Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems
In der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:
Wer einen Rechtsbruch begeht, muss wissen, dass er einen solchen begeht;
Die Ahndung des Rechtsbruches muss also solche über eine Legitimität in der Bevölkerung verfügen, d.h. die Mehrzahl der Bürger muss der Ansicht sein, dass eine Strafe für einen bestimmte Rechtsbruch notwendig ist;
Derjenige, der den Rechtsbruch begeht, muss damit rechnen können, überhaupt bestraft zu werden.
Die Strafe muss in Höhe, Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit, mit der sie verhängt wird, abschreckend wirken.
Und vor allem: Die Strafe muss im Verhältnis zum verletzten Rechtsgut, zur verletzten Rechtsnorm stehen. Die Todesstrafe für eine Sachbeschädigung würde vermutlich derzeit auf wenig Akzeptanz stoßen.
Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann genießt ein pönales System Legitimität, und man kann davon ausgehen, dass Gesetzestreue die Normalität im Geltungsbereich des pönalen Systems ist.
Wie in so vielen Bereichen, so ist man in Deutschland auch im Bereich des pönalen Systems dabei, die Legitimität desselben zu verspielen, und zwar deshalb, weil sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gebären wie eine Horde Wahnsinniger, die es geschafft hat, aus der Irrenanstalt auszubrechen.
Grund zum öffentlich-rechtlichen Amoklauf sind 17,50 Euro, die derzeit als Rundfunkgebühr von jedem, der ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnt, entrichtet werden müssen. 4,5 Millionen Deutsche weigerten sich nach einem Bericht in der Welt zum 31. Dezember 2014, diese Gebühren zu entrichten. Eine stattliche Anzahl. Bei 40,2 Millionen Privathaushalten kann man davon ausgehen, dass rund 10% der gebührenpflichtigen Deutschen die Zahlung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigern.
Wer die Zahlung verweigert, der hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen, wie z.B. Sieglinde Baumert, die derzeit in der JVA Chemnitz einsitzt. 190 Euro beträgt der Rückstand, den sie zu zahlen verweigert. Deshalb ist der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten am Arbeitsplatz erschienen, hat Baumert festnehmen und in die JVA Chemnitz verbringen lassen. Ihren Arbeitsplatz ist Sieglinde Baumert durch die Aktion auch losgeworden, was zeigt: Die Verantwortlichen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schrecken nicht davor zurück, private Berufsbiographien zu zerstören, wenn es um ihre angeblich doch so geringen Gebühren geht.
Die Erzwingungshaft, mit der Sieglinde Baumert dazu bewegt werden soll, eine eidesstaatliche Versicherung abzugeben und ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, kann sich bis zu 6 Monate in die Länge ziehen. Weigert sich Baumert auch nach diesen 6 Monaten, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, dann kann sie frühestens in zwei Jahren nach der Haftentlassung wieder ins Gefängnis überstellt werden.
Nicht nur, dass private Biographien wegen 190 Euro Rundfunkgebühr von der GEZ zerstört werden, die Einzugszentrale geht auch mit dem Geld von Steuerzahlern um, als hätte sie eine Geldpresse im Hinterzimmer stehen.
Die Kosten, die für die Inhaftierung von Sieglinde Baumert angefallen sind bzw. noch anfallen werden, sind ungefähr die folgenden:
Um 190 Euro säumige Gebühren einzutreiben, hauen die Herrschaften von der GEZ 17.554 Euro Steuergelder auf den Kopf. Nicht nur, dass man sich fragt, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben, angesichts dieser groben Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (das nannte man früher Augenmaß), auf dem das pönale System basiert. Man fragt sich auch, wie sie dazu kommen, ohne Not ein Rechtssystem lächerlich zu machen und die Legitimität des pönalen Systems zu verspielen.
4,5 Millionen Deutsche zweifeln jetzt schon an der Legitimität öffentlich-rechtlicher Rechtsdurchsetzung. Wie viele werden es wohl sein, wenn die Kosten der aberwitzigen Verfolgung von Gebührensäumigen öffentlich bekannt werden?
Es steht zu befürchten, dass in Deutschland derzeit wieder einmal ein Exempel statuiert wird, das dazu führen wird, dass die Opposition gegen diejenigen, die das Exempel statuieren, um ihre Machtposition zu demonstrieren, noch größer wird.
Es ist also kein Wunder, dass 89,9% der 1.133 ScienceFiles-Leser, die bislang an unserer neuesten und derzeit noch laufenden Befragung teilgenommen haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt auflösen wollen, u.a. weil Sie der Ansicht sind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der Manipulation, nicht der Information der Zuschauer. Aktionen wie die derzeitige Zerstörung der Legitimität des Rechtssystems durch die GEZ und ihre Häscher, lassen diese Auflösung dringlich erscheinen.
Bleibt noch nachzutragen, dass Sieglinde Baumert zumindest in den ungetrübten Genuss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Gefängnis kommt. Gefängnisse sind Gemeinschaftsunterkünfte für die Gebührensammler und entsprechend ist der Rundfunkempfang für die jeweiligen Insassen umsonst.
Nachtrag:
“Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der “WeltN24”.
Deshalb wurde Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. Was mag den Einstellungswandel beim MDR wohl verursacht haben?
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Wenn ein Mietnomade die gemietete Wohnung vorsätzlich demoliert und 25 000 € Schaden hinterlässt, hat der Vermieter bei Mittellosigkeit des Schädigers keine Chance auf Wiedergutmachung. Der Mietnomade kann ungestraft weiterziehen.
Bleibe ich dem Staat aber 200 € schuldig, so werde ich inhaftiert. Das ist ein grober Verstoß gegen jegliches Rechtsbewusstsein.
Das ist ja noch gar nichts, überlegen Sie mal wen die politische Verbrecherjustiz auch mit 30 Vorstrafen erneut mit “Bewährung” “bestraft”? Irgendwas mit Moslem, Ausländer, Türke, Fachkraft, Schatz & Talent, Plusdeutscher, Neudeutscher, … – sollte da in den Sinn kommen. Die dürfen sogar Messer in Deutsche stecken und werden nicht eingesperrt oder gar mit Segelurlaub in der Karibik / Kampfsportkurs belohnt, zur besseren Aggressionskontrolle, sofern die überhaupt bestraft werden.
Allein dadurch hat sich dieses Justizsystem als Unrechtssystem delegitimiert. Seine Akteure sind selber Verbrecher und gehören lebenslang hinter Schloß und Riegel.
Und jetzt wird es richtig schmutzig. Horst Mahler oft die “falschen” Dinge gesagt, mehr nicht. Über deren Glaubwürdigkeit und so geht es nicht! Nur darum, daß er Sachen GESAGT hat und bekam dafür 12 Jahre (oder so) an Haft. Da sitzt man ja kürzer ein, wenn man jemanden umbringt. Und jetzt soll mir nochmals wer ankommen mit “Legitimation” dieser Schweinejustiz. Die unterscheiden sich in Nichts von Roland und Hilde, nur die Ideologie ist etwas anders.
Die NPD ist eine derzeit selbst in linkslastiger Zeit noch erlaubte Partei.
Gefährlicher und gewalttätiger als der rechte Rand ist leider der linke Rand unserer Gesellschaft. So u.a die Amadeu-Stiftung u.ä.
Ich würde aber nie eine kleine Partei wählen, weil sie Gefahr läuft an der Bequemlichkeitsgrenze der sogenannten Volksparteien (der 5 % Hürde) zu scheitern.
Damit wäre dann die Stimme auf den Müll geworfen.
Die Gesetze der Logik sind unwiderlegbar. Wer sich intensiv mit den Ereignissen um den 17.07.1990 herum befaßt hat, kommt zu der ernüchternden Quintessenz, daß die Lüge um unsere Rechtstaatlichkeit gigantisch ist.
Wir leben nicht in einem Staat und dieses Konstrukt ist eine Verwaltungseinrichtung im Sinne der USA-Administration. Die derzeitige Gauck-BRD (namensgleich mit der ersten non governmental organization BRD und immer noch im Staatenverzeichnis mit NULL NULL NULL geführt) ist die zweite NGO und ebenfalls kein souveräner Staat.
Wenn Sie mal etwas von Herrn Professor Dr. Dr. Dr. hc Klaus Sojka lesen sollten, dann muß nur noch die Frage geklärt werden, warum er so urplötzlich verstarb..
… dies würde ich nicht so voraussetzen, ohne mir den Vorwurf von mindestens “Vorverurteilung” einzuhandeln – vielleicht hat der gute Mann auch einfach nur den “”gesunden Menschenverstand???”” vG Ralf
Ein ausländischer Intensivtäter mit über 50 schweren Straftaten und 20 erfolglosen Ausweisungen kommt mit Bewährung davon. Herr Hoeneß saß im Gefängnis, weil er seine Spekulations-VERLUSTE nicht ordnungsgemäß dem Finanzamt meldete. Diese Frau kommt für 6 Monate hinter Gitter. Danach ist sie arbeitslos und kann als mittellose Person die Befreiung von der GEZ-Gebühr beantragen. So lebt es sich in Absurdistan!
es müssen sich nur genug leute finden – die knäste haben nicht unendlich raum.
ich hab schon die zweite aufforderung zur abgabe einer eidestattlichen / offenlegung bekommen. ich muss sagen, man kann auch mit schufa-eintrag gut leben, solange man schuldenfrei ist und freunde hat, die von der gez nicht belästigt werden.
mal sehen, ob man mich bestehlen, oder einknasten wird.
Das kann ja wohl nicht sein, dass hier 4 Mio Sklaven den Aufstand proben!
Wenn die damit Erfolg haben, was kommt als nächstes? Dann wollen die vielleicht über die Zuwanderung, den Euro oder schlimmeres mitbestimmen!?
Das können wir nicht zulassen!
Das Versprechen des GG Art.5 Satz 1 lautet auch während der Regierungszeit von Frau Merkel:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und
zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten.
