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1984 ist Programm der Grünen: Habeck ist eine Gefahr für Freiheit und Vernunft

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben:

„Armbrüster: Herr Habeck! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Wenn Sie den Deutschen vorschreiben wollen, welchen Typ Auto sie fahren dürfen, dann ist das doch ein Eingriff ins Privatleben, in eine sehr private Entscheidung.

Habeck: Nein, überhaupt nicht. Wir wollen doch nur der Industrie dann vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden. Die Automarken sind völlig frei. Die Autogrößen sind völlig frei. Die Kraft der Motoren (die Geschwindigkeit würden wir gerne regulieren) ist völlig frei. Auf der Allgemeinebene, auf einer politischen Ebene eine Ordnung herzustellen, das ist doch das normale System in der Demokratie. Sehen Sie, wir haben überall Verbote. Das ist die Bedingung für Freiheit. Ladendiebstahl ist verboten. Dass man nicht Briefe öffnen darf, ist verboten. Die Straßenverkehrsordnung ist ein einziges Sammelsurium von Verboten, die dafür sorgt, dass sich alle gleich bewegen, dass nicht das Recht des Stärkeren auf der Straße gilt. So hat Annalena es gemeint, so sage ich es auch und so kennen wir es die ganze Zeit. Unsympathisch und schlecht sind Verbote, wenn sie immer in das Private reinregulieren, wenn man versucht, bessere Menschen zu machen statt bessere Politik. Aber bessere Politik brauchen wir.”

Die Aussagen von Habeck sind so erschreckend, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Am besten gehen wir satzweise vor:

„Wir wollen doch nur der Industrie dann vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden.“





Die Industrie, steht offensichtlich „den Deutschen“, auf die sich Tobias Armbrüster vom Deutschlandfunk in seiner Frage bezieht, gegenüber. Die Industrie ist nicht „die Deutschen“. Die Industrie hat nichts mit „den Deutschen“ zu tun, wenn man „der Industrie“ ein Verbot aufdrückt, dann hat dieses Verbot, nichts mit „den Deutschen“ zu tun. Man fragt sich, wer in „der Industrie“ arbeitet, für wen „die Industrie“ produziert, wer das, was in „der Industrie“ produziert wird, nachfragt? Wie alle Kollektivisten, so hat auch Habeck ein sehr einfaches, ein primitives Weltbild. Seine Welt besteht aus kollektiven Regelungsobjekten, aus der Industrie, der man vorschreibt und Verbote aufzwingt und den Deutschen, zu denen wir gleich noch kommen.

„Auf der Allgemeinebene, auf einer politischen Ebene eine Ordnung herzustellen, das ist doch das normale System in der Demokratie.“

Wir reden von Verboten, von Eingriffen in die Freiheit. Habeck kann Regelungen, die Freiheit einschränken, die „der Industrie“ oder „den Menschen“ oder „den Deutschen“ aufgezwungen werden, denn niemand lässt sich freiwillig die Freiheit einschränken, sich freiwillig bevormunden, nicht von politischer Ordnung unterscheiden, die nun wiederum etwas ganz anderes ist. Die politische Ordnung ist eine Konvention über Mechanismen, die genutzt werden, um das, was Politikwissenschaftler gerne den politischen Willen nennen, umzusetzen. In Demokratien besteht die politische Ordnung in der Regel aus den Wählern als Souverän, einem von ihnen gewählten Parlament und einer Regierung, die entweder gewählt oder eingesetzt wird. In einer Monarchie besteht die politische Ordnung aus einem Souverän, der seine Untertanen regiert und seine Legitimität aus anderer Quelle, jedenfalls nicht aus  Wahlen bezieht. Eine politische Ordnung hat mit Verboten überhaupt nichts zu tun. Habeck scheint das nicht zu wissen. So wenig, wie er weiß, dass nicht nur in Demokratien eine politische Ordnung etabliert werden muss. Erschreckend.

