Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


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Strafverfolgungsstatistik: Überproportional viele Ausländer unter den Verurteilten

Sind Ausländer nun häufiger straffällig als Deutsche, oder sind sie es nicht? Viele scheinen mit einer schnellen Antwort auf diese Frage bei der Hand zu sein. Nur wenige können ihre Aussagen auf Daten stützen.

Deshalb zunächst einmal eine Beschreibung der Realität auf Grundlage der gerade vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten der Strafverfolgungsstatistik.

Die Strafverfolgungsstatistik enthält u.a. die Zahl der Abgeurteilten und der Verurteilten. Abgeurteilte sind Personen, gegen die eine Anklage erhoben und irgendwie zu einem Ende gebracht wurde, entweder durch Freispruch, Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens oder durch Verurteilung usw. Die Zahl der Verurteilten gibt an, wie viele der Anklagen, die vor einem ordentlichen Gericht erhoben wurden, mit einer Verurteilung der Angeklagten geendet haben.

Die Entwicklung der Zahl der Verurteilten ist somit der härteste Indikator, den man nutzen kann, um die Frage zu entscheiden, ob der Anteil straffälliger Ausländer höher ist als der straffälliger Deutscher.

Die folgende Abbildung stellt die Entwicklung der Verurteilten für Ausländer und Deutsche von 1976 bis 2015 dar.

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Wie sich zeigt, steigt die Zahl der verurteilten Ausländer bis zum Jahre 1994 kontinuierlich an und geht danach bis zum Jahre 2011 zurück. Seit 2012 steigt die Zahl der verurteilten Ausländer wieder an.

Die Frage, ob Ausländer häufiger unter den Verurteilten zu finden sind als Deutsche, ist eine Frage, die mit Bezug auf Relationen beantwortet werden muss, zunächst auf Basis der Relation ausländischer zu deutscher Bevölkerung. Rund 10,6% der Einwohner Deutschland waren 2015 Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Verurteilten liegt seit 1992 kontinuierlich und zum Teil deutlich über 20% und beträgt 2015 28,3%, wie die nächste Abbildung zeigt. Entsprechend kann man auf Basis der Strafverfolgungsstatistik zweifellos feststellen, dass der Anteil der Ausländer unter den Verurteilten überproportional hoch ist.

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Folgt daraus, dass Ausländer auch häufiger straftätig sind als deutsche?

Aus der Tatsache, dass Ausländer proportional häufiger verurteilt werden als Deutsche kann man zunächst nur schließen, dass Ausländer überproportional häufig vor einem Richter landen als Deutsche.

Das kann seine Ursache darin haben, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche. Ob das der Fall ist, weiß in Deutschland niemand.

Wenn es keine Verzerrung dahingehend gibt, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche, dann kann es sein, dass ausländische Straftäter leichter zu ermitteln sind als deutsche. Ein Blick auf die Straftaten, die besonders häufig von Ausländern begangen werden und bei denen Ausländer besonders deutlich überrepräsentiert sind, gibt Anhaltspunkte, ob diese Annahme zutrifft:

Die meisten der 209.603 Ausländer, die im Jahr 2015 verurteilt wurden (bzw. im Jahr 2015 in die Strafverfolgungsstatistik eingegangen sind), wurden für Diebstahl (58 775), Einbruchsdiebstahl (46.385) bzw. für Betrug und Untreue (39.754) verurteilt. In den drei Deliktbereichen beträgt ihr Anteil jeweils 42,2% (Diebstahl), 42,7% (Einbruchdiebstahl) und 23,6% (Betrug und Untreue) an allen Verurteilten. Nun handelt es sich bei den genannten Diebstahldelikten um diejenigen, die mit notorisch geringer Aufklärungsquote aufwarten. So wurden im Jahr 2015 15% der registrierten Diebstähle und 18,1% der registrierten Einbruchsdiebstähle aufgeklärt. Dass der Anteil der ausländischen Verurteilten gerade in diesen Deliktgruppen so hoch ist, wie er ist, spricht dafür, dass Ausländer leichter zu ermitteln sind. Dafür spricht auch die Kategorie „Betrug und Untreue“. Hier sind Ausländer ebenfalls zahlenmäßig stark vertreten, ihr Anteil ist mit 23,6% der Verurteilten aber deutlich geringer als in den beiden Diebstahl-Kategorien. Die Aufklärungsquote für Betrug und Untreue liegt im Bereich von 80%, so dass man davon ausgehen kann, dass die 23,6% ungefähr dem tatsächlichen Anteil von Ausländern an den entsprechenden Straftaten entsprechen.

al-capone-wantedEs sei denn, Straftaten, die von Ausländern begangen werden, werden der Polizei eher angezeigt als Straftaten, die von Deutschen begangen werden. Dass dem so ist, insbesondere in Zeiten, in denen das Merkmal „Ausländer“ in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle spielt, dafür gibt es einige tentative Belege, z.B. in den Arbeiten von Geißler (2000), Schüler-Springorum (1983) oder Schöch und Gebauer (1991), die in der Regel jedoch keine vollständige Erklärung der höheren Anteile von Ausländern unter Tatverdächtigen und Verurteilten leisten (können). Deshalb bleibt das, was in Deutschland mangels Daten zumeist bleibt: an educated guess.

Stellt man in Rechnung, dass von Ausländern begangene Straftaten eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, angezeigt zu werden, Ausländer eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, als Tatverdächtiger ermittelt zu werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit, angeklagt und verurteilt zu werden und stellt in Rechnung, was Theorien wie der (in Deutschland weitgehend missverstandene) Labeling-Approach, die Anomie-Theorie und die Theorie sozialer Dissoziation zur Erklärung von Kriminalität beitragen, nämlich, dass Kriminalität in bestimmten sozialen Gruppen aufgrund von Divergenzen zwischen den Zielen, die angestrebt werden, und den legalen Mitteln, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen, häufiger ist, dass die Mitglieder dieser Gruppen dazu tendieren, delinquentes Verhalten zu normalisieren und entsprechend häufiger auszuführen und dass bestimmte Gruppen von der Mehrheitsgesellschaft als sowieso mit einer höheren Wahrscheinlichkeit, Kriminelle zu enthalten, in Verbindung gebracht werden, dann kommt man zu dem Schluss, dass auf Basis der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik eine höhere Straffälligkeit von Ausländern wahrscheinlich ist, wenngleich der zahlenmäßige Wert für die Überproportionalität (28,3:10,6 = 267% häufiger verurteilt) ausländischer Verurteilter in der Strafverfolgungsstatistik vermutlich zu hoch ist. Dass Ausländer sich häufiger delinquent verhalten und häufiger dafür verurteilt werden als Deutsche, daran scheint jedoch kein vernünftiger Zweifel angebracht zu sein. Entsprechend geht es nunmehr darum, nach der Erklärung für diesen empirischen Fakt zu suchen.

Ein Hinweis zum Schluss: Dass Menschen Ausländer sind, ist keine Erklärung, denn Ausländer sind nicht per se krimineller als Deutsche. Daher muss die Erklärung in anderen Variablen, z.B. in der Sozialisation, der sozialen Position, in Werten und Normen gesucht werden.

Geißler, Rainer (2000). „Ausländerkriminalität “–Vorurteile, Mißverständnisse, Fakten. Zeitschrift für Migration und soziale Arbeit 1: 20-27.

Schüler-Springorum, Horst (1983). Ausländerkriminalität. Ursachen, Umfang und Entwicklung.  Neue Zeitschrift für Strafrecht 3(12): 529-536.

Schöch, Heinz & Gebauer, Michael (1991). Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos.

Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.


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Pilgern gegen Straftaten (Unsinn der Woche)

Man muss es Sozialpädagogen lassen: Wenn es darum geht, an das Geld von Steuerzahlern zu kommen, dann sind sie findig, wie sonst kaum jemand. Was Sozialpädagogen alles an Therapien und Maßnahmen in öffentlich finanzierte Programme eingeschleust haben, vom betreuten Wohnen auf dem Bauernhof bis zum Antigewaltkurs, bei dem aus dem notorischen Schläger der liebende Nächste werden soll … Respekt.

Findig wie sie sind, haben sie sich eine neue Masche einfallen lassen, um denjenigen ein Auskommen zu verschaffen, die von Universitäten und Fachhochschulen in immer größerer Zahl auf den Markt der Sozialpädagogik drängen:

Lamnek_abweichendes VerhaltenPilgern mit Straftätern, nein mit „Menschen … die an sich oder der Gesellschaft verzweifelt sind, denen Arbeitslosigkeit, Armut oder Gefängnis drohen“. Denn siehe, wenn Ede in Dein Haus einsteigt und Deinen Mammon mit nimmt, dann liegt das nicht daran, dass Ede ein Einbrecher ist, nein, es ist ein Akt der Verzweiflung. Überhaupt ist delinquentes Verhalten nicht dem zuzurechnen, der es zeigt, sondern der Gesellschaft. Linke randalieren durch Berlin: Die Gesellschaft ist schuld. Jugendliche schlagen einen noch jugendlicheren krankenhausreif: Die Gesellschaft ist schuld. Ein Angestellter im Finanzdienstleistungsgewerbe überweist das Geld seiner Kunden auf sein eigenes Konto: Er ist an sich verzweifelt oder es drohte ihm die Armut, wer weiß. Ein Nazi schlägt einen Asylbewerber: auch ein Verzweifelter der Gesellschaft, dem nun Gefängnis droht.

Oder schlimmer noch: Es droht ihm und allen, die aus Verzweiflung strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, also Omas Handtasche gestohlen oder Polizisten mit Pflastersteinen beworfen haben, das Pilgern. Das betreute Andächtigsein auf dem Weg nach Santiago de Compostella oder Lourdes oder nach Jerusalem (oder nach Mekka?).

Gottfredson crimeDas macht sicher Spaß. Vor allem denen, die betreuend mitlaufen, wenn die Straftäter sich auf die Pilgerschaft machen.
Einst hat ein Leipziger Landrichter eine Geschichte zum Besten gegeben, die aus einer Zeit stammt, als er fast, aber noch nicht ganz Landrichter war. Er war zum Urlaub in Neuseeland, hat sein Erspartes dafür aufgebraucht, um die atemberaubende Natur von Neuseeland zu sehen und zu bewundern. Er war dort nicht allein. Ein Sozialarbeiter mit einem jugendlichen Straftäter hat seinen Pfad gekreuzt. Steuerzahler hatten beiden die Reise und den vierwöchigen Aufenthalten bezahlt. Und beide waren bemüht, in Zukunft ein straffreies Leben zu führen, Neuseeland soll dabei irgendwie helfen. Das hat auf den angehenden Landrichter abschreckend gewirkt. Anschließend wollte er um keinen Preis mit jugendlichen Straftätern etwas zu tun haben. Er sei nach der Erfahrung einfach nicht mehr neutral, so hat er gerne gesagt.

So wie die vierwöchige Reise nach Neuseeland beim Versuch, nicht an sich zu verzweifeln und in Zukunft keine Straftaten mehr zu begehen, vielleicht helfen kann, so kann vielleicht auch die Pilgerschaft nach Lourdes, Mekka, oder Jerusalem helfen. Vielleicht. Vielleicht wird der Schläger aus Berlin zu einem heiligen Mann, wenn er in Lourdes angekommen ist, geht in ein Kloster und verprügelt fortan nur noch sich selbst: Selbstkasteiung. Vielleicht wird der Serieneinbrecher zu einem ehrbaren Menschen, wenn er die (Pilger-)Reise nach Jerusalem erfolgreich bestanden und mit dem Leben davon gekommen ist. Manche Erfahrungen sollen Menschen ja verändern.

Manche, vielleicht. Und genau hier liegt das Problem der sozialpädagogischen Ansätze: Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass Straftäter, die auf Pilgerschaft gehen oder irgend einer anderen sozialpädagogischen Maßnahme unterzogen werden, deshalb nicht mehr straffällig sind bzw. werden. Es gibt keine Untersuchung, die den Erfolg von sozialpädagogischen Interventionen evaluiert: Es gibt keine Untersuchung, die sich dafür interessiert, wie die Jugendlichen, die man durch den Erlebnispark in Haßloch gescheucht hat, ihre Erfahrung in ihrem täglichen Leben umsetzen. Denn niemand interessiert sich für die Jugendlichen, die verzweifelt an der Gesellschaft oder sich selbst, ihr Heil im blauen Auge des Gegenüber suchen. Die meisten Sozialpädagogen sind eher daran interessiert, Maßnahmen durchzuführen, eher nicht daran, die Maßnahmen dahingehend zu evaluieren, ob sie außer Sozialpädagogen auch anderen etwas bringen.

Es geht um rent seeking, darum, sich ein Auskommen auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen, mit Programmen, Maßnahmen und Aktionen, die Steuerzahler Geld in einer Höhe kosten, die vermutlich in keinem Verhältnis zum Erfolg steht.

Cornish Clarke crimeAber vielleicht tun wir den Sozialpädagogen, die am 15. September in Dresden über die Nutzung der Pilgerschaft zur Bekämpfung von Delinquenz diskutieren wollen, ja unrecht. Vielleicht sind sie ja gar nicht der Meinung, dass die Pilgerschaft etwas bringt, sondern die Drohung, dass man, wenn man eine Straftat begeht, auf eine Pilgerschaft geschickt werden kann. Das wäre dann im Einklang mit der am besten empirisch bewährten Theorie, die die Kriminologie zu bieten hat: Abschreckung. Je wahrscheinlicher eine Bestrafung für delinquentes Verhalten, je höher bzw. empfindlicher die Strafe und je schneller sie die Straftäter trifft, desto geringer die Gefahr einer Wiederholung delinquenten Verhaltens.

Aber hier sind wir wieder beim vielleicht, vielleicht kennen Sozialpädagogen kriminologische Theorien, vielleicht auch nicht. Wir tendieren dazu Letzteres zu vermuten und empfehlen daher eine Pilgerschaft in die nächste Universitätsbibliothek: Siegfried Lamnek ist ein guter Anfang, Gottfredson und Hirschi eine gute Fortsetzung und Cornish und Clarke ein guter Abschluss.


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Sprunghafter Anstieg der Jugendkriminalität nach Zuwanderung

Die Kriminalität von Jugendlichen beschäftigt Kriminologen spätestens seit Frederic M. Trasher 1936 seinen Klassiker „The Gang“ veröffentlicht hat, dem wenig später, nämlich 1943, mit “The Street Corner Society“ ein weiterer Klassiker dieses Mal von William F. Whyte verfasst, folgte. Seither lautet die Hauptfrage, der sich Kriminologen widmen: Warum ist die Kriminalität unter Jugendlichen proportional so viel höher als unter dem Rest der Bevölkerung.

Lamnek_abweichendes VerhaltenDie häufigste Antwort, die auf diese Frage gegeben wurde (wenn man einmal von pädagogischen Gehversuchen, die auf Sozialisation rekurrieren, absieht), ist: Anomie, ein Auseinanderklaffen der Ziele, die gesellschaftlich vorgegeben sind, Ziele wie gutes Einkommen, sich etwas leisten können, Status in Besitz umsetzen und der Mittel, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen. Personen, denen die legitimen Mittel fehlen, um die Gegenstände des eigenen Begehrens zu erwerben, vom Smartphone über die xBox bis zum Zugang und Eintritt zu Veranstaltungen, können dieses Manko durch die Wahl illegitimer Mittel ausgleichen, indem sie z.B. fremdes Eigentum stehlen oder sich Leistungen erschleichen. Jugendliche, so das letzte Steinchen, das das Mosaik vervollständigt, sind eher bereit als Erwachsene illegitime Mittel anzuwenden, um die entsprechenden Ziele zu erreichen, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, das Jugendliche in der Regel weniger zu verlieren haben als Erwachsene, die Kosten, die sich für sie mit delinquentem Verhalten verbinden, also geringer sind als für Erwachsene. Dazu trägt ein Jugendstrafrecht, das einen jugendlichen Straftäter erst dann mit einer wahrnehmbaren Sanktion belegt, wenn sich die Straftaten auf seinem Konto addiert haben, seinen Teil bei.

Entsprechend kann man in Situationen, in denen die Menge der Angebote, die als Statussymbole oder schlicht als Gegenstand jugendlicher Begehrlichkeit verfügbar sind, aus der Perspektive der Jugendlichen dramatisch steigt, damit rechnen, dass die Anzahl der Straftaten, die von Jugendlichen begangen werden, zunimmt.

Die entsprechende Entwicklung hat sich nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus der DDR in der Polizeilichen Kriminalstatistik u.a. in Form einer Zunahme der Jugendlichen, die als Tatverdächtige ermittelt wurden, niedergeschlagen. Dieser Osteffekt, der Kriminologen bestens geläufig ist (dazu Klein, 1997: 162-163) lässt sich als Feedback-Effekt darstellen: Als Ergebnis des größeren Angebots an Waren, das ein kapitalistischer Markt im Gegensatz zu einem sozialistischen Plansystem bereitstellt, verändert sich die Gelegenheitsstruktur für z.B: Eigentumsdelikte. Es gibt einfach mehr Gelegenheiten, Eigentumsdelikte zu begehen, und entsprechend nehmen sie auch zu. Die Zunahme von Eigentumsdelikten macht sie für die Polizei zur Priorität. Jugendliche sind nicht nur eher bereit, z.B. einen Diebstahl auszuführen, sie sind auch leichter von der Polizei ermittelbar. Folglich führt eine veränderte Gelegenheitsstruktur mit mehr Warenangebot zu mehr Eigentumsdelikten, zu mehr Anstrengungen bei der Polizei, als Folge davon zu mehr ermittelten jugendlichen Tatverdächtigen und als Ergebnis davon, zu mehr Aufmerksamkeit, die z.B. Ladendetektive Jugendlichen entgegen bringen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen, darunter viele Jugendliche und Heranwachsende (das sind Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren; sie werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Heranwachsende geführt, weil eine Absonderlichkeit im Jugendstrafrechts es vorsieht, Personen, die per Gesetz als volljährig zählen und entsprechend wählen dürfen, als nicht voll-verantwortlich im Sinne des Strafgesetzbuches anzusehen und ihnen eine verzögerte Entwicklung zu attestieren, was sie zum Gegenstand des Jugendstrafrechts macht), sie resultiert somit vorhersehbar in einer Zunahme der Jugendkriminalität. Und in diesem Bewusstsein haben wir uns die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 1987 angesehen. Wir waren auf eine Zunahme der Jugendkriminalität vorbereitet, aber nicht auf eine Zunahme in dem Ausmaß, in dem wir sie letztlich gefunden haben.

 PKS_TV1417  PKS_TV1821

Die beiden Abbildungen (oben) zeigen die Entwicklung der Anzahl der polizeilich erfassten Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren (Jugendliche) und 18 bis 21 Jahren (Heranwachsende). Man kann im Verlauf den „Osteffekt“ sehen, eine deutliche Zunahme der erfassten Tatverdächtigen nach 1991, die vornehmlich auf erfasste deutsche Tatverdächtige zurück zu führen ist. Seit 2002 geht die Anzahl der polizeilich ermittelten deutschen Tatverdächtigen fast kontinuierlich zurück. Auch die Zahl der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit Ende der 1990er Jahre rückläufig, bis 2013. Mit dem Beginn der Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen sprunghaft und in einer Weise an, wie wir sie in einer Kriminalstatistik noch nicht gesehen haben. Die Dramatik dieser Entwicklung wird in den folgenden beiden Abbildungen deutlich, in denen Zuwachsraten berechnet wurden.

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Von 2013 bis 2014 ist die Anzahl der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen um 14% (14 – 17 Jahre) bzw. 23% (18 – 21 Jahre) angestiegen. Von 2014 bis 2015 beträgt der entsprechende Anstieg 91% bzw. 84%. Die Anzahl der von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen hat sich zwischen 2014 und 2015 also fast verdoppelt von 43.575 nichtdeutschen Jugendlichen (14 – 17 Jahre), die 2014 erfasst wurden, auf 83.243 nichtdeutsche Jugendliche (18 – 21 Jahre), die 2015 erfasst wurden, bzw. von 56.724 nichtdeutschen Heranwachsenden (18 – 21 Jahre), die 2014 erfasst wurden, auf 104.529 im Jahr 2015. Das sind erhebliche Zuwächse und da die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen vor der Zuwanderung von Flüchtlingen gesunken ist, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden, dass der Anstieg auf die entsprechende Zuwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Zum Vergleich: Die höchsten Zuwachsraten im Kontext des „Osteffekts“ wurden 1993 erreicht, mit einer Zunahme von 48% bei deutschen Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren bzw. von 29% bei deutschen Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 21 Jahren.

Wie damals so ist auch der derzeit festzustellende, ungleich stärkere Zuwachs an nichtdeutschen Tatverdächtigen im Wesentlichen auf Eigentumsdelikte zurückzuführen. Einfacher und schwerer Diebstahl, also z.B. Ladendiebstähle oder Einbrüche in Warenlager oder Kioske haben sprunghaft zugenommen, ebenso das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) und Sachbeschädigungen. Entsprechend kann man von einem Zuwanderungseffekt sprechen, der sich derzeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik niederschlägt. Dass der Zuwanderungsseffekt intensiver ausfällt als der Osteffekt hat vermutlich damit zu tun, dass jugendliche Flüchtlinge eine höhere Visibilität haben als deutsche Jugendliche und entsprechend noch leichter zu ermitteln sind als dies Jugendliche sowieso schon sind. Vermutlich ist der Effekt auch einer höheren Bereitschaft zum delinquenten Verhalten unter Flüchtlingen geschuldet, denn die Bedingungen für kriminelle Subkulturen, wie sie Donald Sutherland (1968) in seiner Theorie differentieller Assoziation beschrieben hat, sie sind innerhalb der beengten Wohnverhältnisse der entsprechenden Heime und Aufnahmestellen, geradezu optimal.

Wie die in den Abbildungen dargestellten Daten zeigen, dauert es rund 15 Jahre, bis vom Höhepunkt der Entwicklung aus gesehen, wieder das Niveau erreicht wird, das vor der erheblichen Zunahme an Jugendkriminalität zu verzeichnen war, während es rund 10 Jahre dauert, bis die Zunahme der Jugendkriminalität ihren Höhepunkt erreicht hat. Legt man diese Entwicklung zugrunde, dann ist davon auszugehen, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger auch in den nächsten acht Jahren noch steigen wird, ehe sie von dem dann erreichten Niveau und über die nächsten 15 Jahre wieder sinken wird auf das Niveau von 2012. Wird wären dann im Jahr 2048.

Literatur

Klein, Michael (1997). Verhalten sich Jugendliche in Ostdeutschland häufiger delinquent als Jugendliche in Westdeutschland? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 80(3): 148-164.

Sutherland, Edwin K. (1968). Die Theorie der differentiellen Kontakte. S. 395-399 in: Sack, Fritz & König, René (Hrsg.): Kriminalsoziologie. Frankfurt a.M.: Akademische Verlagsanstalt.

Trasher, Frederic M. (1936). The Gang. Chicago: University of Chicago Press.

Whyte, William F. (1943). Street Corner Society. Chicago: University of Chicago Press.


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