Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.

Das ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, für die sich die Bürger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach außen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.

Mehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bevölkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben für Staaten zu erfinden, damit zwangsläufig immer mehr Zwang einzuführen und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern in diesem Post von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalitäres System wird oder ab dem es den Bürgern reicht.

Und wann reicht es Bürgern?

Ruhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsmächten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Militär gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer Übereinkunft zwischen Bürgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.

Dazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubwürdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen Bürger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr schützen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegenüber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Mehrheit, die derzeit so häufig geschmähte Mitte der Gesellschaft, entscheiden würde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.

Damit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System stützt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubwürdigkeit besitzen, dass Bürger sie nicht für Spruchbeutel und Luftnummern halten.

Das es mit der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit in Deutschland im Argen liegt, zeigt der Umgang mit denen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der demokratischen Ordnung, die oben genannten Freiheiten und Garantien zu beseitigen. Sie gibt es am rechten und am linken Rand des politischen Systems. Eine glaubwürdige Politik und eine funktionierende Rechtsordnung würde beide Seiten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen.

Und gerade das ist nicht der Fall.

Ende der Diktaturen im ostenWährend ein riesen Tamtam um Rechtsextremisten gemacht wird, ein Häuflein von Stiefelträgern, das kaum mehr als 500 Personen auf die Straße bringt, während versucht wird, diesen Mangel an Personal dadurch zu beheben, dass man Bürger, die Kritik an Maßnahmen des Staates, den sie finanzieren, äußern, gleich auch zu Rechtsextremen erklärt und weil dies immer noch nicht reicht, die gesellschaftliche Mitte zu potentiellen Rechtsextremen macht, während gegen vermeintliche rechte Hassmails mit aller Staatsmacht vorgegangen wird, bis hin zu Razzien in Privatwohnungen, während kein Brand in einem Asylbewerberheim ungenutzt bleibt, um, egal, ob der Brand von Bewohnern oder von Rechten oder von Kriminellen gelegt wurde, die angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremisten zu einem Monstrum aufzubauen, dem die wenigen Gesellen, die sich finden, wenn man im Verfassungsschutzbericht sucht, kaum gerecht werden können, führt die linke Seite des Extremismus zu einem erstaunlichen Schweigen. Selbst brennendes Privateigentum, zerstörte Privathäuser, die sonst den deutschen Justizministerdarsteller so in Wallung versetzen, wenn die Kriminellen der rechten Seite zugeordnet werden können, werden von ihm, der sich so gerne in der Öffentlichkeit inszeniert, nicht für einen Auftritt genutzt.

Kein Wort hat der deutsche Justizminister zu den Vorgängen in Berlin zu sagen. Kein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die Linksextremen, die ihre Umgebung terrorisieren und nach eigenen Aussagen die Grundlagen der deutschen Demokratie beseitigen wollen, mit aller Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird.

Heiko Maas schweigt am ersten Tag nach dem Berliner Straßenterror.
Heiko Maas schweigt am zweiten Tag nach dem Berliner Straßenterror;
Heiko Maas hat am dritten Tag nach dem Berliner Straßenterror nichts dazu zu sagen.
Und am vierten Tag, am vierten Tag hat Heiko Maas etwas zu sagen.
Das hier:

 
Heiko the Great.jpgEs sind Laiendarsteller wie Heiko Maas, die einem politischen System, das ohnehin schon angeschlagen ist, den Rest geben. Mit seiner privaten Vendetta gegen Hasskommentare im Internet macht er den Rechtsstaat lächerlich (sich kann er nicht mehr lächerlich machen). Ein Rechtsstaat, der mit aller Gewalt, mit Razzien und Strafgesetzen gegen Leute vorgeht, die Sprache benutzen, um Hasskommentare zu verbreiten (gehen wir einmal davon aus, sie verbreiten tatsächlich Hasskommentare und nicht nur Kommentare, die ideologisch Andersgepolten nicht passen), während derselbe Rechtsstaat in keiner Weise, schon gar nicht mit Razzien oder Räumung gegen Leute vorgeht, die angekündigt haben, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen, die mit Steinen und Flaschen auf Menschen werfen, die ihnen als Schweine gelten, die keinerlei Respekt vor Privateigentum oder der körperlichen Unversehrtheit anderer haben, ein solcher Rechtsstaat macht sich lächerlich, wird zunehmend unglaubwürdig, und entsprechend wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie in Deutschland der wachsende Unmut bei Bürgern, ob der Heuchelei der politischen Akteure, ob der Einseitigkeit, mit der sie den Rechtsstaat in Bewegung setzen, kanalisiert werden wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Deutschland wird zum totalitären Staat, der den Unmut der Bürger über die Willkür der Anwendung staatlicher Rechtsordnung mit Zwang und Gewalt niederzuhalten versucht oder der Unmut der Bürger ist so groß, dass sie die politischen Akteure und die politischen Institutionen, die diese Akteure lächerlich gemacht haben, im Handstreich beseitigen.

Es ist erschreckend, dabei zusehen zu müssen, wie kleine Männer wie Heiko Maas mit der Sicherheit der Deutschen und dem öffentlichen Frieden spielen.

