Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt
Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten, jedenfalls bei Politikern, die auf dem einen Augen nur noch Facebook und auf dem anderen Auge nur noch Twitter sehen – ganz so, als gäbe es nichts anderes im Internet.
Und weil der sozialdemokratische Pressekonzern das #Neuland im Internet verschlafen hat, deshalb haben wir jetzt den Salat: Unkontrolliert von erfahrenen und auf der Henri-Nannen-Schule geschulten Pressekadern kann jeder im #Neuland seine Meinung veröffentlichen, alles, was ihm gerade so in den Sinn kommt, das kann er schreiben, per Tastatur und auf seine „Zeitlinie“. Schlimmer noch, das, was im #Neuland geschrieben wird, es wird auch gelesen, von vielen gelesen. Viele lesen Unkontrolliertes und nicht durch den Agenda Filter der Pressekumpane etablierter Mainstreampolitiker Gegangenes, vieles kann einfach so gelesen werden.
Kritisches und Falsches, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Kurz: Das #Neuland von Facebook und Twitter unterscheidet sich in keiner Weise von den ge-Mainstreamten Medien, in denen sich die Resultate mimetischer und normativer Isomorphie in Gleichheit stapeln. Auch in Mainstream-Medien wird Kritisches und Falsches publiziert, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Nur: Die Mainstream Medien, die will die Berliner Koalition nicht kontrollieren und mit verschärften Vorschriften zur Löschung „problematischer Inhalte“, wie die Rheinische Post so verräterisch schreibt, zwingen.
Was unterscheidet das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire im #Neuland sozialer Netzwerke vom Kritischen, Falschen, Dummen, Intelligenten, Ideologischen, Sachlichen, Beleidigenden, Fairen in den Mainstream-Medien. Vier Antworten drängen sich auf:
Viele Mainstream Medien gehören der SPD. Die SPD ist an der Regierung beteiligt. Deshalb sind die Mainstream-Medien nicht der Gegenstand staatlicher Gängelung, sondern der Gegenstand staatlicher Förderung und Finanzierung.
Parteivertreter sitzen in den Programmräten öffentlich-rechtlicher Medien und können von dort aus kontrollieren, dass nichts gesendet wird, was ihnen nicht in den Kram passt, und sie können Einfluss auf die generelle Richtung, das Licht, in dem Meldungen dargestellt werden, nehmen. Entsprechend besteht hier kein Gängelungs-, bestenfalls ein Finanzierungsbedarf.
Soziale Netzwerke sind Horte der unkontrollierten Assoziation. Fremde Menschen können sich auf Grundlage von Gemeinsamkeiten in Gruppen zusammentun, in denen sie sich gegenseitig ihre Meinung bestätigen. Da diese Meinungen von den Meinungen abweichen können, die durch das Printmedien und Hörfunkimperium der SPD und die öffentlich-rechtlichen Medien bestätigt werden sollen, besteht Handlungsbedarf, damit Bürger nichts denken, was von ihnen nicht gedacht werden soll.
Im Neuland der sozialen Medien wird Kritik formuliert, ja es gibt sogar Akteure, die sich einen Zeitvertreib daraus gemacht haben, das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire in den Printmedien des sozialdemokratischen Pressekonzerns und den öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei denen Parteivertreter im Programmrat sitzen, fein säuberlich aufzulisten, zu berichten und richtigzustellen.
Welche der vier Antworten die Antwort ist, die am meisten Handlungsbedarf für den Mainstream der Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler ein weitgehend unkontrolliertes und sorgenfreies Leben führen konnten, solange es noch kein #Neuland sozialer Netzwerke gab, ist letztlich belanglos, Fakt ist, Berlin tut etwas. Sozialdemokraten und angeblich christliche Konservative, die man voneinander nicht mehr unterscheiden kann, wollen das #Neuland gängeln und dafür sorgen, dass „problematische Nachrichten“, wie die Rheinische Post verraten hat, gelöscht werden, schnell gelöscht werden.
