Strafverfolgungsstatistik: Überproportional viele Ausländer unter den Verurteilten

Sind Ausländer nun häufiger straffällig als Deutsche, oder sind sie es nicht? Viele scheinen mit einer schnellen Antwort auf diese Frage bei der Hand zu sein. Nur wenige können ihre Aussagen auf Daten stützen.

Deshalb zunächst einmal eine Beschreibung der Realität auf Grundlage der gerade vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten der Strafverfolgungsstatistik.

Die Strafverfolgungsstatistik enthält u.a. die Zahl der Abgeurteilten und der Verurteilten. Abgeurteilte sind Personen, gegen die eine Anklage erhoben und irgendwie zu einem Ende gebracht wurde, entweder durch Freispruch, Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens oder durch Verurteilung usw. Die Zahl der Verurteilten gibt an, wie viele der Anklagen, die vor einem ordentlichen Gericht erhoben wurden, mit einer Verurteilung der Angeklagten geendet haben.

Die Entwicklung der Zahl der Verurteilten ist somit der härteste Indikator, den man nutzen kann, um die Frage zu entscheiden, ob der Anteil straffälliger Ausländer höher ist als der straffälliger Deutscher.

Die folgende Abbildung stellt die Entwicklung der Verurteilten für Ausländer und Deutsche von 1976 bis 2015 dar.

verurteilte-1976-2015

Wie sich zeigt, steigt die Zahl der verurteilten Ausländer bis zum Jahre 1994 kontinuierlich an und geht danach bis zum Jahre 2011 zurück. Seit 2012 steigt die Zahl der verurteilten Ausländer wieder an.

Die Frage, ob Ausländer häufiger unter den Verurteilten zu finden sind als Deutsche, ist eine Frage, die mit Bezug auf Relationen beantwortet werden muss, zunächst auf Basis der Relation ausländischer zu deutscher Bevölkerung. Rund 10,6% der Einwohner Deutschland waren 2015 Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Verurteilten liegt seit 1992 kontinuierlich und zum Teil deutlich über 20% und beträgt 2015 28,3%, wie die nächste Abbildung zeigt. Entsprechend kann man auf Basis der Strafverfolgungsstatistik zweifellos feststellen, dass der Anteil der Ausländer unter den Verurteilten überproportional hoch ist.

anteil-auslaendischer-verurteilte-1976-2015

Folgt daraus, dass Ausländer auch häufiger straftätig sind als deutsche?

Aus der Tatsache, dass Ausländer proportional häufiger verurteilt werden als Deutsche kann man zunächst nur schließen, dass Ausländer überproportional häufig vor einem Richter landen als Deutsche.

Das kann seine Ursache darin haben, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche. Ob das der Fall ist, weiß in Deutschland niemand.

Wenn es keine Verzerrung dahingehend gibt, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche, dann kann es sein, dass ausländische Straftäter leichter zu ermitteln sind als deutsche. Ein Blick auf die Straftaten, die besonders häufig von Ausländern begangen werden und bei denen Ausländer besonders deutlich überrepräsentiert sind, gibt Anhaltspunkte, ob diese Annahme zutrifft:

Die meisten der 209.603 Ausländer, die im Jahr 2015 verurteilt wurden (bzw. im Jahr 2015 in die Strafverfolgungsstatistik eingegangen sind), wurden für Diebstahl (58 775), Einbruchsdiebstahl (46.385) bzw. für Betrug und Untreue (39.754) verurteilt. In den drei Deliktbereichen beträgt ihr Anteil jeweils 42,2% (Diebstahl), 42,7% (Einbruchdiebstahl) und 23,6% (Betrug und Untreue) an allen Verurteilten. Nun handelt es sich bei den genannten Diebstahldelikten um diejenigen, die mit notorisch geringer Aufklärungsquote aufwarten. So wurden im Jahr 2015 15% der registrierten Diebstähle und 18,1% der registrierten Einbruchsdiebstähle aufgeklärt. Dass der Anteil der ausländischen Verurteilten gerade in diesen Deliktgruppen so hoch ist, wie er ist, spricht dafür, dass Ausländer leichter zu ermitteln sind. Dafür spricht auch die Kategorie „Betrug und Untreue“. Hier sind Ausländer ebenfalls zahlenmäßig stark vertreten, ihr Anteil ist mit 23,6% der Verurteilten aber deutlich geringer als in den beiden Diebstahl-Kategorien. Die Aufklärungsquote für Betrug und Untreue liegt im Bereich von 80%, so dass man davon ausgehen kann, dass die 23,6% ungefähr dem tatsächlichen Anteil von Ausländern an den entsprechenden Straftaten entsprechen.

al-capone-wantedEs sei denn, Straftaten, die von Ausländern begangen werden, werden der Polizei eher angezeigt als Straftaten, die von Deutschen begangen werden. Dass dem so ist, insbesondere in Zeiten, in denen das Merkmal „Ausländer“ in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle spielt, dafür gibt es einige tentative Belege, z.B. in den Arbeiten von Geißler (2000), Schüler-Springorum (1983) oder Schöch und Gebauer (1991), die in der Regel jedoch keine vollständige Erklärung der höheren Anteile von Ausländern unter Tatverdächtigen und Verurteilten leisten (können). Deshalb bleibt das, was in Deutschland mangels Daten zumeist bleibt: an educated guess.

Stellt man in Rechnung, dass von Ausländern begangene Straftaten eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, angezeigt zu werden, Ausländer eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, als Tatverdächtiger ermittelt zu werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit, angeklagt und verurteilt zu werden und stellt in Rechnung, was Theorien wie der (in Deutschland weitgehend missverstandene) Labeling-Approach, die Anomie-Theorie und die Theorie sozialer Dissoziation zur Erklärung von Kriminalität beitragen, nämlich, dass Kriminalität in bestimmten sozialen Gruppen aufgrund von Divergenzen zwischen den Zielen, die angestrebt werden, und den legalen Mitteln, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen, häufiger ist, dass die Mitglieder dieser Gruppen dazu tendieren, delinquentes Verhalten zu normalisieren und entsprechend häufiger auszuführen und dass bestimmte Gruppen von der Mehrheitsgesellschaft als sowieso mit einer höheren Wahrscheinlichkeit, Kriminelle zu enthalten, in Verbindung gebracht werden, dann kommt man zu dem Schluss, dass auf Basis der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik eine höhere Straffälligkeit von Ausländern wahrscheinlich ist, wenngleich der zahlenmäßige Wert für die Überproportionalität (28,3:10,6 = 267% häufiger verurteilt) ausländischer Verurteilter in der Strafverfolgungsstatistik vermutlich zu hoch ist. Dass Ausländer sich häufiger delinquent verhalten und häufiger dafür verurteilt werden als Deutsche, daran scheint jedoch kein vernünftiger Zweifel angebracht zu sein. Entsprechend geht es nunmehr darum, nach der Erklärung für diesen empirischen Fakt zu suchen.

Ein Hinweis zum Schluss: Dass Menschen Ausländer sind, ist keine Erklärung, denn Ausländer sind nicht per se krimineller als Deutsche. Daher muss die Erklärung in anderen Variablen, z.B. in der Sozialisation, der sozialen Position, in Werten und Normen gesucht werden.

Geißler, Rainer (2000). „Ausländerkriminalität “–Vorurteile, Mißverständnisse, Fakten. Zeitschrift für Migration und soziale Arbeit 1: 20-27.

Schüler-Springorum, Horst (1983). Ausländerkriminalität. Ursachen, Umfang und Entwicklung.  Neue Zeitschrift für Strafrecht 3(12): 529-536.

Schöch, Heinz & Gebauer, Michael (1991). Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos.

Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.


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Pilgern gegen Straftaten (Unsinn der Woche)

Man muss es Sozialpädagogen lassen: Wenn es darum geht, an das Geld von Steuerzahlern zu kommen, dann sind sie findig, wie sonst kaum jemand. Was Sozialpädagogen alles an Therapien und Maßnahmen in öffentlich finanzierte Programme eingeschleust haben, vom betreuten Wohnen auf dem Bauernhof bis zum Antigewaltkurs, bei dem aus dem notorischen Schläger der liebende Nächste werden soll … Respekt.

Findig wie sie sind, haben sie sich eine neue Masche einfallen lassen, um denjenigen ein Auskommen zu verschaffen, die von Universitäten und Fachhochschulen in immer größerer Zahl auf den Markt der Sozialpädagogik drängen:

Lamnek_abweichendes VerhaltenPilgern mit Straftätern, nein mit „Menschen … die an sich oder der Gesellschaft verzweifelt sind, denen Arbeitslosigkeit, Armut oder Gefängnis drohen“. Denn siehe, wenn Ede in Dein Haus einsteigt und Deinen Mammon mit nimmt, dann liegt das nicht daran, dass Ede ein Einbrecher ist, nein, es ist ein Akt der Verzweiflung. Überhaupt ist delinquentes Verhalten nicht dem zuzurechnen, der es zeigt, sondern der Gesellschaft. Linke randalieren durch Berlin: Die Gesellschaft ist schuld. Jugendliche schlagen einen noch jugendlicheren krankenhausreif: Die Gesellschaft ist schuld. Ein Angestellter im Finanzdienstleistungsgewerbe überweist das Geld seiner Kunden auf sein eigenes Konto: Er ist an sich verzweifelt oder es drohte ihm die Armut, wer weiß. Ein Nazi schlägt einen Asylbewerber: auch ein Verzweifelter der Gesellschaft, dem nun Gefängnis droht.

