Der Staat ist ein notwendiges Übel – mehr nicht!
Ist es eigentlich zu viel gesagt, wenn man feststellt, dass moderne Gesellschaften durch einen Glauben an den Staat, an pater publica, gekennzeichnet sind? Die Staatsgläubigkeit ist unglaublich. Ganze Lebensentwürfe werden darauf gebaut, vom Staat entweder durchgefüttert oder dauerhaft beschäftigt zu werden. Lobbyisten setzen ihre Hoffnungen auf das Geld der anderen auf den Staat, Frauenverbände ihre Hoffnung auf ertragsreiche und arbeitsarme Vorstandsposten, Ideologen ihre Hoffnung auf das erträumte Utopia und Opportunisten ihre Hoffnung auf ein sorgenfreies Leben. Im säkularen Deutschland wird der Staat verehrt und angebetet.
Zeit, einige Worte einzuwenden, die man nicht oft genug einwenden kann, denn der Staat, jenes Ordnungssystem, das das Zusammenleben von Menschen organisieren soll und entsprechend individuelle Freiheit einschränken wird, er wurde und wird von den meisten Philosophen mit einer Mischung aus Widerwille und Misstrauen betrachtet. Der moderne Staat, an dessen Trögen sich heute Millionen laben, er ist zu genau dem Monstrum geworden, das Philosophen immer gefürchtet haben.
Und wenn Staaten zu Monstren werden, dann bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.
Wenden wir daher ein paar Worte gegen den Glauben an den Staat, die Anbetung staatlicher Institutionen ein, Worte, die bereits 1954 gesprochen wurden, und zwar von Karl Raimund Popper:
“1. Der Staat ist ein notwendiges Übel. Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden. Dieses Prinzip könnte man das ‘liberale Rasiermesser’ nennen (in Anlehnung an Ockhams Rasiermesser, d.h. das berühmte Prinzip, dass metaphysische Wesenheiten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden sollen).
Um die Notwendigkeit dieses Übels – des Staates – zu zeigen, berufe ich mich nicht auf Hobbes’ Ansicht: Homo homini lupus [Der Mensch ist des Menschen Wolf]. Im Gegenteil: diese Notwendigkeit kann selbst dann gezeigt werden, wenn wir die Ansicht Homo homini felix annehmen oder gar Homo homini angelus – mit anderen Worten die Ansicht, dass vor lauter Sanftheit oder vielleicht vor lauter engelhafter Güte niemand einem anderen Leid zufügen wird. Auch in so einer Welt würde es nämlich immer noch schwächere und stärkere Menschen geben, und die schwächeren hätten kein Recht, von den stärkeren geduldet zu werden; sie wären ihnen daher Dankbarkeit schuldig für ihre Güte, sie zu dulden. Diejenigen nun (Starke oder Schwache), die so einen Zustand für unbefriedigend halten und die glauben, dass jedermann ein Recht zu leben haben soll und einen Anspruch darauf, gegen die Macht der Starken geschützt zu werden, werden daher auch die Notwendigkeit eines Staates anerkennen, der die Rechte aller beschützt.Es ist aber nicht schwer, zu zeigen, dass der Staat eine ständige Gefahr ist und insofern ein Übel, wenn auch ein notwendiges Übel. Denn wenn der Staat seine Aufgabe erfüllen soll, muss er mehr Macht haben als jeder einzelne Staatsbürger oder jede Gruppe von Staatsbürgern. Selbst wenn wir Einrichtungen ersinnen, die die Gefahr des Missbrauchs dieser Macht möglichst beschränken, so können wir diese Gefahr doch niemals vollständig bannen. Im Gegenteil, es scheint, dass wir immer einen Preis für den Rechtsschutz des Staates werden zahlen müssen, und zwar nicht nur in der Form von Steuern, sondern sogar in Form von Erniedrigung, die wir in Kauf nehmen müssen. (…) Aber das alles ist eine Frage des Grades: Alles hängt davon ab, für den Rechtsschutz keinen allzu hohen Preis zu zahlen.
2. Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.
3. Die Demokratie kann (und soll) den Bürgern keinerlei Wohltaten erweisen. Tatsächlich kann ‘die Demokratie’ selbst gar nichts tun – handeln können nur die Bürger eines demokratischen Staates (einschließlich natürlich der Regierung). Die Demokratie ist nichts als ein Rahmen innerhalb dessen die Staatsbürger handeln können.”
aus: Die öffentliche Meinung im Lichte der Grundsätze des Liberalismus;
Moderne Regierungsformen, die als Demokratie gezählt werden, zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie die Menge der Aufgaben des Staates, die er angeblich oder tatsächlich für seine Bürger wahrnimmt, erheblich und weit über den Schutz von Eigentum und Leben hinaus ausgeweitet haben. Moderne Staaten nehmen für sich in Anspruch, nicht nur das Leben von Staatsbürgern zu schützen, sondern den Staatsbürgern auch zu sagen, wie sie richtig zu leben haben. Dieser Eingriff in staatsbürgerliche Freiheit basiert auf einem Verstoß gegen Punkt 3, denn tatsächlich sind moderne Staaten zu Verwaltungsmonstern geworden, deren Zweck gerade darin besteht, sich und seine Klientel auf Kosten aller anderen zu bereichern, also “Wohltaten zu erweisen”. Schließlich finden sich in manchen der modernen Staaten Parteiensysteme, die die Möglichkeit der Abwahl der Regierung zur Farce machen, da die Unterschiede zwischen den Parteien so gering sind, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei regiert.
Preisfrage: Ist Deutschland gemessen an den drei Kriterien Poppers eine Demokratie?
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
“Der Staat ist ein notwendiges Übel” Mit dem Wort Übel gehe Ich absolut konform. Über das “notwendig” lässt sich streiten. 😉
Jeder Herrscher eines Minimalstaates wird irgendwann versuchen, seine Befugnisse auszudehnen. Deshalb wird staatskontrolle eigentlich nie “minimal” bleiben. Allenfalls wenn man den Staat nur auf das Grundgesetz begrenzen würde und jedes weitere Gesetz automatisch für Verfassungswidrig erklären könnte, wäre es sicher, dass ein Staat, der einmal als Minimalstaat begann auch ein Minimalstaat bleibt.
Und durch die Demokratie werden immer irgendwelche Leute kommen, die durch neue Gesetze dem Bürger Versprechungen machen. Denn wie wird man gewählt? Entweder, man verspricht dem Bürger Dinge zu schenken, oder sie vor einer angeblichen Bedrohung zu schützen. (wie Terrorismus etc.)
Beides sorgt dann automatisch für mehr Gesetze, mehr Staat und weniger Freiheit.
Denn die Leute wählen meistens nicht, um eine Person loszuwerden, sondern um irgendwas zu bekommen.
Das ist leider die traurige Wahrheit der Politik.
Mir gefällt das Schweizer System am besten, weil es Volksabstimmungen gibt. Dort ist das Volk der Boss, der sagt wo es lang geht und nicht die “bezahlten” Politiker wie hier zu Lande.
“Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«” – Nietzsche, Also sprach Zarathustra
Der Staat, ein notwendiges Übel? Anarcho-kapitalistische Theoretiker wie z.B. Murry Rothbart denken, daß es komplett ohne geht und erheblich billiger dazu (z.B David Friedman, The machinery of freedom)
Zu den Gedanken und Büchern von Murry Rothbard wäre es angebracht, zuerst seine Bücher zu lesen und dann zu urteilen und zu schreiben. Info´s vom Ludwig v. Mises Institut in Frankfurt würde ihren Horizont auch schon beträchtlich erweitern. Verstehen kann man nur dann, wenn man die Grundlagen dazu kennt.