 


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise
Print Friendly, PDF & Email

About Michael Klein
... concerned with and about science

36 Responses to Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

  2. Peter Banane says:

    Offene Gewalt hat das Problem, dass sie offensichtlich ist und unschön daherkommt ( Stichwort “Image Management”), daher konzentrieren sich die Unterwerfungsstrategien auf die Bereiche Geld- und Informationskontrolle ( Schule, Medien, Internet, … ).

    Am Rande : Der anstehende Zusammenbruch der Deutschen Bank ( der evtl. sogar etwas schneller als durch die inhärente/interne Verrottung durch ein vorhergehendes Zusammenbrechen gewisser intelienischer Banken angestossen und beschleunigt werden wird wird ), wird letztlich einen ökonomischen und sozialen Tsunami auslösen. Helicopter-Confetti incoming ! …
    Das wird ein Heiden ‘Spass’ !
    Wer einen Fluchort mit zumindest weitestgehender Selbstversorgung und ein bisschen Gold beiseite hat, wird am ehensten noch unbeschadet durchkommen.

    Ich will jetzt nicht allzu düster daherkommen, aber einer der besten policies für’s Leben ist :
    Expect the best, but prepare for the worst!

  3. Erbtante says:

    Das Zitat des allseits unbeliebten Justizministerdarstellers kommt aus berufenem Munde, da er tatsächlich stets ohne Nachdenken die Tastatur bedient. Heiko Maas ist ein Hetzer. In der DDR wäre er FDJ-Sekretär geworden. Die Polizei wird von Linksextremen bespuckt und ihre Beamten als Schweine bezeichnet, reiht sich aber willfährig ein im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Die BRD 2016 auf dem Weg in den Bürgerkrieg. Auch nach außen wird gezündelt. Rette sich, wer kann.

    Bekomme ich jetzt morgen auch Besuch?

    • altermann says:

      Besuch? Weiß ich nicht, aber volle Zustimmung zur Analyse. Bekomme ich jetzt auch Besuch?

      • Theo Kruse says:

        Rette sich wer kann? Tja, die flexiblen, sehr gut ausgebildeten Deutschen wandern aus, lese ich auf alternativen Medienseiten. Siehe Sciencefiles-Gründer 😉
        Gibt es dazu offizielle Statistiken? Ich höre da was aktuelles aus den “Wahrheitsmedien”? Selten zwar, aber immerhin zu jungen, hier studierten Türken, die wg. besserer Aussichten in’s Heimatland/Land der (Groß-)Väter abwandern.
        Schon älter, aber dafür etwas unpräzise: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137642128/Adieu-Deutschland-Zahl-der-Fortzuege-auf-Rekordniveau.html
        Es scheint keine offiziellen detaillieren Statistiken zu geben?

        Immerhin, auch eine Form von Demokratie: Abstimmung mit den Füßen!

        Junge gutausgebildete Ausländer kommen selten, die Bluecard war/ist ein Flop.

        Was will ich damit sagen? Es ist wie bei den Flüchtlingen: die Alten, Armen, Unflexiblen bleiben. Die, die etwas zu verlieren haben, was nicht (adäquat) monetarisierbar ist (Heimat, Haus, Hof & Familie) bleiben.
        Die “Reichen”, gutbürgerlichen “Eliten” haben Zweit- und Drittwohnsitze auf Marbella, Fuerteventura, Kreta oder Sardinien, in Italien, Kanada oder Paraguay (gell, Hr. Sauer?). In Russland hinterm Ural wird man sicher auch seine Ruhe haben.

        Ist Defätismus noch erlaubt oder wird man für so etwas auch besucht?

        http://www.zellerzeitung.de/index.php?m=gbuch&id=289

        “Der Heiko hat gerade, ein bisschen hämisch angehaucht, dazu geraten, man solle angesichts des bundesweiten polizeilichen Aktionstages gegen sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern, Quatsch, gegen Hasspredigten in Moscheen, Unsinn, natürlich gegen das südländische Einbrecherbandenunwesen in Deutschland, nein, was war es noch? – ach ja, gegen rechte Hetze in Form von Politikerbeleidigung und dgl. lieber nicht mehr so ungebremst in die Tasten hauen. …”
        Antwort ZZ: “Vielleicht meint er ungebremst in die Fresse hauen.”

      • Erbtante says:

        Die rechte Ecke muss wegen Überfüllung zeitnah geschlossen werden.

  4. Jürgen says:

    Die Krawalle in Berlin sind die allerbeste Reklame für Rot-Rot-Grün.

    Die zweitbeste Reklame für die SPD ist, wenn Heiko Maas/SPD gegen ungehobeltes Schimpfen auf FB & Co vorgeht …. und nicht gegen gebrochene Amtseide und der Unfähigkeit sowie Arroganz der Justiz bis hin zu Karlsruhe! – was wesentlich wichtiger wäre. Wenn es jemand in der Hand hat, dem GG Geltung zu verschaffen, dann der Justizminister. (Beispiel: das Wort “ungehindert” in Art 5.1 GG!)

    So bringt Herr Maas/SPD zwar viel Unterhaltungsstoff in die Bildzeitung, aber er bekräftigt damit unterschwellig sehr wirkungsvoll die allgemein negativen Ansichten über Politiker. Wer fühlt nicht, dass Maas die Justiz mißbraucht, indem er Unwichtiges in den Vordergrund stellt, während Kapitalverbrechen (und absolut sinnlose, ja falsche, Aktivitäten, – aber das ist nicht sein Resort !) von Politikern … erst gar nicht erwähnt werden. Wie der Linksextremismus, der Dummextremismus, der Umweltextremismus, der Genderextremismus…. .

