Der Staat ist ein notwendiges Übel – mehr nicht!

Ist es eigentlich zu viel gesagt, wenn man feststellt, dass moderne Gesellschaften durch einen Glauben an den Staat, an pater publica, gekennzeichnet sind? Die Staatsgläubigkeit ist unglaublich. Ganze Lebensentwürfe werden darauf gebaut, vom Staat entweder durchgefüttert oder dauerhaft beschäftigt zu werden. Lobbyisten setzen ihre Hoffnungen auf das Geld der anderen auf den Staat, Frauenverbände ihre Hoffnung auf ertragsreiche und arbeitsarme Vorstandsposten, Ideologen ihre Hoffnung auf das erträumte Utopia und Opportunisten ihre Hoffnung auf ein sorgenfreies Leben. Im säkularen Deutschland wird der Staat verehrt und angebetet.

Zeit, einige Worte einzuwenden, die man nicht oft genug einwenden kann, denn der Staat, jenes Ordnungssystem, das das Zusammenleben von Menschen organisieren soll und entsprechend individuelle Freiheit einschränken wird, er wurde und wird von den meisten Philosophen mit einer Mischung aus Widerwille und Misstrauen betrachtet. Der moderne Staat, an dessen Trögen sich heute Millionen laben, er ist zu genau dem Monstrum geworden, das Philosophen immer gefürchtet haben.

Und wenn Staaten zu Monstren werden, dann bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.

Wenden wir daher ein paar Worte gegen den Glauben an den Staat, die Anbetung staatlicher Institutionen ein, Worte, die bereits 1954 gesprochen wurden, und zwar von Karl Raimund Popper:

Popper bessere Welt“1. Der Staat ist ein notwendiges Übel. Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden. Dieses Prinzip könnte man das ‘liberale Rasiermesser’ nennen (in Anlehnung an Ockhams Rasiermesser, d.h. das berühmte Prinzip, dass metaphysische Wesenheiten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden sollen).
Um die Notwendigkeit dieses Übels – des Staates – zu zeigen, berufe ich mich nicht auf Hobbes’ Ansicht: Homo homini lupus [Der Mensch ist des Menschen Wolf]. Im Gegenteil: diese Notwendigkeit kann selbst dann gezeigt werden, wenn wir die Ansicht Homo homini felix annehmen oder gar Homo homini angelus – mit anderen Worten die Ansicht, dass vor lauter Sanftheit oder vielleicht vor lauter engelhafter Güte niemand einem anderen Leid zufügen wird. Auch in so einer Welt würde es nämlich immer noch schwächere und stärkere Menschen geben, und die schwächeren hätten kein Recht, von den stärkeren geduldet zu werden; sie wären ihnen daher Dankbarkeit schuldig für ihre Güte, sie zu dulden. Diejenigen nun (Starke oder Schwache), die so einen Zustand für unbefriedigend halten und die glauben, dass jedermann ein Recht zu leben haben soll und einen Anspruch darauf, gegen die Macht der Starken geschützt zu werden, werden daher auch die Notwendigkeit eines Staates anerkennen, der die Rechte aller beschützt.

Es ist aber nicht schwer, zu zeigen, dass der Staat eine ständige Gefahr ist und insofern ein Übel, wenn auch ein notwendiges Übel. Denn wenn der Staat seine Aufgabe erfüllen soll, muss er mehr Macht haben als jeder einzelne Staatsbürger oder jede Gruppe von Staatsbürgern. Selbst wenn wir Einrichtungen ersinnen, die die Gefahr des Missbrauchs dieser Macht möglichst beschränken, so können wir diese Gefahr doch niemals vollständig bannen. Im Gegenteil, es scheint, dass wir immer einen Preis für den Rechtsschutz des Staates werden zahlen müssen, und zwar nicht nur in der Form von Steuern, sondern sogar in Form von Erniedrigung, die wir in Kauf nehmen müssen. (…) Aber das alles ist eine Frage des Grades: Alles hängt davon ab, für den Rechtsschutz keinen allzu hohen Preis zu zahlen.

2. Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.

3. Die Demokratie kann (und soll) den Bürgern keinerlei Wohltaten erweisen. Tatsächlich kann ‘die Demokratie’ selbst gar nichts tun – handeln können nur die Bürger eines demokratischen Staates (einschließlich natürlich der Regierung). Die Demokratie ist nichts als ein Rahmen innerhalb dessen die Staatsbürger handeln können.”

aus: Die öffentliche Meinung im Lichte der Grundsätze des Liberalismus;

Moderne Regierungsformen, die als Demokratie gezählt werden, zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie die Menge der Aufgaben des Staates, die er angeblich oder tatsächlich für seine Bürger wahrnimmt, erheblich und weit über den Schutz von Eigentum und Leben hinaus ausgeweitet haben. Moderne Staaten nehmen für sich in Anspruch, nicht nur das Leben von Staatsbürgern zu schützen, sondern den Staatsbürgern auch zu sagen, wie sie richtig zu leben haben. Dieser Eingriff in staatsbürgerliche Freiheit basiert auf einem Verstoß gegen Punkt 3, denn tatsächlich sind moderne Staaten zu Verwaltungsmonstern geworden, deren Zweck gerade darin besteht, sich und seine Klientel auf Kosten aller anderen zu bereichern, also “Wohltaten zu erweisen”. Schließlich finden sich in manchen der modernen Staaten Parteiensysteme, die die Möglichkeit der Abwahl der Regierung zur Farce machen, da die Unterschiede zwischen den Parteien so gering sind, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei regiert.

Preisfrage: Ist Deutschland gemessen an den drei Kriterien Poppers eine Demokratie?

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