Category: Juristerei

Rechtsempfinden oder Diktatur der Rechtsprecher?

Rechtsempfinden und Rechtsprechung, so wollen einige Politdarsteller vor allem aus dem linken Spektrum durchsetzen, seien nicht aufeinander bezogen bzw. Rechtsprechung sei dem Rechtsempfinden übergeordnet. Diese – nennen wir sie Meinung – , die letztlich der Vorstellung entspringt, dass das Recht und der, der Recht spricht, sozial über dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stehe, quasi als Hohenpriester

Das Recht gegen die Bevölkerung verteidigen [Aidoudi-Soap Folge 11]

Der deutsche Rechtsstaat ist dem Untergang geweiht. Torsten Beermann vom WDR hat den Untergang in der ARD vorhergesagt: “Die wahre Gefahr”, so seine Überzeugung, “ist nicht mehr Sami A[idoudi]”. Sami Aidoudi, der Gegenstand einer Juristen-Posse, die Richter auf Gesetzestext pochen sieht, selbst dann, wenn die objektiven Feststellungen, wie Juristen sich so gerne ausdrücken, den Hohn

Aidoudi-Soap– worüber die (arabische) Welt lacht

Was bisher geschah: Tunesien: Sami Aidoudi ist in Tunesien. Er wurde von der Stadt Bochum abgeschoben. In Tunesien war Sami Aidoudi zunächst inhaftiert. Dann wurde er auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aidoudi soll Leibwächter von Osama bin-Laden gewesen sein. Diverse Schauplätze in Gelsenkirchen und Münster

“Dunkle Hautfarbe”: OVG Münster hätte „logical profiling“ vor Richterernennung dringend notwendig

Egon Schneider war nie so wichtig wie heute. Egon Schneider ist Jurist. Er schreibt Bücher für Juristen, Bücher mit dem Titel „Logik für Juristen“. Logik, so hat Schneider wiederholt festgestellt, ist unter Juristen nicht unbedingt weit verbreitet und formale Logik zeichne sie eher durch vollständige Abwesenheit in vielen Urteilen aus. Wir können dem Bestand logikfreier

Idiotie oder Verschwörung? Hamburger Richter vergeben Lügenlizenz [Metapher]

Es ist schwierig derzeit nicht an Verschwörungstheorien zu glauben. Nicht, weil wir es für nicht möglich halten, dass es unter Richtern geistig minderbemittelte gibt. Sicher nicht. Schon eher, weil Verschwörungstheorien als Erklärung meist nur dann sinnvoll vorgebracht werden können, wenn man den Verschwörern nicht nur logistische Kompetenzen und Kooperationskompetenzen zugesteht, die außerordentlich sind, sondern auch

Die Knallköpfe sind unter uns: Kritische Jurist*innen an der FSU Jena

Sie sind privilegiert. Sie studieren auf Kosten der Steuerzahler. Sie stehen nicht in der Nacht auf, um zur Arbeit zu fahren. Sie arbeiten nicht Schicht. Sie malochen nicht in Bergwerken, beliefern keine Supermärkte, bringen keinerlei Beitrag, der die Gesellschaft am Laufen hält, aber sie sind der Meinung, sie müssten die Welt mit ihren wirren Erkenntnissen,

Opportunistische Juristen: Deutsche Nazijäger kämpfen ums Überleben

Acht neue Verfahren hat der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, Jens Rommel, gerade an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Vier Männer und vier Frauen im Alter zwischen 88 und 97 Jahren sehen sich nunmehr mit Ermittlungen und möglicherweise mit einer Anklage vor einem Landgericht konfrontiert. Die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaften,

Gerechtigkeit oder Selbstgerechtigkeit: Keine Gnade für Auschwitz-Wachmann

“Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert”, sagte Richterin Anke Grudda zu Beginn der Urteilsbegründung. Hanning sei bewusst gewesen, “dass in Auschwitz tagtäglich unschuldige Menschen in Gaskammern ermordet wurden”. Wäre Anke Grudda Wächter im Frauenlager von Ausschwitz-Birkenau gewesen, sie hätte natürlich einen Aufstand unter den Wachfrauen organisiert und versucht,

Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß. “Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”,

Vorsicht: Der Welt der Juristen ist nicht zu trauen

Kleines Schmankerl zum Ostermontag; für all diejenigen, die mit Juristen schlechte Erfahrungen gemacht haben, Opfer eines Abmahnungs-Trittbrettfahrers oder eines anderen juristischen Trickster geworden sind: Bullgard, geschaffen zum Schutz von Computern vor Viren, Trojanern und sonstigen digitalen Bestien hat die juristische Welt als das erkannt, was sie ist: Zwielichtig! Und so kennt man sie, die Jurawelt: sie handelt mit dem Schaden

Kein Entkommen: Öffentlich-rechtliche Manipluation per Zwangsgebühren für alle

Rundfunkbeiträge für private Haushalte sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern verkündet. Das Urteil, das die Pflicht, Rundfunkgebühren zu entrichten, an die Wohnung bindet, einmal mehr für rechtens erklärt, es steht am Ende einer Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen, die seit Jahren gegen jede Vernunft durchgeführt, getroffen und durchgesetzt werden. I Es beginnt alles mit der aberwitzigen Idee, das

Am Bundesgerichtshof werden Fehlschlüsse zu Urteilen

Logik für Bundesrichter. Der Angeklagte: Wolfgang Strauß, Richter am Landgericht Rostock. Vorsitzender der Zweiten Strafkammer. Die Tatwaffe: Ein t-Shirt. Das t-Shirt um den Bierbauch des Landrichters wurde auf dessen Facebook-Seite zur Schau gestellt – öffentlich. Der Tatvorwurf: Befangenheit. Der Verteidiger von Y, der wegen erpresserischem Menschenraub in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und

Erneuerbare Energien Umlage ist verfassungswidrig

Die Woche fängt schlecht an für alle, die auf dem Erneuerbare Energien Gravy-Train mitfahren. Der Erneuerbare Energien Gravy Train er zeitigt die folgenden Ergebnisse: Zwischen 2000 und 2014 haben sich die Stromkosten mehr als verdoppelt, von 13.94 ct/kWh auf 29.19 ct/kWh. Ein typischer Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 kWh im Jahr zahlt im Jahr 2014 550 Euro mehr als

Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin

Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14) wie folgt dargestellt hat: “Mitglieder der Bundesregierung haben

Die Bildung krimineller Parteien

ist in Deutschland per Gesetz ausgeschlossen!? Heute Morgen haben wir uns die Augen gerieben als wir einen Kommentar von Max gelesen haben, der auf den § 129 des Strafgesetzbuches Bezug genommen hat. Also haben wir nachgelesen, was da so steht, im Strafgesetzbuch, im 7. Abschnitt, unter: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, und dort steht tatsächlich:
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