G20-Widerstand durch Terroristen und organisierte Kriminelle

Das Bundeskriminalamt definiert organisierte Kriminalität wie folgt:

„Unter dem polizeifachlichen Begriff Organisierte Kriminalität (OK) wird die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten zusammengefasst, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind.
Voraussetzung ist, dass mehr als zwei Beteiligte unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken.“

In den USA wurde die Antifa zwischenzeitlich als terroristische Vereinigung eingestuft.

Kriminologen definieren Terrorismus als eine Taktik um einen Zweck zu erreichen: Einzelne oder Gruppen entscheiden sich zur Begehung terroristischer Akte als Teil eines rationalen Kalküls, das darauf ausgerichtet ist, das Verhalten von u.a. staatlichen Akteuren zu beeinflussen (Law 2009. 12-15). Terrorismus ist also ein bewusster Handlungsakt, der sich Gewalt zur Erreichung seiner Ziele bedient: „Terrorism, by using violence against one victim, seeks to coerce and persuade others. The immediate victim is merely instrumental, the skin on a drum beaten to achieve a calculated impact on a wider audience” (Schmid 2004: 207). Durch Gewalt soll Druck auf z.B. staatliche Stellen ausgeübt werden, um Entscheidungen im Sinne der Terroristen herbeizuführen.

Beide Definitionen treffen auf die „Wütende[n] Gruppen des Widerstands gegen den G20“ zu, die der Hamburger Stadtverwaltung und der Polizei ein Ultimatum gestellt haben, das zwischenzeitlich verstrichen ist:

Insofern das Verstreichen des Ultimatums mit der Drohung nachfolgender Straftaten goutiert wird, zu deren Begehung eine in „wütendende][n] Gruppen“ organisierte Menge von Widerstandskämpfern aufgerufen wird, liegt hier ein Fall der organisierten Kriminalität vor, da zum Zwecke des Machtstrebens einer Gruppe Straftaten ausgeübt werden sollen.

Insofern sich die Straftaten gegen staatliche Einrichtungen und Institutionen richten, liegt hier zudem Terrorismus vor, denn es wird versucht, (1) durch Kommunikation der terroristischen Ziele und (2) durch Straftaten Druck auf staatliche Akteure auszuüben.

Das Pikante an der Form von organisierter Kriminalität und Terrorismus, wie sie derzeit von linken Gruppen ausgeübt wird, liegt nun darin, dass diese linken Gruppen der Ansicht sind, sie hätten ein Recht darauf, Kollektivgüter wie Parks nicht nur einzuvernehmen, sondern auch zu zu müllen, und zwar deshalb, weil sie von einem angeblichen Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen. Da das Demonstrationsrecht weder ein Recht auf kostenfreie Übernachtung im Stadtpark beinhaltet noch ein Recht, die Müllmänner Hamburgs mit dem Wohlstandsmüll linker Berufsdemonstranten zu beschäftigen und die entsprechenden Kosten der Allgemeinheit aufzubürden, zeigt sich das Problem der westlichen Wohlstandsgesellschaften in aller Deutlichkeit: Verwöhnte, verhätschelte Luxus-Hartz-IV oder Bafög-Empfänger, die auf Kosten der Steuerzahler politischen Aktivismus zu ihrer Tätigkeit erkoren haben und sich zu keinem Zeitpunkt darüber bewusst sind, dass sie der Allgemeinheit in fast jeder Sekunde ihrer Existenz zur Last fallen. Warum die Allgemeinheit diese Belastung ertragen soll, ist eine Frage, die sich die entsprechenden in aller Infantilen Anspruchshaltung verharrten Jugendlichen, zwar biologisch, aber nicht intellektuell Erwachsenen sicher noch nie gestellt haben, denn: sie haben ein „Recht zu demonstrieren“ und das werden sie sich „nicht nehmen lassen“.

Der ganze Spuk wäre schnell beseitigt, wenn jedem, der bei Veranstaltungen wie der nun stattfindenden in Hamburg, im Gewahrsam der Polizei endet, jegliche Transferleistung in Form von Hartz-IV oder Bafög oder sonstigen staatlichen Zuwendungen für die nächsten 12 Monate gestrichen würde.

Gerade hat der Bundestag entschieden, dass verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Warum sollen Personen, wie diejenigen, die Ultimaten zustellen und für ihr Recht privates und öffentliches Eigentum anderer zu zerstören können glauben, eine Sonderbehandlung erhalten? Warum soll man die Allgemeinheit dazu verurteilen, diejenigen zu finanzieren, deren Bestreben darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu schädigen?

Und weil keine Groteske grotesk genug ist, als dass sie nicht noch grotesker gemacht werden könnte, wollen die Demonstranten in Hamburg die Allgemeinheit, die sie finanziert, schädigen, um ihr vermeintliches Recht durchzusetzen, gegen Kapitalismus zu demonstrieren, jenen Kapitalismus der sie ermöglicht hat, denn ohne die Steigerung von Wohlstand, die in den letzten Jahrhunderten in kapitalistischen Systemen erfolgt ist, währen Auswüchse, wie der Hamburger nicht möglich.

Literatur:

Law, Randall D., 2009: Terrorism: A History. Cambridge: Polity Press.

Schmid, Alex P., 2004: A Framework for Conceptualising Terrorism. Terrorism and Political Violence 16, 2: 197-221.

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