Nun kann man derzeit seiner Bevölkerung nicht einfach sagen, dass man sie zensieren will, dass man wieder die volle Kontrolle über die Informationen haben will, die den Bürgern zugänglich sind. Deshalb muss man die Zensur anders verkaufen. Als Schutz, als Schutz vor Hasskommentaren. Hasskommentare sind Kommentare des Hasses oder aus Hass oder was auch immer, Kommentare, die von einem, der sie liest, als Hass angesehen werden. Hasskommentare können daher so ziemlich alles sein, was man sich vorstellen kann, zumal es peinlich vermieden wird zu definieren, was Hasskommentare eigentlich sein sollen. Es muss etwas anderes sein, als Meinungsaussagen, die man strafrechtlich verfolgen kann, als Beleidigung oder Volksverhetzung, so dass man schließen kann: Verboten werden sollen Meinungsäußerungen, die nach geltendem Recht straffrei sind. Es soll Zensur geübt werden. Dass dem so ist, dafür gibt es ein untrügliches Zeichen: Vagheit.
Von all denen, die Hasskommentare verbieten, bekämpfen oder verunmöglichen wollen, hat nicht einer klar definiert, was ein Hasskommentar eigentlich ist, worin der Verstoß, der nicht strafrechtlich relevant sein kann und der den Hasskommentar auszeichnet, besteht.
Die Vagheit ist nützlich, denn sie erlaubt es, Hasskommentare mit FakeNews zu verschmelzen. Irgendwie sind in den letzten Wochen FakeNews aufgetaucht, und natürlich gibt es FakeNews nur im #Neuland, nicht etwa bei den von Parteien kontrollierten Medien oder bei den Medien, die sich im Besitz der SPD befinden. Was FakeNews sind, weiß auch niemand. Auch das ist gewollt. Die Vagheit hilft dabei, Hasskommentare, die schon durch den Wortteil „Hass“ als hassenswert ausgewiesen sind, affektiv mit den FakeNews zu verschmelzen und den Bürgern vorzugaukeln, man würde sie nicht nur einmal, sondern zweimal schützen, gegen Hasskommentare und gegen FakeNews.
Mit solcher Vagheit lassen sich dann trefflich Leerformeln formulieren, die Lesern vormachen, man hätte etwas zu sagen, das für sie wichtig ist, setze sich für einen höheren Wert und ihr Wohl ein und sei sowieso ein ganz Guter, ein ganz Guter wie Volker Kauder, der Folgendes zum Besten gegeben hat:
“Insbesondere müssen wir die Fairness im kommenden Wahlkampf erhalten”, betonte Kauder. “Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen”, erläuterte der CDU-Politiker. “Es geht nicht um die Unterdrückung von Kritik, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz auch im Internet”, versicherte Kauder.“
Fairness, also ein Abstrakta, das seit der Erfindung von Genderismus und Staatsfeminismus ausgehöhlt und zur Vagheit reduziert wurde, soll im kommenden Wahlkampf erhalten werden, war also in vergangenen Wahlkämpfen gesichert. Das Abstrakte, dessen Wirkung davon ausgeht, dass Fairness positiv besetzt ist, und jeder ein Interesse daran hat, anderen gegenüber als fair zu erscheinen, es ist in Gefahr, wie unspezifizierte Zustände, eine weitere Vagheit, aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen. Kritik, eine weitere Vagheit, denn Kritik gibt es nicht an und für sich, sondern nur im Bezug auf etwas, Kritik wird an etwas geübt, nicht für sich geübt, Kritik solle nicht unterdrückt werden, so Kauder, aber Recht und Gesetz müssten eingehalten werden. Also soll Kritik unterdrückt werden. Lassen wir den Widerspruch beiseite, dann finden sich zwei weitere Vagheiten, „Recht und Gesetz“, denn bislang gibt es keinerlei Indizien dafür, dass konkretes „Recht und Gesetz“ im #Neuland sozialer Netzwerke nicht eingehalten werden. Vielmehr gibt es Belege dafür, dass auch im Internet Recht und Gesetz gelten, Gerichtsurteile, mit denen Kommentatoren, die wegen einer im Internet erfolgten Beleidigung verurteilt wurden, belegen dies.