    Es ist kein Wunder, wenn die Parteien der GroKo nicht nur an Attraktivität verlieren. Den “etablierten” Parteien laufen ja (erfreulicher weise) sogar die Stammwähler weg!

    • Marcus Junge says:

      Das interessiert nur die Wähler der roten und grünen Parteien nicht, die wählen trotzdem Rot und Grün, weil die AfD doch “Nazis” sind und Merkel kann man ja auch nicht … . Völlig Ignoranz halt, “Hab ich schon immer gewählt”, “Grün steht doch für Umweltschutz”, “Rot steht doch für Sozial”, “Die kümmern sich um den kleinen Mann”. Machen Sie sich also bitte keine Hoffnungen auf das plötzliche Auftreten von Logik und Verständnis für einfachste Zusammenhänge, da werden Sie ewig warten. Immer daran denken, noch am 30.04.1945 wurde dieser Satz geglaubt, von der Mehrzahl der Deutschen: “Wenn das der Führer wüßte”. Napoleon hatte es halt richtig erfaßt, Gutgläubig bis zur völligen Verblödung, ist eine Eigenart der Deutschen und dann kommen jetzt noch 71 Jahre Gehirnwäsche hinzu.

  5. sandako says:

    Ich würde mit Max Weber sagen, dass die erfolgreich monopolisierte Gewaltsamkeit auf einem bestimmten Gebiet ein konstitutives Element jedes Staates ist. Es bedarf also keiner Differenzierung in Regierungsformen. Damit verbunden ist die Fähigkeit, Gesetze durchzusetzen. Dies geschieht offenbar in Deutschland derzeit sehr selektiv. Übrigens auch in den USA: Da wird ein CIA Direktor aufgrund einiger Details, die er seiner Geliebten mitgeteilt hat, ohne weiteres entlassen. Aber eine Außenministerin, die vorsätzlich geheime Informationen in weit größerem Umfang ungesichert am Außenministerium vorbei weitergab, die vorsätzlich zehntausende von “privaten” Nachrichten vernichtete und die nachweislich die Unwahrheit sagte, erhält einen Freispruch.

  6. rote_pille says:

    Passt noch besser:

  7. Werner Fütterer says:

    Die Verlogenheit dieses Denunziationsministers zeigt auch ein erst kürzlich von dpa veröffentlichtes Interview mit dem Titel: Maas: “Viele Menschen haben Angst”.
    Auf der Basis des Jahresberichtes 2015 des BfV plappert das Maasmännchen über extrem angestiegene rechte Straftaten Inzwischen sei ein Ausmaß erreicht, das nicht hinnehmbar sei. Es dürfe nicht irgendwann ein Klima entstehen, „in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein“.
    .“ Es sei wichtig, Hass und Hetze zu widersprechen – egal ob in der U-Bahn, bei der Arbeit, auf dem Fußballplatz oder in der Kneipe”.
    Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt. „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“
    „Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße.“

    Ach wie gut ,dass Niemand weiß…
    Fakten des BfV:(2015)Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten = 1408, Anstieg um
    42,2 % (2014)
    Anzahl linksextremistischer Gewalttaten = 1608, Anstieg um
    61,5 % (2014)
    (https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte)
    Und die politische Arbeit in Sachsen leidet zumindest auch in Leipzig mit nahezu ausschließlich linksextremer Bedrohung und Sachbeschädigung, erst kürzlich mit lebensbedrohlichen Verletzungen eines Legida-Ordners (https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_43683.htm)

  8. Bernhard says:

    Nur mal so als Info:
    Kontakt über die Seite des Justizmin. ist auf 1000 Zeichen beschränkt.
    Somit ist die Quintessenz aus obigen Artikel schon mal nicht Sendbar.
    Wer mehr als 1000 Zeichen senden will,muss über die Poststelle des Ministeriums gehen.

    Meine Mehl an die Poststelle
    Lieber Herr Maas,
    am 09. Juli werden bei einem faschistischen Aufmarsch in Berlin 132 Polizisten verletzt.
    Sie schweigen dazu 3 Tage lang.
    Am vierten Tag verbreiten Sie auf Twitter:
    “Entschlossenes Vorgehen gegen Haapostings …………………………….”
    Kein Wort auch von Ihnen,lieber Herr Maas, dass auf der entsprechenden Internetseite
    der linken Faschisten die verletzten Polizisten als Schweine bezeichnet werden.
    Kein Wort von Ihnen,dass diese Faschisten beim nächsten Aufmarsch gerne über 200 Schweine(Polizisten) verletzen
    oder gar tot schlagen wollen.
    Kein Wort von Ihnen zu den Zerstörungen ,die diese Faschisten an Staats-und an Privateigentum
    begangen haben.
    Lieber Herr Maas,wir hatten schon mal eine Zeit,in welcher jemand von der “Klammheimlichen Freude” sprach.
    Ich will Ihnen dieses nicht unterstellen,aber ich kann es auch nicht mit Gegenargumenten entkräften.
    Sie ,lieber Herr Maas, sollten den § 3 Abs.3 GG kennen,und genau gegen diesen § wird täglich von den
    linken Faschisten verstoßen. Und Sie als “Justizminister” schweigen.