Dass unsere Elite so gut wie alles, was Karl Popper über eine offene Gesellschaft sagt, mit Füßen trifft, ist klar. Und die große Schande ist, vieles davon ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und nichts weiter als eine “elementare Regel der Höflichkeit”. z.B. dass man Kritiker nicht mundtot macht, sondern widerlegt. Und trotzdem, obwohl das alles so einfach ist, schafft unsere Politik das nicht.
An den Kriterien gemessen ist höchstwahrscheinlich kein Staat auf der Welt eine Demokratie. Ich verstehe aber nicht, warum das 1. oder das 3. Kriterium als Kennzeichen einer Demokratie gelten sollen. Warum sollten die Machtbefugnisse nicht auch in einer Monarchie nur “das notwendige Maß” aufweisen können? Hängen die Wohltaten des Staates gegenüber den Bürgern von der Regierungsform ab?
Warum hätten die Schwächeren kein Recht geduldet zu werden? Warum wären die Schwächeren den Stärkeren Dankbarkeit dafür schuldig, dass sie am Leben gelassen werden? Und welches Problem, das den Staat als Lösung erfordert, würde auftreten, wenn die “Dankbarkeit” ausbleibt, wenn es unter der Annahme passiert, dass niemand einem anderen Leid zufügen wird?
Aus Angst vor den “Stärkeren” kreiert man eine Institution, deren Macht selbst die einer Gruppe der “stärksten” Bürger übertrifft. Wieso gilt diese Institution dann nicht als noch größere Bedrohung für die “Schwachen”?
Ein ganz wichtiges Thema!
Wilhelm von Humboldt wies bereits 1792 in einer wenig beachteten genialen Jugendschrift “Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen” darauf hin, dass dem Staat nicht mehr „die Sorgfalt für das positive Wohl der Bürger“, d. h. für die bestmögliche Entwicklung ihres physischen und moralisch-geistigen Lebens zustehe, sondern nur noch die Sorgfalt für das „negative Wohl“ der Bürger, für ihre Sicherheit; also die Sorge vor der Gefährdung ihres Wohlergehens, die ihnen durch äußere Feinde und Naturkatastrophen, im Inneren durch Störungen des Rechtsfriedens drohen. Es sei „das Prinzip, dass die Regierung für das Glück und das Wohl, das physische und das moralische (geistige), der Nation sorgen muss, der ärgste und drückendste Despotismus.“
Für das physische Wohl wird im Wirtschaftsleben, für das geistig-moralische Wohl im Geistesleben gesorgt, das im Bildungsleben veranlagt wird. Beide Bereiche der Gesellschaft liegen daher außerhalb der Zuständigkeit des Staates. In ihnen hat allein die sich in Freiheit und Selbstbestimmung entfaltende Persönlichkeit des Menschen zu wirken. Gesetze des Staates, die das Handeln der Menschen inhaltlich diktieren, und wären es die bestmöglichen, bedeuten hier nichts anderes als eben Diktatur.
“Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Gesetzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.” (W. v. Humboldt)
Die Wurzeln der heute unrechtmäßigen Macht des Staates liegen darin, dass historisch überlebte gesellschaftliche Strukturen des früheren theokratischen totalen Versorgungsstaates unzeitgemäß aufrechterhalten werden. Die staatliche Macht ist usurpiert, sie ist die widerrechtliche Aneignung eines Gewaltinstrumentes durch wenige, um über die Anderen zu herrschen. Widerrechtlich ist sie deshalb, weil sie gegen das Naturrecht des Menschen verstößt, das jedem staatlichen Recht vorgeht.
Weitere Überlegungen dazu hier:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/03/macht-macht-untertan-die-unvereinbarkeit-von-staatlicher-macht-und-demokratie/
@hwludwig
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf Humboldt und besonders diese spezifische Schrift hinweisen!
Ich kenne sie und finde, dass sie sich geradezu anbieten würde, im Schulunterricht in den Fächern Sozialkunde/Politik/Staatsbürgerkunde – was auch immer- oder Ethik gelesen zu werden.
