Opportunistische Juristen: Deutsche Nazijäger kämpfen ums Überleben

Acht neue Verfahren hat der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, Jens Rommel, gerade an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Vier Männer und vier Frauen im Alter zwischen 88 und 97 Jahren sehen sich nunmehr mit Ermittlungen und möglicherweise mit einer Anklage vor einem Landgericht konfrontiert. Die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaften, die die entsprechenden Ermittlungen treffen, sie werden „Reise nach Rom“ spielen, um auszuhandeln, wer die Greise vernehmen muss.

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches wird die Luft dünner für die Nazijäger in Ludwigsburg, die in der letzten Zeit vornehmlich durch enorme Reisekosten und nunmehr das heftige Klammern an den Strohhalm „der Beihilfe zum Mord“ aufgefallen sind.

KZ Stutthof.gifDie Verfolgung von NS-Verbrechern, sie ist seit dem 1. Dezember 1958 die Aufgabe der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Die Zentralstelle, sie hat sich 1958 auch gleich mit einem Paukenschlag zu Wort gemeldet: 1.075 Verfahren wurden 1959 gegen vermeintliche NS Verbrecher eingeleitet. Ein Plus von 587 Verfahren (+120%) gegenüber dem Vorjahr, in dem es noch keine Zentralstelle gegeben hat. Allerdings sind die meisten der angestrengten Verfahren verpufft, den 1.075 Verfahren stehen 1959 lediglich 32 Anklagen gegen NS-Verbrecher gegenüber, eine Steigerung um magere 4 Anklagen im Vergleich zum Vorjahr. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass zwischen Verfahren und Anklage etliche Zeit vergehen kann, sind die Erfolge der Zentralstelle eher dürftig zu nennen. Im Zeitraum von 1959 bis 2005 stehen den 17.408 eröffneten Verfahren gegen vermeintliche NS-Verbrecher gerade einmal 1.186 Anklagen gegenüber. In 6,8% der von der Zentralstelle eingeleiteten Verfahren, landet ein Angeklagter vor einem Richter. Ganze 3,2% der von der Zentralstelle angestrengten Verfahren enden mit einer Verurteilung.

NS verbrechen anklagen.jpg

Das nennt man wohl eine verheerend schlechte Ausbeute.

Nun muss man der Zentralstelle und ihren 19 Mitarbeitern zu Gute halten, dass es nicht leicht ist, NS-Verbrecher zu verurteilen. Zum einen sind viele Zeugen des Holocaust nicht mehr am Leben, zum anderen sterben auch die NS-Verbrecher langsam aber sicher weg.

Und mit jedem Tag wird es für die 19 Nazijäger in Ludwigsburg schwieriger, ihr Dasein zu rechtfertigen. Waren sie schon in der Vergangenheit nicht sonderlich erfolgreich, so wird es immer schwieriger, der NS-Verbrecher habhaft zu werden – einfach deshalb, weil das menschliche Leben in der Regel nach durchschnittlich 77 Jahren für Männer und 82 Jahren für Frauen beendet ist.

Insofern muss man es als Glücksfall bezeichnen, dass die Nazijäger es tatsächlich geschafft haben, vier Frauen und vier Männer im Alter zwischen 88 und 97 Jahren ausfindig zu machen, denen sie nun so richtig den Lebensabend vermiesen können. Und das müssen sie auch, denn das eigene Überleben hängt davon ab, hat doch die 86. Konferenz der Justizminister der Länder am 18. Juni in Stuttgart ausdrücklich erklärt, dass die Zentralstelle „in ihrer bisherigen Form weitergeführt wird, solange Strafverfolgungsaufgaben anfallen“.

Mit anderen Worten, wenn es keine Greise mehr gibt, die man anklagen kann, dann wird die Zentralstelle aufgelöst. Diese Drohung macht erfinderisch. Schon in der Vergangenheit, genau im Fall Demjanjuk war es notwendig, die bisherige Rechtspraxis massiv zu dehnen und eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord vom Nachweis der Zugehörigkeit zur Vernichtungsmaschinerie abhängig zu machen. Wegbereitend war das Landgericht München, das John Demjanjuk, der zwischenzeitlich unter Hausarrest im Pflegeheim verstorben ist, auch ohne direkten Nachweis eines von ihm begangenen Mordes verurteilt hat.

Furchtbare_JuristenDiese Dehnung haben sich die Ludwigsburger zu Nutze gemacht, und seitdem fahnden sie nach allen Personen, die irgendwie mit einem Konzentrationslager der Nazis in Verbindung gebracht und zum Teil der Vernichtungsmaschinerie erklärt werden können: Acht Wachmänner und Angestellte der Lagerverwaltung des Konzentrationslagers Stutthof haben sie zwischenzeitlich ausfindig gemacht. Um die Anklage der Beihilfe zum Mord, die sich nicht unbedingt aufdrängt, wenn jemand als Wachsoldat am Eingangstor oder als Schreibkraft bei der Lagerverwaltung angestellt war, durchsetzen zu können, haben die Ludwigsburger Stutthof, das bislang nicht als Vernichtungslager galt, zum Teil der „organisierten Massenvernichtung jüdischer Menschen“ erklärt.