Oder schlimmer noch: Es droht ihm und allen, die aus Verzweiflung strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, also Omas Handtasche gestohlen oder Polizisten mit Pflastersteinen beworfen haben, das Pilgern. Das betreute Andächtigsein auf dem Weg nach Santiago de Compostella oder Lourdes oder nach Jerusalem (oder nach Mekka?).

Gottfredson crimeDas macht sicher Spaß. Vor allem denen, die betreuend mitlaufen, wenn die Straftäter sich auf die Pilgerschaft machen.
Einst hat ein Leipziger Landrichter eine Geschichte zum Besten gegeben, die aus einer Zeit stammt, als er fast, aber noch nicht ganz Landrichter war. Er war zum Urlaub in Neuseeland, hat sein Erspartes dafür aufgebraucht, um die atemberaubende Natur von Neuseeland zu sehen und zu bewundern. Er war dort nicht allein. Ein Sozialarbeiter mit einem jugendlichen Straftäter hat seinen Pfad gekreuzt. Steuerzahler hatten beiden die Reise und den vierwöchigen Aufenthalten bezahlt. Und beide waren bemüht, in Zukunft ein straffreies Leben zu führen, Neuseeland soll dabei irgendwie helfen. Das hat auf den angehenden Landrichter abschreckend gewirkt. Anschließend wollte er um keinen Preis mit jugendlichen Straftätern etwas zu tun haben. Er sei nach der Erfahrung einfach nicht mehr neutral, so hat er gerne gesagt.

So wie die vierwöchige Reise nach Neuseeland beim Versuch, nicht an sich zu verzweifeln und in Zukunft keine Straftaten mehr zu begehen, vielleicht helfen kann, so kann vielleicht auch die Pilgerschaft nach Lourdes, Mekka, oder Jerusalem helfen. Vielleicht. Vielleicht wird der Schläger aus Berlin zu einem heiligen Mann, wenn er in Lourdes angekommen ist, geht in ein Kloster und verprügelt fortan nur noch sich selbst: Selbstkasteiung. Vielleicht wird der Serieneinbrecher zu einem ehrbaren Menschen, wenn er die (Pilger-)Reise nach Jerusalem erfolgreich bestanden und mit dem Leben davon gekommen ist. Manche Erfahrungen sollen Menschen ja verändern.

Manche, vielleicht. Und genau hier liegt das Problem der sozialpädagogischen Ansätze: Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass Straftäter, die auf Pilgerschaft gehen oder irgend einer anderen sozialpädagogischen Maßnahme unterzogen werden, deshalb nicht mehr straffällig sind bzw. werden. Es gibt keine Untersuchung, die den Erfolg von sozialpädagogischen Interventionen evaluiert: Es gibt keine Untersuchung, die sich dafür interessiert, wie die Jugendlichen, die man durch den Erlebnispark in Haßloch gescheucht hat, ihre Erfahrung in ihrem täglichen Leben umsetzen. Denn niemand interessiert sich für die Jugendlichen, die verzweifelt an der Gesellschaft oder sich selbst, ihr Heil im blauen Auge des Gegenüber suchen. Die meisten Sozialpädagogen sind eher daran interessiert, Maßnahmen durchzuführen, eher nicht daran, die Maßnahmen dahingehend zu evaluieren, ob sie außer Sozialpädagogen auch anderen etwas bringen.

Es geht um rent seeking, darum, sich ein Auskommen auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen, mit Programmen, Maßnahmen und Aktionen, die Steuerzahler Geld in einer Höhe kosten, die vermutlich in keinem Verhältnis zum Erfolg steht.

Cornish Clarke crimeAber vielleicht tun wir den Sozialpädagogen, die am 15. September in Dresden über die Nutzung der Pilgerschaft zur Bekämpfung von Delinquenz diskutieren wollen, ja unrecht. Vielleicht sind sie ja gar nicht der Meinung, dass die Pilgerschaft etwas bringt, sondern die Drohung, dass man, wenn man eine Straftat begeht, auf eine Pilgerschaft geschickt werden kann. Das wäre dann im Einklang mit der am besten empirisch bewährten Theorie, die die Kriminologie zu bieten hat: Abschreckung. Je wahrscheinlicher eine Bestrafung für delinquentes Verhalten, je höher bzw. empfindlicher die Strafe und je schneller sie die Straftäter trifft, desto geringer die Gefahr einer Wiederholung delinquenten Verhaltens.

Aber hier sind wir wieder beim vielleicht, vielleicht kennen Sozialpädagogen kriminologische Theorien, vielleicht auch nicht. Wir tendieren dazu Letzteres zu vermuten und empfehlen daher eine Pilgerschaft in die nächste Universitätsbibliothek: Siegfried Lamnek ist ein guter Anfang, Gottfredson und Hirschi eine gute Fortsetzung und Cornish und Clarke ein guter Abschluss.


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Sprunghafter Anstieg der Jugendkriminalität nach Zuwanderung

Die Kriminalität von Jugendlichen beschäftigt Kriminologen spätestens seit Frederic M. Trasher 1936 seinen Klassiker „The Gang“ veröffentlicht hat, dem wenig später, nämlich 1943, mit „The Street Corner Society“ ein weiterer Klassiker dieses Mal von William F. Whyte verfasst, folgte. Seither lautet die Hauptfrage, der sich Kriminologen widmen: Warum ist die Kriminalität unter Jugendlichen proportional so viel höher als unter dem Rest der Bevölkerung.

Lamnek_abweichendes VerhaltenDie häufigste Antwort, die auf diese Frage gegeben wurde (wenn man einmal von pädagogischen Gehversuchen, die auf Sozialisation rekurrieren, absieht), ist: Anomie, ein Auseinanderklaffen der Ziele, die gesellschaftlich vorgegeben sind, Ziele wie gutes Einkommen, sich etwas leisten können, Status in Besitz umsetzen und der Mittel, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen. Personen, denen die legitimen Mittel fehlen, um die Gegenstände des eigenen Begehrens zu erwerben, vom Smartphone über die xBox bis zum Zugang und Eintritt zu Veranstaltungen, können dieses Manko durch die Wahl illegitimer Mittel ausgleichen, indem sie z.B. fremdes Eigentum stehlen oder sich Leistungen erschleichen. Jugendliche, so das letzte Steinchen, das das Mosaik vervollständigt, sind eher bereit als Erwachsene illegitime Mittel anzuwenden, um die entsprechenden Ziele zu erreichen, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, das Jugendliche in der Regel weniger zu verlieren haben als Erwachsene, die Kosten, die sich für sie mit delinquentem Verhalten verbinden, also geringer sind als für Erwachsene. Dazu trägt ein Jugendstrafrecht, das einen jugendlichen Straftäter erst dann mit einer wahrnehmbaren Sanktion belegt, wenn sich die Straftaten auf seinem Konto addiert haben, seinen Teil bei.

Entsprechend kann man in Situationen, in denen die Menge der Angebote, die als Statussymbole oder schlicht als Gegenstand jugendlicher Begehrlichkeit verfügbar sind, aus der Perspektive der Jugendlichen dramatisch steigt, damit rechnen, dass die Anzahl der Straftaten, die von Jugendlichen begangen werden, zunimmt.

Die entsprechende Entwicklung hat sich nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus der DDR in der Polizeilichen Kriminalstatistik u.a. in Form einer Zunahme der Jugendlichen, die als Tatverdächtige ermittelt wurden, niedergeschlagen. Dieser Osteffekt, der Kriminologen bestens geläufig ist (dazu Klein, 1997: 162-163) lässt sich als Feedback-Effekt darstellen: Als Ergebnis des größeren Angebots an Waren, das ein kapitalistischer Markt im Gegensatz zu einem sozialistischen Plansystem bereitstellt, verändert sich die Gelegenheitsstruktur für z.B: Eigentumsdelikte. Es gibt einfach mehr Gelegenheiten, Eigentumsdelikte zu begehen, und entsprechend nehmen sie auch zu. Die Zunahme von Eigentumsdelikten macht sie für die Polizei zur Priorität. Jugendliche sind nicht nur eher bereit, z.B. einen Diebstahl auszuführen, sie sind auch leichter von der Polizei ermittelbar. Folglich führt eine veränderte Gelegenheitsstruktur mit mehr Warenangebot zu mehr Eigentumsdelikten, zu mehr Anstrengungen bei der Polizei, als Folge davon zu mehr ermittelten jugendlichen Tatverdächtigen und als Ergebnis davon, zu mehr Aufmerksamkeit, die z.B. Ladendetektive Jugendlichen entgegen bringen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen, darunter viele Jugendliche und Heranwachsende (das sind Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren; sie werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Heranwachsende geführt, weil eine Absonderlichkeit im Jugendstrafrechts es vorsieht, Personen, die per Gesetz als volljährig zählen und entsprechend wählen dürfen, als nicht voll-verantwortlich im Sinne des Strafgesetzbuches anzusehen und ihnen eine verzögerte Entwicklung zu attestieren, was sie zum Gegenstand des Jugendstrafrechts macht), sie resultiert somit vorhersehbar in einer Zunahme der Jugendkriminalität. Und in diesem Bewusstsein haben wir uns die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 1987 angesehen. Wir waren auf eine Zunahme der Jugendkriminalität vorbereitet, aber nicht auf eine Zunahme in dem Ausmaß, in dem wir sie letztlich gefunden haben.