Es ist doch sehr bedauerlich, dass Deutschland als (ehemaliges oder schlicht vermeintliches?) Land der Dichter und Denker seine freiheitliche philosophische Tradition, die es ja zumindest in Ansätzen durchaus gegeben hat, sowohl in der politischen Praxis als auch im Schulunterricht, d.h. bei der Vermittlung von Kulturtechniken, vollständig ignoriert.
Ich kann Ihnen sagen, Politikunterricht an deutschen Schulen ist gruselig. Meine Politiklehrerin hat ernsthaft gesagt, wenn man über den Kommunismus reden will müsse man dazu nicht wissen, wer Karl Marx war. Die hat zwar, was Positiv ist, Teile von Poppers Offener Gesellschaft erklärt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass sie das von Popper hatte.
Wir mussten ein ziemlich schwachsinniges Gutmenschen Buch namens “Papa, was ist ein Fremder?” durcharbeiten, wo 90% wörtlich aus anderen Quellen plagiiert war, ohne die Zitate kenntlich zu machen.
Die hat mit uns auch intensiv Rousseau besprochen, aber fast nur Rousseau und die hat Dinge behauptet, die die Aufklärer angeblich gesagt haben, wo ich, als ich diese Autoren wirklich gelesen habe, feststellen musste, dass die das blanke Gegenteil erzählt haben.
Die redete immer von Gleichheit und wie der Staat für möglichst große Gleichheit zu sorgen hätte, und wie jeder die Pflicht hätte, gegen Diskriminierung zu kämpfen. (Und der Kommunismus sei hauptsächlich deshalb schlecht, weil dort nicht alle Menschen gleich seien. Als alternative zum Kommunismus bräuchten wir eine Philosophie, die im Grundsatz von der Gleichheit aller Menschen ausgeht und die Gleichheit fördern will. Als Ich sagte, das hört sich aber auch wieder nach Kommunismus an, bekam Ich ärger)
Zwischen “politischer Meinung” und wissenschaftlicher Tatsache hat diese Lehrerin auch nicht unterschieden.
Meistens grenzte alles an Propaganda und widersprach sich ständig selbst. Das aktuelle Deutschlands wurde uns als Paradies auf Erden verkauft, was nur von einigen bösen “Rechten Ideologen” bedroht wurde.
Und meistens noch während die erklärte, wie wichtig das Recht auf Meinungsfreiheit sei, hat die alle Schüler, die wagten, ihr zu widersprechen, rigoros bestraft.
Mein Eindruck, den die mir von Demokratie, Rechtstaat, Verfassung etc. vermittelte, war “Das ist nichts weiter als kompletter Betrug und Heuchelei”
Erst, als ich in der Oberstufe war, haben mich Klassenkameraden davon überzeugt, dass Liberale Demokratie nicht das ist, was diese Lehrerin mit uns veranstaltete.
Ihre positive Reaktion auf meinen Erwähnung der Schrift Humboldts ermuntert mich zu folgendem Hinweis:
Dieser Ansatz Wilhelm von Humboldts ist von dem Anthroposophen Rudolf Steiner auf eigenständige Weise weiter ausgebaut und zur Idee der “Dreigliederung des sozialen Organismus” entwickelt worden, die er in seinem Buch “Die Kernpunkte der sozialen Frage” und in vielen Aufsätzen und Vorträgen von den verschiedensten Seiten beschrieben hat.
Er sieht das Wirtschafts- und das geistig-kulturelle Leben als zwei eigenständige Lebensbereiche mit je eigener koordinierender Selbstverwaltung neben dem staatlich rechtlichen Leben, das auf das Recht im engeren Sinne reduziert gehört, nämlich ohne eine inhaltliche Gesetzgebungskompetenz über Wirtschafts- und
Kulturfragen. Diese drei Bereiche der Gesellschaft sind aber nicht institutionell, sondern funktional zu denken. Sie durchdringen sich. Denn ein Wirtschaftsbetrieb hat auch ein schöpferisches Geistesleben und ein Rechtsleben; die Schule als Institut des Geisteslebens hat auch wirtschaftliche und rechtliche Prozesse.