Warum ihnen das heute, im Jahr 2016 einfällt, nachdem sie jahrzehntelang keinerlei Veranlassung verspürt haben, so intensiv tätig zu werden und nach NS-Verbrechern zu fahnden, ist eine Frage, die man vermutlich nur mit Blick darauf beantworten kann, dass den Nazijägern die Schließung droht, wenn sie nicht mit neuen Verfahren aufwarten können, mit öffentlichkeitswirksamen Verfahren, in denen einst mordlüsterne Greise aus der Lagerverwaltung dazu gezwungen werden, sich für die NS-Verbrechen zu entschuldigen. In der Sowjetunion hatte man Schauprozess, in denen sich die Angeklagten dafür entschuldigt haben, gegen die heiligen Gesetze des Sozialismus und von Josef Stalin verstoßen zu haben.

Wenn die Ludwigsburger mit ihrer Masche Erfolg haben und einen Staatsanwalt finden, der Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhebt und Richter, die wegen Beihilfe zum Mord eine Verurteilung gegen Greise aussprechen, die nicht direkt an der Massenvernichtung von Juden beteiligt waren, sondern durch ihre “Zugehörigkeit zur Vernichtungsmaschinerie” dazu beigetragen haben, dass der Holocaust erfolgen konnte, dann sind damit neue Potentiale für zukünftige Anklagen erschlossen, denn es soll immer noch Greise geben, die bei Degussa oder Degesch gearbeitet und an der Herstellung von Zyklon B beteiligt waren oder es soll noch Greise geben, die in einem Rüstungsunternehmen, das die Waffen hergestellt hat, mit denen die SS-Wachmannschaft in Konzentrationslagern ausgestattet wurden, beschäftigt waren, ganz zu schweigen von den Greisen, die in Bäckereien und Kantinen dafür gesorgt haben, dass die SS-Mannschaften überleben und ihrem mörderischen Handwerk nachgehen konnten. Sie alle müssen natürlich angeklagt werden.

Nicht weil damit irgend etwas gewonnen, irgend ein Unrecht gesühnt oder irgendein Gerechtigkeitsempfinden gerade gerückt werden würde, sondern weil es notwendig ist, um die Schließung der Ludwigsburger Zentralstelle zu verhindern. Die Strafverfolgung, sie wird nicht nur für Schauprozesse missbraucht, denn keiner der potentiellen Angeklagten wird jemals ein Gefängnis von innen sehen, dazu sind sie zu alt, sie wird auch dazu zweckentfremdet, das Auskommen der 19 Angestellten der Zentralstelle in Ludwigsburg zu sichern, und zwar auf dem Rücken von Menschen, die die Tage abstreichen können, die sie noch auf dieser Erde haben.

Rechtsstaaten haben sich einst dadurch ausgezeichnet, dass sie Strafe und Strafverfolgung am Prinzip der Billigkeit ausgerichtet haben, d.h. der Nutzen, der mit einer Strafverfolgung erreicht werden kann, muss die Kosten, die mit der Strafverfolgung verbunden sind, übersteigen. Der Nutzen, eines weiteren Schauprozesses, in dem sich ein Greis dafür entschuldigt, dass er vor mehr als 70 Jahren in einem KZ seinen Wachdienst versehen hat, ist eher gering. Die Kosten, die aus dem Unterhalt der Zentralstelle und dem laufenden Räderwerk der Justiz entstehen, sind entsprechend unverhältnismäßig. Aber wenn es darum geht, symbolische Prozesse, Schauprozesse, wie man in der Sowjetunion gesagt hat, durchzuführen, um damit den Unterhalt und Bestand einer Behörde und ihrer 19 Mitarbeiter zu sichern, scheint jedes Mittel recht. Man muss also nur warten, bis die ersten Anklagen gegen tote SS-Schergen erhoben werden. Sofern Anklage gegen Tote erhoben wird und ein Urteil gegen sie ergeht, kann man ihre Überreste ja anschließend exhumieren und öffentlich zur Schau stellen, zur Abschreckung oder Ergötzung, je nach Geschmack.


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20 Responses to Opportunistische Juristen: Deutsche Nazijäger kämpfen ums Überleben

  1. gunst01 says:

    Es wird also höchste Zeit Anklage gegen die Kinder zu erheben.

    • TACOMA says:

      Zunächst bestand der Gedanke, man hätte die neuen Verdachtsfälle in Form ihrer Gräber ermittelt und nun die Knochen für eine Anklage ausgegraben.

