Factsheet: Kosten für Asyl

Zu einem informierten Diskurs über Flüchtlinge und das Recht auf Asyl gehört auch eine offene Darstellung der Kosten, die damit verbunden sind. In einer ersten Näherung haben wir die Kosten zusammengestellt, die dem Bund durch die Zuwanderung von Flüchtlingen entstehen.

asylAusgangspunkt ist der so genannte Konnexitätsgrundsatz, formuliert in Artikel 104a Abs. 1 des Grundgesetzes. Darin wird im Wesentlichen gesagt, dass Gebietskörperschaften die Kosten zu tragen haben, die durch die Aufgaben entstehen, die ihnen aufgegeben sind. Anders formuliert: Der Bund darf nicht Aufgaben finanzieren, die Ländern aufgegeben sind und umgekehrt.

Die Kosten, die aus Asylpolitik entstehen, werden entsprechend nach Zuständigkeit geteilt. Der Bund trägt die Kosten der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird u.a. zum Zwecke der Durchführung von Asylverfahren vom Bund unterhaltzen. Unterbringung und Existenzsicherung von Asylbewerbern ist dagegen Aufgabe der Länder.

Somit können wir in einem ersten Schritt die Kosten zusammenstellen, die dem Bund durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich der Asylpolitik entstehen.

Es sind dies:

  • Mit 6.060.065.000 Euro soziale Leistungen nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen im Nachtragshaushalt 2015, 114.000.000 Euro mehr als im Haushaltplan 2015. Die Mehrausgaben können auf die Zuwanderung von Flüchtlingen zurückgeführt werden.
  • 338.000 Euro als Beitrag an die Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchlings- und Migrationsfragen (Bundeshaushalt 2015);
  • 200.928.000 Euro für den Unterhalt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
  • Die Summe der regulären Kosten im Zusammenhang mit dem Recht auf Asyl beläuft sich entsprechend auf: 315.266.000 Euro.

Aufgrund der besonderen Situation, die durch die verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen entstanden ist, hat der Bund darüber hinaus eine Rücklage “Asylbewerber und Flüchtlinge” von 5.000.000.000 Euro im Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 gebildet.

Dazu heißt es:Nachtragshaushaupt Asyl

“Die Mittel dienen dazu, die Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den kommenden Jahren, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen, anteilig zu finanzieren. Die Höhe der Entnahme aus der Rücklage ist im jeweiligen Haushaltsgesetz festzusetzen.”

Die Beteiligung des Bundes stellt eigentlich einen Verstoß gegen den Konnexitätsgrundsatz dar, aber das soll hier nicht weiter ausgeführt werden.

Am 24. September 2015 haben sich Bund und Länder auf eine erste Abschlagszahlung des Bundes an die Ländern geeinigt, mit denen der Bund sich an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt.

Angenommen wurden 800.000 Flüchtlinge und eine Dauer von 5 Monaten bis zum Ende des Asylverfahrens. Daraus ergibt sich eine Abschlagszahlung von 2.680.000.000 Euro, was einer Kostenbeteiligung des Bundes von 670 Euro pro Ayslbewerber und Monat entspricht.

Hinzu kommen die folgenden Kostenbeteiligungen des Bundes:

  • 268.000.000 Euro für abgelehnte Asylbewerber;
  • 1.400.000.000 Euro bis 2019 für unbegleitete Minderjährige;
  • 1.283.000.000 Euro bis 2018 für die Verbesserung der Kinderbetreuung;
  • Insgesamt 2015: 3.637.000.000 Euro;
  • Insgesamt bis 2019: 6.331.000.000 Euro;

Für das Jahr 2015 ergeben sich somit für den Bundeshaushalt (also ohne den Kostenanteil der Länder) Asylkosten in Höhe von: 3.952.266.000 Euro, also knapp 4 Milliarden Euro.