Die Ideale der Französischen Revolution, die sich ja nebeneinander gegenseitig ausschließen, können dann ihre volle Bedeutung entfalten, wenn man erkennt, dass Freiheit nur im Kulturleben (mit seinem Kern, dem Bildungswesen) ihre Berechtigung hat, Gleichheit im Rechtsleben und Brüderlichkeit (Solidarität) im Wirtschaftsleben.
Ich habe das, wenn es interessiert, auf meinem Blog hier:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/08/11/wo-sind-freiheit-gleichheit-bruederlichkeit/
und in dem darauf folgenden Artikel etwas logisch zu entwickeln versucht.
(Der Link erfolgt nicht, um Reklame zu machen, von der ich finanziell keine Vorteile habe, sondern weil das Ganze ja hier in einem Kommentar zu entwickeln zu weit führen würde.)
A.v. Humboldt’s Staatsverständnis wurde auch vor knapp einem Monat auf faz.net im Kontext der Migrationskrise vergleichend mit Hegel’s Staatsverständnis erläutert.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/versagt-der-staat-in-der-fluechtlingskrise-14055930.html
Ideengeschichtlich relativ interessant.
Und dann hat der Herr Popper 1954 auch noch die 70 Jahre Gehirnwäsche / Indoktrination “vergessen”, samt freiwilliger Gleichschaltung der Lügenpresse, ganz ohne einen Hühnerzüchter mit Klumpfuß. Was bei Punkt 2 ganz massiv wirksam wird und eine Abwahl der Systemverbrecherparteien verunmöglicht, zusätzlich zum Wahlrecht, was auch entsprechend gestaltet wurde und seit 1956 (war das wohl), Unrecht ist.
Zitiere ich aus dem Heuraffler, einem Buch über die Jagd in den Bergen:
„.. irgendwie und -wo dem Staat, diesem rätselhaften Phantom, das durch die Geschichte der Völker geistert und mit der Vermehrung der Menschheit noch unheimlicher und mächtiger geworden ist als in den Tagen Spartas und des alten Roms.
Eine angeblich menschliche Einrichtung ist er, der sein dämonisches Grundwesen aber nie verbergen konnte, Garant der Kriege, Brecher der Rechte, Träger aller Gewalttaten gegen das Einzellebewesen, vom Einbruch in den Hausfrieden, von Erpressung und Raub bis zur Einkerkerung, Folter und Mord. Es gelingt wohl dem hochstehenden Gesetzgeber, ja manchmal sogar höchstentwickelten Völkern, den Dämon für eine Weile nutzbringend hinter das Joch zu spannen, aber dann ist’s als riefe er andere aus der ganzen Welt zu Hiilfe. Es hat noch kein Dämon dem Glück der Menschheit dauerhaft gedient.
…
Und er (der Staat v. Autor) wendet trotz der gegebenen Garantien allen Scharfsinn auf, das Eigentum zu beschneiden, zu pfänden und am Wachstum zu hindern. Es gibt nur einen Feind des Eigentums, und der heißt Neid
…
Alle reden hier immer nur vom Staat, dass sieht die Merkel doch schon gar nicht mehr.
Ihre Betrachtung liegt doch nur noch auf Europa, der Staat selbst ist dieser Frau doch wohl völlig egal.
Auch das ganze Gerede vom Recht des Staates, der Staat hat normal das Recht welches im die Bürger geben. Nimmt der Staat sich mehr Rechte als die Bürger ihm gewähren, ist das eine Diktatur!
Alle sind gleich und manche sind gleicher!!