  2. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Opportunistische Juristen: Deutsche Nazijäger kämpfen ums Überleben

  3. Max Mertens says:

    Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Dortmunder Sonderstaatsanwaltschaft, deren Chef Andreas Brendel und sein kriminalistischer Adlatus Herr Willms unermüdlich nach überlebenden Soldaten suchen, die in Oradour waren. Die Leistungen der beiden Herren wurden vor einigen Monaten in einem lesenswerten Spiegel-Artikel gewürdigt. Auch in DO eine gewisse Hektik herrschen und Reisetätigkeit scheint auch vonnöten. Man fuhr, verstärkt durch eine schon lange über einer Doktorarbeit zu Oradour brütende weibliche Hilfskraft, in ein Straßburger semi-privates Archiv, um unermüdlich zu forschen, ob sich nicht noch was finden ließe… Der Besuch ist mit Fotos dokumentiert auf der Seite jenes Archivs zu betrachten, inkl. der hochdienstlichen Mienen des deutschen Trios ( …//www.malgre-nous.eu/spip.php?article3958 ). Ob auch in Dortmund das Unbehagen einer ‘Endzeit’ umgehen mag?

    • Jürg Rückert says:

      Meines Wissens hält die französische Regierung die Akte Oradour immer noch unter Verschluss. Sollte sie die Nazis schonen wollen?
      Das sollte die Nazijäger alarmieren.

  4. Max Mertens says:

    Kein Kommentar, sondern Bitte um Korrektur!
    Falls mein Kommentar mit Link erscheinen darf: bitte Link korrigieren:
    …..//www.malgre-nous.eu/spip.php?article3957 Nur hier sind die wunderbaren Bilder der deutschen Kontrollkommission zu sehen

  5. Eloman says:

    Tja, hätte man die Täter alle mal vor 50 Jahren vor Gericht gestellt, als sie noch lebten bzw. noch keine armen alten Opas waren. Dann müsste man heute nicht die letzten Mitläufer verknacken und die Zentralstelle gäbe es schon lange nicht mehr.

  6. Peter says:

    Wenn einem Unternehmen die Geschäftsgrundlage wegbricht, muss es Insolvenz anmelden. Diese Juristen betreiben Insolvenzverschleppung.

  7. Roland says:

    Wenn die Ludwigsburger das Überleben ihrer Instititution für alle Ewigkeit sicherstellen wollen, dann müssen sie kreativer werden. Sie müssen die Justiz davon überzeugen, dass Naziverbrecher auch posthum verurteilt werden können.

  8. Situations-Analyst says:

    Dann muß ich auch dazu sagen,dass die Kirchen und Kirchenführer auch angeklagt werden
    müssen.
    Wenn schon,dann Gerechtigkeit für alle !
    Allen voran hatte besonders die Evangelische Kirche Adolf Hitler massivst dazu gedrängt,Andersgläubige/Andersartige abartigst zu verfolgen,zu foltern und zu töten.
    Hätte “Jesus ist Liebe” soetwas auch getan,vielleicht auch aus Angst ?
    Die Kirchen haben also mit Hitler und der SS zusammengearbeitet und für sehr viel Leid gesorgt.
    Google: Kirche und Hitler , Kreuzsekten , Buch: Der Steinadler und sein Schwefelgeruch.
    http://www.kirchenopfer(.de) , http://www.spart-euch-die-kirche(.de) , http://www.theologe(.de)-Von 3 Ex-Theologen

  9. hgb says:

    Die Ludwigsburger könnten sich doch der AA-Stiftung einstiften, dann ist langfristig das Überleben gesichert.

  10. H. Meier says:

    Die Brisanz der Prozesse liegt doch in den Opferzahlenangaben.

    Ein Oskar Gröning ist für alle Opfer von Auschwitz im Zeitraum Sep 42 bis Okt 44 zur Verantwortung gezogen worden. Das waren 300.000. Im Jan 45 erfolgte die Befreiung. Wie, wann und wo 800.000 Menschen umgekommen sind, um auf die aktuelle Zahl von 1.1 Mio zu kommen, das ist noch offen. Warum hat niemand gegen die Opferzahl im Falle Gröning protestiert? Woher stammen diese Zahlen? Warum und mit welchem Recht hat man einst von 4 Mio Opfern gesprochen? Warum werden Fritjof Meyers (vgl. Wikipedia) Ergebnisse aus dem Jahre 2002 totgeschwiegen?

    • Jürg Rückert says:

      Es gibt Geschehnisse, über die man nicht spricht. So das dröhnende Schweigen über die etwa eine Million von Stalin gezielt ermordeter Juden von 1948 bis zum Tode des “Befreiers von Ausschwitz” 1953.
      Es gibt eben immer “höherwertige Interessen”.