Es ist bereits an dieser Stelle, dass uns als Leser dessen, was der Grüne Habeck da von sich gibt, erstmals der Verdacht befällt, Habeck sei der Ansicht, eine politische Ordnung sei ein Zwangskorsett aus Verboten und Bestimmungen, das von der politischen Klasse, der er sich offensichtlich zuordnet, frei gestaltet und erschaffen werden könne. Der Verdacht wird nur wenige Sätze später im Interview bestätigt, wenn Habeck feststellt:

„Politik hat im Kern drei Instrumente. Sie kann fördern, sie kann steuern über Steuern, und sie kann verbieten und erlauben. Wenn sie was Neues auf den Markt bringen will, wenn sich Techniken mehrheitsfähig durchgesetzt haben, dann muss sie auch andere Techniken vom Markt nehmen.“

Wer um aller Götter willen ist dafür verantwortlich, dass politische Darsteller denken, sie wären Teil eines regulatorischen Teams, dessen Aufgabe darin bestünde, für all die „Menschen“ der Normalbevölkerung eine politische Ordnung zu zimmern, die vorschreibt, steuert, fördert, verbietet und erlaubt? Wer hat diesen Politdarstellern den Eindruck vermittelt, sie seien Herrenmenschen, die andere bevormunden, Produkte auf den Markt bringen und vom Markt nehmen?

Derselbe Habeck, der hier erklärt, verbieten, erlauben, steuern und fördern zu wollen, behauptet ein paar Sätze zuvor:

„Unsympathisch und schlecht sind Verbote, wenn sie immer in das Private reinregulieren, wenn man versucht, bessere Menschen zu machen statt bessere Politik. Aber bessere Politik brauchen wir.“

Ob Habeck schizophren ist, weil er denkt, seine Versuche, zu steuern, zu fördern, zu verbieten und zu regulieren, würden nicht in das „Private reinregulieren“ und nicht auf der Prämisse basieren, dass die Politdarsteller besser als die Bürger wissen, was gut für sie ist, was die Bürger nutzen und konsumieren wollen, was einen „besseren Menschen“ auszeichnet, aber genau dieses „Reinregulieren“ als Instrumente der Politik bezeichnet. Ob Habeck einfach schwätzt und meint, niemand bemerkt seine Widersprüche, ob ihm die Widersprüche bewusst sind, er sie in Kauf nimmt, z.B. aus Boshaftigkeit oder Zynismus, wir wissen es nicht.

Was wir wissen ist, dass Habeck gefährlich ist, weil er den Sprachtrick versucht, den bereits George Orwell in 1984 beschrieben hat: Neusprech. Neusprech ist ein großangelegter Versuch, die Bedeutung von Begriffen zu verwischen und zur ständigen Angelegenheit der Deutung zu machen, einer Deutung, zu der natürlich nur die Partei berechtigt ist. Die Funktionsweise wird z.B. am Begriff „schwarzweiß“ deutlich. Schwarzweiß erfährt in 1984 als Begriff seine Bedeutung durch die Person, auf die sich „schwarzweiß“ bezieht. Ist der Bezeichnete ein Parteimitglied, dann bezeichnet „schwarzweiß“ ein besonders treues Parteimitglied, ist der Bezeichnete ein Parteifeind, dann bezeichnet „schwarzweiß“ den Landesverräter. Die Grenze zwischen Parteimitglied und Parteifeind ist fließend. Die Bezeichnung „schwarzweiß“ somit durch eine Ambivalenz geprägt, die Unsicherheit bei dem verbreiten muss, an den sie sich richtet.



Um dieses Maß an Unsicherheit herstellen zu können, nutzt die Partei in ihrem Wahrheitsministerium Parolen. Drei sind berühmt: Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke. Freiheit ist Sklaverei.