Was Kauder also sagen will ist, dass eine Vagheit (Hasskommentare) und eine weitere Vagheit (FakeNews), durch eine Zensur des Neulands sozialer Netzwerke (also Facebook und Twitter) verhindert werden sollen, weil Kauder Angst hat, dass eine weitere Vagheit (Fairness) unspezifizierte Zustände wie in den USA nach sich ziehen kann. Es gehe nicht darum, eine weitere Vagheit (Kritik) zu unterdrücken, sondern darum, eine vage Form dieser weiteren Vagheit (Kritik) zu verhindern.
Das einzig konkrete, das Kauder zu sagen im Stande ist, lautet: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun”.
Helfen wir den Wortakrobaten aus SPD und CDU, die ihren Bürgern die Wahrheit vorenthalten und deshalb um sie herumeiern, doch auf die Sprünge. Die in Berlin regierenden Parteien wollen verhindern, dass Informationen über das Internet, das sich ihrer Kontrolle entzieht, verbreitet werden können, die im Widerspruch zu Informationen stehen, die über die kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien oder den sozialdemokratischen Pressekonzern verbreitet werden. Am Ende verlieren die in Berlin regierenden Parteien noch die Bundestagswahl, weil etwas durchgesickert ist, was man gerne für sich behalten hätte.
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SPD und CDU wollen nicht zugeben das Sie die Entwicklung verschlafen haben. Aufgeschreckt werden Sie wach und müssen mit dem groessten Entsetzen folgendes feststellen. Mit dem Internet und den darin enthaltenen sozialen Netzwerken ist ein Massenmedium entstanden das sich ihrer Kontrolle und Einflussnahme entzieht. Unter dem Deckmantel die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu wahren versucht man krampfhaft wenigstens die sozialen Netzwerke teilweise unter Kontrolle zu bringen. So dient der Kampf oder besser gesagt der Krampf gegen angebliche Hasskommentare und Fake News zu deutsch falsche Nachrichten dazu um das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit nach und nach auszuhebeln. Man greift dazu tief in die juristische Trickkiste und scheut sich nicht davor sich der Hilfe einer dubiosen Stiftung zu bedienen. Die wie allgemein bekannt unter der Leitung einer ehemaligen IM der Stasi steht.Somit entwickelt sich Deutschland immer mehr zu einem sogenannten Nanny Staat der seine Bürger in seinem Sinn nicht nur bevor münden sondern auch erziehen will Auch das letzte bisschen Freiheit soll dem Bürger genommen werden. Von der Zensur des Internet ueber die geplante Abschaffung des Bargeld bis hin zur totalen Überwachung sprich dem gläsernen Bürger ist es nur ein kleiner Schritt.
“Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?” (Jospeh Stalin)
Mir fällt da ein Begriff aus der vergangen geglaubten Zeit ein: Reichspropagandaministerium. Wenn ich mir anschaue, was so zur Zeit läuft und geplant ist (Wahrheitsministerium…?)!
Politiker die die einheimische Bevölkerung als “Pack” Problembüger” Nazis” bezeichnen haben ausgespielt. Sie sind zum Feind des Wählers und damit der Demokratie geworden. Das wird auch keine Zensur ändern
Denkanstoß zur Überlegung was HateSpeech eigentlich sein soll.
