Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt

Fast wäre diese Nachricht im Wust der irrelevanten Meldungen untergegangen:

Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt.

Berlin.svgIm Berliner Senat ärgert man sich darüber, dass Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts, vor allem in der Polizeilichen Kriminalstatistik immer besonders schlecht abschneidet. Man wittert eine Kampagne gegen Berlin, die darauf abzielt, die Stadt als Touristenattraktion in Misskredit zu bringen und wähnt, die daraus entstehenden Verluste für die Gastronomie und Hotellerie und vor allem die Einnahmeverluste des Landes Berlin gingen in Milliardenhöhe.

Deshalb hat der Berliner Senat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Bundeskriminalamt und die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2013 eingelegt. In der Begründung heißt es u.a. Berlin werde in der Polizeilichen Kriminalstatistik systematisch schlecht gemacht.

Berlin habe 4,2% der Einwohner in Deutschland, werde aber für 8,4% der erfassten Straftaten verantwortlich gemacht. Das sei nicht gerecht. Ebenso wenig sei es vertretbar, die Stadt zum Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten unter den Bundesländern zu erklären.

Der Berliner Senat zweifelt die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Erfassung an.

Mit 54,3% aufgeklärten Fällen bei Betrug, 34,7% aufgeklärten Fällen bei Raub, 7% bei Einbruchsdiebstahl finde sich Berlin immer am Ende der Erfolgsskala – als Schlusslicht der Bundesländer. Dies sei eine Wertung durch das Bundeskriminalamt, die man in Berlin nicht mehr länger hinnehmen wolle.

Die Darstellung der Stadt in der Polizeilichen Kriminalstatistik vermittle den Eindruck, Berlin sei das Venedig der Kriminalität, die Polizei der Stadt eine entweder korrupte oder unfähige, in jedem Fall wirkungslose Einrichtung. Letztlich falle diese negative Darstellung der Stadt in den Statistiken des Bundeskriminalamtes auf den Senat und die darin befindlichen Parteien zurück und lasse sie alle in einem schlechten Licht erscheinen.

Fast müsse man sich schon schämen, wenn man bekenne, dass man ein Berliner sei. Einst sei dies eine Auszeichnung gewesen, heute habe es bei denen, die es hörten, Mitleid zur Folge.

Schuld daran sei die verzerrt, schiefe, unsachgemäße, übertriebene, ungünstige, in jedem Fall falsche Darstellung der Stadt Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts.

Deshalb hat der Berliner Senat das Bundeskriminalamt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Unterlassung, hilfsweise auf eine bessere Darstellung verklagt, die Berlin bei der Menge der verübten Straftaten, der Aufklärungsquote bzw. der Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen mindestens mit Bayern gleichstellt.

Wie die Bundesverfassungsrichter im vorliegenden Fall entscheiden werden, ob Susanne Baer sich befangen erklärt und von der Entscheidung ausschließt, wir werden es auf ScienceFiles berichten.

Möglicherweise haben wir aber eine Pressemeldung verwechselt und Berlin klagt gar nicht gegen das Bundeskriminalamt, sondern gegen das Statistische Bundesamt, und auch nicht deshalb, weil die Stadt in der Polizeilichen Kriminalstatistik so schlecht abschneidet, sondern deshalb, weil in Berlin bei der letzten Volkszählung (im Zensus) 2011 in Berlin 1,6 Millionen Einwohner weniger gezählt wurden als gedacht, und weil Berlin deshalb 1,6 Milliarden Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhält.

Wie gesagt, möglicherweise haben wir das verwechselt – vielleicht auch nicht.

Da heute die Affen den Zoo regieren, kann man sich nicht mehr an Plausibilität und Normalitätsvorstellung orientieren. Deshalb fragen wir unsere Leser: Was meinen Sie, wen das Land Berlin verklagt hat?

Berlin gegen wen?

Über Michael Klein
... concerned with and about science

21 Responses to Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt

  2. rote_pille says:

    Ist der Artikel jetzt ernst gemeint oder nicht? Ich habe die Pointe nicht verstanden.

