Kategorie: Asylbewerber

Es ist für manche derjenigen, die in Regierungsämtern täglich ihre Tugend wedelnde Notdurft verrichten, Rassismus, wenn ein deutscher Politiker, der von deutschen Wahlberechtigten gewählt wurde, die Interessen seiner Wähler vertritt und dies noch dazu öffentlich tut, wie dies Udo Witschas gerade getan hat. In einer Weihnachtsbotschaft wendet er sich an die Einwohner des Landkreises Bautzen,

Pressemeldungen sind das, was die Leser von MS-Zeitungen und die Konsumenten von MS-Medien heute in der Regel zugemutet bekommen. In Zeiten verschwundener Fähigkeiten, die einst Standard und Voraussetung zur Ausübung des Metiers des Journalisten waren, bleibt den meisten, die in Redaktionen ihr kümmerliches Dasein fristen, nur, das, was ihnen geliefert wird, an Konsumenten durchzureichen. Schon

Haben Sie früher Memory gespielt? Sie wissen schon, das Spiel, bei dem es darum geht, zwei gleiche Karten aus einer Anzahl von Karten zusammenzufinden, die verkehrt herum liegen? Ja? Dann sind sie nach Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung ein Kenner von Algorithmen. Ein Experte im Matching von Karten. Als ein solcher Kenner von Algorithmen haben Sie eine

Statistiken sagen nicht wirklich etwas aus, wenn sie keinen Bezugspunkt haben. Darauf haben wir gestern schon hingewiesen. Heute geht die folgende Statistik durch die Presse: Das Statistische Bundesamt hat die zugrunde liegenden Zahlen heute veröffentlicht. Die Statistik lässt eine Reihe von Erklärungen für den Rückgang derjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, zu (Das ZDF

Immer mehr oder doch mehr als 300.000 Flüchtlinge haben einen Job, so die Meldungen, die die letzten Tage durch die Presse gingen. Die Bewertung der aktuellen Situation, in der sich viele Flüchtlinge finden, die mit solchen Meldungen nahegelegt werden soll, ist eindeutig: Alles nicht so schlimm, abwarten und Däumchen drehen. Wenn man sich einen Eindruck

Eigentlich ist es konsequent: Nachdem Heiko Maas sein Engagement als Justizminister dazu missbraucht hat, den deutschen Rechtsstaat auszuhöhlen und sich zum Totengräber des Rechtssystems aufzuschwingen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinen letzten Entscheidungen gezeigt hat, dass es nicht im deutschen Recht, sondern in der deutschen Ideologie, die schon Karl Marx beschrieben hat, zuhause ist, übt sich

„Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – trotzdem setzt Deutschland auf Abschreckung und schiebt Menschen dorthin ab. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Flüchtlingen keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch”. Das schreibt Pro-Asyl. “Neue Abschiebungen nach Afghanistan geplant Trotz des eskalierenden Kriegs in Afghanistan wollen Bund und

Als Christopher Pissarides in den 1980er Jahren seine Matching-Theory aufgestellt hat, mit der er Arbeitslosigkeit erklärt hat, und zwar über eine ganze Reihe von Variablen, hat er bereits darauf hingewiesen, dass die Aufnahme einer Arbeit nicht nur davon abhängig ist, dass die Kompetenzen dessen, der den Arbeitsplatz ausfüllen soll mit den Anforderungen, die der Arbeitsplatz

Alle sprechen vom Familiennachzug, wir haben die Zahlen. Sie stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP, in der u.a. nach der Anzahl der Anträge auf Familiennachzug gefragt wird. Die Antwort inklusive subtiler Zurechtweisung der Bundesregierung gibt an dieser Stelle die Anzahl der Anträge auf „Erteilung eines Visums zum Familiennachzug“ an. Demnach wurden 2015 81.052 derartige

Unser Verwaltungsrichter arbeitet an einem Verwaltungsgericht in einer deutschen Großstadt. Seit Jahren tut er das. Faktisch macht er die Arbeit eines Vorsitzenden Richters, wird aber bezahlt, wie ein normaler Richter. Landesregierungen aller politischen Couleur sparen auf diese Weise das Geld, das sie dann für Gender Mainstreaming, Rassismusbekämpfung oder Basenpflege aus dem Fenster werfen. Politische Schwerpunkte

Wenn Recht zur Willkür wird, Urteile vom Geschmack, der Laune oder dem Zustand von Richtern abhängen, wenn Rechtssätze genutzt werden, um eine bestimmte Klientel, seien es Frauen, seien es Homosexuelle, herauszuheben und damit zu privilegieren, dann ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaats in Sicht. Wenn prozedurale Winzigkeiten mehr Einfluss auf ein Urteil haben, als

Kämpfer des IS nutzen Zivilisten als Human Shield, so lautet eine Meldung, die derzeit durch die Weltpresse geht. Die Meldung kommt aus dem Norden des Irak, wo irakische Truppen und kurdische Peshmerga derzeit versuchen, Mosul zurück zu erobern. Menschen als Schutzschild zu benutzen, um selbst unverletzt zu bleiben oder sich vor negativen Konsequenzen zu schützen,

Wer bezahlt eigentlich für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland? Die entsprechende Regelung findet sich im Paragraphen 10a des Asylbewerberleistungsgesetzes, das auch für Flüchtlinge gilt, und zwar im zweiten Absatz: “(2) Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich

Zu einem informierten Diskurs über Flüchtlinge und das Recht auf Asyl gehört auch eine offene Darstellung der Kosten, die damit verbunden sind. In einer ersten Näherung haben wir die Kosten zusammengestellt, die dem Bund durch die Zuwanderung von Flüchtlingen entstehen. Ausgangspunkt ist der so genannte Konnexitätsgrundsatz, formuliert in Artikel 104a Abs. 1 des Grundgesetzes. Darin wird im Wesentlichen gesagt, dass Gebietskörperschaften

Die Arbeitslosigkeit in der EU ist auch im April 2013 im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Derzeit sind EU-weit 26.588 Millionen Menschen in der EU arbeitslos. Im Vergleich zum März 2013 ist dies ein Zuwachs von 1.673.000 Arbeitslosen. Gleichzeitig blickt die EU auf eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die “Job Vacancy Rate”, die die Anzahl der