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Die beiden Abbildungen (oben) zeigen die Entwicklung der Anzahl der polizeilich erfassten Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren (Jugendliche) und 18 bis 21 Jahren (Heranwachsende). Man kann im Verlauf den „Osteffekt“ sehen, eine deutliche Zunahme der erfassten Tatverdächtigen nach 1991, die vornehmlich auf erfasste deutsche Tatverdächtige zurück zu führen ist. Seit 2002 geht die Anzahl der polizeilich ermittelten deutschen Tatverdächtigen fast kontinuierlich zurück. Auch die Zahl der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit Ende der 1990er Jahre rückläufig, bis 2013. Mit dem Beginn der Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen sprunghaft und in einer Weise an, wie wir sie in einer Kriminalstatistik noch nicht gesehen haben. Die Dramatik dieser Entwicklung wird in den folgenden beiden Abbildungen deutlich, in denen Zuwachsraten berechnet wurden.

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Von 2013 bis 2014 ist die Anzahl der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen um 14% (14 – 17 Jahre) bzw. 23% (18 – 21 Jahre) angestiegen. Von 2014 bis 2015 beträgt der entsprechende Anstieg 91% bzw. 84%. Die Anzahl der von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen hat sich zwischen 2014 und 2015 also fast verdoppelt von 43.575 nichtdeutschen Jugendlichen (14 – 17 Jahre), die 2014 erfasst wurden, auf 83.243 nichtdeutsche Jugendliche (18 – 21 Jahre), die 2015 erfasst wurden, bzw. von 56.724 nichtdeutschen Heranwachsenden (18 – 21 Jahre), die 2014 erfasst wurden, auf 104.529 im Jahr 2015. Das sind erhebliche Zuwächse und da die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen vor der Zuwanderung von Flüchtlingen gesunken ist, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden, dass der Anstieg auf die entsprechende Zuwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Zum Vergleich: Die höchsten Zuwachsraten im Kontext des „Osteffekts“ wurden 1993 erreicht, mit einer Zunahme von 48% bei deutschen Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren bzw. von 29% bei deutschen Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 21 Jahren.

Wie damals so ist auch der derzeit festzustellende, ungleich stärkere Zuwachs an nichtdeutschen Tatverdächtigen im Wesentlichen auf Eigentumsdelikte zurückzuführen. Einfacher und schwerer Diebstahl, also z.B. Ladendiebstähle oder Einbrüche in Warenlager oder Kioske haben sprunghaft zugenommen, ebenso das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) und Sachbeschädigungen. Entsprechend kann man von einem Zuwanderungseffekt sprechen, der sich derzeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik niederschlägt. Dass der Zuwanderungsseffekt intensiver ausfällt als der Osteffekt hat vermutlich damit zu tun, dass jugendliche Flüchtlinge eine höhere Visibilität haben als deutsche Jugendliche und entsprechend noch leichter zu ermitteln sind als dies Jugendliche sowieso schon sind. Vermutlich ist der Effekt auch einer höheren Bereitschaft zum delinquenten Verhalten unter Flüchtlingen geschuldet, denn die Bedingungen für kriminelle Subkulturen, wie sie Donald Sutherland (1968) in seiner Theorie differentieller Assoziation beschrieben hat, sie sind innerhalb der beengten Wohnverhältnisse der entsprechenden Heime und Aufnahmestellen, geradezu optimal.

Wie die in den Abbildungen dargestellten Daten zeigen, dauert es rund 15 Jahre, bis vom Höhepunkt der Entwicklung aus gesehen, wieder das Niveau erreicht wird, das vor der erheblichen Zunahme an Jugendkriminalität zu verzeichnen war, während es rund 10 Jahre dauert, bis die Zunahme der Jugendkriminalität ihren Höhepunkt erreicht hat. Legt man diese Entwicklung zugrunde, dann ist davon auszugehen, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger auch in den nächsten acht Jahren noch steigen wird, ehe sie von dem dann erreichten Niveau und über die nächsten 15 Jahre wieder sinken wird auf das Niveau von 2012. Wird wären dann im Jahr 2048.

Literatur

Klein, Michael (1997). Verhalten sich Jugendliche in Ostdeutschland häufiger delinquent als Jugendliche in Westdeutschland? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 80(3): 148-164.

Sutherland, Edwin K. (1968). Die Theorie der differentiellen Kontakte. S. 395-399 in: Sack, Fritz & König, René (Hrsg.): Kriminalsoziologie. Frankfurt a.M.: Akademische Verlagsanstalt.

Trasher, Frederic M. (1936). The Gang. Chicago: University of Chicago Press.

Whyte, William F. (1943). Street Corner Society. Chicago: University of Chicago Press.


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Gewalt gegen Polizisten: Polizisten selbst schuld?

Wenn wissenschaftliche Texte zum sozialen Problem werden…

Abstracts sollen einen wissenschaftlichen Text zusammenfassen, seine wesentliche Erkenntnis präsentieren, dem Leser einen Anreiz geben, den Text auch zu lesen. Manche Abstracts schaffen das. Andere erreichen eher das Gegenteil.

Gewalt gegen Polizisten: Dramatischer Anstieg oder Veränderung aufgrund gesellschaftlicher Entwicklung“, so lautet der sehr unglückliche Titel eines Beitrags von Karlhans Liebl in der Zeitschrift „Soziale Probleme“.

Der Titel ist unglücklich weil er suggeriert, dass eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten entweder dramatisch oder eine Veränderung ist, die, weil sie nicht dramatisch ist, nur undramatisch und somit normal sein kann, was auch den Bezug zur gesellschaftlichen Entwicklung erklärt. Kurz: Gewalt gegen Polizisten ist oder wird normal, so die Kurzform des Titels.

Und es kommt noch dicker:

soziale probleme” Die Untersuchung zeigt in einer Fallstudie für den Freistaat Sachsen, dass die registrierten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in den letzten Jahren gestiegen sind. Gegenüber den Darstellungen in den Medien zeigt sich aber auch, dass sich die Zunahme der registrierten Fälle schwerpunktmäßig auf Beleidigungen der Beamtinnen und Beamten beziehen und nicht so sehr weniger auf schwerwiegende Gewaltdelikte. Die Analyse machte aber auch deutlich, dass in manchen Fällen auch ein fehlerhaftes Auftreten der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten eine Rolle für die Auslösung der Gewaltsituation gespielt hat. Andererseits wird aber auch die Notwendigkeit offensichtlich, die angezeigten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Rahmen einer Dunkelfelduntersuchung mit den sich tatsächlich sich ereigneten Fällen zu vergleichen.“

In seinem Abstract zur Untersuchung, die eine Fallstudie über 10 Jahre für den Freistaat Sachsen ist, beschreibt Liebl zunächst, dass Gewalt gegen Polizeibeamten zugenommen hat. Und dann verließen sie ihn, u.a. die Deutschkenntnisse. Medien scheinen über etwas zu berichten, aber dieses Etwas ist nicht Gewalt, sondern Beleidigung, die Beleidigung von Polizeibeamten und die Fälle der Beleidigung von Polizeibeamten, sie scheinen noch stärker anzusteigen als die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte und überhaupt ist Gewalt gegen Polizeibeamte häufig die Schuld der Polizeibeamten, die falsch, nein fehlerhaft, auftreten. Und dann hat Karlheinz Liebl vollständig vergessen, was er eigentlich schreiben will:

“Andererseits wird aber auch die Notwendigkeit offensichtlich, die angezeigten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Rahmen einer Dunkelfelduntersuchung mit den sich tatsächlich sich ereigneten Fällen zu vergleichen“.

Das Einerseits muss nicht gesucht werden, es ist nicht vorhanden. Andererseits ist andererseits ohne einerseits. Dennoch macht andererseits deutlich, dass die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte, die wir kennen, die angezeigt und registriert wurden, im Rahmen einer Dunkelfelduntersuchung, die sich mit den Fällen beschäftigt, die wir nicht kennen, deshalb Dunkelfeld, mit den „tatsächlich sich ereigneten Fällen“ verglichen werden müssen. Also die Bekannten müssen in einer Untersuchung der Unbekannten, mit den Bekannten, also mit sich selbst verglichen werden.

Dass bei Verlagen scheinbar keine Lektoren mehr beschäftigt werden, ist das eine. Das andere ist, dass Abstracts veröffentlicht werden, die so wirr und widersprüchlich sind, dass man den Eindruck gewinnen kann, der Autor wolle seinen Lesern die Ansicht nahelegen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte einerseits nicht dramatisch und andererseits deren eigene Schuld sei.

Wie wäre es mit einem Dementi seitens des Verlags?

Und Karlhans Liebl sei ans Herz gelegt, sich mehr dem Deutschen als dessen VerunstaltungInnen zu widmen, damit wären sprachliche Katastrophen: „nicht so sehr weniger“ – vermutlich vermeidbar.


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Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

In der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Wer einen Rechtsbruch begeht, muss wissen, dass er einen solchen begeht;
  • Die Ahndung des Rechtsbruches muss also solche über eine Legitimität in der Bevölkerung verfügen, d.h. die Mehrzahl der Bürger muss der Ansicht sein, dass eine Strafe für einen bestimmte Rechtsbruch notwendig ist;
  • Derjenige, der den Rechtsbruch begeht, muss damit rechnen können, überhaupt bestraft zu werden.
  • Die Strafe muss in Höhe, Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit, mit der sie verhängt wird, abschreckend wirken.
  • Und vor allem: Die Strafe muss im Verhältnis zum verletzten Rechtsgut, zur verletzten Rechtsnorm stehen. Die Todesstrafe für eine Sachbeschädigung würde vermutlich derzeit auf wenig Akzeptanz stoßen.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann genießt ein pönales System Legitimität, und man kann davon ausgehen, dass Gesetzestreue die Normalität im Geltungsbereich des pönalen Systems ist.