Um die Kosten in Realtion zu bringen. Der Bund lässt sich “Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen
(ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)” 11.1 Milliarden Euro kosten, investiert 7,6 Milliarden Euro in den Unterhalt von Straßen und gibt für “Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik” 155.3 Milliarden Euro aus (Angaben für 2015).

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10 Responses to Factsheet: Kosten für Asyl

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Factsheet: Kosten für Asyl

  2. A. behrens says:

    Das Problem der Kosten ist in meinen Augen nicht die aktuelle Höhe, insbesondere nicht die Verwaltungskosten, sondern die zukünftige Höhe. Beispielsrechnung:

    Bestätigte Asylanten haben einen Anspruch auf Sozialhilfe wie ein Deutscher. Also 400,- EUR pro Monat Lebenkosten, dazu rund 500 (angenommener Schnitt) Wohnkosten + 150 EUR Krankenversicherung. Es entstehen rund 1050,- EUR monatliche Kosten bzw. 12600 pro Jahr. Bei 800.000 Flüchtlingen also etwas mehr als 10Mrd im Jahr.

    Die Flüchtlinge müssen in irgend einer Weise integriert werden. Bei 500,- EUR monatlichen Integrationskosten (Schule aber auch Nebenleistungen wie Polizei, Feuerwehr, Integrationshelfer) kommen weitere Kosten in Höhe von 4.8 Mrd pro Jahr dazu. Macht in der Summe ca. 15 Mrd.

    Weitere, einmalige Kosten, entstehen durch Kosten für Neuausstattung mit Möbeln und Kleidung.

    Allerdings geht die Bundeskanzlerin von 1,5 Mio Flüchtlingen in diesem Jahr aus. Die Gesamtkosten betragen damit ca. 30 Mrd für 2016. Und Wolfgang Schäuble legte bislang wert darauf, dass alle Flüchtlinge ihre Familie nachholen können und das dies pro Flüchtling im Schnitt 3-4 Personen sind. Aus den 30 Mrd würden dann also zwischen 120 und 150 Mrd Euro für alle Flüchtlinge die dieses Jahr angekommen sind. Der Bundeshaushalt, also die Summe aller Steuerzahlungen beträgt 300 Mrd.

    Auch wenn man davon ausgeht das _nicht_ pro Flüchtling 3-4 Personen nachkommen, der gesetzliche Familiennachzug also ausgesetzt wird, scheint es bislang keine Abschwächung der Flüchtlingswelle zu geben. Ganz im Gegenteil scheinen sich jetzt auch große Menschenmengen aus dem asiatischen Raum (Pakistan, Afghanistan) auf den Weg zu machen.

    Damit habe ich nun Zahlen zusammengeschätzt, die für mich die Existenz des Staates Deutschland in seiner heutigen Form in Frage stellen. Und diese Zahlen hätte ich gern widerlegt.

    Natürlich kann man argumentieren, dass die von mir angenommen Wohnkosten zu hoch sind. Aber man kann auch argumentieren, dass die Flüchtlingswelle kein einmaliges Ereignis ist, sondern der Anfang einer Völkerwanderung. Somit die Kosten nicht einmalig sind, sondern jährlich steigen werden.

    Und ich wüsste im übrigen gar zu gern, was die Bundesregierung eigentlich plant. Und Sprachlosigkeit scheint mir das eigentliche Problem zu sein, nicht die Flüchtlinge.

