Attac! “erpresst” Epoch Times zu genehmer Berichterstattung

Manche Leser werden sich noch an den Attac!-Protestreader erinnern, den uns ein Leser zugeschickt hat. Den Protestreader, in dem unverhohlen zur Gewalt aufgerufen wurde, haben wir aus einer Reihe von Informationsmaterialien, die unser Leser am Stand von Attac! in Hamburg und während des G20 gesammelt hat, zusammengestellt. Es handelt sich also um Material, das mit Billigung von Attac! durch Mitarbeiter von Attac! verbreitet wurde. Da das Gesetz der Transitivität auch für Attac! gilt und sich unter dem Material solches befand, in dem zur Gewalt aufgerufen wurde, folgt daraus, dass Attac! Gewalt während der Proteste gegen den G20 billigend in Kauf genommen hat.

Dass sich Attac! mit einer Presseerklärung von der Gewalt während des G20 distanziert hat, ist somit nichts anderes als die Arbeit an der Fassade, hinter der Materialien verteilt werden, die Gewalt befürworten.

Wie gesagt, wir haben darüber berichtet und Epoch Times hat auch darüber berichtet. Rosemary Frühauf und Nancy McDonnell haben dort die Aufgabe übernommen, Attac! reinzuwaschen und haben dies damit versucht, dass Sie fälschlicherweise behauptet haben, wir hätten den Attac!-Protestreader gefälscht. Das ist nachweislich falsch.

Nun wurde uns anonym eine eMail zugespielt, die wir zwischenzeitlich geprüft haben. Sie ist authentisch und zeigt, wieso Frühauf und McDonnell über ScienceFiles Lügen verbreitet haben.

Ursprünglich scheinen beide nämlich unseren Beitrag mehr oder weniger übernommen und Attac! als eine der Organisationen identifziert zu haben, die hinter der Gewalt in Hamburg anlässlich des G20 in Hamburg steckt. Daraufhin hat sich Attac! bei Epoch Times gemeldet und gedroht, mit dem Anwalt, einer Unterlassungsklage, so sehr, dass sich die Pflänzchen bei der Epoch Times dazu erpresst gefühlt haben, einen Artikel zu veröffentlichen, der nun nicht mehr Attac! in korrekter Weise als die Organisation darstellt, die Gewalt billigend dadurch in Kauf nimmt, dass sie Flugblätter, die zu Gewalt aufrufen, verteilt, sondern einen Artikel, in dem wir beschuldigt werden, FakeNews zu verbreiten und den Attac!-Protestreader gefälscht zu haben.

Die entsprechende eMail, die von Rosemarie Frühauf stammt, haben wir unten veröffentlicht. Sie zeigt, zum einen, wie Attac!, durch Drohungen mit Anwalt und Unterlassungsklage die Berichterstattung in der Epoch Times im eigenen Interesse bestimmt hat, wie Attac! Epoch Times „erpresst“ hat. Angesichts der Leichtigkeit, mit der die entsprechenden Drohungen von Attac! ausgesprochen zu werden scheinen, kann man wohl davon ausgehen, dass der Fall der Epoch Times kein Einzelfall ist.

Zum anderen zeigt sich, dass vermeintliche Journalisten in Deutschland denen nach dem Maul schreiben, von denen sie am wenigsten Ärger erwarten, dass sie sich anbiedern und erpressen lassen, anstatt das eigene Medium zu nutzen, um die Erpressung öffentlich zu machen, dass sie lieber den vermeintlich kleineren in die Pfanne hauen, als dass sie wahrheitsgemäß berichten. Das Ganze ist ein Armutszeugnis für den unabhängigen Journalismus und zeigt einmal mehr, warum in Deutschland kritische Berichterstattung kaum mehr möglich ist, denn: Wenn man einen kritischen Bericht über z.B. Attac! schreibt, dann kann man wohl auf 21 zählen und warten bis das Telefon klingelt, an dem dann ein Mitarbeiter von Attac! mit Anwalt und Unterlassungsklage droht. Und wie viele Journalisten, die noch Rückgrat haben, würden wohl ein derartiges Szenario in Kauf nehmen?

Nun zur eMail (inklusive Tippfehler):
“…
vielen lieben Dank für Ihre Zuschrift zu Attac, den den Fall wunderbar klärt: Attac hat offensichtlich die Flugblätter gemeinsam verteilt, aber nur auf dem einen Flugblatt stand Attac drauf und das war der Trick.