Wie in so vielen Bereichen, so ist man in Deutschland auch im Bereich des pönalen Systems dabei, die Legitimität desselben zu verspielen, und zwar deshalb, weil sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gebären wie eine Horde Wahnsinniger, die es geschafft hat, aus der Irrenanstalt auszubrechen.

Grund zum öffentlich-rechtlichen Amoklauf sind 17,50 Euro, die derzeit als Rundfunkgebühr von jedem, der ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnt, entrichtet werden müssen. 4,5 Millionen Deutsche weigerten  sich nach einem Bericht in der Welt zum 31. Dezember 2014, diese Gebühren zu entrichten. Eine stattliche Anzahl. Bei 40,2 Millionen Privathaushalten kann man davon ausgehen, dass rund 10% der gebührenpflichtigen Deutschen die Zahlung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigern.

Wer die Zahlung verweigert, der hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen, wie z.B. Sieglinde Baumert, die derzeit in der JVA Chemnitz einsitzt. 190 Euro beträgt der Rückstand, den sie zu zahlen verweigert. Deshalb ist der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten am Arbeitsplatz erschienen, hat Baumert festnehmen und in die JVA Chemnitz verbringen lassen. Ihren Arbeitsplatz ist Sieglinde Baumert durch die Aktion auch losgeworden, was zeigt: Die Verantwortlichen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schrecken nicht davor zurück, private Berufsbiographien zu zerstören, wenn es um ihre angeblich doch so geringen Gebühren geht.

Die Erzwingungshaft, mit der Sieglinde Baumert dazu bewegt werden soll, eine eidesstaatliche Versicherung abzugeben und ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, kann sich bis zu 6 Monate in die Länge ziehen. Weigert sich Baumert auch nach diesen 6 Monaten, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, dann kann sie frühestens in zwei Jahren nach der Haftentlassung wieder ins Gefängnis überstellt werden.

Nicht nur, dass private Biographien wegen 190 Euro Rundfunkgebühr von der GEZ zerstört werden, die Einzugszentrale geht auch mit dem Geld von Steuerzahlern um, als hätte sie eine Geldpresse im Hinterzimmer stehen.

Die Kosten, die für die Inhaftierung von Sieglinde Baumert angefallen sind bzw. noch anfallen werden, sind ungefähr die folgenden:

Um 190 Euro säumige Gebühren einzutreiben, hauen die Herrschaften von der GEZ 17.554 Euro Steuergelder auf den Kopf. Nicht nur, dass man sich fragt, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben, angesichts dieser groben Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (das nannte man früher Augenmaß), auf dem das pönale System basiert. Man fragt sich auch, wie sie dazu kommen, ohne Not ein Rechtssystem lächerlich zu machen und die Legitimität des pönalen Systems zu verspielen.

4,5 Millionen Deutsche zweifeln jetzt schon an der Legitimität öffentlich-rechtlicher Rechtsdurchsetzung. Wie viele werden es wohl sein, wenn die Kosten der aberwitzigen Verfolgung von Gebührensäumigen öffentlich bekannt werden?

Spendel RechtsbeugungEs steht zu befürchten, dass in Deutschland derzeit wieder einmal ein Exempel statuiert wird, das dazu führen wird, dass die Opposition gegen diejenigen, die das Exempel statuieren, um ihre Machtposition zu demonstrieren, noch größer wird.

Es ist also kein Wunder, dass 89,9% der 1.133 ScienceFiles-Leser, die bislang an unserer neuesten und derzeit noch laufenden Befragung teilgenommen haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt auflösen wollen, u.a. weil Sie der Ansicht sind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der Manipulation, nicht der Information der Zuschauer. Aktionen wie die derzeitige Zerstörung der Legitimität des Rechtssystems durch die GEZ und ihre Häscher, lassen diese Auflösung dringlich erscheinen.

Bleibt noch nachzutragen, dass Sieglinde Baumert zumindest in den ungetrübten Genuss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Gefängnis kommt. Gefängnisse sind Gemeinschaftsunterkünfte für die Gebührensammler und entsprechend ist der Rundfunkempfang für die jeweiligen Insassen umsonst.

Nachtrag:

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der „WeltN24“.

Deshalb wurde Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. Was mag den Einstellungswandel beim MDR wohl verursacht haben?

 

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Schandfleck Sachsen: Schämen im Bundestag

Wir haben eine kleine Analyse der Bundestags-Debatte über Sachsen durchgeführt. Hier sind die Ergebnisse der Schandfleck-Diskussion.

Schande und schämen:

Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE

„Diese Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind verabscheuungswürdig, sind widerlich und sind eine Schande für unser Land.“

Dr. Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen

„Es ist eine Schande für unser Land, was in Clausnitz passiert ist und was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert.

Caren Lay, Die LINKE

politics„Wir haben in Sachsen allein in diesem Jahr 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 15 Körperverletzungen gehabt. Das ist eine einzige Schande.“

Erschrocken, bestürzt und erschüttert sein:

Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär

„In den letzten Tagen haben uns die erschreckenden Vorfälle in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen bestürzt.“

Caren Lay, Die LINKE

„Diese Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen. Schauen wir doch einmal in den Landkreis Bautzen, wo dieser schreckliche Anschlag am Wochenende stattfand.

Marian Wendt, CDU/CSU

„Noch am vergangenen Donnerstag habe ich in der Debatte gesagt: „Die
gesellschaftliche Entwicklung zu einem Mehr an Gewalt in unserem Land sehe auch ich mit großer Sorge.“ Jetzt muss ich leider hinzufügen, wie sehr mich die Verrohung
erschreckt. Wir sind anscheinend an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Solchen Menschenfeinden wie denjenigen vom Wochenende müssen wir entgegentreten.“

Dr. Johannes Fechner, SPD

„Der Brandanschlag von Bautzen und die widerlichen Krawalle bei der Busblockade in Clausnitz sind weitere Tiefpunkte aus den vergangenen Tagen. Sie zeigen, dass es leider immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die Flüchtlinge auf menschenverachtende Weise angreifen. Es ist abstoßend und bestürzend, dass über 100 Menschen in Clausnitz Flüchtlinge eingeschüchtert und bedroht haben, unter ihnen Familien, etwa Frauen und Kinder, die schlimme Verfolgung und einen gefährlichen
Fluchtweg hinter sich haben, die niemandem irgendetwas getan haben, die zu uns gekommen sind, weil sie Schutz vor Terror und Verfolgung suchen. Deshalb ist es
beschämend, dass über 100 Menschen diese Flüchtlinge bedroht und eingeschüchtert haben.

Schandfleck Sachsen:

Caren Lay, Die LINKE

„In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge.“

Dr. Dietmar Bartsch, Die LINKE

„… es ist kein Zufall, dass diese Vorfälle in Sachsen geschehen – erst Heidenau und Freital, dann Bautzen und Clausnitz, jeden Montag Pegida in Dresden.
All das ist auch Ergebnis einer verhängnisvollen Politik, die unter CDU-Verantwortung in Sachsen über 25 Jahre hinweg gemacht wird.“

Uli Grötsch, SPD

„Schauen Sie sich einmal die Karte der Amadeu Antonio-Stiftung zu Brandanschlägen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für mich ist das die Karte der Schande. Die roten Punkte markieren rechte Übergriffe seit Januar 2015. Sachsen ist als einziges Bundesland komplett übersät mit roten Punkten. Jeder sechste Anschlag
auf Asylunterkünfte im letzten Jahr fand in Sachsen statt. Diese Orte in Sachsen, die ich eben aufgezählt habe, haben in den letzten Wochen und Monaten sehr zweifelhaften Weltruhm – kann man fast schon sagen – erlangt. Diese roten Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, markieren Dunkeldeutschland.

Uli Grötsch, SPD

„Es ist Sachsen, wo das LfV Pegida gewähren lässt, obwohl dort zur Exekution von Menschen an den Grenzen aufgerufen wird, obwohl dort Galgen hochgehalten werden und Parolen gegrölt werden, die anderswo undenkbar sind.

Günther Baumann, CDU/CSU

„Der Ruf Sachsens und Deutschlands ist durch einzelne Bürger, die sich außerhalb des Gesetzes befinden, zu Schaden gekommen.“

Susann Rüthrich, SPD

„Ich komme zum Schluss. Ihr Pöbler, die ihr unsere Heimat in den Dreck zieht: Ihr seid nicht Sachsen; ihr seid nicht das Volk. Ihr nicht! Eure brutalen Rückzugsgefechte werden eine offene, demokratische Gesellschaft nicht verhindern. Auch wenn es uns wehtut: Ihr werdet keinen Erfolg haben. Dafür können wir alle sorgen, jeder und jede in seiner und ihrer Verantwortung.“

Marian Wendt, CDU/CSU

„Die Pauschalisierungen und Anfeindungen haben jeden Sachsen getroffen. Lesen zu müssen, alle Sachsen seien im Grunde Nazis, ist gerade gegenüber den vielen
engagierten Menschen dort zutiefst ungerecht.“

Michael Leutert, Die LINKE

„Sturm 34 – 2006, 2007 in Mittweida. In Mügeln – wer sich noch daran erinnert; so lange ist es noch nicht her – prügelte 2007 ein aufgebrachter Mob von 50 Leuten mehrere Inder durch die Stadt und skandierte: Hier herrscht der nationale Widerstand. – Das ist sächsische Realität. Im Übrigen: Auch der NSU hat in Sachsen Unterschlupf gefunden.“

Und schließlich:

