Parlamentarismus bedeutet „Kampf der Meinungen“

Das sagt Carl Schmitt.

Carl Schmitt ist auch derjenige, den wir in unserem letzten Rätsel gesucht haben.

234 Leser haben sich an diesem zugegebener Maßen schwierigen Rätsel beteiligt. 24 Leser (10%) haben Carl Schmitt als denjenigen identifiziert, der in der zitierten Passage nicht nur die sozialistische Hate Speech darstellt, sondern auch am russischen Beispiel zeigt, wie aus Marxisten Nationalisten werden. Dass der Text Russland zum Beispiel hat, hat 68 Leser (29%) wohl auf die Idee gebracht, ihn Aleksander Solzhenitsyn zuzuschreiben. 72 Leser (31%) haben in der Kritik am Sozialismus Friedrich A. Hayek wiedererkannt – kein Zufall übrigens. Schließlich haben 17 Leser Heinrich Mann und 9 Leser Franz Neumann als Urheber des Textes vermutet. Ersterer zwar in Fragen des Untertanengeistes bewandert und auch in Fragen des Sozialismus, ist aber eben sowenig der Autor unseres Textes, wie der Parteienforscher Franz Neumann.

Carl Schmitt hat unter Politikwissenschaftlern und Zeitgeschichtlern häufig keinen guten Namen, gilt als Befürworter autoritärer Verhältnisse und Feind der Demokratie. Beide Vorwürfe an die Adresse Schmitts sind unserer Ansicht nach ungerechtfertigt und erklären sich möglicherweise daraus, dass Schmitt kein Freund von Parteien und schon gar nicht von Parteienherrschaft, aber ein großer Verfechter von Öffentlichkeit und Diskussion war. Wenn man ihn mit den Gründen, die ihn dazu veranlasst und die wir im Folgenden der Vorbemerkung zum Büchlein „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ entnommen haben, zu Wort kommen lässt, dann erklärt dies vielleicht in Teilen die Feindschaft, die Carl Schmitt aus bestimmten ideologischen Richtungen entgegenschlägt:

„Alle spezifisch parlamentarischen Einrichtungen und Normen erhalten erst durch Diskussion und Öffentlichkeit ihren Sinn. Das gilt insbesondere von dem verfassungsmäßig heute offiziell noch anerkannten, wenn auch praktisch kaum geglaubten Grundsatz, dass der Abgeordnete von seinen Wählern und seiner Partei unabhängig ist; es gilt von den Vorschriften über Redefreiheit und Immunität der Abgeordneten, über die Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen usw. Diese Einrichtungen werden unverständlich, wenn das Prinzip der öffentlichen Diskussion keinen Glauben mehr findet. Es ist nicht so, als könnte man einer Institution nachträglich beliebige andere Prinzipien unterschieben und wen ihre bisherige Grundlage entfällt, irgendwelche Ersatzargumente einfügen. Wohl kann dieselbe Institution verschiedenen praktischen Zwecken dienen und deshalb verschiedene praktische Rechtfertigungen erfahren. Es gibt eine ‚Heterogonie der Zwecke‘, einen Bedeutungswandel der praktischen Gesichtspunkte und einen Funktionswandel der praktischen Mittel, aber es gibt keine Heterogonie der Prinzipien. Wenn wir z.B. mit Montesquieu annehmen, dass das Prinzip der Monarchie die ‚Ehre‘ ist, so lässt sich dieses Prinzip nicht einer demokratischen Republik unterschieben, ebensowenig wie sich auf dem Prinzip der öffentlichen Diskussion eine Monarchie fundieren lässt.

[…]

Ob das Parlament tatsächlich die Fähigkeit besitzt, eine politische Elite zu bilden, ist sehr zweifelhaft geworden. Heute wird man wohl nicht mehr so hoffnungsvoll über dieses Auslese-Instrument denken; viele werden derartige Hoffnungen schon als veraltet ansehn, und das Wort ‚Illusion‘ … könnte leicht auch jene deutschen Demokraten treffen. Was die zahlreichen Parlamente der verschiedenen europäischen und außereuropäischen Staaten an politischer Elite in hunderten von Ministerien ununterbrochen hervorbringen, rechtfertigt keinen großen Optimismus. Aber noch schlimmer und für jene Hoffnungen fast vernichtend: in manchen Staaten hat es der Parlamentarismus schon dahin gebracht, dass sich alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromißobjekte von Parteien und Gefolgschaften verwandeln und die Politik, weit davon entfernt, die Angelegenheit einer Elite zu sein, zu dem ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen geworden ist.