Zitat s.o. “Verboten werden sollen Meinungsäußerungen, die nach geltendem Recht straffrei sind. ”
Was ist nun mit einer Meinungsäußerung, wo man sich sicher glaubt, dass der Betroffene sich nicht mehr strafrechtlich wehren kann, aber ggf. würde, zumindest widersprechen würde? Udo Ulkotte hatte ja angekündigt, gegen bestimmte Behauptungen juristisch vorgehen zu wollen. (Leider finde ich die Quelle nicht mehr, weil aktuell alles über seinen Tod bei Google überlagert.)
Wenn also irgendetwas HateSpeech ist, dann mit Sicherheit wohl etwas, was Gegenwehr erwarten ließe (wenn jemand nicht wehrlos tot ist), also der Nachruf des Spiegel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/udo-ulfkotte-ist-tot-der-autor-von-gekaufte-journalisten-im-portraet-a-1130031.html
Und man muß immer wieder feststellen: Facebook und Twitter sind private Unternehmen, die ihre eigene Politik verfolgen können, was zugelassen ist und was nicht.
Bußgelder können bis jetzt in Deutschland nur auf Grund einer festgestellten Ordungswidrigkeit oder einer Straftat verhängt werden, d.h. es muß eine Anzeige auf Grund bestender Gesetze erfolgen, und alle Delikte im Zusammenhang mit mündlichen oder schriftlichen Äußerungen sind im Strafgesetzbuch hinterlegt (Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung, usw.). Vor dem Verhängen eines Bußgeldes muß nach bisherigem deutschen Recht eine Anzeige erfolgen, Ermittlungen aufgenommen werden und ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Der Beschuldigte hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren mit einem Verteidiger, außerdem steht ihm im Falle einer Verurteilung der weitere Rechtsweg offen. Dafür sind wir ein zivilisierter Staat (sind wir das noch?), der nicht auf Grund von Gesinnung oder Absicht verurteilt, sondern auf Grund einer konkreten Tat.
Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz; wenn eine Julia Schramm (ehemalige Piratin und Femen-„Aktivistin“) zu den Gedenkfeiern der Bombenopfer von Dresden ungestraft posten darf: „Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris, Feuer frei!“ und ein gewisser Herr Lauer (früher Piraten, jetzt SPD) mit „Bei solchen „Deutschen“ wünsche ich mir das konsequente Eingreifen der alliierten Luftwaffe“ in seiner Betrachtung der PEGIDA-Demonstranten ebenfalls ungestraft in ein ähnliches Horn stößt, dann sind „die Tage im Hass“, die eine Praktikantin der FAZ bei der Online-Moderation angeblich erlebt hat und der „unglaubliche Hass“, dem sich eine gewisse Frau Peter jetzt ausgesetzt sieht, vermutlich auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, zumal meines Wissen weder die FAZ noch Frau Peter irgendwelche Strafanzeigen gestellt haben.
Ansonsten gilt wohl „Wie es in den Wald hineinruft,…“ und wer sich angesichts von Demonstrationen nicht vor der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit pauschalen Begriffen wie „Pack“, „Dunkeldeutsche“, „Antidemokraten“, „Neonazis“, „Faschisten“, „Ungebildete“ (wer ist wohl für diese Unbildung verantwortlich? Man sollte immer bedenken, was man sagt, es könnte auf einen zurückfallen), „Abgehängte“, „Unterschicht“, „Prekariat auf den Strassen“ usw. scheut, der sollte wohl auch einstecken können, wie er ausgeteilt hat, zumal Wählerbeschimpfung wirklich für alle politischen Tätigkeiten außer dem Aufräumen ministerieller Archive vollkommen disqualifiziert.
Wer „empfindliche Bußgelder“ ohne Strafverfahren fordert, muß vom Volk zum Rücktritt gezwungen werden unter völliger Streichung der Übergangsgelder und Altersbezüge.
