Liberalismus chancenlos: Kollateralschaden ideologischer Polarisierung

Es gab schon einmal einen deutschen demokratischen Versuch: die Weimarer Republik. Gebaut auf einer durch und durch liberalen Verfassung ist die Weimarer Republik an eben dieser liberalen Verfassung gescheitert, denn von Anfang an sahen sich diejenigen, die als Weimarer Koalition in die Geschichte eingegangen sind, die SPD, die liberalen und die katholischen Parteien, mit Vertretern von Parteien im Parlament konfrontiert, deren Bestreben darauf gerichtet war, die liberale Republik, die sie möglich gemacht hatte, zu beseitigen.

USPD, später die KPD, DNVP und mit ihr ab 1928 die NSDAP, sie hatten sich die Vernichtung der Weimarer Republik auf die Fahnen geschrieben, wollten Sie ersetzen durch welche Form der Zwangs- und undemokratischen Herrschaft auf immer.

Die ideologische Konfrontation und damit einhergebende Polarisierung, die die Weimarer Republik zu ihrem Ende hin auszeichnet, ist in der folgenden Abbildung dargestellt. Die Opfer der Polarisierung, es sind die liberalen Parteien, von DDP und DVP, die in die vollkommene Bedeutungslosigkeit gestürtzt sind, jene Parteien von Max Weber und Walter Rathenau, die massgeblich für die Ausgestaltung der Verfassung verantwortlich waren, die ihr Ende besiegelt hat.

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Die meisten Historiker und Politikwissenschaftler haben die Ursache für das Ende der Weimarer Republik darin gesehen, dass die Verfassung zu liberal war, dass sie selbst ihre eigene Beseitigung und die damit einhergehende Beseitigung des demokratischen Regierungssystems ermöglicht hat. Die Väter des Grundgesetzes haben versucht Sorge zu tragen, dass sich Geschichte in diesem Punkt nicht wiederholt: Die 5%-Klausel, das Verbot extremistischer Parteien und das, was man früher als freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet hat, sie sind Folge davon.

Nun bringt die Hypothese, die Weimarer Republik sei Opfer ihrer Feinde geworden, weil sie keine wehrhafte Republik war, einige beruhigende Elemente mit sich, kann man daraus doch die Sicherheit ziehen, dass sich dann, wenn entsprechende Gegenmaßnahmen gegen das Aufkommen extremistischer Parteien, die den demokratischen Grundkonsens nicht teilen, getroffen werden, die Geschichte zumindest in diesem Punkt nicht wiederholt.

Was aber, wenn die fehlende Abwehr von Extremisten gar nicht die Ursache für das Ende der Weimarer Republik war?

Was, wenn die Ursache tiefer liegt, in einer grundlegenden Abwehr liberaler Ideen und der Konsequenzen dieser Ideen, die nun einmal notwendig sind, um eine Demokratie erfolgreich zu betreiben und aufrechtzuerhalten.

Nehmen wir zwei zentrale Wert des politischen Liberalismus:

Individuelle Freiheit und freier Zugang zum politischen Wettbewerb.

Beide sind in der politischen Arena miteinander verschränkt, denn freier Zugang zum politischen Wettbewerb setzt die Freiheit, davon Gebrauch zu machen, setzt individuelle Freiheit voraus.

KPD Weimarer RepublikDie Wahrnehmung individueller Freiheit wiederum setzt eine moralische Reife voraus, nämlich die Erkenntnis, dass die eigene Freiheit nur dann wahrgenommen und als von anderen respektiert vorausgesetzt werden kann, wenn sie nicht missbraucht wird, um Übergriffe auf die individuelle Freiheit anderer auszuführen. Kurz: Es ist notwendig, einen Konsens des Liberalismus einzugehen, der vorsieht, dass man andere so behandelt, wie man selbst behandelt werden will. Das Liberale am Kantschen Imperativ ist die Annahme, dass jeder, der als erwachsener Mensch gelten kann, wie ein freies, eigenverantwortliches und zum autonomen Handeln fähiges Individuum behandelt werden will.

Die Analogie im Bereich der politischen Arena besteht im freien Zugang zum politischen Markt, der es voraussetzt, dass kein politischer Akteur über Privilegien im Zugang verfügt oder am Zugang gehindert wird.

Die Weimarer Republik ist nach dieser Argumentation daran gescheitert, dass viele der politischen Akteure in einer moralischen Entwicklung stecken geblieben sind, die sie eigentlich vom politischen Wettbewerb ausschließt, waren sie doch der Ansicht, im Besitz der Wahrheit, der kommunistischen, der sozialistischen, der völkischen oder der deutschnationalen Wahrheit zu sein und von dieser Wahrheit aus, anderen vorschreiben zu können, wie sie sich zu verhalten haben. Mit anderen Worten, sie waren der Ansicht, die eigene individuelle Freiheit missbrauchen zu können, um in die individuelle Freiheit Dritter einzugreifen.

Dass derartige Übergriffe nicht lange gut gehen, dass derjenige, der anderer Meinung ist oder sich im Besitz einer anderen Wahrheit wähnt als derjenige, der ihm gerade Vorschriften machen will, sich zur Wehr setzen wird, ist eine Schlussfolgerung, zu der man eigentlich mit Leichtigkeit kommen kann und sollte. Dass dann, wenn ideologisch Überzeugte, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, aufeinander treffen, eine Polarisierung und ein Konflikt daraus resultiert, der nicht lösbar ist, ist eine Schlussfolgerung, die zu ziehen einfach ist.

Dass die eigene individuelle Freiheit, deren Respektierung man von anderen erwartet, entsprechend nicht missbraucht werden darf, um Übergriffe auf die individuelle Freiheit eben jener anderen, von denen man Respekt erwartet, zu landen, ist ein Schluss, der sich aufdrängen sollte. Das hat er sich aber nicht, jedenfalls nicht in der Weimarer Republik, in der die Wahrheitsträger immer mehr und die Demokraten immer weniger geworden sind. Dass in einem Klima ideologischer Polarisierung liberale Parteien verschwinden, ist also kein Zufall.

NSDAP WahlplakatAls Ergebnis dieser kleinen Analyse, die auf zwei Variablen begrenzt ist, lässt sich feststellen, dass die Grundlage gesellschaftlicher Polarisierung, die Missachtung der individuellen Freiheit Dritter, sich dann, wenn sie erst in Parteien institutionalisiert ist, schnell im politischen System niederschlägt, offensichtlich darin, dass die ideologischen Wahrheitsträger, den zweiten Pfeiler des demokratischen und liberalen Systems, der hier beschrieben wurde, den freien Zugang zum politischen Wettbewerb, beseitigen, in dem sie ideologische Gegner von Wahlen ausschließen, Wahlen als der eigenen Ideologie fremd beseitigen und die Positionen, die durch politischen Wettbewerb verteilt werden, an ideologisch Getreue verteilen.

Deutschland, im zweiten demokratische Versuch, ist auf dem besten Weg, Geschichte insofern zu wiederholen, als liberale Ideen also die Erkenntnis, dass die eigene individuelle Freiheit davon abhängt, Übergriffe auf die individuelle Freiheit Dritter zu unterlassen sowie die Erkenntnis, dass der politische Wettbewerb von freiem und gleichem Zugang abhängig ist, dass sie beide im Schwinden begriffen sind, wie die tägliche Art der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ebenso zeigt, wie die Arten und Weisen, in denen sich Bundestagsparteien privilegierten Zugang zu Steuermitteln verschafft haben.

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