    • Welehamm says:

      Diese Rechnung scheint sogar noch etwas zu optimistisch zu sein. Der “Kostenträger” Flüchtling müsste auch betriebswirtschaftlich mit dem Overhead belastet werden, der direkt von ihm verursacht wird. Ein Mannjahr (vielleicht nennt man das mittlerweile auch Fraujahr) pro Flüchtling (Bewachung, Polizei, Justiz, Verwaltung, Beratungen aller Art, Gesundheitskosten (jeder Privatversicherte kennt die Preise)) kommen noch dazu. Gegengrechnen kann man die Steuereinnahmen durch die Wachstumsbranche des migrationsindustriellen Komplexes (Betten, Caterer, Wachdienste, Putzkolonnen, Handyverträge, …). Das Christophhoruswerk bekommt z.B. 10.000 Euronen pro unbegleiteten Flüchtling http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-wichtigsten-fragen-zu-minderjaehrigen-fluechtlingen–85239383.html Viele Kosten werden auch “versteckt”. Renovierungskosten oder Hilfen, die kommunale Betriebe als “Gefälligkeiten” ohne Rechnung leisten. Eins steht fest, eine ordentliche Kostenrechnung werden die vermeiden, die mit “Refugee Welcome-Schilder” am Bahnhof stehen. Die nächsten Steuererhöhungen kommen – allerdings mit einer anderen Begründung.

    • JustceNow says:

      A., Du hast einen grundlegenden Denkfehler in deiner Rechnung. Es bekommt nicht jeder der 800k Flüchtlinge diesen Betrag, Stichwort Familien. Nach Deiner Rechnung bekäme eine 5-köpfige Familie 5,250€/Monat, was natürlich nicht der Fall ist. Dasselbe gilt für Deine exorbitanten Milliarden-Beträge im Zuge des Familiennachzuges.

      Beste Grüße.

      • A. Behrens says:

        Das ist korrekt. Habe noch mal nachgeguckt, die Kosten für eine fünfköpfige Familie liegen bei etwa 4000,- EUR (Miete, Sozialhilfe, Kindergeld, Krankenversicherung), als Sozialhilfe direkt ausgezahlt werden etwa 3000,- EUR. KV wird vom Amt direkt überwiesen und Kindergeld kommt von einem anderen Amt.

        Dummerweise spielt das ganze überhaupt keine Rolle. Auch wenn es kaum jemand mitbekommen hat, aber die Flüchtlingskrise begann nicht erst dieses Jahr, sondern läuft seit etwa 3 Jahren. Im Schnitt gab es in diesem Zeitraum eine jährliche Verdoppelung. Mit Wandungerbewegung meine ich dabei tatsächliche Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, nicht europäische Migrationsbewegungen.

        Leider finde ich den Link nicht mehr. Auf Deutschlandfunk wurde im Frühjahr ein Konfliktforscher interviewt, der die Migrationsbewegungen untersucht hat.

        Als kurzfristiges Potential nannte er 60 Millionen Menschen die an den europäischen Außengrenzen auf Einwanderung warten. Davon würden etwa die Hälfte nach Deutschland wollen.

        Interessant auch, wer da eigentlich kommt: Es ist der jeweilige Mittelstand der Herkunftsländer. Familien die sich die hohen Reisekosten leisten können. Das langfristige Potential bis 2030 hat er dagegen auf 1 Milliarde Menschen beziffert.

        Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Ich sehe das Problem nicht in den Kosten, nicht in der Kultur oder Religion. Zumindest im Augenblick nicht. Ich sehe das Problem darin das es überhaupt keine Steuerung, keine Kontrolle, keinen Plan seitens der Bundesregierung gibt. Es gibt nur eine “Keine Obergrenze” sowie eine beständige Steigerung der Zuwanderung.

        Ich muss für mich annehmen, dass der Plan der Bundesregierung darin besteht Deutschland finanziell zu ruinieren. Selbst wenn es pro Familie 1000,- EUR weniger sind: Es ist doch schnuppe. Dann kollabiert Deutschland eben nicht 2017, sondern erst 2018.

        Hier gibt es übrigens noch einen Link(1) von anderen Leuten, die auf ähnliche Kosten kommen. Allerdings von einer jährlichen Steigerung um 30 Milliarden (bei gleichbleibenden Flüchtlingsströmen) ausgehen. Nach dieser Rechnung dauert es vielleicht noch vier Jahre bis Deutschland kollabiert. Jedenfalls wenn man annimmt das ein Staat nicht 50% seines Staatshaushaltes für Asylhilfe ausgeben wird.