    • Jürgen says:

      Es erscheint mit völlig abwegig auch nur ein Wort zu der SPD-Kreatur Maas zu sagen, geschweige denn 100 oder gar 1000 Zeichen an seine Adresse zu tippen. Mit demselben Wirkungsgrad hätten Sie sich auch mit Goebbels, Hitler oder Merkel unterhalten können. Zumindest völlige Zeitverschwendung, vielleicht sogar Selbstgefährdung. In dieser von ihm maßgeblich selber polarsisierten Gesellschaft wird viel möglich.

      Besser ist es mit Freunden und Bekannten über die nächste Wahl zu reden und an Beispielen die Meinungen der Anderen zu erfragen. Wenn diese die Probleme nicht sehen wollen: ok, – dann können Sie nichts machen. Meist werden andere aber durch die aufgezeigten Tatsachen – so sie denn stimmen! – überzeugt, was anderes als etablierte Parteien zu wählen, die uns in Schwierigkeiten brachten. Damit erhöht sich Ihr Stimmgewicht.

      Nebenbei: woher kommt bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eigentlich das Stiftungskapital her?

  9. Bill says:

    Sehr wichtiges Thema. Wenn der Souverän eines Staates, die Bevölkerung, sich entschließt, den Staat einfach nicht mehr als relevant zu erachten landet man entweder in einem Failed State oder die Staatsorgane müssen Gehorsam per Zwang eintreiben (Diktatur).
    Beides ein Horrorszenario.
    Der Souverän besteht eben aus der (meist) schweigenden Mehrheit. In vielen Staaten Europas und den USA fängt aber momentan der Souverän immer mehr an, die Stimme zu erheben.
    Die Gründe sind vielfältig, Angst vor sozialem Abstieg, vor Überfremdung, Unmut über als aktivistisch und ungerecht empfundene Gesetzgebung (Sexualstrafrecht und andere Ausflüsse der Gleichstellungsideologie).
    Die “Eliten”, also jene dünne Schicht von Meinungsträgern und -Machern (und Profiteuren) des jetzigens Systems ist, wie man allenthalben merken kann darüber zutiefst erschrocken.
    Eine Umkehr oder wenigstens ein Innehalten sehe ich jedoch nicht.
    Einen Lösungsvorschlag allerdings auch nicht.

    • Bill says:

      Nachtrag:
      Der fefe hat das auch auf dem Radar: https://blog.fefe.de/?ts=a978568b
      Zitat: ” Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.
      Mit anderen Worten: Einschüchterung. Das Ziel war die Einschüchterung der Bevölkerung. Keiner soll das Gefühl haben, er könne in Deutschland frei seine Meinung sagen oder gar die Regierung kritisieren.
      Und in diesem Kontext ergibt auch das neue Sexualstrafrecht plötzlich sowas wie Sinn. Die Botschaft ist ja die selbe. Glaubt mal gar nicht, dass wir euch nicht verurteilt kriegen, ob ihr was angestellt habt oder nicht!”

  10. ein stein says:

    „Und wann reicht es Bürgern?“

    Tja, das ist die entscheidende Frage. Und das herauszufinden wird immer schwieriger, wenn man schlauerweise die Untertanen zunehmend für die Gefahren der Meinungsfreiheit sensibilisiert, denn jedes entschlossen durchgeführte staatliche Vorgehen „sollte jedem noch mal zu denken geben, bevor er in die Tasten haut“.

    Also werden die Bürger sich eine Privatsphäre schaffen, in der sie in die Tasten hauen können ohne verfolgt zu werden, in nichtöffentlichen Facebook-Gruppen zum Beispiel, oder sie werden sich gleich in ihren Wohnungen austauschen, deren Unverletztlichkeit ja ein Grundrecht sein soll.

    Aber auch da haben die Bürger nicht mit Maas gerechnet: Inzwischen werden sogar geheime, nichtöffentliche Facebook-Gruppen abgehört, um multikultizersetzende Meinungen an die Öffentlichkeit und als „Hasskriminalität“ vor den Richter zu bringen, um die „Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger“ weiter voranzutreiben.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article157010323/Hausdurchsuchungen-wegen-Hass-Postings-auf-Facebook.html

    Als Nächstes wird man auch die Wohnungen der Bürger systematisch abhören müssen, damit endlich Ruhe herrscht in diesem Land. Nur wann es den Bürgern reicht, wird man damit immer noch nicht herausfinden. Jedenfalls nicht rechtzeitig.

    • Erbtante says:

      Dazu noch die Unprofessionalität in der Ausdrucksweise. Was bitte ist eine “geheime Facebookgruppe”.

      • Theo Kruse says:

        Es ist sowieso zweifelhaft, wie eine geschlossene (nichtöffentliche) Facebook-Gruppe (also so eine Art virtueller Stammtisch) wegen (von mir aus auch abseitigen, extremen) Meinungen strafbare Handlungen im Sinne von “Hatespeech” begangen haben soll?

        Meines Wissens macht man sich doch nur durch öffentliche Äußerungen hinsichtlich “Volksverhetzung” §130 schuldig, auch die Strafbarkeit der “üblen Nachrede”, “Beleidigung” u.ä. ist ja wohl an die Bedingung der Öffentlichkeit gekoppelt.
        Wobei “Herr Stückelen, mit Verlaub, sie sind ein A…loch” war ja auch nicht justiziabel. Wahrscheinlich nur Antragsdelikt.