      • H. Meier says:

        Sie sprechen nicht darüber, Herr Rückert? Ich spreche darüber, auch mit vielen jüdischen Mitmenschen, und stelle meine Anfragen. Und mich interessiert dabei nicht so sehr, was auch ein Stalin o.a. gemacht haben, denn das riecht immer ein wenig nach Relativierung, sondern mir geht es darum, was wirklich geschah, also um eine Verifizierung statt einer Relativierung. Niemand kann behaupten, dass in Auschwitz keine Menschen umgekommen sind, aber es kann auch niemand behaupten, dass dort vier Millionen Juden vergast wurden, ja es scheint nach dem o.g. Fall Gröning sogar fraglich, ob man noch von 1.1 Mio Opfern sprechen kann. Immerhin sind Pipers Zahlen meines Wissens nach von 1993, Meyers Zahlen von 2002, die Zahlen im Prozess Gröning von 2015. Deshalb: Sprechen Sie darüber. (Sollten Sie aber jemand sein, der noch von diesen “guten alten Zeiten” schwärmt, dann schweigen Sie besser für immer.) Herzliche Grüße!

  11. hhaien says:

    Also eigentlich sollte es doch kein Problem sein, noch lebende »Verbrecher« anzuklagen. Es werden doch sicherlich noch Deutsche zu finden sein, die zu der Zeit gelebt haben. Zur Not könnte man doch auch damalige Famienangehörige, wie Frauen, Kinder, Enkel, anklagen, weil sie ihre Verwandten nicht gehindert haben diese »Verbrechen« zu begehen. Wer sich weigert zu gestehen, wird bis ans Lebensende eingesperrt. Damals war man doch auch nicht so zimperlich und hat auch NS-Größen gefoltert oder mit dem Angebot zu milderer Strafe zum Geständnis verleitet. Wer nicht gestehen wollte, wurde zum Tode oder langer Haft verurteilt.

    Ein Glück übrigens das die Allierten keine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Tötung von Tausenden von KZ-Häftlinge, die mit Schiffen evakuiert werden sollten, um sie z.B. Anfang 1945 den Schweden zu übergeben, war natürlich kein Verbrechen. Also die Angriffe auf die Schiffe mittels Flugzeugen (Briten) oder U-Boote (Russen). Wie konnten die Deutschen auch nur so grausam sein, die Flüchtlinge zu verschonen oder in Sicherheit bringen zu wollen ! Auch die »Beleuchtung« der deutschen Städte, wie z.B. Hamburg und Dresden, durch die Allierten war natürlich völlig in Ordnung. Es natürlich auch nachvollziehbar. Sieger begehen keine Kriegsverbrechen, nur Besiegte ! Von der »Arbeit« so etwas auch anklagen und verurteilen zu müssen, wurden die Deutschen ja auch »befreit«…

    Aber die NS-Jäger werden nicht arbeitslos. Es gibt »zum Glück« eine Nachfolgeorganisation, die dafür sorgt, das Gesinnungsstaftaten unbarmherzig verfolgt und bestraft werden. Also solche Leute, die Anhänger von historischer Wahrheit (tatsächlichem Geshehen) sind und die auch verbreiten wollen, im Gegensatz zu politischer Wahrheit…

  12. Pingback: Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg: Ein Hort von geldgeilen Denunzianten gegen Greise | LW-Freiheit

  13. Hans says:

    Für mich sitzen die wahren Verbrecher und Faschisten wieder in Berlin und sie suchen wieder, wie einst die Nazis, willfährige Dumme und der letzte CDU Parteitag in Karlsruhe hatte verdammte Ähnlichkeit mit Goebbels Rede im Sportpalast. Diese neuen Faschisten gehören vor den Richter, allen voran Merkel. Es sind demnächst Kommunalwahlen und die Lumpen hängen an den Laternenpfählen, aber auf Plakaten.

  14. Welehamm says:

    In Paris wurde in den 60er Jahren zwei Bediensteten entdeckt, die mit der Abwicklung der Schäden des 70/71 er Krieges betraut waren. Eine Bürokratie braucht keine reale Aufgabe. Virtuell genügt vollkommen. Außerdem kann man sich zum Beispiel vorstellen, dass Website wie diese und Leserbriefschreiber wie der aktuelle, besonderer Prüfung bedürfen. Es hängen viel zu viele Jobs von diesen “Thema” (man sieht, der Verfasser formuliert schon sehr vorsichtig) ab.

    • Jürg Rückert says:

      Ich war 1979 bei der Bundeswehr auf Sardinien. Obwohl es dort seit Mussolini keine Malaria mehr gab, hatten italienische Mitarbeiter Anspruch auf eine Zahlung von einer Art “Malariageld” durch die Harthöhe.

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