Dabei wird das Wort “ungehindert” beim zitieren des Satzes durch den Beitragsservice, ARD und ZDF permanent unterschlagen. Vermutlich aus Notwendigkeit. “ungehindert” bedeutet lt. Duden:
beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt
Ein pochen auf das GG wird alles zwar verzögern, aber letztlich wenig Erfolgschancen haben. Der Weg nach Karlsruhe ist bekanntlich lang und steinig. So müssen vorher absolut alle anderen möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft sein, auch diejenigen die man nicht kennt und diejenigen die sehr teuer kommen. Ohne diese Hürden hat man keinen Anspruch auf das GG! Und danach kann Karlsruhe das Verfahren ohne Nennung von Gründen ablehnen und tut es in 199 von 200 Fällen (also zu 99,5 % siehe Wiki). Damit man dann keinem Richter etwas vorwerfen kann, wird der Vorgang gleichzeitig oder von der Mehrheit von 3 höchstbezahlten Richtern ohne Begründung abgelehnt. Wer welcher Ansicht war, ist Beratungsgeheimniss! So schützten sich Richter gegen Rechtsbeugung. Rechtsbeugung ist zwar ein Verbrechen, aber es verjährt schon nach 1 Jahr. Hat unser Rechtsstaat(?) so geregelt.
Als einzige Hilfe kann man AfD wählen. Das ist die absolut einzige Partei die den GEZ-Unsinn abschaffen will. Durch das wählen der AfD verschafft man sich also 48 x 17,50 € = 840 Euronen pro Legislaturperiode!
Interessanterweise gibt es in der Regierung eine (offensichtlich steuernde) SpezialistIN für Meinungslenkung und falsche Informationen. So war Frau Merkel in der zentralen Jugendorganisation der exDDR, der FDJ, die leitende und verantwortliche Kraft für Agitation und Propaganda. Etwas was sie u.a. auch für sie als stellvetretende Regierungssprecherin der exDDR als nützlich erwies. Was diese Dame in ihrem politischen Giftschrank hat, möchte ich nicht wissen. Ist das zynisch oder schon zyankalisch 😉 IM Erika wird wohl stimmen, ist aber nur die Spitze des Eisberges. Sonst hätte sie wohl in der exDDR weder studieren noch sogar ins kapitalistische Ausland reisen dürfen. Merkels Geschicklichkeit, im Haifischbecken der Politik oben zu schwimmen ist eine herausragende Eigenschaft. Eigentlich klar, daß sie bei dieser außerordentlichen Begabung die Belange von Bürgern in keiner Weise berücksichtigen muss.
“Als einzige Hilfe kann man AfD wählen. Das ist die absolut einzige Partei die den GEZ-Unsinn abschaffen will. Durch das wählen der AfD verschafft man sich also 48 x 17,50 € = 840 Euronen pro Legislaturperiode!”
Wenn Parteien Werbung machen, wird die deutsche Volksseele geheilt. Denn Humor hilft heilen. Bisher kenne ich nur einen Werbespruch der FDP:
“Wir bieten die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann”.
Ich bin mal auf die Werbesprüche anderer Parteien gespannt. Z.B. einer Partei bei der sich eine kinderlose, evangele Pfarrerstochter für den Islam einsetzt oder wie Sozialisten H4 hochjubeln.
Die AfD will definitiv nur einen staatlichen Sender und dieser soll steuerfinanziert werden. Das wird von der AfD so publiziert. Damit wird ARD & ZDF & all deren Spartensender wie Phoenix etc. auf einen Sender eingedampft. Und weil steuerfinanziert, muß über die Finanzen Rechenschaft abgelegt werden, – was bisher nicht der Fall ist. Damit dürfte das Gehaltsniveau dort kräftig sinken. Alles gute Nachrichten für den Steuerzahler. Und ein kräftiger Grund für ARD & ZDF gegen die AfD Stimmung zu machen!
Kommen Sie, diese AfD-Kommunisten haben nicht mal die Eier diese Propagandadreckschleudern zu privatisieren, wie sollen die irgendwas am System ändern?
Die AfD ist nur ein neuer Besen, der anfangs gut kehrt. Nach spätestens zwei Legislaturperioden ist dort ein Umerziehungsprozeß erfolgreich abgeschlossen.
Eine auf Dauer gute Lösung sollte sich nicht auf eine Partei stützen. Parteien sind ein überholtes System, mit bekannten und vermeidbaren Mängeln.
Ideal wäre m.E. erstmal bundesweite Volksabstimmungen.
Dann müssten die Sitze der Nichtwähler frei bleiben.
Dann dürften nur Direktkandidaten gewählt werden.
Es gibt sehr Vieles was zum Mißbrauch einlädt.
Auch Abwahlen müssen möglich werden.
Alles nur geträumt?
Ich denke, es gibt Wege so was Schritt für Schritt durch zu drücken.
Mmmh, wo ist der Spendenauruf für Sieglinde? Schließlich kämpft Sie für uns alle.
Ein example müssten eigentlich die Deutschen starten, einfach nicht bezahlen. Was wollen die denn machen? Alle einsperren. Aber die Deutschen sind zu bequem. Es gibt noch zu viel zu essen. Siglinde nicht unterkriegen lassen. Weiter so.
Sieglinde ist eine politische Gefangene des Merkelsystems. Sie braucht einen guten Rechtsanwalt der auch etwas PR kann. Publikation zu Amnesty Intnl. und so. Leider müssen sehr viele AfD wählen bis Merkels Machtkonstrukt, -die große Koalition der Lobbyverseuchten-, nicht mehr klappt! Dann muß es eine staatliche Entschädigung geben! Wenn jeder der die Rundfunkgebühren ablehnt, AfD wählt, wird Merkel auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Aber dazu müssen noch viele Bürger mit ihren Nachbarn sprechen! Nichtwählen ist keine Lösung, weil man sich dadurch den herrschenden Misständen bedingungslos unterwirft. Sprechen mit Anderen vervielfacht aber sein eigenes Stimmgewicht!
Macht diesen Fall bekannt! Ein guter Grund Alternativ zu wählen!
“Nichtwählen ist keine Lösung, weil man sich dadurch den herrschenden Misständen bedingungslos unterwirft. ”
Das ist eine Verdrehung der Realität ins genaue Gegenteil!
Mit Teilnahme an der Wahl erklärt man sich damit einverstanden das der Gewinner der Wahl für die nächsten 4 Jahre die ReGIERung stellt.
Dies ist tatsächlich der Vorgang mit dem man sich bedingungslos unterwirft!
Man gibt seine Stimme jemandem anderen, der dann damit machen kann was er will.
Man hat seine Stimme also nicht mehr und kann diese somit auch nicht mehr erheben!
Und durch nichtwählen erteilen Sie eine stille Zustimmung. Wo ist der Unterschied? Wenn Sie das nicht möchten, müssen Sie Ihre Ablehnung der Wahl schriftlich festhalten und an die zuständige Stelle absenden. Nützt zwar genauso wenig, aber Sie behalten Ihre Stimme.
Dann doch lieber wählen und wenigstens ein klein wenig hoffen, daß die Manipulation niedrig und der Erfolg der eigenen Wahl groß sein möge.
Und inwiefern wird Ihr Stillschweigen bzw. die Nicht-Abgabe repräsentiert?
Gar nicht, denn die Mandate werden trotzdem besetzt.
Anders formulieren könnte man auch, dass Nichtwählen lediglich die abgebenen Stimmen aufwertet. Bei 50% Wahlbeteiligung repräsentiert durch diesen systematischen Zusammenhang jede einzelne abgebene Stimme exakt 2 zur Verfügung stehende Stimmen (oder konkret für Deutschlands Wahlrecht: vier Stimmen).
Der Witz dabei besteht darin, dass Sie sich einreden können, wie Sie lustig sind, nicht am System beteiligt zu sein oder es nicht zu legitimieren; systematisch sind Sie trotzdem beteiligt, unabhängig davon, ob Sie darüber Kenntnis besitzen oder ob Ihnen das passt.
Plakativ könnte man auch einfach nur nach dem Nachteil für selbsternannte Volksrepräsentanten fragen, der sich aus Nichtwählen ergibt.
Dieser existiert nämlich nicht.
Ganz Im Gegenteil, je weniger wählen desto vorteilhafter ist das für unsere Volksvertreter, denn desto weniger Interessen müssen Sie berücksichtigen bzw. desto stärker können sie sich auf Partikularinteressen konzentrieren.
Weder erteile ich eine durch eine Verweigerung eine “stille Zustimmung”, noch habe ich vor “still zu schweigen”!
Mit der gleichen Argumentation könnten Sie behaupten, das ich mit der Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags meine Zustimmung zu diesem Unsinn erteilt habe!
Das diese Polithanseln sich dieser nicht abgegebenen Stimmen trotzdem bemächtigen, bzw. so tun als hätten alle abgestimmt, sollte Sie vielleicht zum Nachdenken bringen!
Wer am Wahltag zu besoffen ist oder zu faul um aus dem Bett zu kommen, stabilisiert unser demokratisches System. Und zwar dadurch, weil die Sitze die eigentlich den Nichtwählern zustehen würden, eben NICHT frei bleiben. Diese Sitze werden mit strammen Parteisoldaten aufgefüllt, entsprechend der Zweitstimme und den Landeslisten. Diese sogenannten Volksvertreter sind besonders partei-abhängig. bzw. besonders abhängig von Parteifinanzierern, also von der Lobby. Das ist menschlich.
Schön und interessant wäre es, wenn die Sitze entsprechend dem Nichtwähleranteil frei blibeb. Es wäre auch billiger, ein MdB-Sitz kostet pro Legislaturperiode 1,6 Mio € Steuergeld (mit Bürokosten, ohne Altersversorgung) ! Mal ca 40 % Nichtwähler …
Unser Wahlrecht ist leider kompliziert. Wer darüber auf Partys diskutiert wird schnell einsam (wie der Spiegel mal schrieb 😉 ). Ich empfehle daher zwei Webseiten für Interessierte:
Nicht nur alternative Interessengemeinschaften wählen sondern PYÀY-TV und das Sendeanstaltensterben donnert wie eine Lawine ins Tal und das wäre auch gut so !
Dann braucht man sich nicht von Kleber erzählen lassen, ein RFID Chip in der Hand wäre klasse und erleichtere das Leben… DEIN FERNSEHER LÜGT DICH AN !
meine Schwiegermutter ist heute 90 Jahre. Sie hatte nie ein Radio, und hat vor 5 Jahren ihren Fernseher weggegeben. Sie liest lieber. Aber sie muss weiterhin die GEZ bezahlen. So etwas nenne ich Willkür der Mächtigen. Und so wie meine Schwiegermutter, gibt es tausende Alte und Andersdenkende, die weder ein Radio und einen Fernseher haben. Sie wollen diesen Mist weder hören noch sehen.
