenden Rechte nicht berührt; die einziehende Behörde kann ein solches Recht für erloschen erklären, wenn mit der Hingabe des Gegenwerts eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt war.

§ 4
Naumburger Tageblatt 1933Zur Vermeidung von Härten können aus dem eingezogenen Vermögen Gläubiger der von der Einziehung Betroffenen befriedigt werden.

§ 5
Sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Maßnahmen im Sinne der §§ 1 und 3 getroffen worden, so können sie von der nach § 1 zuständigen Behörde nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes bestätigt werden.

§ 6
Die Maßnahmen nach §§ 1, 3 und 5 werden mit der Zustellung der Verfügung an den Betroffenen oder mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verfügung wirksam.

§ 7
Eine Entschädigung wird für die nach §§ 1, 3 und 5 getroffenen Maßnahmen nicht gewährt.

§ 8
Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Ups, da haben wir uns in der Zeit geirrt, das zuletzt genannte Gesetz ist ja vom 26. Mai 1933.

Gruene du bist verdaechtigOffensichtlich empfinden die Grünen den Mangel, der durch den Wegfall des Gesetzes zur Einziehung kommunistischen Vermögens enstanden ist, so schmerzhaft, dass sie nunmehr ein Gesetz zur Einziehung rechten, rechtsextremen oder Nazi-Vermögens sehnlichst herbeisehnen.

Und warum sehnen Sie sich so sehr danach, dieses Eigentum der Rechtsextremen oder Rechten, also der Falschgesinnten zu entziehen? Der Beitrag in der Süddeutschen Zeitung bringt es an den Tag. Deshalb:

“Eine neue Qualität hätten die völkischen Siedler. “Die sind gegen Atomkraft, feiern völkische Hochzeiten und verteilen Flugblätter für eine ökologische Lebensweise, sagt Reinfrank [also der, von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin]”

Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen mit dem grünen Klientel wären rein zufällig und bestimmt nicht beabsichtigt.

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24 Responses to Grundrechte-Domino: Eines nach dem anderen fällt Grünen zum Opfer

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  2. Markus says:

    Wie sagte Franz Joseph Strauss selig (den ich mit meiner Mutter 1980 auf dem Marktplatz unserer norddeutschen Kleinstadt als Dötzke half auszubuhen ohne überhaupt schon seinen Namen richtig schreiben zu können … shame upon me !): Die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat irgendwann mal mit seinem Geld auskommt ist genau so gross, wie dass ein Alkoholiker irgendwann mal genug zu trinken hat. In diesem Sinne: Prost, Rot-rot-grün !

  3. Um so beängstigender ist die Ausdehnung des Begriffes “rechts…” zu betrachten. Wie schnell man damit deklariert wird, habe ich erst kürzlich erleben dürfen. Es ist jetzt schon so, dass kritisches und eigenständiges Denken im rot-grünen Milieu verabscheut und deswegen mit Dreck beworfen wird. Wenn die erst einmal die gesetzliche Handhabe zur Enteignung von ihren Kritikern haben, dann wird es sehr eng für die Meinungsfreiheit.

  4. hope says:

    Das ist gut, daß Ihr den Artikel der “Süddeutschen” aufgenommen habt.

    Es gibt ja immer wieder Zeitgenossen, die sagen, mich schockiert schon lange nichts mehr. Da könnte man schon meinen, die sind traumatisiert.

    Ich war jedenfalls schockiert.

    Eigentlich zeigt die Forderung Menschen, die sich selber in die Enge getrieben haben ob ihres abgezirkelten Denkens. Sie sitzen in der Falle und schlagen wild um sich. Das macht sie unsympathisch. In deren Gegenwart herrscht quasi militärischer Drill, eine Hab-Acht-Stellung, die Furchtsam ist vor einem Fehltritt. Und dieser Fehltritte häufen sich, je mehr man sich “zusammenreißt”. Die Atmosphäre ist unheilschwanger.

    C. G. Jung sagte über die Nazis, mit denen hätte es ein normaler Mensch nicht lange ausgehalten wegen deren negativen Magnetismus.
    Diese Aufladung entsteht durch Übersteigerung, wie eben auch die Grünen und Linken sich aufladen mit ihrer ideologischen Gedankenfessel.

