Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


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13 Responses to Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

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  3. Klaus Eckhard says:

    Der Justizminister eines Landes hat darauf zu achten, dass geltendes Recht zur Anwendung kommt, dass Rechtsnormen eingehalten werden und dass, wenn geltendes Recht nicht angewendet wird, was auch vorkommt, dies ermittelt, gerügt oder geahndet wird.
    Das ist schon viel Arbeit und deswegen hat man von Justizministern früherer Regierungen während der Legislaturperide nur wenig gehört. Viele wussten nicht einmal, wer Justizminister ist.
    Seit Heiko Maaslos hat sich das gründlich geändert, und er bringt sich selbst fast täglich in Erinnerung. Er will der Bevölkerung vermitteln, das größte Problem dieses Landes sei die “Gefahr von Rääächts” und verwendet viel Energie darauf, sich selbst und uns das glauben zu machen,
    Meine Wahrnehmung ist da anders. Auch wenn viele abwinken, weil schon zu oft gehört, seien die großen Probleme unseres Landes noch einmal explizit genannt: Migrantenkrise, Griechenlandrettung, offene Grenzen seit September 2015. Und diese wahnsinnigen Schulden! Wer rettet uns?

  4. kreuzamsee says:

    Wie viele Verbrechen hätten die eingesetzten Polizisten verhindern oder aufklären können, wenn sie nicht mit dem Blödsinn beschäftigt worden wären?

  5. Brockenteufel says:

    “…..in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen …! Wieso in der Geschichte, in der Gegenwart??!!

    Heiko ist ein (körperlich wie geistig) kleiner Mann und hält sich für den “großen Führer”! Das ist ja gerade das Problem!!!

  6. Tapmedie Ulpanius says:

    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.
    Churchill
    Es sei denn, ich habe ein Kapitalverbrechen begangen und z.B. auf Facebook konterrevolutionäre Propaganda, vulgo Fake-News gepostet

  7. Veqaz says:

    Unglaublich, wann hört dieser Wahnsinn auf? Was muss man sich noch alles in diesem einst so wundervollen Land gefallen lassen? Von Menschen, die nichts, rein gar nichts geschaffen haben außer mit hart verdienten Steuergeldern den ganzen Tag nur geistige Brandstiftung begehen und das eigene Volk bekämpfen. Und es wird noch schlimmer kommen, da bin ich mir ganz sicher.

  8. Marcus Junge says:

    “Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird”

    Dann gibt es da einen Täter und Opfer. Dies trifft bei der Polizei nicht zu, es sind alles Täter.

    Beamten, also auch Polizisten, ist es laut Beamtenrecht verboten illegale (kriminelle) Weisungen (bei Soldaten Befehle) auszuführen. Geschieht es doch, so haftet der ausführende Beamte und ist schlicht ein Krimineller.

    Galt mal als Lehre aus dem NS und wurde als sooooo großer Fortschritt der BRD gefeiert, lange ist es wohl her.

    Sogar jeder Wehrpflichtige lernte dies, Schulung durch Kompaniechef, entweder am ersten Wochenende der Grundausbildung oder kurz vo derem Ende, je nach Lust und Laune auf Ärger dazwischen, durch aufmüpfige Firschlinge, aber ein zwingend zu haltender Unterricht.

    Missbrauch gibt es also nicht, es gibt nur willige Täter.

    • qed says:

      “Missbrauch gibt es also nicht, es gibt nur willige Täter.”

      Jep. Bei jeder Schweinerei waren sie mit Inbrunst dabei, unsere “Freunde und Helfer”. Sei es beim Zusammenkartätschen der protestierenden Arbeiter 1919 auf Befehl von SPD-Noske (“Einer muß der Bluthund werden”), sei es als Helfershelfer bei der Ausrottung von Systemgegnern und Juden im Tausendjährigen Reich.
      Und personell treten unsere “Gesetzeshüter” lieber als Wegelagerer bei sog. Raser-Razzien an den Straßen in Erscheinung denn in den NoGo-Areas, zu denen immer größere Teile der Großstädte werden.
      Zusammen mit den willfährigen Justizbütteln
      http://www.drb.de/stellungnahmen/2017/netzwerkdurchsetzungsgesetz.html
      dienen sie nur einem Zweck: Das Volk zu schurigeln und am Boden zu halten. Wir müssen sie begreifen als das, was sie sind: Todfeinde.

  9. Sebastian Laubinger says:

    Jaja, wir leben in einem derartig sicheren Staat, dass unsere Justiz nichts dringlicheres zu tun hat, als Justizvollzugsbeamten dazu einzusetzen, Meckerern Angst einzujagen, indem man sie schön öffentlichkeitswirksam an die Wand nagelt.

    Islamistischer Terror? Unwichtig, damit müssen wir uns abfinden. Gewaltbereite Linksextremisten, die Polizisten als “Bullen” verunglimpfen und ihnen nach dem Leben trachten? Egal, die sind harmlos. Gewalt- und Eigentumsdelikte, die zu einem guten Teil nicht aufgeklärt werden? Also bitte, im Straßenverkehr wird auch nicht Mau-Maul gespielt.

    Also, liebe Bürgerchen, niiiiieeee vergessen: Onkel Heiko weiß GANZ GENAU, was gut für euch ist. Und jetzt: Hosen runter.

    HOFFENTLICH wird dieser zwangsneurotische Kasper in die Wüste geschickt!

  10. Notwende says:

    Sehr guter Beitrag!
    Übrigens:
    Elephanten, Delphine und Telephone phinde, hoppla, finde ich phantastisch 😂
    Telegraphen gibts ja bei keinem Schiffahrtsunternehmen mehr, sontst täten sie mir auch noch gefallendürfen.

  11. Manfred Caesar says:

    Wir sind im Jahre 32 n.Orwell.Das Wahrheitsministerium arbeitet schon lange auf Hochtouren.Maas installiert gerade das Liebesministerium.Und wir können ganz sicher sein der macht das nicht wegen seiner persönlichen Vorlieben.Der hat seine Aufträge von oben.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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