Volker Beck, Bündnis90/Die Grünen

„Herr Kretschmer, ich habe das Gefühl, dass wir so, wie Sie das Thema in Ihrer Rede betrachten und beschreiben, noch keinen wirksamen Kampf gegen die rechten Hetzer, die wir in Sachsen und anderen Teilen unserer Republik auf den Straßen sehen, führen, dass wir hier noch nicht wirklich vorankommen.“

Die Debatte vom 24. Februar, bei der Sachsen, alle Sachsen, manche Sachsen, manche Sachsen, die nicht das Volk sind, Hetzer und Rassisten, Rechtsextreme und Pöbler auf der Anklagebank saßen, sie hat im Wesentlichen die folgenden Ergebnisse erbracht:

  • Sachsen ist ein besonderer Nährboden, ein brauner Sumpf, darin sind sich die Abgeordneten weitgehend einig. Warum? Weil in Sachsen relativ die meisten Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte registriert werden.
  • Schuld daran ist die CDU, für die LINKE und die Grünen, die DDR-Vergangenheit, für einen Staatssekretär und zu wenig Geld, das für Projekte zur Verfügung steht, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder sonstiges Unerwünschtes arbeiten, für deren Lobbyisten.
  • Schuld daran, ist der Abbau von Polizeistellen in Sachsen oder auch nicht…
  • Schuld daran ist das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Pegida gewähren lässt.
  • Alle Abgeordneten sind betroffen, beschämt, erschreckt, entrüstet, bestürzt, mehr Adjektive gibt das Handbuch emotionaler Tangiertheit nicht her.
  • In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung, und die ist nicht vom Himmel gefallen.
  • Es gibt Menschenfeinde, die selbst Menschen sind und Menschen auf menschenverachtende Weise angreifen.
  • Sachsen ist Dunkeldeutschland.
  • Alle Sachsen sind Nazis.
  • Manche Sachsen sind Nazis.
  • Viele Sachsen sind Nazis.
  • Einzelne Sachsen sind Nazis.
  • Michael Leuter schließt gerne fehl (individualistischer Fehlschluss, unzulässige Verallgemeinerung).
  • Volker Beck hat ein Gefühl.

Die Ergebnisse sind nicht unbedingt das, was man kohärent nennt, so dass man sich fragt, zu welchem Zweck Debatten wie die vom 24. Februar eigentlich stattfinden. Sie finden sicher nicht zu dem Zweck statt, eine Erklärung dafür zu finden, dass in Bautzen Menschen applaudieren, wenn eine leere Flüchtlingsunterkunft in Brand steht. Es scheint sich eher um eine Art Happening zu handeln, bei dem es zur Etikette gehört vorzugeben, man sei betroffen, bestürzt, erschreckt, erschüttert usw. über das, was dort geschehen sei.

Dabei ist es nicht schwierig zu erklären, warum Menschen klatschen, wenn ein Haus in Brand gesteckt wurde, das für sie ein Symbol dafür ist, dass ihre Stimme nicht gehört wird. Ebenso wenig ist es ein Problem, eine lokale Häufung von Straftaten zu erklären. Die kriminologische und die sozialpsychologische Forschung tut dies seit mehreren Jahrzehnten und mit großem Erfolg unter dem Stichwort des Hotspots.

Demnach werden in Sachsen nicht deshalb mehr Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte gezählt, weil Sachsen ein brauner Sumpf ist, ein Land, in dem Pogromstimmung herrscht oder ein Land ist, in dem die CDU seit 1990 an der Regierung ist. Sachsen hat deshalb relativ viele Straftaten zu verzeichnen, weil Sachsen in der Rangliste der Medienberichterstattung spätestens seit den Vorfällen in Heidenau eine besondere Bedeutung erlangt hat und tatsächlich zeigt sich, dass nach Heidenau eine Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen zu verzeichnen ist.

Wer öffentlichkeitswirksam brandstiften will, der tut dies am besten in Sachsen. Beleg? Wer hat schon etwas von der Brandstiftung in Herxheim gehört? Wer weiß überhaupt, wo Herxheim liegt? Medien haben somit einen nicht geringen Anteil daran, dass Sachsen in Deutschland die relative Rangliste der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge anführt. Stiftungen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, für die es gar nicht genug Straftaten mit „rechtsextremem Hintergrund“ geben kann, weshalb sie Sturm laufen gegen offizielle Statistiken, die angeblich zu wenige Straftaten auflisten, sie tragen ebenfalls eine Mitschuld daran, dass Sachsen so prominent ist, wenn es darum geht, einen Brand zu stiften, der medienwirksam wird.

Was braucht es noch zum Hotspot?

Wirtschaftlichen Erfolg: Sachsen ist das wirtschaftlich erfolgreichste der neuen Bundesländer. Die Sachsen haben mehr zu verlieren als z.B. die Thüringer oder die Brandenburger. Entsprechend reagieren sie empfindlicher, wenn sich ihre Repräsentanten in den Parlamenten (oder die, die vorgeben es zu sein) weigern dann zuzuhören, wenn sie ihre Meinung zu Flüchtlingen oder Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringen.

Kurz:

Felson CrimeDie Ausgrenzung von Kritik an der Flüchtlingspolitik, die Aufmerksamkeit, die Sachsen durch Medien gewidmet wird und die vielen negativen Berichte, die in Medien über Sachsen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Pegida und Flüchtlingen zu finden sind, sie schaffen nicht nur Aufmerksamkeit dafür, dass Sachsen der Ort ist, an dem man seinen Widerstand deutlich machen muss, sie starten auch einen sich-selbst-verstärkenden Prozess, denn mit jedem medienwirksamen Anschlag, der von vielen aufgebrachten Gutmenschen zum Anlass genommen wird, Sachsen zum El Dorado der Rassisten und Menschenfeinde zu stilisieren, steigt der Wert von Sachsen für diejenigen, die ihren Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik – die Bundes-Flüchtlingspolitik – auf spektakuläre Weise zum Ausdruck bringen wollen.

Insofern sind die kollektivistischen Politiker, die im Bundestag Sachsen in Pogromstimmung sehen und alle Sachsen über den Kamm des Rechtsextremismus scheren wollen, Teil des Problems, das sie selbst sehen: Sie sind gerade diejenigen, die Sachsen herausheben, zu etwas Besonderem stilisieren, die Nachricht verbreiten: Wenn Du öffentlichkeitswirksam mit Straftaten werden willst, geh‘ nach Sachsen und steck‘ eine leere Flüchtlingsunterkunft an!

Sie sind Trendsetter, jene selbstdeklarierten guten und entrüsteten Menschen aus dem Bundestag

 

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Im Griff linker Jugendbanden: Leipzig bald rechtsfreie Stadt?

Was machen eigentlich deutsche Kriminologen: Die Karl-Heinz Reubands, die Helge Peters oder die Christian Pfeiffers?

Freie Republik ConnewitzGibt es sie noch? Oder hat eine Transmission des Gegenstand ihrer Forschung stattgefunden, so dass aus Forschung zu Kriminalitätsfurcht, Furcht vor Forschung zu Kriminalität geworden ist, oder der ständig hinterfragende Blick auf die Kriminalität dazu geführt hat, dass alles hinterfragt wurde, auch der Sinn der eigenen Existenz, woraus – mangels Topferfahrung als Kind in den Horten der DDR – eine tiefgreifende intellektuellen Krise resultiert, die sich in Forschungsabstinenz auswirkt?

Nun, wir wissen es nicht.

Aber wir wissen, dass die Stadt Leipzig derzeit im Griff linker Jugendbanden ist, die von Leipzig Connewitz aus fast nach Belieben Übergriffe auf die Stadt und das Eigentum fremder Menschen landen. Einmal greifen rund 50 schwarz Vermummte den Polizeiposten in Leipzig Connewitz an und stecken Polizeiautos in Brand. Einmal ziehen 600 teils Vermummte durch die Leipziger Innenstadt, zerstören Schaufenster, reißen Schilder aus ihrer Verankerung. Einmal werden Firmenräume verwüstet und mit Buttersäure unbenutzbar gemacht. Ein anderes mal wird eine weitere Dienstelle der Polizei angegriffen und ein Dienstfahrzeug in Brand gesteckt. Einmal werden Streifenbeamte attackiert und die Reifen eines Dienstfahrzeugs zerstochen.

Ganz normale Zustände in Leipzig, und Zustände, die nicht nur, aber besonders Kriminologen auf den Plan rufen sollten. Bietet sich ihnen doch die Gelegenheit, Jugendbanden live zu studieren und die Subkulturtheorien der 1940er bis 1960er Jahre, die von den Größen des Fachs, von Albert K. Cohen, Walter B. Miller, Clifford R. Shaw, Henry D. Kay, James F. Short, Fred L. Strodtbeck, Edwin K. Sutherland oder Lewis Yablonski, begründet wurde, zu prüfen.

Das ist der Stand der Forschung: Kriminelle Subkulturen, sie werden in der entsprechenden Forschung als Ort beschrieben, an dem sich Jugendliche einfinden, die einige Gemeinsamkeiten verbinden. Sie sind auf der Suche nach Status. Da sie in der Gesellschaft, die sie umgibt, keinen Zugang zu Statuspositionen haben, suchen sie den Status in der Abweichung. Sie sind durch soziale und persönliche Defizite gekennzeichnet, die von intellektueller Unterfunktion bis zu Persönlichkeitsstörungen reichen, die man als Identitätsstörung beschreiben kann: Es ist ihnen weder gelungen, sich selbst als autonome Persönlichkeit zu inszenieren noch eine Leistung zu erbringen, die es ihnen erlaubt, sich über die entsprechende Leistung, eine unabhängige Persönlichkeit zuzuweisen.