Warum machen Sie sich nicht den Spass, für Ihre Schwiegermutter den GEZ-Laden zu ärgern? Wie? Indem Sie Ihre Schwiegermutter auffordern, die Zahlung zu verweigern und Ihr die “Brieffreundschaft” mit dem GEZ-Laden abnehmen. Wäre doch interessant zu sehen, ob die Geldeintreiber einer nicht bestellten Leistung bei einer 90-jährigen genauso dreist werden wie bei Frau Baumert.
Die Rundfunkgebühr heißt ja nicht von ungefähr jetzt “Rundfunkbeitrag”, weil sie alles andere als eine “Gebühr” ist. Auf der Universität habe ich gelernt, was Steuern und was Gebühren sind. Eine Gebühr ist die Gegenleistung, für etwas, das mir der Öffentlich-rechtliche Sektor geliefert hat. Einen Anschluss- und Benutzungszwang (Kanal) sehe ich nicht, oder muss man den Kleber Claus schon zwangshören und -sehen? Wenn diese Art der Rundfunkfinanzierung Erfolg hat, dann verstehe ich die bisherige Rechtssystematik nicht mehr.
Wundern tu ich mich allerdings schon lange nicht mehr.
Was mich seit langem beschäftigt, ist, warum noch nie das Strafrecht in Anspruch genommen wurde. Ich bin gezwungen zu zahlen für eine Leistung, die nicht erbracht wird. Die Berichterstattung müsste neutral, umfassend, dem Frieden und der Völkerverständigung dienend sein und eine eigenständige Meinungsbildung ermöglichen. Die Beweise sind Legion, dass genau diese Leistung vorsätzlich und fortdauernd nicht erbracht wird. Damit handelt es sich doch um vorsätzlichen und fortgesetzten Betrug, oder nicht? Wieso wird hier nicht strafrechtlich Anzeige erstattet?
Die Antwort ist einfach. Probier es. Einfach ein Brief an die Staatsanwaltschaft.
Vergiß nicht: wir sind ein Rechtsstaat. D.h. wir (das Volk) haben die Pflicht die rechtsprechende Kaste gut zu nähren. Mit unserer Zeit, Arbeitskraft und unserem Geld. Irgendeine Gegenleistung, Verpflichtung für Gerechtigkeit auch zu liefern besteht mitnichten. Das weiß jeder. Denn schon der Volksmund sagt “Auf hoher See und vor Gericht, ist alles ungewiß”. Man akzeptiert also auch gewürfeltes, Zufallsergebnisse.
Wir sind ein Rechtsstaat!
Es kommt hinzu, das unsere Richterschaft vom Merkelstaat bezahlt wird. Wes Brot ich es, dess’ Lied ich sing. War immer schon so. Die Richterbewerbungen werden von einen Richterwahlausschußß vorsortiert. Der Richterwahlausschuss setzt sich aus ausgesuchten Mitgliedern des Parlamentes zusammen. Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Ein Richter der nicht spurt, kann auch mit Arbeit überhäuft werden, oder kommt beruflich nicht voran, oder kommt in eine Kleinstadt weit weg, oder dem werden nur dröge Fälle gegeben. Druckmittel auf die rechtsprechende Kaste gibt es viele. Deren Unabhängigkeit bezieht sich nur auf deren Ernährungspflicht durch das Volk.
Karlsruhe lehnt inzwischen 99,5 % aller Verfassungsbeschwerden ohne Begründung ab (siehe Wiki und selber erlebt)!
Dann sieht es für unser “Rechtssystem” aber sehr schlecht aus. Nehmen wir nur mal die Gesetze gegen den Konsum bestimmter Güter. Nehmen wir die Gesetze, bei denen gleich jemanden seine Eigentum vorenthalten wird….
Das ärgerlichste an der Sache ist, dass die Grundlage für diesen Staatsterror ein Staats-Vertrag ist. Ein Vertrag irgendeiner Art ist kein Gesetz. Der deutsche Mensch kann nur aufgrund von Paragraphen in einem Gesetz zu irgendetwas gezwungen werden. Es gibt aber weder ein Rundfunkgesetzt, noch irgendeine Ausführungsverordnung zu einem solchen Gesetz (zumindest in Baden-Württemberg). Ein Bundesrundfunkgesetz existiert auch nicht.
Der Rundfunk-Staatsvertrag trägt nicht das Wort “Gesetz” im Titel, daher ist er de facto kein Gesetz. Zudem scheint die Unterschrift eines Bundespräsidenten auf dem Rundfunkvertrag zu fehlen, also kein Gesetz.
Damit ein Staatsvertrag für die Bürger der Vertragsstaaten überhaupt eine Auswirkung haben kann, muss es Folgegesetze zum Vertrag geben. Diese gibt es (zumindest in Baden-Württemberg) nicht.
Es kann auch keine Verordnung (welche auch das Wort “Verordnung” im Titel tragen muss) ohne ein Gesetz geben, welches dieser Zugrunde liegt.
Ich habe sowohl die GEZ als auch den Südwestrundfunk darum gebeten, mir Gesetz und Paragraph zu nennen, die mich zwingen einer Privaten Anstalt Geld zu geben.
Sowohl der Leiter der GEZ als auch die Leute vom Südwestrundfunk sind entweder hirntot oder einfach nur bösartig. Beide wollten mir meine Frage NICHT beantworten – drei DIN A 4 Seiten lang.
Beide Anstalten verweigerten mit die Angabe von Gesetz und Paragraph, obwohl sie sicher meine Argumente verstanden haben und ich den Sachverhalt deutlich genug gemacht hatte.
Als ich hörte, dass das Bundesverfassungsgericht den Zwangseinzug von Rundfunkbeiträgen (die Verwendung des Begriffes Gebühr ist für eine private Unternehmung im Rechtsverkehr nicht zulässig) nicht für verfassungswidrig hält, hätte ich fast meine Zimmerwand ermordet.
Verträge dürfen auch nicht zu Lasten Dritter abgeschlossen werden (nur zu Gunsten Dritter). Zu Lasten Dritter wäre (zumindest in der Vor-Merkel-Zeit) sittenwidrig.
Im Fall Sieglinde Baumert im Gefängnis Chemnitz:
Wie hieß den der Richter der in diesen Fall “Recht” gesprochen hat. Er wird ja wohl einen Namen haben! Dieser gehört publiziert. Das ganze Urteil natürlich. Kann man jemanden in Beugehaft eigentlich besuchen und ihm was mitbringen? Unter welchen Bedingungen? Was ist erlaubt?
Erzwingungshaft: http://dejure.org/gesetze/OWiG/96.html
Fragen Sie nach, beim Amtsgericht Bad Salzungen, wer der Richter war, der die Erzwingungshaft angeordnet hat und bei der Gelegenheit gleich mit, warum vom Amtsgericht kein Geschäftsverteilungsplan im Internet vorhanden ist.
Ein GVP muss nur zur Einsicht in der Geschäftsstelle vorliegen, ob dieser im Internet veröffentlicht wird ist rein freiwillig (https://dejure.org/gesetze/GVG/21e.html).
Der RStV (und sämtlichen verwandten StV) ist in jedem Bundesland jeweils durch Gesetze beschlossen worden, ein Bundespräsident hat hierbei nichts zu suchen da es sich um Landesrecht handelt.
Alles was ich auf der angegebenen Seite gefunden habe ist dies:
“Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” vom 17.2.2016.
Dies ist ein Formalismus welcher den neuesten Text des Staatsvertrages veröffentlicht, weiter nichts. Es wird nur der neueste Staatsvertrag widergegeben. Jegliche Änderung die durch ein Parlament beschossen wird (Gesetze, Verordnungen, Verträge) wird wiederum durch ein Gesetz beschlossen – was ja einleuchtend ist. Parlamente haben nur eines zu tun – Gesetze zu erlassen (=Legislative). Am Ende des Artikels 1 des genannten Gesetzes steht der Zweck: Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. That’s it!
Mein Argument wird dadurch nicht berührt.
Es existiert kein Gesetz (in BW) welches explizit die Vereinbarung der Länder untereinander für die Bürger von BW verbindlich macht. So etwas könnte heißen: Rundfunk Gebühren Verordnung oder Gesetz zur Umsetzung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages etc.
Ich habe gesehen, dass in Sachsen so ein Landesgesetzt existiert – also liebe Sachsen, ihr könnt euch dieses Argument nicht zu eigen machen. Dass es in Sachsen so ein Gesetz gibt, zeigt zum einen, dass die Sachsen unser Rechtssystem besser verstehen als die Schwaben und dass mein Argument korrekt ist.
Die Leute vom Südwestrundfunk hätten mir sicher eine Kopie solch eines Gesetzes vorgelegt, existierte es. Habe lange mit denen rumgezankt, die sind alle nur immer um meine Fragen herumgeeiert.
Hallo JürgenK
die Internet-Seite “Heimat und Recht” argumentiert ähnlich wie sie
ARD, ZDF und Deutschlandradio (GEZ) | Heimat und Recht
heimatundrecht.de/ard_zdf_deutschlandradio_gez
Der Betreiber der Seite hat eine interessantes Buch zu dem Thema geschrieben.
Man muss die Sache eher sportlich sehen.
“Die Todesstrafe für eine Sachbeschädigung würde vermutlich derzeit auf wenig Akzeptanz stoßen.”
Wenn die beschädigte Sache die Haupt- und Reservekühlsysteme eines AKW wären, könnte mit mir über die Todesstrafe für den Täter durchaus erfolgreich reden.
Spaß beiseite, die Verbrecher der GEZ, die Leute wegen 190 Euro einsperren und deren Leben vernichten, die riesige Summen Steuergeld vernichten, gehören in die gleichen Strafarbeitslager gesteckt, in die auch die Verbrechersystempolitiker und Juristen gehören. Und deren sämtliches Vermögen gehört eingezogen und an deren Opfer umverteilt.