Das, was Sie hier an gesetzlichen Voraussetzungen anführen ist schon richtig. Was aber bedeuten Gesetze denn noch, wenn die IM Merkel als “Führerin” gegen das bestehende Grundgesetz verstößt und dies nicht geahndet wird? Wenn das Parlament sich dagegen nicht mehr zur Wehr setzt, sondern solches Treiben noch abnickt? Nach meiner Meinung nicht mehr viel bis gar nichts mehr. Und dass dazu der Schweigemantel der “Qualitätsmedien” darüber gebreitet wurde und wird, verschlimmert die Situation wesentlich. Der Bürger muss (zu Recht) annehmen, er befinde sich bereits in einer faschistischen Diktatur und kann nur noch durch “Maul halten” und politisch konformen Verhalten Schaden von sich abhalten. So weit sind wir schon! Man kann es allenthalben den diversen Meldungen entnehmen.
@ MaKl
Märchenstunde??????? Wie oft mussten Sie das denn niederschreiben, um es zu glauben? Schauen Sie mal, wer die höchsten Ämter und Großteils die Parlamente in Deutschland besetzt hält und Sie werden erkennen, dass die DDR in der BRD erst so richtig aufgegangen ist. Die aktuellen politischen Entwicklung geben dem Ganzen den Rest.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Und weil der sozialdemokratische Pressekonzern das #Neuland im Internet verschlafen hat, deshalb haben wir jetzt den Salat: Unkontrolliert von erfahrenen und auf der Henri-Nannen-Schule geschulten Pressekadern kann jeder im #Neuland seine Meinung veröffentlichen, alles, was ihm gerade so in den Sinn kommt, das kann er schreiben, per Tastatur und auf seine „Zeitlinie“. Schlimmer noch, das, was im #Neuland geschrieben wird, es wird auch gelesen, von vielen gelesen. Viele lesen Unkontrolliertes und nicht durch den Agenda Filter der Pressekumpane etablierter Mainstreampolitiker Gegangenes, vieles kann einfach so gelesen werden.
Welche der vier Antworten die Antwort ist, die am meisten Handlungsbedarf für den Mainstream der Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler ein weitgehend unkontrolliertes und sorgenfreies Leben führen konnten, solange es noch kein #Neuland sozialer Netzwerke gab, ist letztlich belanglos, Fakt ist, Berlin tut etwas. Sozialdemokraten und angeblich christliche Konservative, die man voneinander nicht mehr unterscheiden kann, wollen das #Neuland gängeln und dafür sorgen, dass „problematische Nachrichten“, wie die Rheinische Post verraten hat, gelöscht werden, schnell gelöscht werden.
Fairness, also ein Abstrakta, das seit der Erfindung von Genderismus und Staatsfeminismus ausgehöhlt und zur Vagheit reduziert wurde, soll im kommenden Wahlkampf erhalten werden, war also in vergangenen Wahlkämpfen gesichert. Das Abstrakte, dessen Wirkung davon ausgeht, dass Fairness positiv besetzt ist, und jeder ein Interesse daran hat, anderen gegenüber als fair zu erscheinen, es ist in Gefahr, wie unspezifizierte Zustände, eine weitere Vagheit, aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen. Kritik, eine weitere Vagheit, denn Kritik gibt es nicht an und für sich, sondern nur im Bezug auf etwas, Kritik wird an etwas geübt, nicht für sich geübt, Kritik solle nicht unterdrückt werden, so Kauder, aber Recht und Gesetz müssten eingehalten werden. Also soll Kritik unterdrückt werden. Lassen wir den Widerspruch beiseite, dann finden sich zwei weitere Vagheiten, „Recht und Gesetz“, denn bislang gibt es keinerlei Indizien dafür, dass konkretes „Recht und Gesetz“ im #Neuland sozialer Netzwerke nicht eingehalten werden. Vielmehr gibt es Belege dafür, dass auch im Internet Recht und Gesetz gelten, Gerichtsurteile, mit denen Kommentatoren, die wegen einer im Internet erfolgten Beleidigung verurteilt wurden, belegen dies.