Zuerst hatten wir auch den Inhalt und die Botschaft von Sciencefiles. Dann hat Attac uns angerufen und mit Anwalt Unterlassung etc gedroht, falls wir nicht sofort den Artikel runternehmen und ein Gegenstatement veröffentlichten: Der Protest Reader sei überhaupt nicht von ihnen, nur ein Flugblatt sei von ihnen und das ganze sei gebastelt und eine Unterstellung. Aha.

Dann musste ich erstmal nachdenken, wie wir den Fall lösen. Wir können ja nicht einfach schreiben, “Liebe Leser, Attac erpresst uns gerade”. Trotzdem habe ich versucht, in dem Artikel noch auf die Dubiosität der Interventionistischen Linken einzugehen.

Wir werden jetzt versuchen, einen Satz einzubauen, der dem aufmerksamen Leser zeigt, dass wir von Attac angerufen wurden … Aber größere Änderungen werde ich an dem Artikel nicht mehr vornehmen, da ich froh war, das Attac den Artikel akzeptiert hat und das Problem von uns abgewendet war. Die Passage über den “linken Aktivismus” mochten sie jedoch nicht, konnte ich herauslesen.
Was wir von Attac halten, dürfte Ihnen nach dieser Email klar sein.

Leider sind wir ein sehr kleines Team, sonst hätten wir bei solchen Großereignissen Leute vor Ort, die diesen Merkwürdigkeiten persönlich nachgehen.

Entschuldigen Sie bitte, falls meine Antwort etwas ruppig ausgefallen sein sollte.

Beste Grüße

Rosemarie Frühauf
The Epoch Times Deutschland
Redaktion”

Anwälte unter unseren Lesern bitte bei uns melden: Wir wollen Drohpotential aufbauen, um Waffengleichheit herzustellen.

Verursacherprinzip bei Ausschreitungen! Politischer Kommödiantenstadl schafft noch mehr Anreize für linke Gewalt

Es gibt in der Kriminologie ein einfaches und bewährtes Gesetz: Je wahrscheinlicher einer Straftat eine Bestrafung folgt, je schneller die Bestrafung auf die Straftat folgt, je schmerzhafter die Bestrafung für den Straftäter ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der entsprechende Straftäter in Zukunft weitere Straftaten begeht.

Der politische Kommödiantenstadl in Deutschland, dessen linke Darsteller schon seit Wochen versuchen, die Verantwortung für linke Gewalt von sich zu weisen und Gewalt als „nicht linke Charakteristik“ zu klassifizieren, hat sich etwas Neues ausgedacht: Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung.

Nebenbei bemerkt, wenn man einmal akzeptiert, dass Linke zu Gewalt unfähig sind, wie dies z.B. Ralf Stegner behauptet, dann muss man konzedieren, dass Linke biologisch betrachtet Anomalien darstellen. Denn Aggression und Gewalt sind im menschlichen Inventar notwendig, um sich in einer feindlichen Umwelt durchzusetzen. Wäre der homo sapiens nicht zu Aggression fähig, er hätte sich kaum durchgesetzt und abgesehen davon beweist jeder Fleischesser täglich aufs Neue die große Rolle, die Aggression und Gewalt im menschlichen Leben spielen. Gewaltlose Linke wären demnach Freaks of Nature.

Doch zurück zur Entschädigung. Die Handwerkskammer in Hamburg fordert, dass alle Unternehmer, denen linke Chaoten im Namen der internationalen Solidarität das Geschäft geplündert oder die Schaufensterscheibe eingeworfen haben, einen Rechtsanspruch darauf erhalten, vollständig vom Staat, also von den Steuerzahlern entschädigt zu werden.

Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg haben bereits angekündigt, 40 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, die zur Kompensation der Schäden durch linke Chaoten verwendet werden sollen, allerdings nur dann, wenn die Schäden nicht durch eine Versicherung getragen werden.