@Kohlhaas
Sie mögen damit Recht haben, aber nur dann, wenn Sie nicht beachten, dass die EU bewusst als “der Staat”, nämlich als der zukünftige europäische Einheits-Staat, konzipiert ist. Genau deswegen wird ja auch fortschreitende Vereinheitlichung gedrängt und darauf, dass zunehmend Rechte von Einzelstaaten an die EU abgetreten werden.
Sie sprechen damit eines der größten Demokratieprobleme an, nämlich dass von verschiedenen Politikern(Merkel, Schulz, Juncker) ein europäischer Einheitsstaat angestrebt wird bzw. faktisch geschaffen wird (EZB), der in keinster Weise demokratisch legitimiert ist. Dazu müsste zunächst einmal eine Grundsatzdebatte in den Mitgliedstaaten darüber stattfinden, ob wir einen Staatenbund mit souveränen Einzelstaaten oder einen Bundesstaat, dessen Mitgliedsländer bewusst ihre Souveränität an die EU übertragen hätten, wünschen. Anschließend müßte darüber eine Volksabstimmung stattfinden. Diese findet aber nicht statt. Stattdessen werden Stück für Stück Souveränitätsrechte an die EU-Kommission abgegeben. In einem EU-Einheitsstaat wäre die Politiker-Kaste durch das Volk noch weniger steuerbar als jetzt schon in Deutschland.
Sobald sich die angeblichen, vermeintlichen, vorgeblichen, etc Opponenten (irgendwie) einig sind, egal ob über kleinste gemeinsame Nenner oder über Tauschhandel mit zu schluckenden Kröten, etc, dann ist die ganze Numerologie des Wahlsystems wirkungslos verpufft. Nix ist dann mehr da um davon (aus-)zu wählen, nichts trennt das Übel von dem Förderlichen, dem Dienlichen. Dann wird aus Demokratie eine Despotie.
Je mehr man ueber “Demokratie” spricht,um so weniger gibt es sie.Der begriff ein Demokratische Staat gehoert in Utopias Reich.Immer,wenn man ueber”freiheitliche Demokratie”spricht ist etwas im gange…
Ich sehe es nicht, wo ist es denn, das „notwendige Übel“?
Durch die Aufgabe der Grenzkontrollen wurde das deutsche Staatsgebiet preisgegeben.
Deutsches Staatsvolk besteht nunmehr einfach aus „Menschen“, die schon etwas länger hier leben und helfen sollen – ohne „Hass und Kälte im Herzen“ – jedem weiteren “Menschen“, so er nur von sich aus möchte, sich gleichfalls niederzulassen und „Neubürger“ zu werden.
Die verbindliche Staatsmacht, trotz allem doch geschaffen um ein mehr oder weniger geordnetes und friedliches Miteinander zu ermöglichen, wurde so nebenbei von Ministerin Özoguz an alle abgegeben, auf daß wir unser Zusammenleben selbst “täglich neu aushandeln“ werden. Passiert!
Kompetente, diskussionswürdige Schachtschneider‘sche Beschwerde über grundsätzlichste staatsrechtliche Fragen? Totgeschwiegen und begründungslos abgelehnt. (Was sich dabei noch alles auftun könnte!)
Ganz oben, irgendwie noch über Über-Merkel, lasten überstaatliche, mehr oder weniger ungreifbare Organisationen und Verträge (EU, NATO, NGO‘s, etc.), die ein erstes und letztes Wörtchen bei allem und jedem mitreden dürfen.
Politische Korrektheit und Neusprech versuchen eine sinn-ungebundene Mauer um die geistigen Orte zu errichten, auf denen Gemeinschaftsgründendes und -tragendes stattfinden könnte.
Und, und, und…
Mir scheint „der Staat“ ist gegenwärtig ein despotisches Gespenst, etwas zwischen „nicht mehr“ und „noch nicht“, weniger als ein Minimum und dennoch ein Viel-zu-viel.
Nur so mal als ergänzender Kommentar: Ein Interview mit Schachtschneider zur abgelehnten Verfassungsbeschwerde:
http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
Was lernen wir daraus? Dem Staat seiner Monstrosität is legal nich beizukommen (lokales Idiom beabsichtigt).