Damit das pönale System wieder akzeptabel wird, muß erst mal geklärt und dafür gesorgt werden, daß wieder Recht ist, was bislang lediglich nur so deklariert ist – und deshalb hier ein Abfang … Versicherung an Eides Statt (Inquisition BRD-Gerichte) ist verfügbar
Regelmäßig beschließen (von Beschluß, wobei ein Beschluß eine oder mehrere rechtsgültige Unterschrift(en) aufzuweisen hat!) Präsidien der BRD-Gerichte „Geschäftsverteilungspläne“ der sog. Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher. Es gilt also auch festzustellen, ob die beschließenden Richter zum Zeitpunkt des Beschlusses in ihrer Funktion als Richter gesetzlich/staatlich legitimiert waren. Mehr (im unteren Abschnitt auf der Seite zu den Merkblättern) …
[…] Zur Inquisition (Untersuchung) der BRD-Gerichte und BRD-Richter inwiefern diese gesetzlich/staatlich/legitim sind, stehen zwei Varianten sowohl einzeln als auch als Paket zur Verfügung.
es ist doch paradox anzunehmen, dass in einem unrechtsstaat, so wie deutschland, irgendein recht gesprochen wird.
die meisten menschen glauben ja noch immer, das das grundgesetz eine verfassung ist.
sagt man ihnen, das das grundgesetz durch fremde zusammenfantasiert wurde, schauen sie ein nur dumm an. es ist schon erstaunlich wieweit man ein volk verdummen kann, um die wahl einer verfassung zu behindern.
Die Kassierer heißen nicht mehr GEZ (der Name ist, wie man in bestimmten Kreisen sagt: “verbrannt”), sondern es ist jetzt (ganz ernsthaft, ohne Quatsch): ein “Service”.
Ein “Selbstbedienungsservice”, möchte man da gleich hinterher sagen.
.
Wählt diese Politiker einfach nicht mehr, dann wird’s anders. … Oder?
Ich besitze schon lange keine Empfangsgeräte mehr. Und wenn ich zufällig im öffentlichen Raum auf einen TV-Bildschirm schaue, steigt bei mir die Gefahr des Mich-Übergeben-Müssens sekündlich. Daher frage ich mich, ob ich die GEZ-finanzierten Anstalten nicht auf Schadensersatz durch vorsätzliche Körperverletzung verklagen sollte. Vorzugsweise nach US-Recht natürlich
Es gab bereits vor 10 Jahren über 70 Untersuchungen über die nachgewiesenen schädlichen Auswirkungen des Fernsehens. Natürlich nicht von ARD & ZDF publiziert, sondern in bewährter Methode totgeschwiegen. Fernsehen ist auch Opium fürs Volk. Insofern war Lenin nicht ganz vollständig!
Was mich absolut fassungslos macht,
es geht um lumpige 190€
Wieso wird die Dame Inhaftiert, es müsste doch sanftere Methoden geben die zuvor angewendet werden müssten.
Also z.B. Gehahltspfändung, oder Pfänden von Wertgegenständen im Eigentum der Dame.
Wenn die Dame allerdings keine pfändbaren Gegenstände im Wert von 190€ besitzt und auch Ihr Gehalt unter der Pfändungsgrenze lag, ja was bringt es dann sie in Beugehaft zu nehmen, wodurch sie sogar ihren Job verloren hat… wegen 190€
Wo ist da bitte die Verhältnismäßigkeit?
Hier macht sich der Rechtsstaat zum Unrechtsstaat.
Interessant ist, dass von 1933 bis 1945 die damalige Regierung solch Zwangsabgabe für die Rundfuinksender nicht eingeführt hat. Bei all dem tödlichen Druck und Zwang in dieser Zeit, aber DAS haben die Herrschaften sich damals nicht getraut. … …oder kamen sie nur nicht auf die Idee?
Rundfunkgenehmigung 1931
Das von der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft (RRG) herausgegebene Rundfunk Jahrbuch 1933 vergleicht die Gebühr von damals 2 Reichsmark monatlich mit dem Waffen- oder Jagdschein, bei dem man das Recht erwirbt, etwas tun zu dürfen, keinesfalls aber ein Vertragsverhältnis über ein zu lieferndes Produkt eingeht. Der Eigenbau von Rundfunkgeräten bedurfte keiner Genehmigung, jede Antenne aber kostete ihre Jahresgebühr. Körperbehinderte und „wohlfahrtsunterstützte“ (also arbeitslose und verarmte) Menschen bekamen die Gebühr erlassen. Unternehmen und größere Hausgemeinschaften mit Untermietern, Hotels etc. bekamen Rabatte.
Deutschland gehört endlich mal vor der UNO Menschenrechtskomission angeklagt. Denn das UN-Mitglied D verstösst gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 20: “Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.”
Das gilt auch für die Vereinigung der Rundfunkhörer!
Und noch einen Vergleich, damit man die Dimension der aktuellen staatlichen Dreistigkeit richtig erkennt:
Nicht mal ein Goebbels war so dreist, das ganze Volk zu Zwangs-Volksempfängerbesitzern zu degradieren, obwohl es für ihn ein Leichtes gewesen wäre und bei seinen sonstigen Taten zu erwarten gewesen wäre.
Der Zensus 2011, mit der lückenlosen Erfassung aller Wohnungen in Deutschland, war der erste Schritt. Mit der Einführung der “Demokratieabgabe” und dem Weiterführen der Datenkrake “GEZ” erfolgte der zweite Schritt, denn: Das Einwohnermeldeamt weiss, unter welcher Anschrift man wohnt, und die GEZ weiss, wer, wann, wo mit wem in welcher Wohnung zusammen gelebt hat oder lebt. “Zufälligerweise” kommen diese Daten dem System zu Gute, wenn es im dritten Schritt um die Zwangseinweisung von illegalen Einwanderern in private Wohnungen geht. Es geht bei dem System nicht nur um die Alimentierung von Systembütteln, sondern vor allem um die lückenlose räumliche Überwachung der Bürger. Ginge es nur ums Geld, könnte man das einfacher gestalten. Sie werden diese System deshalb nicht so einfach aufgeben, also müssen sie den Druck erhöhen.
Auf QPress gerade veröffentlicht: nach 61 Tagen Haft ist Sieglinde Baumert aus der Haft entlasseb worden. WEIL: ARD & ZDF mussten die Haftkosten vorstrecken und zogen deshalb vermutlich den Haftbefehl zurück. Oder ist sie “umgefallen”?
Leider fehlt mir der noetige Ueberblick aber es sind bestimmt noch mehr in haft. Die exGez als weitere illegale Exekutive, sind doch nur paar Daumenschrauben mehr fuer die halben Menschen und nicht neu. Und wer wenig hat und nicht zum Amt will wird nicht befreit und verliert Job und Wohnung. Und auch im Knast wird gez bezahlt…
Bei mir sind’s über 700€… Anfang des Monats war, wie vor einem Jahr, ein Gerichtsvollzieher angekündigt, aber ich schickte ihm, wie im letzten Jahr, einen “Zurückweisungsbrief” und er kam (wie im letzten Jahr) nicht.
Keine Ahnung, wie das weitergeht. Ob die mir demnächst das Rollkomando auf den Hals hetzen? Aber, bisher hab ich noch NICHT EINEN EINZIGEN Brief von GEZ & BS & Co per EINSCHREIBEN bekommen. Alles Wurfbriefe in den Briefkasten.
Solange ich denen nichtmal ein ordentliches, persönlich zu übergebendes Einschreiben wert bin, warte ich mal ab.
Schade, dass nicht noch mehr Leute verweigern.
Das Blöde ist, dass selbst viele meiner Freunde und Bekannten kein Verständnis für meine Verweigerung haben. Entweder finden sie GEZ zwar doof, aber zahlen brav um sich Ärger zu ersparen, oder sie finden das GEZ-System sogar gut, weil das Privat-TV ja noch schlimmer sei… etc…
Ich selbst bin ja im Prinzip auch nicht völlig gegen einen ÖR-Funk, aber er müsste viel besser und billiger sein, keine billigen Kitschserien und keinen Sport enthalten, sondern komprimiert das, was heute von Phoenix, Arte und 3Sat gebracht wird, kombiniert mit guten und objektiven unabhängigen propagandafreien Nachrichten jede Stunde.
Und das für maximal 5€ / Monat. Dann wär ich dabei!
Ceterum censeo Claus Kleber muss weg!!!!
Schade, gehöre ich nicht zum Personal der Firma BRD. Als Schweizer rufe ich dazu auf, dass sich sehr, sehr viele dem Beispiel von Sieglinde Baumert anschliessen sollten. Nicht, weil man das Geld nicht hat, sonden um Zeichen zu setzen! Bräuchte etwas Zivilcourage, zugegeben! Oder würde dann die BRD alle ihre ‘Bürger’ einsperren?
Vielleicht etwas OT (Off Topic, neben der Sache) Aber eigentlich hätten die Print-Medien ja etwas davon wenn die Nicht-Print-Medien etwas gestutzt werden. Das ist aber im Merkelstaat nicht so. Primär hat eine Merkel-genehme Berichterstattungs-kultur absoluten Vorrang. Beispiel mein unterdrückter Leserbrief an den Focus.
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Hallo Jürgen Stillger,
Ihr Beitrag: Gut recherchiert
Lieber Focus, der Name des rechtsprechenden Richters wird nicht genannt, der frühere Arbeitgeber von Sieglinde Baumert wird nicht genannt. Aber jeder Leserbriefschreiber wird von Ihnen gezwungen sich mit Klarnamen einzuloggen. Da haben es die Auswerter ihrer Leserbriefe leichter schwarze Listen für kritische Geister zu vervollständigen. Gratulation zur Unterstützung der DDR2.0
wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.
Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.
Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie …
1. … nicht der Netiquette entsprechen, die Sie hier nachlesen können: http://www.focus.de/community/netiquette
2. … eine Antwort auf einen Kommentar darstellen, jedoch nicht über das Antwort-Feld eingegeben wurden.
3. … weit über den Artikel-Inhalt hinausgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Art von Austausch nicht im Rahmen der Artikel-Kommentierung stattfinden kann.
4. … von einem User stammen, der mit einem Namen in unserer Community registriert ist, der aus unserer Sicht keinem realen Namen entspricht. User-Kommentare auf FOCUS-Online werden nur unter Klarnamen veröffentlicht. Das soll verdeutlichen, dass FOCUS-Online-Nutzer mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Bitte geben Sie deshalb nach dem Login Ihren Vor- und Nachnamen hier ein und senden Sie das Formular ab: http://www.focus.de/community/benutzerprofil/
Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen.
Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen!
Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich.
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In so einem Falle ist es am besten, den Kommentar über “OpenComment” an den Artikel anzuhängen. Dann können die nichts mehr zensieren. OpenComment sollte viel intensiver genutzt werden (in Firefox ein simples PlugIn).
ich bin wohl der nächste der in Haft geht. Ich darf wie die werte Dame die Vermögensauskunft am 23.6.16 abgeben aber nur wen ich nicht zahlen kann/oder will (und das Bei GEZ Befreiung die anscheint ignoriert wird) also drückt mir mal die Daumen vielleicht regnet es ja bis dahin Hirn und der werte Mitarbeiter/in stellt fest das da ne Befreiung vorliegt aber ich glaub nicht ^^’
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Grund zum öffentlich-rechtlichen Amoklauf sind 17,50 Euro, die derzeit als Rundfunkgebühr von jedem, der ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnt, entrichtet werden müssen. 4,5 Millionen Deutsche weigerten sich nach einem Bericht in der Welt zum 31. Dezember 2014, diese Gebühren zu entrichten. Eine stattliche Anzahl. Bei 40,2 Millionen Privathaushalten kann man davon ausgehen, dass rund 10% der gebührenpflichtigen Deutschen die Zahlung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigern.
Es steht zu befürchten, dass in Deutschland derzeit wieder einmal ein Exempel statuiert wird, das dazu führen wird, dass die Opposition gegen diejenigen, die das Exempel statuieren, um ihre Machtposition zu demonstrieren, noch größer wird.
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ScienceFiles Spendenkonto:
HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
Wenn ein Mietnomade die gemietete Wohnung vorsätzlich demoliert und 25 000 € Schaden hinterlässt, hat der Vermieter bei Mittellosigkeit des Schädigers keine Chance auf Wiedergutmachung. Der Mietnomade kann ungestraft weiterziehen.
Bleibe ich dem Staat aber 200 € schuldig, so werde ich inhaftiert. Das ist ein grober Verstoß gegen jegliches Rechtsbewusstsein.
Das ist ja noch gar nichts, überlegen Sie mal wen die politische Verbrecherjustiz auch mit 30 Vorstrafen erneut mit “Bewährung” “bestraft”? Irgendwas mit Moslem, Ausländer, Türke, Fachkraft, Schatz & Talent, Plusdeutscher, Neudeutscher, … – sollte da in den Sinn kommen. Die dürfen sogar Messer in Deutsche stecken und werden nicht eingesperrt oder gar mit Segelurlaub in der Karibik / Kampfsportkurs belohnt, zur besseren Aggressionskontrolle, sofern die überhaupt bestraft werden.
Allein dadurch hat sich dieses Justizsystem als Unrechtssystem delegitimiert. Seine Akteure sind selber Verbrecher und gehören lebenslang hinter Schloß und Riegel.
Und jetzt wird es richtig schmutzig. Horst Mahler oft die “falschen” Dinge gesagt, mehr nicht. Über deren Glaubwürdigkeit und so geht es nicht! Nur darum, daß er Sachen GESAGT hat und bekam dafür 12 Jahre (oder so) an Haft. Da sitzt man ja kürzer ein, wenn man jemanden umbringt. Und jetzt soll mir nochmals wer ankommen mit “Legitimation” dieser Schweinejustiz. Die unterscheiden sich in Nichts von Roland und Hilde, nur die Ideologie ist etwas anders.
@Marcus Jung:
Wetten, Sie wählen die NPD. Mindestens.
.
Die NPD ist eine derzeit selbst in linkslastiger Zeit noch erlaubte Partei.
Gefährlicher und gewalttätiger als der rechte Rand ist leider der linke Rand unserer Gesellschaft. So u.a die Amadeu-Stiftung u.ä.
Ich würde aber nie eine kleine Partei wählen, weil sie Gefahr läuft an der Bequemlichkeitsgrenze der sogenannten Volksparteien (der 5 % Hürde) zu scheitern.
Damit wäre dann die Stimme auf den Müll geworfen.
Widerspruch kdm, für mich klingt das klar nach AfD, und das ist die einzig richtige Antwort an diesen Blockparteienstaat!
Die Gesetze der Logik sind unwiderlegbar. Wer sich intensiv mit den Ereignissen um den 17.07.1990 herum befaßt hat, kommt zu der ernüchternden Quintessenz, daß die Lüge um unsere Rechtstaatlichkeit gigantisch ist.
Wir leben nicht in einem Staat und dieses Konstrukt ist eine Verwaltungseinrichtung im Sinne der USA-Administration. Die derzeitige Gauck-BRD (namensgleich mit der ersten non governmental organization BRD und immer noch im Staatenverzeichnis mit NULL NULL NULL geführt) ist die zweite NGO und ebenfalls kein souveräner Staat.
Wenn Sie mal etwas von Herrn Professor Dr. Dr. Dr. hc Klaus Sojka lesen sollten, dann muß nur noch die Frage geklärt werden, warum er so urplötzlich verstarb..
http://brd-schwindel.org/download/BUECHER/Klaus%20Sojka%20-%20Die%20BRD%20ist%20kein%20Staat%20-%20Sind%20alle%20Deutschen%20Staatenlos-2008.pdf
… dies würde ich nicht so voraussetzen, ohne mir den Vorwurf von mindestens “Vorverurteilung” einzuhandeln – vielleicht hat der gute Mann auch einfach nur den “”gesunden Menschenverstand???”” vG Ralf
Ein ausländischer Intensivtäter mit über 50 schweren Straftaten und 20 erfolglosen Ausweisungen kommt mit Bewährung davon. Herr Hoeneß saß im Gefängnis, weil er seine Spekulations-VERLUSTE nicht ordnungsgemäß dem Finanzamt meldete. Diese Frau kommt für 6 Monate hinter Gitter. Danach ist sie arbeitslos und kann als mittellose Person die Befreiung von der GEZ-Gebühr beantragen. So lebt es sich in Absurdistan!
es müssen sich nur genug leute finden – die knäste haben nicht unendlich raum.
ich hab schon die zweite aufforderung zur abgabe einer eidestattlichen / offenlegung bekommen. ich muss sagen, man kann auch mit schufa-eintrag gut leben, solange man schuldenfrei ist und freunde hat, die von der gez nicht belästigt werden.
mal sehen, ob man mich bestehlen, oder einknasten wird.
in diesem gerichtsstaat wundert mich nichts mehr.
! §20/abs.4 !
Das kann ja wohl nicht sein, dass hier 4 Mio Sklaven den Aufstand proben!
Wenn die damit Erfolg haben, was kommt als nächstes? Dann wollen die vielleicht über die Zuwanderung, den Euro oder schlimmeres mitbestimmen!?
Das können wir nicht zulassen!
… dann machen 82 Mio. Sklaven DEN AUFSTAND!!! *LOL*
Herr Köppen: wenn die Verhaftung ansteht, unbedingt die entsprechenden Foren benachrichtigen, damit sofort Druck auf die Täter aufgebaut werden kann!
Das Versprechen des GG Art.5 Satz 1 lautet auch während der Regierungszeit von Frau Merkel:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und
zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten.
Dabei wird das Wort “ungehindert” beim zitieren des Satzes durch den Beitragsservice, ARD und ZDF permanent unterschlagen. Vermutlich aus Notwendigkeit. “ungehindert” bedeutet lt. Duden:
beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt
Ein pochen auf das GG wird alles zwar verzögern, aber letztlich wenig Erfolgschancen haben. Der Weg nach Karlsruhe ist bekanntlich lang und steinig. So müssen vorher absolut alle anderen möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft sein, auch diejenigen die man nicht kennt und diejenigen die sehr teuer kommen. Ohne diese Hürden hat man keinen Anspruch auf das GG! Und danach kann Karlsruhe das Verfahren ohne Nennung von Gründen ablehnen und tut es in 199 von 200 Fällen (also zu 99,5 % siehe Wiki). Damit man dann keinem Richter etwas vorwerfen kann, wird der Vorgang gleichzeitig oder von der Mehrheit von 3 höchstbezahlten Richtern ohne Begründung abgelehnt. Wer welcher Ansicht war, ist Beratungsgeheimniss! So schützten sich Richter gegen Rechtsbeugung. Rechtsbeugung ist zwar ein Verbrechen, aber es verjährt schon nach 1 Jahr. Hat unser Rechtsstaat(?) so geregelt.
Als einzige Hilfe kann man AfD wählen. Das ist die absolut einzige Partei die den GEZ-Unsinn abschaffen will. Durch das wählen der AfD verschafft man sich also 48 x 17,50 € = 840 Euronen pro Legislaturperiode!
Interessanterweise gibt es in der Regierung eine (offensichtlich steuernde) SpezialistIN für Meinungslenkung und falsche Informationen. So war Frau Merkel in der zentralen Jugendorganisation der exDDR, der FDJ, die leitende und verantwortliche Kraft für Agitation und Propaganda. Etwas was sie u.a. auch für sie als stellvetretende Regierungssprecherin der exDDR als nützlich erwies. Was diese Dame in ihrem politischen Giftschrank hat, möchte ich nicht wissen. Ist das zynisch oder schon zyankalisch 😉 IM Erika wird wohl stimmen, ist aber nur die Spitze des Eisberges. Sonst hätte sie wohl in der exDDR weder studieren noch sogar ins kapitalistische Ausland reisen dürfen. Merkels Geschicklichkeit, im Haifischbecken der Politik oben zu schwimmen ist eine herausragende Eigenschaft. Eigentlich klar, daß sie bei dieser außerordentlichen Begabung die Belange von Bürgern in keiner Weise berücksichtigen muss.
“Als einzige Hilfe kann man AfD wählen. Das ist die absolut einzige Partei die den GEZ-Unsinn abschaffen will. Durch das wählen der AfD verschafft man sich also 48 x 17,50 € = 840 Euronen pro Legislaturperiode!”
Stimmt nicht. Und auch die AfD ist nicht gegen Parteienfinanzierung, die im Jahr rund: 140 Mio
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42240/staatliche-parteienfinanzierung
ausmacht
Wie lautet der alternative Plan? Werden die dann durch Werbung finanziert?