Lamnek_abweichendes VerhaltenEntsprechend finden sie sich in Jugendbanden zusammen, die durch eine feste Hierarchie ausgezeichnet sind und die Status für abweichende Handlungen verleihen. Man kann sich das übertragen auf Leipzig wie ein Punktesystem vorstellen: Ladenscheibe zertrümmern: 10 Punkte in der internen Hierarchieleiter. Straßenschild herausreißen: 20 Punkte, Polizisten überfallen: 40 Punkte, Dienstwagen zerstören: 100 Punkte, Polizeistation angreifen und zertrümmern: 250 Punkte.

Wer die meisten Punkte erreicht, ist an der Spitze der Hierarchie.

Diese Funktionsweise von Jugendbanden, die vermutlich auch in Leipzig gegeben ist (genau weiß man das nicht, weil deutsche Kriminologen sich nicht zu forschen trauen, obwohl es die linke Subkultur in Leipzig Connewitz schon seit rund 20 Jahren gibt), sie kann auch mit der Theorie rationalen Handelns erklärt werden:

So sollte mit dem Angriff auf die Polizeistation in Connewitz, an dem 50 Vermummte beteiligt waren, der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh gerächt werden, der sich am Tag des Angriffs gejährt hat. Eine entsprechende Begründung ist natürlich keine rationale Begründung, denn als Rache bezeichnet man nicht das blindwütige Zerstören unbeteiligter Gegenstände, die sich im Dienstgebrauch unbeteiligter Angestellter des Staates befinden, Rache richtet sich immer auf den- oder diejenigen, der/die die Tat direkt begangen hat/haben, zuweilen auch auf den Clan, dem der Täter angehört.

Rache gegen Unbeteiligte gibt es entsprechend in der normalen Welt nicht (mehr). Folglich kann man daraus schließen, dass die entsprechende Begründung vorgeschoben ist, um die eigene Zerstörungslust zu kaschieren. Das führt zur Frage, welche Form der Befriedigung aus der Zerstörung von Gegenständen zu gewinnen ist.

Offensichtlich ist das keine materielle Befriedigung, wie sie z.B. aus dem Diebstahl von 100 Euro zu gewinnen ist. Es muss demnach eine immaterielle Befriedigung sein, so dass die Handlung der Mitglieder linker Jugendbanden nur über eine spezifische Form der intrinsischen Motivation rational zu erklären ist, die Harold Garfinkel beschrieben hat.

Garfinkel hat sich mit der Art und Weise befasst, wie ein Krimineller u.a. seine Übergriffe auf Unbeteiligte gerechtfertigt hat. Das Studienobjekt hatte eine Phobie entwickelt, wähnte sich von der CIA verfolgt. Entsprechend befand sich das Studienobjekt von Garfinkel zum Zeitpunkt der Untersuchung in der Irrenanstalt.

Im Unterschied dazu finden sich die Vermummten, die in Leipzig randallieren und zerstören, im Stadtteil Connewitz und sind somit einer Untersuchung in natürlicher Umgebung zugänglich. Es wäre Kriminologen demnach möglich, die Subkulturtheorien weiter zu entwickeln und eine Fehlstelle zu füllen: Sind die Mitglieder einer kriminellen Subkultur, einer Jugendbande, mehrheitlich, wie David Matza dies glaubte, psychologisch gestört? Richtet sich die blinde Wut deshalb gegen Gegenstände und Personen, die für die Mitglieder der kriminellen Subkultur eine bestimmte Symbolik haben, weil sie in ihrem eigenen Leben noch nichts erreicht haben und wohl auch nie etwas werden, weil ihnen dazu sowohl die intellektuellen als auch die motivationalen Grundlagen fehlen?

Nun sind die Subkulturtheorien mit Blick auf Jugendliche aus der Unterschicht entwickelt worden, die in der Gesellschaft aufgrund ihrer Herkunft keinen Fuss fassen konnten. Die linke Subkultur in Connewitz, sie ist keine Subkultur der Unterschicht, sondern eine Subkultur der Mittelschicht. Entsprechend stellt sich die Frage, was die beschriebenen Funktionsmechanismen, die Subkulturen am Laufen halten, für Mittelschichtskinder aus evangelischen Pfarrerfamilien interessant macht. Die Antwort erfolgt über die institutionelle Einbindung der linken Gewalt, deren Verdammung durch die politischen Vertreter von Links darin besteht darauf hinzuweisen, dass Gewalt keine Form der Debatte sei oder in Aussagen wie der des Leipziger Grünen Politikers Jürgen Kasek: „Notwendig ist eine entschlossene aber gewaltfreie Haltung. Wer zu Gewalt greift, rechtfertigt die Zunahme an Überwachung und verschafft dem Verfassungsschutz und der Polizei neue Legitimationsgründe für die Einschränkung von Grundrechten“. Man hat also in Connewitz und bei Grünen Politikern denselben Feind in der Polizei, streitet sich nur verbal in der Wahl der Mittel. Entsprechend müsste man die linke Subkultur in Leiptig Connewitz als Ansammlung derer ansehen, die sich durch besonderen Einsatz denjenigen Andienen wollen, von denen sie denken, dass sie Pöstchen zu vergeben haben.

Leider forscht kein deutscher Kriminologe in Leipzig Connewitz, und entsprechend werden wir keine Antwort auf diese Fragen erhalten. Statt dessen werden Kriminologen wie der Rest der Republik dem Treiben in Leipzig zuschauen und hoffen, dass es irgendwann von selbst aufhört, ähnlich wie die Menschen in der Weimarer Republik gehofft haben, dass die Straßenschlachten zwischen Kommunisten und SA von selbst aufhören. Und in der Tat, sie haben von selbst aufgehört.

Infos dazu:

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/anschlaege-leipzig100.html

Neue Entdeckung an der ETH Zürich: Es ist ein Rad

In der Schweiz, an der ETH-Zürich, gehen die Uhren offensichtlich anders, rückwärts, wie man meinen könnte, wenn man das liest, was Matjaz Perc, Karsten Donnay und Dirk Helbing gerade unter dem Titel „Understanding Recurrent Crime as System-Immanent Collective Behavior“ veröffentlicht haben.

Wie der Titel bereits sagt, geht es um Kriminalität, die Erklärung von Kriminalität und, letztlich, die Verhinderung von Kriminalität. Insofern hat mich das Paper schon aufgrund meiner kriminologischen (!sic) Vergangenheit interessiert, und es hat mich massiv enttäuscht. Doch der Reihe nach.

Perc, Donnay und Helbing gehören zu denjenigen, die den Schattenfechter-Ansatz der Wissenschaft praktizieren. Der Schattenfechter-Ansatz funktioniert recht einfach: Man baut einen Feind auf, erzählt seinen Leser auf Grundlage dieses eigenen Feindbildes, wie dumm die Forscher, die einem vorausgegangen sind, doch alle waren und präsentiert dann die eigenen Ergebnisse als Stein der Weisen, der in plain sight zu finden war, aber von niemandem bislang gesehen wurde.

Essential criminologyIm vorliegenden Fall kämpfen die Autoren gegen einen Feind, den sie als rational-choice Theorie entlarvt haben. Diese rational choice Theory, geht nach Meinung der Autoren davon aus, dass man Kriminalität dann, wenn man nur Strafen aussetzt, die hoch genug sind, verhindern könnte. Und wie immer, wenn man von einer Position ausgeht, die niemand eingenommen hat, kann man große historische Wahrheiten auffahren, um den aufgebauten, eigenen Schatten zu bekämpfen: „Yet for thousands of years and regardless of how strong sanctions are, they fail to prevent crime“ (1). Wie dumm doch all die Kriminologen vor Perc, Donnay und Helbing waren, die angeblich noch dachten, man könne Kriminelle durch die Höhe von Strafen davon abhalten, eine Straftat zu begehen.

Nur als kleiner Einschub, bereits Cesare Beccaria, mit dem die klassische Schule der Kriminologie beginnt (Mitte des 18. Jahrhunderts) hat Abschreckung nicht nur auf die Höhe der Strafe, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit, überhaupt bestraft zu werden, bezogen. Das klingt so trivial und dennoch kommt es den Neuentdeckern der ETH Zürich nicht in den Sinn. Sicher wird jeder, der davon ausgehend kann, zu 100% mit dem Tod bestraft zu werden, davon absehen, Steuergelder zu veruntreuen. Das Problem beginnt da, wo man nicht gewährleisten kann, dass die Bestrafung mit 100%iger Sicherheit auch eintritt, was wiederum eine Frage der Entdeckungswahrscheinlichkeit ist.

Computer simulationZurück zu den Schweizern und ihren Übungen in Schattenfechten. Seit Computersimulationen auf uns gekommen sind, und seit die entsprechenden Simulationen nicht nur von Klimaforschern, sondern auch von Sozialwissenschaftlern genutzt werden, frage ich mich regelmäßig, ob man den Zugang zu Computersimulationen nur denen gestatten sollte, die fundierte Kenntnisse über den Bereich, den sie simulieren wollen, nachgewiesen haben. Man würde sich manches ersparen, z.B. das „Spatial Inspection Game … on a fully occupied L x L square lattice“ (2), das simulierte Akteure mit einander in einem räumlichen Bereich und direkt interagieren und Kriminelle, Gesetzeshüter und „honest people“ aufeinander treffen sieht. Sie treffen nicht nur aufeinander, nein, sie interagieren auch miteinander und sie tun dies unter zwei „Spielregeln“: Das Hüten von Gesetzen ist kostspielig, und die Interaktion wird zur Imitiation von Verhaltensweisen, wenn sich das zu imitierende Verhalten als lohnend erweist. Und siehe da, die Grundlagen zur Entdeckung des Rades sind gelegt:

„In particular it is important to recognize, that crime is not simply the result of activities of criminals. It should be rather viewed as result of social interaction of people with different behaviors, the collective dynamics resulting from such interactions…, and the spatiotemporal social context they create. … The social environment seems to be quite important for the emergence/occurrence of crime … In other words, crime may not be well understood just assuming a „criminal nature“ of particular individuals … Our results suggest that changing the social context and conditions may be able to make a significant contribution to the reduction of crime“ (6).