So oder so trägt die Allgemeinheit, entweder die der Steuerzahler oder die der Versicherungsnehmer, die Schäden, die linke Gewaltorgiasten angerichtet haben. Mit anderen Worten: Für Linke hat die Gewalt keinerlei Folgen. Sie können weiterhin in ihren Subkulturen darüber fabulieren, dass der revolutionäre Kampf mit Gewalt und unter Einsatz von fremder Menschen Eigentum geführt werden muss, wie dies Landesfunktionäre der LINKE tun, und sie können auch in Zukunft zu linken Demonstrationen gegen ihre Feindbilder aufrufen, wohl wissend, dass die Schäden, die durch den Tross der linken Gewalttäter, die sich bei linken Demonstrationen einfinden, entstehen, von anderen getragen werden müssen.

Das ist der völlig falsche Ansatz, denn die Meldung ist: Egal, was passiert, die Kosten tragen andere. Linke Gewalttäter werden nicht damit aufhören, Gewalt auszuüben, wenn ihnen keinerlei Kosten dafür entstehen, wenn sie durch Gewalt im linken Netzwerk Status und Prestige gewinnen können. Wenn man verhindern will, dass die nächste linke Demonstration wieder mit dem „Entglasen (wie das unter Linken heißt)“ ganzer Straßenzüge enden und zahlreiche Geschäfte der Plünderung anheim fallen, dann muss man die entsprechende Gewalt für die Linken mit Kosten verbinden.

Dazu muss man ein Verursacherprinzip einführen:

Damit Veranstalter einen Anreiz haben, auf einen friedlichen Verlauf ihrer Demonstration hinzuwirken, kann man sie mit 50% an den Schäden beteiligen, die durch die Demonstration verursacht werden. Slogans wie „Welcome to Hell“, die den Aufruf zur Gewalt bereits in sich tragen, wären dann sicherlich Geschichte.

NGOs, Parteien und Gewerkschaften, die bislang ohne sich an den Kosten von Demonstrationen zu beteiligen, einfach öffentliche Infrastruktur und sonstige Dienstleistungen benutzen können, könnten dazu verpflichtet werden, vor der Demonstration eine Kaution in Höhe von 1000 Euro pro erwartetem Besucher zu hinterlegen. Aus der Kaution werden dann eventuelle Schäden beglichen bzw. wenn keine Schäden entstehen, wird die Kaution in voller Höhe zurückgezahlt. Die Kaution wird immer dann fällig, wenn die Netzwerke von NGOs, Parteien und Gewerkschaften genutzt werden, um zu einer Demonstration aufzurufen.

Teilnehmer an einer Demonstration, die im Rahmen der Demonstration festgenommen und einer Straftat überführt wurden, werden damit automatisch schadensersatzpflichtig. Da es sich bei linken Chaoten in der Regel um Studenten oder Hartz-IV-Empfänger, also um Personen handelt, die der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, ist der Schaden durch Arbeitseinsatz in einem durch die Täter geschädigten Unternehmen oder durch Arbeitswochen bei Stadtreinigung, Müllabfuhr, Garten- oder Bauamt der Kommune wieder gut zu machen. Demonstranten, die gerne Mülltonnen anzünden und Unrat auf die Straße kippen, bekommen mit Sicherheit ein anderes Verhältnis zu dieser Tätigkeit, wenn sie über mehrere Wochen Müll anderer als unbezahlter Arbeiter bei der Müllabfuhr beseitigt haben.

Das sind nur drei Vorschläge, die uns auf die Schnelle einfallen und mit denen gewährleistet wäre, dass diejenigen, die sich bei Demonstrationen gewalttätig verhalten, entweder direkte oder indirekte Sanktionen zu spüren bekommen. Indirekte Sanktionen erfolgen dabei über sozialen Druck, der einfach aufzubauen ist. Denn: Wenn Gewerkschaften, NGOs oder Parteien, die zu Demonstrationen aufgerufen haben, droht, die hinterlegte Kaution zu verlieren, dann werden sie sicherlich im Rahmen ihrer Demonstrationszüge sozialen Druck dahingehend aufbauen, sich friedlich zu verhalten. LINKE werden sich nicht mehr als Befürworter von Gewalt hervortun, sondern versuchen, Gewalt zu verhindern. Dass es bislang einem Teil von Demonstranten gelingt, im Kontext einer Demonstration, in der sie eine kleine Gruppe darstellen, Gewalt auszuüben, kann man nur damit erklären, dass die anderen Demonstranten die Gewalt der kleine Gruppe billigend in Kauf nehmen. Letzteres wäre, drohten die angedachten Konsequenzen, sicher nicht mehr der Fall.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind sicher nicht populär. Deshalb werden Politiker lieber den einfachen Weg gehen und die Allgemeinheit und letztlich die Geschädigten für die Ausschreitungen linker Chaoten zahlen lassen. Damit stellen sie sicher, dass auch die nächste Demonstration von linken Chaoten zum Anlass genommen wird, Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen und Steine auf Polizeibeamte zu werfen. Warum auch nicht? Sie haben keinerlei Kosten, die Wahrscheinlichkeit, dass sie bestraft werden, ist gering, die Höhe einer Strafe, sofern sie bestraft würden, ist vernachlässigbar und Geschwindigkeit ist eine Größe, die das deutsche Rechtssystem nicht kennt.