Wenn Parteien Werbung machen, wird die deutsche Volksseele geheilt. Denn Humor hilft heilen. Bisher kenne ich nur einen Werbespruch der FDP:
“Wir bieten die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann”.
Ich bin mal auf die Werbesprüche anderer Parteien gespannt. Z.B. einer Partei bei der sich eine kinderlose, evangele Pfarrerstochter für den Islam einsetzt oder wie Sozialisten H4 hochjubeln.
Ich meinte die ÖR-Sender.
irgendwann muß man doch auf die Toilette gehen, da bietet sich die Werbung doch immer an….
Die AfD will definitiv nur einen staatlichen Sender und dieser soll steuerfinanziert werden. Das wird von der AfD so publiziert. Damit wird ARD & ZDF & all deren Spartensender wie Phoenix etc. auf einen Sender eingedampft. Und weil steuerfinanziert, muß über die Finanzen Rechenschaft abgelegt werden, – was bisher nicht der Fall ist. Damit dürfte das Gehaltsniveau dort kräftig sinken. Alles gute Nachrichten für den Steuerzahler. Und ein kräftiger Grund für ARD & ZDF gegen die AfD Stimmung zu machen!
Kommen Sie, diese AfD-Kommunisten haben nicht mal die Eier diese Propagandadreckschleudern zu privatisieren, wie sollen die irgendwas am System ändern?
Die AfD ist nur ein neuer Besen, der anfangs gut kehrt. Nach spätestens zwei Legislaturperioden ist dort ein Umerziehungsprozeß erfolgreich abgeschlossen.
Eine auf Dauer gute Lösung sollte sich nicht auf eine Partei stützen. Parteien sind ein überholtes System, mit bekannten und vermeidbaren Mängeln.
Ideal wäre m.E. erstmal bundesweite Volksabstimmungen.
Dann müssten die Sitze der Nichtwähler frei bleiben.
Dann dürften nur Direktkandidaten gewählt werden.
Es gibt sehr Vieles was zum Mißbrauch einlädt.
Auch Abwahlen müssen möglich werden.
Alles nur geträumt?
Ich denke, es gibt Wege so was Schritt für Schritt durch zu drücken.
Die Demokratie ist etwas was unbedingt Sie loswerden müssen. In der Zukunft gehören Sie zu einer Minderheit.
Mmmh, wo ist der Spendenauruf für Sieglinde? Schließlich kämpft Sie für uns alle.
Ein example müssten eigentlich die Deutschen starten, einfach nicht bezahlen. Was wollen die denn machen? Alle einsperren. Aber die Deutschen sind zu bequem. Es gibt noch zu viel zu essen. Siglinde nicht unterkriegen lassen. Weiter so.
Sieglinde ist eine politische Gefangene des Merkelsystems. Sie braucht einen guten Rechtsanwalt der auch etwas PR kann. Publikation zu Amnesty Intnl. und so. Leider müssen sehr viele AfD wählen bis Merkels Machtkonstrukt, -die große Koalition der Lobbyverseuchten-, nicht mehr klappt! Dann muß es eine staatliche Entschädigung geben! Wenn jeder der die Rundfunkgebühren ablehnt, AfD wählt, wird Merkel auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Aber dazu müssen noch viele Bürger mit ihren Nachbarn sprechen! Nichtwählen ist keine Lösung, weil man sich dadurch den herrschenden Misständen bedingungslos unterwirft. Sprechen mit Anderen vervielfacht aber sein eigenes Stimmgewicht!
Macht diesen Fall bekannt! Ein guter Grund Alternativ zu wählen!
“Nichtwählen ist keine Lösung, weil man sich dadurch den herrschenden Misständen bedingungslos unterwirft. ”
Das ist eine Verdrehung der Realität ins genaue Gegenteil!
Mit Teilnahme an der Wahl erklärt man sich damit einverstanden das der Gewinner der Wahl für die nächsten 4 Jahre die ReGIERung stellt.
Dies ist tatsächlich der Vorgang mit dem man sich bedingungslos unterwirft!
Man gibt seine Stimme jemandem anderen, der dann damit machen kann was er will.
Man hat seine Stimme also nicht mehr und kann diese somit auch nicht mehr erheben!
Und durch nichtwählen erteilen Sie eine stille Zustimmung. Wo ist der Unterschied? Wenn Sie das nicht möchten, müssen Sie Ihre Ablehnung der Wahl schriftlich festhalten und an die zuständige Stelle absenden. Nützt zwar genauso wenig, aber Sie behalten Ihre Stimme.
Dann doch lieber wählen und wenigstens ein klein wenig hoffen, daß die Manipulation niedrig und der Erfolg der eigenen Wahl groß sein möge.
Und inwiefern wird Ihr Stillschweigen bzw. die Nicht-Abgabe repräsentiert?
Gar nicht, denn die Mandate werden trotzdem besetzt.
Anders formulieren könnte man auch, dass Nichtwählen lediglich die abgebenen Stimmen aufwertet. Bei 50% Wahlbeteiligung repräsentiert durch diesen systematischen Zusammenhang jede einzelne abgebene Stimme exakt 2 zur Verfügung stehende Stimmen (oder konkret für Deutschlands Wahlrecht: vier Stimmen).
Der Witz dabei besteht darin, dass Sie sich einreden können, wie Sie lustig sind, nicht am System beteiligt zu sein oder es nicht zu legitimieren; systematisch sind Sie trotzdem beteiligt, unabhängig davon, ob Sie darüber Kenntnis besitzen oder ob Ihnen das passt.
Plakativ könnte man auch einfach nur nach dem Nachteil für selbsternannte Volksrepräsentanten fragen, der sich aus Nichtwählen ergibt.
Dieser existiert nämlich nicht.
Ganz Im Gegenteil, je weniger wählen desto vorteilhafter ist das für unsere Volksvertreter, denn desto weniger Interessen müssen Sie berücksichtigen bzw. desto stärker können sie sich auf Partikularinteressen konzentrieren.
@ G.Wissen / iustus amentia
Weder erteile ich eine durch eine Verweigerung eine “stille Zustimmung”, noch habe ich vor “still zu schweigen”!
Mit der gleichen Argumentation könnten Sie behaupten, das ich mit der Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags meine Zustimmung zu diesem Unsinn erteilt habe!
Das diese Polithanseln sich dieser nicht abgegebenen Stimmen trotzdem bemächtigen, bzw. so tun als hätten alle abgestimmt, sollte Sie vielleicht zum Nachdenken bringen!
Wer am Wahltag zu besoffen ist oder zu faul um aus dem Bett zu kommen, stabilisiert unser demokratisches System. Und zwar dadurch, weil die Sitze die eigentlich den Nichtwählern zustehen würden, eben NICHT frei bleiben. Diese Sitze werden mit strammen Parteisoldaten aufgefüllt, entsprechend der Zweitstimme und den Landeslisten. Diese sogenannten Volksvertreter sind besonders partei-abhängig. bzw. besonders abhängig von Parteifinanzierern, also von der Lobby. Das ist menschlich.
Schön und interessant wäre es, wenn die Sitze entsprechend dem Nichtwähleranteil frei blibeb. Es wäre auch billiger, ein MdB-Sitz kostet pro Legislaturperiode 1,6 Mio € Steuergeld (mit Bürokosten, ohne Altersversorgung) ! Mal ca 40 % Nichtwähler …
Unser Wahlrecht ist leider kompliziert. Wer darüber auf Partys diskutiert wird schnell einsam (wie der Spiegel mal schrieb 😉 ). Ich empfehle daher zwei Webseiten für Interessierte:
http://www.wahlrecht.de
http://www.polpro.de
Viel Spaß
Nicht nur alternative Interessengemeinschaften wählen sondern PYÀY-TV und das Sendeanstaltensterben donnert wie eine Lawine ins Tal und das wäre auch gut so !
Dann braucht man sich nicht von Kleber erzählen lassen, ein RFID Chip in der Hand wäre klasse und erleichtere das Leben… DEIN FERNSEHER LÜGT DICH AN !
meine Schwiegermutter ist heute 90 Jahre. Sie hatte nie ein Radio, und hat vor 5 Jahren ihren Fernseher weggegeben. Sie liest lieber. Aber sie muss weiterhin die GEZ bezahlen. So etwas nenne ich Willkür der Mächtigen. Und so wie meine Schwiegermutter, gibt es tausende Alte und Andersdenkende, die weder ein Radio und einen Fernseher haben. Sie wollen diesen Mist weder hören noch sehen.
Warum machen Sie sich nicht den Spass, für Ihre Schwiegermutter den GEZ-Laden zu ärgern? Wie? Indem Sie Ihre Schwiegermutter auffordern, die Zahlung zu verweigern und Ihr die “Brieffreundschaft” mit dem GEZ-Laden abnehmen. Wäre doch interessant zu sehen, ob die Geldeintreiber einer nicht bestellten Leistung bei einer 90-jährigen genauso dreist werden wie bei Frau Baumert.
Die Rundfunkgebühr heißt ja nicht von ungefähr jetzt “Rundfunkbeitrag”, weil sie alles andere als eine “Gebühr” ist. Auf der Universität habe ich gelernt, was Steuern und was Gebühren sind. Eine Gebühr ist die Gegenleistung, für etwas, das mir der Öffentlich-rechtliche Sektor geliefert hat. Einen Anschluss- und Benutzungszwang (Kanal) sehe ich nicht, oder muss man den Kleber Claus schon zwangshören und -sehen? Wenn diese Art der Rundfunkfinanzierung Erfolg hat, dann verstehe ich die bisherige Rechtssystematik nicht mehr.
Wundern tu ich mich allerdings schon lange nicht mehr.
Was mich seit langem beschäftigt, ist, warum noch nie das Strafrecht in Anspruch genommen wurde. Ich bin gezwungen zu zahlen für eine Leistung, die nicht erbracht wird. Die Berichterstattung müsste neutral, umfassend, dem Frieden und der Völkerverständigung dienend sein und eine eigenständige Meinungsbildung ermöglichen. Die Beweise sind Legion, dass genau diese Leistung vorsätzlich und fortdauernd nicht erbracht wird. Damit handelt es sich doch um vorsätzlichen und fortgesetzten Betrug, oder nicht? Wieso wird hier nicht strafrechtlich Anzeige erstattet?