        (1) http://www.welt.de/wirtschaft/article147697183/Kosten-von-bis-zu-30-Milliarden-Euro-jedes-Jahr.html

    • slime2015 says:

      Komischerweise geht hier auch jeder davon aus, dass sämtliche Flüchtlinge dem Staat auf der Tasche liegen und nicht ein einziger arbeiten geht. Ihr kennt sicherlich den Spiegel-Artikel, der besagt, dass in DE lebende Personen mit Migrationshintergrund unterm Strich dem Staat mehr Einnahmen generieren, als sie kosten. Nach einer gewissen Übergangszeit wird das mit den aktuell ankommenden Flüchtlingen dasselbe sein.

      Außerdem wisst Ihr natürlich auch, dass jeder Euro, der für Flüchtlinge ausgegeben wird, nicht in einem schwarzen Loch verschwindet, sondern kursiert, was wiederum EInnahmen generiert und die Wirtschaft stärkt. Volkswirtschaftlich betrachtet sind die Milliarden, die der Bund für Flüchtlinge ausgibt, also auch ein Subventionsprogramm für Einzelhändler, Vermieter, Supermärkte,…

      Die hier dargelegten Horrorszenarien von verpuffenden Milliardenbeträgen im dreistelligen Bereich gehen schlicht an der Realität vorbei und sind in meinen Augen, die kurzsichtigen Argumente, aus denen sich die irrationale Argumentation von Pegida und Co. speist.

  3. kai says:

    Bislang hatte ich unter dem Konnexitätsprinzip verstanden, dass derjenige, der die Musik bestellt, diese auch zu bezahlen hat. So wird es auch hier dargestellt: http://www.juraforum.de/lexikon/konnexitaetsprinzip

    Der Bund verpflichtet die Kommunen, bspw. die Kosten der Unterkunft (KdU) und andere Sozialleistungen zu tragen. Daher müsste der Bund den Kommunen die zur Deckung dieser Kosten erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Da er das nicht oder nur teilweise tut, verletzt er das Konnexitätsprinzip.

  4. St. Elmo says:

    Ich sehe weniger die Kosten als Problem wenn man wollte könnte man das Geld durch Sparmaßnahmen bei Sinnfreien Budgetposten umschichten.

    Das Problem ist, das wir zu wenig Arbeitsplätze für alle leute haben.

    Wie sollen Menschen sich in eine Gesellschaft, die sich zum Großteil über Arbeit, also das Besitzen eines Arbeitsplatz (am besten mit hohem Prestige) definiert integrieren, wenn sie nur zu Hause rumsitzen können weil sie keine “anständige” Arbeit finden.

  5. rolandtluk says:

    Die Kosten werden sicher durch die Decke gehen.
    Da die unübersichtliche Lage die Kalkulation nahezu unmöglich macht arbeiten die Kommunen mit Pauschalen im Jahr. Jeder Asylbewerber bedeutet demnach eine Summe von 13.000 bis 17.000 Euro im Jahr. Unbegleitete Kinder und Jugendliche zwischen 40.000 bis 50.000 Euro pro Jahr.

    Wir kommen also locker auf rund 20 Milliarden Euro bei 1,5 Millionen Asylbewerber, ohne alles. Es gibt schon Rechnungen aus Regierungskreisen, die zum jetzigen Stand mit einer realen Belastung zwischen 60 bis 70 Milliarden Euro rechnen.

    Da aber nicht abzusehen ist, angesichts der “offenen Grenzen”-Ideologie, wieviele noch kommen werden, ist das alles reine Spekulation. Der Familiennachzug könnte im geringsten Fall eine vervierfachung der Asylbewerber bedeuten, also 6mio. Asylbewerber. Ab jenem Zeitpunkt ist die Bundesrepublik Deutschland finanziell nicht mehr in der Lage die Masse am Armut zu subventionieren.

    Wir müssen und da nichts vormachen. Wenn dieser Kurs beibehalten wird, werden unsere Errungenschaften der Sozialversicherungen unhaltbar sein. Ganz abgesehen von allen anderen Problemen.

  6. stefan T. says:

    Diese ganze Rechnung ist doch vollkommen nichtig, wenn, wie bereits im Artikel beschrieben (was ich sehr respektiere: Andere Zeitungen nehmen sowas gerne mal raus, weil Wahrheit unangenehm ist) die Kosten für Länder, Kommunen und Gemeinden nicht eingerechnet werden.

    Und da der ganze Sozialkram ja in deren Bereich rein fällt kann man sich immer noch rühmen, dass es ja für den Bund “so gut wie gar nichts” kosten würde.
    Man muss sich nur mal die regionalen Zeitungen anschauen. Bremen ist (mal wieder) pleite, Berlin-Kreuzberg ja auch dank der Rettungsaktion an der Gerhart-Hauptmann-Schule. Genauso geht es bereits etlichen anderen kleinen Kommunen. Die, die es überleben, stellen immer weiter Leistungen für die eigenen Bürger ein.
    Es ist im Übrigen fraglich, wie viele Kommunen mittlerweile tatsächlich betroffen sind. Laut offiziellen Zahlen hat jede Zweite rote Zahlen, jede Dritte kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zahlen.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article132337126/Klamme-Kommunen-bitten-die-Buerger-zur-Kasse.html

    Auf der anderen Seite werden in der Debatte auch gerne mal die Folgekosten unterschlagen. 13.000 pro Asylbewerber pro Jahr kommen nie und nimmer hin.
    Alleine in den Niederlanden wurden im letzten Jahr 24.000 Flüchtlinge aufgenommen, insgesamt hat das 860 Mio. Euro gekostet. Wie viel Geld davon für Flüchtlinge von vorher gezahlt wurde, wird nicht berichtet. Wenn wir aber annähmen, dass jeder Flüchtling 13.000 Euro bekommen würden, dann wären das also über 60.000 Flüchtlinge – und somit eine absurd hohe Zahl für die Niederlande. Also müssen die Kosten höher liegen. Da aber die Lebenshaltungskosten insgesamt in den Niederlanden etwas höher sind als in Deutschland, müssten demnach auch die Kosten hierzulande niedriger sein, wenn auch nicht sehr. Würde man vom “Worst Case” ausgehen und sagen, die 860 mio. sind “nur” für die 24.000, dann sind das 35.000 pro Flüchtling.
    Egal wie man es aber dreht und wendet. Die wahren Kosten aber liegen niemals bei “nur” 13.000 Euro pro Jahr!

    Die Folgekosten für die 90% der von Nahles genannten Sozialfälle und Krankenkassen brechen dem Sozialstaat das Genick. Alleine bei 3 Mio. Sozialfällen haben wir bereits eine faktische Verdopplung der offiziellen Arbeitslosenzahlen, bei 3,5 Mio. sogar eine Erhöhung um 50% der etwa 7 Mio. Empfänger von ALG II bisher.

    Die ganzen anderen “Probleme” (Etwa Zusammenbruch der Gemeinden, fehlende Schulplätze, fehlende Wohnungen, fehlende Jobs für Niedrig Qualifizierte, Automatisierung etc. pp) muss man nicht mal ansprechen, denn es wird so kommen, dass die Mehrheit nichts finden wird.
    Die Einwanderungsstandards nach Europa sind nicht umsonst hoch.
    Und unsere Regierung importiert gerade die größte soziale Atombombe der Nachkriegszeit, denn die Situation dieser Menschen wird sozialer Sprengstoff für Jahrzehnte sein.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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