Für eine prinzipielle Betrachtung ist das jedoch nicht entscheidend. Wer glaubt, der Parlamentarismus garantiere die beste politische Führerauslese, hat diese Überzeugung heute allerdings meistens nicht als ideellen Glauben, sondern als eine nach englischen Vorbildern konstruierte, auf dem Kontinent erprobende, praktisch-technische Hypothese, die man vernünftigerweise sofort aufgibt, wenn sie sich nicht bewährt. Doch kann sich seine Überzeugung auch mit dem Glauben an Diskussion und Öffentlichkeit verbinden und dann gehört sie zur prinzipiellen Argumentation des Parlamentarismus. Das Parlament ist ebenfalls nur solange ‚wahr‘, als die öffentliche Diskussion ernst genommen und durchgeführt wird. ‚Diskussion‘ hat hier aber einen besonderen Sinn und bedeutet nicht einfach Verhandeln. Wer alle möglichen Arten von Verhandeln und Verständigung als Parlamentarismus und alles andere als Diktatur oder Gewaltherrschaft bezeichnet …, umgeht die eigentliche Frage. Auf jedem Gesandtenkongress, jedem Delegiertentag, in jeder Direktorensitzung wird verhandelt; ebenso wie zwischen den Kabinetten der absoluten Monarchen, zwischen ständischen Organisationen, zwischen Christen und Türken verhandelt wurde. Daraus ergibt sich noch nicht die Institution des modernen Parlaments. Man darf die Begriffe nicht auflösen und das Spezifische der Diskussion nicht außer acht lassen.

Diskussion bedeutet einen Meinungsaustausch, der von dem Zweck beherrscht ist, den Gegner mit rationalen Argumenten von einer Wahrheit und Richtigkeit zu überzeugen oder sich von der Wahrheit oder Richtigkeit überzeugen zu lassen. … das Charakteristische aller Repräsentativverfassungen … ist, dass die Gesetze aus einem K a m p f d e r M e i n u n g e n (nicht aus einem Kampf der Interessen) hervorgehen. Zur Diskussion gehören gemeinsame Überzeugungen als Prämissen, Bereitwilligkeit, sich überzeugen zu lassen, Unabhängigkeit von parteimäßiger Bindung, Unbefangenheit von egoistischen Interessen. Heute werden die meisten eine solche Uninteressiertheit kaum für möglich halten.

[…]

Die Lage des Parlamentarismus ist heute so kritisch, weil die Entwicklung in der modernen Massendemokratie die argumentierende öffentliche Diskussion zu einer leeren Formalität gemacht hat. Manche Normen des heutigen Parlamentsrechts, vor allem die Vorschriften über die Unabhängigkeit der Abgeordneten und über die Öffentlichkeit der Sitzungen, wirken infolgedessen wie eine überflüssige Dekoration, unnütz und sogar peinlich, als hätte jemand die Heizkörper einer modernen Zentralheizung mit roten Flammen angemalt, um die Illusion eines lodernden Feuers hervorzurufen. Die Parteien (die es nach dem Text der geschriebenen Verfassung offiziell gar nicht gibt) treten heute nicht mehr als diskutierende Meinungen, sondern als soziale oder wirtschaftliche Machtgruppen einander gegenüber, berechnen die beiderseitigen Interessen und Machtmöglichkeiten und schließen auf dieser faktischen Grundlage, Kompromisse und Koalitionen. Die Massen werden durch einen Propaganda-Apparat gewonnen, dessen größte Wirkungen auf einem Appell an nächstliegende Interessen und Leidenschaften beruhen. Das Argument im eigentlichen Sinne, das für die echte Diskussion charakteristisch ist, verschwindet. An seine Stelle tritt in den Verhandlungen der Parteien die zielbewusste Berechnung der Interessen und Machtchancen; in der Behandlung der Massen die plakatmäßig eindringliche Suggestion oder … das Symbol“.

Diesen Text hat Carl Schmitt 1923 geschrieben.

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2 Responses to Parlamentarismus bedeutet „Kampf der Meinungen“

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  2. Gereon says:

    Der demokratische Parlamentarismus hat sich als konsequente Negativauslese erwiesen, die zielsicher nach drei Generationen den jeweiligen kriminellen Bodensatz eines Landes nach oben und in Amt und Würden spült.

    Drehen wir doch einfach den Betrug Prinz Max von Badens am 9. Nov. 1918 zurück und setzen erstmal den König von Preussen als Präsident ein der den Namen (nicht Titel) deutscher Kaiser trägt und setzen die damalige sehr fortschrittliche Verfassung wieder in Kraft, die einen bürgelichen Kantonals (oder Stände)staat mit weitgehender bürgerlicher Mitbestimmung zum Inhalt hatte nach dem Subsidaritätsprinzip.

    Der chinesische Weise sagt: Wenn Du den Weg verloren hast,musst du zu dem Punkt zurückgehen, andem Du ihn verloren hast.

    Der Kaiser hat damals nicht abgedankt, Priz Max von Baden, der mit dem englischen Königshaus (Haus Sachsen Coburg Gotha) verbandelt war und gegen den wegen §175 ermittelt wurde, hat das einfach nur behauptet. Mt den bekannten Folgen.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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