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SPD und CDU wollen nicht zugeben das Sie die Entwicklung verschlafen haben. Aufgeschreckt werden Sie wach und müssen mit dem groessten Entsetzen folgendes feststellen. Mit dem Internet und den darin enthaltenen sozialen Netzwerken ist ein Massenmedium entstanden das sich ihrer Kontrolle und Einflussnahme entzieht. Unter dem Deckmantel die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu wahren versucht man krampfhaft wenigstens die sozialen Netzwerke teilweise unter Kontrolle zu bringen. So dient der Kampf oder besser gesagt der Krampf gegen angebliche Hasskommentare und Fake News zu deutsch falsche Nachrichten dazu um das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit nach und nach auszuhebeln. Man greift dazu tief in die juristische Trickkiste und scheut sich nicht davor sich der Hilfe einer dubiosen Stiftung zu bedienen. Die wie allgemein bekannt unter der Leitung einer ehemaligen IM der Stasi steht.Somit entwickelt sich Deutschland immer mehr zu einem sogenannten Nanny Staat der seine Bürger in seinem Sinn nicht nur bevor münden sondern auch erziehen will Auch das letzte bisschen Freiheit soll dem Bürger genommen werden. Von der Zensur des Internet ueber die geplante Abschaffung des Bargeld bis hin zur totalen Überwachung sprich dem gläsernen Bürger ist es nur ein kleiner Schritt.
“Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?” (Jospeh Stalin)
“….wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?” (Jospeh Stalin)
Sir, geben Sie Gedankenfreiheit.” Don Carlos/Schiller
Beide meinen wohl das Aussprechen oder Ausleben der Gedanken.
Aber vielleicht gibt es schon irgendwelche Maschinen, durch welche unser Gedankengut dokumentiert werden kann.
Wundern würde es mich nicht .
Mir fällt da ein Begriff aus der vergangen geglaubten Zeit ein: Reichspropagandaministerium. Wenn ich mir anschaue, was so zur Zeit läuft und geplant ist (Wahrheitsministerium…?)!
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1933&page=838&size=45
Mehr fällt mir hierzu leider nicht ein.
Politiker die die einheimische Bevölkerung als “Pack” Problembüger” Nazis” bezeichnen haben ausgespielt. Sie sind zum Feind des Wählers und damit der Demokratie geworden. Das wird auch keine Zensur ändern
Denkanstoß zur Überlegung was HateSpeech eigentlich sein soll.
Zitat s.o. “Verboten werden sollen Meinungsäußerungen, die nach geltendem Recht straffrei sind. ”
Was ist nun mit einer Meinungsäußerung, wo man sich sicher glaubt, dass der Betroffene sich nicht mehr strafrechtlich wehren kann, aber ggf. würde, zumindest widersprechen würde? Udo Ulkotte hatte ja angekündigt, gegen bestimmte Behauptungen juristisch vorgehen zu wollen. (Leider finde ich die Quelle nicht mehr, weil aktuell alles über seinen Tod bei Google überlagert.)
Wenn also irgendetwas HateSpeech ist, dann mit Sicherheit wohl etwas, was Gegenwehr erwarten ließe (wenn jemand nicht wehrlos tot ist), also der Nachruf des Spiegel:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/udo-ulfkotte-ist-tot-der-autor-von-gekaufte-journalisten-im-portraet-a-1130031.html
Über Udo Ulfkottes juristisches Vorhaben siehe hier:
http://www.danisch.de/blog/2017/01/14/hat-man-udo-ulfkotte-umgelegt/
Und man muß immer wieder feststellen: Facebook und Twitter sind private Unternehmen, die ihre eigene Politik verfolgen können, was zugelassen ist und was nicht.