    Das Wort “Nazi” ist ebenfalls magnetisch negativ geladen. Es wirkt wie ein Dolch, den es trifft. Der Dolchende empfindet kurzzeitig eine Befriedigung, doch die verlangt nach mehr wie die Sucht. Man könnte den Vergleich des Alkoholikers heranziehen, der in den Wahnsinn fällt und weiße Mäuse sieht, wenn das Geld ausgegangen ist. Dann tunnelt sich der Blick aufs Äußerste. Er will die Veränderung erzwingen und schlägt wild um sich. Die Traumwelt hat ihn ergriffen.
    Der Alkoholiker kommt erst zur Einsicht, wenn das Schicksal ihn mit aller Härte packt und alle Auswege versperrt. Entweder, er lernt daraus, oder er ist für immer verloren.

    Schuld an diesen Exzessen ist auch das Netz, dessen Wirkung erst so langsam erforscht wird.

    Eine höhere Berufung jedenfalls steckt hinter solchen Forderungen nicht.

    Das Böse ist definiert wie im Mittelalter. Unscharf. Und genau das ist die Gefahr. Viele Ortschaften haben sich zur Hälfte ausgerottet, weil der Teufel allgegenwärtig war. Besessenheit. Die Denunziation traf alle Schichten. Die Entladung trat ein, wenn ein Ketzer oder eine Hexen öffentlich verbrannt worden ist. Aber sie hielt nur kurz.

    • Frank Boyle says:

      Man muss sich freimachen von der Pawlovschen Reaktion des zurueckzuckens, wenn man als “Nazi” bezeichntet wird. Heutzutage wird dieses Wort von links und von rechts gleichermassen als Schimpfwort benutzt, mit der Annahme, dass der so Benannte nun als hoechste Prioritaet seine Stellung aendern muss, um die “Vergebung”, oder “Annerkennung als Gutmensch” von seiten des Beschimpfenden zu verdienen.

      Es ist eine Art universeller Waffe, die es ermoeglicht, sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen zu muessen.

      Meiner Meinung nach sollte ein jeder versuchen, diese “Beschimpfung” mit einem gleichgueltigen Schulterzucken zu beantworten und abzustreifen. Ich habe fuer mich selbst das (ansonsten beschaemende) Machwerk von Tom Lehrer “Wernher Von Braun” zum Leitsatz erhoben mit der Zeile “Nazi, Schmazi”. Das ist die Einstellung die dem Gegner sort die Munition nimmt, den keiner der “Nazi” Rufer wird erwarten, dass der Betroffene einfach das “Argument” uebergeht und ignoriert. Das verbluefft die meisten.

  5. hope says:

    Wie wäre es mit einem umgearbeiteten Alkoholiker-Test?

    10 Fragen, die klären, ob Sie zur grünen Risikogruppe gehören:

  6. lars frensil says:

    DIe Süddeutsche – so dünkt mir – veröffentlicht gerne mal solche linksesotherische Verschwörungstheorien. Die Aluhufraktion bei SDZ scheint bald nicht mehr aufzuhalten… Sei’s drum : Die Leute wollen was zum drüber Lachen und wenn sich SDZ selbst dazu hergibt, dann bitte … 🙂
    Da darf man sich schon wieder auf die nächste Folge freuen und sich wieder überraschen davon lassen, was sich die Insassen der SDZ als nächstes wieder zusammenkonfabulieren :3

  7. jakob sparrov says:

    Das Gesetz vom 26. Mai 1933 find ich cool und SEHR nützlich! Warum wurde das abgeschafft? Die Kirchensteuer gibts ja auch noch!

  8. Gerd says:

    Erst werfen sie Farbbeutel auf dich.
    Dann zünden sie dein Auto an.
    Dann dein Haus.
    Dann wirst du enteignet.
    Und am Ende kommst du in den GULAG.

  9. Roland S. says:

    Mal was ganz neues: Grüne Politiker fordern Armut für alle:
    http://www.freiewelt.net/nachricht/linke-gruene-wollen-armut-fuer-alle-10058840/

    • lernender says:

      »Wir Grüne müssen vor allem Angebote an die breite Bevölkerung machen und nicht nur an ein paar Vorzeigeunternehmer«, heißt es. Die Klimarettung dürfe nämlich nicht zu Lasten bedürftiger Schichten gehen: »Mit einem Kuschelkurs mit der Wirtschaft, der soziale Fragen ausblendet, wird der ökologische Umbau schon im Ansatz scheitern.«

      Auch über das Wie haben sie sich Gedanken gemacht – und die haben es in sich. Am besten wäre es, meinen Dröge und Kindler, wenn der Lebensstandard für breite Bevölkerungsschichten gesenkt werden würde, denn: »Großer Reichtum fördert einen verschwenderischen Luxuskonsum, der einen ebenfalls nicht nachhaltigen Statuskonsum der Mittelschichten nach sich zieht.”