Tja, der Deal zwischen Menschen und Staat ist geplatzt. Der Staat hält sich nicht an die vereinbarten Regeln.
Das sieht wirklich nicht gut aus, für die Zukunft..
“Preisfrage: Ist Deutschland gemessen an den drei Kriterien Poppers eine Demokratie?”
Ein ganz klares: Jein!
Angefangen bei Kriterium 2. hält nichts, aber auch gar nichts die Wahlberechtigten Deutschlands davon ab, selbst Parteien zu gründen oder aber Parteien zu wählen, die eine andere Regierung stellen.
Welche Machtbefugnisse sich die jeweiligen Repräsentanten aneignen können (Kriterium 2) und ob und in welchem Umfang als Wohltat empfundenes Handeln stattfindet (Kriterium 3), hängt in letzter Konsequenz auch wieder von den Wahlentscheidungen der Wahlberechtigten bzw. der Antwort auf Kriterium 2 ab.
Dieses Kriterium ist erfüllt.
Man mag dagegen den Einfluss der Medien und des Bildungssystem anführen, allerdings ist das aus liberaler Perspektive heraus bedingt inkonsistent argumentiert, da ein selbstverantwortliches Individuum Voraussetzung eines freiheitlichen Staates ist. Denn es steht wieder in der Verantwortung der Individuen, sich dieser Einflüsse bewusst zu werden / zu sein sowie sich ihrer zu entledigen / darüber selbst zu bestimmen (per Wahlentscheidung und Medien-Konsumverhalten).
Zusammenfassend und kürzer könnte man auch formulieren: Herrscht in Deutschland der Demos? Na sicher, nur entspricht das Ergebnis dieser Herrschaft keiner freiheitlichen Demokratie (oder sonst irgendeiner theoretischen Idealvorstellung), sondern einer spezifisch auf dieses Volk zugeschnittenen Staatsform.
Das Angebot entspricht sozusagen der mehrheitlichen Nachfrage in diesem Land und der Realisierung der politischen Fähigkeit dieser (meinetwegen atomistischen) Gesellschaft.
Urteil über politische Fähigkeit unter freiheitlichen Gesichtspunkten: “suboptimal”.
Oder noch kürzer und plakativer formuliert: Deutschland hat sich seine Politiker reichlich verdient, denn sie sind lediglich ein Spiegelbild ihrer Wähler.
Sieht man aktuell auch wieder. Umfragen belegen regelmäßig, dass absolute Mehrheiten weder mit der derzeitigen Einwanderungspolitik noch mit der faktischen Selbstauflösungspolitik des deutschen Nationalstaates (euphemistisch umschrieben als “europäische Einigung”) einverstanden sind. Dennoch werden regelmäßig Parteien / Vertreter von absoluten Mehrheiten bevollmächtigt, die beiden Positionen offenkundig zuwiderhandeln und auch explizit dazu stehen.
Paradoxes bzw. inkonsequentes Entscheidungsverhalten und dementsprechend vollkommen eigenverschuldet, sofern man ein liberales Menschenbild pflegt.
Man könnte diese Verhalten aber auch einfach nur als dämlich und inkompetent bezeichnen. Ironischerweise wird desöfteren darüber lamentiert, dass sich Politiker von den Wählern entfernen (oder ihrer eigenen Welt leben) würden… wie sollten sie jemals ob diesem Verhalten auch nur in der Nähe gewesen sein?
Für all diese Überlegungen ist es übrigens keinesfalls notwendig Popper oder Ähnliche zu lesen. Es reicht einen tieferen, zusammenhängenden Gedanken in folgende sprachliche Ausdrücke zu investieren:
“eine (politische) Stimme besitzen”
“für etwas oder jemanden stimmen”
“abstimmen”, “bestimmen”, “zustimmen”
und zu guter Letzt weil am relevantesten: “(s)eine Stimme abgeben”
!!!