Bußgelder können bis jetzt in Deutschland nur auf Grund einer festgestellten Ordungswidrigkeit oder einer Straftat verhängt werden, d.h. es muß eine Anzeige auf Grund bestender Gesetze erfolgen, und alle Delikte im Zusammenhang mit mündlichen oder schriftlichen Äußerungen sind im Strafgesetzbuch hinterlegt (Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung, usw.). Vor dem Verhängen eines Bußgeldes muß nach bisherigem deutschen Recht eine Anzeige erfolgen, Ermittlungen aufgenommen werden und ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Der Beschuldigte hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren mit einem Verteidiger, außerdem steht ihm im Falle einer Verurteilung der weitere Rechtsweg offen. Dafür sind wir ein zivilisierter Staat (sind wir das noch?), der nicht auf Grund von Gesinnung oder Absicht verurteilt, sondern auf Grund einer konkreten Tat.
Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz; wenn eine Julia Schramm (ehemalige Piratin und Femen-„Aktivistin“) zu den Gedenkfeiern der Bombenopfer von Dresden ungestraft posten darf: „Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris, Feuer frei!“ und ein gewisser Herr Lauer (früher Piraten, jetzt SPD) mit „Bei solchen „Deutschen“ wünsche ich mir das konsequente Eingreifen der alliierten Luftwaffe“ in seiner Betrachtung der PEGIDA-Demonstranten ebenfalls ungestraft in ein ähnliches Horn stößt, dann sind „die Tage im Hass“, die eine Praktikantin der FAZ bei der Online-Moderation angeblich erlebt hat und der „unglaubliche Hass“, dem sich eine gewisse Frau Peter jetzt ausgesetzt sieht, vermutlich auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, zumal meines Wissen weder die FAZ noch Frau Peter irgendwelche Strafanzeigen gestellt haben.
Ansonsten gilt wohl „Wie es in den Wald hineinruft,…“ und wer sich angesichts von Demonstrationen nicht vor der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit pauschalen Begriffen wie „Pack“, „Dunkeldeutsche“, „Antidemokraten“, „Neonazis“, „Faschisten“, „Ungebildete“ (wer ist wohl für diese Unbildung verantwortlich? Man sollte immer bedenken, was man sagt, es könnte auf einen zurückfallen), „Abgehängte“, „Unterschicht“, „Prekariat auf den Strassen“ usw. scheut, der sollte wohl auch einstecken können, wie er ausgeteilt hat, zumal Wählerbeschimpfung wirklich für alle politischen Tätigkeiten außer dem Aufräumen ministerieller Archive vollkommen disqualifiziert.
Wer „empfindliche Bußgelder“ ohne Strafverfahren fordert, muß vom Volk zum Rücktritt gezwungen werden unter völliger Streichung der Übergangsgelder und Altersbezüge.
Das, was Sie hier an gesetzlichen Voraussetzungen anführen ist schon richtig. Was aber bedeuten Gesetze denn noch, wenn die IM Merkel als “Führerin” gegen das bestehende Grundgesetz verstößt und dies nicht geahndet wird? Wenn das Parlament sich dagegen nicht mehr zur Wehr setzt, sondern solches Treiben noch abnickt? Nach meiner Meinung nicht mehr viel bis gar nichts mehr. Und dass dazu der Schweigemantel der “Qualitätsmedien” darüber gebreitet wurde und wird, verschlimmert die Situation wesentlich. Der Bürger muss (zu Recht) annehmen, er befinde sich bereits in einer faschistischen Diktatur und kann nur noch durch “Maul halten” und politisch konformen Verhalten Schaden von sich abhalten. So weit sind wir schon! Man kann es allenthalben den diversen Meldungen entnehmen.
Die ehemalige DDR hat auch versucht alles zu kontrollieren !!! Sie ist durch ihr Volk untergegangen !!!
@ MaKl
Märchenstunde??????? Wie oft mussten Sie das denn niederschreiben, um es zu glauben? Schauen Sie mal, wer die höchsten Ämter und Großteils die Parlamente in Deutschland besetzt hält und Sie werden erkennen, dass die DDR in der BRD erst so richtig aufgegangen ist. Die aktuellen politischen Entwicklung geben dem Ganzen den Rest.