  3. A.S. says:

    Vielleicht fordert Berlin von Bayern zur Angleichung eine Nichtaufklärungsquote.
    Sollten zudem antifantische Krawalldelikte in Bayern hinter denen von Berlin zurückbleiben, so müssen eben Polizisten diesen Rückstand aufholen, also selber den Vandalismus durchführen.
    Weiterhin ist der Flughafen München unverzüglich zu schließen und sollte dazu mit geeigneten Baumängeln versehen werden. Zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes wird München-Riem dann wieder zurück gebaut oder Oberpfaffenhofen und der ehemalige Militärflugplatz Fürstenfeldbruck wickeln als ungeeignete Flughäfen den Flugbetrieb ab.
    Die bayerischen Schulen ersetzen Naturwissenschaften durch das Schulfach „Dummheit als Chance“ und erreichen damit die Angleichung der PISA-Verhältnisse.
    Der Münchener Oberbürgermeister Reiter oder Horst Seehofer hat umgehend Schwul zu werden und dies mit „das ist auch gut so“ zu kommentieren.

    Das wären nur einige der Forderungen die Berlin mal vor Gericht gegen Bayern einklagen sollte. Der Unterhaltungswert wäre sicher enorm.

    • Baldur says:

      In der Münchner Homo-Szene ist bekannt, dass Ex-OB Ude schwul ist. Berlin hätte gegen seine Unehrlichkeit und Täuschungstaktik klagen können. Aber die Münchner haben auch so gemerkt, dass OB Ude für den Normalbürger nichts übrig hatte. Leider ist nichts besseres nachgekommen… Dieter Reiter verteilt mit Vorliebe die Früchte der Einheimischen an fremde Zudringlinge, um sie willkommen zu heißen.

  4. Aktivposten says:

    Ich gehe davon aus, daß wieder einmal der mangelnde „Kampf gegen Rechts “ für die schlechte Statistik verantwortlich ist, deswegen wird auf jeden Fall die AfD verklagt, weil die sowieso an allem schuld ist, dazu noch alle Zeitungen und Blogs, die „Berlin “ und „Kriminalität “ in einem Atemzug nennen, weil das einfach einen Affront gegen die bunte und weltoffene Stadt Berlin darstellt…

    BTW: Mein Schwager war 8 Jahre Polizist in Berlin (wem das was sagt: mit goldenen Sternen) und geht mittlerweile davon aus, daß „Politik“ und „organisierte Kriminalität“ dort Synonyme sind…

    • BTW: Mein Schwager war 8 Jahre Polizist in Berlin (wem das was sagt: mit goldenen Sternen) und geht mittlerweile davon aus, daß “Politik” und “organisierte Kriminalität” dort Synonyme sind…

      Ich kann nicht sagen, dass mich das überrascht …

    • Frank Friedrich says:

      Tja, vielleicht sollten die Berliner einen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich mit Bayern einführen: Bayern geben Geld, das in Berlin verschwendet werden kann – und Berliner geben aus der Polizeistatistik 60% kriminelle Delikte an Bayerns Statistik. (Dann haben die Berliner immer noch genug:-). Berlin st schon längst „keine Reise“ mehr wert. Wenn jemand „noch einen Koffer in Berlin“ hat – ist möglicherweise was ganz anderes drin.

  5. Sven H. Schillings says:

    Berlin verklagt die Wahrheit, weil sie sich anders darstellt, als es dem rot-Grünen Senat vorschwebt. Wenn in Berlin die illegalen und kriminellen Besetzer von Parks und Schulen von Bezirks-Politikern der Grünen vor der Polizei geschützt werden, die Hausbesetzerszene unbehelligt tätig sein kann und libanesische Familienclans durch Sozialarbeiter mit durchschlagendem Erfolg sozialisiert werden, dann hat die Wahrheit sich gefälligst positiv über die Situation in Berlin darzustellen! Rot-Grün IST die Wahrheit!