Übrigens steigen für all die Unternehmer, die nun ihre Schäden über die Versicherung abwickeln, die Beiträge zur Versicherung. Sie haben schon jetzt großen Schaden.

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Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen Kampfes“

Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen, haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke Extremisten zur Gewalt haben, deutlich hervorgeht.

Dazu ist es zunächst einmal notwendig zu klären, was Linkextremismus eigentlich ist bzw. was die Ziele von Linksextremisten sind.

Wir haben einfach das aufgearbeitet, was jeder Politiker, der lesen kann und diese Fähigkeit ab und an auch einsetzt, in diversen Verfassungsschutzberichten nachlesen kann:

Ziele von Linksextremisten:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesell¬schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzu¬schaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschafts¬freies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichen¬der Interpretation – Marx, Engels und Lenin. „

Gewalt gilt Linkextremisten als legitim:

„Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herr¬schenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

Dabei schrecken Linksextremisten auch nicht davor zurück, den Tod von „politischen Gegnern“ in Kauf zu nehmen. Dazu schreiben die Bremer Verfassungsschützer:

“Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“ und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten „Entmenschlichung des politischen Gegners“.

Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon.”

Linksextremisten sind somit nichts anderes als Kriminelle, Schwerkriminelle, die sich einreden, ihre Kriminalität sei politisch legitimiert und deshalb etwas anderes als normale Kriminalität. Integrativ für die linksextreme Szene ist dabei der Kampf gegen den Kapitalismus, der in typisch linker Manier in einer Weise stilisiert und zu einer Verschwörungstheorie verquast wird, die linke Extremisten auf eine Stufe mit denen stellt, die an die Heilkraft von Steinen glauben, mit dem einzigen Unterschied, dass letztere materielle Objekte haben, an denen sie ihren Glauben festmachen können. An ihrer Stelle haben linke Extremisten ihre Phantasie, ihre Vorstellungskraft und ihre Minderwertigkeitskomplexe, die sich daraus ergeben, dass linke Extremisten Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer sind:

„Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des „kapitalistischen Systems als Ganzes“, denn der „Kapitalismus“ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er ist sowohl Basis als auch Garant der „bürgerlichen Herrschaftsver¬hältnisse“ durch „Repression“ nach innen und „Aggression“ nach außen. Der „Kapitalismus“ ist demnach verantwortlich für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Unge¬rechtigkeit, „Zerstörung“ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremis¬mus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen.“

Wie alle religiösen Fanatiker, so sind auch linke Extremisten bereit, Ungläubige zu bekämpfen und zu verletzten: Entsprechend konstatiert der Verfassungsschutzbericht des Bundes:

„Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Personen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf.

Wer vor diesem Hintergrund versucht, Linksextremismus zu verharmlosen, Linksextremismus als im Vergleich zu Rechtsextremismus geringeres Problem auszumalen oder linke Extremisten aus der Linken auszugliedern, dem muss man konstatieren, dass er entweder nicht ganz bei Verstand ist oder aus opportunistischen Gründe den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt.

Nachzulesen sind die zitierten Stellen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2016 sowie im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen.

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Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant

Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm “Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden.