Die Antwort ist einfach. Probier es. Einfach ein Brief an die Staatsanwaltschaft.
Vergiß nicht: wir sind ein Rechtsstaat. D.h. wir (das Volk) haben die Pflicht die rechtsprechende Kaste gut zu nähren. Mit unserer Zeit, Arbeitskraft und unserem Geld. Irgendeine Gegenleistung, Verpflichtung für Gerechtigkeit auch zu liefern besteht mitnichten. Das weiß jeder. Denn schon der Volksmund sagt “Auf hoher See und vor Gericht, ist alles ungewiß”. Man akzeptiert also auch gewürfeltes, Zufallsergebnisse.
Wir sind ein Rechtsstaat!
Es kommt hinzu, das unsere Richterschaft vom Merkelstaat bezahlt wird. Wes Brot ich es, dess’ Lied ich sing. War immer schon so. Die Richterbewerbungen werden von einen Richterwahlausschußß vorsortiert. Der Richterwahlausschuss setzt sich aus ausgesuchten Mitgliedern des Parlamentes zusammen. Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Ein Richter der nicht spurt, kann auch mit Arbeit überhäuft werden, oder kommt beruflich nicht voran, oder kommt in eine Kleinstadt weit weg, oder dem werden nur dröge Fälle gegeben. Druckmittel auf die rechtsprechende Kaste gibt es viele. Deren Unabhängigkeit bezieht sich nur auf deren Ernährungspflicht durch das Volk.
Karlsruhe lehnt inzwischen 99,5 % aller Verfassungsbeschwerden ohne Begründung ab (siehe Wiki und selber erlebt)!
“Wer einen Rechtsbruch begeht, muss wissen, dass er einen solchen begeht;”
Heißt es nicht auch Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ich möchte nur einen kennen lernen der wirklich alle Gesetze kennt die auf ihn zutreffen.
Es geht um die Legitimität eines Rechtssystems, nicht darum, ob einer, der ein Gesetz nicht kennt, bestraft wird.
Dann sieht es für unser “Rechtssystem” aber sehr schlecht aus. Nehmen wir nur mal die Gesetze gegen den Konsum bestimmter Güter. Nehmen wir die Gesetze, bei denen gleich jemanden seine Eigentum vorenthalten wird….
Das ärgerlichste an der Sache ist, dass die Grundlage für diesen Staatsterror ein Staats-Vertrag ist. Ein Vertrag irgendeiner Art ist kein Gesetz. Der deutsche Mensch kann nur aufgrund von Paragraphen in einem Gesetz zu irgendetwas gezwungen werden. Es gibt aber weder ein Rundfunkgesetzt, noch irgendeine Ausführungsverordnung zu einem solchen Gesetz (zumindest in Baden-Württemberg). Ein Bundesrundfunkgesetz existiert auch nicht.
Der Rundfunk-Staatsvertrag trägt nicht das Wort “Gesetz” im Titel, daher ist er de facto kein Gesetz. Zudem scheint die Unterschrift eines Bundespräsidenten auf dem Rundfunkvertrag zu fehlen, also kein Gesetz.
Damit ein Staatsvertrag für die Bürger der Vertragsstaaten überhaupt eine Auswirkung haben kann, muss es Folgegesetze zum Vertrag geben. Diese gibt es (zumindest in Baden-Württemberg) nicht.
Es kann auch keine Verordnung (welche auch das Wort “Verordnung” im Titel tragen muss) ohne ein Gesetz geben, welches dieser Zugrunde liegt.
Ich habe sowohl die GEZ als auch den Südwestrundfunk darum gebeten, mir Gesetz und Paragraph zu nennen, die mich zwingen einer Privaten Anstalt Geld zu geben.
Sowohl der Leiter der GEZ als auch die Leute vom Südwestrundfunk sind entweder hirntot oder einfach nur bösartig. Beide wollten mir meine Frage NICHT beantworten – drei DIN A 4 Seiten lang.
Beide Anstalten verweigerten mit die Angabe von Gesetz und Paragraph, obwohl sie sicher meine Argumente verstanden haben und ich den Sachverhalt deutlich genug gemacht hatte.
Als ich hörte, dass das Bundesverfassungsgericht den Zwangseinzug von Rundfunkbeiträgen (die Verwendung des Begriffes Gebühr ist für eine private Unternehmung im Rechtsverkehr nicht zulässig) nicht für verfassungswidrig hält, hätte ich fast meine Zimmerwand ermordet.
Verträge dürfen auch nicht zu Lasten Dritter abgeschlossen werden (nur zu Gunsten Dritter). Zu Lasten Dritter wäre (zumindest in der Vor-Merkel-Zeit) sittenwidrig.
Im Fall Sieglinde Baumert im Gefängnis Chemnitz:
Wie hieß den der Richter der in diesen Fall “Recht” gesprochen hat. Er wird ja wohl einen Namen haben! Dieser gehört publiziert. Das ganze Urteil natürlich. Kann man jemanden in Beugehaft eigentlich besuchen und ihm was mitbringen? Unter welchen Bedingungen? Was ist erlaubt?
Erzwingungshaft:
http://dejure.org/gesetze/OWiG/96.html
Fragen Sie nach, beim Amtsgericht Bad Salzungen, wer der Richter war, der die Erzwingungshaft angeordnet hat und bei der Gelegenheit gleich mit, warum vom Amtsgericht kein Geschäftsverteilungsplan im Internet vorhanden ist.
hier: http://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_meiningen/ags/amtsgericht_bad_salzungen/
Das OWiG ist hier das falsche Gesetz, relevant ist http://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html.
Ein GVP muss nur zur Einsicht in der Geschäftsstelle vorliegen, ob dieser im Internet veröffentlicht wird ist rein freiwillig (https://dejure.org/gesetze/GVG/21e.html).
Beglaubigte Abschrift, erstellt durch eine Verwaltungsangestellte, die Urkundsbeamtin simulieren soll…. BETRUG, TÄUSCHUNG, Rechtsbankrott!!!!
Auch nur kurze Recherche hätte Sie dazu geführt:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/docs/anlage/bw/pdf/VerkBl/GBl/GBl-2016+126.pdf
Der RStV (und sämtlichen verwandten StV) ist in jedem Bundesland jeweils durch Gesetze beschlossen worden, ein Bundespräsident hat hierbei nichts zu suchen da es sich um Landesrecht handelt.
Hallo Sebastian Kramer:
Alles was ich auf der angegebenen Seite gefunden habe ist dies:
“Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” vom 17.2.2016.
Dies ist ein Formalismus welcher den neuesten Text des Staatsvertrages veröffentlicht, weiter nichts. Es wird nur der neueste Staatsvertrag widergegeben. Jegliche Änderung die durch ein Parlament beschossen wird (Gesetze, Verordnungen, Verträge) wird wiederum durch ein Gesetz beschlossen – was ja einleuchtend ist. Parlamente haben nur eines zu tun – Gesetze zu erlassen (=Legislative). Am Ende des Artikels 1 des genannten Gesetzes steht der Zweck: Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. That’s it!
Mein Argument wird dadurch nicht berührt.
Es existiert kein Gesetz (in BW) welches explizit die Vereinbarung der Länder untereinander für die Bürger von BW verbindlich macht. So etwas könnte heißen: Rundfunk Gebühren Verordnung oder Gesetz zur Umsetzung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages etc.
Ich habe gesehen, dass in Sachsen so ein Landesgesetzt existiert – also liebe Sachsen, ihr könnt euch dieses Argument nicht zu eigen machen. Dass es in Sachsen so ein Gesetz gibt, zeigt zum einen, dass die Sachsen unser Rechtssystem besser verstehen als die Schwaben und dass mein Argument korrekt ist.
Die Leute vom Südwestrundfunk hätten mir sicher eine Kopie solch eines Gesetzes vorgelegt, existierte es. Habe lange mit denen rumgezankt, die sind alle nur immer um meine Fragen herumgeeiert.
Hallo JürgenK
die Internet-Seite “Heimat und Recht” argumentiert ähnlich wie sie
ARD, ZDF und Deutschlandradio (GEZ) | Heimat und Recht
heimatundrecht.de/ard_zdf_deutschlandradio_gez
Der Betreiber der Seite hat eine interessantes Buch zu dem Thema geschrieben.
Man muss die Sache eher sportlich sehen.
Hallo petra
und ich dachte schon ich sei der Einzige, dem dies aufgefallen ist 😉
“Die Todesstrafe für eine Sachbeschädigung würde vermutlich derzeit auf wenig Akzeptanz stoßen.”
Wenn die beschädigte Sache die Haupt- und Reservekühlsysteme eines AKW wären, könnte mit mir über die Todesstrafe für den Täter durchaus erfolgreich reden.
Spaß beiseite, die Verbrecher der GEZ, die Leute wegen 190 Euro einsperren und deren Leben vernichten, die riesige Summen Steuergeld vernichten, gehören in die gleichen Strafarbeitslager gesteckt, in die auch die Verbrechersystempolitiker und Juristen gehören. Und deren sämtliches Vermögen gehört eingezogen und an deren Opfer umverteilt.
….und hier meine konkreten Erfahrungen mit der “Gegen-Leistung” der “Staats(tragenden)Medien”! https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/voelliges-versagen-der-staats-struktur
Damit das pönale System wieder akzeptabel wird, muß erst mal geklärt und dafür gesorgt werden, daß wieder Recht ist, was bislang lediglich nur so deklariert ist – und deshalb hier ein Abfang … Versicherung an Eides Statt (Inquisition BRD-Gerichte) ist verfügbar
Regelmäßig beschließen (von Beschluß, wobei ein Beschluß eine oder mehrere rechtsgültige Unterschrift(en) aufzuweisen hat!) Präsidien der BRD-Gerichte „Geschäftsverteilungspläne“ der sog. Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher. Es gilt also auch festzustellen, ob die beschließenden Richter zum Zeitpunkt des Beschlusses in ihrer Funktion als Richter gesetzlich/staatlich legitimiert waren. Mehr (im unteren Abschnitt auf der Seite zu den Merkblättern) …
http://antiterror-info.org/port/html/merkblatt/
[…] Zur Inquisition (Untersuchung) der BRD-Gerichte und BRD-Richter inwiefern diese gesetzlich/staatlich/legitim sind, stehen zwei Varianten sowohl einzeln als auch als Paket zur Verfügung.