  6. Eigentlich glaube ich, daß Berlin weder das BKA noch das Statistische Bundesamt verklagt hat. Aber zutrauen würde ich es einigen der dortigen Politiker durchaus. Wenn man schon nicht die traurige Realität ändern kann/will, muß man doch wenigstens die Rezeption derselben umkehren könnte.

    http://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/

  7. Berliner says:

    Ich vermute mal, das viele Politiker aber auch „Höhere“ Bedienstete auf den „Gehaltslisten“ der Organisierten Kriminellen stehen.
    Anders ist eine so desaströse „Aufklärung“ nicht erklärbar!

    Politik ist Hoch Korrupt.

  8. Kim says:

    Ich wohne in Berlin. Am Dienstag war die Polizei mit zwei Beamten bei meiner Nachbarin um 15 Euro zu kassieren, weil ihr Mann 7 kmh zu schnell gefahren war. Eine Zahlungsaufforderung per Post hat sie nie bekommen. Kein Wunder, dass die Aufklärungsquote der Verbrechen so schlecht ist.

    • Mark Nu says:

      und?…ich bin ganz gespannt: Hat die Polizei die 15 Euro bekommen?

      Oder haben die Beamten die Frau zwecks Erzwingungshaft mitgenommen, bis ihr Mann sein Selbstgekochtes leid war…?

  9. jakob sparrov says:

    Interessant! Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es in Deutschland möglich, dass eine Stadt (Gemeinde) gegen den Staat, wegen der Veröffentlichung einer Tatsache, gerichtlich vorgeht! Welche Kapazunder haben diese Klage zugelassen? Ich kann mir lebhaft ausmalen, was in Europa los ist, wenn TTIP in Kraft tritt!

  10. prx says:

    Fairerweise sollte man zugestehen, dass eine Stichprobenerhebung nicht sakrosankt sein muss. Denn mehr war es nicht. Wenn die also nun überprüft wird, dann ist das nicht unbedingt ein Kampf gegen exakte Zahlen, sondern gegen möglicherweise angreifbare Erfassungsmethoden.

  11. Mark Nu says:

    Bezüglich des Artikels kann man dem Berliner Senat nur sagen:
    Gott schütze den König!
    (Wir hatten damals als Beamte des Landes NRW die Angewohnheit extrem sinnloses Verwaltungsvorgehen mit diesem Ausspruch als dumm und wertlos zu klassifizieren! Wann immer eine Maßnahme uns besonders untauglich und unverständlich schien (und sich durchweg, auch im nachhinein, als solche erwies) wurde sie mit dem Spruch „Gott schütze den König!“ versehen um Kritik äussern zu können ohne eine schlechte Beurteilung fürchten zu müssen)

  12. Andreas Damm says:

    Es geht nur um Kohle.
    Vor einigen Tagen gab es die Meldung, daß Berlin nicht gerade glücklich sie (sehr frei von mir formuliert), daß es im Länderfinanzausgleich weniger Geld bekommen solle, weil es weniger Einwohner habe als bisher immer angenommen.
    Mir kommt allerdings die Zahl von 1,6 Millionen als Differenz recht hoch vor.

    Ansonsten ist es wohl egal, ob wir Berlin, Bremen, Hamburg oder Dortmund nehmen, die Polizei wird von den mafiösen Strukturen in der Politik massiv behindert.

  13. Wortwechsel says:

    Die unangenehmste Form des Seins ist die Konfrontation mit der Wahrheit! Wahrheit: ein Unwort in der Logik dieser „grün-rot-linken Khmer“!

  14. Martin1 says:

    Anstatt etwas an den Ursachen zu ändern wird geklagt. :-/

  15. Peter L says:

    Wäre ja auch ein Wunder, wenn Politiker auf die Idee kämen, dass die Konsequenz der eigenen Politik ebendieser Politiker irgendetwas mit deren Politik zu tun haben könnte … Das wäre ja gerade so, als wenn man sagen würde, das Fallen des Apfels hätte irgendwas damit zu tun, dass man diesen runtergeworfen hat. Das wäre einfach zu logisch, zu einfach und damit zu hoch für jeden Politiker.

  16. Peter L says:

    Im neusozialistischen Deutschland sind nur doppelplus-gute Ergebnisse erwünscht, und was nicht ist, dass wird mit Gewalt erzwungen.
    Willkommen im Linksfaschismus.

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