Man kann wohl mit einiger Sicherheit sagen, dass kein Politiker, der in der Hamburger Bürgerschaft Regierungsverantwortung trägt, jemals den Verfassungsschutzbericht der Innenbehörde Hamburg gelesen hat, der am 1. Juni 2017 und somit lange vor dem G20 veröffentlicht wurde. Denn hätte es auch nur einer von ihnen getan, es wäre bekannt gewesen, dass Linksextreme den G20-Gipfel benutzen wollen, um den “politischen Kampf auf die Straße zu tragen”, also in erster Linie Polizeibeamte zu verletzen, Autos anzuzünden, Schaufensterscheiben einzuwerfen und Läden zu plündern. Es wäre auch bekannt gewesen, dass die Rote Flora in Hamburg eine zentrale Funktion als logistisches und wohl auch Finanzzentrum für die linksextreme Szene hat. Und deshalb wäre inbesondere bekannt gewesen, dass die Rote Flora im Zentrum der kommenden Ausschreitungen stehen wird.

Wir zitieren nunmehr aus dem Verfassungsschutzbericht der Hamburger Innenbehörde. Das, was Sie nun lesen, wurde VOR dem G20-Gipfel geschrieben. Das, was sich an Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg ereignet hat, wird ebenso vorhergesehen wie die Tatsache, dass die Rote Flora das logistische Zentrum der Steinewerfern und Plünderer darstellen wird:

“Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: „Den Gipfel auf die Straße setzen!“ ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die  einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation – andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. 

Ebenfalls von „Flora bleibt unverträglich“ wurde am 01. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor „[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung“ publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, „Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen“. Es „gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen“. Denn „G20-Proteste – vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdoğan oder Anti-PUTIN – werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten”. Statt „Selbstdomestizierungen im politischen Konsens“ würden „Revolten und Revolutionen“ benötigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie
der „Interventionistischen Linken“ ( 5.1.2) ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des
Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.).

Unter dem Motto „Welcome to hell“ wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten […] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind“. Ferner wird auf die „Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017“ verwiesen, die von einem „Bündnis gegen den G20“ unter dem Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg!“ von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.”

Es gibt tatsächlich Personen des linken öffentlichen Lebens in Deutschland, die nach wie vor behaupten, Linke und Gewalt habe nichts miteinander zu tun. Tatsächlich leben Linke und Gewalt eine symbiotische Beziehung.

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Wohlfahrtsstaat vernichtet sich selbst: G20-Krawall als Konsequenz

Normen sind zentral für Gesellschaften, denn sie regeln das Zusammenleben. Strafrechtliche Normen, die Sicherung von Eigentum, die Straßenverkehrsordnung, Anstandsformen, Reziprozitätserwartungen, sie alle sind die Grundlage von Kooperation und machen Gesellschaft als solche erst möglich.

Ausschreitungen, wie die während des G20 in Hamburg, sind ein Zeichen dafür, dass geteilte gesellschaftliche Normen erodieren. Die Zerstörung von privatem Eigentum, die vorsätzliche Inkaufnahme von ernsthaften Verletzungen bei Polizeibeamten, das Plündern von Geschäften, sie alle sind Indizien für die Erosion gesellschaftlicher Normen, die das entsprechende Verhalten verhindern sollen.

Die Erosion gesellschaftlicher Normen zeigt sich auch darin, dass tatsächlich darüber diskutiert wird, ob es gerechtfertigt sein könnte, einen Polizeibeamten zu verletzen, eine Frage, die sich außerhalb repressiver Systeme wie sie z.B. die Sowjetunion unter Stalin oder das heutige Venezuela darstellen, gar nicht stellt, und in den entsprechenden Systemen ist die Frage erst dann wirklich einfach zu beantworten, wenn das eigene Leben davon abhängt.

Keiner der Gründe, die eine Diskussion darüber, ob man den Menschen in der Polizeiuniform verletzen darf, rechtfertigen könnten, ist in Deutschland gegeben. Schon gar nicht für Linke, denn: Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat und Linke leben in der Regel von diesem Wohlfahrtsstaat.

Deshalb stellt sich die Frage, wie es zu dieser Erosion gesellschaftlicher Normen kommen konnte. Wieso Personen, die oft genug vom Wohlfahrtsstaat ausgehalten werden, Repräsentanten dieses Wohlfahrtsstaates bekämpfen.

