Verwaltungsrichter urteilen: Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nicht ernstzunehmen
Der schreiende Roland Freisler, der den Volksgerichtshof in eine Phantasie verwandelt hat, wie sie nur bösartige Akteure haben können, ist eines der besten Beispiele für die Politisierung der Justiz, den Missbrauch des Rechts für politische Zwecke. Die Schauprozesse, die es allenthalben wieder…
Rechtsempfinden oder Diktatur der Rechtsprecher?
Rechtsempfinden und Rechtsprechung, so wollen einige Politdarsteller vor allem aus dem linken Spektrum durchsetzen, seien nicht aufeinander bezogen bzw. Rechtsprechung sei dem Rechtsempfinden übergeordnet. Diese – nennen wir sie Meinung – , die letztlich der Vorstellung entspringt, dass das…
Das Recht gegen die Bevölkerung verteidigen [Aidoudi-Soap Folge 11]
Der deutsche Rechtsstaat ist dem Untergang geweiht. Torsten Beermann vom WDR hat den Untergang in der ARD vorhergesagt: „Die wahre Gefahr“, so seine Überzeugung, „ist nicht mehr Sami A[idoudi]“. Sami Aidoudi, der Gegenstand einer Juristen-Posse, die Richter auf Gesetzestext…
Aidoudi-Soap– worüber die (arabische) Welt lacht
Was bisher geschah: Tunesien: Sami Aidoudi ist in Tunesien. Er wurde von der Stadt Bochum abgeschoben. In Tunesien war Sami Aidoudi zunächst inhaftiert. Dann wurde er auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aidoudi…
„Dunkle Hautfarbe“: OVG Münster hätte „logical profiling“ vor Richterernennung dringend notwendig
Egon Schneider war nie so wichtig wie heute. Egon Schneider ist Jurist. Er schreibt Bücher für Juristen, Bücher mit dem Titel „Logik für Juristen“. Logik, so hat Schneider wiederholt festgestellt, ist unter Juristen nicht unbedingt weit verbreitet und formale Logik zeichne sie eher durch…
Idiotie oder Verschwörung? Hamburger Richter vergeben Lügenlizenz [Metapher]
Es ist schwierig derzeit nicht an Verschwörungstheorien zu glauben. Nicht, weil wir es für nicht möglich halten, dass es unter Richtern geistig minderbemittelte gibt. Sicher nicht. Schon eher, weil Verschwörungstheorien als Erklärung meist nur dann sinnvoll vorgebracht werden können, wenn man den…
Die Knallköpfe sind unter uns: Kritische Jurist*innen an der FSU Jena
Sie sind privilegiert. Sie studieren auf Kosten der Steuerzahler. Sie stehen nicht in der Nacht auf, um zur Arbeit zu fahren. Sie arbeiten nicht Schicht. Sie malochen nicht in Bergwerken, beliefern keine Supermärkte, bringen keinerlei Beitrag, der die Gesellschaft am Laufen hält, aber sie sind der…
Opportunistische Juristen: Deutsche Nazijäger kämpfen ums Überleben
Acht neue Verfahren hat der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, Jens Rommel, gerade an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Vier Männer und vier Frauen im Alter zwischen 88 und 97 Jahren sehen sich…
Gerechtigkeit oder Selbstgerechtigkeit: Keine Gnade für Auschwitz-Wachmann
„Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert“, sagte Richterin Anke Grudda zu Beginn der Urteilsbegründung. Hanning sei bewusst gewesen, „dass in Auschwitz tagtäglich unschuldige Menschen in Gaskammern ermordet wurden“. Wäre Anke…
Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung
Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß. „Der MDR…
Vorsicht: Der Welt der Juristen ist nicht zu trauen
Kleines Schmankerl zum Ostermontag; für all diejenigen, die mit Juristen schlechte Erfahrungen gemacht haben, Opfer eines Abmahnungs-Trittbrettfahrers oder eines anderen juristischen Trickster geworden sind: Bullgard, geschaffen zum Schutz von Computern vor Viren, Trojanern und sonstigen digitalen…
Kein Entkommen: Öffentlich-rechtliche Manipluation per Zwangsgebühren für alle
Rundfunkbeiträge für private Haushalte sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern verkündet. Das Urteil, das die Pflicht, Rundfunkgebühren zu entrichten, an die Wohnung bindet, einmal mehr für rechtens erklärt, es steht am Ende einer Reihe von Maßnahmen und…
Am Bundesgerichtshof werden Fehlschlüsse zu Urteilen
Logik für Bundesrichter. Der Angeklagte: Wolfgang Strauß, Richter am Landgericht Rostock. Vorsitzender der Zweiten Strafkammer. Die Tatwaffe: Ein t-Shirt. Das t-Shirt um den Bierbauch des Landrichters wurde auf dessen Facebook-Seite zur Schau gestellt – öffentlich. Der Tatvorwurf:…
Erneuerbare Energien Umlage ist verfassungswidrig
Die Woche fängt schlecht an für alle, die auf dem Erneuerbare Energien Gravy-Train mitfahren. Der Erneuerbare Energien Gravy Train er zeitigt die folgenden Ergebnisse: Zwischen 2000 und 2014 haben sich die Stromkosten mehr als verdoppelt, von 13.94 ct/kWh auf 29.19 ct/kWh. Ein typischer Haushalt…
Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin
Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das…