        Oder will das BKA da auf “Bildung einer terroristischen Vereinigung” hinaus?

        Alles in allem scheint das doch mehr auf Schikane und Einschüchterung hinauszulaufen. Das Konfiszieren der kompletten IT-Ausstattung und Einbehalten derselben durch “Ermittlungen” und als Beweismittel kann finanziell sehr weh tun. Zumal ja i.a.R. auch alle Datenträger, Backups usw. mitgenommen werden.
        Da fängt man dann schnell mal wieder bei 0 an …

        Die Staatsmacht handelt wohl nach Maos Maxime: “Bestrafe einen, erziehe hundert”?

        Zu “ein stein”: “… Nur wann es den Bürgern reicht, wird man damit immer noch nicht herausfinden. Jedenfalls nicht rechtzeitig.”
        Da wäre ich mir nicht so sicher! Ich lese immer mal wieder von Forschern, die anhand von Metadaten und Zusatzinformationen (Zusammenballung bestimmter Leute – Ortung mittels Mobilfunkzellen, Erstellung von Bewegungprofilen, Suchen nach bestimmten Schlagworten -xkeyscore ist in Deutschland jetzt im Regelbetrieb!) Stimmungen in der Bevölkerung ermitteln.
        Und das ist nur das, was öffentlich bekannt ist. Die Geheimdienste sind -nach aller Erfahrung- technologisch gut 10 Jahre voraus.

        Insgesamt muß man sich fragen, was das über die Stabilität der Gesellschaftsordnung eines ach-so “freien, demokratischen Deutschland” aussagt, wenn eine relativ geringe Anzahl bestimmter Meinungsverbrechen schon die Staatsmacht zum rotieren bringt!

        • ein stein says:

          Ich fürchte, Sie könnten recht haben.

          Ich bin davon ausgegangen, dass sich die Verhältnisse in Deutschland immer mehr denen von Rumänien unter Nicolae Ceaușescu annäherten, wo sämtliche Säulen des Staates, inklusive der Medien – fest in der Hand eines autokratisch entscheidenden Führers und seiner Clique waren und eine best ausgestattete, mit dem Innenministerium verbundene Securitate seinerzeit eines der effektivsten Kontrollorgane zur Überwachung der Bürger war – also so etwas ähnliches, wie das, was Maas mit ausgesuchtem Personal (Kahane) gerade einzurichten und auf die Bürger selbst in ihren privaten Bereichen (geschlossene Facebook-Gruppen) anzusetzen versucht.

          Trotzdem – und das war die Hoffnung – wurde Nicolae Ceaușescu bei seiner Rede am 21. Dezember 1989 in Bukarest völlig davon überrascht, dass sein umerzogenes und überwachtes Volk auf einmal nicht mehr zurückwinkte sondern ihn ausbuhte – und danach alles sehr schnell ging.

          Hätte die Securitate damals die modernen Mittel der Überwachung besessen, die Maas heute anwendet, wäre Ceaușescu das wohl nicht passiert.

          • Theo Kruse says:

            Über Rumänien kann ich mir kein Urteil erlauben. War nie dort, und habe auch keine authentischen Meinungen von Rumänen dazu gehört!
            Ich habe nur meine DDR-Erfahrungen, aber damit kann man ja auch Vergleiche ziehen.
            Ceaușescu hatte den Vorteil, daß alle wußten, in einer Diktatur zu leben. Und, daß es keine gleichsprachigen “Brüder und Schwestern” im Nachbar(teil)staat gab, die damals noch relativ freie Medien hatten und sich als “Schaufenster zum Osten” sowieso von der Schokoladenseite zeigen mußten!
            Unter diesen (schwierigen) Bedingungen hat sich die StaSi -wenn man das so wertfrei sagen darf- recht beachtlich geschlagen. Andererseits hat dies ja erst zur Aufblähung des Sicherheitsapparates in der DDR geführt.
            Dagegen war die Securitate ein kleiner Haufen.

            Ceaușescus Nachteil war: Er war wie (fast) alle Ostblockstaaten vom “Großen Bruder” abhängig.
            Mit “Gorbi” brach eine Zeitenwende über die Führer der Ostblockstaaten herein, aber die meisten wollten (oder konnten – Senilität!?) es nicht begreifen.
            Wenn ich mir aber den Rücktritt eines Markus Wolf wegen einer Petitesse (quasi “Weibergeschichten”) anschaue, dann sage ich mir, daß da schon welche ahnten, wie der Hase läuft, und sich quasi eine Option für eine Erich/Erich-Entmachtung offenhielten, um einen gewandelten, “demokratischen Sozialismus” auf dem Boden der DDR zu erhalten. Es waren ja auch viele Oppositionelle keineswegs für einen schnelle Wiedervereinigung. Die DDR-Opposition hätte also womöglich mit einer reformierten SED zusammengearbeitet.