Auf der Suche nach wissenschaftlichen Studien, die ein Licht in das entsprechende Forschungsdunkel werfen können, sind wir auf ein kleines Juwel gestoßen. Veröffentlicht wurde es im Jahre 2008 in der Fachzeitschrift Kyklos. Autor ist Friedrich Heinemann, der zum damaligen Zeitpunkt am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der Universität Mannheim beschäftigt war,

Titel: Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale.
In Deutsch: Zerstört sich der Wohlfahrtsstaat selbst? Eine Studie zur Moral des Bezugs von öffentlichen Sozialleistungen

Ausgangspunkt für Heinemann sind Bedenken, die Franklin D. Roosevelt gegenüber einem Ausbau des Wohlfahrtsstaat hatte. Mit jeder neuen Transferzahlung, so Roosevelts Bedenken, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, eines Wohlfahrtsproletariats, der Abhängigkeit von Sozialleistungen und die Wahrscheinlichkeit eines Niedergangs, der Normen des täglichen Zusammenlebens, Normen von Anstand und Moral, die im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates von Bedeutung sind.

Keine Sozialleistungen zu beziehen, die einem nicht zustehen, ist eine solche Norm. Es ist offensichtlich, dass dann, wenn die Zahl derer, die Sozialleistungen beziehen ohne dazu berechtigt zu sein, eine kritische Menge erreicht, der Sozialstaat in seinem Bestand nicht nur gefährdet ist, sondern sich selbst zerstört, denn er gewährt mehr als er einnimmt.

Die Frage, wie weit die Bereitschaft bzw. die Toleranz dafür, dass Sozialleistungen bezogen werden, die einem nicht zustehen, verbreitet ist, ist insofern eine für den Wohlfahrtsstaat lebensnotwendige Frage.

Und Heinemann untersucht diese Frage. Vier Wellen des World Value Survey, die die Jahre von 1981 bis 2004 umfassen, dienen ihm als Datengrundlage. Der Datensatz enthält gut 83.000 Befragte, genug, um zu untersuchen, wie eine Reihe von Variablen die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat beeinflussen und wie sich Letztere entwickelt.

Die Ergebnisse sind ernüchternd:

Von 1981 bis 2004 sinkt die Moral, es steigt die Bereitschaft, Sozialleistungen auch ohne Berechtigung zu beziehen.

Vor allem sinkt die Moral im umgekehrten Verhältnis zum Ausbau des Wohlfahrts- bzw. Sozialstaats: Mit jeder Steigerung der Sozialleistungen um einen Prozentpunkt sinkt der Anteil derer, die Leistungen des Sozialstaats nicht missbrauchen wollen, um 1,3%. Verteilt auf die 20 Jahre, die der Datensatz umfasst, entspricht dies einer moralischen Erosion um 26%, d.h. der Anteil derer, die Leistungen aus den Sozialkassen missbräuchlich beziehen oder beziehen würden, ist um 26% seit 1981 gestiegen.

Die Bereitschaft zum Missbrauch steigt insbesondere bei jüngeren Menschen.
Im Ländervergleich steigt die Bereitschaft vor allem in Frankreich und in Deutschland. Eine entsprechende Entwicklung ist in angelsächsischen Ländern nicht zu beobachten.

Heinemann kommt abschließend zu der folgenden Einschätzung: „Social norms which safeguard the welfare state’s stability and limit its costs appear to be influenced by the welfare state’s history. Specifically, transfer expansion and increasing unemployment tend to be associated with a larger readiness of a country’s population to claim benefits without legal justification” (252).

Mit anderen Worten: Je mehr Rechte und Sozialleistungen Politiker verschenken, um sich zur Wiederwahl zu empfehlen, um so mehr nageln sie am Sarg des Wohlfahrtsstaates, denn mit jeder Ausweitung von Rechten und Leistungen sinkt die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat, wird es normaler, Leistungen zu missbrauchen, normaler sich nicht an Normen zu halten, die bislang Missbrauch verhindert haben. Dass diese Erosion gesellschaftlicher Normen nicht nur auf den Wohlfahrtsstaat beschränkt ist, zeigen die Vorkommnisse aus Hamburg und vor allem die nachfolgenden Versuche, sie gutzureden.

Moderne Wohlfahrtsstaaten sind offensichtlich mit einer Menge von Bürgern konfrontiert, für die Missbrauch von Sozialleistungen ebenso normal geworden ist wie der Missbrauch demokratischer Rechte wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Insofern kann man Heinemanns Forschung fortschreiben und nicht nur die Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates, sondern auch die Selbstzerstörung der Demokratie prognostizieren.

Heinemann, Friedrich (2008). Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale. Kyklos 61(2): 237-257.

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