Juchheisa, so möchte man rufen, das Rätsel von Kriminalität, so es denn jemals eines war, ist gelöst: Die Nachbarn sind schuld, und wenn wir die Nachbarn kontrollieren und uns kontrollieren und alle kontrollieren, dann hat es ein Ende, mit der Kriminalität. Das also ist das „neue“ Ergebnis, das der „neue“ Ansatz von Perc, Donnay und Helbing erbracht hat. Erstaunlich und erschütternd zugleich, denn wir waren in der Kriminologie schon weiter. Ich will jetzt gar nicht auf all die Ansätze eingehen, die Trevor Hirschi und Michael Gottfredson, Ronald Clarke und Derek Cornish und wie sie alle heißen, über die letzten Jahrzehnte in die Kriminologie eingebracht haben. Nein, ich will das Wort einigen Altmeistern der Kriminologie überlassen, zünächst Siegfried Lamnek und seiner Darstellung der Arbeit von Beccaria:

Lamnek_abweichendes Verhalten„Zu dieser Zeit erschien BECCARIA’s sehr einflussreiches Werk (1764), das die wesentlichen Grundsätze der klassischen Auffassung vorstellte, …. Als wesentliche Grundsätze der klassischen Schule wurde in dieser Schrift niedergelegt, dass im Wechselspiel zwischen Individuum und Gesellschaft Kriminalität entsteht, dass insoweit das Schwergewicht der Analyse nicht unmittelbar bei dem Täter, sondern eher bei der Tat angesiedelt ist und daß jedermman von abweichendem Verhalten betroffen werden kann“ (Lamnek, 1993, S.57).

Nichts kann also (1) so klassisch sein, als dass es nicht an der ETH-Zürich „neu“ entdeckt werden kann. Und (2) war Beccaria 1764 deutlich weiter als die Züricher Neuentdecker, denn ihm war klar, dass Kriminalität etwas Menschengemachtes ist, etwas, das als Verstoß gegen menschengemachte Regelen eben diese menschengemachten Regeln voraussetzt, was Beccaria wiederum zu der Frage gebracht hat, warum bestimmte Verhaltensweise kriminalisiert werden, andere dagegen nicht. Auf diese Frage werden die Züricher vermutlich in 10 Jahren stoßen – wenn überhaupt.

Und das abschließend Wort zum atemberaubend neuen Ergebnis, das Perc, Donnay und Helbing veröffentlicht haben und das darin besteht, dass Kriminalität durch Imitation dann weitergegeben wird, wenn sie im Umfeld bereits in hohem Maße vorhanden ist, will ich dem Vater der US-amerikanischen Kriminologie, Edwin H. Sutherland, überlassen, der Folgendes in den 1940er Jahren geschrieben hat:

Nach Sutherland wird sich ein Akteur dann delinquent verhalten, wenn ein Übergewicht „of definitions favorable to the violation of the law over definitions unfavorable to the violation of the law“ gegeben ist: „When persons become criminal, they do so because of contact with criminial patterns and also because of isolation from anti-criminal patterns“ (Sutherland, 1941, p.5).

Je mehr Deutungsmuster, so würde man heute wohl sagen, im Umfeld eines Akteurs vorhanden sind, die delinquentes Verhalten zum Gegenstand haben, je normaler delinquentes Verhalten im Umfeld des Akteurs zu sein scheint, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich dieser Akteur selbst delinquent verhält. Zu diesem Ergebnis ist Edwin H. Sutherland vermutlich mit Papier, Bleistift und unter Einsatz seiner grauen Zellen gelangt, ganz ohne Computersimulation also.

Aber es ist immerhin erfreulich, dass die Entdeckung neuer Zusammenhänge in der Kriminologie der Schweiz mittlerweile das 18. Jahrhundert und die Ideen von Beccaria verarbeitet zu haben scheint und in den 1940er Jahren angekommen ist. Wir dürfen uns entsprechend auf die Neu-Entdeckung der Kontrolltheorie, des labeling approach oder des broken windows approach an der ETH Zürich und durch eine Computersimulation freuen, vermutlich in rund 20 Jahren.

Lamnek, Siegfried (1993). Theorien abweichenden Verahltens. München: FInk.

Sutherland, Edwin H. (1941). Principles of Criminology. Chicago: Lippincott.

Wann ist eine Körperverletzung eine Körperverletzung?

Die Bewertung der Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“  in einem Urteil des Landgerichts Köln hat eine Diskussion ausgelöst, die kaum mehr als rational zu bezeichnen ist, die hitzig geführt wird und zudem weitgehend am eigentlich interessanten Punkt vorbeigeht: der Kriminalisierung von Handlungen, die in bestimmten sozialen Gruppen ausgeführt werden, eine Kriminalisierung, die vor dem Hintergrund der eigenen Überzeugung erfolgt, dass genau zu bestimmen sei, was Kriminalität, was kriminelles Verhalten ist. Aber ist dem wirklich so?

Kriminalität ist normal, so hat Hans Haferkamp Anfang der 1970er Jahre eine Monographie zum Thema Kriminalität betitelt. Kriminalität, so Haferkamp, sei kein gesellschaftliches Geschwür, keine biologische Disposition und keine angeborene Krankheit, die wahlweise den einen oder anderen befällt:

„Man sagt heute, die Gesellschaft muss vor Kriminalität geschützt werden. Man unterstellt, Kriminalität sei etwas wie eine Aggression getragen von Wesen, die, außerhalb der Gesellschaft stehend, persönlichen, ungezügelten Leidenschaften nachgehen, und denen das Gesellschaftsleben mit seiner Ruhe, Ordnung uns Ausgeglichenheit fremd ist“ (Haferkamp, 1972, S.v).

Die Vorstellung, gegen die sich Haferkamp explizit gewandt hat, ist die Vorstellung eines essentiell „Kriminellen“, die Vorstellung, dass es die kriminelle Handlung in der Weise gebe wie es die Sonne am Himmel gebe: ohne das Zutun von Menschen, die Vorstellung, dass objektiv bestimmbar sei, was Kriminalität ist. Kriminalität so Haferkamp und in seiner Nachfolge die meisten deutschen Kriminologen (die entsprechende Entwicklung ist im angelsächsischen Ausland schon lange vor den 1970er Jahren zu beobachten gewesen) ist das Ergebnis individueller Entscheidungen, die sich aus den Umständen der Entscheidung erklären lassen. Kriminalität beschreibt daher den bewussten Verstoß gegen gesellschaftliche Normen, gegen Normen, die von der/den herrschenden gesellschaftlichen Gruppen gesetzt werden. In diesem Sinne hat Robert K. Merton bereits in den 1930er Jahren kriminelles (oder delinquentes) Verhalten als Verhalten beschrieben, das Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen zeigen, die zwar die gesellschaftlichen Ziele von z.B. Status und Besitz teilen, denen aber die Mittel fehlen, um die entsprechenden Ziele auf legalem Weg zu erreichen.

Was kriminelles Verhalten darstellt, ist somit eine Frage gesellschaftlicher Konvention. Die entsprechende Konvention findet sich in Deutschland im Strafgesetzbuch wieder, woraus man den Schluss ziehen kann, dass es ohne gesetzliche Kodifizierung keine Kriminalität gibt, anders formuliert: „criminal law gives behaviour its quality of ciminality“ (Adler, 1931, S.5). Oder, wie Tappan im Jahre 1947 geschrieben hat: Kriminalität ist „an intentional act or omission in violation of criminal law“ (Tappan, 1947, S.100). Derartige legalistische Definitionen haben Probleme: Das, was z.B. im Strafgesetzbuch als Kriminalität erfasst ist, hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte verändert. Betrachtet man Jahrhunderte, dann sind die Veränderungen dessen, was als Kriminalität angesehen wird/wurde noch dramatischer (z.B. kennt man erst seit kurzem Drogendelikte, Homosexualität ist erst seit kurzem straffrei und cyber-Criminality eine ganz neue Entwicklung). Zudem sind Verhaltensweisen, die als Kriminalität angesehen werden, kontextabhängig, da z.B. ein Arzt, der ein Bein bricht, um einen Knochen zu richten, zwar eine Körperverletzung begeht, dafür aber nicht belangt wird, während ein Beinbruch als Ergebnis einer Schlägerei mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich verfolgt wird. Gleiches gilt für den Mord, der dann, wenn er im Krieg begangen wird, zumeist ungeahndet bleibt.

Gesellschaftlicher Konsens?