            Zurück im heute, fällt mir immer wieder Walter Ulbricht ein: “Es muß irgendwie demokratisch aussehen…”
            Naja, da kommt dann halt die “Demokratur”, die “marktkonforme Demokratie” (Merkelsprech) oder die “realexistierende FDGO” -Kruse-Sprech 🙁

            Infos über technische Möglichkeiten und Vergleiche zur Türkei hat aktuell @hadmut im Angebot:
            http://www.danisch.de/blog/2016/07/16/pokemon-go-eine-cia-operation/#more-14178
            http://www.danisch.de/blog/2016/07/16/staatsstreich-durch-unterwanderung-und-absetzung-der-richterschaft/#more-14171
            http://www.danisch.de/blog/2016/07/16/zum-demokratieverstaendnis-der-bundesregierung/#more-14168

            Ich bin mal sehr gespannt, was passiert, wenn Trump (neuer “Gorbi”!?) die Wahl gewinnt und tatsächlich eine Art Isolationismus der USA einführen würde.
            Alle Transantlantiker krähen ja, wie toll die Hillary wäre und was für ein … (hier böse Eigenschaft einsetzen) Kerl dieser Trump. Wenn der unsere REGIERIGEN wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, stehen die dumm da.

            Zwar hat das Ersatz-“Imperium” (Brüssel) per Lissabon-Vertrag auch schon “ganz nette” Dinge durchgesetzt -europ. Nachrichtendienst INTCEN, europ. Polizeitruppe EUROGENDFOR, Todesstrafe bei Unruhen nach EU-Grundrechte-Charta
            http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/3621-eu-todesstrafe-hinrichtung-bei-aufstand usw.
            Aber die EU-Diktatur fliegt ja gerade mächtig auseinander, die scheint mir sowieso eher eine Tarnorganisation für abermalige Großreichsträume bestimmter Kreise zu sein.
            Also, falls Trump wirklich gewinnt, dann steht hier in Europa plötzlich vieles auf tönernen Füßen, denn quasi der komplette Machtapparat der BRD (Politiker ->Kanzlerakte!, “Dienste”, Bundeswehr, Medien) scheint mir irgendwie “von Amerikas Gnaden”.
            Ich bin mir aber KEINESFALLS sicher, daß das dann wieder so friedlich wie ’89 abläuft. Keine -deutschsprachige, wirkmächtige- Gegenöffentlichkeit wie damals vorhanden. Wo kann ein “armer” Oppositioneller denn heute hin? Kein “Westen” mehr, der einen -im Fall der Fälle- freikauft. Kaum vorstellbare technische Überwachungsmöglichkeiten, nur von immer löchriger werdenden Gesetzen -mühsam- im Zaum gehalten.
            Auch zeigen die Erfahrungen zweier deutscher Diktaturen, daß selbst Mitmachen bis “5 nach 12” wenig Konsequenzen birgt, solange man nicht zum obersten Zirkel gehört, oder später für ein paar “Schauprozesse” der Folge-Ordnung brauchbar ist.

            Orwell konnte 1948 nicht ahnen, was möglich sein würde, obwohl er vieles erstaunlich gut beschrieb! Der Satz “#1984 is NOT an instruction manual” und die Bezeichnis des BMI als “Wahrheitsministerium” macht heutzutage auch schon verdächtig…

            Brave New World!

          • Jürgen says:

            Aber Mielke passierte es auch. In Leipzig entstanden die Montags-Demos. Und das trotz einer Stasi die zahlenmäßig größer war wie in Rumänien und auch sehr effektive Methoden hatte. Es ist wohl so wie Konfuzius sagte: . . . der Mensch stolpert nicht über Berge sondern über Maulwurfshügel . . . oder so ähnlich. Demokratie ist leider kein eigenstabiles System, Sonst hätte es sich ja durchgesetzt. Aber (gottseidank) andere Staatsformen auch nicht. Es kommt auf die Wähler an. In Deutschland leider auf die Nichtwähler. Weil deren Willen sich nicht in leeren Parlamentssitzen niederschlägt. Im Gegenteil werden diese mit lobbyverseuchten Listenkandidaten aufgefüllt. Ob das noch eine Demokratie ist? Nein , es ist jetzt schon eine Parteiendiktatur! Aber auch da muss etwas faul sein: wie können sonst CDU-Mitglieder uns eine Frau Merkel auftischen? Deren DDR-Vergangenheit und Ausbildung dort, muß doch verantwortungsvollen Mitgliedern bekannt sein.

  11. Livia says:

    In der Republik San Marino herrscht mit Sicherheit astreine Demokratie! Das Land ist auch klein genug, daß jeder seine Belange im Staat vertreten kann.

    Mit zunehmender Größe eines Staates wird es um so schwieriger, Demokratie – rein technisch – zu realisieren! Das sieht man sehr schön in der Geschichte, als aus dem – demokratischen – Stadtstaat (alle antiken Demokratieen waren solche) Rom mit zunehmender Größe erst eine Oligarchie, dann eine Monarchie und schließlich eine reine Militärdiktatur wurde.
    Die große Besonderheit der BRD dabei ist, daß es außerdem eine Demokratie von der USA Gnaden ist. Die USA selber ist eher eine Oligarchie von etwa 200 Familienclans, die das Land beherrschen und eine Zweiparteiendemokratieshow hinlegen. Schon durch das schwer durchschaubare Wahlsystem ist echte Mitbestimmung des Volkes nicht möglich, das Aufkommen einer dritten Kraft wird so erfolgreich verhindert und da es sich bei den US-Bürgern um eine inhomogene Bevölkerung – kein Volk! – handelt, wird “teile und herrsche” den “Eliten” auch recht einfach gemacht. Oder hat jemand schon einmal etwas von einer Volksabstimmung in den (ganzen) USA gehört!