Bis vor Kurzem hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass es möglich werden könnte, die Tatsache, dass hier Antonyme zu Synonymen erklärt werden, zu übersehen. Dann kam der bislang heftigste Anschlag auf die Vernunft und die Rationalität in Form von Genderismus und linker Identitätspolitik. Es begann damit, dass plötzlich die kleinsten Lichter aufgetreten sind, als wären sie Genies, denen nur die Veröffentlichung in den Annalen der Physik fehlt. Offenkundig ist für sie die Unwissenheit zur Stärke geworden, so wie sie im Dunning-Krüger-Effekt beschrieben ist: Je dümmer der Schwätzer, desto stärker seine Überzeugung, Recht zu haben.

Und nun kommt Robert Habeck und erklärt:

„Sehen Sie, wir haben überall Verbote. Das ist die Bedingung für Freiheit.“

Freiheit ist Sklaverei. Verbote sind die Bedingung für Freiheit. Zwangsläufig ist ein Gefängnis der freieste Ort dieser Erde. In diesem, an Dummheit oder Boshaftigkeit nicht mehr zu überbietenden Satz findet das gesamte Unverständnis, das die Neuronenströme im Kopf von Habeck auszuzeichnen scheint, seinen Ausdruck. Er, der gerne regulieren, steuern, verbieten will, das als politische Ordnung missversteht, er, der denkt, die Rolle der politischen Klasse bestünde darin, ihre Mitmenschen zu penetrieren, er denkt, Freiheit sei etwas, was man zuteilt, was Menschen gegeben wird, nichts etwas, das sie von Geburt aus hätten. Besser kann man eine faschistische Grundhaltung nicht zusammenfassen.

Freiheit, Herr Habeck, ist definiert als die ABWESENHEIT VON ZWANG. Verbote stellen einen Zwang dar und sind deshalb Eingriffe in die Freiheit eines Individuums, den ein Individuum vielleicht hinnimmt, wenn der Gewinn, der z.B. durch die Schaffung einer Organisation, die privates Eigentum garantiert und schützt, höher ist als die Kosten des Verlusts an Freiheit. Freiheit ist mit Sicherheit kein Verfügungsgegenstand für Politdarsteller und schon gar nichts, was Politdarsteller zuweisen oder regulieren können. Allein die Idee, ein Verbot schaffe Freiheit, grenzt an geistige Demenz. Berücksichtig man dann noch, dass Habeck der Ansicht ist, die Straßenverkehrsordnung mit ihren peniblen Geschwindigkeitsregeln schaffe Freiheit, dann ist die Grenze eigentlich überschritten.

Die Straßenverkehrsordnung ist abermals ein Kanon der Verhaltensregeln, der Handlungssicherheit herstellt, und zwar über Verbote und Gebote. Verhaltensregeln schränken Freiheit ein und werden deshalb in Kauf genommen, weil sie Handlungssicherheit versprechen (und sie werden übrigens nur so lange in Kauf genommen, so lange sie tatsächlich Handlungssicherheit gewährleisten). Es ist abenteuerlich zu behaupten, die Straßenverkehrsordnung schaffe dadurch, dass sie Kevin B. verbietet, mit einer Stundengeschwindigkeit von 100 km/h durch eine Tempo 80 Zone zu fahren, Freiheit. Wie man auf diese Idee kommen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Dass Leute wie Habeck ihren Unsinn in der Öffentlichkeit auf einem Sender absondern können, der von Gebührenzahlern zwangsfinanziert wird, quasi als Akt der gelebten Habeckschen Freiheit, das kann man dann wohl nur als gelebte Ironie oder gelebten Sarkasmus bezeichnen.

Übrigens: Steuererhöhungen steigern die Freiheit! Direkte Ableitung aus der Lex-Habeck.

Bleibt noch der Hinweis, dass Habeck mit dieser wilden Behauptung wohl gerade das Briefgeheimnis beseitigt hat: 

“Dass man nicht Briefe öffnen darf, ist verboten.”



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