Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant

Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm „Demokratie leben!“ im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden.

Man kann wohl mit einiger Sicherheit sagen, dass kein Politiker, der in der Hamburger Bürgerschaft Regierungsverantwortung trägt, jemals den Verfassungsschutzbericht der Innenbehörde Hamburg gelesen hat, der am 1. Juni 2017 und somit lange vor dem G20 veröffentlicht wurde. Denn hätte es auch nur einer von ihnen getan, es wäre bekannt gewesen, dass Linksextreme den G20-Gipfel benutzen wollen, um den „politischen Kampf auf die Straße zu tragen“, also in erster Linie Polizeibeamte zu verletzen, Autos anzuzünden, Schaufensterscheiben einzuwerfen und Läden zu plündern. Es wäre auch bekannt gewesen, dass die Rote Flora in Hamburg eine zentrale Funktion als logistisches und wohl auch Finanzzentrum für die linksextreme Szene hat. Und deshalb wäre inbesondere bekannt gewesen, dass die Rote Flora im Zentrum der kommenden Ausschreitungen stehen wird.

Wir zitieren nunmehr aus dem Verfassungsschutzbericht der Hamburger Innenbehörde. Das, was Sie nun lesen, wurde VOR dem G20-Gipfel geschrieben. Das, was sich an Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg ereignet hat, wird ebenso vorhergesehen wie die Tatsache, dass die Rote Flora das logistische Zentrum der Steinewerfern und Plünderer darstellen wird:

„Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: „Den Gipfel auf die Straße setzen!“ ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation – andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen.

Ebenfalls von „Flora bleibt unverträglich“ wurde am 01. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor „[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung“ publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, „Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen“. Es „gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen“. Denn „G20-Proteste – vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdoğan oder Anti-PUTIN – werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten“. Statt „Selbstdomestizierungen im politischen Konsens“ würden „Revolten und Revolutionen“ benötigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie
der „Interventionistischen Linken“ ( 5.1.2) ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des
Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.).

Unter dem Motto „Welcome to hell“ wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten […] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind“. Ferner wird auf die „Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017“ verwiesen, die von einem „Bündnis gegen den G20“ unter dem Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg!“ von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.“

Es gibt tatsächlich Personen des linken öffentlichen Lebens in Deutschland, die nach wie vor behaupten, Linke und Gewalt habe nichts miteinander zu tun. Tatsächlich leben Linke und Gewalt eine symbiotische Beziehung.

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