Diese Probleme einer legalistischen Bestimmung von Kriminalität haben ihren Niederschlag in der Entstehung zweier kriminologischer Schulen gefunden, nämlich einer Schule, die man als Konsensschule bezeichnen kann und einer Schule, die man als Konfliktschule bezeichnen kann. Die Konsensschule geht davon aus, dass in Gesellschaften ein Konsens über grundlegende Normen und Werte herrscht und dass Verstöße gegen diesen Konsens als Kriminalität angesehen werden. Diese Schule ist mit Emile Durkheim und seiner Ansicht von der Existenz eines kollektiven Bewusstseins verbunden. Kriminalität sind demnach alle Handlungen, die das kollektive Bewusstsein erschüttern. Die Probleme, die mit dieser Auffassung verbunden sind, sind offenkundig, denn die Frage, wer den Inhalt des kollektiven Bewusstseins entdeckt bzw. bestimmt, ist ungelöst und mit ihr die oben angesprochene Problematik der Kontextabhängigkeit dessen, was als kriminelles Verhalten, was als Kriminalität angesehen wird. Zivilisten, die im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung sterben, werden z.B. zum Kollateralschaden und das „kollektive Bewusstsein“ der Gesellschaft, der die Kollateralschäden entstammen, wird deren Tod anders bewerten als das „kollektive Bewusstsein“  – oder besser: die berobten Hüter des kollektiven Bewusstseins der Gesellschaft, aus der diejenigen stammen, die die Kollateralschäden verursacht haben. Kurz: Die Idee eines kollektiven Bewusstseins, in dem sich höhere und geteilte Werte und Normen niederschlagen, führt nirgendwo hin.

Entsprechend teilen die meisten Kriminologen heute die Ansicht der Konfliktschule, nach der Kriminalität ein Verstoß gegen gesellschaftlich ausgehandelte Normen darstellt bzw. gegen Normen, die von der herrschenden Gruppe durchgesetzt wurden: „society is made up of groups that compete with one another over scarce resources. The conflict over different interests produces differing definitions of crime. These definitions are determined by the group in power and are used to further its needs and consolidate its power. Powerless groups are generally the victims of oppressive laws … As well as being based on wealth and power, groups in society form around culture, prestige, status, morality, ethics, religion, ethnicity, gender, race, ideology, human rights … and so on“ (Lanier & Henry, 1998, S.17). So besehen sind Strafgesetze das Ergebnis von Aushandlungsprozessen zwischen gesellschaftlichen Gruppen, die mit dem Ziel geführt werden, die eigenen Interessen zu befördern und bei denen sich Gruppen mit entsprechenden Machtpositionen durchsetzen. Strafgesetze, die ein bestimmtes Verhalten verbieten, sind somit immer der Ausdruck der Interessen von und Machtverteilung zwischen gesellschaftlichen Gruppen, zuweilen sind sie das Ergebnis eines ausgehandelten Konsens, der über mehrere gesellschaftliche Gruppen reicht, immer sind sie Verhaltensregeln, die von Herrschaftsgruppen Gruppen, die nicht an der gesellschaftlichen Macht beteiligt sind (z.B. die Unterschicht oder ethnischen Minderheiten), aufgezwungen werden.

Was es bedeutet, dass gesellschaftliche Normen von Kriminalität von herrschenden Gruppen (durch-)gesetzt sind, kann man sich am Beispiel des § 223 StGB „Körperverletzung“ vergegenwärtigen. Die „einfache“ Körperverletzung wird im § 223 des Strafegestzbuch kurz und bündig wie folgt beschrieben:

„Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die einfach Formulierung lässt bei näherem Hinsehen eine weite Bandbreite der Interpretation offen. Wann wird eine Person körperlich misshandelt? Ist eine Ohrfeige eine körperliche Misshandlung? Wann wird die Gesundheit strafrechtlich relevant geschädigt? Wenn zwei Jungen raufen und ein Milchzahn auf der Strecke bleibt, ist dann der Tatbestand des § 223 erfüllt? Wenn ein Arzt eine Beschneidung durchführt, stellt dies eine gesundheitliche Schädigung dar? Ist es als körperliche Misshandlung zu ahnden? Wie ist es mit dem Zahnarzt, der Zähne zieht? Wer entscheidet, wann ein körperlicher Eingriff eine Körperverletzung darstellt, wann nicht? Die Antworten auf diese Fragen sind offensichtlich, wenn man z.B. überlegt, wie viele Tote durch Alkohol und alkoholbedingte Unfälle jährlich zu verzeichnen sind, wie viele Tote durch den Genuss von Haschisch und eine anschließende Autofahrt und sich dann überlegt, wer von beiden, der Alkoholkonsument oder der Haschischgenießer, sich bereits durch die Einnahme der entsprechenden Droge strafbar macht. Offensichtlich sind die gesellschaftlichen Interessengruppen, die erfolgreich dafür eingetreten sind, bereits Haschischkonsum unter Strafe zu stellen, mächtiger als die entsprechenden Gruppen (so es sie gibt), die bereits den Konsum von Alkohol strafrechtlich verfolgen wollen oder, umgekehrt formuliert, offensichtlich sind die Gruppen, die für eine Selbstverantwortung und damit einhergehend den freien Zugang zu Alkohol und Haschisch eintreten, im Falle von Alkohol mächtiger bzw. im Falle von Haschisch ohnmächtiger. Die Setzung strafrechtlicher Normen zeigt sich einmal mehr als Ergebnis von Macht- und Interessekonstellationen.

Allgemeine Formulierungen wie die des § 223 StGB lassen sich vorzüglich zur sozialen Kontrolle einsetzen. Da bestimmte Formen körperlicher Auseinandersetzung in bestimmten sozialen Gruppen häufiger sind als in anderen, z.B. die Schlägerei in der Kneipe, auf dem Weg ins Fussballstadion oder die Beschneidung kleiner Jungen, lässt sich eine „Körperverletzung“, lassen sich Gesetze leicht nutzen, um bestimmte soziale Gruppen zu kontrollieren und zu kriminalisieren. Dies wiederum bedeutet, dass das Strafrecht ständig den Versuchen gesellschaftlicher Gruppen ausgesetzt ist, es zu ihrem Vorteil zu instrumentalisieren, und entsprechend ist es besonders wichtig, die strafrechtlichen Regelungen auf das Minimum der notwendigen Regelungen zu beschränken. Nur, wie identifiziert man die notwendigen Regelungen ohne wieder auf das kollektive Bewusstsein oder die göttliche Eingebung darüber, was Kriminalität ausmacht, ausweichen zu müssen?

Die Antwort auf diese Frage hat Thomas Hobbes bereits im 17. Jahrhundert in seiner Vorwegnahme des kategorischen Imperativs von Kant gegeben: Für Hobbes sind alle Menschen mit dem Recht auf alles geboren. Dies schließt z.B. das Recht, zu morden mit ein. Nur: Wer mordet läuft Gefahr, selbst ermordet zu werden, und die Situation, die sich im Hobbesschen Naturzustand ergibt, in dem jeder das Recht auf alles hat, ist jämmerlich: homo homini lupus, der Mensch ist des Menschen Wolf. Aus dieser Situation gibt es für Hobbes nur die Vernunft als Ausweg, die Einsicht, dass ein Verzicht auf bestimmte Rechte von Vorteil sein kann: Wenn alle Menschen in gleichberechtigter Verhandlung auf wenige ihrer Rechte verzichten und sich gemeinsame Spielregeln geben, die die Grundsicherheiten bereitstellen, die Einhaltung dieser Spielregeln durch einen Leviathan gewährleistet ist, dann, so Hobbes, sind die Menschen dem Elend des Naturzustands entkommen. Das Entscheidende an der Konzeption ist nun, das nur solche Regeln erlassen werden können, in denen sich die vernünftigen Interessen aller Menschen einer Gesellschaft niederschlagen, und nur Verhandlungen geführt werden können, an denen alle in gleicher Weise und mit gleichem Recht beteiligt sind. Es kann daher keine Rechtsetzung über die Köpfe und gegen die Interessen einer durch die Rechtsetzung betroffenen Gruppe hinweg erfolgen.

Rechtsetzung und damit die Einschränkung von Freiheit ist ein sparsam einzusetzendes Mittel, was für Hobbes im Wesentlichen auf die Sicherheit des Daseins, den Schutz davor, ermordet, ernsthaft verletzt oder dauerhaft beschädigt zu werden sowie den Schutz des Eigentums hinausläuft. Mehr, so Thomas Hobbes in seinem Leviathan, ist nicht vonnöten und mehr, so möchte man hinzufügen, führt nur dazu, dass ein Wettstreit um den Zugang zu Rechtssetzung stattfindet, denn wer Recht setzt, kann seine Interessen befördern, andere im Wettbewerb behindern und gesellschaftliche Macht und Prestige begründen, gut zu beobachten derzeit im Streit um das Beschneidungsverbot, den es nie gegeben hätte, wäre die Maxime des Minimalkonsenses wie sie Hobbes formuliert hat, ernst genommen worden, wären entsprechend alle, die von einem Verbot betroffen sind, an gleichberechtigten Verhandlungen beteiligt und wäre das Strafrecht nicht längst zum Mittel der Gängelung unliebsamer Lebensweisen und nicht-tolerierter Lebensstile geworden, zum Mittel, um bestimmte Verhaltensweisen für kriminell, für unnormal zu erklären.

Literatur:

Adler, Alfred (1931). What Life Should Mean to You. London: Allen & Unwin.

Haferkamp, Hans (1972). Kriminalität ist normal. Zur gesellschaftlichen Produktion abweichenden Verhaltens. Stuttgart: Enke.

Lanier, Mark M. & Henry, Stuart (1998). Essential Criminology. Boulder: Westview.

Merton, Robert K. (1938). Social Structure and Anomie. American Sociological Review 3(4): 672-682.

Tappan, Paul W. (1947): Who is the Criminal? American Sociological Review 12(1): 96-102.

Bildnachweis:
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