Zum Herunterladen (*.doc, *.pdf, *.zip):
https://tinyurl.com/p8z5cx5
Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_alle_Sonderrichter.doc
https://tinyurl.com/nlvgk4m
Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_alle_Sonderrichter.pdf
https://tinyurl.com/qfaobul
Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_ein_Sonderrichter.doc
https://tinyurl.com/ns62hm7
Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_ein_Sonderrichter.pdf
Paket:
https://tinyurl.com/p74s3qs
Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_alle_und_ein_Sonderrichter.zip
😉
es ist doch paradox anzunehmen, dass in einem unrechtsstaat, so wie deutschland, irgendein recht gesprochen wird.
die meisten menschen glauben ja noch immer, das das grundgesetz eine verfassung ist.
sagt man ihnen, das das grundgesetz durch fremde zusammenfantasiert wurde, schauen sie ein nur dumm an. es ist schon erstaunlich wieweit man ein volk verdummen kann, um die wahl einer verfassung zu behindern.
Die Kassierer heißen nicht mehr GEZ (der Name ist, wie man in bestimmten Kreisen sagt: “verbrannt”), sondern es ist jetzt (ganz ernsthaft, ohne Quatsch): ein “Service”.
Ein “Selbstbedienungsservice”, möchte man da gleich hinterher sagen.
.
Wählt diese Politiker einfach nicht mehr, dann wird’s anders. … Oder?
Ich besitze schon lange keine Empfangsgeräte mehr. Und wenn ich zufällig im öffentlichen Raum auf einen TV-Bildschirm schaue, steigt bei mir die Gefahr des Mich-Übergeben-Müssens sekündlich. Daher frage ich mich, ob ich die GEZ-finanzierten Anstalten nicht auf Schadensersatz durch vorsätzliche Körperverletzung verklagen sollte. Vorzugsweise nach US-Recht natürlich
Es gab bereits vor 10 Jahren über 70 Untersuchungen über die nachgewiesenen schädlichen Auswirkungen des Fernsehens. Natürlich nicht von ARD & ZDF publiziert, sondern in bewährter Methode totgeschwiegen. Fernsehen ist auch Opium fürs Volk. Insofern war Lenin nicht ganz vollständig!
Was mich absolut fassungslos macht,
es geht um lumpige 190€
Wieso wird die Dame Inhaftiert, es müsste doch sanftere Methoden geben die zuvor angewendet werden müssten.
Also z.B. Gehahltspfändung, oder Pfänden von Wertgegenständen im Eigentum der Dame.
Wenn die Dame allerdings keine pfändbaren Gegenstände im Wert von 190€ besitzt und auch Ihr Gehalt unter der Pfändungsgrenze lag, ja was bringt es dann sie in Beugehaft zu nehmen, wodurch sie sogar ihren Job verloren hat… wegen 190€
Wo ist da bitte die Verhältnismäßigkeit?
Hier macht sich der Rechtsstaat zum Unrechtsstaat.
Interessant ist, dass von 1933 bis 1945 die damalige Regierung solch Zwangsabgabe für die Rundfuinksender nicht eingeführt hat. Bei all dem tödlichen Druck und Zwang in dieser Zeit, aber DAS haben die Herrschaften sich damals nicht getraut. … …oder kamen sie nur nicht auf die Idee?
Rundfunkgenehmigung 1931
Das von der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft (RRG) herausgegebene Rundfunk Jahrbuch 1933 vergleicht die Gebühr von damals 2 Reichsmark monatlich mit dem Waffen- oder Jagdschein, bei dem man das Recht erwirbt, etwas tun zu dürfen, keinesfalls aber ein Vertragsverhältnis über ein zu lieferndes Produkt eingeht. Der Eigenbau von Rundfunkgeräten bedurfte keiner Genehmigung, jede Antenne aber kostete ihre Jahresgebühr. Körperbehinderte und „wohlfahrtsunterstützte“ (also arbeitslose und verarmte) Menschen bekamen die Gebühr erlassen. Unternehmen und größere Hausgemeinschaften mit Untermietern, Hotels etc. bekamen Rabatte.
http://www.dzig.de/Parteiendiktatur-und-Rundfunkbeitrag
Deutschland gehört endlich mal vor der UNO Menschenrechtskomission angeklagt. Denn das UN-Mitglied D verstösst gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 20: “Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.”
Das gilt auch für die Vereinigung der Rundfunkhörer!
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Und noch einen Vergleich, damit man die Dimension der aktuellen staatlichen Dreistigkeit richtig erkennt:
Nicht mal ein Goebbels war so dreist, das ganze Volk zu Zwangs-Volksempfängerbesitzern zu degradieren, obwohl es für ihn ein Leichtes gewesen wäre und bei seinen sonstigen Taten zu erwarten gewesen wäre.
Der Zensus 2011, mit der lückenlosen Erfassung aller Wohnungen in Deutschland, war der erste Schritt. Mit der Einführung der “Demokratieabgabe” und dem Weiterführen der Datenkrake “GEZ” erfolgte der zweite Schritt, denn: Das Einwohnermeldeamt weiss, unter welcher Anschrift man wohnt, und die GEZ weiss, wer, wann, wo mit wem in welcher Wohnung zusammen gelebt hat oder lebt. “Zufälligerweise” kommen diese Daten dem System zu Gute, wenn es im dritten Schritt um die Zwangseinweisung von illegalen Einwanderern in private Wohnungen geht. Es geht bei dem System nicht nur um die Alimentierung von Systembütteln, sondern vor allem um die lückenlose räumliche Überwachung der Bürger. Ginge es nur ums Geld, könnte man das einfacher gestalten. Sie werden diese System deshalb nicht so einfach aufgeben, also müssen sie den Druck erhöhen.
Auf QPress gerade veröffentlicht: nach 61 Tagen Haft ist Sieglinde Baumert aus der Haft entlasseb worden. WEIL: ARD & ZDF mussten die Haftkosten vorstrecken und zogen deshalb vermutlich den Haftbefehl zurück. Oder ist sie “umgefallen”?
Leider fehlt mir der noetige Ueberblick aber es sind bestimmt noch mehr in haft. Die exGez als weitere illegale Exekutive, sind doch nur paar Daumenschrauben mehr fuer die halben Menschen und nicht neu. Und wer wenig hat und nicht zum Amt will wird nicht befreit und verliert Job und Wohnung. Und auch im Knast wird gez bezahlt…
Exempel hin oder her, es wird aber daraus ein Widerstand entstehen den die Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE zu spüren bekommt.
Bei mir sind’s über 700€… Anfang des Monats war, wie vor einem Jahr, ein Gerichtsvollzieher angekündigt, aber ich schickte ihm, wie im letzten Jahr, einen “Zurückweisungsbrief” und er kam (wie im letzten Jahr) nicht.
Keine Ahnung, wie das weitergeht. Ob die mir demnächst das Rollkomando auf den Hals hetzen? Aber, bisher hab ich noch NICHT EINEN EINZIGEN Brief von GEZ & BS & Co per EINSCHREIBEN bekommen. Alles Wurfbriefe in den Briefkasten.
Solange ich denen nichtmal ein ordentliches, persönlich zu übergebendes Einschreiben wert bin, warte ich mal ab.
Schade, dass nicht noch mehr Leute verweigern.
Das Blöde ist, dass selbst viele meiner Freunde und Bekannten kein Verständnis für meine Verweigerung haben. Entweder finden sie GEZ zwar doof, aber zahlen brav um sich Ärger zu ersparen, oder sie finden das GEZ-System sogar gut, weil das Privat-TV ja noch schlimmer sei… etc…
Ich selbst bin ja im Prinzip auch nicht völlig gegen einen ÖR-Funk, aber er müsste viel besser und billiger sein, keine billigen Kitschserien und keinen Sport enthalten, sondern komprimiert das, was heute von Phoenix, Arte und 3Sat gebracht wird, kombiniert mit guten und objektiven unabhängigen propagandafreien Nachrichten jede Stunde.
Und das für maximal 5€ / Monat. Dann wär ich dabei!
Ceterum censeo Claus Kleber muss weg!!!!
Schade, gehöre ich nicht zum Personal der Firma BRD. Als Schweizer rufe ich dazu auf, dass sich sehr, sehr viele dem Beispiel von Sieglinde Baumert anschliessen sollten. Nicht, weil man das Geld nicht hat, sonden um Zeichen zu setzen! Bräuchte etwas Zivilcourage, zugegeben! Oder würde dann die BRD alle ihre ‘Bürger’ einsperren?
Vielleicht etwas OT (Off Topic, neben der Sache) Aber eigentlich hätten die Print-Medien ja etwas davon wenn die Nicht-Print-Medien etwas gestutzt werden. Das ist aber im Merkelstaat nicht so. Primär hat eine Merkel-genehme Berichterstattungs-kultur absoluten Vorrang. Beispiel mein unterdrückter Leserbrief an den Focus.
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Hallo Jürgen Stillger,
Ihr Beitrag: Gut recherchiert
Lieber Focus, der Name des rechtsprechenden Richters wird nicht genannt, der frühere Arbeitgeber von Sieglinde Baumert wird nicht genannt. Aber jeder Leserbriefschreiber wird von Ihnen gezwungen sich mit Klarnamen einzuloggen. Da haben es die Auswerter ihrer Leserbriefe leichter schwarze Listen für kritische Geister zu vervollständigen. Gratulation zur Unterstützung der DDR2.0
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Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.
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Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen.
Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen!
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In so einem Falle ist es am besten, den Kommentar über “OpenComment” an den Artikel anzuhängen. Dann können die nichts mehr zensieren. OpenComment sollte viel intensiver genutzt werden (in Firefox ein simples PlugIn).
ich bin wohl der nächste der in Haft geht. Ich darf wie die werte Dame die Vermögensauskunft am 23.6.16 abgeben aber nur wen ich nicht zahlen kann/oder will (und das Bei GEZ Befreiung die anscheint ignoriert wird) also drückt mir mal die Daumen vielleicht regnet es ja bis dahin Hirn und der werte Mitarbeiter/in stellt fest das da ne Befreiung vorliegt aber ich glaub nicht ^^’