    Solange der “Ostblock” eine Bedrohung für das System “Westliche Wertegemeinschaft” war, hat man sich zurückgenommen. Schließlich wollte man nicht, daß westeuropäische Länder komministisch wurde, ja selbst Neutralität war nicht erwünscht! Andernfalls hätte die deutsche Teilung schon 1952 beendet werden können. (Stalin-Note) Westdeutsche Politiker waren und sind schon immer auch Befehlsempfänger der USA! – Und damit ihrer Oligarchen.
    Nachdem der Warschauer Pakt und die SU aufgelöst worden sind, meinen die Herrschaften jenseits des großen Teiches, den wahren Jakob rauslassen zu können! Durch den Umstand, daß die Babyboomergeneration selber zu wenig Nachwuchs hatte, kann man nun Europa mit kulturfremden Einwanderern fluten (die Fluchtgründe hat man vorher mit destabilisierenden Eingiffen in die Ursprungsländer geschaffen), um “amerikanische” Bevölkerungsstrukturen in Europa zu erreichen. Auch die EU wurde im Interesse der USA und mit ihr als Souffleuse geschaffen.

    Die “sanften” Umerziehungsmaßnahmen hat man ja jahrzehntelang schon vorher betrieben:
    – Schrittweises Anpassen des Bildungssystems an das (schlechtere) der USA.
    – Fluten der Sprache mit Anglizismen. ( Die Sprache ist die Grundlage der Kultur eines Volkes. Will man es übernehmen, muß man zuerst die ursprüngliche Sprache durch seine eigene ersetzen. – z.B. Etruskisch – Latein)
    – Export der eigenen kulturellen Unarten nach Europa. (Popkultur, Drogen, Eßkultur, etc.) Die USA müssen erst ihren Lebensstil exportieren, um ihre (Fertig-) Waren zu exportieren, sonst kauft die keiner! (Inzwischen solls auch mit Zwang gehen: TTIP)

    Dazu wird die Zuordnung politisch Links und Rechts neu definiert: Wer sich gegen die “Freunde” stellt ist rechts, ewiggestrig und einfach nur böse (und wird ein paar verstrahlten WW II-Reenactors gleichgestellt) – wer den “Freunden” in die Hände spielt ist gut, auch wenn er Autos und Häuser anzündet oder gar Menschen verletzt, Hauptsache er ist gegen die eigene Nation und Kultur! eingestellt; denn die muß ja weg um vom “Westen” assimiliert zu werden. Das Kurioseste dabei ist doch, daß die neuen Linken dem (angloamerikanischen) Großkapital in die Hände spielen, ja u.a. sogar von einem Herrn Soros finanziert werden – wohingegen doch Linke alter Webart dieses als Erzfeind betrachteten.
    Da die Politiker vergangener Jahrzehnte nie Leute hochkommen ließen, die ihre Nachfolger sein könnten – weil sie es dann vor ihrer Zeit befürchteten, hat sich inzwischen bei dieser Kaste die Mittelmäßigkeit durchgesetzt.
    Die erledigen ihre “Aufträge” so plump, daß es sogar eine überalterte und zum unpolitisch sein erzogene Bevölkerung merkt. Leute wie Herr Maas und Frau Merkel müssen eben viel zu oft “oben” nachfragen. (Parkinson-Prinzip. Jeder wird so lange bevördert, bis er das Maximum seiner Unfähigkeit erreicht hat. – Dann gehorcht er und entwickelt keine Eigeninitiative mehr!)

    Daß die Bevölkerung sich inzwischen merkt was los ist und sich auch in (größeren) Teilen dagegen zu wehren beginnt, überfordert diese Leute. An den Reaktionen sieht man, daß Herr Maas noch weit mehr überfordert ist als Frau Merkel.

    • Karl Schurz says:

      “Schrittweises Anpassen des Bildungssystems an das (schlechtere) der USA.”
      bitte präzisieren. Welches in den USA meinen Sie.
      Ich wäre froh wir hätten ein Bildungssystem wie in den USA. Dort ist man nicht in einem Zwangsbildsystem festgenagelt. Wer ein Zwangsbildungssystem für fortschrittlich hält, wird auch geneigt sein, die Sicherheit der Freiheit vorzuziehen und sich beklagen am Ende beides verloren zu haben.

      • Livia says:

        Ich meine das Bildungssystem in den USA für die Leute, die es sich nicht leisten können, für die Schule ihrer Kinder eine Menge Geld auf den Tisch zu legen! Dort kann man als faktischer Analphabet einen Schulabschluß bekommen.
        Zum Vergleich dient mir das alte deutsche Schulsystem, was man bis 1960 hatte, bezgl. der Hochschulreife bis in die 1970er Jahre: Da wurde man nicht mit so einem Blödsinn wie z.B. Sexualkunde belästigt, dafür konnten die Schüler aber nach der Grundschule Deutsch lesen, schreiben und rechnen, waren mit 14 nach 8 Klassen Volksschule in der Lage eine Ausbildung anzufangen.
        Eine gewerbliche Ausbildung gehört garnicht zum amerkanischen Bildungssystem, dafür bis 18 allgemeinbildende Schule, weshalb in Europa ausgebildete Handwerker und Facharbeiter immer gerne als Einwanderer genommen wurden!