      Gottseibeiuns..

      Und sowas läuft nicht nur frei rum, sowas darf auch noch im Namen einer Partei sprechen. Wie hängt den das eigentlich zusammen? Der Kuschelkurs mit der Wirtschaft, die soziale Frage und der ökologische Umbau? Ist so wenn ich schreibe – nachts ist es kälter als draußen – nix verstehen das.
      Auch nix verstehen, warum”verschwenderischer Luxuskonsum” einen “nicht nachhaltigen Statuskonsum” nach sich zieht.. das ist alles so bäh, so unheimlich bescheuert und blöde, dass allein das drüber nachdenken Hirnschmerzen allerersten Grades nach sich zieht.

  10. jsbielicki says:

    Hat dies auf psychosputnik rebloggt und kommentierte:
    Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.
    Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.
    Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.
    Steinmeier hat sicherlich nur eine tabulose Diskussion mit mehrfachem Gummischutz gefordert, damit kein Tröpfchen der ach so gefährlichen Meinungfreiheit nach außen dringt. Das weiß doch jeder Protestant, die böse Tat kommt vom bösen Wort, und das böse Wort kommt vom bösen Gedanken, also muß man Gedanken verbieten, bestrafen, verhindern, was auch heftig gemacht wird, vor allem von denen die Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit ständig so dicke im Mund führen, und das ohne Gummi. Steinmeier kreischt, es macht Peng! Darauf einen Dujardin! Cheers!

    • corvusalbusberlin says:

      @ jsbielickialso: “…….muss man Gedanken verbieten….”
      Das wird wohl nicht klappen.
      Irgendwo heißt es: “Die Gedanken sind frei….”
      Don Carlos forderte das freiheitliche Denken, allerdings mit einem Ausruf, der sich der Logik widersetzt: “Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!”
      Also, Gedanken zu verbieten, wird wohl schwierig werden, aber wer weis, was noch alles an Versuchsmaterial in den “Kisten” schlummert .

  11. Chris4You says:

    Im Kontext mit der aktuellen Art des Umgangs mit Kritikern im Feminismus macht das Ganze noch viel mehr Sinn! Wir erinnern uns: Jeder der Feminismus kritisiert, ist automatisch ein “Rechter” bzw. wird dem “Nazi-Lager” zugeordnet/diffamiert. Ziel ist also neben der sozialen Vernichtung gleich noch die wirtschaftliche mitbetreiben zu können. Erst brandmarken als Nazi/Hater/Vergewaltiger und danach dann gleich noch Hab und Gut einziehen. Ähnlichkeiten mit vergangen Handlungsweisen sind rein zufällig und ….entsprechen ziemlich genau den aktuellen…
    So geht Feminismus! “Und bist Du nicht willig dann schlag ich Dir den Hater rein, Dein Hab und Gut sei dabei mein” …. äh, ja….

  12. Doris Schmidt says:

    War da nicht einmal was vor einigen hundert Jahren? Wurden da nicht unliebsame BuergerInnen von der katholischen Kirche denunziert, gefoltert und am Ende verbrannt? Das Eigentum dieser Leute ging dann selbstredend in den Besitz der Kirche ueber. Es scheint, die rot-gruen-faschistische Fraktion moechte diese Tradition wieder aufleben lassen; nur dass es diesmal halt nicht die katholische oder sonst irgendeine Kirche ist, die zur Hexen- bzw. Ketzerjagd blaesst.

  13. petpanther says:

    Es ist Faschismus.

    Zwar im modernen Gewande, d.h. mit verständlicherweise zwecks Wirkung einem Missbrauch der nun zeitgenössischen (hohen) Werte, aber es ist nichts anderes als genau das.

  14. Florian Geyer says:

    In der BRDDR ist nur EIN EINZIGES sogenanntes “Grundrecht” wirklich garantiert, nämlich die völlig unbestimmte und auch nicht bestimmbare Phrase der “Menschenwürde”!

    ALLE anderen “Grundrechte” sind AUSDRÜCKLICH unter GESETZESVORBEHALT gestellt!

    Was defacto bedeutet, daß sie nicht garantiert sind, sondern das genaue Gegenteil der Fall ist!

  15. Pingback: Links/Rechts 4.6.15

  16. @ineitzke says:

    Und nun dürfen wir die letzte Runde der DDRisierung definitiv als eingeläutet verkünden, falls es der Heiko Maas noch erlaubt.

    https://twitter.com/rbbinforadio/status/685458187655491584

    Bitte mal zusammenfassen, was noch fehlt: Schießbefehl, …

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