        Ich sehe es nicht als Zwang an, wenn ein Staat das Bildungssystem so ausrichtet, daß die Bevölkerung ein allgemeines Basiswissen vermittelt bekommt. In den USA ist die Ausrichtung eher so, daß der, der zahlen kann, seinen Nachwuchs in seiner Schicht hält, während die Anderen ungebildet, arm und (leichter) ausbeutbar bleiben. Das ist keine Volksbildung sondern Bestandserhalt der Klassen!

        • Jürgen says:

          Im Prinzip stimmt das. In den USA gibt es aber extrem viele Stipendien für Lernende und Studierende. Sie setzen meist Fleiß und Intelligenz -sprich “gute Noten”- voraus. Aber sind dann auch verfügbar. Ein Aufstieg in eine höhere Kaste oder höhere Klasse ist also gut möglich – wenn er den gewünscht wird und Voraussetzungen dafür da sind. Ich habe kein Problem damit, wenn Menschen verdientermaßen in einer sozialen Schicht bleiben. Im übrigen kenne ich einige Unterrichtsmaterialien von drüben und halte sie für etwas interessanter und besser als in D. Wenn man lernen kann und will, ist das US-Schulsystem nicht schlecht.

          (Ich weiß das, u.a. weil eine Bekannte “Stipendienberaterin” für Problemfälle(?) drüben ist, – zumindest: war). Auch sind in meinem Bekanntenkreis zwei Lehrerinnen aus den USA)

          • Livia says:

            Solche Förderprogramme gab es hier auch schon immer, ganz früher hat sich die Kirche über Jahrhunderte der Begabtenförderung angenommen. Wer dann eben nicht Theologie studieren wollte, wechselte da schon einmal das Fach. Vor dem Krieg war es der Staat und danach gab es das “Honnefer Modell”, was – im Gegensatz zu Bafög – nur an Leistungsstarke Studenten ging (und meines Wissens nicht zurückgezahlt werden mußte).
            Die HEUTIGEN Lehrninhalte zu vergleichen, bringt nichts, da in Deutschland schon niedrigstes Niveau erreicht ist. Zum Vergleich müßten Inhalte aus der Zeit bis etwa 1960 (vor Einführung der Ganzheitsmethode in der 1.Klasse) herngezogen werden.

            Außerdem ist es ein Unterschied, ob ich das Niveau des gesamten Volkes heben will, oder teile davon bewußt ungebildet lasse, um es besser beherrschen zu können.

  12. Marcus Junge says:

    “Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.”

    “Nette” Theorie – “Demokratien” benutzen keine körperliche Gewalt, sie vernichten die soziale Person und das seit Jahrzehnten. Irgend so ein Ami hat das mal als schönes Zitat gebracht, aber ich erinnere ich nicht mehr wer es war oder wie es lautete. “Wir lassen dich am Leben, aber niemand wir sich mehr mit der dir abgeben wollen, alle werden sich abwenden, selbst deine Familie” – kam darin vor.

    Mal davon abgesehen, daß hier die westlichen Oligarchien zu Volksherrschaften gemacht werden, was diese aber nie waren. Volksherrschaft wird nur vorgegauckelt “so schnell über den Tisch ziehen, daß die Reibungshitze als Nestwärme wahrgenommen wird”.

  13. Andreas K. says:

    Hatespeech – die DDR 2.0 wird schon gestartet: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-07/rechtsextremismus-zdf-hasskommentare-fernsehrat “Rechtsextremismus: ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich” Was haben die Medien bei Böhmermanns Schei… aufgeschrien “Satire Darf das”. Jetzt, wo es gegen die Stasi-2.0 geht ist es gleich “Rechtsextremismus”

  14. St. Elmo says:

    Ich frage mich wenn in geschlossenen Gruppen bei Facebook, deren Inhalt nur für Mitglieder sichtbar ist und man nur über Einladung Mitglied werden kann…

    Wie kann dann etwas das in diesen Gruppen geschrieben wird, Volksverhetzung sein?

    § 130
    Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den [b]öffentlichen[/b] Frieden zu stören…
    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der [b]Öffentlichkeit[/b] zugänglich macht

    Denn Voraussetzung für Volksverhetzung ist die öffentliche Äußerung bzw Veröffentlichung der Hetze,

    Müsste hier nicht auch so etwas wie der “Beleidigungsfreie Raum” greifen?

    • ein stein says:

      Schön, dass wenigstens einer hier den entscheidenden Punkt erkannt hat:

      Dieser Austausch von Meinungen hat in einer nichtöffentlichen Facebook-Gruppe stattgefunden hat, durch die die Öffentlichkeit ebenso wenig verhetzt werden konnte, als wäre dieser Austausch bei einem Treffen in einer Wohnung der Betroffenen erfolgt. Man musste also erst in den Privatbereich der Beteiligten eindringen um „Hasskommentare“ zu finden, die man dann als „Hasskriminalität“ an die Öffentlichkeit zerren und vor den Richter bringen konnte.

      Leider wird man die Bedeutung dieser Grenzüberschreitung wohl erst dann verstehen, wenn mit derselben Berechtigung und demselben Ziel Wohnungen abhört werden oder Denunzianten mit dem Ohr an der Wand dafür sorgen können, dass politisch Missliebige „Hausbesuche“ von der Staatsmacht – oder gleich von der Antifa bekommen.

  15. Pingback: Demokratie muss sich verteidigen: Der moderne Staat wird durch parasitäre Kastenstrukturen zerstört | LW-Freiheit

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar